Klartext reden mit der Türkei

Klartext reden mit der Türkei

Von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Derzeit fährt die EU mit der immer autokratischer auftretenden Regierung Erdogans keinen klaren, überzeugenden Kurs. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass sie Rückgrat zeigt und sich wegen des Flüchtlingsabkommens nicht auf Abstriche an ihren demokratischen Werten einlässt. 

Das europäisch-türkische Verhältnis: Eine schwierige Geschichte

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon immer äußerst schwierig. Das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen blieb wegen der Militärputsche in der Türkei (1960, 1971, 1980, 1997) ein prekäres Projekt und als 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, waren dem tiefe innereuropäische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die den damaligen Demokratisierungskurs der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan befördern und konsolidieren wollten. Bereits Ende 2006 jedoch wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt; seither dümpelten sie ein Jahrzehnt lang vor sich hin.

Doch als die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms schloss, beinhaltete dieser Deal, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und mit neuem Elan vorangetrieben werden sollten. Inwieweit beide Seiten ernsthaft an dieses Vorhaben glaubten, muss offen bleiben. Höchstwahrscheinlich ist der inzwischen zum autokratischen Staatpräsidenten gewandelte Erdogan gar nicht mehr ernsthaft an einem EU-Beitritt der Türkei interessiert; und wie die von Polykrisen geschüttelte EU einen solchen verkraften könnte, steht eh in den Sternen. So war der Beschluss zur Intensivierung der Beitrittsverhandlungen beiderseits wohl vorrangig ein symbolischer Akt.

 Eine zerstrittene EU

Dennoch kam es in der EU in den letzten Wochen zu heftigen Schlagabtauschen über den Umgang mit der Türkei. Die Frage lautet, ob man angesichts der brutalen Repression, mit der das Erdogan-Regime auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 reagiert, noch Beitrittsverhandlungen mit Ankara führen kann und darf. Denn mit mehr als 100.000 vom Dienst suspendierten Staatsdienern und rund 40.000 Verhafteten sowie mit massiven Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind die türkische Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Am 24. November 2016 hat daher das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen) dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, d.h. „weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen“ (Zeit-online, 25.11.2016). Die EU-Parlamentarier betonten, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Forderung handele, die bei Rückkehr der Türkei zu voller Rechtstaatlichkeit wieder aufgehoben werden könnte. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, erregte aber dennoch heftigen Ärger in der Türkei.

Als der Rat der Außenminister am 13. Dezember 2016 über das Thema beriet, konnte kein Beschluss gefasst werden. Die erforderliche Einstimmigkeit ließ sich nicht erzielen, weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich hinter die Entschließung des Europäischen Parlaments stellte und das Einfrieren der Verhandlungen forderte. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, wird Kurz zitiert, sondern darum „ein politisches Symbol zu setzten und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU bald möglich sei“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). Doch konnte sich Kurz mit dieser couragierten Haltung im Kreise seiner Kollegen nicht durchsetzen. Vielmehr hielt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer nicht bindenden Erklärung der Außenminister fest, dass unter den gegebenen Umständen zwar keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen, den Prozess an sich wollte man aber nicht einfrieren. Explizit wird die EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingsfrage als erfolgreich gelobt – die Abhängigkeit von der Türkei bei diesem Problem dürfte de facto entscheidend für den sehr moderaten Ton der Erklärung sein. Gleichwohl äußern die Minister mehrfach ihre ernsthafte Sorge um die Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Die Befürworter dieser konzilianten Haltung – darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier – betonten, sie wollten den Dialog mit Ankara aufrechterhalten, auch um Einfluss ausüben zu können. Zudem unterstütze auch die türkische Opposition diesen Kurs vehement. Außenminister Kurz, der den positiven Einfluss der EU auf Erdogan in Zweifel stellte, wurde scharf kritisiert; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geißelte Österreichs Kompromisslosigkeit als „sehr enttäuschend“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). So wird der einzige EU-Außenminister, der angesichts der prekären Lage in der Türkei mit Ankara Klartext reden will, bezichtigt, die Union zu spalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Pläne der Kommission geradezu gewissenlos und rückgratlos; denn sie will die Wirtschaftsbeziehungen und die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Dabei betonte die Kommission, diese Pläne seien „unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zu sehen“ (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2016).

Aber hallo, muss man da rufen, geht’s noch? Kann man noch instinktloser sein, noch opportunistischer? In ihrem „Fortschrittsbericht Türkei“ vom 9. November 2016 wirft die Kommission dem Land Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit vor und sieht insgesamt deutlich verschlechterte Chancen für den Beitritt. „Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen“, meinte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bei der Vorstellung des Berichts (Zeit-online, 9.11.2016).

Wie kann da die sich politisch verstehende Juncker- Kommission eine mit überwältigender Mehrheit beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, dieses Gewissens Europas, so respektlos übergehen? Wie kann sie die Erklärung der amtierenden slowakischen Präsidentschaft desavouieren, die doch noch vor einigen Tagen das Nicht-Eröffnen neuer Verhandlungskapitel festgehalten hat und damit immerhin in die „richtige Richtung“ wies, wie der Abweichler Sebastian Kurz anerkannte? Wie kann all das sein?

Keine Verhandlungen mit einer autoritären Türkei

Erdogan plant derzeit einen fundamentalen Umbau des türkischen politischen Systems, das künftig den Staatpräsidenten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Die Regierung wäre dann nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich, der zugleich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde. Ein entsprechendes Referendum ist für März 2017 angedacht (Süddeutsche Zeitung, 09.01./10.01.2017). Außerdem hat Erdogan mehrfach eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Sollte es dazu kommen, ist ein EU-Beitritt definitiv ausgeschlossen.

Daher wäre es eine vernünftige und verantwortungsvolle Lösung, wenn Kommission und Rat – warum nicht auch der Europäische Rat als die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU? – sich dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen würden. Sie sollten beschließen: Wir, die Europäische Union, setzen Verhandlungen mit der Türkei solange aus, bis Referendum und Parlamentsabstimmung erfolgt sind und somit der künftige Kurs der Türkei erkennbar wird. Diese Zeit nutzen wir, die EU, um vertieft darüber zu debattieren, ob wir in absehbarer Zeit einen Beitritt der Türkei überhaupt noch anstreben. Und wir schaffen neue, alternative und innovative Modalitäten, um Drittstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, partnerschaftlich und verlässlich mit uns zu verbinden – über solche neuen Modelle müssen wir angesichts des bevorstehenden Brexit ohnehin sehr intensiv nachdenken.

Gisella Müller-Brandeck-Bocquet

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ist Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.

 

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Von Thomas Keil

Nach dem überraschenden „Nein“ der Kolumbianer_innen zum Friedensabkommen mit der FARC im Oktober, ist es der kolumbianischen Regierung nun gelungen einen neuen Friedensvertrag auszuhandeln und zu verabschieden. Nach 52 Jahren bewaffnetem Konflikt scheint der Frieden damit nun endlich in greifbarer Nähe. Allerdings markiert die Verabschiedung des Friedensvertrages keineswegs das Ende des kolumbianischen Friedensprozesses. Vielmehr stellen seine Umsetzung und die Transformation der Konfliktursachen die kolumbianische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit nun nicht von Kolumbien abwendet.

