Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien

Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien. Anmerkungen zum Verhältnis von Einheit und Vielfalt in einem multireligiösen Land.

Von Dr. Timo Duile

Lange Zeit als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie, Pluralismus und Islam gefeiert, haben sich besonders in den letzten Jahren Spannungen zwischen religiösen Gruppen in Indonesien verschärft. Vorläufiger Höhepunkt waren Massendemonstrationen gegen den christlichen Gouverneur von Jakarta Ende 2016. Radikalen islamischen Gruppen war dieser schon lange ein Dorn im Auge. Durch den Vorwurf der Blasphemie konnten aber nun Hunderttausende Muslime gegen ihn mobilisiert werden. Politische Forderungen aus radikalen und konservativen islamischen Kreisen scheinen nun auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden zu sein.

Der aus dem altjavanischen stammende Spruch Bhinneka Tunggal Ika ist das offizielle Nationalmotto Indonesiens. Übersetzt wird es im Englischen oft mit “Unity in Diversity“, im Indonesischen mit “Berbeda-beda tetapi tetap satu” (verschieden, aber unumstößlich Eins). Dieses Motto weist sowohl  auf die nach europäischen Maßstäben außergewöhnliche kulturelle Vielfalt als auch auf das Bestreben hin, diese Vielfalt in einer Nation zusammenzuhalten und zu vereinen. Etwa 250 verschiedene Sprachen werden in Indonesien gesprochen. Es gibt hunderte verschiedene ethnische Gruppen in dem Land, das von Irland bis an das kaspische Meer reichen würde, würde man seine Umrisse über eine Karte von Europa legen. Vor allem aber bemüht sich das Land um sein Image als Land des religiösen Pluralismus und einer harmonischen multireligiösen Gesellschaft, auch wenn dieses Bild in den letzten Jahren deutliche Risse bekommen hat. Sechs Religionen sind vom Staat offiziell anerkannt: Neben dem Islam, zu dem sich nach offiziellen Angaben 87% der etwa 250 Millionen Einwohner bekennen  sind auch der Katholizismus, Protestantismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus vom Staat anerkannt. In einem Urteil des Verfassungsgerichts wurde der Staat zudem jüngst aufgefordert, auch die indigenen Religionen, die in Indonesien zusammenfassend mit dem oft negativ konnotierten Begriff kepercayaaan bezeichnet werden, anzuerkennen.

Dennoch ist Indonesien kein Musterbeispiel für ein friedliches Zusammenleben der Religionen. Ende 2016 fanden in Jakarta die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen protestierten nicht etwa gegen die immer noch grassierende Korruption oder die jährlich tausende Menschenleben kostende Umweltverschmutzung. Auch an die sich zusehends verschärfende soziale Kluft in dem Land, in dem nun etwa 100 Millionen Menschen als arm oder als von Armut bedroht gelten (während die vier reichsten Indonesier so viel besitzen wie diese 100 Millionen Armen zusammen), scheinen sich die Menschen gewöhnt zu haben. Zorn erregte vielmehr der christliche Gouverneur von Jakarta durch die Äußerung, dass die Leute ihn nicht wählen müssten, wenn sie sich lieber von  jenen belügen lassen würden, die behaupteten, dass ein Koranvers es Muslimen verbieten würde, einen nicht-Muslimen in politische Ämter zu wählen. Prompt sahen islamische Hardliner ihre Chance gekommen und unterstellten dem Gouverneur, er habe behauptet, der entsprechende Koranvers selbst sei eine Lüge. Glatte Blasphemie! In den Straßen Jakartas versammelten sich hunderttausende Menschen in weißen Gewändern. Der zuvor recht beliebte Gouverneur verlor nicht nur die Wahl gegen seinen Herausforderer, der sich im Wahlkampf offen mit gewaltbereiten Islamisten der Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islams) gezeigt hatte, sondern wurde auch wegen Blasphemie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der Fall des Gouverneurs ist aber nur ein Teil eines recht düsteren Gesamtbildes. Im Namen von Moral und Religion hatten bereits Anfang 2016 etliche Minister und Geistliche gegen Homosexuelle und Transsexuelle gehetzt, obwohl viele Kulturen Indonesiens Geschlechter jenseits von Mann und Frau traditionell anerkennen. Dass man mit Religion gut Politik machen kann, haben inzwischen nicht nur Politiker in Jakarta erkannt. Vor allen in konservativen Gebieten werden schon seit Jahren immer mehr Scharia-inspirierte Gesetze erlassen, oft zum Leidwesen von religiösen Minderheiten und Menschen, die lieber einen säkularen Lebensstil pflegen. Besonders betroffen von diesen Gesetzen sind auch Frauen, die sich z.B. an Kleidervorschriften halten müssen oder abends nicht ohne Begleitung eines männlichen Verwandten oder Ehemannes das Haus verlassen dürfen. Im indonesischen Fernsehen werden mittlerweile sogar Zeichentrickserien wie Spongebob, Doraemon oder Shaun das Schaf zensiert, weil z.B. ein Zeichentrick-Eichhörnchen im Badeanzug offenbar dazu geeignet scheint, die Moral der Jugend zu korrumpieren. Während noch vor 20 Jahren Frauen oft ohne Kopftuch auf die Straße gingen, dominiert heute selbst in den großen Städten islamische Kleidung. Kleidung und Alltagsverhalten sind längst Ausdruck eines konservativ-religiösen Lebensgefühls geworden, auf die sich die Politik eingestimmt hat. Eine Umfrage des Lembarga Survei Indonesia Ende 2017 ergab, dass mittlerweile etwa die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler in Indonesien der Meinung sind, dass nicht-Muslime keine höheren politischen Ämter anstreben sollten.

Die konservative Wende in Politik und Gesellschaft – und nicht zuletzt in den religiösen Institutionen selbst – vollzog sich vor allem seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998. Im Jahre 2005 erließ der einflussreiche Rat der Ulama Indonesiens (Majelis Ulama Indonesia, MUI), in dem sowohl die großen, als gemäßigt geltenden Organisationen wie auch radikale Gruppen vertreten sind, ein islamisches Rechtsgutachten (fatwa), das Liberalismus, Pluralismus und Säkularismus als verboten (haram) klassifizierte. Vor allem die Einstufung von Pluralismus als haram in einem Land, dessen Nationalmotto „Einheit in der Vielfalt“ ist, mag verwundern. Hinter der fatwa stand die Ansicht, dass die einzelnen Religionen sich nicht mischen, sondern jeweils abgeschlossene gesellschaftliche Einheiten bilden sollten: In den Augen der Ulama sollte ein „reiner“ Islam bewahrt werden. Pluralismus führe nach diesem Verständnis zu einer Verunreinigung des Glaubens. So ist auch zu erklären, warum viele konservative Ulama es für haram halten, wenn Muslime ihren christlichen Mitbürgern frohe Weihnachten wünschen.

Die gegenwärtige Gesellschaft in Indonesien entwickelt sich im Zuge dieser konservativen Wende in schnellem Tempo wieder zu dem, was John Furnivall in den 1930er Jahren die „plurale Gesellschaft“ Niederländisch-Indiens nannte. Mit diesem Begriff verband er die Diagnose, dass die Menschen in verschiedenen Gruppen unter einer politischen Einheit, dem kolonialem Staat, lebten. Die einzelnen Gruppen, so Furnivall, unterscheiden sich in ihrer Sprache, ihrem Gewohnheitsrecht (adat) und ihrer Religion und leben im Alltag weitgehend voneinander abgeschottet. Sie interagieren nur miteinander auf dem Marktplatz, wo sie aber einander als Käufer, Verkäufer und Konkurrenten gegenübertreten. Aus dieser Interaktion auf dem Marktplatz lasse sich keine gemeinschaftsstiftende Solidarität und keine gemeinsame Identität schaffen. Wenn man sich das heutige Indonesien ansieht scheint es, als sei das ganze Land ein riesiger Marktplatz, von Luxusmalls in den großen Städten bis zu den Verkäufern am Straßenrand wird überall alles Mögliche angeboten. Und die Gesellschaft ist heute mehr denn je fragmentiert, vor allem entlang religiöser Identitäten. Die Demonstrationen gegen den christlichen Gouverneur waren da nur eine Erscheinungsform dieser gesellschaftlichen Fragmentierung: In christlichen Gebieten, zum Teil tausende Kilometer entfernt von der Hauptstadt, kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für den christlichen Gouverneur. Sicherlich nicht zu Unrecht fühlten die Menschen, dass islamische Gruppen nun den Weg dafür ebneten, dass nicht-Muslime in Zukunft in der Politik keine wichtige Rolle mehr spielen sollen. Dies stellt heute die Gleichheit der indonesischen Bürgerinnen und Bürger massiv in Frage – und es war nicht zuletzt dieses Ideal auf eine egalitärere Gesellschaft, die viele Kämpferinnen und Kämpfer für die indonesische Unabhängigkeit antrieb.

Man kann die indonesische Unabhängigkeitsbewegung – zumindest weite Teile dieser Bewegung – als einen Versuch deuten, die plurale, fragmentierte Gesellschaft der Kolonialzeit hinter sich zu lassen und eine neue, gemeinsame Nationalkultur der Einheit zu schaffen. Diese Bemühung fand ihren Ausdruck schon in der Wahl der fast überall im Archipel verbreiteten malaiischen Handelssprache als indonesische Nationalsprache. Weder das hierarchische Javanisch noch die Sprache einer anderen ethnischen Gruppe und schon gar nicht das Niederländische kamen als Sprache der neuen Nation in Frage. Die vergleichsweise egalitäre malaiische Handelssprache als Nationalsprache zu wählen war ein genialer Einfall um eine indonesische Identität und Einheit zu schaffen.

Religion spielte im Prozess der Suche nach Einheit und der nationalen Identität gewiss von Anfang an eine wichtige Rolle, was sich auch in der ersten Säule der indonesischen Nationalphilosophie Pancasila niederschlägt. Nach dieser beruht der Staat auf dem Konzept eines all-einen Gottes (Kethuhanan yang Maha Esa), man könnte auch sagen auf monotheistischem Glauben (und in der Tat sind alle anerkannten Religionen in Indonesien monotheistisch konzipiert). Für das Hervorbringen einer gemeinsamen kulturellen Identität spielten während und in den Jahren nach dem Unabhängigkeitskampf aber vor allem auch sozialistische und kommunistische Ideen eine zentrale Rolle. Indonesien schloss sich der Blockfreienbewegung an, deren politische Kultur sehr stark von egalitären, demokratischen und populistischen Inhalten geprägt ist. Sukarno, der erste Präsident des Landes, versuchte religiöse Kräfte und Kommunisten miteinander zu versöhnen. Für ihn war Indonesisch-Sein gleichbedeutend mit Links-Sein und Religiös-Sein.

Nach der blutigen Vernichtung von hunderttausenden Kommunisten zwischen 1965 und 1968 durch die Armee wurde dieser Prozess der Suche nach Einheit und indonesischer Identität jedoch radikal umgeworfen. Die neue Regierung unter Suharto, der das Land bis zur asiatischen Wirtschaftskrise 1998 regierte, setzte auf eine Depolitisierung der Massen. Denken in klaren Hierarchien war wieder gefragt und jegliche linken Bewegungen wurden dämonisiert und verboten. Links-Sein hieß Kommunistisch-Sein, und das war in der Propaganda des Suharto-Regimes gleichbedeutend mit antireligiösen, also anti-staatlichen Haltungen. Obwohl auch der politische Islam unter Suharto zunächst unterdrückt wurde, hat sich der Islam als politische Identität im Gegensatz zu linken Ansätzen seine Legitimität in den Augen vieler Indonesier bewahrt. Nur das erklärt, warum heute der Islam nicht nur als gesellschaftlicher Faktor, sondern auch als politische Kraft so einflussreich ist. Dies führt aber in dem multireligiösen Land unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Fragmentierung, und in gewissem Sinne wieder zurück zur pluralen Gesellschaft der späten Kolonialzeit.

Immer wieder gibt es Berichte, die darauf verweisen, dass bei den Wahlen im nun demokratischen Indonesien doch „säkulare“ oder „nationalistische“ Parteien mehr Stimmen holen würden als religiöse Parteien. Hier muss aber eingewandt werden, dass in Indonesien die Trennung zwischen diesen Lagern nicht so eindeutig ist. Auch auf den ersten Blick ist in eher nationalistisch ausgerichtete Parteien  Religion ein wichtiger Faktor in Wahlkampf und Politik. Wenn religiös inspirierte Gesetze erlassen werden, sei es auf regionaler oder nationaler Ebene, dann sind viele der augenscheinlich säkularen Parteien auch mit dabei, weil diese nicht als weniger religiös oder gar religionskritisch gelten wollen.

