PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

 Von Jürgen Wagner

Die Verabschiedung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wird gemeinhin als Erfolg der europäischen Integration gewertet. Dabei fördert sie die Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter deutsch-französischer Führung.

Am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – bekundeten. Während dieser Schritt nahezu einhellig als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt wurde, soll hier eine kritische Sichtweise präsentiert werden. Denn unter deutsch-französischer Führung soll per PESCO ein System etabliert werden, das Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst, das immense Kosten verursachen und die ohnehin beobachtbaren Zentrifugaltendenzen in der Union weiter verschärfen dürfte. Dadurch nimmt eine hierarchisch strukturierte Militärmacht Europa immer konkretere Gestalt an, deren falsche Prioritäten mehr und mehr auf die –notfalls gewaltsame – Durchsetzung ökonomischer und/oder strategischer Interessen ausgerichtet werden.

Deutsch-französische Führungsrolle

PESCO ermöglicht es, Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern. Gleichzeitig führt es in bestimmten Fragen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) ein. Hierdurch wird das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich partiell ausgehebelt, was Deutschland und Frankreich de facto eine Sperrminorität und damit massive Einflussgewinne verschafft. Die Anbahnung von PESCO-Militärprojekten muss zwar weiterhin im Konsens entschieden werden, stimmberechtigt sind aber nur noch die teilnehmenden Staaten. Entscheidet sich ein Land erst später zu einer Teilnahme, bedarf dies einer qualifizierten Mehrheit derjenigen, die bereits im PESCO-Boot sitzen. Hierdurch droht die Gefahr, durch die deutsch-französische Sperrminorität an den Katzentisch der EU-Militärpolitik verbannt zu werden. Dies dürfte die Ursache dafür gewesen sein, dass sich schlussendlich trotz weit verbreiteter Skepsis 25 Staaten – außen vor sind nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta – noch vor dem endgültigen Ratsbeschluss zur Aktivierung von PESCO am 11. Dezember 2017 zu einer Teilnahme entschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit war das nicht: Noch im Frühjahr 2017 kam eine Studie des „European  Council  on  Foreign  Relations“ zu dem Ergebnis, nicht  weniger  als  18  Mitgliedsländer würden PESCO  unentschieden  oder  gar  ablehnend  gegenüberstehen. In dieser Phase fasste die FAZ (25.3.2017) die Sorge vieler kleiner und mittlerer Mitgliedsstaaten mit folgenden Worten zusammen: „Viele andere Europäer waren davon [PESCO] nicht begeistert. […] Der Begriff ‚Kerneuropa‘ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen.“

Diese Sorgen erwiesen sich schnell als nur allzu berechtigt: Welche Staaten bei PESCO den Hut aufhaben, zeigte bereits die Tatsache, dass sich Berlin und Paris beim deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13. Juli 2017 auf einen Kompromiss verständigten, der anschließend den anderen Ländern vor die Nase gesetzt und schlussendlich dann auch verabschiedet wurde. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es dazu lapidar: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inclusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“

Rüstungsdruck

Mit diesenVerpflichtungen“ ist gemeint, dass teilnahmewillige Staaten buchstäblich einen Preis bezahlen müssen, der darin besteht, dass die „PESCO-Teilnahmeberichtigung“ an die Bereitschaft zur Erfüllung bestimmter Rüstungskriterien gekoppelt ist. Dem Notifizierungspapier wie auch dem Ratsbeschluss hängt eine Liste mit den insgesamt 20 deutsch-französischen Teilnahmebedingungen an. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, an der „Koordinierten Jährlichen Verteidigungsüberprüfung“ teilzunehmen. Hierüber sollen künftig Militärprojekte von einem europaweiten strategischen Interesse identifiziert und vorangetrieben werden, indem PESCO die Teilnehmer darauf festnagelt, sich „an mindestens einem Projekt“ dieser Art zu beteiligen. Von einer Bündelung des Rüstungssektors verspricht man sich dabei einen erheblichen Zuwachs an militärischer Schlagkraft, weshalb die Kriterien auch die „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen“ ebenso enthalten wie die „Verpflichtung, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu erwägen“.

Kostentreiber

Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden im März 2018 vereinbart, sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie dem Aufbau eines EU-Sanitätskommandos bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges. Weitere PESCO-Vorhaben sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden, diskutiert wird etwa, ob der Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges oder die französische Initiative zum Aufbau von Interventionstruppen in den PESCO-Rahmen überführt werden sollen.

Um die Finanzierung dieser und weiterer Rüstungsausgaben zu „verbessern“, werden auch in diesem Bereich konkrete Kriterien vorgegeben. Sie beinhalten eine stärkere „gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen“, eine „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die Festlegung auf eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte.“ Ferner gelte eine „Verpflichtung zur intensiven Einbeziehung eines künftigen Europäischen Verteidigungsfonds“.

Seit einiger Zeit kursieren Vorschläge für besagten „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF), aus dem künftig PESCO-Projekt bevorzugt finanziert werden sollen (ein Teil kommt dabei von den Mitgliedsstaaten, ein Teil direkt aus dem EU-Haushalt). In abgespeckter Form soll er ab 2019 an den Start gehen und im Anfang Mai 2018 vorgelegten Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für den EVF bis zu 48,5 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (hinzu kommen 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, mit dem wohl auch das gleichnamige PESCO-Projekt mitfinanziert werden dürfte). Zwar untersagt Artikel 42(2) des EU-Vertrages eine Verwendung von EU-Geldern für „Maßnahmen [der EU-Außen- und Sicherheitspolitik] mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.“ Dieses Problem löste die Kommission aber, indem die EVF-Gelder kurzerhand zu Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung umdeklariert wurden.

Zwang und Sanktion

Sehr zum Unwillen Deutschlands und Frankreichs verfügten bislang kleine und mittlere Mitgliedstaaten durch das Konsensprinzip über erhebliche Mitspracherechte in Fragen der EU-Militärpolitik – dies beinhaltete auch, dass sie sich, sofern gewünscht, von kostspieligen Rüstungsvorhaben fernhalten konnten. Dies soll sich mit PESCO ändern, indem künftig deutlich mehr Kosten sozialisiert und zuwiderhandeln sanktioniert werden kann. Hierfür schreibt ein letztes Kriterium vor, sich einer jährlichen Prüfung durch die EU-Verteidigungsagentur zu unterziehen, ob die PESCO-Vorgaben „zufriedenstellend“ eingehalten wurden. Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht rechtlich nach Artikel 46(4) des EU-Vertrages dann sogar die Möglichkeit, ein Land – per qualifizierter Mehrheit! – wieder aus der PESCO hinauszuwerfen.

Es bedarf wenig Fantasie sich vorzustellen, dass es diese Drohkulisse sein dürfte, die aus deutscher und französischer Sicht den eigentlichen Charme von PESCO ausmacht. Ob es tatsächlich zur Sanktionierung rüstungsunwilliger Staaten kommen wird, muss die Zukunft weisen – sollte dies aber eintreten, dürften dies ohnehin vorhandene Ressentiments gegenüber einem deutsch-französischen Kerneuropa weiter befeuern.

Falsche Prioritäten

Mit PESCO soll die Vorgabe der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 umgesetzt werden, „autonome militärische Spitzenfähigkeiten“ aufzubauen. Vermutlich im Glauben, PESCO diene vorrangig der Absicht, Kosten zu sparen, sprechen sich auch in Deutschland stabile Mehrheiten für eine stärkere Integration des EU-Verteidigungsbereichs aus. Ob dies allerdings der Fall wäre, wenn offen gesagt würde, dass hierüber vor allem die in der EU-Globalstrategie definierten Ziele – notfalls militärisch – „effizienter“ durchgesetzt werden sollen, darf bezweifelt werden. Denn das Dokument nennt als „Interessen“ ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und den „Zugang zu Ressourcen“ sowie den „Schutz“ von Handelswegen. Als potenzielle Einsatzgebiete werden östlich die Länder „Zentralasiens“ und südlich alle Staaten bis „Zentralafrika“ benannt, während es gleichzeitig gelte, die Seewege im „Indischen Ozean“ ebenso zu sichern, wie „am Golf von Guinea bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka.“

Anstatt vorschnell das auf Aushandlung und Konsens basierende bisherige System durch eines zu ersetzen, das auf Rüstungsdruck und Sanktion setzt und den Charakter der EU fundamental verändern könnte, sollte zuvor endlich eine ernsthafte Diskussion über Sinn bzw. Unsinn eines militärischen Apparates diskutiert werden, dessen friedenspolitische Nutzlosigkeit sich mit jedem neuen Einsatz nur weiter bestätigt.