Die fast unendliche Geschichte: Einigung und Verabschiedung des Friedensabkommens

Für alle Befürworter_innen des Friedensvertrags in Kolumbien brachte der 13. Dezember eine gute Nachricht: Das Verfassungsgericht befand, dass die Verabschiedung des revidierten Abkommens zwischen Regierung und FARC-Guerilla durch den Kongress gültig ist. Nicht minder wichtig ist, dass auch der so genannte „Fast-Track“-Mechanismus intakt gelassen wurde, der es zulässt, Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Friedensvertrags, in beschleunigtem Verfahren durch das Parlament zu bringen. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um nun zügig die dringendsten Komponenten für die beginnende Umsetzung der Vereinbarungen bereitzustellen – vor allem das Amnestiegesetz und die Sonderjustiz für den Frieden. Diese sind vor allem wichtig, um Erwartungssicherheit aufseiten der FARC zu schaffen, die sich in den kommenden sechs Monaten sammeln und entwaffnen sollen.

Das langwierige Kapitel der Aushandlung und Verabschiedung eines Friedensabkommens im Thriller namens „kolumbianischer Friedensprozess“ konnte also endlich abgeschlossen werden. Ein nicht zu unterschätzender Erfolg, wenn man sich die Ereignisse der vergangenen Monate ins Gedächtnis ruft: Nach der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens in Cartagena am 26. September wiesen die Kolumbianer_innen den historischen Vertrag knapp eine Woche später mit einer hauchdünnen Mehrheit in einer Volksabstimmung zurück. Damit war das Ergebnis von etwa vier Jahren Verhandlungen vorerst delegitimiert. Auf eine kurze Schockstarre folgten große, vor allem von Studierenden initiierte, Demonstrationen für den Frieden und die Ankündigung aus Norwegen, dass Präsident Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten solle. Die Abfolge der Ereignisse war derart schnell und verwirrend, dass haufenweise Vergleiche mit dem magischen Realismus Gabriel García Marquez‘ gezogen wurden.

In der Folge bemühten sich die Verhandlungsteams und die Regierung Santos, im Dialog vor allem mit den diversen Stimmen der „NO“-Kampagne, Vorschläge zu sammeln und in die Nachverhandlungen einzubringen. Bereits am 12. November konnte ein neues Abkommen vorgestellt werden, das zwar in Struktur und Inhalt dem ersten folgt, aber dennoch einige durchaus wichtige Präzisierungen und Änderungen enthält (mehr Infos): So wird das neue Abkommen keinen Verfassungsrang mehr erhalten, die Freiheitsbeschränkungen im Rahmen der Urteile der Sonderjustiz wurden deutlich präzisiert und Delikte von FARC-Mitgliedern im Zusammenhang mit dem Drogenhandel werden nun nicht mehr pauschal amnestiert. Kaum Änderungen gab es hingegen beim Thema der politischen Partizipation: Ex-Guerilleros sollen im Rahmen der Sonderjustiz nicht ihre politischen Rechte verlieren und der FARC-Nachfolgepartei werden weiterhin fünf Sitze pro Parlamentskammer für zwei Wahlperioden garantiert. Die Hoffnung, durch die Nachverhandlungen einen breiten nationalen Konsens zu erreichen, erfüllte sich allerdings nicht. Die prominenten Köpfe des „Nein“ änderten ihre Meinung nicht und so bleibt die politische Polarisierung auch mit dem revidierten Abkommen hoch.

Das neue Kapitel: Herausforderungen und Gefahren der Umsetzung

Wie sind nun die Perspektiven für den nächsten Teil der kolumbianischen Friedensgeschichte, die Umsetzung des Abkommens? In seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises sagte Präsident Juan Manuel Santos, nun sei ganz Amerika eine Zone des Friedens. Doch diese Behauptung ist etwas voreilig: Damit in Kolumbien tatsächlich Frieden geschaffen werden kann, kommt es wesentlich darauf an, wie gut die Friedensvereinbarungen und die dort enthaltenen Reformen umgesetzt werden können. Diese Ansicht wird auch aus der Friedens- und Konfliktforschung gestützt. In diesem Zusammenhang stellen mehrere Faktoren eine Gefahr dar.

Zum ersten handelt es sich bekanntermaßen um ein Abkommen zwischen Regierung und FARC. Es bietet die Aussicht, die mit Abstand wichtigste Guerillaorganisation des Landes in einen legalen politischen Akteur umzuwandeln. Die geplanten formalen Verhandlungen mit der kleineren „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) stehen allerdings weiterhin aus. Zudem gibt es weitere illegale bewaffnete Akteure, unter denen sich die Überreste früher teilweise demobilisierter Guerillas, Nachfolger der Paramilitärs und Banden finden. Auch aufseiten der FARC haben sich kleinere Splittergruppen gebildet, die sich nicht demobilisieren wollen. Die genannten Akteure sorgen in den von ihnen besetzten, meist marginalisierten Gebieten des Landes weiterhin für Unsicherheit oder befinden sich in zuvor FARC-kontrollierten Territorien in einem beginnenden gewaltsamen Wettbewerb um die „Nachfolge“ der Hoheit über illegale Ökonomien. Diese Existenz von bewaffneten „Störenfrieden“ (spoilers) ist ein gravierendes Hindernis für die Umsetzungsphase und damit für die Schaffung dauerhaften Friedens. Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen im Land äußerte sich jüngst sehr besorgt über diese Problematik und über die bereits 52 politisch motivierten Morde im Jahr 2016.

Ein zweites Problem sind die wirtschaftlichen Perspektiven Kolumbiens. Die (Rohstoff-)Exporte schwächeln und das Wachstum des Landes lag zwischen Mai und August diesen Jahres bei nur zwei Prozent, der schlechteste Wert seit sieben Jahren. Staatliche Institutionen kämpfen mit rückläufigen Budgets und es ist fraglich, inwiefern die geplante Steuerreform die Staatseinnahmen stärken kann. In der revidierten Version des Friedensvertrags wird zudem betont, dass die Umsetzung die fiskalische Nachhaltigkeit nicht infrage stellen dürfe. Während in der Forschung Belege für die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für die „Haltbarkeit“ von Friedensabkommen angeführt werden, sind die diesbezüglichen Aussichten momentan recht trüb.

Ein dritter Faktor ist die bereits erwähnte starke politische Polarisierung im Land. Dass diese nachlässt, ist unwahrscheinlich, zumal im Frühjahr 2018 die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen. Dies dürfte 2017 zu vermehrter Unruhe innerhalb der heterogenen Regierungskoalition führen. In Teilen der linken Opposition gibt es derweil eine intensive Debatte darüber, ob man mit der Perspektive einer möglichst breiten Koalition für den Frieden in die Vorwahlperiode geht oder lieber einen scharfen Oppositionskurs gegenüber der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung fährt. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses erscheint erstere Option geboten, vor allem da die rechten und ultrakonservativen Kräfte ihre große Mobilisierungsfähigkeit bei der Volksabstimmung unter Beweis gestellt haben. Selbst mit einer breiten Allianz der Unterstützer_innen des Friedensabkommens besteht die Gefahr, dass der oder die nächste Präsident_in den Friedensprozess kaum unterstützt oder sogar ablehnt – mit schweren Folgen für dessen Umsetzung. Eine schwere Hypothek in diesem Zusammenhang ist die Ablehnung des ersten Friedensvertrags an den Wahlurnen und die Verabschiedung des revidierten Abkommens durch den Kongress. Dies bietet eine hervorragende Angriffsfläche für die Gegner_innen des Prozesses, die so leicht die Legitimität des Abkommens infrage stellen können.