Erstarkte religiöse Bewegungen beziehen sich ebenfalls oft positiv auf die Idee der indonesischen Nation. Ihr Ziel ist jedoch eine plurale Gesellschaft mit islamisch-sunnitischer Vorherrschaft, ausgedrückt im Konzept des NKRI bersyariah (Der Einheitsstaat Indonesien unter Scharia-Recht). Auch diese Idee hat in Indonesien Tradition, aber erst jetzt, im Zuge der konservativen Wende in der Gesellschaft, besteht die Chance, Anhänger in beachtlicher Zahl für diese Idee zu gewinnen. Dass sich islamische und islamistische Bewegungen dabei vor allem an die immer noch etwa 100 Millionen Armen oder von Armut bedrohten Indonesier richten, verwundert dabei nicht, denn diesen Menschen steht eine politische Alternative etwa in Form einer linken Partei oder Bewegung nicht zur Verfügung. Es bleiben also der politische Islam und Identitätspolitik als Ideologien gegen soziale Ungerechtigkeit und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Natürlich bieten islamistische Gruppen dabei keine fundierte ökonomische Analyse, sondern mobilisieren Ressentiments gegen vermeintlich reiche oder untereinander konspirierende Christen oder chinesischstämmige Indonesier.

Die aktuellen religiösen Auseinandersetzungen lassen sich vor dem hier kurz skizzierten historischen Überblick vielleicht etwas besser verstehen. Letztlich geht es auch bei diesen Auseinandersetzungen darum zu bestimmen, was indonesische Identität eigentlich ausmacht und wie in ihr das Verhältnis von Einheit und Vielfalt gedacht werden soll. Das Nationalmotto Bhinneka Tunggal Ika lässt viel Raum für verschiedenste Interpretationen. Von einer pluralen Gesellschaft unter Scharia-Recht bis hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der die einzelnen Gruppen einen kritischen aber respektvollen Umgang pflegen und verschiedene (Religions-)Gemeinschaften keine monadischen Gruppen bilden, sondern den kulturellen Austausch pflegen, ist alles möglich. Eine wichtige Frage dabei ist auch, wie sich der Staat und seine Institutionen in dieser Auseinandersetzung verhalten. Wenn, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, islamistische Gruppen in Zusammenarbeit oder zumindest unter Billigung der Polizei gegen religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Ahmadis, gegen Lesben und Schwule oder die Opfer der antikommunistischen Kampagnen hetzen und martialisch ihre Gewaltbereitschaft demonstrieren, dann scheint das als schlechtes Zeichen für die Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen, die sich um Pluralismus und gegenseitigen Respekt bemühen, nicht vollends durch religiöse Hardliner einschüchtern lassen .

Dr. Timo Duile

Dr. Timo Duile ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Orient- und Asienwissenschaften an der Universität Bonn. Er hat Politikwissenschaft, Ethnologie und Philosophie in Bonn und indonesische Sprache in Denpasar/Bali studiert und war Lehrbeauftragter am Institut für Ethnologie der Universität Köln. Er forschte in West-Kalimantan (zu indigenen Bewegungen) und Jakarta (zu säkularen Identitäten in religiösen geprägten sozialen Umfeldern).

an der Universität Bonn. Er hat Politikwissenschaft, Ethnologie und Philosophie in Bonn und indonesische Sprache in Denpasar/Bali studiert und war Lehrbeauftragter am Institut für Ethnologie der Universität Köln. Geforscht hat er in West-Kalimantan (zu indigenen Bewegungen) und Jakarta (zu säkularen Identitäten in religiösen geprägten sozialen Umfeldern).

Ziviler Ungehorsam in der Krise? Aspekte rechtsextremer Strategien im Kontext politischer Protestformen

Ziviler Ungehorsam in der Krise? Aspekte rechtsextremer Strategien im Kontext politischer Protestformen

Von Dr. Jonas Rees und Richard Klasen

Nicht erst seit Martin Luther Kings berühmtem „March on Washington“ gilt ziviler Ungehorsam als legitime Form politischer Partizipation. Während kreativer, gewaltfreier Protest, das Besetzen von Häusern oder die Störung von Veranstaltungen jedoch traditionell Formen linken Widerstands sind, erleben wir zunehmend Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteure, solche Protestformen für sich zu vereinnahmen. Steckt das Konzept des zivilen Ungehorsams also in der Krise? Diese Frage stellt sich anlässlich des heutigen Martin-Luther-King-Tages.

Vereinnahmung traditionell linker Aktionsformen durch die Neue Rechte

Proteste gegen Umweltzerstörung, die Blockade von Castor-Transporten oder Demonstrationen gegen die Stationierung von US-Atomwaffen waren lange eine Bastion der politischen Linken, trotz rechter Wurzeln mancher Teile der Friedens- und Umweltbewegung. In den letzten Jahren machen aber vor allem rechte Aktionen Schlagzeilen: So kaperte die „Identitäre Bewegung“ (IB) 2016 das Brandenburger Tor und betreibt seit 2017 ein Hausprojekt in Halle. Erfunden hat die IB solche Aktionen allerdings nicht: Greenpeace führte bereits 2011 eine vergleichbare Aktion am Brandenburger Tor durch und das Einrichten alternativer Bildungs- und Jugendzentren ist ein traditionelles Instrument der politischen Linken. Auch das Stören von Veranstaltungen wie das öffentliche Radiogespräch von Jakob Augstein mit der Theologin Margot Käßmann durch rechte Aktivist_innen findet sein Vorbild in der Störung von Vorträgen rechter und vermeintlich rechter Dozent_innen und Autor_innen durch linke Aktivist_innen. Sogar die klassische linke Terminologie wie die der „politischen Intervention“ wird übernommen. Der Kampf um die öffentliche Wahrnehmung ist also nicht nur ein Kampf um Aktionsformen, sondern auch um Begriffe, die rechte Aktivist_innen für sich vereinnahmen wollen.[1]

Diskursverschiebung in der Berichterstattung und öffentlichen Wahrnehmung

Das Nutzen von Aktionsformen des zivilen Ungehorsams von Rechtsaußen stellt die Öffentlichkeit und die demokratische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. So berichten Medien viel ausführlicher über zivilen Ungehorsam von rechts als von links. Während die Besetzung des Brandenburger Tors durch Greenpeace eher ein Thema für die Berliner Lokalpresse war, berichteten Medien bundesweit über die gleiche Aktion durch Identitäre. Umgekehrt sind die zahlreichen kreativen und gewaltfreien Proteste von linken Aktivist_innen rund um den Hamburger G20-Gipfel von Kunsthappenings über Clown- und Umarmungs-Aktionen bis zum Verteilen von Blumen an Polizeibeamte in der Berichterstattung über die gewaltsamen Proteste fast vollständig untergegangen.[2]

Eine solche Diskursverschiebung lässt sich seit dem Erstarken der AfD auch beim Agenda-Setting der letzten Wahlkämpfe beobachten: Während linke Themen wie Ökologie oder Soziales abseits von Großereignissen wie den TTIP-Demonstrationen kaum durchdringen, werden rechte Themen wie Flüchtlingspolitik oder innere Sicherheit medial stärker rezipiert. Wenn Medien Themen der rechten Agenda aufnehmen, um Zuschauer_innenquoten zu gewinnen, spielen sie damit rechtsextremen Akteuren in die Karten.

Denn im Wettstreit um die öffentliche Wahrnehmung geht es auch darum, wer Themen setzt und den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt. Über die letzten Jahre hat sich so eine Diskursverschiebung nach rechts vollzogen: Begriffe und Forderungen von Rechtsaußen wurden zunehmend von etablierten Parteien aufgegriffen und damit gesellschaftsfähig. Linke und liberale Positionen haben es hingegen zunehmend schwerer, gehört zu werden. Sowohl medial als auch mit Blick auf politische Aktionsformen birgt die aktuelle Situation die Gefahr einer bedenklichen „höher, weiter, schriller“-Spirale.

Wer nun von linker Seite den Ton zivilen Ungehorsams verschärft, Persönlichkeitsrechte des Gegners verletzt und, wie zuletzt im Fall der Höcke-Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), vorgibt einen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ zu betreiben[3], um unliebsame Personen zu beobachten, fördert einerseits das Opfer-Narrativ der extremen Rechten und ruft andererseits womöglich vergleichbare Aktionen von Rechtsaußen hervor. Denn die extreme Rechte zeigt sich in ihren Aktionen wenig kreativ und kopiert oft Aktionsformen der Linken. Solche sich gegenseitig verstärkenden Entwicklungen lassen sich etwa bei der linken Antifa und ihrer rechten Kopie, der Anti-Antifa, beobachten.[4]

Kritisch zu bewerten ist an der ZPS-Aktion auch das, wenn auch künstlerisch intendierte, pseudo-staatliche Agieren: Hier greift das ZPS bewusst oder unbewusst eine Grundhaltung des rechtsextremen Spektrums auf, wonach dem schwachen Staat nicht mehr zu trauen und deshalb Parallelstrukturen zu schaffen seien. Während das ZPS nach dem NSU-Skandal offensichtlich dem Verfassungsschutz nicht mehr zutraut, den rechten Rand unserer Gesellschaft wirksam zu kontrollieren, misstrauen rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen traditionell der Arbeit von Polizei und Staat.

Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen durch Institutionalisierung

So kommt es von rechter Seite in den letzten Jahren vermehrt zur Gründung von Bürgerwehren, etwa dem 2012 gegründeten und der Reichsbürgerbewegung nahestehenden „Deutschen Polizei Hilfswerk“.[5] Einen Boom erlebten rechte Bürgerwehren europaweit nach den Silvesterereignissen von Köln 2015/2016. Ein Beispiel hierfür sind die in Finnland gegründeten und ähnlich wie ein Rocker-Club organisierten „Soldiers of Odin“.[6] Sie verfügen über Untergruppen in Deutschland, Schweden, Norwegen, Australien und den USA und sind in einigen dieser Staaten trotz des offen rechtsextremen Hintergrunds einiger Führungskader als Nichtregierungsorganisationen anerkannt. Durch eine solche Legitimation und Institutionalisierung kommt es zu einer besorgniserregenden Normalisierung rechtspopulistischer Haltungen in der Gesellschaft.

Das Beispiel Finnland zeigt das Gefahrenpotenzial einer „rechtsextremen Zivilgesellschaft“ bei gleichzeitigen Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien: Politiker wie Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner, Justizminister Jari Lindström (Partei „Die Finnen“), äußerten sich zunächst durchaus positiv über die Arbeit der „Soldiers of Odin“ und ähnlicher Bürgerwehren. Erst später ruderten die Regierungsparteien auch aufgrund internationaler Kritik zurück. Dass 28 Prozent der finnischen Bevölkerung laut einer Umfrage 2016 die Aktivitäten von Bürgerwehren befürworteten, spiegelt die gesamtgesellschaftliche Stimmung im Land wider.

In Deutschland sind die „Soldiers of Odin“ zumindest in Bayern seit Dezember 2017 ein Fall für den Verfassungsschutz. Und doch wirft das Beispiel Finnland Fragen auf: Könnte im Fall anhaltender Wahlerfolge und der Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei auch in Deutschland eine solche „rechte Zivilgesellschaft“ anerkannt und legitimiert werden? Wie soll die klassische liberale Zivilgesellschaft mit Phänomenen wie rassistischen Bürgerwehren oder zivilem Ungehorsam durch Rechtsextreme umgehen? Und wie die etablierten Parteien?

Eine rechtsextreme Zivilgesellschaft kann es nicht geben

Klar ist: Das wachsende Selbstbewusstsein menschenfeindlicher Gruppierungen und ihre Bereitschaft, eigene Standpunkte gewaltsam durchzusetzen, müssten Demokrat_innen alarmieren.[7] Wer wie rechtsextreme Bürgerwehren gewaltsam agiert, gehört auf die Anklagebank und nicht an den Verhandlungstisch. Ziviler Ungehorsam in der Tradition Martin Luther Kings ist gewaltlos und stets den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet. Wer anderen diese Rechte nicht zugesteht und ihre Würde und körperliche Unversehrtheit nicht achtet, der kann sich nicht auf das Recht zu zivilem Ungehorsam berufen und ist mitnichten Teil der Zivilgesellschaft. Auch eine solche klare Grenzziehung ist im Kontext der Diskussion um den Stand der deutschen Zivilgesellschaft dringend notwendig: Eine rechtsextreme „Zivilgesellschaft“kann es per Definition nicht geben.

Die Wurzeln des Problems liegen tiefer: Handlungsempfehlungen für eine demokratische Zivilgesellschaft

Was tun? Die AfD-Wahlerfolge machen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sichtbar, die in Deutschland schon seit Jahrzehnten wirken: brennende Geflüchtetenunterkünfte und rechter Terror sind keine neuen Phänomene. Die AfD-Parolen holen in weiten Teilen der Gesellschaft verankerte Menschenfeindlichkeit und soziale Abstiegsängste lediglich an die Oberfläche. Das kann auch eine Chance für demokratische Parteien und andere Kräfte sein, an den Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu arbeiten – etwa durch politische Bildung und den Abbau sozialer Ungleichheit.

