Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Von Christina Ankenbrand und Jana Hornberger

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im November 2016 hat Kolumbien einen großen Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden gemacht. Die Transformation eines langjährig gewaltsam ausgetragenen Konflikts erfordert jedoch mehr als das bloße Unterzeichnen eines Stück Papiers. Eine Kultur der Gewalt beherrscht Kolumbien seit Jahrzehnten und es wird dauern, bis sich eine Kultur des Friedens durchsetzt, in der ehemals verfeindete Bevölkerungsgruppen konstruktive, freundschaftliche Beziehungen eingehen können. Vor allem jene, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden nach wie vor selbst Opfer von Gewalt. Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während der letzten Jahrzehnte besorgniserregend und hat sich auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen nicht verbessert.

Frieden und Menschenrechte

Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. So heißt es dort, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ [1].

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg und gewalttätigen Konflikten. Frieden ist ein Prozess und beinhaltet entsprechend der gängigen Definition des Friedensforschers Johan Galtung neben der Abwesenheit von personeller Gewalt auch die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt, also Ungleichheit, Diskriminierung und Armut [2]. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Frieden eine Abnahme von Gewalt und eine Zunahme von Gerechtigkeit. Die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte kann als wesentlicher Indikator hierfür betrachtet werden. Frieden ist jedoch weitaus mehr als das. Aus einer kritischen und ganzheitlichen Perspektive darf nicht vergessen werden, dass Frieden ein kontextabhängiger und relationaler Prozess ist, der auf der Beziehungsebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren stattfinden muss. [3]

Die Basis für einen dauerhaft stabilen Frieden kann nur geschaffen werden, wenn sich neben den politischen und sozioökonomischen Strukturen auch gesellschaftliche Beziehungsformen verändern können. Dies ist allerdings ein langwieriger Prozess, der Zeit und Geduld erfordert. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle zu, der dafür verantwortlich ist, das Leben, die Rechte und die Sicherheit seiner EinwohnerInnen zu schützen. Wo dies nicht der Fall ist, versuchen insbesondere MenschenrechtsaktivistInnen auf soziale und politische Missstände aufmerksam zu machen. Häufig werden jedoch genau jene Menschen, die sich für die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzunge

In Lateinamerika ist die Situation für MenschenrechtsaktivistInnen gefährlich. In vielen Ländern existieren tiefe Konfliktlinien und extreme soziale Ungleichheit. Viele Menschen setzen sich deshalb für ihre oder die Rechte anderer ein. Nicht wenige von ihnen bezahlen diesen Einsatz mit ihrem Leben. Eines der international bekanntesten Beispiele ist die Ermordung der honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres, die gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks kämpfte und am 3. März 2016 von Unbekannten erschossen wurde. [4] Fälle wie diesen gibt es viele, die meisten bleiben unaufgeklärt.

MenschenrechtsaktivistInnen sind Frauen und Männer, die sich für die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen und Umwelt einsetzen, oft weil sie selbst einer Gruppe angehören, deren Lebensgrundlage und Freiheitsrechte extrem gefährdet sind. In Kolumbien und im weiteren lateinamerikanischen Kontext sind es Personen aus der Zivilgesellschaft wie Frauen, indigene und afrolateinamerikanische Gruppen, Land- und UmweltaktivistInnen, Bauernorganisationen, oder Angehörige der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sowie nationale Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen oder KünstlerInnen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten.

Menschenrechte in Kolumbien: Die Realität von MenschenrechtsaktivistInnen ein Jahr nach dem Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien herrschte in den letzten Jahrzehnten einer der längsten innergesellschaftlichen Konflikte der Welt, in dem seit 1948 circa 220.000 Menschen ums Leben kamen [5]. Die Hauptkonfliktlinien des Konflikts erstrecken sich entlang der Themenfelder Territorium und Landbesitz, Kokaanbau und der damit verbundene Drogenkrieg sowie politische Mitbestimmung. In diesem Kontext wurden circa 8 Millionen Menschen Opfer von Folter, sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwindenlassen, Massakern, Minen oder Vertreibungen [6]. Diese Angaben sind jedoch kritisch zu betrachten, da Recherche und Untersuchungen bezüglich der Anzahl von Todesopfern im Rahmen des Konfliktes auf Grund mangelnden politischen Willens erst relativ spät begannen. Zudem gibt es in Kolumbien bis heute erhebliche logistische und methodologische Probleme bei der Erhebung relevanter Daten. Ein Grund dafür ist, dass die Gewalt in Kolumbien streckenweise auf dem Land stärker war als in den Städten. Die ländlichen Gebiete Kolumbiens sind mangels schlechter Infrastruktur sehr schwer zugänglich. Außerdem ist der Begriff des Opfers im kolumbianischen Kontext vielschichtig. Lange Zeit war nicht einheitlich geregelt, wer sich als Opfer bezeichnen darf und wer nicht. Mit dem Gesetz 1448 von 2011 (Ley de víctimas y restitución de tierras – Opfergesetz und Regelung der Landrückgabe) wurde dafür erstmalig ein einheitliches System geschaffen [7].

