Ambivalente Aussichten: Donald Trump gewinnt die US-Wahl

Ambivalente Aussichten: Donald Trump gewinnt die US-Wahl

Von Sascha Werthes

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Aber wird uns das servierte Essen schmecken?

Nun ist es sicher, dass Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde und überall auf der Welt fragt man sich, was dies für die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten wird. Sicherlich ist es noch zu früh, seriöse Aussagen über die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, aber für ambitionierte friedenspolitische Erwartungen gibt der Ausgang der Wahlen keine Hoffnung. Friedenspolitisch scheint das Essen vorerst versalzen.

Der über die mediale Berichterstattung vermittelte Eindruck von Trump ist der eines unkonventionellen Präsidentschaftskandidaten. Kernige chauvinistische Sprüche, vermischt mit einer konfrontativen „Hau drauf“-Rhetorik und einer zur Schau gestellten Hauruckmentalität („Make America Great Again!“), waren sein Markenzeichen im Wahlkampf. Im Sinne eines machiavellistisch agierenden Opportunisten hat er hierbei offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt. Ein großer Teil der US-amerikanischen Gesellschaft – und vielleicht nicht nur dieser – möchte sich von einer scheinbar saturierten politischen Elite distanzieren und dies scheinbar um jeden Preis. Ob ein populistischer Präsident, wie Donald J. Trump es wohl sein wird, am Ende dieses Bedürfnis nach einem politischen Wandel und die vielen Erwartungen sowie Hoffnungen befriedigen kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Innen- wie außenpolitisch wird er am Ende vielleicht doch mehr diplomatischen Pragmatismus an den Tag legen müssen, als man es im Moment erwarten mag.

Wie viel Wandel, wie viel Kontinuität in der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sollten wir erwarten?

„Peace through strength“ ist das außen- und sicherheitspolitische Credo mit dem Donald Trump seine außenpolitische Vision umschreibt.[1] Gemeint ist vor allem eine möglichst dominante militärische Stärke der USA zur Interessendurchsetzung, was sich wohl auch in einem steigenden Verteidigungsbudget wiederspiegeln wird. Eine republikanische Mehrheit im Kongress eröffnet hierfür zumindest die Möglichkeit. Trumps Vision einer militärisch starken USA geht jedoch nicht mit einer Vorstellung der USA als aufgeklärter Führungsmacht oder gar eines „friedenspolitisch engagierten Weltpolizisten“ einher – wie wünschenswert eine solche Rolle am Ende auch immer sein mag. Vielmehr soll die militärische Stärke durchaus als repressives Mittel zum Zwecke einer interessengeleiteten Sicherheitspolitik verstanden werden. Mit einer Fortführung der völkerrechtswidrigen Praxis gezielter Tötungen mit Kampfdrohnen als Teil der militärischen Strategie im weltweiten Kampf gegen den transnationalen Terrorismus ist hier wohl zu rechnen. Auch wird Trump im Umgang mit dem sogenannten Islamischen Staat und anderer (islamistischer) terroristischer Organisationen auf eine explizite militärische Strategie setzen. So heißt es denn auch in der Beschreibung seiner Strategie zur Bekämpfung des IS: „My Administration will aggressively pursue joint and coalition military operations to crush and destroy ISIS, (…). Military, cyber and financial warfare will be essential in dismantling Islamic terrorism“.[2] Als Partner im priorisierten Ziel, die Ausbreitung des radikalen Islam („Radical Islam“) aufzuhalten, ist Trump letztlich jeder als möglicher Verbündeter recht; so lange eine Übereinstimmung in den Zielen gewährleistet ist. Diktatoren, Autokraten und autoritäre Regime sind hierbei dann ungeachtet ihrer eigenen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Performance ebenfalls willkommene und  geeignete Alliierte: „All actions should be oriented around this goal, and any country which shares this goal will be our ally. We cannot always choose our friends, but we can never fail to recognize our enemies“.[3]

Diese und viele andere Bemerkungen in seinen Wahlkampfreden haben schon jetzt die europäischen Alliierten verunsichert und werfen einen ersten Schatten auch auf die deutsch-amerikanischen und die innereuropäischen Beziehungen. Trumps Wahlsieg hat schon jetzt die altbekannten Überlegungen zu einer „Europäischen Armee“ wiederbelebt.[4] Käme es dazu, würde dies wohl leider auch konstruktive Akzente  in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gefährden, die sich vielfach eher darum bemüht, mit eher nicht militärischen Mitteln Konfiktdynamiken zu beeinflussen. Mit größeren und notwendigen zusätzlichen Mitteln für Initiativen und zum Aufbau von Strukturen für Frühwarnung und Krisenprävention oder gar für Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung  bräuchte man dann wohl nicht mehr rechnen. Andererseits, wenn Trumps Ansicht, „verschärfte Verhörmethoden“ wie Waterboarding als legitime Mittel eines Rechtsstaats im Umgang mit Terrorverdächtigen zu begreifen, wieder verstärkt angewandte Praxis werden sollte, dann würden die Spannungen über eine Sicherheitspolitik in der der Zweck jegliches Mittel heiligt, doch hoffentlich am Ende  wieder offensichtlicher zu Tage treten. Ob sich dann eine deutsch-amerikanische Freundschaft noch auf eine gelebte Wertgemeinschaft beziehen könnte, müsste spätesten dann infrage gestellt werden. Innereuropäisch wird es allerdings wohl leider auch nicht zu einer kollektiven Distanzierung gegenüber Trump kommen. Populistisch-nationalistische Kräfte innerhalb der EU werden sich durch Trumps Wahlsieg bestärkt sehen und sich am neuen Chef im Weißen Haus orientieren. Trump könnte damit gar zu einem weiteren zentrifugalen Impuls mit Sprengkraft für das Europäische Integrationsprojekt werden.