 

Jürgen Wagner

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis für ihr Engagement als Mittler
zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung ausgezeichnet. Jürgen Wagner beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sein jüngstes Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland oder wie ein kalter Krieg entfacht wird“ ist 2017 in der 2. Aufl. erschienen.

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Von Nina Engwicht

Environmental peacebuilding strives to reduce conflict risks associated with natural resources and to enable societies to profit fully from their natural resource wealth. In order to be successful, it must follow a context-sensitive approach. Nina Engwicht shows that, in Sierra Leone, the environmental risk factors for conflict have only been addressed at the surface.

Environmental peacebuilding in post-conflict societies

Policy interventions seeking to break the link between natural resource abundance and violent conflict aim to tackle the quality of environmental governance both in producer countries and global markets. Proponents of such peacebuilding efforts hold that effective reforms in conflict-prone natural resource sectors can enable transitional societies to mitigate conflict risks, build cooperative societal relations around environmental management and reap the benefits of their resource endowment. The rationale that better natural resource governance will reduce the risk for conflict and human rights violations has informed the Kimberley Process Certification Scheme, the Extractive Industries Transparency Initiative, the EU Conflict Minerals Regulation, and many other initiatives tackling natural resource governance at the global, national and local level.

Sierra Leone: A model case?

One of the first and most prominent cases of reforms aimed at curbing the production and trade in conflict resources was in the Sierra Leonean diamond sector. During an 11-year long civil war, Sierra Leone gained sad notoriety for its trade in “blood diamonds”. Since the end of the war in 2002 the mineral sector has been thoroughly reformed. Sierra Leone was one of the first members of the Kimberley Process, which aims to regulate the global trade in rough diamonds through government-issued certificates guaranteeing that a given parcel of diamonds is “conflict free”. Sierra Leone is also a member of the Extractive Industries Transparency Initiative, which seeks to make industry payments to governments transparent, and has been declared EITI-compliant in 2014. On the regional level, the country has harmonized its export taxes with adjacent diamond producing countries in an effort to curb smuggling. Institutional changes at the national level have been extensive. They have included legal reforms; the establishment of a National Minerals Agency charged with monitoring the implementation of regulations in the diamond sector; the development of a cadastral system; and the institution of a Diamond Area Community Development Fund, channeling back a small percentage of tax income derived from diamond exports to diamond mining communities.

At first glance, the results seem to point to an extraordinary success. Diamond exports have gone up – from an export value of only 1.2 Mio USD during the war to 158,000 Mio USD in 2016. Most importantly, diamonds have not “spoiled” the peace in Sierra Leone. The armed actors that controlled the diamond market during the war have effectively disappeared, and with them the violent modes of production and trade that characterized the market.

Lack of market oversight undermines policy goals

However, a closer look shows that many of the fundamental structures of the Sierra Leonean diamond market have hardly changed. To this day, diamond production is characterized by hundreds of thousands of impoverished artisanal miners working under miserable conditions, while the benefit of industrial mining operations to the country remains highly questionable. Large parts of the production and trade remain illegal. While illegally sourced and traded diamonds are mostly channeled into the legal market, this reveals a significant lack of state capacity in the oversight of the market.

Lastly, the structures of inequality that have characterized the market for decades and have constituted one of the root causes of the civil war remain in place. Marginalized young men hoping to escape poverty gravitate towards diamond mining, but even in the unlikely case that they find valuable gems, the prevalent systems of knowledge and power thwart their chance for upward social mobility.

A superficial look at the results of natural resource sector reforms would suggest that the main causes linking diamonds to conflict in Sierra Leone have been eradicated. This is far from the truth. If environmental peacebuilding is to be successful, it must be based on an understanding of the complexities of local configurations of governance, conflict and market structures that might prove to be extremely resilient to change.

This article first appeared on A New Climate for Peace and is republished here.

 

PESCO: Und wann versinkt die „Sleeping Beauty“ wieder zurück in den Schlaf?

PESCO: Und wann versinkt die „Sleeping Beauty“ wieder zurück in den Schlaf?

Von  Nele Marianne Ewers-Peters 

Mit PESCO hat sich die Europäische Union eine neue, riesige Ambition erschaffen, die trotz der ausgeschmückten Jubelfeier von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Daran ist aber nicht allein die EU schuld. Um daraus einen Erfolg zu schöpfen, müssen sich die Mitgliedsstaaten zuerst einig sein über die strategische Ausrichtung der EU und ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Mit der Entscheidung, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im November 2017 zu lancieren, wollten die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht nur ein Zeichen der Einheit setzen, sondern auch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter vertiefen. Die Verankerung von PESCO im Vertrag von Lissabon durch die Artikel 42(6) und 46 war ein großer – und in den Worten von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini – gar ein „historischer“ Schritt. Es hat auch nur ein Jahrzehnt gedauert, bis die „Sleeping Beauty“ aufgeweckt wurde und die teilnehmenden Mitgliedstaaten den Wunsch der vertieften Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik formalisiert haben. Befürworter betonen, dass die Idee hinter PESCO vielzählige Vorteile und Wertzuwachs für die Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitbringt. Konkrete Schritte der weiteren Integration in diesen Politikbereichen und erhöhte Effektivität sowie der Ausbau und die Verbesserung der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie sind nur ein paar angestrebte Ziele.

Man muss sich jedoch fragen, ob die EU in ihrer aktuellen Situation dem Projekt PESCO gewachsen ist. Erinnern wir uns einmal an die aktuelle Situation innerhalb der Union: Seit ebenfalls einem Jahrzehnt strauchelt die EU durch die Finanz- und Eurokrise. Im Falle Griechenlands ist ein baldiges Ende nicht in Sicht. Der Populismus mit seiner Anti-EU Stimmung breitet sich immer weiter aus und hat nun, neben anderen Mitgliedstaaten, auch Italien erreicht. Differenzen über die Lage der europäischen Migrations- und Flüchtlingskrise bestehen weiter. In knapp zehn Monaten scheidet das Vereinigte Königreich und damit einer der stärksten Militärmächte des Kontinents aus der EU. Und wie eh und je besteht Uneinigkeit über die allgemeine Ausrichtung und Orientierung Europas. Im Hinblick auf diese vielzähligen Krisen und Hürden sollte sich die EU zunächst auf die Lösung bereits bestehende Probleme konzentrieren bevor sie sich einer weiteren Herkulesaufgabe widmet.

Darüber hinaus haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit PESCO eine Ambition auf ihre Wunschliste geschrieben, die eigentlich von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Erstens, dieser Rahmen basiert auf der freiwilligen Teilnahme und Beiträgen der Mitgliedsstaaten, aktuell in 17 angestrebten Projekte. Gerade wenn es, wie zu erwarten ist, an politischem Willen mangelt, verfügen freiwillige Kooperationsprogramme über wenig Durchsetzungskraft. Zweitens, in Anbetracht der aktuellen Lage der GSVP kommen Zweifel über den Mehrwert durch PESCO auf. Denn derzeit gibt es nur sechs laufende Militäroperation, die zudem nur zu der Kategorie „niedrige Intensität“ zählen und es besteht momentan weder der Anlass noch der Wunsch nach neuen Operationen. Drittens, zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten (d.h. alle EU Mitgliedsstaaten exklusive Dänemark, Malta und das Vereinigte Königreich) gibt es noch immer starke Differenzen über die strategische Ausrichtung der EU und ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere zwischen den sogenannten Europeanists und Atlanticists und zwischen den Staaten mit den stärksten militärischen Kapazitäten. Damit von Einigkeit und vertiefter Integration die Rede sein kann, müssen sich die Staaten zuerst über die Auslegung und Strategie der GSVP einig sein bevor die geplanten Projekte, wie die Steigerung der Militärische Mobilität, C2 Systeme, Informationsaustausch sowie Cyber- und maritime Sicherheitsfähigkeiten, erfolgreich in die Realität umgesetzt werden können.

Damit PESCO nicht wie Vorgänger ihrer Art auf dem Aktenhaufen landet, muss die Stimmung zwischen den Mitgliedsstaaten harmonisierter werden. Es liegt nicht in den Händen der EU, sondern ihrer Mitglieder, aus PESCO einen Erfolg zu machen. Allem voran müssen sie sich über die strategische Ausrichtung der Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einig werden sowie eine klare Strategie schaffen, die dann auch verfolgt wird. Noch hält das Momentum inne, das ausgeschöpft werden muss. Andernfalls wird die „Sleeping Beauty“ zurück in den Schlaf verfallen.