In den letzten Jahrzehnten gab es auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen, den Konflikt mit den Guerilla-Gruppen zu beenden, jedoch konnten sich die Regierungen und die Guerilla-Gruppen bis dato nie auf nachhaltige Lösungen einigen. Seit 2012 zeichnete sich ein stabiler Verhandlungsprozess zwischen der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), der größten Guerilla-Gruppe, ab. Im September 2016 unterzeichneten beide Parteien ein Friedensabkommen, das die Bevölkerung jedoch etwa eine Woche später in einem Referendum mit knapper Mehrheit zurückwies. Trotz gescheiterten Referendums unterzeichneten der Präsident und der Chef der FARC im November ein revidiertes Friedensabkommen. Das Verfassungsgericht befand die Verabschiedung des revidierten Abkommens für gültig. Seit Dezember 2016 herrscht nun offiziell Frieden mit der FARC. Seitdem erlebt das Land eine Welle von positiven Entwicklungen, die nach jahrzehntelanger Gewalt Anlass zur Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess geben. Zudem finden seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla-Gruppe, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito statt [8].

Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während des Konfliktes immer wieder besorgniserregend. Gezielte Ermordungen von politisch aktiven Menschen durch Paramilitärs und Sicherheitskräfte waren während des Konfliktes immer wieder traurige Realität. So erlebten beispielsweise die EinwohnerInnen der Comuna 13, eine Gemeinde in Medellín, in den 2000er Jahren unter der so genannten Operación Orión eine Welle der Gewalt. Selektive und gezielte Verfolgungen und Ermordungen von MenschenrechtsaktivistInnnen sowie willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung waren Teil dieser militärischen Operation, die bis heute noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. [9]

Die Gefahren für MenschenrechtsaktivistInnen sind vielfältig. Sie umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Mord, illegale Beschattung durch staatliche Geheimdienste, Diffamierung von höchsten Regierungsstellen oder Haft- und Strafprozesse [10]. Seit über 30 Jahren wurden jährlich zwischen 70 und 120 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet [11]. Auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Situation nicht besser geworden: Im Jahr 2016 wurden fast 80 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet, Hunderte wurden Opfer von Bedrohungen oder gewaltsamen Angriffen [12]. Derzeit am stärksten betroffen sind lokale Gemeindevorsteher, darunter insbesondere diejenigen, die sich für Rechte im Kontext von Land- und Umweltkonflikten in ländlichen Gebieten einsetzen oder in Koka-Anbaugebieten leben und aktiv sind.

Zu den Hauptgründen dieser anhaltenden Realität zählen das Verbleiben paramilitärischer Strukturen, Straflosigkeit und staatliches Versagen. In den vergangenen Jahren betonte die Regierung immer wieder, dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen werde. Diese werden von offizieller Seite mittlerweile als „kriminelle Banden“ (bandas criminales – „BACRIM“) bezeichnet – ein Euphemismus für Gewaltakteure, die keinesfalls aus der Welt geschaffen worden sind oder ernsthaft rechtlich verfolgt werden. Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein höchst komplexes Phänomen des Konflikts, welches mit den nationalen Macht-und Elitestrukturen eng verwoben ist und diese bis heute durchdringt und bestimmt. Hinzu kommt, dass der öffentliche politische Raum noch nicht geöffnet ist für kritische Stimmen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wo sich MenschenrechtsaktivistInnen für Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 17) einsetzen, sind ihre eigenen Rechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19) oder sogar das auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) bedroht. Damit bleiben MenschenrechtsaktivistInnen eine vulnerable Gruppe.