Aber wie sieht es mit einer von Trump in Aussicht gestellten Reduzierung US-amerikanischen Militärpräsenz im Ausland aus? Zumindest für Rheinland-Pfalz ist damit wohl vorerst nicht zu rechnen. Insofern – traurigerweise – wohl eher mit einer Fortführung oder gar Ausweitung der Praxis gezielter Tötungen mit Kampfdrohnen als Teil der militärischen Strategie im weltweiten Kampf gegen den transnationalen Terrorismus zu rechnen ist, bleibt wohl auch die Drohnenflug-Leitzentrale in Ramstein von großer Bedeutung. Die Ramstein Airbase ist einer der wichtigsten militärischen Stützpunkte der USA ausserhalb Amerikas und es ist davon auszugehen, dass dies bei einem Hardliner, wie sich Trump präsentiert, wohl auch so bleiben wird. „Peace through strength“ wird letztlich wohl auch heißen, militärische Stützpunkte für die Projektion militärischer Macht zu erhalten. Auch das in Weilerbach neu geplante und im Bau befindliche Militärkrankenhaus spricht dagegen, dass mit größeren Reduzierung der Truppenpräsenz in Rheinland-Pfalz in naher Zukunft zu rechnen ist. Dies ist bedauerlich, hätten doch so durchaus von im Wahlkampf geäußerten Ankündigungen von Trump friedenspolitische Impulse ausgehen können.  Ernst zunehmende Erwartungen einer Reduzierung der US-amerikanischen militärischen Präsenz, hätten einen politischen Handlungsdruck erzeugen können, wirtschaftliche Strukturreformen und Konversionsinitiativen anzugehen, um sich aus einer vermeintlichen ökonomischen Abhängigkeit von US-amerikanischer Militärpräsenz zumindest langfristig zu befreien.

Halten wir  vorerst fest. Zwei Dingen scheinen sich bisher abzuzeichnen. Erstens, die bisherige Wahlkampfrhetorik und Wahlkampfversprechen werden in weiten Teilen – jedoch nicht überall – in Europa als befremdlich und irritierend wahrgenommen. Man wird sich hier wahrscheinlich zunächst freundlich abwartend distanzieren. Die europäisch-amerikanische Freundschaft wird zumindest für eine gewisse Zeit nicht wirklich belastbar sein. Zweitens, langfristig wird wichtig sein, wen Trump in den Stab seiner Berater und in seine Administration aufnimmt. Wieviel am Ende dann von der Wahlkampfrhetorik übrigbleibt, wird schließlich darüber entscheiden, wie sich die diplomatischen Beziehungen entwickeln werden. Man wird eine pragmatische Arbeitsatmosphäre finden müssen. Wie groß der Handlungshorizont für eine konstruktive Zusammenarbeit dann sein wird, ist daher heute nur schwer vorhersagbar.

Objektiv betrachtet, ist eine „America first“-Politik nicht wirklich neu, sondern muss wohl eher als kontinuierliche Determinante einer US-amerikanischen Politik verstanden werden. In den von Trump geäußerten Beschreibungen kommt sie jedoch in einer ungewöhnlich harschen und konfrontativen, wenig konsensorientierten Rhetorik daher. Die US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik wird damit, wie bisher auch, stark interessengeleitet sein. Allerdings wird die interessengeleitete Politik sowie bestehende Vorbehalte gegenüber multilateralen Regeln und Organisationen viel weniger in diplomatischen Kalkülen und diplomatischer Rhetorik versteckt sein. Eine ausgeprägte interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik wird damit viele multilaterale Initiativen im Umgang mit gegenwärtigen weltpolitischen Herausforderungen, wie Klimawandel, internationale Entwicklungszusammenarbeit oder auch in geopolitischen Konflikträumen, konterkarieren.

Ausblick

US-amerikanische Administrationen, insbesondere republikanische, haben sich schon immer schwer damit getan, zu akzeptieren, dass Staaten – auch Supermächte – die gegenwärtigen komplexen Problemlagen nicht unilateral, für sich alleine und ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil bewältigen können. In Zeiten einer zunehmenden Globalisierung und globalen Interdependenz bleiben multilaterale Regeln und Institutionen das vielversprechendste Programm, um Herausforderungen wie Klimawandel, globale Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, Ressourcenfragen, Konflikte in geopolitisch strategisch wichtigen Regionen etc. konstruktiv zu bearbeiten. Auch Trump, so bleibt zu hoffen, wird sich am Ende dieser Einsicht nicht entziehen können. Und von da an, werden wir wahrscheinlich auch wieder viele altbekannte sogenannte Kontinuitäten einer US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik wieder erkennen.

Sascha Werthes
Sascha Werthes

Dr. Sascha Werthes ist Friedens- und Konfliktforscher und Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

 Quellen

[1] Vgl. >https://www.donaldjtrump.com/policies/foreign-policy-and-defeating-isis/<, 14.11.2016.

[2] Vgl. >https://assets.donaldjtrump.com/DJT_Radical_Islam_Speech.pdf<, 14.11.2016, S. 12.

[3] Vgl.  >https://assets.donaldjtrump.com/DJT_Radical_Islam_Speech.pdf<, 14.11.2016, S. 11.

[4] Vgl. Martin Trauth/AFP (2016): EU-Verteidigungspolitik: Nicht auf Trump warten – aber wie?, >http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-verteidigungspolitik-nicht-auf-trump-warten-aber-wie/?nl_ref=24762436<, 14.11.2016.

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Von Hendrikje Grunow

Es war, als habe Gott beschlossen, jede Fähigkeit des Staunens auf die Probe zu stellen, und halte Macondos Einwohner in einem fortgesetzten Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung, bis schließlich niemand mehr genau wissen konnte, wo die Grenzen der Wirklichkeit lagen. [1]

Seit die Kolumbianer*innen am 02. Oktober aufgerufen waren, in einem Referendum über die Annahme des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) abzustimmen, ist Macondo einmal mehr die realere Referenz für Kolumbien, wie dieses mittlerweile viral gewordene Zitat des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers García Márquez zeigt. Nur wer die Emotionen auf allen Seiten des Konflikts berücksichtigt, kann sich einer Erklärung darüber annähern, wieso eine knappe Mehrheit der Wähler*innen sich gegen den Vertrag aussprach.

Schock und Enttäuschung

Sonntagabend, 02. Oktober: Mein Ehemann und ich sitzen vor dem Computer und verfolgen live die Ergebnisse der Abstimmung. Als die ersten Zahlen erscheinen, atmen wir auf: etwa 53% Ja-Stimmen, nur das Quorum von etwa 4,5 Millionen Stimmen muss noch erreicht werden. Alle fünf bis zehn Minuten kommen nun neue Ergebnisse dazu, auch das Quorum ist bald erreicht. Andererseits wird der Vorsprung an Ja-Stimmen immer geringer, die urbanen Zentren sind bald vollständig ausgezählt. Fassungslos aktualisieren wir die Seite, klicken hektisch durch die einzelnen Regionen und hoffen, dass doch noch größere Stimmanteile fehlen. Als gegen ein Uhr nachts mehr als 99% der Stimmen ausgezählt sind, ist klar: Diejenigen, die überhaupt gewählt haben – 37,4% –, haben sich mit einer knappen Mehrheit gegen das Abkommen entschieden. Es herrscht Schweigen in der sonst so aktiven Familien-Whatsapp-Gruppe, und auch auf Facebook sehe ich viele fassungslose Beiträge von Freund*innen. Niemand versteht genau, was gerade eigentlich passiert ist. Wieso lehnt man einen Friedensvertrag ab?