Die demokratischen und liberalen Kräfte Deutschlands müssen anerkennen, dass die rechtsextreme und rechtspopulistische „Zivilgesellschaft“ und Parteien wie die AfD oft erfolgreicher und effizienter miteinander kooperieren, als es bei den liberalen und linken Parteien und der demokratischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren der Fall war und ist. Der soziale Kahlschlag seit der Ära Schröder oder das politisch forcierte Scheitern der Energiewende haben Parteien und Zivilgesellschaft des demokratischen Spektrums voneinander entfremdet. Es wäre Zeit, aufeinander zuzugehen. Dafür müsste aber etwa sozialdemokratische Politik wieder sozialer und grüne Politik ökologischer werden. Stattdessen erleben wir, dass auch linke Politiker_innen die Forderungen und Behauptungen rechter Hardliner übernehmen. Statt sich aber rechte Programmatik zu eigen zu machen, sollten demokratische Politik und Zivilgesellschaft die rechtsextreme und rechtspopulistische „Zivilgesellschaft“ als das entlarven, was sie ist: eine illegitime Kopie. Kopie, weil sie traditionell linke Formen von Protest und zivilem Ungehorsam imitiert. Illegitim, weil sie gesellschaftlichen Gruppen grundlegende Rechte aberkennt und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

Hier sind klare Grenzen wichtig, um die demokratische Zivilgesellschaft auf der einen von einer „Zivilgesellschaft“ auf der anderen Seite abzugrenzen, die auf Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit basiert. Eine solche Grenze sollte etwa die Achtung statt Missachtung von Menschenrechten sein, aber auch die Missbilligung statt Billigung von Gewalt. Die demokratische Zivilgesellschaft muss eigene Handlungsmuster hinterfragen und darf auch angesichts einer sich polarisierenden Gesellschaft nicht gewalttätig und eskalierend agieren. So wusste bereits Martin Luther King, einer der Gründungsväter des zivilen Ungehorsams: „Wir müssen der Gewalt mit Gewaltlosigkeit begegnen.“

Dr. Jonas Rees

Jonas Rees hat angewandte Sozialpsychologie an der University of Sussex und Psychologie an der Universität Bielefeld studiert, wo er anschließend zur Psychologie sozialer Bewegungen am Beispiel Graswurzel-Klimaschutzgruppen promovierte. Seine Forschungsschwerpunkte sind Emotionen, Diskriminierung und Gruppenprozesse, sowie die sozialpsychologischen Aspekte von gesellschaftlichem Wandel, insbesondere Umweltverhalten und sozialer Protest. Er arbeitet und forscht am Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, wo er den Forschungsschwerpunkt „Diskriminierung und gesellschaftlicher Wandel“ koordiniert.

Richard Klasen

Richard Klasen ist Politikwissenschaftler, Historiker und Kulturwissenschaftler. Er ist Referent für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und Friedenspolitik bei der Nichtregierungsorganisation Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD). An der 2015 verabschiedeten UN-Agenda 2030 interessiert ihn vor allem das „Friedensziel“ 16, das friedliche und inklusive Gesellschaften, Partizipation auf allen Ebenen und Pressefreiheit fordert. Seine Frage: Welche Herausforderungen stellen sich Medien und Zivilgesellschaft in der Weltinnenpolitik angesichts eines weltweit zu beobachtenden Wechselspiels von Populismus und Extremismus?

Quellen

[1]  s. bspw. Litschko, K. (2016). Verstecken? Die Zeiten sind vorbei. Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken. taz, die tageszeitung. Online verfügbar unter http://www.taz.de/!5341830/

[2]  s. bspw. Gruber, A. et al. (2017). Friedlicher G20-Protest: „Hass ist krass, Liebe ist krasser“. Spiegel Online. Online verfügbar unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-in-hamburg-die-friedlichen-proteste-am-samstag-a-1156829.html

[3]  s. https://deine-stele.de/

[4]  s. https://www.demokratie-leben.de/wissen/glossar/glossary-detail/anti-antifa-aktivitaeten.html

[5]  s. http://www.zeit.de/2013/37/polizeihilfswerk-sachsen-brandenburg

[6]  s. http://www.taz.de/!5266411/

[7]  s .a. Zick, A., Küpper, B., & Krause, D. (2016). Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn: Dietz.

Bettina Wuttig

Prof. Dr. Bettina Wuttig

Prof. Dr. Bettina Wuttig ist Erziehungswissenschaftlerin und Professorin für Soziale Arbeit an der SRH Hochschule Heidelberg und Leiterin des Masterstudiengangs „Soziale Arbeit – Psychosoziale Beratung und Gesundheitsförderung“. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Trauma und Diskriminierungsverhältnisse, Soziale Vulnerabilität, Gender und Embodiment, Neuer (feministischer) Materialismus, Performative Social Sciences (Neuer Tanz) sowie das Spannungsfeld von anti-muslimischen Rassismus und religiös begründeter Radikalisierung. Sie ist Mitbegründerin von Soma Studies, einer Denk- und Forschungsrichtung, die sich mit der körperlichen Materialität sozialer Prozesse beschäftigt. Zu ihren vormalige Tätigkeiten gehören Projektkoordination der NGO Ufug.de (Politikberatung und Mediation), Friedensarbeit und Bildungsförderung in muslimischen Postkonfliktstaaten (Schwerpunktland Somaliland und Libanon).

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Von Christina Ankenbrand und Jana Hornberger

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im November 2016 hat Kolumbien einen großen Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden gemacht. Die Transformation eines langjährig gewaltsam ausgetragenen Konflikts erfordert jedoch mehr als das bloße Unterzeichnen eines Stück Papiers. Eine Kultur der Gewalt beherrscht Kolumbien seit Jahrzehnten und es wird dauern, bis sich eine Kultur des Friedens durchsetzt, in der ehemals verfeindete Bevölkerungsgruppen konstruktive, freundschaftliche Beziehungen eingehen können. Vor allem jene, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden nach wie vor selbst Opfer von Gewalt. Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während der letzten Jahrzehnte besorgniserregend und hat sich auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen nicht verbessert.

Frieden und Menschenrechte

Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. So heißt es dort, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ [1].

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg und gewalttätigen Konflikten. Frieden ist ein Prozess und beinhaltet entsprechend der gängigen Definition des Friedensforschers Johan Galtung neben der Abwesenheit von personeller Gewalt auch die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt, also Ungleichheit, Diskriminierung und Armut [2]. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Frieden eine Abnahme von Gewalt und eine Zunahme von Gerechtigkeit. Die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte kann als wesentlicher Indikator hierfür betrachtet werden. Frieden ist jedoch weitaus mehr als das. Aus einer kritischen und ganzheitlichen Perspektive darf nicht vergessen werden, dass Frieden ein kontextabhängiger und relationaler Prozess ist, der auf der Beziehungsebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren stattfinden muss. [3]

Die Basis für einen dauerhaft stabilen Frieden kann nur geschaffen werden, wenn sich neben den politischen und sozioökonomischen Strukturen auch gesellschaftliche Beziehungsformen verändern können. Dies ist allerdings ein langwieriger Prozess, der Zeit und Geduld erfordert. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle zu, der dafür verantwortlich ist, das Leben, die Rechte und die Sicherheit seiner EinwohnerInnen zu schützen. Wo dies nicht der Fall ist, versuchen insbesondere MenschenrechtsaktivistInnen auf soziale und politische Missstände aufmerksam zu machen. Häufig werden jedoch genau jene Menschen, die sich für die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzunge

In Lateinamerika ist die Situation für MenschenrechtsaktivistInnen gefährlich. In vielen Ländern existieren tiefe Konfliktlinien und extreme soziale Ungleichheit. Viele Menschen setzen sich deshalb für ihre oder die Rechte anderer ein. Nicht wenige von ihnen bezahlen diesen Einsatz mit ihrem Leben. Eines der international bekanntesten Beispiele ist die Ermordung der honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres, die gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks kämpfte und am 3. März 2016 von Unbekannten erschossen wurde. [4] Fälle wie diesen gibt es viele, die meisten bleiben unaufgeklärt.

MenschenrechtsaktivistInnen sind Frauen und Männer, die sich für die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen und Umwelt einsetzen, oft weil sie selbst einer Gruppe angehören, deren Lebensgrundlage und Freiheitsrechte extrem gefährdet sind. In Kolumbien und im weiteren lateinamerikanischen Kontext sind es Personen aus der Zivilgesellschaft wie Frauen, indigene und afrolateinamerikanische Gruppen, Land- und UmweltaktivistInnen, Bauernorganisationen, oder Angehörige der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sowie nationale Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen oder KünstlerInnen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten.

Menschenrechte in Kolumbien: Die Realität von MenschenrechtsaktivistInnen ein Jahr nach dem Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien herrschte in den letzten Jahrzehnten einer der längsten innergesellschaftlichen Konflikte der Welt, in dem seit 1948 circa 220.000 Menschen ums Leben kamen [5]. Die Hauptkonfliktlinien des Konflikts erstrecken sich entlang der Themenfelder Territorium und Landbesitz, Kokaanbau und der damit verbundene Drogenkrieg sowie politische Mitbestimmung. In diesem Kontext wurden circa 8 Millionen Menschen Opfer von Folter, sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwindenlassen, Massakern, Minen oder Vertreibungen [6]. Diese Angaben sind jedoch kritisch zu betrachten, da Recherche und Untersuchungen bezüglich der Anzahl von Todesopfern im Rahmen des Konfliktes auf Grund mangelnden politischen Willens erst relativ spät begannen. Zudem gibt es in Kolumbien bis heute erhebliche logistische und methodologische Probleme bei der Erhebung relevanter Daten. Ein Grund dafür ist, dass die Gewalt in Kolumbien streckenweise auf dem Land stärker war als in den Städten. Die ländlichen Gebiete Kolumbiens sind mangels schlechter Infrastruktur sehr schwer zugänglich. Außerdem ist der Begriff des Opfers im kolumbianischen Kontext vielschichtig. Lange Zeit war nicht einheitlich geregelt, wer sich als Opfer bezeichnen darf und wer nicht. Mit dem Gesetz 1448 von 2011 (Ley de víctimas y restitución de tierras – Opfergesetz und Regelung der Landrückgabe) wurde dafür erstmalig ein einheitliches System geschaffen [7].

In den letzten Jahrzehnten gab es auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen, den Konflikt mit den Guerilla-Gruppen zu beenden, jedoch konnten sich die Regierungen und die Guerilla-Gruppen bis dato nie auf nachhaltige Lösungen einigen. Seit 2012 zeichnete sich ein stabiler Verhandlungsprozess zwischen der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), der größten Guerilla-Gruppe, ab. Im September 2016 unterzeichneten beide Parteien ein Friedensabkommen, das die Bevölkerung jedoch etwa eine Woche später in einem Referendum mit knapper Mehrheit zurückwies. Trotz gescheiterten Referendums unterzeichneten der Präsident und der Chef der FARC im November ein revidiertes Friedensabkommen. Das Verfassungsgericht befand die Verabschiedung des revidierten Abkommens für gültig. Seit Dezember 2016 herrscht nun offiziell Frieden mit der FARC. Seitdem erlebt das Land eine Welle von positiven Entwicklungen, die nach jahrzehntelanger Gewalt Anlass zur Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess geben. Zudem finden seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla-Gruppe, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito statt [8].

Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während des Konfliktes immer wieder besorgniserregend. Gezielte Ermordungen von politisch aktiven Menschen durch Paramilitärs und Sicherheitskräfte waren während des Konfliktes immer wieder traurige Realität. So erlebten beispielsweise die EinwohnerInnen der Comuna 13, eine Gemeinde in Medellín, in den 2000er Jahren unter der so genannten Operación Orión eine Welle der Gewalt. Selektive und gezielte Verfolgungen und Ermordungen von MenschenrechtsaktivistInnnen sowie willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung waren Teil dieser militärischen Operation, die bis heute noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. [9]

Die Gefahren für MenschenrechtsaktivistInnen sind vielfältig. Sie umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Mord, illegale Beschattung durch staatliche Geheimdienste, Diffamierung von höchsten Regierungsstellen oder Haft- und Strafprozesse [10]. Seit über 30 Jahren wurden jährlich zwischen 70 und 120 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet [11]. Auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Situation nicht besser geworden: Im Jahr 2016 wurden fast 80 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet, Hunderte wurden Opfer von Bedrohungen oder gewaltsamen Angriffen [12]. Derzeit am stärksten betroffen sind lokale Gemeindevorsteher, darunter insbesondere diejenigen, die sich für Rechte im Kontext von Land- und Umweltkonflikten in ländlichen Gebieten einsetzen oder in Koka-Anbaugebieten leben und aktiv sind.

Zu den Hauptgründen dieser anhaltenden Realität zählen das Verbleiben paramilitärischer Strukturen, Straflosigkeit und staatliches Versagen. In den vergangenen Jahren betonte die Regierung immer wieder, dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen werde. Diese werden von offizieller Seite mittlerweile als „kriminelle Banden“ (bandas criminales – „BACRIM“) bezeichnet – ein Euphemismus für Gewaltakteure, die keinesfalls aus der Welt geschaffen worden sind oder ernsthaft rechtlich verfolgt werden. Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein höchst komplexes Phänomen des Konflikts, welches mit den nationalen Macht-und Elitestrukturen eng verwoben ist und diese bis heute durchdringt und bestimmt. Hinzu kommt, dass der öffentliche politische Raum noch nicht geöffnet ist für kritische Stimmen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wo sich MenschenrechtsaktivistInnen für Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 17) einsetzen, sind ihre eigenen Rechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19) oder sogar das auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) bedroht. Damit bleiben MenschenrechtsaktivistInnen eine vulnerable Gruppe.