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Die Bedeutung der Menschenrechte

Laut dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt das Friedensabkommen mit der FARC de jure die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und kann bei sorgfältiger Umsetzung den Staat dabei leiten, strukturelle Menschenrechtsprobleme ganzheitlich anzugehen und zu überwinden [13]. Hierzu stellen laut Ansicht des Hohen Kommissars für Menschenrechte insbesondere die Vorschläge in Bezug auf Landreformen und illegalen Drogenanbau eine Hilfe dar: Das Adressieren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte würde dabei helfen, Gewalt, soziale Ausgrenzung und politische Exklusion zu überwinden und die Ausübung von bürgerlichen und politischen Rechten zu erhöhen.

Das Friedensabkommen sieht neben dem Niederlegen der Waffen und politischer Partizipation der FARC vor, Opfern des Konflikts zu Aufklärung und Entschädigung zu verhelfen, eine Sonderjustiz für den Frieden einzurichten und durch Landreformen und Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus für mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen. Somit stellt das Abkommen eine gute Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess dar und die FARC hat sich dazu bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Jedoch profitieren nicht alle Akteure von dem Friedensprozess und sind dazu bereit, den Weg zur Umsetzung friedlicher Strukturen mitzugehen. Speziell das von der FARC hinterlassende Machtvakuum wird von illegal bewaffneten Akteuren wie den BACRIM oder der kleineren Guerilla-Gruppe ELN gefüllt. Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Verbrechen und Ungerechtigkeiten dieser Akteure hinweisen, stellen ein Hindernis für deren Interessen dar und laufen Gefahr, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Es ist wichtig, dass der Staat MenschenrechtsaktivistInnen besser schützt, sich verstärkt für Menschenrechte und den Aufbau pluraler, demokratischer Strukturen einsetzt und Menschenrechtsverletzungen vehementer verfolgt, aufklärt und bestraft. Daneben wird es von zentraler Bedeutung sein, eine Kultur des Friedens zu etablieren, wobei speziell der Friedens- und Menschenrechtsbildung eine wichtige Rolle zukommen wird. Diese kann beispielsweise das Bewusstsein stärken, dass Frieden auch ein gesellschaftlicher Prozess ist, der bei jedem Menschen beginnt. Frieden in Kolumbien wird laut dem US-amerikanischen Friedensforscher John Paul Lederach dann erreicht, wenn jede/r KolumbianerIn sich dazu bereit erklärt, Unterschiede zu respektieren und fähig wird, konstruktive Beziehungen mit dem Anderen einzugehen – mit jenem anderen, den er mehr als ein halbes Jahrhundert nicht mochte oder nicht anhören wollte [14]. Ohne das Einstehen für und das tägliche Erinnern an die Menschenrechte, welche die Grundlage für ein Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden, kann es keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden geben.

Christina Ankenbrand

Christina Ankenbrand ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Peace and Conflict Studies studiert und sich eingehend mit Konflikten in Afrika und Lateinamerika beschäftigt. Bei einem studienbegleitenden Praktikum bei der Deutschen Botschaft in Bogotá arbeitete sie unter anderem zum Thema Menschenrechte in Kolumbien, wo sie bereits nach dem Abitur mehrere Monate im Rahmen eines Freiwilligendienstes gelebt und gearbeitet hatte.

Jana Hornberger

Jana Hornberger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politikwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung studiert und sich intensiv mit Konflikten in Lateinamerika, insbesondere Mexiko, Guatemala und Kolumbien auseinandergesetzt. Sie hat im Bereich der Menschenrechtsbegleitung in Guatemala gearbeitet und im Sommer 2017 einen Forschungsaufenthalt in Kolumbien absolviert.

Quellen

[1] Siehe http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (6.12.2017).

[2] Galtung (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter: (Hrsg): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main. S. 55-104.

[3] Zu den vielen Frieden siehe Dietrich (2008): Variationen über die vielen Frieden. Band 1: Deutungen. Wiesbaden.

[4] Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/honduras-berta-caceres-mord-voith-hydro-siemens-menschenrechte-verantwortung (11.12.2017)

[5] Siehe http://centrodememoriahistorica.gov.co/descargas/informes2013/bastaYa/capitulos/basta-ya-cap1_30-109.pdf (11.12.2017).