 

Nele Marianne Ewers Peters

Nele Marianne Ewers-Peters ist Doktorandin und Lehrbeauftragte im Bereich Internationale Beziehungen an der University of Kent, Großbritannien. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit der Rolle von Mitgliedsstaaten in der EU-NATO Kooperation sowie mit nationalen Positionen im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Von Albert A. Stahel

Sehr bald nach der Gründung der EWG – die Vorgängerorganisation der EU – wurde die Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder diskutiert. Alle Vorschläge scheiterten aber an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EWG betreffend einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Des Weiteren erschienen die Sicherheitsanliegen der Europäer durch das funktionierende atlantische NATO-Bündnis als gesichert. Dieses Bündnis wurde durch das militärische Potential der USA, so mit den strategischen und nichtstrategischen Nuklearwaffen, breit abgestützt. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland wollte die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Europäern und den USA durch ein konkurrenzierendes europäisches Verteidigungssystem nicht gefährden.

Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dürfte sich die strategische Lage Europas vollkommen verändert haben. Nicht nur hat er vor seiner Wahl die Existenz der NATO mehrfach in Frage gestellt und Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundet, nach seiner Amtseinsetzung haben er und sein Verteidigungsminister James Mattis die unverzügliche Steigerung der Verteidigungsleistungen der Europäer, entsprechend den Beschlüssen des NATO-Gipfeltreffens von Wales von 2014, auf mindestens 2 % des Bruttosozialproduktes gefordert. Wohl wurde diese Steigerung von allen europäischen NATO-Staaten damals und auch heute akzeptiert, aber nach wie vor wird die unverzügliche Umsetzung durch einzelne NATO-Mitglieder hinterfragt. Das letztere trifft vor allem für Deutschland zu.

In Anbetracht dieser Unsicherheiten über die Zukunft der NATO und der seit 2011 in Gang gesetzten Aufrüstung Russlands mit Panzern, Kampfflugzeugen und ballistischen Flugkörpern sowie der russischen Kriegführung in Syrien erscheint die Gründung einer eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur wie PESCO als dringend. Das Problem ist nur, kann PESCO als ein funktionsfähiges Verteidigungsbündnis mit integrierten Stäben und Verbänden errichtet werden? Auch müsste das Potential an schweren Waffen, wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, durch die Europäer beträchtlich aufgestockt werden. Ein anderes Problem ist der Stellenwert der französischen Nuklearwaffen in einem europäischen Verteidigungsbündnis. Könnte Frankreich mit seinen Nuklearwaffen sich als Ersatz der nuklearen Abschreckungsstrategie der USA für das Garantieren der Sicherheit Europas anbieten? Weiter müsste eine gemeinsame Rüstungspolitik betreffend die Entwicklung und Beschaffung von Waffen erstellt werden. Eine solche gemeinsame Rüstungspolitik fehlt heutzutage.

Sollten alle diese Fragen und Probleme nicht bald geklärt werden, dann könnte das Projekt einer gemeinsamen Verteidigung Europas zu einem Luftschloss mutieren, das nie ein glaubwürdiger Ersatz für die NATO werden würde. In diesem Fall würde PESCO eine europäische Sicherheitsarchitektur vorspiegeln. Dies könnte in Anbetracht der militärischen Herausforderungen durch Russland und des jämmerlichen Zustands der Streitkräfte einzelner europäischer Staaten, so auch Deutschlands, die Sicherheitslage Europas noch mehr gefährden.

 

Prof. Dr. Albert A. Stahel

Prof. Dr. Albert A. Stahel ist Politikwissenschafter und emeritierter Titularprofessor der Universität Zürich. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies, London, des U.S. Naval Institute, Annapolis und des Military Conflict Institute,  Washington DC. In der Schweizer Armee war er Oberstlt aD in der Luftwaffe. Heute ist er Co-Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören die Geopolitik und Geostrategie.

 

Playing Fair With Sanctions: Is There a Method to the Madness?

Playing Fair With Sanctions: Is There a Method to the Madness?

by Enrico Carisch

Criticisms over a lack of fairness of United Nations sanctions and inconsistencies in their application are frequent and routine — and not without justification. For decades, human-rights experts have pointed to the paradox that unreliable practices, in the words of one expert, render „the UN sanctions system noncompliant with the UN’s human rights standards.“

This unacceptable paradox is mostly due to unbridled power-politics played by the permanent-five members (P5) of the Security Council — Britain, China, France, Russia and the United States — who blunt the aspirations of the 10 elected members to correct these failures.

According to a new study by United Nations University, a wave of „47 fair process challenges to UN sanctions from 12 jurisdictions“ clog courts, revealing how often individuals and companies are confronted with an assets freeze or travel ban despite questionable evidence.

Due process standards are intended to regulate how violators are listed for targeted sanctions measures and how to remove them from such lists. A major improvement was the establishment of an independent and impartial Office of the Ombudsperson in 2009, tasked with reviewing delisting requests from UN sanctions. Never loved by the P5 and because of internal personnel shifts, the office has been vacant since August 2017.

Ideally, due process is reinforced with solid evidentiary standards that help UN experts conclude who may have violated sanctions. The standards are also strengthened by reliable methodologies for the work of experts and delegations of the Security Council’s sanctions committees. Periodic lapses in methodology or evidentiary standards — caused in almost in all cases by pressure from the P5 — leave concerns about due process, sometimes in seemingly inconsequential contexts.

One recent example is the methodology section of reports by the panel of experts on South Sudan. The experts regularly omit that there is actually no arms embargo in place in South Sudan, a result of an unresolved standoff between the proponents — Britain and the US — and Russia on the opposing side.

This presents peculiar challenges to the experts‘ work because their arms specialist is nevertheless mandated to „gather, examine and analyse information regarding the supply, sale or transfer of arms and related materiel, including through illicit trafficking networks.“

The obvious contradiction of monitoring illicit trafficking without an arms embargo opens up unprecedented complexities that should be addressed with a tailored methodology. So far, readers of the reports by the South Sudan expert group must guess the basis in which the arms expert categorizes trafficking networks as licit or illicit and which networks should be reported or not.

Not surprisingly, in the experts‘ most recent report (S/2017/326), „networks“ are variously described with adequate factual information or a tangle of innuendo. For example, a series of paragraphs describes a possible attempt to sell Panthera armored vehicles to South Sudan by a company based in Cairo. In one paragraph, the allegation is debunked by two unspecified „sources“ claiming that the alleged transaction was part of an embezzlement scheme. The expert declares in the next paragraph that the role of Egypt in the conflict of South Sudan was „a frequent source of tension in the region.“

Yet nothing in the report justifies the leap from conjectures about a private company’s activities to the expert’s swipe at Egypt. When the report was published, the Egyptian delegation at the UN was justifiably enraged but received little sympathy from the P5.

It is an unfortunate reality that allegations based on unsubstantiated affiliations or circumstantial evidence are found in UN expert monitoring reports more often than they should.

The most recent case is found in the latest report of the expert group on Yemen. On the one hand, the experts say of ballistic missiles fired by Yemen’s Houthi fighters into Saudi Arabia that „as of yet, [they have] no evidence as to the identity of the supplier, or any intermediary third party.“

Yet in the next paragraph, the experts cite „the Islamic Republic of Iran as non-compliant with the UN sanctions.“

The experts base their allegation on the routine, technical recapitulation (paragraph 14 of Resolution 2216) found in many sanctions resolutions that reminds all countries to „take the necessary measures to prevent the direct or indirect supply, sale or transfer of embargoed goods to targeted individuals and groups.“ Because no enforceable norms defining „necessary measures“ are spelled out, this provision has never been used in 20 years of UN sanctions to accuse a member state of negligence.

Nevertheless, 11 of the 15 members of the Security Council recently went along with a British draft of a resolution that reiterated the experts‘ contrived allegation that the „Islamic Republic of Iran is in non-compliance.“ Perhaps unaware of the potential risks to future sanctions of embracing aberrations of evidentiary norms, the 11 members joined Britain, forcing a Russian veto and then a different vote to adopt a more balanced Russian-authored resolution.

That resolution does not mention the poorly substantiated missile issue, but it correctly calls out the preponderance of evidence for the heavy humanitarian price Yemenis are paying for the Saudi bombardments on civilians.

Deteriorating methodologies reverberate throughout the structure of sanctions implementation and monitoring, as illustrated by the Libya sanctions. After the well-designed Resolution 1970 was turned into the controversial regime-change and no-fly zone Resolution 1973 in March 2011, the situation in Libya turned into a humanitarian calamity. This tragic turn of events required the Security Council in 2014 to add a sanctions-designation criterion for violators of human rights and international humanitarian law.