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Die Bedeutung der Menschenrechte

Laut dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt das Friedensabkommen mit der FARC de jure die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und kann bei sorgfältiger Umsetzung den Staat dabei leiten, strukturelle Menschenrechtsprobleme ganzheitlich anzugehen und zu überwinden [13]. Hierzu stellen laut Ansicht des Hohen Kommissars für Menschenrechte insbesondere die Vorschläge in Bezug auf Landreformen und illegalen Drogenanbau eine Hilfe dar: Das Adressieren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte würde dabei helfen, Gewalt, soziale Ausgrenzung und politische Exklusion zu überwinden und die Ausübung von bürgerlichen und politischen Rechten zu erhöhen.

Das Friedensabkommen sieht neben dem Niederlegen der Waffen und politischer Partizipation der FARC vor, Opfern des Konflikts zu Aufklärung und Entschädigung zu verhelfen, eine Sonderjustiz für den Frieden einzurichten und durch Landreformen und Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus für mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen. Somit stellt das Abkommen eine gute Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess dar und die FARC hat sich dazu bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Jedoch profitieren nicht alle Akteure von dem Friedensprozess und sind dazu bereit, den Weg zur Umsetzung friedlicher Strukturen mitzugehen. Speziell das von der FARC hinterlassende Machtvakuum wird von illegal bewaffneten Akteuren wie den BACRIM oder der kleineren Guerilla-Gruppe ELN gefüllt. Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Verbrechen und Ungerechtigkeiten dieser Akteure hinweisen, stellen ein Hindernis für deren Interessen dar und laufen Gefahr, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Es ist wichtig, dass der Staat MenschenrechtsaktivistInnen besser schützt, sich verstärkt für Menschenrechte und den Aufbau pluraler, demokratischer Strukturen einsetzt und Menschenrechtsverletzungen vehementer verfolgt, aufklärt und bestraft. Daneben wird es von zentraler Bedeutung sein, eine Kultur des Friedens zu etablieren, wobei speziell der Friedens- und Menschenrechtsbildung eine wichtige Rolle zukommen wird. Diese kann beispielsweise das Bewusstsein stärken, dass Frieden auch ein gesellschaftlicher Prozess ist, der bei jedem Menschen beginnt. Frieden in Kolumbien wird laut dem US-amerikanischen Friedensforscher John Paul Lederach dann erreicht, wenn jede/r KolumbianerIn sich dazu bereit erklärt, Unterschiede zu respektieren und fähig wird, konstruktive Beziehungen mit dem Anderen einzugehen – mit jenem anderen, den er mehr als ein halbes Jahrhundert nicht mochte oder nicht anhören wollte [14]. Ohne das Einstehen für und das tägliche Erinnern an die Menschenrechte, welche die Grundlage für ein Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden, kann es keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden geben.

Christina Ankenbrand

Christina Ankenbrand ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Peace and Conflict Studies studiert und sich eingehend mit Konflikten in Afrika und Lateinamerika beschäftigt. Bei einem studienbegleitenden Praktikum bei der Deutschen Botschaft in Bogotá arbeitete sie unter anderem zum Thema Menschenrechte in Kolumbien, wo sie bereits nach dem Abitur mehrere Monate im Rahmen eines Freiwilligendienstes gelebt und gearbeitet hatte.

Jana Hornberger

Jana Hornberger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politikwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung studiert und sich intensiv mit Konflikten in Lateinamerika, insbesondere Mexiko, Guatemala und Kolumbien auseinandergesetzt. Sie hat im Bereich der Menschenrechtsbegleitung in Guatemala gearbeitet und im Sommer 2017 einen Forschungsaufenthalt in Kolumbien absolviert.

Quellen

[1] Siehe http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (6.12.2017).

[2] Galtung (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter: (Hrsg): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main. S. 55-104.

[3] Zu den vielen Frieden siehe Dietrich (2008): Variationen über die vielen Frieden. Band 1: Deutungen. Wiesbaden.

[4] Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/honduras-berta-caceres-mord-voith-hydro-siemens-menschenrechte-verantwortung (11.12.2017)

[5] Siehe http://centrodememoriahistorica.gov.co/descargas/informes2013/bastaYa/capitulos/basta-ya-cap1_30-109.pdf (11.12.2017).

[6] Ebd.

[7]  http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/caminosParaLaMemoria/descargables/ley1448.pdf (11.12.2017).

[8] Siehe https://amerika21.de/2017/05/175717/verhandlungen-frieden-eln (13.12.2017)

[9] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-friedensprozess-medellin-gewalt (11.12.2017).

[10] Siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=leben-mit-der-alltaeglichen-einschuechterung (11.12.2017).

[11] Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien/perello.html (11.12.2017).

[12] Siehe https://www.amnesty.de/2017/2/9/kolumbien-mordwelle-im-jahr-des-friedens (11.12. 2017).

[13] Siehe http://undocs.org/A/HRC/34/3/Add.3 (6.12.2017).

[14] Siehe https://colombia2020.elespectador.com/pais/la-paz-la-construye-cada-colombiano-john-paul-lederach (13.12.2017).

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Von Ulrike Zeigermann

Im Zeitalter der Digitalisierung verändern neue Technologien, digitale Medien und online-Kommunikationskanäle in rasantem Tempo die Inhalte, Methoden, pädagogischen Praxen und theoretischen Grundlagen der Menschenrechtsbildung. Worin liegen Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung?

Menschenrechtsbildung im Wandel

In den letzten zehn Jahren hat es einen enormen Zuwachs an digitalen Lern-, Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben, durch die mehr Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsabschluss, ihrem Einkommen und ihrer persönlichen Lebensumstände erreicht werden können. Mit zunehmender Digitalisierung wurden im formellen Bildungssektor an Schulen und Hochschulen sowie im informellen Bildungssektor durch Institute und Akademien in nichtstaatlicher Trägerschaft, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend auch Formate mit online-basierten Ansätzen zur Menschenrechtsbildung genutzt.

Menschenrechtsbildung umfasst entsprechend der Erklärung über Menschenrechtsbildung und –training der Vereinten Nationen von 2011 das Recht auf Bildung über Menschenrechte, Bildung durch Menschenrechte und Bildung für Menschenrechte. Die Erklärung ist das Ergebnis intensiver Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechtsbildung über die letzten Jahrzehnte. Im Dezember 1994 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach der World Conference on Human Rights in the Vienna Declaration and Programme of Action die UN Dekade für Menschenrechtsbildung (1995-2004) aus. Im Anschluss daran wurde das Weltprogramm für Menschenrechtsbildung ins Leben gerufen. In der ersten Phase dieses Programms (2005-2009) lag der Fokus auf Menschenrechtsbildung in der Grund- und Sekundarschulbildung. In der zweiten Programmphase (2010-2014) beschäftigte sich das Programm insbesondere mit der Hochschulbildung und Menschenrechtstrainings im öffentlichen Dienst, also von Lehrer*innen, Trainer*innen, Polizei, Militär, Justiz, öffentliche Verwaltung, Regierung und Gesundheitswesen. Die momentan laufende dritte Phase (2015-2019) soll der Stärkung und Implementierung der ersten und zweiten Projektphase dienen und beschäftigt sich besonders mit der Menschenrechtsbildung von Journalist*innen.

Abb. 1: Implementierung und Fragmentierung der Menschenrechtsbildung

 

Die Erklärung und Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen gelten auch als Orientierung und Qualitätsstandard für die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechtsbildung in Deutschland. Bereits 1980 gab die Kultusministerkonferenz eine Empfehlung zur Menschenrechtserziehung heraus, die im Jahr 2000 fast unverändert erneut beschlossen wurde und trotz der Länderhoheit zu Bildungsfragen für die gesamte Bundesrepublik gilt. Menschenrechtsbildung ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer verankert und kann in allen Jahrgangsstufen in den unterschiedlichen Fächern von Sozialkunde über Ethik, Geographie, Geschichte oder Religion aufgegriffen werden (vgl. Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD 2008).

Auf der High-level Panel Diskussion im September 2016 über die Implementierung der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und –training wurden praktische Erfahrungen und zukünftige Herausforderungen diskutiert sowie die Bedeutung einer globalen Menschenrechtsbildung als Voraussetzung zum Schutz und zur Gewährleistung weiterer Menschenrechte unterstrichen. Durch E-Learning-Formate sollen Zugang und Qualität der Menschenrechtsbildung in Zukunft verbessert werden.

Digitalisierung der Menschenrechtsbildung

Bereits heute werden neue digitale Angebote im Bereich der Menschenrechtsbildung zum Teil ergänzend, zum Teil an Stelle traditioneller direkter und interaktiver Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden eingesetzt. Sie decken eine breite Palette von Formaten für diverse Zielgruppen auf unterschiedlichen Ebenen und in vielen Sprachen ab:

  • Für Smartphone, Tablet oder Computer gibt es Apps mit denen Menschenrechtsfragen an verschiedene Zielgruppen adressiert werden können. Die Downloadstatistiken der Hersteller deuten darauf hin, dass bis zu 50.000 Installationen vorgenommen wurden (Amnesty Mag, Stand Oktober 2017). In den meisten Fällen bleibt die Zahl der Nutzer*innen aber deutlich darunter (z.B. UN Human Rights und UDHR Human Rights jeweils 5.000–10.000, Women’s Human Rights und Geneva Human Rights Agenda jeweils 1.000–5.000 oder Human Rights Mapper und Child Rights Monitor 500 –1.000 Installationen, Stand Oktober 2017).
  • Darüber hinaus gibt es zunehmend Online-Spiele, die Abwägungsprozesse bei kritischen Menschenrechtsfragen simulieren und durch Rollenspiele für die Lage von Menschen sensibilisieren. Diverse Online-Spiele wurden zum Teil von Organen der Vereinten Nationen, wie „Against all Odds“ von UNHCR, entwickelt, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Amnesty International (RespectMyRights), DoSomething (Karma Tycoon) oder Breakthrough (ICED) entwickelt.
  • Im Bereich der Hochschulbildung werden online immer häufiger sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs) als besondere Form der Fortbildung und Erweiterung von Fähigkeiten und Wissen von Universitäten, internationalen Organisationen und Forschungsinstituten angeboten, für die sich Menschen überall auf der Welt in Kurse aus den unterschiedlichen Disziplinen und Fächergruppen einschreiben können. Im Bereich Menschenrechte, wie auch in den anderen angebotenen Fächergruppen, wird der überwiegende Anteil der Online-Kurse auf Englisch und zum Erwerb eines Zertifikats kostenpflichtig angeboten.

Die aufgeführten Beispiele für onlinebasierte Lern- und Bildungsformate zeigen, dass Menschenrechtsbildung durch neue Technologien zu diversen Themen über Grenzen hinweg verfügbar ist und der Zugang zu diesen durch das Internet erleichtert wird. Die öffentlichen Statistiken über Installationen, Spieler*innen und eingeschriebene Personen sowie Kommentare und online-Bewertungen der E-Learning Programme deuten zudem darauf hin, dass diese Formate von einem wachsenden Personenkreis genutzt werden.

Herausforderungen und Spannungsfelder

Die neuen eLearning-Angebote im Bereich Menschenrechtspolitik erweitern nicht nur den Zugang durch Zeit-, Ort- und Situationsunabhängigkeit, sondern ermöglichen prinzipiell auch lebenslanges Lernen. Für junge Menschen, die mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgewachsen sind („Digital Natives“) können die neuen Formate ein Bildungsangebot sein, das näher an ihrer Lebensrealität ist und nebenbei zur Ausbildung technischer Qualifikationen dient, die gesellschaftlichen Teilhabe erleichtert notwendig ist. Forschung zu eLearning unterstreicht zudem,

  • dass dadurch die Qualität der Lernerfahrungen besser werden kann (Garrison 2011);
  • eLearning eine Chance für Nutzer*innen und Bildungsanbieter ist, um auf globalen Wettbewerb zu reagieren (Anderson 2008);
  • eLearning kosteneffizienter als andere Bildungsformate ist (Twigg 2013);
  • und weniger Zugangsbarrieren bestehen (Bates 2005).

Grundsätzlicher Vorteil sind die vereinfachten Möglichkeiten für internationale Interaktion und Kommunikation bei offenen Zugriff auf online-basierte Lernplattformen. Aber durchaus auch die transparente Zurechenbarkeit von Lerninhalten (Accountability).

Gleichzeitig bedeutet die Verfügbarkeit digitaler Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) nicht automatisch mehr oder qualitativ bessere Menschenrechtsbildung oder gar gesellschaftliche Teilhabe. Die PISA-Studie von 2015 unterstreicht, dass sich sozio-ökonomisch bedingte Bildungsunterschiede in der Gesellschaft auch bei der Nutzung von ICT im Bildungssystem widerspiegeln (OECD 2015a). Es muss deshalb gefragt werden, wer von digitalen Bildungsangeboten nicht profitiert. Welche Personen haben keinen Zugang? Die Studie „Students, Computers and Learning. Making the connection“ weist darauf hin, dass ohne solide naturwissenschaftliche und literarische Grundkenntnisse die meisten digitalen Bildungsangebote nicht zielführend genutzt und umfänglich ausgeschöpft werden können (OECD 2015b). Digitale Bildungsangebote werden zumeist individuell ausgewählt, was bei potenziell abnehmendem direkten Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden und einer durchaus zu beobachtenden abnehmenden Regulierung des Curriculums komplexes Lernen und inhaltliches Verständnis nicht unbedingt erleichtert. Die oben angeführten Beispiele für eLearning haben außerdem gezeigt, dass diese vor allem auf Englisch und von namhaften Bildungseinrichtungen aus dem globalen Norden angeboten werden. Kritiker*innen sprechen daher von einer zunehmenden hegemonialen Monopolisierung von Bildungsinhalten, Schwerpunktsetzungen im Curriculum, Serviceangeboten sowie verstärkter technologischer und pädagogischer Uniformität.