[6] Ebd.

[7]  http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/caminosParaLaMemoria/descargables/ley1448.pdf (11.12.2017).

[8] Siehe https://amerika21.de/2017/05/175717/verhandlungen-frieden-eln (13.12.2017)

[9] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-friedensprozess-medellin-gewalt (11.12.2017).

[10] Siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=leben-mit-der-alltaeglichen-einschuechterung (11.12.2017).

[11] Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien/perello.html (11.12.2017).

[12] Siehe https://www.amnesty.de/2017/2/9/kolumbien-mordwelle-im-jahr-des-friedens (11.12. 2017).

[13] Siehe http://undocs.org/A/HRC/34/3/Add.3 (6.12.2017).

[14] Siehe https://colombia2020.elespectador.com/pais/la-paz-la-construye-cada-colombiano-john-paul-lederach (13.12.2017).

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Von Ulrike Zeigermann

Im Zeitalter der Digitalisierung verändern neue Technologien, digitale Medien und online-Kommunikationskanäle in rasantem Tempo die Inhalte, Methoden, pädagogischen Praxen und theoretischen Grundlagen der Menschenrechtsbildung. Worin liegen Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung?

Menschenrechtsbildung im Wandel

In den letzten zehn Jahren hat es einen enormen Zuwachs an digitalen Lern-, Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben, durch die mehr Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsabschluss, ihrem Einkommen und ihrer persönlichen Lebensumstände erreicht werden können. Mit zunehmender Digitalisierung wurden im formellen Bildungssektor an Schulen und Hochschulen sowie im informellen Bildungssektor durch Institute und Akademien in nichtstaatlicher Trägerschaft, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend auch Formate mit online-basierten Ansätzen zur Menschenrechtsbildung genutzt.

Menschenrechtsbildung umfasst entsprechend der Erklärung über Menschenrechtsbildung und –training der Vereinten Nationen von 2011 das Recht auf Bildung über Menschenrechte, Bildung durch Menschenrechte und Bildung für Menschenrechte. Die Erklärung ist das Ergebnis intensiver Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechtsbildung über die letzten Jahrzehnte. Im Dezember 1994 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach der World Conference on Human Rights in the Vienna Declaration and Programme of Action die UN Dekade für Menschenrechtsbildung (1995-2004) aus. Im Anschluss daran wurde das Weltprogramm für Menschenrechtsbildung ins Leben gerufen. In der ersten Phase dieses Programms (2005-2009) lag der Fokus auf Menschenrechtsbildung in der Grund- und Sekundarschulbildung. In der zweiten Programmphase (2010-2014) beschäftigte sich das Programm insbesondere mit der Hochschulbildung und Menschenrechtstrainings im öffentlichen Dienst, also von Lehrer*innen, Trainer*innen, Polizei, Militär, Justiz, öffentliche Verwaltung, Regierung und Gesundheitswesen. Die momentan laufende dritte Phase (2015-2019) soll der Stärkung und Implementierung der ersten und zweiten Projektphase dienen und beschäftigt sich besonders mit der Menschenrechtsbildung von Journalist*innen.

Abb. 1: Implementierung und Fragmentierung der Menschenrechtsbildung

 

Die Erklärung und Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen gelten auch als Orientierung und Qualitätsstandard für die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechtsbildung in Deutschland. Bereits 1980 gab die Kultusministerkonferenz eine Empfehlung zur Menschenrechtserziehung heraus, die im Jahr 2000 fast unverändert erneut beschlossen wurde und trotz der Länderhoheit zu Bildungsfragen für die gesamte Bundesrepublik gilt. Menschenrechtsbildung ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer verankert und kann in allen Jahrgangsstufen in den unterschiedlichen Fächern von Sozialkunde über Ethik, Geographie, Geschichte oder Religion aufgegriffen werden (vgl. Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD 2008).

Auf der High-level Panel Diskussion im September 2016 über die Implementierung der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und –training wurden praktische Erfahrungen und zukünftige Herausforderungen diskutiert sowie die Bedeutung einer globalen Menschenrechtsbildung als Voraussetzung zum Schutz und zur Gewährleistung weiterer Menschenrechte unterstrichen. Durch E-Learning-Formate sollen Zugang und Qualität der Menschenrechtsbildung in Zukunft verbessert werden.