Fazit

Die Einigung auf ein neues Abkommen mit den FARC und dessen Verabschiedung bieten die Chance, dem Ziel eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien sehr viel näher zu kommen. Dies erfordert eine konsequente Umsetzung der (Re-)Integration der FARC als Ganzes in das politische Leben auf der einen Seite sowie die sozio-ökonomische Wiedereingliederung ihrer Mitglieder auf der anderen Seite. Es erfordert effektiven Schutz für die Demobilisierten aber auch für Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Um Frieden dauerhaft zu verwirklichen bedarf es des Weiteren einer verbesserten Beteiligung am politischen Prozess, einer effektiven Übergangsjustiz sowie Wiedergutmachung für die Opfer des gewaltsamen Konflikts. Schließlich bedarf es umfangreicher Wirtschaftsreformen, die der Friedensvertrag vor allem mit Blick auf ländliche Ökonomien vorsieht. Nun sind die kolumbianische Politik und Zivilgesellschaft gefragt, die Umsetzung des Friedensvertrages aktiv einzufordern und zu begleiten. Breite und effektive Allianzen für den Friedensprozess sind dafür von großer Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sollte währenddessen ihre Unterstützung für den Frieden und die Bündnisse, von denen er getragen wird, mindestens genauso stark wie bis jetzt unter Beweis stellen. Unter diesen Voraussetzungen kann die scheinbar unendliche Geschichte des kolumbianischen Friedensprozesses zu einem erfolgreichen Ende geschrieben werden.

Thomas Keil

Thomas Keil ist Projektassistent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und arbeitet im Büro der Stiftung in Bogotá, Kolumbien. Zuvor studierte er Verwaltungswissenschaften und Politikwissenschaften in Münster, Twente und an der Freien Universität Berlin.

Frieden für Syrien? Eine Argumentationshilfe

Frieden für Syrien?
Eine Argumentationshilfe

Gastbeitrag von Christine Schweitzer,
Bund für soziale Verteidigung (BSV)

Es ist sehr schwer, sich auszumalen, wie eine Friedenslösung für Syrien aussehen könnte. Zu schwer sind die Kämpfe, zu immens das Leiden, zu groß die Zahl der Beteiligten. Trotzdem wollen wir versuchen, hier einige Punkte zu benennen, die Voraussetzung und/oder Inhalt einer Friedenslösung sein könnten. Unser Ausgangspunkt ist dabei, dass der Konflikt mindestens fünf Dimensionen hat, die geografisch weit über Syrien, ja über die gesamte Region hinausreichen.

Dimension 1: Der Aufstand gegen die Herrschaft von Assad und für die Demokratisierung Syrien

Der Aufstand entfachte sich an Polizeigewalt und Folter gegen protestierende Jugendliche im März 2011. Inspiriert von den Aufständen u.a. in Tunesien und Ägypten, waren binnen weniger Wochen Hunderttausende auf den Straßen. Der Widerstand verlor aber schnell seinen rein zivilen Charakter, als sich die Freie Syrische Armee (FSA) bildete, die zunächst lediglich mit dem Anspruch antrat, die Protestierenden zu „schützen“, aber bald zum Katalysator für die Bildung zahlreicher weiterer kämpfender Gruppen wurde.

BSV Position: Die Entscheidung über die Zukunft Syriens liegt alleine bei der syrischen Bevölkerung. Weder internationale VerhandlerInnen, die durch die Entscheidung, wen sie zu Gesprächen einladen und wen nicht, die eine oder die andere Koalition stärken (z.B. war bei den Genfer Verhandlungen 2016 die syrisch-kurdische PYD ausgeschlossen), noch militärisches Eingreifen auf egal welcher Seite sind hier hilfreich.

Stattdessen sollte die sogenannte Internationale Gemeinschaft sich darauf beschränken, als redliche Vermittlerin mit allen Konfliktparteien (einschließlich radikaler islamistischer Gruppen und auf jeden Fall einschließlich der syrischen Kurden) Verhandlungen aufzunehmen. Solche Vermittlungsbemühungen müssen nicht heißen, dass alle an einem Tagungsort zusammenkommen – VermittlerInnen können hin und her reisen oder Treffen mit jeweils nur einigen Gruppen abhalten, um Möglichkeiten einer wirklichen Lösung auszuloten.

Lokale Waffenstillstände und die Schaffung von waffenfreien Zonen (erstere gibt es, letztere noch nicht) könnten dazu beitragen, dass in immer weniger Gegenden Syriens die Waffen sprechen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe diese Zonen erreicht.

Dimension 2: Syrien als Schlachtfeld von ausländischen Militärs und Milizen

Je länger der Konflikt angedauert hat, umso mehr wurde er internationalisiert. Es mag wert sein, sich den Ablauf zu vergegenwärtigen: Bereits ab dem Herbst 2011 gab es Waffenhilfe und militärisches Training für die FSA und andere Milizen durch sunnitisch-arabische Länder und durch die USA. Diese verstärkten ihr Engagement 2013 mit einem CIA-geführten Programm. Anfang September 2014 wurde dann beim NATO-Gipfel in Wale ein internationales Militärbündnis gegen den IS ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren neben den USA auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und die Türkei. Dieses Bündnis, erweitert durch mehrere arabische Länder (heute gehören der Koalition 64 Staaten an), begann kurz danach mit Angriffen auf den IS in Syrien und Irak, wobei die Bombardierungen zunächst allein durch die USA und einige arabische Länder durch-geführt wurden. Im Rahmen dieser Koalition unterstützt Deutschland seit 2014 die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen. Frankreich und Großbritannien schlossen sich den Bombardierungen in Syrien Ende September 2015 an, praktisch zeitgleich mit Russland. Bei Russland wurde schnell klar, dass nicht nur Stellungen des IS, sondern alle bewaffneten Oppositionsgruppen Ziele waren.

Die nächste Eskalation fand statt, als Frankreich und kurz danach auch Großbritannien im November/Dezember 2015 nach einer Serie von Terroranschlägen in Europa ihre Bombardierungen verstärkten, und andere EU-Staaten im Rahmen der EU-Solidarität, so auch Deutschland, den Einsatz ab diesem Zeitpunkt auch militärisch unterstützen, ohne selbst Angriffe zu fliegen.

Die bislang jüngste Eskalation stellt das Eingreifen der Türkei mit Bodentruppen seit August 2016 im Nordirak, das mehr gegen die kurdischen Oppositionstruppen als gegen den IS gerichtet erscheint, und die offene militärische Unterstützung der Assad-Truppen durch Russland im Kampf um Aleppo dar.

Heute sind mindestens 26 Staaten direkt oder indirekt an dem Krieg in Syrien involviert. Die sind aber nicht die einzigen internationalen Kriegsbeteiligten: Kurz nach der Entstehung der FSA kamen mehr und mehr ausländische Kämpfer(Innen) aus aller Welt, von Libyen bis Tschetschenien, von Sudan bis Westeuropa und Nordamerika, ins Land und bildeten kämpfende Einheiten oder schlossen sich vorhandenen an. Der sog. Islamische Staat ist nur eine von ihnen. Auch die Assad-Regierung holte sich Unterstützung – sie wandte sich in erster Linie an schiitische Kämpfer – die libanesische Hizbollah-Miliz und Soldaten aus dem Iran.

BSV Position: Die Militärintervention der Anti-IS-Allianz in Syrien muss beendet werden, und zwar nicht nur sie, sondern der gesamte Krieg gegen den Terror. Jede Drohne, die unschuldige Menschen tötet, jede heimliche oder offene Militäroperation leistet vor allem eines: Sie schafft neue TerroristInnen. Und falls es gelingen sollte, den IS militärisch in die Knie zu zwingen, dann wird er in anderen Ländern und im Untergrund weiterkämpfen und auch den Terror verstärkt in den Westen tragen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung passiert nicht durch Bomben aus der Luft. Er braucht mutiges humanitäres Engagement sowohl direkt in den Kriegsregionen wie in den Gebieten Syriens, wo derzeit nicht gekämpft wird, Zumindest in letzteren Gebieten könnte unbewaffnetes ziviles Peacekeeping eingesetzt werden, wie es die Nonviolent Peaceforce derzeit in Form von Trainings von Beirut aus anbietet.