Die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und -training bekräftigt, dass Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung und Bereitstellung von Menschenrechtsbildung tragen, „die in einem Geist der Partizipation, Inklusion und Verantwortung zu entwickeln und umzusetzen ist“ (Artikel 7). Gleichzeitig werden eLearning-Angebote zunehmend von privaten Anbieter*innen zur Verfügung gestellt, was ein paralleles Konkurrenzangebot zu den staatlichen Dienstleistern darstellt. Hierbei kann es zu einer Verschiebung der Bildungskosten auf die Lernenden kommen, was wiederum gesellschaftliche Ungleichheiten und neoliberale Logiken sowie den individuellen Druck nach Selbstoptimierung in lebenslangem Lernen verstärkt. eLearning kann somit auch die Gefahr der Kommerzialisierung von Lehre und Lernen verstärken. Zudem ist im Gegensatz zu klassischen Bildungsformaten bei der Nutzung von blended-Learning insbesondere der Schutz der Privatsphäre eine Herausforderung. Staaten bzw. deren öffentliche Institutionen haben eine menschenrechtliche Verantwortung (Accountability), jedoch können private, unternehmerische oder zivilgesellschaftliche Anbieter von eLearning-Formaten nach bisherigem internationalen Recht nicht für diskriminierende Praktiken oder (Daten-)Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass Menschenrechtsbildung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt und im formellen und informellen Bildungssektor verbreitet wurde und heute als eigenständiges Menschenrecht diskutiert wird. Die Herausforderungen haben sich dabei im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich verändert. Das betrifft auch Anforderungen an Wissens- und Kompetenzziele (z.B. Mediensensibilität) und an eine kritische Auseinandersetzung mit Technik (z.B. Technikfolgenabschätzung, Industrialisierung 4.0). Die wesentlichen Chancen und Herausforderungen fasst Tabelle 1 noch einmal zusammen.

Tabelle 1: Das Recht auf Bildung im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien: Chancen und Herausforderungen der Menschenrechtsbildung

Chancen Risiken
Zugänglichkeit (accessibility) Lebenslanges Lernen

  •  Unabhängig von Zeit, Ort, Bildungsniveau und Lerngeschwindigkeit
  •  Individuelles und flexibles Lernen
  • Geringe Zugangsbarrieren
Zugangsbarrieren

  •  Übertragung der Bildungskosten und der Verantwortung über das Curriculum auf Lernende
  •  Individuelle und strukturelle Voraussetzungen
Adaptierbarkeit (adaptability) Vielfältiges Lernen

  • Themenvielfalt
  • Interaktives Lernen
  • Didaktische Vielfalt
  • Sprachliche Vielfalt
  • Qualität der Lernerfahrung
Internationale Anpassung

  • „Internetsprache“ Englisch
  • Technologische und pädagogische
  • Uniformität
  • Zentralisierung von Serviceangeboten
  • Inhaltliche Schwerpunktsetzung
Verfügbarkeit
(availability)
Große Reichweite

  • International
  • Nah am Alltagsleben
  • Wiederholbare Angebote
  • Unbegrenzte Anzahl von Nutzer*innen
Einschränkungen

  • Technologische, logistische und monetäre Ressourcen
  • Schutz der Privatsphäre und Gewährung von Freiheiten
  • Zielgruppenfokussierung
Angemessenheit
(adequacy)
 Bildungswettbewerb

  • Öffentliches Feedback, Austausch und offener Zugriff
  • Verbesserung der Qualität der Bildungsangebote
  • Vielfältige Lernzugriffe
Kommerzialisierung der Lehre

  • Zentralisierung von Entscheidungen
  • Druck der Selbstoptimierung
  • Marktorientierte Regulierung und Strukturierung des Angebots
  • Gefahr von Missbrauch

Fazit

Eine erste kritische Reflexion über den aktuellen Trends zur Digitalisierung der Menschenrechtsbildung zeigt, dass eLearning und der Einsatz digitaler Medien zur Menschenrechtsbildung nicht automatisch auch eine qualitative Verbesserung des Lernangebots bedeuten muss. Es gibt durchaus ernstzunehmende Bedenken, problematische Risiken und vor allem zahlreiche offene Fragen.

Weitere und umfangreichere Studien, insbesondere empirische Untersuchungen zur aktuellen Situation und Nutzung von eLearning-Angeboten, sind notwendig, um a) Qualitätsstandards entwickeln zu können sowie b) bestehende Angebote kontinuierlich entlang technologischer Innovationen aber auch entlang medienpädagogischer Erkenntnisse weiterentwickeln zu können. Mit Blick auf die normativ wünschenswerte und auch emanzipatorische Bedeutung einer für jeden Menschen zugänglichen Menschenrechtsbildung, gilt es zudem c) die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erforschen, die ein qualitativ hochwertiges und in jeglicher Hinsicht barrierefreies (öffentliches) Angebot gewährleisten können.

Ulrike Zeigermann

Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte und vergleichende Politikfeldanalyse an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung. Bevor sie an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, promovierte Ulrike Zeigermann an der Westfälischen Universität Münster und leitete am Centre Marc Bloch in Berlin die Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“. Seit November 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Quellen

[1]  Anderson, Terry. 2008. The Theory and Practice of Online Learning. Athabasca University Press.

[2] Bates, Tony. 2005. Technology, E-Learning and Distance Education. Routledge.

[3] Garrison, D. Randy. 2011. E-Learning in the 21st Century: A Framework for Research and Practice. Taylor & Francis.

[4] OECD. 2015a. „Country Note GERMANY – PISA 2015“. Paris: OECD.

[5] OECD. 2015b. Students, Computers and Learning. Making the connection. Paris: OECD Publishing.

[6] Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD. 2008. „Menschenrechtsbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Länderumfrage des Sekretariats zur Erstellung eines nationalen Berichts im Rahmen des Aktionsplans der Vereinten Nationen für das Weltprogramm zur Menschenrechtsbildung“. Bonn: Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD.

[7] Twigg, C. 2003. „Improving Learning and Reducing Costs: New Models for Online Learning“. Educ. Rev. 38 (Januar).

[8] Twigg, Carol A. 2013. „Improving Learning and Reducing Costs: Outcomes from Changing the Equation“. Change: The Magazine of Higher Learning 45 (4): 6–14.

Evgeniya Gataulina

Kinderrechte under attack in Zeiten des konservativen Wandels

Von Evgeniya Gataulina

Mit der zunehmenden Popularität konservativer Ideen geraten internationale Kinderrechtsnormen unter Kritik. Die Gegenüberstellung von Kinderrechten und Elternrechten ist ein gängiges Argument, das sowohl in liberalen Demokratien, als auch in autoritären Staaten zu hören ist. Während in Deutschland öffentliche Auftritte gegen Kinderrechte vereinzelt und ohne politische Konsequenzen bleiben, ist es Kinderrechts-Opponenten in Russland gelungen, die Verabschiedung mehrerer progressiver Gesetze zu stoppen. Was steht hinter ihren Forderungen? Und was kann man gegen die Diskreditierung der Kinderrechte tun? 

Ablehnung trotz Anerkennung

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von 1989 ist das einzige UN-Menschenrechtsabkommen, das alle Staaten der Welt – außer den USA – ratifiziert haben. Folgt man dem Spiralmodell des Menschenrechtswandels[1], sollten Kinderrechtsnormen nach der Ratifizierung im jeweiligen Staat zunächst einen präskriptiven Status erhalten. In der Praxis bedeutet das zum einen, dass die nationale Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Normen gebracht wird. Zum anderen gehört auch die Anerkennung der Gültigkeit der Normen im administrativen und bürokratischen Diskurs zu den nachfolgenden Umsetzungsschritten. In der letzten Spiralkurve verringert sich die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Praxis weiter. Sowohl nationale Regierungen, als auch Rechtsgewährer wie beispielweise Verwaltungsbehörden richten nun ihr Verhalten an die neuen Normen, so dass systematische Kinderrechtsverletzungen nicht mehr vorkommen (vgl. Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 43; Heller 2008: 50).

Formal anerkannt, wird die UN-Kinderrechtskonvention in den letzten Jahren dennoch zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik in bestimmten konservativen Kreisen. Mit der Distanzierung von ‚westlichen Ideen‘, stellen sich immer mehr Staaten als Protagonisten ‚traditioneller Werte‘ dar, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vermeintlich nicht vereinbar seien (vgl. Stachursky 2013; von Heusinger 2015). Einschränkende Handlungsbedingungen – sogenannte shrinking spaces – für aus dem Ausland geförderte menschen- und kinderrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sind eine direkte Folge dieses Abschottungskurses. Die Einführung einer restriktiven NGO-Gesetzgebung findet zurzeit nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei oder Ägypten statt, sondern ist auch ein Teil der Nationalpolitik in den EU-Staaten Ungarn und Rumänien (vgl. Toksabay/Sezer 2016; Terre des hommes 2017; Human Rights Watch 2017).

Aus Sicht der KritikerInnen gefährden Kinderrechte und ihre BefürworterInnen das konventionelle Familienbild und die althergebrachte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Kindern und ihren Eltern. Auch in liberalen Demokratien greifen konservative politische und zivilgesellschaftliche Akteure dieses Argument auf, wenn sie Kinderrechte versus Elternrechte ausspielen. Elternrechte verstehen konservative Opponenten nicht als „ein pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht, […] das seine Grenzen am Wohl des Kindes findet“ (Maywald 2016: 1340). Vielmehr betonen sie uneingeschränkte Rechte von Eltern über ihre Kinder, die ausschließlich als Objekte der elterlichen Erziehung – und nicht als Subjekte mit eigenen Rechten – wahrgenommen werden. Körperliche Züchtigung gehört hierbei zu den natürlichen, traditionellen Erziehungsmethoden.

Appelle, die Familie als eine Einheit gegenüber individualisierten Menschenrechten ihrer Mitglieder zu schützen, bilden die Grundlage für zahlreiche pro-family NGOs. So protestiert die US-basierte NGO „Family Watch International“ gegen alle Familienformen, die von einer Ehe zwischen Mann und Frau abweichen, und kritisiert die „Menschenrechtssprache“ und die „verdeckte Agenda“ der Vereinten Nationen (vgl. Huffington Post 2011). Unter dem Deckmantel des Kinder- und Familienschutzes vertrete sie „xenophobe, frauenfeindliche, homophobe, rassistische oder nationalistische Ansichten“ und trage zur Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Frauen und Kindern bei, kritisiert das internationale Advocacy-Netzwerk Child Rights Information Network diese NGO (CRIN 2017). In Deutschland tritt beispielweise die AfD-Politikerin Beatrix von Storch öffentlich gegen Kinderrechte auf, in dem sie u.a. Tweets postet wie: „Kinder HABEN Rechte, weil sie Menschen sind. Aber wer extra „Kinderrechte“ fordert, will Rechte gegen Eltern. Daher: NEIN zu Kinderrechten.“ Während hierzulande solche Aussagen als marginaler Diskurs erscheinen und eine große Empörungswelle hervorrufen, finden kinderrechtsfeindliche Parole in einigen anderen Staaten eine breite öffentliche Unterstützung. Am Beispiel Russlands wird im Folgenden gezeigt, wie eine kinderrechtsfeindliche Bewegung entsteht und welchen Einfluss sie auf den politischen Entscheidungsprozess gewinnen kann. Die Analyse stützt sich auf ExpertInnen-Interviews mit VertreterInnen von russischen kinderrechtsorientierten NGOs, die im Rahmen einer Feldforschung in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden.

Anti-juvenile Bewegung in Russland als eine neue „zivilgesellschaftliche“ Macht

Nach einem Jahrzehnt der demokratischen Reformversuche in den 1990er Jahren vollzog sich seit Beginn der Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 eine konservative Wende (vgl. Bluhm 2017). In der politischen Sprache des Kremls sind westlich geprägte Begriffe wie liberale Demokratie, offene Gesellschaft und sogar Menschenrechte schrittweise zu „damaged goods“ geworden (Pomerantsev 2012). Stattdessen werden Stabilität, Ordnung, traditionelle Werte und Patriotismus zu den neuen Slogans des offiziellen Diskurses. Dabei vermischt die staatliche Propaganda antiwestliche und antiliberale Vorstellungen, Homophobie, Pädophilie und Anti-Amerikanismus in einem Topf und prangert die Unsittgkeit des Westens an (vgl. Gudkov/Rogov 2014).

Im Rahmen dieses konservativen Wandels ist eine neue Strömung in der russischen zivilgesellschaftlichen Community entstanden. Aus Sicht von befragten Kinderrechts-Aktivisten handelt es sich um „eine neue wahnsinnige Macht“, aggressive „Kettenhunde“ oder gar „gruselige Fanatiker“ unter der Leitung von „dunklen Gruppenführern“, die sich für den „Erhalt patriarchaler Grundlagen der Familie“ einsetzen und massive Unterstützung sowohl in der Bevölkerung, als auch im Kreml selbst erfahren. Da diese konservativen, anti-westlichen Organisationen sich als Gegner der Juvenilen Justiz – im Deutschen der Jugendgerichtsbarkeit – positionieren, bezeichnen sie sich als eine anti-juvenile Bewegung. Zusammengefasst verstehen sie sich als eine patriotische, anti-westliche, konservative, christlich orthodoxe Bewegung zum Schutz traditioneller Familienwerte.