Yet no expert with the requisite human-rights training has ever been appointed to the Libya expert group. Given the inherent complexities of human rights and international humanitarian law investigations in conflict regions, the question remains how the experts should develop evidence against potential abusers of human rights and humanitarian law.

Perhaps the Ombudsperson vacancy and random interpretations of evidentiary standards and working methodologies are symptomatic of creeping neglect by Council members or simply a sense of being overwhelmed by the due process challenges to UN sanctions?

Concrete ideas to improve clear and fair procedures throughout the UN’s sanctions system exist. In addition to reanimating the Ombudsperson office, advocates of due process should also focus on preventing innocent individuals, companies or state officials from being targeted in the first place.

The table below summarizes ways to enhance the implementation and monitoring system of sanctions. (The table is annexed to the assessment report that the Australian government supported financially.)

This article introduces a new column, P5 Monitor, looking at how the permanent members of the UN Security Council — Britain, China, France, Russia and the United States — handle UN sanctions.

Situation Responsible sanctions actors Due process requirements
Start of mandate Expert group, sanctions committee Develop and adopt evidentiary standards, working methods for collection and handling of evidentiary material, as well as reporting standards
Decision to initiate a specific monitoring/ investigation Expert group, sanctions committee Credible prima facie information must meet reasonable standards that justify experts’ inquiries and information requests

Consider all exculpatory information

Monitoring or investigations of specific situations Expert group, sanctions committee Verify prevalence of evidence

Review exculpatory information

Ensure right of reply is provided to target, while taking all precautions to preserve the effectiveness of an eventual asset freeze and respecting any Member State’s national security prerogatives

Ensure evidence for culpability meets expert groups’ methodology standards

Reporting of findings Expert group Report all pertinent evidence, including exculpatory information

Report substance of replies by target

Describe conditions under which the right of reply was granted

Consideration of expert group reporting and evidence in confidential annexes Sanctions committee Verify that presented evidence was collected in accordance with United Nations and experts’ own methodologies and standards

Verify authenticity of reported evidence

Verify that right of reply was granted and exercised

Verify that efforts were undertaken to seek and report exculpatory information

Post-designation Sanctions committee Ensure that target is informed about designation

Ensure that target is advised about opportunity to communicate new information to the expert group

Ensure that target is aware of Focal Point and Ombudsperson

Ensure periodic review of designation criteria

Petitions to Focal Point/ Ombudsperson Sanctions committee Ensure that relevant expert group is consulted Communicate decisions and their reasons to target
Granting of exemption Sanctions committee Ensure that relevant Member States inform law enforcement organizations and related organizations about specific exemptions
Post-designation monitoring Sanctions committee, expert group Maintain continual monitoring of designee to ensure that reasons and criteria for designation remain valid
Delisting Sanctions committee Ensure that delisting decision is communicated to all relevant Member States

Ensure that all relevant United Nations documents reflect the delisting

 

This article first appeared on PassBlue and is republished here under a Creative Commons license.

 

Enrico Carisch is the co-author of the just-released book „The Evolution of UN Sanctions: From a Tool of Warfare to a Tool of Peace, Security and Human Rights.“ He is also a co-founder and partner of Compliance and Capacity Skills International (CCSI), a New York-based group specializing in all aspects of sanctions regimes (http://comcapint.com).

Among other organizations, Carisch has worked for the UN Security Council as a financial and natural-resources monitor and investigator on sanctions violations by individuals and entities in Africa and elsewhere. Previously, he was an investigative journalist for print and TV for 25 years.

Ziviler Ungehorsam – ein wichtiges Instrument des Bürgerprotestes

Ziviler Ungehorsam – ein wichtiges Instrument des Bürgerprotestes

Von Ute Finckh-Krämer

Der Begriff „Ziviler Ungehorsam“ ist historisch mit weltbekannten Aktionen wie Mahatma Gandhis „Salzmarsch“ oder der Busaktion der US-Bürgerrechtsbewegung in Montgomery (und dem Namen Rosa Parks) verbunden. In Deutschland fallen einem Ortsnamen wie Wyhl, Wackersdorf, Großengstingen, Mutlangen, Gorleben, Büchel und die Kyritz-Ruppiner Heide ein. Oder die „Ende Gelände“-Aktionen in Braunkohlegebieten. Die entscheidenden Merkmale von Zivilem Ungehorsam sind die Gewaltfreiheit und die begrenzte und begründete Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Aktionen des Zivilen Ungehorsams kalkulieren ein, dass sie festgenommen oder ihre Personalien aufgenommen werden und sie anschließend wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Nicht jeder politisch begründete Gesetzesverstoß ist also „Ziviler Ungehorsam“. Insbesondere sind Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen mit dem einzigen Ziel, etwas zu zerstören, keine Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Wohl aber Aktionen wie die der Berlinerin Irmela Mensah-Schramm, die rechtsradikale Graffiti da, wo sie sie nicht entfernen kann, kreativ umgestaltet oder übersprüht, was von den Strafverfolgungsbehörden gelegentlich als „Sachbeschädigung“ gewertet wird. Auch das Beschädigen eines Zaunes, um sich für eine Protestaktion z.B. Zugang zu einem abgesperrten Militärgelände zu verschaffen, wird vom Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ gedeckt.

Das Jugendaktionsnetzwerk ZUGABe (Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) formuliert seine Grundsätze folgendermaßen:
„Gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams sind für uns nicht nur Folge einer pragmatischen Entscheidung für ein medienwirksames Spektakel. In der Aktion machen alle Beteiligten deutlich, dass sie in dem vorliegenden Konflikt – nachdem andere, weniger drastische Möglichkeiten ausgeschöpft sind – zur Abwendung schlimmer Folgen bereit sind, persönliche Risiken in Kauf zu nehmen und Gesetze zu übertreten. Sie stehen für ihr Handeln ein und begründen es gegenüber Medien, MitstreiterInnen und „Gegnern“, häufig auch vor Gericht.“ [1]

„Gewaltfreiheit“ wird meistens als Verzicht  auf Gewalt und damit als Einschränkung in der Wahl der Mittel in einer politischen Auseinandersetzung wahrgenommen. Das führt dann regelmäßig zur Frage, ob als letztes Mittel in bestimmten Fällen nicht doch Gewalt zum Einsatz kommen dürfe oder sogar müsse. Manchmal wird dann mit der höheren Aufmerksamkeit argumentiert, die brennende Autos oder eingeworfene Fensterscheiben bringen, manchmal wird Gewalt als „Gegengewalt“ gerechtfertigt.

Damit kommen allerdings oft Eskalationsspiralen von Gewalt und Gegengewalt in Gang, die schwer zu unterbrechen sind. Das gilt nicht nur für die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Protestierenden, sondern auch zwischen sich feindlich gegenüberstehenden politischen oder gesellschaftlichen Gruppen. Wer Gewaltaktionen aus dem eigenen Spektrum rechtfertigt, kann schwer vermitteln, warum die Gewaltaktionen anderer Akteure abzulehnen sind. Spätestens dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen, wird der Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Polizeigewalt laut, wodurch politische und gesellschaftliche Spielräume eher eingeschränkt als erweitert werden. Und wer das Anliegen derer, die Gewalt eingesetzt haben, unterstützt, setzt sich schnell dem Vorwurf aus, Gewalt als Mittel der Politik zu befürworten.

In geringerem Maße gilt das auch für Aktionen des Zivilen Ungehorsams: denjenigen, die sie durchführen, wird vorgeworfen, es mit staatlichen Gesetzen und Regeln nicht so genau zu nehmen. Wo kämen wir hin, wenn jeder für sich selbst entscheidet, welche Gesetze er einhält und welche nicht? Wer sich an einer Aktion des Zivilen Ungehorsams beteiligt, muss daher sehr genau darlegen können, welche Ungerechtigkeit oder Gefahr mit der Aktion bekämpft werden soll und welche legalen Mittel schon angewandt wurden, aber nicht zum Erfolg geführt haben. Nur wenn es gelingt, das eigentliche Anliegen und den Bezug der Regelverletzung zu diesem Anliegen überzeugend darzustellen, ist es sinnvoll, zu Mitteln des Zivilen Ungehorsams zu greifen.

Gewaltanwendung diskreditiert in der Regel das damit verfolgte politische Ziel, aber das Umgekehrte gilt nicht: wenn ein Ziel mit gewaltfreien Mitteln verfolgt wird, ist es noch nicht automatisch legitim.