Jeder Friedensplan für Syrien muss den Rückzug der fremden Truppen und Kämpfer beinhalten, nicht nur das Ende der Bombardierungen aus der Luft. Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, den Kämpfern, die nicht Teil einer „offiziellen“ Armee sind, in ihren Heimatländern Möglichkeiten einer Reintegration in ein ziviles Leben zu bieten. Denn sonst werden sie nur zu einem neuen Kriegsschauplatz weiterziehen.

Dimension 3: Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung

Syrien ist eines von mehreren Ländern in der Region (neben der Türkei, Irak und Iran), wo eine zahlenmäßig bedeutsame kurdische Bevölkerung ansässig ist. Die kurdische PYD beteiligte sich am Aufstand gegen Assad und bekämpft, wie auch die irakischen Peschmerga, den IS. Sie unterhält gute Beziehungen zur PKK in der Türkei. Die Türkei fürchtet ein kurdisch kontrolliertes Gebiet südlich ihrer Grenze. Deshalb hat sie begonnen, Stellungen der PYD anzugreifen. Damit wendete sich die Türkei gegen eine der Gruppen, die von der Allianz gegen den IS mit Waffen und Training unterstützt werden.

BSV Position: Eine Friedenslösung für Syrien muss auch eine Regelung für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien beinhalten – vielleicht in Form ähnlicher Autonomieregelungen, wie sie die KurdInnen im Irak genießen. Dies wird aber wohl nur durchsetzbar sein, wenn es gelingt, den kurdisch-türkischen Konflikt konstruktiv zu bearbeiten. Hier braucht es das Wirken von VermittlerInnen, die von allen Seiten anerkannt sind, z.B. aus den Reihen internationalen Organisation von 57 islamischen Ländern, der Organisation of Islamic Cooperation, die u.a. schon den Bürgerkrieg in Mindanao (Philippinen) beizulegen half.

Dimension 4: Der Stellvertreterkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern

Der Krieg in Syrien ist auch, genau wie der im Jemen, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite als die Führungsmächte der sunnitischen und schiitischen Ausrichtung des Islams. Die sunnitischen Länder unterstützen die Opposition gegen das Assad-Regime, wobei einige auch nicht vor einer (inoffiziellen) Förderung des IS Halt machten. Die Regierung Assad, geprägt durch die den Schiiten nahestehenden Aleviten, hat sich wiederum Unterstützung u.a. beim Iran und der libanesischen Hizbollah geholt.

BSV Position: Der Konflikt zwischen den beiden Konfessionen wird sich nicht kurzfristig lösen lassen, es gibt aber konstruktive Ansätze, die religiöse Dimension dieses Konflikts zu bearbeiten: Dialog zwischen den Konfessionen, Stärkung der Aspekte, die beide Konfessionen verbinden, Versöhnungsarbeit auf der Graswurzelebene. Da der Konflikt neben der religiösen aber auch eine machtpolitische und ökonomische hat, braucht es zum anderen dringend die schon oft geforderte Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (heute: OSZE), um die – letztendlich diesen Konflikt be-stimmende – politische und wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten anzugehen und zu überwinden.

Dimension 5: Der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen.

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland hat nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen. Schon seit 2011 hat Russland auf diplomatischem Parkett, u.a. in den Vereinten Nationen, die Regierung Assad unterstützt. Syrien war für Russland ein wichtiger Handelspartner und außerdem Ort des einzigen Marinestützpunkts am Mittelmeer. 2013, als Großbritannien und die USA mit einer Militärintervention wegen des syrischen Giftgases drohten, spielte Russland aber eine konstruktive Rolle dabei, die syrische Regierung dazu zu bewegen, ihre Vorräte unter Aufsicht der UN ab-ziehen und vernichten zu lassen. Jedoch nachdem wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und auf beiden Seiten militärisch aufgerüstet wird, hat sich der Krieg in Syrien auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen entwickelt.

BSV Position: Der Schlüssel zur Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen liegt eher in der Ukraine als in Syrien. Der BSV hat hierzu verschiedentlich Vorschläge gemacht – Volksabstimmungen, Minderheitenschutz, Abrüstung und Truppenabzug, gemeinsame Sicherheit u.a.m.

Fazit

Eine Friedenslösung für Syrien kann wohl nur gelingen, wenn alle fünf genannten Dimensionen angegangen werden. Dies erfordert ein Umdenken bei den beteiligten Regierungen. Druck von unten, durch aus den Friedensbewegungen, ist die einzige Hoffnung, dass ein solches Umdenken einsetzt.

Christine Schweitzer
Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer (*1959, Hamburg) ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbei-terin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Der Beitrag wurde erstmalig im November 2016 als Handreichung vom Bund für Soziale Verteidigung
(www.soziale-verteidigung.de) 
herausgegeben.

Ambivalente Aussichten: Donald Trump gewinnt die US-Wahl

Ambivalente Aussichten: Donald Trump gewinnt die US-Wahl

Von Sascha Werthes

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Aber wird uns das servierte Essen schmecken?

Nun ist es sicher, dass Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde und überall auf der Welt fragt man sich, was dies für die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten wird. Sicherlich ist es noch zu früh, seriöse Aussagen über die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, aber für ambitionierte friedenspolitische Erwartungen gibt der Ausgang der Wahlen keine Hoffnung. Friedenspolitisch scheint das Essen vorerst versalzen.

Der über die mediale Berichterstattung vermittelte Eindruck von Trump ist der eines unkonventionellen Präsidentschaftskandidaten. Kernige chauvinistische Sprüche, vermischt mit einer konfrontativen „Hau drauf“-Rhetorik und einer zur Schau gestellten Hauruckmentalität („Make America Great Again!“), waren sein Markenzeichen im Wahlkampf. Im Sinne eines machiavellistisch agierenden Opportunisten hat er hierbei offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt. Ein großer Teil der US-amerikanischen Gesellschaft – und vielleicht nicht nur dieser – möchte sich von einer scheinbar saturierten politischen Elite distanzieren und dies scheinbar um jeden Preis. Ob ein populistischer Präsident, wie Donald J. Trump es wohl sein wird, am Ende dieses Bedürfnis nach einem politischen Wandel und die vielen Erwartungen sowie Hoffnungen befriedigen kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Innen- wie außenpolitisch wird er am Ende vielleicht doch mehr diplomatischen Pragmatismus an den Tag legen müssen, als man es im Moment erwarten mag.

Wie viel Wandel, wie viel Kontinuität in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sollten wir erwarten?