Neben der „Verteuflung“ des Westens bildet die Kritik gegenüber staatlichen Vormundschafts- und Pflegebehörden die ideologische Basis der anti-juvenilen Bewegung. Diese Behörden, die an deutsche Jugendämter erinnern, haben aufgrund ihren willkürlichen Methoden einen schlechten Ruf, vor allem weil sie den Entzug des Sorgerechts lange als ihr Hauptmittel gegenüber Familien in Krisensituationen benutzt haben. Die Anführer der konservativen Bewegung verknüpften die anti-westliche Rhetorik mit der Angst gegenüber den Vormundschaftsbehörden. Sie verpönten aufgrund dessen jegliche Einmischung in die inneren Familienangelegenheiten als ‚juvenile Justiz‘. Losgelöst bzw. entkoppelt von seinem ursprünglichen Sinn, wird „juvenile Justiz“ zu einem Sammelbegriff, den seine Gegner mit neuen Inhalten füllen und mit der Hinterfragung der elterlichen Autorität gleichsetzen. Aus ihrer Sicht benutzten westliche Staaten Kinderrechte als Deckmantel, um Familien zu zerstören. Kinderrechte seien daher für Russland inakzeptabel.

Advocacy-Kampagnen gegen Kinderrechte

Der Wendepunkt der anti-juvenilen Kampagne fand im Zeitraum 2011-2012 statt, als Sergej Kurginjan, der Gründer der Bewegung „Das Wesen der Zeit“, Gegendemonstrationen zu massenhaften Protesten gegen die manipulierten Duma-Wahlen[2] organisierte. Kurginjan ist als ein überzeugter Verfechter des sowjetischen Erbes bekannt, der zwar „keine offizielle [politische] Position“ hat, dessen Ansichten jedoch „sehr nahe bei der ideologischen Position des Kremls“ liegen (Schmid 2015: 110). Während Kurginjan die ersten Kundgebungen als „anti-orange“ (in Anspielung an die orange Revolution in der Ukraine) bezeichnete und aktiv für Putin warb, änderte sich seine Rhetorik im Mai 2012, als er zum ersten Mal gegen die Einführung der Normen der juvenilen Justiz protestierte. Er rief damit eine gezielte Diskreditierungs-Kampagne gegen zwei Gesetzentwürfe ins Leben, die zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament diskutiert wurden. Konkret ging es dabei um das Gesetz über den sozialen Patronat und das Gesetz über die öffentliche Kontrolle in staatlichen Waiseneinrichtungen.

In der Darstellung der Bewegung „Das Wesen der Zeit“ drohten diese Gesetze traditionelle Familienwerte in Russland zu zerstören. Tatsächlich zielten sie darauf ab, zum einen Familien in Krisensituationen zu unterstützen und zum anderen Kinderrechte in staatlichen Internatsanstalten einzuhalten. Beide Gesetzentwürfe waren ein Ergebnis langjähriger Lobbying-Bemühungen russischer Kinderrechts-NGOs und entsprachen sowohl den internationalen Normen als auch den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Im Rahmen der anti-juvenilen Kampagne organisierte „Das Wesen der Zeit“ Demonstrationen, Protestposten und Konferenzen in mehreren russischen Städten und sammelte über 200 000 Unterschriften gegen die oben genannten Gesetzentwürfe. Laut einem Mitglied der Gesellschaftskammer bekamen Duma-Abgeordnete – obwohl sie diese Gesetze zuerst unterstützten – „Angst, weil diese Menschen anfingen sie zu belagern, ihnen Petitionen zu schicken, Kundgebungen und Prozessionen gegen all das [zu] organisieren“ (Interview A, 29.05.2014). Sogar Präsident Putin, der am 28. Dezember 2012 der Staatsduma empfiehl, beide Gesetze vorrangig auszuarbeiten, änderte kurz danach seine Meinung. Schließlich lehnte die Duma beide Gesetzentwürfe ab.

Die medienresonanten Unterschriftsaktionen mündeten in der Gründung der Bewegung „Allrussischer Eltern-Widerstand“ am 9. Februar 2013. Da die anti-juvenile Rhetorik sich als ein höchst wirksames Mobilisierungsinstrument bewiesen hat, nutzte Kurginjan den günstigen Moment, um eine Schwestern-Organisation seiner eigenen Bewegung „Wesen der Zeit“ zu gründen, an deren Spitze er seine Frau – Maria Mamikonjan – einsetzte. Möglicherweise schien ihm eine ‚Eltern-Bewegung‘ ein besseres Format zu sein, um auch politikferne Menschen zu erreichen, die sich von den stark politisierten Forderungen des „Wesens der Zeit“ nicht angesprochen fühlen. Mit seinen Ängste schürenden Warnungen über die Gefahr für russische Familien und Kinder[3] hat Kurginjan einen Weg gefunden, weitere Menschen für seine Zwecke zu mobilisieren. Erstaunlich findet ein Kinderrechtsaktivist die Position von Präsident Wladimir Putin, der diese „Schickeria, diesen Sabbat halbkranker, marginaler Menschen“ besuchte und damit „versicherte: ‚Leute, ich bin mit euch‘“ (Interview B, 19.06.2014).

Zu den markantesten Lobbying-Aktivitäten des „Allrussischen Eltern-Widerstands“ gehörte die Kampagne gegen das umfassende Gesetzespaket, das physische Gewalt in Familien verbieten sollte. Ihr Hauptargument gegen das „Popoklatsch-Gesetz“, wie sie es verniedlichend bezeichnete, besteht in der Behauptung, dass das Gewaltverbot ein Teil einer massiven Kampagne gegen russische Familien sei und die überwiegende Mehrheit der Russen ‚leichte Formen der Gewalt‘ nicht verurteile. Führende Figuren der Russisch-Orthodoxen Kirche äußerten ebenso ihre Kritik gegen das Gesetz, das „russische Familien gefährde“ (Johnson 2017: 2). Die konservative Bewegung rechnete es schließlich als ihren Erfolg an, dass im Januar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das Gewalt in der Familie „von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufte“ und damit de-kriminalisierte (Kosterina 2017: 4).

Durch massenhafte Advocacy-Kampagnen gegen kinderrechtsorientierte Politik demonstriert die anti-juvenile Bewegung ihren wachsenden Einfluss. Ihr offensichtliches Ziel besteht darin, die althergebrachten, auf Diskriminierung basierenden Machtverhältnisse im privaten und öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten und die Kinderrechtsidee zu diskreditieren. Beispielweise schlug eine Bewegungsanhängerin dem ersten Kinderrechtsombudsmann Alexej Golovan vor, dass Russland aus der UN-Kinderrechtskonvention austreten sollte. Dafür versprach sie ihm „ein Denkmal“ (Interview B, 19.06.2014).

Unterstützung trotz Widersprüche

Trotz vielfacher Widersprüche und der inkonsequenten Argumentation der anti-juvenilen Organisationen verfügen sie über hunderttausende Sympathisanten in der russischen Gesellschaft. Die interviewten NGO-ExpertInnen sehen dafür zwei Hauptgründe. Zum einen bilden die anti-westliche Hysterie und der eifrige Patriotismus einen wesentlichen Teil des offiziellen Isolationskurses. Odiöse Figuren wie Kurginjan und Mamikonjan können daher auf den Rückhalt des Staates zählen, sei es in Form von finanziellen Zuwendungen oder einer offenen Zustimmung. Immer öfter treten einflussreiche Personen aus Politik, Justiz und Religion wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin bei anti-juvenilen Veranstaltungen auf und kritisieren den Westen für die „Einmischung (…) in durchaus glückliche Familien“ (RBK 2016). Zum anderen sehen die befragten NGOs in der „Unwissenheit“ der Menschen einen weiteren Grund für ihre Popularität, insbesondere unter Gläubigen, die leicht zu Opfern von Manipulationen werden. Als Gegenstrategie halten die NGO-Aktivisten es für notwendig, die inneren Widersprüche und die verdeckten Ziele der anti-juvenilen Bewegung aufzudecken und öffentlich zu benennen sowie die Reformideen faktenbasiert und praxisnah zu artikulieren. Mit anderen Worten, kinderrechtsorientierte Werte und Normen brauchen Befürworter vor Ort, die lokale Missstände mit dem globalen Kinderrechtsdiskurs verknüpfen und einen alternativen Diskurs zur anti-westlichen Rhetorik entwickeln.

Fazit

Das Ausspielen von Kinderrechten gegen Elternrechte und die Gleichsetzung von Kinderrechten mit der Einmischung des Staates in private Familienangelegenheiten sind die häufigsten Argumente von den konservativen Kinderrechts-Opponenten. Vielmehr versucht die UN-KRK eine delikate Balance zwischen dem Recht des Kindes auf eine Familie und der primären Rolle der Familienintegrität einerseits und den besten Interessen des Kindes andererseits zu finden. Die Konvention hebt hervor, dass Familie die wünschenswerteste und geeignetste Umgebung für das Kind sei (Präambel). Sie verpflichtet Vertragsstaaten, alle möglichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Familie zu unterstützen und ihren Kollaps zu vermeiden (Art. 18, 27). Gleichzeitig tritt das Kind als ein autonomer Rechtsträger auf, der – zugespitzt – kein Besitz seiner Eltern ist und daher von Misshandlungen und Vernachlässigungen auch im familiären Kontext geschützt werden muss (vgl. Schapper 2014; Holzscheiter 2010; Cantwell/Holzscheiter 2008).

Kinderrechtsfeindliche Äußerungen und Kampagnen sind für konservative Akteure üblich, die einem gesellschaftlichen sowie politischen Wandel entgegenwirken wollen. Wie die oben erwähnten Beispiele zeigen, findet die Hinterfragung der Kinderrechte sowohl in autoritären Staaten, aber auch zum Teil in liberalen Demokratien statt. Aus meiner Sicht ist die effektivste Methode gegen diese Erscheinung, Kinderrechte mit lokalen Problemen zu verknüpfen und ihren Nutzen für eine Problemlösung in konkreten Bereichen darzulegen. Zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen steht hierbei eine besondere Rolle als Normen-Lokalisierer oder Normen-Übersetzer zu. Durch ihre konkrete, tägliche Arbeit – sei es mit Einzelfällen oder bei der Bekämpfung systemischer Missstände – können sie Kinderrechte „mit Leben“ füllen. In vielen Gesprächen mit MitarbeiterInnen deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die direkt mit Kindern und Familien arbeiten, stellte ich fest, dass sie über die Existenz der Kinderrechtsnormen meistens Bescheid wissen, sie jedoch oft nicht als handlungsleitend für ihre Arbeit sehen. Um das zu ändern, müssen sich diese Organisationen natürlich erst selber mit kinderrechtlichen Themen auseinandersetzen, z.B. im Rahmen von Weiterbildungen, Austauschprogrammen oder Tagungen. Bereits im Studium sollen zukünftige pädagogische, medizinische und andere Fachkräfte mit Kinderrechten in Berührung kommen und sich Gedanken über ihre Anwendbarkeit in ihrem Fachgebiet machen. Beispielhaft dafür steht der berufsbegleitende Masterstudiengang „Kinderschutz“ an der Alice-Salomon-Hochschule oder das Masterprogramm „Childhood Studies and Children’s Rights“ an der Universität Potsdam. Abgesehen von sporadischen Seminaren zu Kinderrechtsthemen findet eine solche Auseinandersetzung an deutschen Hochschulen sonst eher selten statt. Ereignisse wie das Kinderrechte-Filmfestival in Berlin und Brandenburg bieten eine wunderbare Möglichkeit für pädagogische Fachkräfte und alle Interessierte, sich diesem Thema aus einem neuen Blickwinkel – aus der Perspektive der Kinder selbst – zu nähern (vgl. Bachner 2017). Besteht in der Gesellschaft ein breites Verständnis, was Kinderrechte im Großen und im Kleinen bedeuten und bewirken können, haben kinderrechtsfeindliche Aussagen und Appelle keine Chance. 

[1] Die fünf aufeinander aufbauenden Phasen verlaufen von (1) Repression, über (2) Leugnen und (3) Taktische Konzessionen bis zum (4) Präskriptiven Status und dem (5) Normgeleiteten Verhalten (Risse/Ropp/Sikkink 1999, Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 31-45, Risse/Ropp/Sikkink 2013: 5-22).

[2] Nach der sogenannten Rochade am 24. September 2011, als der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vorgeschlagen hat, um ihn beim Posten des Regierungschefs ‚abzulösen‘, mehrten sich kritische Stimmen in der Bevölkerung (vgl. Lenta 2011). Die offensichtlich manipulierten und gefälschten Dumawahlen am 4. Dezember 2011 dienten als ein Auslöser für die größten Protestaktionen seit dem Zerfall der Sowjetunion (vgl. Lipman 2012).