(Fehlendes) Mitgefühl

Viele meiner Bekannten und Verwandten sind wahrlich keine glühenden Verehrer*innen des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dennoch waren sie sich einig darin, dass es in der Abstimmung nicht um ein Für oder Gegen die aktuelle Regierung ging, sondern darum,  Zustimmung für die Bemühungen um den Frieden zu zeigen. Gerade in den urbanen Zentren des Landes ist der Konflikt in den vergangenen Jahren immer weniger sichtbar geworden. In den stark vom Konflikt gekennzeichneten Landesteilen stimmten die Menschen mit großer Mehrheit für den Frieden, in den Städten allerdings herrscht Skepsis.

Viele haben es sich in der Unsicherheit eingerichtet, häufig kennen die Menschen gar nichts anders, denn der Krieg dauert bereits Jahrzehnte an. Wenn in vielen Nachrichten von 52 Jahren Konflikt gesprochen wird, dann trifft das nur auf den Konflikt mit der FARC zu, die sich im Jahr 1964 gründeten. Der historische, soziale, politische und ökonomische Kontext, der diese Gründung ermöglichte, kommt dabei aber nur selten zur Sprache. Die enormen Ungleichheiten in der Einkommensverteilung, Konflikte um Land, Drogenhandel und Paramilitarismus sind ebenso Teil des Konflikts und weisen auf historische Kontinuitäten, die in dieser Periodisierung nur geringe Berücksichtigung finden. In dem fast 300 Seiten langen Friedensabkommen werden diese Aspekte zwar angesprochen [2], ob die Regelungen – insbesondere was den Drogenhandel und organisierte Kriminalität anbelangt – aber überhaupt umsetzbar sind, bezweifeln immer noch viele Kolumbianer*innen. Die Hoffnung auf Frieden der Opfer auf dem Land wiegt die Zweifel und Ängste der weniger betroffenen städtischen Bevölkerung nicht auf.

Neid und Angst

Besonders die Regelungen für das Strafmaß bei Menschenrechtsverletzungen und die politische Beteiligung der dann Ex-Guerriller@s hatten die Gemüter erregt. Auch die versprochene staatliche, finanzielle Unterstützung für die Exkombattant*innen zur Reintegration in ein ziviles Leben war einigen Wähler*innen ein Dorn im Auge. Die Kampagne des No! hatte außerdem durch gezielte Falschinformation Neid und Angst geschürt. Im postfaktischen Wahlkampf war dann wichtiger, dass die “Genderideologie” die “traditionelle Familienstruktur” nicht zerstöre, und dass das Land vor dem Kommunismus bewahrt würde. Dass keiner dieser Punkte Teil des Abkommen ist, war da zweitrangig. Vielfach fußte das Nein auch auf einem Gefühl von Neid: Warum sollen die Geld vom Staat bekommen, wo ich doch auch arbeiten muss, um zu überleben? Warum dürfen die in den Kongress, wo mich niemand nach meiner Meinung fragt? Warum müssen die für ihre Verbrechen nicht ins Gefängnis, wo ich wegen jeder kleinen Verfehlung angezeigt werde? Wenngleich diese Fragen auf einem falschen Verständnis der im Abkommen vereinbarten Punkte beruhen, sprechen sie doch über die Gefühlslage der Menschen: viele historische Ungerechtigkeiten räumt auch dieses Abkommen nicht aus dem Weg. [3] Angst, Neid, Wut und Trotz sind Ausdruck eines diffusen Gefühls von Benachteiligung, dessen Relevanz für die Friedensforschung an dem überraschenden Sieg des Nein deutlich geworden sein dürfte.

Stille Hoffnung

Dabei wäre ein dauerhafter Waffenstillstand und die Entwaffnung der FARC doch schon ein großer Fortschritt, wenigstens in den Teilen des Landes, in denen die Waffen eben nicht ruhen. Und so begannen auch in den Städten Demonstrationen und Kundgebungen für den Frieden, als der erste Schock überwunden war. Ein neues Gefühl von Zusammenhalt und gemeinsamem Kampf fand seinen Ausdruck auf den Straßen. Allein in Bogota gingen 40.000 Menschen zum 3. Marsch der Stille, und reihten sich damit in eine historische Tradition des stummen Protests ein. [4] Als schließlich am 07. Oktober der Friedensnobelpreis an Präsident Santos ging, war doch wieder Euphorie zu spüren. Das Zeichen der internationalen Gemeinschaft, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, brachte vielen enttäuschten Ja-Wähler*innen neuen Mut und die Hoffnung, dass es eines nicht all zu fernen Tages doch noch Frieden geben kann. Das Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung wird wohl noch eine Weile andauern, aber die Bürger*innen Macondos sind dazu bereit, für den Frieden die Grenzen der Wirklichkeit einzureißen.

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Hendrikje Grunow

Hendrikje Grunow ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Graduiertenkolleg “Das Reale in der Kultur der Moderne” an der Universität Konstanz. Sie promoviert zu affektivem Geschichtsbewusstsein und der Frage, wie sich Vergangenheit anfühlt, am Fallbeispiel der urbanen Mittelschicht Bogotas.

 Quellen

[1] Gabriel García Márquez (2014): Hundert Jahre Einsamkeit. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 258.

[2] Der vollständige Text findet sich auf Spanisch hier: https://www.mesadeconversaciones.com.co/sites/default/files/24_08_2016acuerdofinalfinalfinal-1472094587.pdf (letzter Zugriff 13.10.2016).

[3] Siehe dazu auch den Bericht in der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador über Wähler*innen in Ciudad Bolívar, einem der ärmsten Stadtteile Bogotas mit einer sehr großen Dichte an Vertriebenen, die – im Gegensatz zu den meisten anderen stark vom Konflikt betroffenen Regionen – mehrheitlich mit Nein stimmten: http://www.elespectador.com/noticias/paz/un-no-hacerse-escuchar-articulo-659274 (letzter Zugriff 14.10.2016).

[4] Der erste Marsch der Stille fand am 07. Februar 1948 statt und richtete sich gegen die Gewalt gegen Vertreter*innen und Anhänger*innen der liberalen Partei. Der zweite Marsch der Stille fand am 25. August 1989 im Nachgang zur Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán statt.