„Peace through strength“ ist das außen- und sicherheitspolitische Credo mit dem Donald Trump seine außenpolitische Vision umschreibt.[1] Gemeint ist vor allem eine möglichst dominante militärische Stärke der USA zur Interessendurchsetzung, was sich wohl auch in einem steigenden Verteidigungsbudget wiederspiegeln wird. Eine republikanische Mehrheit im Kongress eröffnet hierfür zumindest die Möglichkeit. Trumps Vision einer militärisch starken USA geht jedoch nicht mit einer Vorstellung der USA als aufgeklärter Führungsmacht oder gar eines „friedenspolitisch engagierten Weltpolizisten“ einher – wie wünschenswert eine solche Rolle am Ende auch immer sein mag. Vielmehr soll die militärische Stärke durchaus als repressives Mittel zum Zwecke einer interessengeleiteten Sicherheitspolitik verstanden werden. Mit einer Fortführung der völkerrechtswidrigen Praxis gezielter Tötungen mit Kampfdrohnen als Teil der militärischen Strategie im weltweiten Kampf gegen den transnationalen Terrorismus ist hier wohl zu rechnen. Auch wird Trump im Umgang mit dem sogenannten Islamischen Staat und anderer (islamistischer) terroristischer Organisationen auf eine explizite militärische Strategie setzen. So heißt es denn auch in der Beschreibung seiner Strategie zur Bekämpfung des IS: „My Administration will aggressively pursue joint and coalition military operations to crush and destroy ISIS, (…). Military, cyber and financial warfare will be essential in dismantling Islamic terrorism“.[2] Als Partner im priorisierten Ziel, die Ausbreitung des radikalen Islam („Radical Islam“) aufzuhalten, ist Trump letztlich jeder als möglicher Verbündeter recht; so lange eine Übereinstimmung in den Zielen gewährleistet ist. Diktatoren, Autokraten und autoritäre Regime sind hierbei dann ungeachtet ihrer eigenen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Performance ebenfalls willkommene und  geeignete Alliierte: „All actions should be oriented around this goal, and any country which shares this goal will be our ally. We cannot always choose our friends, but we can never fail to recognize our enemies“.[3]

Diese und viele andere Bemerkungen in seinen Wahlkampfreden haben schon jetzt die europäischen Alliierten verunsichert und werfen einen ersten Schatten auch auf die deutsch-amerikanischen und die innereuropäischen Beziehungen. Trumps Wahlsieg hat schon jetzt die altbekannten Überlegungen zu einer „Europäischen Armee“ wiederbelebt.[4] Käme es dazu, würde dies wohl leider auch konstruktive Akzente  in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gefährden, die sich vielfach eher darum bemüht, mit eher nicht militärischen Mitteln Konfiktdynamiken zu beeinflussen. Mit größeren und notwendigen zusätzlichen Mitteln für Initiativen und zum Aufbau von Strukturen für Frühwarnung und Krisenprävention oder gar für Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung  bräuchte man dann wohl nicht mehr rechnen. Andererseits, wenn Trumps Ansicht, „verschärfte Verhörmethoden“ wie Waterboarding als legitime Mittel eines Rechtsstaats im Umgang mit Terrorverdächtigen zu begreifen, wieder verstärkt angewandte Praxis werden sollte, dann würden die Spannungen über eine Sicherheitspolitik in der der Zweck jegliches Mittel heiligt, doch hoffentlich am Ende  wieder offensichtlicher zu Tage treten. Ob sich dann eine deutsch-amerikanische Freundschaft noch auf eine gelebte Wertgemeinschaft beziehen könnte, müsste spätesten dann infrage gestellt werden. Innereuropäisch wird es allerdings wohl leider auch nicht zu einer kollektiven Distanzierung gegenüber Trump kommen. Populistisch-nationalistische Kräfte innerhalb der EU werden sich durch Trumps Wahlsieg bestärkt sehen und sich am neuen Chef im Weißen Haus orientieren. Trump könnte damit gar zu einem weiteren zentrifugalen Impuls mit Sprengkraft für das Europäische Integrationsprojekt werden.

Aber wie sieht es mit einer von Trump in Aussicht gestellten Reduzierung US-amerikanischen Militärpräsenz im Ausland aus? Zumindest für Rheinland-Pfalz ist damit wohl vorerst nicht zu rechnen. Insofern – traurigerweise – wohl eher mit einer Fortführung oder gar Ausweitung der Praxis gezielter Tötungen mit Kampfdrohnen als Teil der militärischen Strategie im weltweiten Kampf gegen den transnationalen Terrorismus zu rechnen ist, bleibt wohl auch die Drohnenflug-Leitzentrale in Ramstein von großer Bedeutung. Die Ramstein Airbase ist einer der wichtigsten militärischen Stützpunkte der USA ausserhalb Amerikas und es ist davon auszugehen, dass dies bei einem Hardliner, wie sich Trump präsentiert, wohl auch so bleiben wird. „Peace through strength“ wird letztlich wohl auch heißen, militärische Stützpunkte für die Projektion militärischer Macht zu erhalten. Auch das in Weilerbach neu geplante und im Bau befindliche Militärkrankenhaus spricht dagegen, dass mit größeren Reduzierung der Truppenpräsenz in Rheinland-Pfalz in naher Zukunft zu rechnen ist. Dies ist bedauerlich, hätten doch so durchaus von im Wahlkampf geäußerten Ankündigungen von Trump friedenspolitische Impulse ausgehen können.  Ernst zunehmende Erwartungen einer Reduzierung der US-amerikanischen militärischen Präsenz, hätten einen politischen Handlungsdruck erzeugen können, wirtschaftliche Strukturreformen und Konversionsinitiativen anzugehen, um sich aus einer vermeintlichen ökonomischen Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärpräsenz zumindest langfristig zu befreien.

Halten wir  vorerst fest. Zwei Dingen scheinen sich bisher abzuzeichnen. Erstens, die bisherige Wahlkampfrhetorik und Wahlkampfversprechen werden in weiten Teilen – jedoch nicht überall – in Europa als befremdlich und irritierend wahrgenommen. Man wird sich hier wahrscheinlich zunächst freundlich abwartend distanzieren. Die europäisch-amerikanische Freundschaft wird zumindest für eine gewisse Zeit nicht wirklich belastbar sein. Zweitens, langfristig wird wichtig sein, wen Trump in den Stab seiner Berater und in seine Administration aufnimmt. Wieviel am Ende dann von der Wahlkampfrhetorik übrigbleibt, wird schließlich darüber entscheiden, wie sich die diplomatischen Beziehungen entwickeln werden. Man wird eine pragmatische Arbeitsatmosphäre finden müssen. Wie groß der Handlungshorizont für eine konstruktive Zusammenarbeit dann sein wird, ist daher heute nur schwer vorhersagbar.

Objektiv betrachtet, ist eine „America first“-Politik nicht wirklich neu, sondern muss wohl eher als kontinuierliche Determinante einer US-amerikanischen Politik verstanden werden. In den von Trump geäußerten Beschreibungen kommt sie jedoch in einer ungewöhnlich harschen und konfrontativen, wenig konsensorientierten Rhetorik daher. Die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik wird damit, wie bisher auch, stark interessengeleitet sein. Allerdings wird die interessengeleitete Politik sowie bestehende Vorbehalte gegenüber multilateralen Regeln und Organisationen viel weniger in diplomatischen Kalkülen und diplomatischer Rhetorik versteckt sein. Eine ausgeprägte interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik wird damit viele multilaterale Initiativen im Umgang mit gegenwärtigen weltpolitischen Herausforderungen, wie Klimawandel, internationale Entwicklungszusammenarbeit oder auch in geopolitischen Konflikträumen, konterkarieren.

Ausblick

US-amerikanische Administrationen, insbesondere republikanische, haben sich schon immer schwer damit getan, zu akzeptieren, dass Staaten – auch Supermächte – die gegenwärtigen komplexen Problemlagen nicht unilateral, für sich alleine und ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil bewältigen können. In Zeiten einer zunehmenden Globalisierung und globalen Interdependenz bleiben multilaterale Regeln und Institutionen das vielversprechendste Programm, um Herausforderungen wie Klimawandel, globale Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, Ressourcenfragen, Konflikte in geopolitisch strategisch wichtigen Regionen etc. konstruktiv zu bearbeiten. Auch Trump, so bleibt zu hoffen, wird sich am Ende dieser Einsicht nicht entziehen können. Und von da an, werden wir wahrscheinlich auch wieder viele altbekannte sogenannte Kontinuitäten einer US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder erkennen.

Sascha Werthes
Sascha Werthes

Dr. Sascha Werthes ist Friedens- und Konfliktforscher und Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

 Quellen

[1] Vgl. >https://www.donaldjtrump.com/policies/foreign-policy-and-defeating-isis/<, 14.11.2016.