Dr. Ute Finckh-Krämer

Dr. Ute Finckh-Krämer ist seit über 40 Jahren friedenspolitisch aktiv und hat Anfang der Achtziger Jahre an gewaltfreien Blockaden in Großengstingen und Mutlangen teilgenommen.
Sie war von 2013 bis 2017 als Bundestagsabgeordnete der SPD unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 2000 bis 2013 und aktuell wieder arbeitet sie als Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Quellen:

[1] http://www.netzwerk-zugabe.de/selbst.html

Ulrike Zeigermann

Dr. Ulrike Zeigermann

Dr. Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Global Governance und Vergleichende Politikfeldanalyse in den Bereichen Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Im Mai 2017 wurde sie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer Doktorarbeit zum Thema „Entwicklungspolitische Kohärenz – von einer vagen Idee zu einer globalen Norm?“ promoviert.

Bevor Ulrike Zeigermann an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, war sie am Centre Marc Bloch in der Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“ Berlin tätig und Promotionsstipendiatin der Heinrich Böll Stiftung. Im Rahmen ihrer Forschung wirkte sie auch als Policy Analystin bei der OECD in Paris, als Lehrbeauftragte an der Humboldt Universität zu Berlin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der University of Surrey mit.

Ulrike Zeigermann studierte Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europastudien und internationale Beziehungen in einem deutsch-französischen Doppeldiplomstudiengang an der Sciences Po Lille und an der Universität Münster. Sie schloss ihr Studium mit einem Master in Menschenrechte an der London School of Economics and Political Science ab.

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Die EU musste sich nun zwischen einer militärisch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die jüngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war völkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 für „gerechtfertigt“. Die USA forderten nach dem Motto „Die USA kochen, und die EU macht den Abwasch“ mehr Geld für Rüstung und mehr Truppen. Das war unter der „Friedenstaube“ Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verhältnis zum Völkerrecht. Die Neutralität wurde ein gehöriges Stück ausgehöhlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Präsident George W. Bush war der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein „altes Europa“ – die Kriegsgegner – und ein „neues Europa“. Das „neue Europa“ bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-französische Ärger über Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. Für gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA militärisch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein Stück zurückdrehen, und die unter Bush geschmähte Nato war wieder obenauf. Beim „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah die Europäische Union in der „Dimension eines Imperiums“. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Flüchtlinge, zur Konfliktlösung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Palästinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstraßen-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Außenpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen übertünchen? Walter Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: „Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft.“ Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schießen?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung militärischer Kapazitäten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU für Kampfeinsätze in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel oder Städten stehen operativ zur Verfügung. Die Battlegroups können – auch wenn es bisher noch nicht passiert ist – losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte aller 36 EU-Auslandseinsätze sind Militärs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. Höchst umstrittene Militäreinsätze – alle einstimmig – wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erklärte jüngst seine „europäische Interventionsinitiative“. Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin.

Verstärkte Aufrüstung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verständlich übersetzt: „Wer Frieden will, muss sich rüsten.“ Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will „bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen“. Das bedeutet, dass „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen muss. Im Sommer 2017 führte die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass „in diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren“. US-Präsident Donald Trump und der Brexit sind dafür zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der „European Defence Fund“ der EU-Kommission präzisiert. Für Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach jährlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales Rüstungsbudget, sondern stellt das zusätzliche Sahnehäubchen dar. Staatsschulden zur Erhöhung des Sozialbudgets sind verpönt – Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonfähig. Der EU-Rüstungsfonds wird sich als „humanitäre Intervention“ herausstellen – nämlich als Stab und Stütze der EU-Rüstungsindustrie.

Autoritäre Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Präzisierung des „European Defence Fund“ präsentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron neue Pläne für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet und eine „Eurodrohne“. Vorhaben für neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die Rüstungskonzerne zücken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise fünftgrößten Waffenhändler der Welt. Unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind fünf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“ Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym „Pesco“ wird seit Dezember 2017 eine ständig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseinsätzen (nicht alle Staaten marschieren) oder Rüstungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt militärisch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und militärisch Fähigen den Ton an. Mitglieder können vertragskonform abgekoppelt werden. Dies fördert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autoritäre Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Die EU – so ihre Befürworter – ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur äußerst bedingt zu. Nicht die Überwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenprävention, Abrüstungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher militärisch intervenieren.

 

PD Dr. Thomas Roithner

Dr. Thomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. Wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU und Österreichs, der Neutralität in Europa, den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitsinstitutionen, Energie- und Ressourcensicherung, geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen, Friedens- und Konfliktforschung, der Politik der Gewaltfreiheit sowie zur Friedens- und Antikriegs-Bewegung in Österreich. Promotion zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neutralen der EU. Habilitation zum Thema „Der transatlantische Griff nach der Welt. Die USA und die EU im Zeitalter neoimperialer Kriege“.
Derzeit ist Thomas Roithner Robert Jungk-Stipendiat der Wissensstadt Salzburg und forscht im Herbst/Winter 2017/2018 im Rahmen des scientists-in-residence program Salzburg zur Zukunft der Europäischen Friedenspolitik.

 

Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien

Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien. Anmerkungen zum Verhältnis von Einheit und Vielfalt in einem multireligiösen Land.

Von Timo Duile

Lange Zeit als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie, Pluralismus und Islam gefeiert, haben sich besonders in den letzten Jahren Spannungen zwischen religiösen Gruppen in Indonesien verschärft. Vorläufiger Höhepunkt waren Massendemonstrationen gegen den christlichen Gouverneur von Jakarta Ende 2016. Radikalen islamischen Gruppen war dieser schon lange ein Dorn im Auge. Durch den Vorwurf der Blasphemie konnten aber nun Hunderttausende Muslime gegen ihn mobilisiert werden. Politische Forderungen aus radikalen und konservativen islamischen Kreisen scheinen nun auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden zu sein.

Der aus dem altjavanischen stammende Spruch Bhinneka Tunggal Ika ist das offizielle Nationalmotto Indonesiens. Übersetzt wird es im Englischen oft mit “Unity in Diversity“, im Indonesischen mit “Berbeda-beda tetapi tetap satu” (verschieden, aber unumstößlich Eins). Dieses Motto weist sowohl  auf die nach europäischen Maßstäben außergewöhnliche kulturelle Vielfalt als auch auf das Bestreben hin, diese Vielfalt in einer Nation zusammenzuhalten und zu vereinen. Etwa 250 verschiedene Sprachen werden in Indonesien gesprochen. Es gibt hunderte verschiedene ethnische Gruppen in dem Land, das von Irland bis an das kaspische Meer reichen würde, würde man seine Umrisse über eine Karte von Europa legen. Vor allem aber bemüht sich das Land um sein Image als Land des religiösen Pluralismus und einer harmonischen multireligiösen Gesellschaft, auch wenn dieses Bild in den letzten Jahren deutliche Risse bekommen hat. Sechs Religionen sind vom Staat offiziell anerkannt: Neben dem Islam, zu dem sich nach offiziellen Angaben 87% der etwa 250 Millionen Einwohner bekennen  sind auch der Katholizismus, Protestantismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus vom Staat anerkannt. In einem Urteil des Verfassungsgerichts wurde der Staat zudem jüngst aufgefordert, auch die indigenen Religionen, die in Indonesien zusammenfassend mit dem oft negativ konnotierten Begriff kepercayaaan bezeichnet werden, anzuerkennen.