Janpeter Schilling

Klaus-Töpfer-Stiftungs-Juniorprofessur

Dr. Janpeter Schilling hält die Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für LandnutzIMG_9259ungskonflikte an der Universität Koblenz-Landau inne. In dieser Rolle wird er eng mit der Friedensakademie Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist Janpeter Schilling mit der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit an der Universität Hamburg und der Peacebuilding Organisation International Alert in London assoziiert. Janpeter Schilling beschäftigt sich überwiegend mit Umweltveränderungen und Ressourcenkonflikten in Afrika.

Aktuelle Politisierungsprozesse der humanitären Hilfe

 Aktuelle Politisierungsprozesse der humanitären Hilfe

von Charlotte Dany

Humanitäre Hilfe wird vermehrt zu einem politischen Instrument der Konfliktbewältigung. Inwiefern trägt diese Entwicklung zu einer Politisierung humanitärer Hilfe bei und warum haben vor allem humanitäre NGOs etwas dagegen?

Humanitäre Hilfe richtet sich an schutzbedürftige Menschen, oftmals auch in Kriegen und gewaltsamen Konflikten. Sie will akutes Leid mildern und Menschen vor Gewalt schützen. Aufgrund dieser Funktionen versuchen politische Institutionen vermehrt, Akteure und Instrumente der humanitären Hilfe in ihre Konfliktlösungsstrategien zu integrieren: um Fluchtursachen zu bekämpfen, Katastrophen zu verhindern, oder zumindest ihre desaströsen Auswirkungen auf Gesellschaften und Staaten abzumildern. Dies drückt sich in zahlreichen neueren politischen Strategien aus, wie der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH) und dem Preparedness-Ansatz der deutschen Bundesregierung, oder dem Resilience-Ansatz und dem Comprehensive Approach, die auf internationaler Ebene vor allem durch die Europäische Union (EU)  propagiert werden.

Doch für viele humanitäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in den betroffenen Gebieten direkt aktiv sind und daher als implementierende Partner der Geberinstitutionen bezeichnet werden, sind diese Strategien problematisch. Sie finden, dass ihre Arbeit dadurch ‚politisiert‘ wird. Politisierung humanitärer Hilfe ist dabei ein etwas schillernder Begriff, der alles Mögliche umfassen kann. Insbesondere meint er aber die seit den 1990er Jahren stattfindenden Veränderungen in der Praxis humanitärer Hilfe, die die durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) formulierten klassischen Leitprinzipien humanitärer Hilfe – insbesondere Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit – aufweichen.

Alles eine Frage der Prinzipien?

Zwar haben die humanitären Prinzipien des IKRK für humanitäre NGOs, ebenso wie für zahlreiche Staaten und insbesondere auch die EU Kommission als weltweit größtem Geber humanitärer Hilfe, nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Doch befürchten die meisten humanitären NGOs nicht primär, dass die politischen Strategien diese grundlegenden Werte, auf denen ihre Arbeit beruht, aufweichen würden. Denn schon lange ist klar, dass die Einhaltung dieser Prinzipien in der Praxis ohnehin nicht immer funktioniert und dass es Situationen gibt, in denen es angemessen ist, von einem rein prinzipiengeleiteten Verhalten abzuweichen und einen dezidiert politischen Standpunkt einzunehmen. Ärzte Ohne Grenzen (MSF) vertritt diesen pragmatischen Ansatz beispielsweise schon lange. Die Organisation erhebt in bestimmten Situationen ihre Stimme, um Zeugnis über Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzulegen und mischt sich so durchaus politisch in Konflikte ein. Das kann dann auch auf Kosten des Zugangs zu den Hilfsbedürftigen gehen. Auch wenn die grundlegenden Prinzipien zentral bleiben, ist keineswegs tabuisiert, an ihnen zu rütteln, ihren Nutzen zu reflektieren und sie situationsbedingt und kontextbezogen zu hinterfragen. Was also befürchten humanitäre NGOs konkret, wenn sie Teil einer konzertierteren Konfliktlösungsstrategie von Staaten, internationalen Organisationen und militärischen Akteuren werden, die ja insbesondere den Menschen in Not zu Gute kommen soll?

Verlust von Unterscheidbarkeit

Diskussionen zwischen beteiligten Akteuren (Stakeholdern) auf Ebene der EU und Deutschlands zeigen, dass diese Strategien vor allem umstritten sind, weil sie humanitäre Organisationen schwerer von anderen Organisationen unterscheidbar machen. Diese Unterscheidbarkeit, vor allem zwischen humanitären und militärischen Organisationen, soll aber gewahrt bleiben, wie unter anderem der NGO Dachverband VENRO fordert (VENRO 2013). Denn wenn die Grenzen zwischen den Akteuren verschwimmen, kann sich dies negativ aus die Ausübung humanitärer Hilfe auswirken.

Zugangs- und Sicherheitsprobleme

So wird beispielsweise der Comprehensive Approach (auf Deutsch: vernetze Sicherheit oder vernetztes Handeln) (European Commission/High Commissioner 2013) kritisiert, weil dies humanitäre Akteure allzu eng mit militärischen in Verbindung bringen könne. Je näher die Zusammenarbeit, desto stärker die Gefahr einer Instrumentalisierung durch sicherheitspolitische Akteure, aber eben auch für Zugangsprobleme zu den Betroffenen. Außerdem sehen viele Organisationen, unter anderem das EU Parlament, die Gefahr, dass humanitäre Helfer_innen selbst eher gezielt Opfer von Angriffen werden, wenn sie als Teil einer umfassenden westlichen Sicherheitsstrategie wahrgenommen werden. Auch wenn der Zusammenhang schwer empirisch zu belegen ist, so ist in jedem Fall in bestimmten besonders konfliktträchtigen Kontexten – wie zum Beispiel in Afghanistan, Sudan (Darfur), Somalia, Syrien – deutlich gezielte Gewalt gegen humanitäre Helfer_innen oder deren Infrastruktur (Krankenhäuser) zu verzeichnen. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass sich unter den humanitären Helfer_innen Verunsicherung ausbreitet. Diese Verunsicherung führt wiederum zu einer Versicherheitlichung (securitization), die sich im Rückzug in verbarrikadierte Sicherheitszonen oder in vermehrten Sicherheitstrainings manifestiert (Duffield 2012). Dies vergrößert letztendlich die Distanz zwischen den Helfenden und den von einer Katastrophe betroffenen Menschen.