[3] So behauptet Kurginjan im Interview dem Ersten Kanal, dass man „im Westen“ Kinder von ihren Familien trenne, wenn die Mutter ihre Kinder „zu sehr liebt“ oder wenn die Eltern ihr Kind mahnen, seine Hände vor dem Essen zu waschen (Pervij Kanal 2012).

 

Evgeniya Gataulina hat Internationale Beziehungen an der Universität Bremen/Jacobs Bremen University sowie an der Udmurtischen Staatlichen Universität in Russland studiert. Sie promoviert an der Freien Universität Berlin zum Thema „Die Rolle internationaler Kinderrechtsnormen für Advocacy-NGOs in Russland“. Zwischen 2013 und 2017 war sie Promotionsstipendiantin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie arbeitete haupt- und ehrenamtlich in verschiedenen Kinderrechts-NGOs wie Save the Children und Kindernothilfe und engagiert sich für geflüchtete und migrierte Familien.

Quellen

 Bachner, Frank (2017): Große Klappe für Kinderrechte. In: Tagesspiegel, 01.12.2017. Online verfügbar unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/filmfestival-in-berlin-grosse-klappe-fuer-kinderrechte/20637570.html.

Bluhm, Katharina (2017): Zur Genese des neuen russischen Konservatismus. In: Russland-Analysen (330), S. 2–6.

Cantwell, Nigel; Holzscheiter, Anna (2008): A Commentary on the United Nations Convention on the Rights of the Child, Article 20. Children Deprived of Their Family Environment. Leiden: BRILL.

CRIN (2017): CLAIMING BACK RIGHTS: The “family rights” fallacy. Online verfügbar unter https://www.crin.org/en/library/publications/claiming-back-rights-family-rights-fallacy.

Gudkov, Lev; Rogov, Kirill (2014): Eto ne konservatism! Eto nevrotitscheskaja reakzija. Vortrag im Cafe „Mart“ am 19.02.2014. Moskau. Online verfügbar unter http://www.levada.ru/2014/02/26/eto-ne-konservatizm-eto-nevroticheskaya-reaktsiya/.

Heller, Regina (2008): Normensozialisation in Russland. Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Heusinger, Judith von (2015): Lokale Politisierung durch Menschenrechte – Diskurse um reproduktive Gesundheit in Kambodscha und Kirgisistan. Unveröffentliches Paper. DVPW Sektionstagung „Comparative Politics“, GIGA Hamburg.

Holzscheiter, Anna (2010): Children’s rights in international politics. The transformative power of discourse. Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Palgrave Macmillan.

Huffington Post (2011): Family Watch International Mangles Families and Rights. Unter Mitarbeit von Katherine Marshall. Online verfügbar unter http://www.huffingtonpost.com/katherine-marshall/family-watch-international_b_1091222.html.

Human Rights Watch (2017): Briefing on Shrinking Space for Civil Society in Russia. Online verfügbar unter https://www.hrw.org/news/2017/02/24/briefing-shrinking-space-civil-society-russia.

Johnson, Janet Elise (2017): Gender Equality Policy: Criminalizing and Decriminalizing Domestic Violence. In: Russian Analytical Digest (200), S. 2–4.

Kosterina, Irina (2017): Ist die Genderpolitik in Russland konservativ? In: Russland-Analysen (338), S. 2–5.

Lenta (2011): Ja tak i znal. Rokirowka Medwedew-Putin v blogah. Online verfügbar unter https://lenta.ru/articles/2011/09/26/blogs/.

Lipman, Maria (2012): Doppelte Polarisierung. Russlands gespaltene Gesellschaft. In: Osteuropa (6-8), S. 9–22. Online verfügbar unter https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2012/6-8/doppelte-polarisierung/.

Maywald, Jörg (2016): Kinderrechte, Elternrechte und staatliches Wächteramt. In: Bundesgesundheitsbl 59 (10), S. 1337–1342.

Pervyj kanal (2012): V Moskve proschjol miting protiv juvenal’noj justizii. Online verfügbar unter https://www.1tv.ru/news/2012-09-22/84210-v_moskve_proshyol_miting_protiv_yuvenalnoy_yustitsii.

Pomerantsev, Peter (2012): 2012: the year the Kremlin lost control of the script. Open democracy. Online verfügbar unter https://www.opendemocracy.net/od-russia/peter-pomerantsev/2012-year-kremlin-lost-control-of-script.

RBK (2016): Glava KS predupredil o predskazannoj Apostolom Pavlom ugroze bezzakonija. Online verfügbar unter http://www.rbc.ru/society/01/11/2016/581870649a7947865c3d8355.

Risse, Thomas; Jetschke, Anja; Schmitz, Hans Peter (2002): Die Macht der Menschenrechte. Internationale Normen, kommunikatives Handeln und politischer Wandel in den Ländern des Südens. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Risse, Thomas; Ropp, Stephen; Sikkink, Kathryn (Hg.) (2013): The persistent power of human rights. From commitment to compliance. Cambridge: Cambridge University Press.

Risse-Kappen, Thomas; Ropp, Stephen C.; Sikkink, Kathryn (Hg.) (1999): The power of human rights. International norms and domestic change. New York: Cambridge University Press.

Schapper, Andrea (2014): From the global to the local. How international rights reach Bangladesh’s children: Routledge.

Schmid, Ulrich (2015): Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur. Berlin: Suhrkamp.

Stachursky, Benjamin (2013): The promise and perils of transnationalization. NGO activism and the socialization of women’s human rights in Egypt and Iran. New York: Routledge.

Terre des hommes (2017): “The new Hungarian law will affect the rights of children”. Online verfügbar unter https://www.tdh.ch/en/news/hungarian-law-affects-rights-children.

Toksabay, Ece; Sezer, Can (2016): Turkey continues to clamp down on human rights and children’s organizations following July’s attempted coup. Reuters. Online verfügbar unter http://www.businessinsider.com/r-turkey-halts-activities-of-370-groups-as-purge-widens-2016-11?IR=T.

Olga Klimecki-Lenz

Dr. Olga Klimecki-Lenz

Dr. Olga Klimecki-Lenz ist Psychologin und Neurowissenschafterin an der Universität Genf. Im Rahmen ihrer Doktorarbeit bei Prof. Tania Singer (summa cum laude) an der Universität Zürich und am Max Planck Institut in Leipzig untersuchte sie den Einfluß von Meditationstraining. Dabei erbrachte sie erste Beweise für die Plastizität von Gehirnfunktionen durch Emotionstraining. Zur Zeit koordiniert sie an der Universität Genf den Forschungschwerpunkt zur Rolle von Emotionen bei der Lösung von Konflikten. Zudem leitet sie die Arbeitsgruppe Emotionen im europäischen Projekt Medit-Ageing. Dieses Projekt untersucht, ob man durch Interventionen gesunde und adaptive Prozesse des Alterns fördern kann.

 

Quo vadis UNESCO?

Quo vadis UNESCO?

Von Ulrike Zeigermann

Die UNESCO steht derzeit unter großem Druck. Seit 2009 bemüht sich die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur um eine Reform. Doch statt versprochener größerer Sichtbarkeit und Wirksamkeit wird ihr von vielen Seiten vorgeworfen, zu politisch zu sein, auch steckt sie in finanziellen Schwierigkeiten. Im Oktober 2017 haben die USA und Israel zudem ihren Austritt erklärt. Vom 30. Oktober bis 14. November 2017 findet nun die Generalkonferenz der UNESCO statt, in der auch die Zukunft der Organisation neu verhandelt wird.

Viele offene Fragen bei der Generalversammlung 2017

Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“, heißt es in der Verfassung der UNESCO von 1945. Ein nobles Ziel, welches, so könnte man meinen, breite Zustimmung finden und vielfältiges politisches Engagement hervorbringen sollte. Verfolgt man jedoch die die aktuellen Debatten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), so scheint der Geist des Friedens zwischen den derzeit noch 195 Mitgliedsstaaten nicht besonders stark verankert ist.

Umso gespannter blicken zurzeit viele nach Paris, wo die Repräsentanten der Mitgliedstaaten vom 30. Oktober bis zum 14. November 2017 zusammen gekommen sind, um über die Zukunft dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen zu beraten. Seit 1946 finden die Sitzungen der Generalkonferenz alle zwei Jahre in Paris statt. Die Generalkonferenz ist das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der UNESCO. Zur Diskussion stehen administrative Fragen zum Budget oder auch zur neuen Leitung der UNESCO. Daneben verhandelt die Generalkonferenz zwei Wochen lang jedoch auch viele inhaltliche Fragen. Und, in der Tat, offene Fragen gibt es viele.

In 2009 war erstmalig eine Frau an die Spitze der UNESCO gewählt worden. Bulgariens ehemalige Außenministerin Irina Bokova hat die Wahl mit einer Vision für sich entschieden, die eine grundlegende Reform der Organisation versprach. Trotz vieler erfolgreicher Programme in den letzten Jahren, insbesondere zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und von Frieden durch Bildung, steckt die UNESCO im Oktober 2017 – am Ende der Amtszeit von Irina Bokova – jedoch in einer tiefen Krise.

Bei der aktuellen Krise handelt es sich zunächst um eine finanzielle Krise. Die USA als wichtigster Beitragszahler der UNESCO zahlen bereits seit 2011 nicht mehr ins Budget ein, ebenso wenig Israel. Auch Japan als zweitwichtigster Beitragszahler hält seit 2015 immer wieder das Geld zurück und weitere Länder kommen hinzu. Insgesamt fehlt der UNESCO somit fast ein Drittel ihres Budgets. Die Schulden der Mitgliedstaaten betragen mittlerweile über 640 Mio. USD (Stand 3.11.2017). So überraschend sind diese Zahlen jedoch nicht.

Die finanziellen Probleme sind eng mit den jüngeren politischen Krisen verbunden. Der UNESCO wird vorgeworfen, zu politisch zu sein. Seit der Aufnahme des palästinensischen Autonomiegebietes als Vollmitglied 2011 kritisieren insbesondere Israel und die USA, die Organisation würde antiisraelische Entscheidungen treffen. Die Situation eskalierte 2016 nachdem in einer umstrittenen Resolution der Tempelberg in Ost-Jerusalem nur unter seinem muslimischen Namen aufgeführt und 2017 die Altstadt von Hebron im Westjordanland auf Antrag der Palästinenser auf die Weltkulturerbeliste gesetzt wurde. Am 12. Oktober 2017 erklärten die USA und Israel schließlich für Ende 2018 ihren Austritt aus der UNESCO. Beim Protest Japans wiederum geht es um die Aufnahme der Dokumente zum Nanjing Massaker von 1937 ins Weltdokumentenerbe, in das International Memory of the World Register. Auch andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werfen der Organisation immer wieder eine starke Politisierung vor.

Auch in der Vergangenheit haben immer wieder Staaten aus politischen Motiven die Organisation verlassen. So waren Südafrika von 1957 bis 1994, die U.S.A von 1985 bis 2003, Großbritannien und Nordirland von 1986 bis 1997 und Singapur von 1987 bis 2007 keine Mitgliedstaaten. Alle sind sie jedoch später wieder reguläre Mitgliedsstaaten geworden. Vielleicht ist es daher noch verfrüht, worst-case-Szenarios durchzuspielen. Dennoch von Frieden im Geist der Mitgliedstaaten kann aktuell keine Rede sein. Die UNESCO steht vor vielen Herausforderungen.

Die neue Generaldirektorin der UNESCO wurde offiziell am 10. November 2017 ernannt. Die frühere französische Ministerin Audrey Azoulay hatte sich zuvor im Exekutivrat gegen den katarischen Kandidaten Hamad bin Abdulasis al-Kawari mit 30 Stimmen zu 28 Stimmen durchgesetzt. Neben den akuten finanziellen Problemen und dem zentralen Vorwurf, einer zu großen Politisierung der Organisationen steht sie aber auch vor ganz konkreten strategischen und strukturellen Fragen, die auf der Generalkonferenz nur angerissen werden können.

Strategische Positionierung und inhaltliche Profilierung angesichts eines bröckelnden Multilateralismus

So wird ein zentraler (strategischer) Aspekt ihrer Arbeit die Positionierung der UNESCO innerhalb der Vereinten Nationen sein müssen. Letztlich muss sich die UNESCO auch innerhalb der Debatte um die Zukunft der internationalen (Staaten-)Gemeinschaft strategisch geschickt positionieren, will sie nicht, auch angesichts der kommenden finanziellen Engpässe, in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.

Auch wenn der Konflikt der USA mit der UNESCO schon seit der Aufnahme Palästinas 2011 besteht, erfolgte die Entscheidung zum Austritt dennoch in der Zeit des „America First“, in der U.S.-Präsident Donald Trump dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz den Rücken gekehrt und die Vereinten Nationen immer wieder heftig kritisiert hat. Die Rhetorik eines geopolitischen Unilateralismus schwingt in den Polemiken Trumps immer wieder mit. Insofern ist die Entscheidung der USA, eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Nationen weltweit, vor allem auch von symbolischer Bedeutung. Die damalige Generaldirektorin Irina Bokova äußerte daher zurecht ihr Bedauern über die Entscheidung der USA und Israel, aus der UNESCO auszutreten: „Das ist ein Verlust für die UNESCO, aber auch für die gesamte Familie der Vereinten Nationen und für den Multilateralismus.“

Noch ist die UNESCO eine zentrale Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die Generalsekretärin ist Mitglied des UN-Chief Executives Board for Coordination (CEB). Für die neue UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay wird es daher in ihrer Amtszeit nicht nur darum gehen, neues Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu schaffen, um ihre eigene Organisation aus der Krise zu holen, sondern die Vereinten Nationen insgesamt zu stärken und eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, um ein Auseinanderbrechen der internationalen (Staaten-)Gemeinschaft zu verhindern.