Dennoch ist Indonesien kein Musterbeispiel für ein friedliches Zusammenleben der Religionen. Ende 2016 fanden in Jakarta die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen protestierten nicht etwa gegen die immer noch grassierende Korruption oder die jährlich tausende Menschenleben kostende Umweltverschmutzung. Auch an die sich zusehends verschärfende soziale Kluft in dem Land, in dem nun etwa 100 Millionen Menschen als arm oder als von Armut bedroht gelten (während die vier reichsten Indonesier so viel besitzen wie diese 100 Millionen Armen zusammen), scheinen sich die Menschen gewöhnt zu haben. Zorn erregte vielmehr der christliche Gouverneur von Jakarta durch die Äußerung, dass die Leute ihn nicht wählen müssten, wenn sie sich lieber von  jenen belügen lassen würden, die behaupteten, dass ein Koranvers es Muslimen verbieten würde, einen nicht-Muslimen in politische Ämter zu wählen. Prompt sahen islamische Hardliner ihre Chance gekommen und unterstellten dem Gouverneur, er habe behauptet, der entsprechende Koranvers selbst sei eine Lüge. Glatte Blasphemie! In den Straßen Jakartas versammelten sich hunderttausende Menschen in weißen Gewändern. Der zuvor recht beliebte Gouverneur verlor nicht nur die Wahl gegen seinen Herausforderer, der sich im Wahlkampf offen mit gewaltbereiten Islamisten der Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islams) gezeigt hatte, sondern wurde auch wegen Blasphemie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der Fall des Gouverneurs ist aber nur ein Teil eines recht düsteren Gesamtbildes. Im Namen von Moral und Religion hatten bereits Anfang 2016 etliche Minister und Geistliche gegen Homosexuelle und Transsexuelle gehetzt, obwohl viele Kulturen Indonesiens Geschlechter jenseits von Mann und Frau traditionell anerkennen. Dass man mit Religion gut Politik machen kann, haben inzwischen nicht nur Politiker in Jakarta erkannt. Vor allen in konservativen Gebieten werden schon seit Jahren immer mehr Scharia-inspirierte Gesetze erlassen, oft zum Leidwesen von religiösen Minderheiten und Menschen, die lieber einen säkularen Lebensstil pflegen. Besonders betroffen von diesen Gesetzen sind auch Frauen, die sich z.B. an Kleidervorschriften halten müssen oder abends nicht ohne Begleitung eines männlichen Verwandten oder Ehemannes das Haus verlassen dürfen. Im indonesischen Fernsehen werden mittlerweile sogar Zeichentrickserien wie Spongebob, Doraemon oder Shaun das Schaf zensiert, weil z.B. ein Zeichentrick-Eichhörnchen im Badeanzug offenbar dazu geeignet scheint, die Moral der Jugend zu korrumpieren. Während noch vor 20 Jahren Frauen oft ohne Kopftuch auf die Straße gingen, dominiert heute selbst in den großen Städten islamische Kleidung. Kleidung und Alltagsverhalten sind längst Ausdruck eines konservativ-religiösen Lebensgefühls geworden, auf die sich die Politik eingestimmt hat. Eine Umfrage des Lembarga Survei Indonesia Ende 2017 ergab, dass mittlerweile etwa die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler in Indonesien der Meinung sind, dass nicht-Muslime keine höheren politischen Ämter anstreben sollten.

Die konservative Wende in Politik und Gesellschaft – und nicht zuletzt in den religiösen Institutionen selbst – vollzog sich vor allem seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998. Im Jahre 2005 erließ der einflussreiche Rat der Ulama Indonesiens (Majelis Ulama Indonesia, MUI), in dem sowohl die großen, als gemäßigt geltenden Organisationen wie auch radikale Gruppen vertreten sind, ein islamisches Rechtsgutachten (fatwa), das Liberalismus, Pluralismus und Säkularismus als verboten (haram) klassifizierte. Vor allem die Einstufung von Pluralismus als haram in einem Land, dessen Nationalmotto „Einheit in der Vielfalt“ ist, mag verwundern. Hinter der fatwa stand die Ansicht, dass die einzelnen Religionen sich nicht mischen, sondern jeweils abgeschlossene gesellschaftliche Einheiten bilden sollten: In den Augen der Ulama sollte ein „reiner“ Islam bewahrt werden. Pluralismus führe nach diesem Verständnis zu einer Verunreinigung des Glaubens. So ist auch zu erklären, warum viele konservative Ulama es für haram halten, wenn Muslime ihren christlichen Mitbürgern frohe Weihnachten wünschen.

Die gegenwärtige Gesellschaft in Indonesien entwickelt sich im Zuge dieser konservativen Wende in schnellem Tempo wieder zu dem, was John Furnivall in den 1930er Jahren die „plurale Gesellschaft“ Niederländisch-Indiens nannte. Mit diesem Begriff verband er die Diagnose, dass die Menschen in verschiedenen Gruppen unter einer politischen Einheit, dem kolonialem Staat, lebten. Die einzelnen Gruppen, so Furnivall, unterscheiden sich in ihrer Sprache, ihrem Gewohnheitsrecht (adat) und ihrer Religion und leben im Alltag weitgehend voneinander abgeschottet. Sie interagieren nur miteinander auf dem Marktplatz, wo sie aber einander als Käufer, Verkäufer und Konkurrenten gegenübertreten. Aus dieser Interaktion auf dem Marktplatz lasse sich keine gemeinschaftsstiftende Solidarität und keine gemeinsame Identität schaffen. Wenn man sich das heutige Indonesien ansieht scheint es, als sei das ganze Land ein riesiger Marktplatz, von Luxusmalls in den großen Städten bis zu den Verkäufern am Straßenrand wird überall alles Mögliche angeboten. Und die Gesellschaft ist heute mehr denn je fragmentiert, vor allem entlang religiöser Identitäten. Die Demonstrationen gegen den christlichen Gouverneur waren da nur eine Erscheinungsform dieser gesellschaftlichen Fragmentierung: In christlichen Gebieten, zum Teil tausende Kilometer entfernt von der Hauptstadt, kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für den christlichen Gouverneur. Sicherlich nicht zu Unrecht fühlten die Menschen, dass islamische Gruppen nun den Weg dafür ebneten, dass nicht-Muslime in Zukunft in der Politik keine wichtige Rolle mehr spielen sollen. Dies stellt heute die Gleichheit der indonesischen Bürgerinnen und Bürger massiv in Frage – und es war nicht zuletzt dieses Ideal auf eine egalitärere Gesellschaft, die viele Kämpferinnen und Kämpfer für die indonesische Unabhängigkeit antrieb.

Man kann die indonesische Unabhängigkeitsbewegung – zumindest weite Teile dieser Bewegung – als einen Versuch deuten, die plurale, fragmentierte Gesellschaft der Kolonialzeit hinter sich zu lassen und eine neue, gemeinsame Nationalkultur der Einheit zu schaffen. Diese Bemühung fand ihren Ausdruck schon in der Wahl der fast überall im Archipel verbreiteten malaiischen Handelssprache als indonesische Nationalsprache. Weder das hierarchische Javanisch noch die Sprache einer anderen ethnischen Gruppe und schon gar nicht das Niederländische kamen als Sprache der neuen Nation in Frage. Die vergleichsweise egalitäre malaiische Handelssprache als Nationalsprache zu wählen war ein genialer Einfall um eine indonesische Identität und Einheit zu schaffen.

Religion spielte im Prozess der Suche nach Einheit und der nationalen Identität gewiss von Anfang an eine wichtige Rolle, was sich auch in der ersten Säule der indonesischen Nationalphilosophie Pancasila niederschlägt. Nach dieser beruht der Staat auf dem Konzept eines all-einen Gottes (Kethuhanan yang Maha Esa), man könnte auch sagen auf monotheistischem Glauben (und in der Tat sind alle anerkannten Religionen in Indonesien monotheistisch konzipiert). Für das Hervorbringen einer gemeinsamen kulturellen Identität spielten während und in den Jahren nach dem Unabhängigkeitskampf aber vor allem auch sozialistische und kommunistische Ideen eine zentrale Rolle. Indonesien schloss sich der Blockfreienbewegung an, deren politische Kultur sehr stark von egalitären, demokratischen und populistischen Inhalten geprägt ist. Sukarno, der erste Präsident des Landes, versuchte religiöse Kräfte und Kommunisten miteinander zu versöhnen. Für ihn war Indonesisch-Sein gleichbedeutend mit Links-Sein und Religiös-Sein.

Nach der blutigen Vernichtung von hunderttausenden Kommunisten zwischen 1965 und 1968 durch die Armee wurde dieser Prozess der Suche nach Einheit und indonesischer Identität jedoch radikal umgeworfen. Die neue Regierung unter Suharto, der das Land bis zur asiatischen Wirtschaftskrise 1998 regierte, setzte auf eine Depolitisierung der Massen. Denken in klaren Hierarchien war wieder gefragt und jegliche linken Bewegungen wurden dämonisiert und verboten. Links-Sein hieß Kommunistisch-Sein, und das war in der Propaganda des Suharto-Regimes gleichbedeutend mit antireligiösen, also anti-staatlichen Haltungen. Obwohl auch der politische Islam unter Suharto zunächst unterdrückt wurde, hat sich der Islam als politische Identität im Gegensatz zu linken Ansätzen seine Legitimität in den Augen vieler Indonesier bewahrt. Nur das erklärt, warum heute der Islam nicht nur als gesellschaftlicher Faktor, sondern auch als politische Kraft so einflussreich ist. Dies führt aber in dem multireligiösen Land unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Fragmentierung, und in gewissem Sinne wieder zurück zur pluralen Gesellschaft der späten Kolonialzeit.