Annäherung an entwicklungspolitische Ziele

Grenzen sollen auch zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit überwunden werden, beispielsweise durch die Resilienz-Strategie der EU. Diese hat zum Ziel, Resilienz –  verstanden als  „the ability of an individual, a household, a community, a country or a region to withstand, to adapt, and to quickly recover from stresses and shocks“ – in konfliktbetroffenen Kontexten zu stärken (European Commission 2012). Damit rückt der Fokus weg von Notfallmaßnahmen, hin zu längerfristigen Maßnahmen, was durch die EU auch durch größere Kosteneffizienz begründet wird. Viele humanitäre Organisationen sehen durchaus den Bedarf, den Übergang von humanitärer Notfallhilfe zu Entwicklungspolitik zu verbessern und stimmen der Idee, dafür Menschen und Gesellschaften zu stärken, an sich zu. Doch kritisierten viele Stakeholder im EU Konsultationsprozess über die Resilienz-Strategie, dass sich dadurch der Fokus vom klaren an den Bedürfnissen der Adressat_innen humanitärer Hilfe orientierten Ansatz (needs-approach) hin zu einem stärkeren Kosten-Nutzen-Kalkül verändern könne. Da Resilienz zudem die Idee beinhaltet, dass Krisen Chancen bedeuten und Gesellschaften nach einer Katastrophe sogar in einen besseren Zustand versetzt werden könnten als zuvor, könnte das sogar dazu beitragen, dass der Schutzgedanke vernachlässigt und stattdessen Fragen des disaster managements in den Vordergrund rücken (Duffield 2015). Die Umsetzung einer Resilienz-Strategie lässt also Veränderungen in der Praxis humanitärer Hilfe erwarten, deren Nutzen und auch deren Kosten sich erst noch zeigen müssen.

Die Bedenken der Stakeholder deuten darauf hin, dass die neuen politischen Strategien in Deutschland und auf EU-Ebene Gefahr laufen, humanitäre Hilfsmaßnahmen zu behindern, statt sie zu verbessern.

 

Charlotte Dany
Charlotte Dany

Dr. Charlotte Dany ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt und beschäftigt sich mit Themen der Global Governance, der Friedens- und Konfliktforschung und der humanitären Hilfe.

QUELLEN

AA 2012: Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland, http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/631154/publicationFile/174169/121115_AA-Strategie_humanitaere_hilfe.pdf, 12.11.2012.

BMZ 2013: Strategie der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe (ESÜH). Resilienz stärken – Übergänge schaffen, BMZ Strategiepapier 6/2013, https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier330_06_2013.pdf, 30.06.2013.

Dany, Charlotte 2015: Politicization of Humantarian Aid in the European Union, European Foreign Affairs Review 20:3, 419-437.

Dany, Charlotte 2016: Umstrittene Politisierungsprozesse: Zur strategischen Neuausrichtung der humanitären Hilfe in Deutschland und der EU, Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 5: 1, 7-33.

Duffield, Mark 2012: Challenging Environments. Danger, Resilience and the Aid Industry, Security Dialogue 43: 5, 475-492.

Duffield, Mark 2015: From Protection to Disaster Resilience, in: Mac Ginty, Roger/Peterson, Jenny H. (Hg.), The Routledge Companion to Humantarian Action, London, 26-37.

European Commission 2012: The EU Approach to Resilience. Learning from Food Security Crises, Brussels, http://ec.europa.eu/echo/files/policies/resilience/com_2012_586_resilience_en.pdf, 3.10.2012.

European Commission/High Commissioner 2013: Joint Communication to the European Parliament and the Council: The EU’s comprehensive approach to external conflict and crises, Brussels, http://www.eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131211_03_en.pdf, 11.12.2013.

 IKRK  2016: IHL and humanitarian principles, https://www.icrc.org/en/ihl-and-humanitarian-principles, 6.10.2016.

VENRO 2013: Empfehlungen zur Interaktion zwischen VENRO-Mitgliedsorganisationen und der Bundeswehr, http://www.venro.org/fileadmin/redaktion/dokumente/Dokumente_2012/2013/VENRO_Handreichung_Empfehlungen_Interaktion_080413.pdf, 8.4.2013.

 

Patricia Rinck

Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin

Foto: Jochen Hippler (INEF)
Foto: Jochen Hippler (INEF)

Patricia Rinck ist wissen-schaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und am Käte Hamburger Kolleg der Universität Duisburg-Essen. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich mit dem Friedensaufbau in Sierra Leone.

Bereits in ihrem Bachelorstudium der „European Studies“ an der Universität Madgeburg und in ihrem Masterstudium der „Internationalen Beziehungen und Entwicklungspolitik“ an der Universität Duisburg-Essen beschäftigte sie sich mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und des demokratischen Friedensaufbaus. Ihre Masterarbeit über „Power  Sharing  and  Democratic Peacebuilding  in  Post-conflict  Societies“ wurde 2013 von der Universität Duisburg-Essen mit dem Institutspreis für die beste Abschlussarbeit im Fach Politikwissenschaft ausgezeichnet.

In ihren Feldforschungsaufenthalten befragt Patricia Rinck Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationaler Entwicklungszusammenarbeit  über die Erfolge und Herausforderungen von  Friedensaufbaumissionen.

Roland Vogt

Konversionsexperte, Friedensarbeiter und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags

Roland Vogt studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Saarbrücken sowie an Roland Vogtder Freien Universität Berlin.
Er war Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und arbeitete als Arbeitsgemeinschafts- und Projektgruppenleiter am Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin.

Seit den frühen 1970er Jahren ist er politisch engagiert in der Mitarbeit und am Aufbau von Bürgerinitiativen für Umweltschutz, im Widerstand gegen Atomkraftwerke und an gewaltfreien Aktionen gegen militärische Einrichtungen.

Roland Vogt war 1979 Gründungsmitglied des ersten bundesweiten Listenbündnisses unter dem Namen Die Grünen.

Von 1983 bis 1985 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen. Ab 1996 war er im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, von 2000 bis 2003 stand er diesem als Landesvorsitzender vor.

Roland Vogt war zudem Vorstandsmitglied in mehreren Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, darunter dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Bund für Soziale Verteidigung, den er unter anderem mit Petra Kelly und Theodor Ebert mitbegründete.

Nach seiner Tätigkeit im Bundestag arbeitete er in verschiedenen Funktionen als Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, u.a. als Referatsleiter in der Staatskanzlei sowie als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium.

Roland Vogt gehört zu den Initiatoren der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und ist Vorstandsmitglied von deren Trägerverein. Zudem arbeitet er aktuell an Projekten zur Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen mit und ist Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung.