Digitalisierung der Menschenrechtsbildung

Bereits heute werden neue digitale Angebote im Bereich der Menschenrechtsbildung zum Teil ergänzend, zum Teil an Stelle traditioneller direkter und interaktiver Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden eingesetzt. Sie decken eine breite Palette von Formaten für diverse Zielgruppen auf unterschiedlichen Ebenen und in vielen Sprachen ab:

  • Für Smartphone, Tablet oder Computer gibt es Apps mit denen Menschenrechtsfragen an verschiedene Zielgruppen adressiert werden können. Die Downloadstatistiken der Hersteller deuten darauf hin, dass bis zu 50.000 Installationen vorgenommen wurden (Amnesty Mag, Stand Oktober 2017). In den meisten Fällen bleibt die Zahl der Nutzer*innen aber deutlich darunter (z.B. UN Human Rights und UDHR Human Rights jeweils 5.000–10.000, Women’s Human Rights und Geneva Human Rights Agenda jeweils 1.000–5.000 oder Human Rights Mapper und Child Rights Monitor 500 –1.000 Installationen, Stand Oktober 2017).
  • Darüber hinaus gibt es zunehmend Online-Spiele, die Abwägungsprozesse bei kritischen Menschenrechtsfragen simulieren und durch Rollenspiele für die Lage von Menschen sensibilisieren. Diverse Online-Spiele wurden zum Teil von Organen der Vereinten Nationen, wie „Against all Odds“ von UNHCR, entwickelt, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Amnesty International (RespectMyRights), DoSomething (Karma Tycoon) oder Breakthrough (ICED) entwickelt.
  • Im Bereich der Hochschulbildung werden online immer häufiger sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs) als besondere Form der Fortbildung und Erweiterung von Fähigkeiten und Wissen von Universitäten, internationalen Organisationen und Forschungsinstituten angeboten, für die sich Menschen überall auf der Welt in Kurse aus den unterschiedlichen Disziplinen und Fächergruppen einschreiben können. Im Bereich Menschenrechte, wie auch in den anderen angebotenen Fächergruppen, wird der überwiegende Anteil der Online-Kurse auf Englisch und zum Erwerb eines Zertifikats kostenpflichtig angeboten.

Die aufgeführten Beispiele für onlinebasierte Lern- und Bildungsformate zeigen, dass Menschenrechtsbildung durch neue Technologien zu diversen Themen über Grenzen hinweg verfügbar ist und der Zugang zu diesen durch das Internet erleichtert wird. Die öffentlichen Statistiken über Installationen, Spieler*innen und eingeschriebene Personen sowie Kommentare und online-Bewertungen der E-Learning Programme deuten zudem darauf hin, dass diese Formate von einem wachsenden Personenkreis genutzt werden.

Herausforderungen und Spannungsfelder

Die neuen eLearning-Angebote im Bereich Menschenrechtspolitik erweitern nicht nur den Zugang durch Zeit-, Ort- und Situationsunabhängigkeit, sondern ermöglichen prinzipiell auch lebenslanges Lernen. Für junge Menschen, die mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgewachsen sind („Digital Natives“) können die neuen Formate ein Bildungsangebot sein, das näher an ihrer Lebensrealität ist und nebenbei zur Ausbildung technischer Qualifikationen dient, die gesellschaftlichen Teilhabe erleichtert notwendig ist. Forschung zu eLearning unterstreicht zudem,

  • dass dadurch die Qualität der Lernerfahrungen besser werden kann (Garrison 2011);
  • eLearning eine Chance für Nutzer*innen und Bildungsanbieter ist, um auf globalen Wettbewerb zu reagieren (Anderson 2008);
  • eLearning kosteneffizienter als andere Bildungsformate ist (Twigg 2013);
  • und weniger Zugangsbarrieren bestehen (Bates 2005).

Grundsätzlicher Vorteil sind die vereinfachten Möglichkeiten für internationale Interaktion und Kommunikation bei offenen Zugriff auf online-basierte Lernplattformen. Aber durchaus auch die transparente Zurechenbarkeit von Lerninhalten (Accountability).