Immer wieder gibt es Berichte, die darauf verweisen, dass bei den Wahlen im nun demokratischen Indonesien doch „säkulare“ oder „nationalistische“ Parteien mehr Stimmen holen würden als religiöse Parteien. Hier muss aber eingewandt werden, dass in Indonesien die Trennung zwischen diesen Lagern nicht so eindeutig ist. Auch auf den ersten Blick ist in eher nationalistisch ausgerichtete Parteien  Religion ein wichtiger Faktor in Wahlkampf und Politik. Wenn religiös inspirierte Gesetze erlassen werden, sei es auf regionaler oder nationaler Ebene, dann sind viele der augenscheinlich säkularen Parteien auch mit dabei, weil diese nicht als weniger religiös oder gar religionskritisch gelten wollen.

Erstarkte religiöse Bewegungen beziehen sich ebenfalls oft positiv auf die Idee der indonesischen Nation. Ihr Ziel ist jedoch eine plurale Gesellschaft mit islamisch-sunnitischer Vorherrschaft, ausgedrückt im Konzept des NKRI bersyariah (Der Einheitsstaat Indonesien unter Scharia-Recht). Auch diese Idee hat in Indonesien Tradition, aber erst jetzt, im Zuge der konservativen Wende in der Gesellschaft, besteht die Chance, Anhänger in beachtlicher Zahl für diese Idee zu gewinnen. Dass sich islamische und islamistische Bewegungen dabei vor allem an die immer noch etwa 100 Millionen Armen oder von Armut bedrohten Indonesier richten, verwundert dabei nicht, denn diesen Menschen steht eine politische Alternative etwa in Form einer linken Partei oder Bewegung nicht zur Verfügung. Es bleiben also der politische Islam und Identitätspolitik als Ideologien gegen soziale Ungerechtigkeit und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Natürlich bieten islamistische Gruppen dabei keine fundierte ökonomische Analyse, sondern mobilisieren Ressentiments gegen vermeintlich reiche oder untereinander konspirierende Christen oder chinesischstämmige Indonesier.

Die aktuellen religiösen Auseinandersetzungen lassen sich vor dem hier kurz skizzierten historischen Überblick vielleicht etwas besser verstehen. Letztlich geht es auch bei diesen Auseinandersetzungen darum zu bestimmen, was indonesische Identität eigentlich ausmacht und wie in ihr das Verhältnis von Einheit und Vielfalt gedacht werden soll. Das Nationalmotto Bhinneka Tunggal Ika lässt viel Raum für verschiedenste Interpretationen. Von einer pluralen Gesellschaft unter Scharia-Recht bis hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der die einzelnen Gruppen einen kritischen aber respektvollen Umgang pflegen und verschiedene (Religions-)Gemeinschaften keine monadischen Gruppen bilden, sondern den kulturellen Austausch pflegen, ist alles möglich. Eine wichtige Frage dabei ist auch, wie sich der Staat und seine Institutionen in dieser Auseinandersetzung verhalten. Wenn, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, islamistische Gruppen in Zusammenarbeit oder zumindest unter Billigung der Polizei gegen religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Ahmadis, gegen Lesben und Schwule oder die Opfer der antikommunistischen Kampagnen hetzen und martialisch ihre Gewaltbereitschaft demonstrieren, dann scheint das als schlechtes Zeichen für die Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen, die sich um Pluralismus und gegenseitigen Respekt bemühen, nicht vollends durch religiöse Hardliner einschüchtern lassen .

Dr. Timo Duile

Dr. Timo Duile ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Orient- und Asienwissenschaften an der Universität Bonn. Er hat Politikwissenschaft, Ethnologie und Philosophie in Bonn und indonesische Sprache in Denpasar/Bali studiert und war Lehrbeauftragter am Institut für Ethnologie der Universität Köln. Er forschte in West-Kalimantan (zu indigenen Bewegungen) und Jakarta (zu säkularen Identitäten in religiösen geprägten sozialen Umfeldern).

Ziviler Ungehorsam in der Krise? Aspekte rechtsextremer Strategien im Kontext politischer Protestformen

Ziviler Ungehorsam in der Krise? Aspekte rechtsextremer Strategien im Kontext politischer Protestformen

Von Jonas Rees und Richard Klasen

Nicht erst seit Martin Luther Kings berühmtem „March on Washington“ gilt ziviler Ungehorsam als legitime Form politischer Partizipation. Während kreativer, gewaltfreier Protest, das Besetzen von Häusern oder die Störung von Veranstaltungen jedoch traditionell Formen linken Widerstands sind, erleben wir zunehmend Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure, solche Protestformen für sich zu vereinnahmen. Steckt das Konzept des zivilen Ungehorsams also in der Krise? Diese Frage stellt sich anlässlich des heutigen Martin-Luther-King-Tages.

Vereinnahmung traditionell linker Aktionsformen durch die Neue Rechte

Proteste gegen Umweltzerstörung, die Blockade von Castor-Transporten oder Demonstrationen gegen die Stationierung von US-Atomwaffen waren lange eine Bastion der politischen Linken, trotz rechter Wurzeln mancher Teile der Friedens- und Umweltbewegung. In den letzten Jahren machen aber vor allem rechte Aktionen Schlagzeilen: So kaperte die „Identitäre Bewegung“ (IB) 2016 das Brandenburger Tor und betreibt seit 2017 ein Hausprojekt in Halle. Erfunden hat die IB solche Aktionen allerdings nicht: Greenpeace führte bereits 2011 eine vergleichbare Aktion am Brandenburger Tor durch und das Einrichten alternativer Bildungs- und Jugendzentren ist ein traditionelles Instrument der politischen Linken. Auch das Stören von Veranstaltungen wie das öffentliche Radiogespräch von Jakob Augstein mit der Theologin Margot Käßmann durch rechte Aktivist_innen findet sein Vorbild in der Störung von Vorträgen rechter und vermeintlich rechter Dozent_innen und Autor_innen durch linke Aktivist_innen. Sogar die klassische linke Terminologie wie die der „politischen Intervention“ wird übernommen. Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung ist also nicht nur ein Kampf um Aktionsformen, sondern auch um Begriffe, die rechte Aktivist_innen für sich vereinnahmen wollen.[1]

Diskursverschiebung in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung

Das Nutzen von Aktionsformen des zivilen Ungehorsams von Rechtsaußen stellt die Öffentlichkeit und die demokratische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. So berichten Medien viel ausführlicher über zivilen Ungehorsam von rechts als von links. Während die Besetzung des Brandenburger Tors durch Greenpeace eher ein Thema für die Berliner Lokalpresse war, berichteten Medien bundesweit über die gleiche Aktion durch Identitäre. Umgekehrt sind die zahlreichen kreativen und gewaltfreien Proteste von linken Aktivist_innen rund um den Hamburger G20-Gipfel von Kunsthappenings über Clown- und Umarmungs-Aktionen bis zum Verteilen von Blumen an Polizeibeamte in der Berichterstattung über die gewaltsamen Proteste fast vollständig untergegangen.[2]

Eine solche Diskursverschiebung lässt sich seit dem Erstarken der AfD auch beim Agenda-Setting der letzten Wahlkämpfe beobachten: Während linke Themen wie Ökologie oder Soziales abseits von Großereignissen wie den TTIP-Demonstrationen kaum durchdringen, werden rechte Themen wie Flüchtlingspolitik oder innere Sicherheit medial stärker rezipiert. Wenn Medien Themen der rechten Agenda aufnehmen, um Zuschauer_innenquoten zu gewinnen, spielen sie damit rechtsextremen Akteuren in die Karten.

Denn im Wettstreit um die öffentliche Wahrnehmung geht es auch darum, wer Themen setzt und den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt. Über die letzten Jahre hat sich so eine Diskursverschiebung nach rechts vollzogen: Begriffe und Forderungen von Rechtsaußen wurden zunehmend von etablierten Parteien aufgegriffen und damit gesellschaftsfähig. Linke und liberale Positionen haben es hingegen zunehmend schwerer, gehört zu werden. Sowohl medial als auch mit Blick auf politische Aktionsformen birgt die aktuelle Situation die Gefahr einer bedenklichen „höher, weiter, schriller“-Spirale.

Wer nun von linker Seite den Ton zivilen Ungehorsams verschärft, Persönlichkeitsrechte des Gegners verletzt und, wie zuletzt im Fall der Höcke-Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), vorgibt einen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ zu betreiben[3], um unliebsame Personen zu beobachten, fördert einerseits das Opfer-Narrativ der extremen Rechten und ruft andererseits womöglich vergleichbare Aktionen von Rechtsaußen hervor. Denn die extreme Rechte zeigt sich in ihren Aktionen wenig kreativ und kopiert oft Aktionsformen der Linken. Solche sich gegenseitig verstärkenden Entwicklungen lassen sich etwa bei der linken Antifa und ihrer rechten Kopie, der Anti-Antifa, beobachten.[4]

Kritisch zu bewerten ist an der ZPS-Aktion auch das, wenn auch künstlerisch intendierte, pseudo-staatliche Agieren: Hier greift das ZPS bewusst oder unbewusst eine Grundhaltung des rechtsextremen Spektrums auf, wonach dem schwachen Staat nicht mehr zu trauen und deshalb Parallelstrukturen zu schaffen seien. Während das ZPS nach dem NSU-Skandal offensichtlich dem Verfassungsschutz nicht mehr zutraut, den rechten Rand unserer Gesellschaft wirksam zu kontrollieren, misstrauen rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen traditionell der Arbeit von Polizei und Staat.

Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen durch Institutionalisierung

So kommt es von rechter Seite in den letzten Jahren vermehrt zur Gründung von Bürgerwehren, etwa dem 2012 gegründeten und der Reichsbürgerbewegung nahestehenden „Deutschen Polizei Hilfswerk“.[5] Einen Boom erlebten rechte Bürgerwehren europaweit nach den Silvesterereignissen von Köln 2015/2016. Ein Beispiel hierfür sind die in Finnland gegründeten und ähnlich wie ein Rocker-Club organisierten „Soldiers of Odin“.[6] Sie verfügen über Untergruppen in Deutschland, Schweden, Norwegen, Australien und den USA und sind in einigen dieser Staaten trotz des offen rechtsextremen Hintergrunds einiger Führungskader als Nichtregierungsorganisationen anerkannt. Durch eine solche Legitimation und Institutionalisierung kommt es zu einer besorgniserregenden Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen in der Gesellschaft.

Das Beispiel Finnland zeigt das Gefahrenpotenzial einer „rechtsextremen Zivilgesellschaft“ bei gleichzeitigen Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien: Politiker wie Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, Justizminister Jari Lindström (Partei „Die Finnen“), äußerten sich zunächst durchaus positiv über die Arbeit der „Soldiers of Odin“ und ähnlicher Bürgerwehren. Erst später ruderten die Regierungsparteien auch aufgrund internationaler Kritik zurück. Dass 28 Prozent der finnischen Bevölkerung laut einer Umfrage 2016 die Aktivitäten von Bürgerwehren befürworteten, spiegelt die gesamtgesellschaftliche Stimmung im Land wider.

In Deutschland sind die „Soldiers of Odin“ zumindest in Bayern seit Dezember 2017 ein Fall für den Verfassungsschutz. Und doch wirft das Beispiel Finnland Fragen auf: Könnte im Fall anhaltender Wahlerfolge und der Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei auch in Deutschland eine solche „rechte Zivilgesellschaft“ anerkannt und legitimiert werden? Wie soll die klassische liberale Zivilgesellschaft mit Phänomenen wie rassistischen Bürgerwehren oder zivilem Ungehorsam durch Rechtsextreme umgehen? Und wie die etablierten Parteien?

Eine rechtsextreme Zivilgesellschaft kann es nicht geben

Klar ist: Das wachsende Selbstbewusstsein menschenfeindlicher Gruppierungen und ihre Bereitschaft, eigene Standpunkte gewaltsam durchzusetzen, müssten Demokrat_innen alarmieren.[7] Wer wie rechtsextreme Bürgerwehren gewaltsam agiert, gehört auf die Anklagebank und nicht an den Verhandlungstisch. Ziviler Ungehorsam in der Tradition Martin Luther Kings ist gewaltlos und stets den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet. Wer anderen diese Rechte nicht zugesteht und ihre Würde und körperliche Unversehrtheit nicht achtet, der kann sich nicht auf das Recht zu zivilem Ungehorsam berufen und ist mitnichten Teil der Zivilgesellschaft. Auch eine solche klare Grenzziehung ist im Kontext der Diskussion um den Stand der deutschen Zivilgesellschaft dringend notwendig: Eine rechtsextreme „Zivilgesellschaft“kann es per Definition nicht geben.

Die Wurzeln des Problems liegen tiefer: Handlungsempfehlungen für eine demokratische Zivilgesellschaft

Was tun? Die AfD-Wahlerfolge machen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sichtbar, die in Deutschland schon seit Jahrzehnten wirken: brennende Geflüchtetenunterkünfte und rechter Terror sind keine neuen Phänomene. Die AfD-Parolen holen in weiten Teilen der Gesellschaft verankerte Menschenfeindlichkeit und soziale Abstiegsängste lediglich an die Oberfläche. Das kann auch eine Chance für demokratische Parteien und andere Kräfte sein, an den Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu arbeiten – etwa durch politische Bildung und den Abbau sozialer Ungleichheit.

Die demokratischen und liberalen Kräfte Deutschlands müssen anerkennen, dass die rechtsextreme und rechtspopulistische „Zivilgesellschaft“ und Parteien wie die AfD oft erfolgreicher und effizienter miteinander kooperieren, als es bei den liberalen und linken Parteien und der demokratischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren der Fall war und ist. Der soziale Kahlschlag seit der Ära Schröder oder das politisch forcierte Scheitern der Energiewende haben Parteien und Zivilgesellschaft des demokratischen Spektrums voneinander entfremdet. Es wäre Zeit, aufeinander zuzugehen. Dafür müsste aber etwa sozialdemokratische Politik wieder sozialer und grüne Politik ökologischer werden. Stattdessen erleben wir, dass auch linke Politiker_innen die Forderungen und Behauptungen rechter Hardliner übernehmen. Statt sich aber rechte Programmatik zu eigen zu machen, sollten demokratische Politik und Zivilgesellschaft die rechtsextreme und rechtspopulistische „Zivilgesellschaft“ als das entlarven, was sie ist: eine illegitime Kopie. Kopie, weil sie traditionell linke Formen von Protest und zivilem Ungehorsam imitiert. Illegitim, weil sie gesellschaftlichen Gruppen grundlegende Rechte aberkennt und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

Hier sind klare Grenzen wichtig, um die demokratische Zivilgesellschaft auf der einen von einer „Zivilgesellschaft“ auf der anderen Seite abzugrenzen, die auf Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit basiert. Eine solche Grenze sollte etwa die Achtung statt Missachtung von Menschenrechten sein, aber auch die Missbilligung statt Billigung von Gewalt. Die demokratische Zivilgesellschaft muss eigene Handlungsmuster hinterfragen und darf auch angesichts einer sich polarisierenden Gesellschaft nicht gewalttätig und eskalierend agieren. So wusste bereits Martin Luther King, einer der Gründungsväter des zivilen Ungehorsams: „Wir müssen der Gewalt mit Gewaltlosigkeit begegnen.“

Dr. Jonas Rees

Dr. Jonas Rees hat angewandte Sozialpsychologie an der University of Sussex und Psychologie an der Universität Bielefeld studiert, wo er anschließend zur Psychologie sozialer Bewegungen am Beispiel Graswurzel-Klimaschutzgruppen promovierte. Seine Forschungsschwerpunkte sind Emotionen, Diskriminierung und Gruppenprozesse, sowie die sozialpsychologischen Aspekte von gesellschaftlichem Wandel, insbesondere Umweltverhalten und sozialer Protest. Er arbeitet und forscht am Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, wo er den Forschungsschwerpunkt „Diskriminierung und gesellschaftlicher Wandel“ koordiniert.

Richard Klasen

Richard Klasen ist Politikwissenschaftler, Historiker und Kulturwissenschaftler. Er ist Referent für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Friedenspolitik bei der Nichtregierungsorganisation Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD). An der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 interessiert ihn vor allem das „Friedensziel“ 16, das friedliche und inklusive Gesellschaften, Partizipation auf allen Ebenen und Pressefreiheit fordert. Seine Frage: Welche Herausforderungen stellen sich Medien und Zivilgesellschaft in der Weltinnenpolitik angesichts eines weltweit zu beobachtenden Wechselspiels von Populismus und Extremismus?

Quellen

[1]  s. bspw. Litschko, K. (2016). Verstecken? Die Zeiten sind vorbei. Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken. taz, die tageszeitung. Online verfügbar unter http://www.taz.de/!5341830/

[2]  s. bspw. Gruber, A. et al. (2017). Friedlicher G20-Protest: „Hass ist krass, Liebe ist krasser“. Spiegel Online. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-die-friedlichen-proteste-am-samstag-a-1156829.html

[3]  s. https://deine-stele.de/

[4]  s. https://www.demokratie-leben.de/wissen/glossar/glossary-detail/anti-antifa-aktivitaeten.html

[5]  s. http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-brandenburg

[6]  s. http://www.taz.de/!5266411/

[7]  s .a. Zick, A., Küpper, B., & Krause, D. (2016). Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn: Dietz.

Friedensakademie Rheinland-Pfalz