Friedel Grützmacher

Vorsitzende des deutschen Freundeskreis Givat Haviva e.V.Friedel Grützmacher

Friedel Grützmacher arbeitete nach längeren Auslandsaufenthalten vor ihrer politischen Tätigkeit als Lehrerin mit den Fächern Deutsch und Sport.

Nach Engagements auf der kommunalpolitischen Ebene wurde sie 1991 für das Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Dort war sie von 1993 bis 1996 Fraktionsvorsitzende, von 1996 bis 2001 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von 2001 bis 2006 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags inne.
Bis 1996 war sie in der Fraktion der Grünen für Bildungspolitik zuständig. Ihr Engagement für Bildung führt sie bis heute fort. Friedel Grützmacher ist, nach über 20-jährigem Einsatz für Givat Haviva, seit 2007 Vorsitzende des deutschen Freundeskreises des jüdisch-arabischen Friedenszentrums.

Friedel Grützmacher begleitet zudem die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz aktiv als Vorstandsmitglied des Trägersvereins.

2013 wurde Frau Grützmacher vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um die jüdisch-arabische  Verständigung  verliehen.

Rosalie Kubny

Friedensarbeiterin und Tanztherapeutin i.A.

Rosalie Kubny absolvierte ein Bachelor-Studium in Politik und Gesellschaft an der Universität Bonn. Danach studierte sie ein Masterstudium in Peace, Development, Security and International Conflict Transformation an der Universität Innsbruck, Österreich. Dort spezialisierte sie sich auf die Themen Körperarbeit und Frieden durch Bewegung und Tanz.
Derzeit absolviert sie die Ausbildung zur Systemischen Tanztherapeutin im Europäischen Zentrum für Tanztherapie in München.
Rosalie arbeitete in der Betreuung von Kindern mit intellektueller Behinderung sowie in Projekten zu Globalem Lernen und Friedensbildung.

Sie hält tanzpädagogische und –therapeutische Workshops und Seminare, „Elicitive Motion“, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dabei greift Sie auf diverse Tanzrichtungen, verschiedene therapeutische Methoden und Meditation zurück.

Ihre aktuellen Projekte umfassen:

  •     Tanztherapeutische Projekte bei der Caritas, Wien
  •     Tanzperformance für Dokumentarfilm, Köln
  •     Tanzpädagogisches Projekt im Jugendzentrum, Vorarlberg
  •     Kreativer Kindertanz, Wien
  •     Therapeutische Assistenz, München

Stefan G. Ziegler

Humanitärer Helfer, Dozent und Trainer

Stefan Ziegler hat einen Master in International Studies von der Universität Limerick und ein Nachdiplom in Humanitärer Stefan ZieglerHilfe von der Fordham University in New York sowie zahlreiche Trainingszertifikate vom Österreichischen Zentrum für Frieden und Konfliktlösung sowie von Interpeace und dem Swiss Federal Department of Foreign Affairs.

Sein beruflicher Schwerpunkt liegt im Bereich Advocacy und Research im Bezug zu Humanitärer Hilfe.

Derzeit arbeitet er als selbstständiger Trainer und Facilitator.

Seine Einsätze im Feld umfassen:

  • Kommunikationstraining am Kofi Annan Peacekeeping Trainingszentrum in Ghana
  • Konzeption und Durchführung von Trainingskursen für IFRC und UNDP
  • OSZE Mission in der Ostukraine (Leitung des regionalen Reporting Office)
  • Barrier Monitoring Unit, Forschungseinheit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in der West Bank (Leitung)
  • Operations Support Officer für die Vereinten Nationen
  • Nachhaltigkeitsprojekte im Bereich Humanitäre Hilfe in Georgien, Abchasien, Palästina und in der Balkanregion für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes

Stefan Ziegler ist zudem assoziierter Trainer von RedR in London, Mitglied von irischen und schweizerischen Emergency Response Teams und Teil des Schweizer Expertenpools für Auswärtige Angelegenheiten.
Zuvor war er Strategic Planning Associate am Irish Peace Institute in Limerick. Er ist des Weiteren Gastdozent an zahlreichen Universitäten und Trainingszentren, darunter EPFL in Lausanne, der Politechnico di Milano, der Geneva School of Diplomacy und dem Österreichischen Zentrum für Frieden und Konfliktlösung in Stadtschlaining.

Stefan Ziegler hat u.a. für das United Nations Office for Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) und UNRWA über Themen von Advocacy in Bezug zur West Bank publiziert.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

von Ulrich Petersohn

Der zunehmende Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten wird von vielen Beobachtern mit Sorge betrachtet. Um exzessiven und unregulierten Gewalteinsatz durch kommerzielle bewaffnete Akteure zu verhindern wurde ein internationales Regime zu ihrer Regulierung geschaffen. Doch wie gefährlich sind diese Unternehmen wirklich, und wie aussichtsreich sind die bestehenden Kontrollmechanismen?

Die enormen Schrumpfkuren der Streitkräfte während der 1990er Jahre bei gleichzeitiger Zunahme des operativen Tempos, sind zwei wichtige Faktoren die zum Boom der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) geführt haben. Mittlerweile hat sich ein ganzer Markt für bewaffnete Dienstleistungen in Konfliktzonen etabliert. Dieser umfasst beispielsweise Konvoi-, Lager- und Personenschutz. Diese „defensiven“ Dienstleistungen werden von den meisten Regierungen und internationalen Organisationen als legitim erachtet. Dennoch betrachten viele diese Entwicklung mit Sorge. Einer der maßgeblichen Einwände der Skeptiker beruht auf der angenommenen Aggressivität solcher Unternehmen und der damit verbundenen Gefahr der Gewalteskalation. Befürworter verweisen dahingegen auf die bestehende Regulierung von PMSF und die strengen Regeln zur defensiven Gewaltanwendung. In diesem Artikel sollen beide Argumente auf ihre Tragfähigkeit untersucht werden.