Gleichzeitig bedeutet die Verfügbarkeit digitaler Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) nicht automatisch mehr oder qualitativ bessere Menschenrechtsbildung oder gar gesellschaftliche Teilhabe. Die PISA-Studie von 2015 unterstreicht, dass sich sozio-ökonomisch bedingte Bildungsunterschiede in der Gesellschaft auch bei der Nutzung von ICT im Bildungssystem widerspiegeln (OECD 2015a). Es muss deshalb gefragt werden, wer von digitalen Bildungsangeboten nicht profitiert. Welche Personen haben keinen Zugang? Die Studie „Students, Computers and Learning. Making the connection“ weist darauf hin, dass ohne solide naturwissenschaftliche und literarische Grundkenntnisse die meisten digitalen Bildungsangebote nicht zielführend genutzt und umfänglich ausgeschöpft werden können (OECD 2015b). Digitale Bildungsangebote werden zumeist individuell ausgewählt, was bei potenziell abnehmendem direkten Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden und einer durchaus zu beobachtenden abnehmenden Regulierung des Curriculums komplexes Lernen und inhaltliches Verständnis nicht unbedingt erleichtert. Die oben angeführten Beispiele für eLearning haben außerdem gezeigt, dass diese vor allem auf Englisch und von namhaften Bildungseinrichtungen aus dem globalen Norden angeboten werden. Kritiker*innen sprechen daher von einer zunehmenden hegemonialen Monopolisierung von Bildungsinhalten, Schwerpunktsetzungen im Curriculum, Serviceangeboten sowie verstärkter technologischer und pädagogischer Uniformität.

Die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und -training bekräftigt, dass Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung und Bereitstellung von Menschenrechtsbildung tragen, „die in einem Geist der Partizipation, Inklusion und Verantwortung zu entwickeln und umzusetzen ist“ (Artikel 7). Gleichzeitig werden eLearning-Angebote zunehmend von privaten Anbieter*innen zur Verfügung gestellt, was ein paralleles Konkurrenzangebot zu den staatlichen Dienstleistern darstellt. Hierbei kann es zu einer Verschiebung der Bildungskosten auf die Lernenden kommen, was wiederum gesellschaftliche Ungleichheiten und neoliberale Logiken sowie den individuellen Druck nach Selbstoptimierung in lebenslangem Lernen verstärkt. eLearning kann somit auch die Gefahr der Kommerzialisierung von Lehre und Lernen verstärken. Zudem ist im Gegensatz zu klassischen Bildungsformaten bei der Nutzung von blended-Learning insbesondere der Schutz der Privatsphäre eine Herausforderung. Staaten bzw. deren öffentliche Institutionen haben eine menschenrechtliche Verantwortung (Accountability), jedoch können private, unternehmerische oder zivilgesellschaftliche Anbieter von eLearning-Formaten nach bisherigem internationalen Recht nicht für diskriminierende Praktiken oder (Daten-)Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass Menschenrechtsbildung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt und im formellen und informellen Bildungssektor verbreitet wurde und heute als eigenständiges Menschenrecht diskutiert wird. Die Herausforderungen haben sich dabei im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich verändert. Das betrifft auch Anforderungen an Wissens- und Kompetenzziele (z.B. Mediensensibilität) und an eine kritische Auseinandersetzung mit Technik (z.B. Technikfolgenabschätzung, Industrialisierung 4.0). Die wesentlichen Chancen und Herausforderungen fasst Tabelle 1 noch einmal zusammen.

Tabelle 1: Das Recht auf Bildung im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien: Chancen und Herausforderungen der Menschenrechtsbildung

Chancen Risiken
Zugänglichkeit (accessibility) Lebenslanges Lernen

  •  Unabhängig von Zeit, Ort, Bildungsniveau und Lerngeschwindigkeit
  •  Individuelles und flexibles Lernen
  • Geringe Zugangsbarrieren
Zugangsbarrieren

  •  Übertragung der Bildungskosten und der Verantwortung über das Curriculum auf Lernende
  •  Individuelle und strukturelle Voraussetzungen
Adaptierbarkeit (adaptability) Vielfältiges Lernen

  • Themenvielfalt
  • Interaktives Lernen
  • Didaktische Vielfalt
  • Sprachliche Vielfalt
  • Qualität der Lernerfahrung
Internationale Anpassung