[2] Vgl. >https://assets.donaldjtrump.com/DJT_Radical_Islam_Speech.pdf<, 14.11.2016, S. 12.

[3] Vgl.  >https://assets.donaldjtrump.com/DJT_Radical_Islam_Speech.pdf<, 14.11.2016, S. 11.

[4] Vgl. Martin Trauth/AFP (2016): EU-Verteidigungspolitik: Nicht auf Trump warten – aber wie?, >http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-verteidigungspolitik-nicht-auf-trump-warten-aber-wie/?nl_ref=24762436<, 14.11.2016.

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Von Hendrikje Grunow

Es war, als habe Gott beschlossen, jede Fähigkeit des Staunens auf die Probe zu stellen, und halte Macondos Einwohner in einem fortgesetzten Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung, bis schließlich niemand mehr genau wissen konnte, wo die Grenzen der Wirklichkeit lagen. [1]

Seit die Kolumbianer*innen am 02. Oktober aufgerufen waren, in einem Referendum über die Annahme des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) abzustimmen, ist Macondo einmal mehr die realere Referenz für Kolumbien, wie dieses mittlerweile viral gewordene Zitat des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers García Márquez zeigt. Nur wer die Emotionen auf allen Seiten des Konflikts berücksichtigt, kann sich einer Erklärung darüber annähern, wieso eine knappe Mehrheit der Wähler*innen sich gegen den Vertrag aussprach.

Schock und Enttäuschung

Sonntagabend, 02. Oktober: Mein Ehemann und ich sitzen vor dem Computer und verfolgen live die Ergebnisse der Abstimmung. Als die ersten Zahlen erscheinen, atmen wir auf: etwa 53% Ja-Stimmen, nur das Quorum von etwa 4,5 Millionen Stimmen muss noch erreicht werden. Alle fünf bis zehn Minuten kommen nun neue Ergebnisse dazu, auch das Quorum ist bald erreicht. Andererseits wird der Vorsprung an Ja-Stimmen immer geringer, die urbanen Zentren sind bald vollständig ausgezählt. Fassungslos aktualisieren wir die Seite, klicken hektisch durch die einzelnen Regionen und hoffen, dass doch noch größere Stimmanteile fehlen. Als gegen ein Uhr nachts mehr als 99% der Stimmen ausgezählt sind, ist klar: Diejenigen, die überhaupt gewählt haben – 37,4% –, haben sich mit einer knappen Mehrheit gegen das Abkommen entschieden. Es herrscht Schweigen in der sonst so aktiven Familien-Whatsapp-Gruppe, und auch auf Facebook sehe ich viele fassungslose Beiträge von Freund*innen. Niemand versteht genau, was gerade eigentlich passiert ist. Wieso lehnt man einen Friedensvertrag ab?

(Fehlendes) Mitgefühl

Viele meiner Bekannten und Verwandten sind wahrlich keine glühenden Verehrer*innen des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dennoch waren sie sich einig darin, dass es in der Abstimmung nicht um ein Für oder Gegen die aktuelle Regierung ging, sondern darum,  Zustimmung für die Bemühungen um den Frieden zu zeigen. Gerade in den urbanen Zentren des Landes ist der Konflikt in den vergangenen Jahren immer weniger sichtbar geworden. In den stark vom Konflikt gekennzeichneten Landesteilen stimmten die Menschen mit großer Mehrheit für den Frieden, in den Städten allerdings herrscht Skepsis.

Viele haben es sich in der Unsicherheit eingerichtet, häufig kennen die Menschen gar nichts anders, denn der Krieg dauert bereits Jahrzehnte an. Wenn in vielen Nachrichten von 52 Jahren Konflikt gesprochen wird, dann trifft das nur auf den Konflikt mit der FARC zu, die sich im Jahr 1964 gründeten. Der historische, soziale, politische und ökonomische Kontext, der diese Gründung ermöglichte, kommt dabei aber nur selten zur Sprache. Die enormen Ungleichheiten in der Einkommensverteilung, Konflikte um Land, Drogenhandel und Paramilitarismus sind ebenso Teil des Konflikts und weisen auf historische Kontinuitäten, die in dieser Periodisierung nur geringe Berücksichtigung finden. In dem fast 300 Seiten langen Friedensabkommen werden diese Aspekte zwar angesprochen [2], ob die Regelungen – insbesondere was den Drogenhandel und organisierte Kriminalität anbelangt – aber überhaupt umsetzbar sind, bezweifeln immer noch viele Kolumbianer*innen. Die Hoffnung auf Frieden der Opfer auf dem Land wiegt die Zweifel und Ängste der weniger betroffenen städtischen Bevölkerung nicht auf.

Neid und Angst

Besonders die Regelungen für das Strafmaß bei Menschenrechtsverletzungen und die politische Beteiligung der dann Ex-Guerriller@s hatten die Gemüter erregt. Auch die versprochene staatliche, finanzielle Unterstützung für die Exkombattant*innen zur Reintegration in ein ziviles Leben war einigen Wähler*innen ein Dorn im Auge. Die Kampagne des No! hatte außerdem durch gezielte Falschinformation Neid und Angst geschürt. Im postfaktischen Wahlkampf war dann wichtiger, dass die “Genderideologie” die “traditionelle Familienstruktur” nicht zerstöre, und dass das Land vor dem Kommunismus bewahrt würde. Dass keiner dieser Punkte Teil des Abkommen ist, war da zweitrangig. Vielfach fußte das Nein auch auf einem Gefühl von Neid: Warum sollen die Geld vom Staat bekommen, wo ich doch auch arbeiten muss, um zu überleben? Warum dürfen die in den Kongress, wo mich niemand nach meiner Meinung fragt? Warum müssen die für ihre Verbrechen nicht ins Gefängnis, wo ich wegen jeder kleinen Verfehlung angezeigt werde? Wenngleich diese Fragen auf einem falschen Verständnis der im Abkommen vereinbarten Punkte beruhen, sprechen sie doch über die Gefühlslage der Menschen: viele historische Ungerechtigkeiten räumt auch dieses Abkommen nicht aus dem Weg. [3] Angst, Neid, Wut und Trotz sind Ausdruck eines diffusen Gefühls von Benachteiligung, dessen Relevanz für die Friedensforschung an dem überraschenden Sieg des Nein deutlich geworden sein dürfte.

Stille Hoffnung

Dabei wäre ein dauerhafter Waffenstillstand und die Entwaffnung der FARC doch schon ein großer Fortschritt, wenigstens in den Teilen des Landes, in denen die Waffen eben nicht ruhen. Und so begannen auch in den Städten Demonstrationen und Kundgebungen für den Frieden, als der erste Schock überwunden war. Ein neues Gefühl von Zusammenhalt und gemeinsamem Kampf fand seinen Ausdruck auf den Straßen. Allein in Bogota gingen 40.000 Menschen zum 3. Marsch der Stille, und reihten sich damit in eine historische Tradition des stummen Protests ein. [4] Als schließlich am 07. Oktober der Friedensnobelpreis an Präsident Santos ging, war doch wieder Euphorie zu spüren. Das Zeichen der internationalen Gemeinschaft, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, brachte vielen enttäuschten Ja-Wähler*innen neuen Mut und die Hoffnung, dass es eines nicht all zu fernen Tages doch noch Frieden geben kann. Das Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung wird wohl noch eine Weile andauern, aber die Bürger*innen Macondos sind dazu bereit, für den Frieden die Grenzen der Wirklichkeit einzureißen.