Aggressive Cowboys? Empirische Befunde

Oftmals werden PMSF als wilde ‚Cowboys‘ dargestellt, die wenig zimperlich und mit überbordender Aggressivität agieren. Dieses Bild ist maßgeblich von einigen wenigen – unbestreitbar schrecklichen – Zwischenfällen im Irak und Afghanistan geprägt. Es steht außer Zweifel, dass bewaffnete Dienstleister das Potential haben, enorme Zerstörungswirkung zu entfalten. Allerdings kann aus unsystematisierten Fällen nicht ohne Weiteres auf das Verhalten der Gesamtheit der PMSF geschlossen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass PMSF keinesfalls aggressiver agieren als reguläre Streitkäfte. Dies geht zum Beispiel aus Daten über sogenannte ‚friendly fire incidents’, also Zwischenfälle in denen verbündete Kräfte versehentlich aufeinander feuern, im Irak hervor. Es zeigt sich, dass PMSF zwischen 2004 und 2010 ‚nur‘ in 68 von 1269 dieser Zwischenfälle verwickelt waren. Insgesamt führten diese Feuergefechte zu 781 Verlusten, jedoch ‚nur’ 55 Personen kamen in Gefechten zu Schaden in denen PMSF involviert waren. Wird die Anzahl der Feuergefechte, Verluste und die Kontingentgrößen der PMSF mit denen der US-amerikanischen und der irakischen Streitkräfte ins Verhältnis gesetzt, schneiden private Firmen sehr gut ab: Die Verlustrate pro Zwischenfall liegt in der Regel unter denen des irakischen und US-Militärs. Weiterhin zeigt sich, dass das Bild des lockeren Abzugsfingers im Falle von PMSF überzogen ist. Die Daten zeigen, dass PMSF in 50% (34) der Fälle den Schusswechsel initiierten, und in 35% (24) der Fälle erwiderten die Firmen nachdem sie unter Beschuss geraten waren (in 15% (10) der Fälle ist eine Kategorisierung nicht möglich). Wird zwischen ‚westlichen‘ und lokalen Firmen unterschieden, zeigt sich ein weiteres Muster. Obwohl eine dünnere Datenlage hier zur Vorsicht mahnt, lassen sich aus den 68 Zwischenfällen 16 eindeutig internationalen und 27 lokalen irakischen Firmen zuordnen. In den 16 Fällen, in die internationale Firmen verwickelt waren wurden drei Menschen getötet, während durch lokale Firmen 14 Menschen zu Tode kamen.[i] Der Befund, dass lokale PMSF eher zur Gewalteskalation beitragen, wird auch in Afghanistan untermauert. Hier sind PMSF oftmals nicht mehr als die Milizen ehemaliger Warlords, die sich nun in neuem Gewand als lokale Sicherheitsfirmen verdingen. Das Geschäftsmodel beruht hier jedoch nicht nur auf dem Angebot von Sicherheitsdienstleistungen, sondern auch auf einer gezielten Gewalteskalation durch die Firmen selbst, mit dem Ziel diese Leistungen überhaupt notwendig zu machen.[ii]

Im Überblick unterstützt die Datenlage also nicht die Behauptung, dass PMSF generell aggressive ‚Cowboys‘ sind, die eine gewalteskalierende Wirkung haben. Vielmehr zeigt sich eine Zweiteilung des Marktes: Auf der einen Seite sind westliche PMSF angesiedelt, die sich eher durch eine restriktive Gewaltanwendung auszeichnen. Auf der anderen Seite finden sich lokale PMSF, die oft eine aggressive Haltung aufweisen.

International Code of Conduct: Effektive Regulierung?

Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass es natürlich auch zu Exzessen und überzogener Gewaltanwendung durch westliche PMSF kommen kann. Der Ruf nach Regulierungen ist daher gerechtfertigt. International ist der ‚International Code of Conduct for Private Security Service Providers’ (ICoC), der 2010 in Kraft trat, eines der wichtigsten Regulierungswerke für PMSF. Dieser wurde in Zusammenarbeit zwischen Regierungen, zivilen Organisationen und der Sicherheitsindustrie in Genf entwickelt‚ und enthält umfangreiche Regelungen zum Management, Rekrutierung, Verhalten im Einsatz und anderen Praktiken. Problematisch ist dabei allerdings, dass der ICoC als internationales Selbstverpflichtungsregime bisher nur mit einem schwachen Aufsichts- und keinerlei Sanktionsmechanismus ausgestattet ist. Dies führt bei Beobachtern oftmals zu Zweifeln an der Effektivität dieses Regimes.

Die Forschung zeigt jedoch, dass die Regulierung von PMSF durch den ICoC auch ohne einen Sanktionsmechanismus Wirkung zeigt, zumindest bei einem Teil der Unternehmen. Dies kann vor allem durch zwei Faktoren erklärt werden: Erstens richten sich Normen als Handlungsanweisungen an Akteure mit bestimmten Identitäten. Ihr Erfolg basiert auf einer intrinsischen Motivation, die den Akteur dazu veranlasst, einer Norm auch ohne äußere Anreize Folge zu leisten. Die Normen des ICoC zielen beispielsweise auf legale Unternehmensstrukturen, die Achtung der Menschenrechte, und eine restriktive Anwendung von Gewalt. Marktanbieter, die diese Werte in ihrem Selbstverständnis reflektieren, verhalten sich mit großer Wahrscheinlichkeit normkonform. Zweitens, kann der Kunde natürlich einen externen Anreiz setzen, um die Firmen zur Einhaltung des ICoC zu bewegen, indem die Ausführung der Leistung entsprechend dieser Standards im Vertragswerk festgelegt wird. Firmen die sich dem ICoC nicht anschließen würden somit ihre Chancen auf lukrative Verträge vergeben.

Es gibt also nicht nur Grund zur Skepsis gegenüber dem ICoC. Allerdings ist seine Wirkungskraft beschränkt. Die momentane Konstruktion des Regelwerks erfordert eine bestimmte Identität der Firmen und eine bestimmte Nachfrage ihrer Kunden, um wirksam zu sein. Beide Faktoren sind erstens nicht universal vorhanden und zweitens in hohem Maße variabel. Firmen können neue Identitäten entwickeln; Kunden andere Präferenzen äußern. Beispielsweise kann ein Marktanbieter entscheiden fortan nicht nur defensive, sondern auch offensive Dienstleistungen anzubieten. Kurzum, nicht jede Firma auf dem Markt weist eine Identität auf, die die Befolgung der ICoC-Standards wahrscheinlich macht. Gleiches gilt für die Marktnachfrage durch Kunden. Es hat sich bereits gezeigt, dass Regierungen, insbesondere in schwachen Staaten, den Schutz der Menschenrechte und den restriktiven Einsatz von Gewalt nicht unbedingt an oberste Stelle rücken. Ihnen ist vielmehr an einer effektiven und robusten militärischen Dienstleistung gelegen, um beispielsweise verlorengegangenes Territorium wieder zu erlagen.