  • „Internetsprache“ Englisch
  • Technologische und pädagogische
  • Uniformität
  • Zentralisierung von Serviceangeboten
  • Inhaltliche Schwerpunktsetzung
Verfügbarkeit
(availability)
Große Reichweite

  • International
  • Nah am Alltagsleben
  • Wiederholbare Angebote
  • Unbegrenzte Anzahl von Nutzer*innen
Einschränkungen

  • Technologische, logistische und monetäre Ressourcen
  • Schutz der Privatsphäre und Gewährung von Freiheiten
  • Zielgruppenfokussierung
Angemessenheit
(adequacy)
 Bildungswettbewerb

  • Öffentliches Feedback, Austausch und offener Zugriff
  • Verbesserung der Qualität der Bildungsangebote
  • Vielfältige Lernzugriffe
Kommerzialisierung der Lehre

  • Zentralisierung von Entscheidungen
  • Druck der Selbstoptimierung
  • Marktorientierte Regulierung und Strukturierung des Angebots
  • Gefahr von Missbrauch

Fazit

Eine erste kritische Reflexion über den aktuellen Trends zur Digitalisierung der Menschenrechtsbildung zeigt, dass eLearning und der Einsatz digitaler Medien zur Menschenrechtsbildung nicht automatisch auch eine qualitative Verbesserung des Lernangebots bedeuten muss. Es gibt durchaus ernstzunehmende Bedenken, problematische Risiken und vor allem zahlreiche offene Fragen.

Weitere und umfangreichere Studien, insbesondere empirische Untersuchungen zur aktuellen Situation und Nutzung von eLearning-Angeboten, sind notwendig, um a) Qualitätsstandards entwickeln zu können sowie b) bestehende Angebote kontinuierlich entlang technologischer Innovationen aber auch entlang medienpädagogischer Erkenntnisse weiterentwickeln zu können. Mit Blick auf die normativ wünschenswerte und auch emanzipatorische Bedeutung einer für jeden Menschen zugänglichen Menschenrechtsbildung, gilt es zudem c) die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erforschen, die ein qualitativ hochwertiges und in jeglicher Hinsicht barrierefreies (öffentliches) Angebot gewährleisten können.

Ulrike Zeigermann

Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte und vergleichende Politikfeldanalyse an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung. Bevor sie an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, promovierte Ulrike Zeigermann an der Westfälischen Universität Münster und leitete am Centre Marc Bloch in Berlin die Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“. Seit November 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Quellen

[1]  Anderson, Terry. 2008. The Theory and Practice of Online Learning. Athabasca University Press.

[2] Bates, Tony. 2005. Technology, E-Learning and Distance Education. Routledge.

[3] Garrison, D. Randy. 2011. E-Learning in the 21st Century: A Framework for Research and Practice. Taylor & Francis.

[4] OECD. 2015a. „Country Note GERMANY – PISA 2015“. Paris: OECD.

[5] OECD. 2015b. Students, Computers and Learning. Making the connection. Paris: OECD Publishing.

[6] Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD. 2008. „Menschenrechtsbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Länderumfrage des Sekretariats zur Erstellung eines nationalen Berichts im Rahmen des Aktionsplans der Vereinten Nationen für das Weltprogramm zur Menschenrechtsbildung“. Bonn: Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD.

[7] Twigg, C. 2003. „Improving Learning and Reducing Costs: New Models for Online Learning“. Educ. Rev. 38 (Januar).

[8] Twigg, Carol A. 2013. „Improving Learning and Reducing Costs: Outcomes from Changing the Equation“. Change: The Magazine of Higher Learning 45 (4): 6–14.

Evgeniya Gataulina

Kinderrechte under attack in Zeiten des konservativen Wandels

Von Evgeniya Gataulina

Mit der zunehmenden Popularität konservativer Ideen geraten internationale Kinderrechtsnormen unter Kritik. Die Gegenüberstellung von Kinderrechten und Elternrechten ist ein gängiges Argument, das sowohl in liberalen Demokratien, als auch in autoritären Staaten zu hören ist. Während in Deutschland öffentliche Auftritte gegen Kinderrechte vereinzelt und ohne politische Konsequenzen bleiben, ist es Kinderrechts-Opponenten in Russland gelungen, die Verabschiedung mehrerer progressiver Gesetze zu stoppen. Was steht hinter ihren Forderungen? Und was kann man gegen die Diskreditierung der Kinderrechte tun? 