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Hendrikje Grunow

Hendrikje Grunow ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Graduiertenkolleg “Das Reale in der Kultur der Moderne” an der Universität Konstanz. Sie promoviert zu affektivem Geschichtsbewusstsein und der Frage, wie sich Vergangenheit anfühlt, am Fallbeispiel der urbanen Mittelschicht Bogotas.

 Quellen

[1] Gabriel García Márquez (2014): Hundert Jahre Einsamkeit. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 258.

[2] Der vollständige Text findet sich auf Spanisch hier: https://www.mesadeconversaciones.com.co/sites/default/files/24_08_2016acuerdofinalfinalfinal-1472094587.pdf (letzter Zugriff 13.10.2016).

[3] Siehe dazu auch den Bericht in der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador über Wähler*innen in Ciudad Bolívar, einem der ärmsten Stadtteile Bogotas mit einer sehr großen Dichte an Vertriebenen, die – im Gegensatz zu den meisten anderen stark vom Konflikt betroffenen Regionen – mehrheitlich mit Nein stimmten: http://www.elespectador.com/noticias/paz/un-no-hacerse-escuchar-articulo-659274 (letzter Zugriff 14.10.2016).

[4] Der erste Marsch der Stille fand am 07. Februar 1948 statt und richtete sich gegen die Gewalt gegen Vertreter*innen und Anhänger*innen der liberalen Partei. Der zweite Marsch der Stille fand am 25. August 1989 im Nachgang zur Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán statt.

Janpeter Schilling

Klaus-Töpfer-Stiftungs-Juniorprofessur

Dr. Janpeter Schilling hält die Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für LandnutzIMG_9259ungskonflikte an der Universität Koblenz-Landau inne. In dieser Rolle wird er eng mit der Friedensakademie Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist Janpeter Schilling mit der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit an der Universität Hamburg und der Peacebuilding Organisation International Alert in London assoziiert. Janpeter Schilling beschäftigt sich überwiegend mit Umweltveränderungen und Ressourcenkonflikten in Afrika.

Aktuelle Politisierungsprozesse der humanitären Hilfe

 Aktuelle Politisierungsprozesse der humanitären Hilfe

von Charlotte Dany

Humanitäre Hilfe wird vermehrt zu einem politischen Instrument der Konfliktbewältigung. Inwiefern trägt diese Entwicklung zu einer Politisierung humanitärer Hilfe bei und warum haben vor allem humanitäre NGOs etwas dagegen?

Humanitäre Hilfe richtet sich an schutzbedürftige Menschen, oftmals auch in Kriegen und gewaltsamen Konflikten. Sie will akutes Leid mildern und Menschen vor Gewalt schützen. Aufgrund dieser Funktionen versuchen politische Institutionen vermehrt, Akteure und Instrumente der humanitären Hilfe in ihre Konfliktlösungsstrategien zu integrieren: um Fluchtursachen zu bekämpfen, Katastrophen zu verhindern, oder zumindest ihre desaströsen Auswirkungen auf Gesellschaften und Staaten abzumildern. Dies drückt sich in zahlreichen neueren politischen Strategien aus, wie der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH) und dem Preparedness-Ansatz der deutschen Bundesregierung, oder dem Resilience-Ansatz und dem Comprehensive Approach, die auf internationaler Ebene vor allem durch die Europäische Union (EU)  propagiert werden.

Doch für viele humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in den betroffenen Gebieten direkt aktiv sind und daher als implementierende Partner der Geberinstitutionen bezeichnet werden, sind diese Strategien problematisch. Sie finden, dass ihre Arbeit dadurch ‚politisiert‘ wird. Politisierung humanitärer Hilfe ist dabei ein etwas schillernder Begriff, der alles Mögliche umfassen kann. Insbesondere meint er aber die seit den 1990er Jahren stattfindenden Veränderungen in der Praxis humanitärer Hilfe, die die durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) formulierten klassischen Leitprinzipien humanitärer Hilfe – insbesondere Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit – aufweichen.

Alles eine Frage der Prinzipien?

Zwar haben die humanitären Prinzipien des IKRK für humanitäre NGOs, ebenso wie für zahlreiche Staaten und insbesondere auch die EU Kommission als weltweit größtem Geber humanitärer Hilfe, nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Doch befürchten die meisten humanitären NGOs nicht primär, dass die politischen Strategien diese grundlegenden Werte, auf denen ihre Arbeit beruht, aufweichen würden. Denn schon lange ist klar, dass die Einhaltung dieser Prinzipien in der Praxis ohnehin nicht immer funktioniert und dass es Situationen gibt, in denen es angemessen ist, von einem rein prinzipiengeleiteten Verhalten abzuweichen und einen dezidiert politischen Standpunkt einzunehmen. Ärzte Ohne Grenzen (MSF) vertritt diesen pragmatischen Ansatz beispielsweise schon lange. Die Organisation erhebt in bestimmten Situationen ihre Stimme, um Zeugnis über Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulegen und mischt sich so durchaus politisch in Konflikte ein. Das kann dann auch auf Kosten des Zugangs zu den Hilfsbedürftigen gehen. Auch wenn die grundlegenden Prinzipien zentral bleiben, ist keineswegs tabuisiert, an ihnen zu rütteln, ihren Nutzen zu reflektieren und sie situationsbedingt und kontextbezogen zu hinterfragen. Was also befürchten humanitäre NGOs konkret, wenn sie Teil einer konzertierteren Konfliktlösungsstrategie von Staaten, internationalen Organisationen und militärischen Akteuren werden, die ja insbesondere den Menschen in Not zu Gute kommen soll?

Verlust von Unterscheidbarkeit

Diskussionen zwischen beteiligten Akteuren (Stakeholdern) auf Ebene der EU und Deutschlands zeigen, dass diese Strategien vor allem umstritten sind, weil sie humanitäre Organisationen schwerer von anderen Organisationen unterscheidbar machen. Diese Unterscheidbarkeit, vor allem zwischen humanitären und militärischen Organisationen, soll aber gewahrt bleiben, wie unter anderem der NGO Dachverband VENRO fordert (VENRO 2013). Denn wenn die Grenzen zwischen den Akteuren verschwimmen, kann sich dies negativ aus die Ausübung humanitärer Hilfe auswirken.

Zugangs- und Sicherheitsprobleme

So wird beispielsweise der Comprehensive Approach (auf Deutsch: vernetze Sicherheit oder vernetztes Handeln) (European Commission/High Commissioner 2013) kritisiert, weil dies humanitäre Akteure allzu eng mit militärischen in Verbindung bringen könne. Je näher die Zusammenarbeit, desto stärker die Gefahr einer Instrumentalisierung durch sicherheitspolitische Akteure, aber eben auch für Zugangsprobleme zu den Betroffenen. Außerdem sehen viele Organisationen, unter anderem das EU Parlament, die Gefahr, dass humanitäre Helfer_innen selbst eher gezielt Opfer von Angriffen werden, wenn sie als Teil einer umfassenden westlichen Sicherheitsstrategie wahrgenommen werden. Auch wenn der Zusammenhang schwer empirisch zu belegen ist, so ist in jedem Fall in bestimmten besonders konfliktträchtigen Kontexten – wie zum Beispiel in Afghanistan, Sudan (Darfur), Somalia, Syrien – deutlich gezielte Gewalt gegen humanitäre Helfer_innen oder deren Infrastruktur (Krankenhäuser) zu verzeichnen. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass sich unter den humanitären Helfer_innen Verunsicherung ausbreitet. Diese Verunsicherung führt wiederum zu einer Versicherheitlichung (securitization), die sich im Rückzug in verbarrikadierte Sicherheitszonen oder in vermehrten Sicherheitstrainings manifestiert (Duffield 2012). Dies vergrößert letztendlich die Distanz zwischen den Helfenden und den von einer Katastrophe betroffenen Menschen.