Fazit und Trends

Es zeigt sich, dass der ICoC weniger eine regulierende, sondern vielmehr eine segmentierende Wirkung hat. Firmen, die ohnehin eine legale, restriktiv-defensive Identität aufweisen, haben das ICoC-Regime unterzeichnet. Dies sind nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich westliche Firmen, die entsprechend westlicher legaler Standards organisiert sind und deren Personal großteils innerhalb von demokratischen Streitkräften oder Polizei sozialisiert wurde. Die Einführung des ICoC hat kaum regulierende Wirkung auf diese Firmen, da sie bereits zuvor, gemäß ihrer Werteordnung, zurückhaltend agierten. In den seltenen Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch diese Firmen entfaltet der Code aufgrund seiner schwachen Aufsichtsstruktur ebenfalls keinerlei regulierende Wirkung.

Umgekehrt ist der ICoC gerade bei solchen Firmen wirkungslos, die westlichen Standards nicht entsprechen und Personal mit einem anderen Hintergrund rekrutieren. Ehemalige afghanische ‚Warlords’, haben ebenso Firmen gegründet, wie ehemalige irakische Offiziere, oder Angehörige autokratischer Spezialeinheiten. Ausgerechnet von diesen Firmen ist nicht zu erwarten, dass sie den Regeln der ICoC und seiner Selbstverpflichtung nachkommen. Sie werden sich dem Regime nicht anschließen bzw. von ihm nicht aufgenommen.

Der ICoC schreibt somit eine bereits existierende Segmentierung des Marktes fort. Im Irak und in Afghanistan verlief die Bruchlinie bisher grob entlang der Unterteilung zwischen westlichen und lokalen Firmen. Die Wirkung der lokalen PMSF hatten sicherlich das Potential, die Gewaltdynamik des Konflikts anzuheizen, blieb jedoch geographisch begrenzt. Allerdings verschiebt sich diese Linie gerade. Jenseits international operierender, westlich-defensiver PMSF, bilden sich zunehmend international operierende, oftmals nicht-westliche, offensive Anbieter heraus. Beispielsweise hat kürzlich die ‚Frontier Service Group‘, ein Logistik- und Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Hong Kong, zwei zivile Flugzeuge umbauen lassen, um sie für einen Kampfeinsatz im Sudan auszustatten. Ebenso zu nennen sind hier die russischen Privatunternehmen, die Kampfhandlungen in Syrien durchführten, sowie die südafrikanischen Anbieter, die die nigerianische Regierung im Kampf gegen Boko Haram unterstützen.

Es zeigt sich somit, dass sowohl Skeptiker als auch Befürworter des Einsatzes von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in ihren Argumenten einerseits gestärkt und andererseits geschwächt sehen können. Die Sorge der Skeptiker über aggressives Verhalten und einer Eskalation der Gewalt war in Bezug auf westlicher Firmen weitgehend unbegründet. Im Hinblick auf lokale Anbieter und die Entwicklung des Segments der international agierenden Kampfanbieter ist sie jedoch ernst zu nehmen. Die Befürworter hingegen können darauf verweisen, dass ein Großteil der Industrie restriktiv, im Einklang mit den ICoC-Standards, agiert. Dies ist aber weniger auf die regulierende Wirkung des Codes zurückzuführen, sondern auf die bereits existierende Identität dieser Firmen. Weiterhin trifft dieses Argument auch nur auf eine begrenzte Anzahl von Marktakteuren zu, nämlich eher westliche Anbieter.

Im Ausblick auf zukünftige Regulierungsbemühungen bleibt festzuhalten, dass eine universale Regulierung, mit effektiven Aufsichts- und Sanktionsmechanismen, für den gesamten internationalen PMSF-Markt unrealistisch ist. Die Schwierigkeit ist weniger die Ausarbeitung von Regeln, als die Sanktionierung und Aufsicht über deren Einhaltung. Es gibt im Wesentlichen nur zwei sanktionsbasierte Regulierungsregime, die Aussicht auf Erfolg haben. Zum einen ist dies innerstaatliche Regulierung. PMSCs sind allerdings in Konfliktregionen im Einsatz, in denen der Gastgeberstaat Regulierung und Aufsicht kaum gewährleisten kann. Innerstaatliche Regulierung ist somit nur eine Alternative in hinreichend starken Staaten. Zum anderen können Truppen starker Staaten in einem Einsatzgebiet in dem auch PMSFs operieren eine, zumindest grundlegende, Aufsicht bereitstellen. Wenngleich sich auch hier immernoch enorme Problem stellen, im Bereich der Zuständigkeit, Vertragsgestaltung und insbesondere einer kontinuierlichen Aufsichtsfunktion. Erfahrungen aus dem Irak haben gezeigt, dass Maßnahmen, wie beispielsweise Kameras in PMSF-Fahrzeugen oder Berichtspflichten, eine moderate Kontrolle gewährleisten können.[iii] International ist der ICoC trotz einer gewissen Zahnlosigkeit, das einzig vielversprechende Instrument. Der ICoC erfasst nicht den gesamten transnationalen PMSF-Markt, und entfaltet seine Wirkung auch nicht durch klassische Überwachungs- und Sanktionsmechanismen. Seine Wirkung basiert auf der Formalisierung von Regeln und der daraus folgenden Segmentierung des Marktes. Auf der einen Seite stehen Firmen, die sich selbstverpflichten und dadurch ihre bereits bestehende ‚legal-defensive‘ Identität stärken. Auf der anderen Seite PMSF mit anderen Identitäten, die sich nicht anschließen. Weiterhin entfaltet das Regime eine langfristige sozialisierende Wirkung auf neu gegründete Firmen, die diesen Standard von Beginn an als geltende Norm erachten. Letztlich erlaubt der ICoC es Kunden zwischen regulierten und unregulierten Firmen zu unterscheiden und ihre Nachfrage entsprechend anzupassen.

Ulrich Petersohn
Ulrich Petersohn

Dr. Ulrich Petersohn ist  Associate Professor an der Universität Liverpool. Er hat extensiv zu PMSF in akademischen Zeitschriften veröffentlicht. Sein neustes Buch ‚Markets for Force‘ ist 2015 bei University of Pennsylvania Press erschienen.

QUELLEN

[i] Petersohn, Ulrich. (2013) The Effectiveness of Contracted Coalitions: Private Security Contractors in Iraq. Armed Forces & Society 39:467-88.

[ii] ———. (2014) The Social Strcuture of the Market for Force. Cooperation and Conflict online-first.

[iii] ———. (2011) The Other Side of the Coin. Private Security Contractors and Counterinsurgency Operations. Studies of Conflict and Terrorism 34:782-801.

Friedensakademie Rheinland-Pfalz