Ganz konkret ist die UNESCO dabei mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung gefragt. Ziel und Aufgabe der UNESCO ist es, wechselseitiges Verständnis und Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit international zu fördern. Vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller internationaler und innergesellschaftlicher Konflikte, die sich auch in den UNESCO-internen Problemen widerspiegeln, erscheint dieses Ziel heute dringender denn je. Umso bedeutsamer ist, dass am Rande der Generalkonferenz ein High-Level Ministertreffen zum vierten Ziel für nachhaltige Entwicklung (Bildung für nachhaltige Entwicklung, SDG 4) stattfindet, auf dem erste Erfahrungen bei der Umsetzung und weitere Meilensteine diskutiert werden. Durchaus ein politisches Minenfeld, denn  auch wenn 2015 die Ziele der Agenda 2030 von allen UN-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen wurden, so haben Staats- und Regierungschefs oftmals dennoch ganz eigene Vorstellungen von guter Bildungspolitik und lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Für die UNESCO gilt es daher, mit diplomatischem Geschick zu agieren und sich dadurch sowohl strategisch als auch inhaltlich klar zu positionieren, denn Bildung gilt als Voraussetzung um weitere Menschenrechte verstehen, achten, wahrnehmen und einfordern zu können.

Professionalisierung und Überwindung von Strukturschwächen angesichts einer Renaissance nationaler politischer Interessen

Förderliche Bedingung für die starke Politisierung der UNESCO sind auch ihre eigenen Strukturen. Auf der Generalkonferenz wurden am 8. November 2017 neue Vertreter*innen der Mitgliedstaaten für die nächsten vier Jahre in das Exekutivkommittee gewählt. Das Exekutivkommittee wirkt als Aufsichtsorgan für die Arbeitsprogramme und prüft den Haushalt. Die Mitglieder dieses Gremiums sind nach festgelegter Quotierung in fünf Ländergruppen aufgeteilt. Auch Deutschland kandidierte 2017 wieder für einen Sitz in dem 58-köpfigen Exekutivkommittee. Es gehörte diesem bereits von 2013-2017 an. Anders als bei einem supranationalen Organ, wie beispielsweise der Europäischen Kommission, verfolgen die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Exekutivkommittee hier jedoch vor allem staatliche Interessen und müssen sich primär gegenüber ihren nationalen Regierungen verantworten. Ihre politische Bedeutung für die internationale (Staaten-)Gemeinschaft wird die UNESCO jedoch nur öffentlich herausstellen können, wenn es ihr gelingt, die einzelnen nationalstaatlichen Interessen zusammen zu bringen, damit kohärente Arbeitsprogramme entwickelt und solide finanziert durchgeführt werden können.

Anderseits gilt es auch die Vorwürfe zur Politisierung insoweit zu entkräften, indem auf die inhärent politischen Aspekte einer (globalen) Bildungspolitik hingewiesen wird. Auch ein unabhängiges Mandat schützt am Ende nicht davor, dass auch überwiegend technische Aufgaben, wie die Frage um die Aufnahme der Dokumente zum Nanjing Massaker von 1937 ins Weltdokumentenerbe zeigen, politisch höchst brisant sein können. Der Wunsch nach einer unpolitischen internationalen Organisation ist insofern also unrealistisch und nicht angemessen. Als UN-Agentur orientiert sich die UNESCO vor allem an dem menschenrechtsbasierten Wertesystem der Vereinten Nationen. Dieses normative Wertesystem sollte Maßstab und Bezugspunkt der kritischen Diskussionen um die politischen Entscheidungsprozesse sein. Zumindest gilt es, diesen Maßstab und normativen Bezugspunkt fest im Arbeitsalltag der Organisation und ihrer Gremien sowie bei der Setzung von Prioritäten für Strategien zu verankern.

Die Herausforderung bei den aktuellen politischen Debatten während der Generalkonferenz, im neuen Exekutivkommittee und für die neue Generalsekretärin besteht also darin, in Zukunft entsprechende Entscheidungsprozesse transparenter aber auch inklusiver zu gestalten und damit gleichzeitig eine klare gemeinsame menschenrechtsbasierte und nachhaltige globale Bildungspolitik zur Umsetzung von SDG4 zu etablieren.

Ulrike Zeigermann

Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte und vergleichende Politikfeldanalyse an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung. Bevor sie an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, promovierte Ulrike Zeigermann an der Westfälischen Universität Münster und leitete am Centre Marc Bloch in Berlin die Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“. Seit November 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Die EU und der starke Mann in Ankara

Die EU und der starke Mann in Ankara

Von Olaf Leiße

Staatspräsident Erdoğan bereitet die Türkei nach dem gewonnen Verfassungsreferendum auf eine Umwandlung in eine Präsidialrepublik vor. Die Europäische Union hat wenig Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung, sollte aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

 

Das Referendum zur Änderung der Verfassung

Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 war ein politisches Erdbeben für die Türkei. Seither bereitet sich das Land auf die Umwandlung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik vor, die vermutlich nach den Präsidentschaftswahlen 2019 greifen wird. Trotz der massiven Kampagne im Vorfeld des Referendums, die die Gegner der Reform systematisch drangsalierte, trotz einer Regierung, die vor repressiven Maßnahmen bis hin zu Festnahmen nicht zurückschreckte und die auch die Medien auf Kurs brachte, war das Ergebnis nicht so eindeutig wie von Beobachtern erwartet und von Erdoğan erwünscht. Mit 51% Ja-Stimmen gegen 49% Nein-Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Für die Verfassungsänderung stimmten im Wesentlichen die inneranatolischen Provinzen, während die Küstenprovinzen, der europäische Teil und die mehrheitlich kurdisch besiedelte Provinzen sich dagegen aussprachen.

In Deutschland dagegen stimmten 63% für die Reform, nur 37% dagegen. Damit setzte sich ein Trend fort, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten war, als Erdoğan und die AKP in Deutschland prozentual mehr Stimmen holten als in der Türkei. Ähnlich konservativ stimmten auch die Türken in Österreich, Frankeich, Belgien und den Niederlanden ab. In Großbritannienstimmten jedoch nur 20% für die Reform, 80% waren dagegen. Auch wenn in Deutschland fünfzehnmal mehr Wahlberechtigte als in Großbritannien leben, sollte das Abstimmungsverhalten Anlass sein, mit der türkischen Gemeinschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

Das neue Herrschaftssystem

Die Befürworter des präsidentiellen Systems argumentierten im Vorfeld des Referendums damit, dass ein starker Präsident an der Spitze des Landes Stabilität und Kontinuität verspreche. Vorbild seien die Vereinigten Staaten von Amerika, nach deren Muster die neue Verfassung zugeschnitten sein wird. Da die USA gemeinhin als sehr demokratisch gelten, werde auch in der Türkei durch die Umwandlung des politischen Systems die Demokratie gestärkt.

In der Tat ist ein präsidentielles System nicht mehr oder weniger demokratisch als ein parlamentarisches System. Beide Systeme haben ihre Eigentümlichkeiten, ihre Stärken und Schwächen, die durch ihre spezifische Umsetzung in den einzelnen Ländern noch betont werden. Die Besonderheit im Fall der Türkei liegt darin, dass ein Land sich ohne einen historischen Umbruch, ohne eine tief greifende Zäsur ein neues System geben will, das nicht geschichtlich verankert ist und alle bisherigen politischen Traditionen verändern, wenn nicht gar umstürzen wird.

Die Entwicklung in Osteuropa nach der Wende 1989 zeigt, dass dort das präsidentielle System zunächst bevorzugt wurde. Die Hoffnung der ehemaligen regierenden Kommunisten wie der Opposition war, genügend Macht für eine Gestaltung des anstehenden Transformationsprozesses zu erhalten. Der Präsident könne, einmal im Amt, ohne lästige Koalitionen oder Rücksichtnahmen „durchregieren“. Demgegenüber verlangt ein parlamentarisches System stärkere Kooperation der politischen Akteure, eine höhere Bereitschaft zum Konsens und generell die Fähigkeit zum Kompromiss. In Osteuropa wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der parlamentarischen Demokratie verstärkt in die Verfassung eingebaut. Die Türkei wählt nun den umgekehrten Weg. Der Parlamentarismus wird zugunsten des Präsidentialismus abgeschafft. Damit steigt die Anfälligkeit für autokratische und womöglich diktatorische Regierungsformen, denn die checks and balances, die die Essenz der amerikanischen Demokratie bilden, fehlen in der Türkei. Während in den USA Richter auch auf unteren Ebenen Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können, scheint die Macht Erdoğans unbegrenzt zu werden. Es existiert kein starkes Parlament als Korrektiv gegenüber dem Präsidenten, kein unabhängiges Rechtssystem, keine freie Entfaltung für Parteien jenseits der AKP, keine Pressefreiheit. Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das zukünftige präsidentielle System vermutlich kaum mehr sein als eine defekte Demokratie – wenn überhaupt.

Wenn mit der Wahl 2019 das parlamentarische System abgeschafft wird, dann muss auch gesagt werden, dass dieses System in der Türkei nur in kurzen Zeiträumen funktioniert hat. Kooperation und Konsens waren nie die Stärken türkischer Politiker und das Militär behielt in den Jahren vor dem Amtsantritt Erdoğans die Kontrolle über die politische Entwicklung oder griff in Form von Putschen gleich selbst in die Politik ein. Schon in den letzten Jahren war der Parlamentarismus nur noch Fassade. Die Kabinette der Ministerpräsidenten – bis Mai 2016 Ahmet Davutoğlu, seitdem Binali Yıldırım – wurden informell durch Erdoğan gebildet und schließlich durch diesen bestätigt. De facto handelt es sich seit der Wahl Erdoğans 2014 bereits um ein Präsidialsystem. Da selbst Erdoğan nicht permanent gegen den Geist der Verfassung verstoßen konnte, musste das politische System reformiert werden. Mit der Einführung des präsidentiellen Systems wird die derzeitige parlamentarische Scheindemokratie in der Türkei aufgehoben, allerdings um den Preis, dass Erdoğan zukünftig noch unabhängiger von anderen Akteuren agieren und damit autoritärer durchregieren kann.

Die Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen

Wie sollte Europa auf die Verwandlung der Türkei in einen womöglich superpräsidentiellen Staat durch Erdoğan reagieren? Einen Königsweg gibt es sicher nicht, dafür viele Holzwege. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass trotz der zahlreichen repressiven Maßnahmen unter der bald 15-jährigen Herrschaft Erdoğans Teile der türkischen Zivilgesellschaft noch immer auf Europa ausgerichtet sind. Islamische Werte mögen sich rasch verbreiten, doch der säkulare Einfluss Europas ist nach wie vor existent. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei würde die Hardliner in der Türkei stärken, diejenigen, die eher auf konservative Werte und islamischen Rigorismus setzen. Daran kann den europäischen Staaten nicht gelegen sein. Die Türkei, wie sie sich derzeit präsentiert, wird sicher kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber was wäre mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen gewonnen? Eine Farce wäre beendet, sicher, die Potemkinschen Dörfer wären zerstört und es würde der Entfremdung zwischen beiden Partnern entsprechen. Niemand müsste mehr der Gegenseite entgegenkommen, Rücksicht nehmen, Verständnis heucheln, die Maskerade aufrechterhalten. Aber was wäre der konkrete Nutzen für die EU? Ein offizieller Abbruch der derzeit nur auf dem Papier geführten Beitrittsverhandlungen bedeutet eine innenpolitische Stärkung Erdoğans, keine Schwächung. Das Land würde sich weiter islamisieren und Europa entfremden.

Die Europäische Union reagiert daher zu Recht mit einer Politik der klaren Worte und fühlbaren Nadelstiche. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2017 forderte ein Aussetzen des Beitrittsprozesses, aber nicht seine Beendigung. Der Europäische Rat folgte dieser Linie im Oktober, als er die „unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ anprangerte und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen. Eine Reform der Zollunion, die türkische Unternehmer derzeit benachteiligt, wurde ebenso wie die Visaliberalisierung auf Eis gelegt. Zudem sollen die beträchtlichen Vor-Beitrittshilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen machen dem starken Mann in Ankara deutlich, dass seine außenpolitische Macht begrenzt ist. Gleichzeitig reißen die Kontakte zur Türkei nicht ab, die dringend benötigt werden, wenn der Umbau in eine Präsidialrepublik akut wird. Letztlich ist es, wie der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek formulierte, nicht entscheidend, der EU beizutreten. Sie kann auch in anderer Form assoziiert werden. Entscheidend ist für Europa, die Türkei nicht zu verlieren.

 

Olaf Leiße ist Politikwissenschaftler mit den Forschungschwerpunkten Europäische Studien, Governance- und vergleichende Föderalismusforschung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.  Nach seiner Habilitation war Olaf Leiße Privatdozent an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, ab 2007 Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2014 ist er dort außerplanmäßiger Professor für Europäische Studien.

 

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