Annäherung an entwicklungspolitische Ziele

Grenzen sollen auch zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit überwunden werden, beispielsweise durch die Resilienz-Strategie der EU. Diese hat zum Ziel, Resilienz –  verstanden als  „the ability of an individual, a household, a community, a country or a region to withstand, to adapt, and to quickly recover from stresses and shocks“ – in konfliktbetroffenen Kontexten zu stärken (European Commission 2012). Damit rückt der Fokus weg von Notfallmaßnahmen, hin zu längerfristigen Maßnahmen, was durch die EU auch durch größere Kosteneffizienz begründet wird. Viele humanitäre Organisationen sehen durchaus den Bedarf, den Übergang von humanitärer Notfallhilfe zu Entwicklungspolitik zu verbessern und stimmen der Idee, dafür Menschen und Gesellschaften zu stärken, an sich zu. Doch kritisierten viele Stakeholder im EU Konsultationsprozess über die Resilienz-Strategie, dass sich dadurch der Fokus vom klaren an den Bedürfnissen der Adressat_innen humanitärer Hilfe orientierten Ansatz (needs-approach) hin zu einem stärkeren Kosten-Nutzen-Kalkül verändern könne. Da Resilienz zudem die Idee beinhaltet, dass Krisen Chancen bedeuten und Gesellschaften nach einer Katastrophe sogar in einen besseren Zustand versetzt werden könnten als zuvor, könnte das sogar dazu beitragen, dass der Schutzgedanke vernachlässigt und stattdessen Fragen des disaster managements in den Vordergrund rücken (Duffield 2015). Die Umsetzung einer Resilienz-Strategie lässt also Veränderungen in der Praxis humanitärer Hilfe erwarten, deren Nutzen und auch deren Kosten sich erst noch zeigen müssen.

Die Bedenken der Stakeholder deuten darauf hin, dass die neuen politischen Strategien in Deutschland und auf EU-Ebene Gefahr laufen, humanitäre Hilfsmaßnahmen zu behindern, statt sie zu verbessern.

 

Charlotte Dany
Charlotte Dany

Dr. Charlotte Dany ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt und beschäftigt sich mit Themen der Global Governance, der Friedens- und Konfliktforschung und der humanitären Hilfe.

QUELLEN

AA 2012: Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland, http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/631154/publicationFile/174169/121115_AA-Strategie_humanitaere_hilfe.pdf, 12.11.2012.

BMZ 2013: Strategie der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH). Resilienz stärken – Übergänge schaffen, BMZ Strategiepapier 6/2013, https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier330_06_2013.pdf, 30.06.2013.

Dany, Charlotte 2015: Politicization of Humantarian Aid in the European Union, European Foreign Affairs Review 20:3, 419-437.

Dany, Charlotte 2016: Umstrittene Politisierungsprozesse: Zur strategischen Neuausrichtung der humanitären Hilfe in Deutschland und der EU, Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 5: 1, 7-33.

Duffield, Mark 2012: Challenging Environments. Danger, Resilience and the Aid Industry, Security Dialogue 43: 5, 475-492.

Duffield, Mark 2015: From Protection to Disaster Resilience, in: Mac Ginty, Roger/Peterson, Jenny H. (Hg.), The Routledge Companion to Humantarian Action, London, 26-37.

European Commission 2012: The EU Approach to Resilience. Learning from Food Security Crises, Brussels, http://ec.europa.eu/echo/files/policies/resilience/com_2012_586_resilience_en.pdf, 3.10.2012.

European Commission/High Commissioner 2013: Joint Communication to the European Parliament and the Council: The EU’s comprehensive approach to external conflict and crises, Brussels, http://www.eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131211_03_en.pdf, 11.12.2013.

 IKRK  2016: IHL and humanitarian principles, https://www.icrc.org/en/ihl-and-humanitarian-principles, 6.10.2016.

VENRO 2013: Empfehlungen zur Interaktion zwischen VENRO-Mitgliedsorganisationen und der Bundeswehr, http://www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2012/2013/VENRO_Handreichung_Empfehlungen_Interaktion_080413.pdf, 8.4.2013.

 

Patricia Rinck

Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin

Foto: Jochen Hippler (INEF)
Foto: Jochen Hippler (INEF)

Patricia Rinck ist wissen-schaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und am Käte Hamburger Kolleg der Universität Duisburg-Essen. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich mit dem Friedensaufbau in Sierra Leone.

Bereits in ihrem Bachelorstudium der „European Studies“ an der Universität Madgeburg und in ihrem Masterstudium der „Internationalen Beziehungen und Entwicklungspolitik“ an der Universität Duisburg-Essen beschäftigte sie sich mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und des demokratischen Friedensaufbaus. Ihre Masterarbeit über „Power  Sharing  and  Democratic Peacebuilding  in  Post-conflict  Societies“ wurde 2013 von der Universität Duisburg-Essen mit dem Institutspreis für die beste Abschlussarbeit im Fach Politikwissenschaft ausgezeichnet.

In ihren Feldforschungsaufenthalten befragt Patricia Rinck Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationaler Entwicklungszusammenarbeit  über die Erfolge und Herausforderungen von  Friedensaufbaumissionen.

Roland Vogt

Konversionsexperte, Friedensarbeiter und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags

Roland Vogt studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Saarbrücken sowie an Roland Vogtder Freien Universität Berlin.
Er war Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und arbeitete als Arbeitsgemeinschafts- und Projektgruppenleiter am Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin.

Seit den frühen 1970er Jahren ist er politisch engagiert in der Mitarbeit und am Aufbau von Bürgerinitiativen für Umweltschutz, im Widerstand gegen Atomkraftwerke und an gewaltfreien Aktionen gegen militärische Einrichtungen.

Roland Vogt war 1979 Gründungsmitglied des ersten bundesweiten Listenbündnisses unter dem Namen Die Grünen.

Von 1983 bis 1985 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen. Ab 1996 war er im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, von 2000 bis 2003 stand er diesem als Landesvorsitzender vor.

Roland Vogt war zudem Vorstandsmitglied in mehreren Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, darunter dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Bund für Soziale Verteidigung, den er unter anderem mit Petra Kelly und Theodor Ebert mitbegründete.

Nach seiner Tätigkeit im Bundestag arbeitete er in verschiedenen Funktionen als Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, u.a. als Referatsleiter in der Staatskanzlei sowie als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium.

Roland Vogt gehört zu den Initiatoren der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und ist Vorstandsmitglied von deren Trägerverein. Zudem arbeitet er aktuell an Projekten zur Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen mit und ist Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung.

Friedel Grützmacher

Vorsitzende des deutschen Freundeskreis Givat Haviva e.V.Friedel Grützmacher

Friedel Grützmacher arbeitete nach längeren Auslandsaufenthalten vor ihrer politischen Tätigkeit als Lehrerin mit den Fächern Deutsch und Sport.

Nach Engagements auf der kommunalpolitischen Ebene wurde sie 1991 für das Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Dort war sie von 1993 bis 1996 Fraktionsvorsitzende, von 1996 bis 2001 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von 2001 bis 2006 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags inne.
Bis 1996 war sie in der Fraktion der Grünen für Bildungspolitik zuständig. Ihr Engagement für Bildung führt sie bis heute fort. Friedel Grützmacher ist, nach über 20-jährigem Einsatz für Givat Haviva, seit 2007 Vorsitzende des deutschen Freundeskreises des jüdisch-arabischen Friedenszentrums.

Friedel Grützmacher begleitet zudem die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz aktiv als Vorstandsmitglied des Trägersvereins.

2013 wurde Frau Grützmacher vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um die jüdisch-arabische  Verständigung  verliehen.

Friedensakademie Rheinland-Pfalz