Ablehnung trotz Anerkennung

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von 1989 ist das einzige UN-Menschenrechtsabkommen, das alle Staaten der Welt – außer den USA – ratifiziert haben. Folgt man dem Spiralmodell des Menschenrechtswandels[1], sollten Kinderrechtsnormen nach der Ratifizierung im jeweiligen Staat zunächst einen präskriptiven Status erhalten. In der Praxis bedeutet das zum einen, dass die nationale Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Normen gebracht wird. Zum anderen gehört auch die Anerkennung der Gültigkeit der Normen im administrativen und bürokratischen Diskurs zu den nachfolgenden Umsetzungsschritten. In der letzten Spiralkurve verringert sich die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Praxis weiter. Sowohl nationale Regierungen, als auch Rechtsgewährer wie beispielweise Verwaltungsbehörden richten nun ihr Verhalten an die neuen Normen, so dass systematische Kinderrechtsverletzungen nicht mehr vorkommen (vgl. Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 43; Heller 2008: 50).

Formal anerkannt, wird die UN-Kinderrechtskonvention in den letzten Jahren dennoch zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik in bestimmten konservativen Kreisen. Mit der Distanzierung von ‚westlichen Ideen‘, stellen sich immer mehr Staaten als Protagonisten ‚traditioneller Werte‘ dar, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vermeintlich nicht vereinbar seien (vgl. Stachursky 2013; von Heusinger 2015). Einschränkende Handlungsbedingungen – sogenannte shrinking spaces – für aus dem Ausland geförderte menschen- und kinderrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sind eine direkte Folge dieses Abschottungskurses. Die Einführung einer restriktiven NGO-Gesetzgebung findet zurzeit nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei oder Ägypten statt, sondern ist auch ein Teil der Nationalpolitik in den EU-Staaten Ungarn und Rumänien (vgl. Toksabay/Sezer 2016; Terre des hommes 2017; Human Rights Watch 2017).

Aus Sicht der KritikerInnen gefährden Kinderrechte und ihre BefürworterInnen das konventionelle Familienbild und die althergebrachte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Kindern und ihren Eltern. Auch in liberalen Demokratien greifen konservative politische und zivilgesellschaftliche Akteure dieses Argument auf, wenn sie Kinderrechte versus Elternrechte ausspielen. Elternrechte verstehen konservative Opponenten nicht als „ein pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht, […] das seine Grenzen am Wohl des Kindes findet“ (Maywald 2016: 1340). Vielmehr betonen sie uneingeschränkte Rechte von Eltern über ihre Kinder, die ausschließlich als Objekte der elterlichen Erziehung – und nicht als Subjekte mit eigenen Rechten – wahrgenommen werden. Körperliche Züchtigung gehört hierbei zu den natürlichen, traditionellen Erziehungsmethoden.

Appelle, die Familie als eine Einheit gegenüber individualisierten Menschenrechten ihrer Mitglieder zu schützen, bilden die Grundlage für zahlreiche pro-family NGOs. So protestiert die US-basierte NGO „Family Watch International“ gegen alle Familienformen, die von einer Ehe zwischen Mann und Frau abweichen, und kritisiert die „Menschenrechtssprache“ und die „verdeckte Agenda“ der Vereinten Nationen (vgl. Huffington Post 2011). Unter dem Deckmantel des Kinder- und Familienschutzes vertrete sie „xenophobe, frauenfeindliche, homophobe, rassistische oder nationalistische Ansichten“ und trage zur Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Frauen und Kindern bei, kritisiert das internationale Advocacy-Netzwerk Child Rights Information Network diese NGO (CRIN 2017). In Deutschland tritt beispielweise die AfD-Politikerin Beatrix von Storch öffentlich gegen Kinderrechte auf, in dem sie u.a. Tweets postet wie: „Kinder HABEN Rechte, weil sie Menschen sind. Aber wer extra „Kinderrechte“ fordert, will Rechte gegen Eltern. Daher: NEIN zu Kinderrechten.“ Während hierzulande solche Aussagen als marginaler Diskurs erscheinen und eine große Empörungswelle hervorrufen, finden kinderrechtsfeindliche Parole in einigen anderen Staaten eine breite öffentliche Unterstützung. Am Beispiel Russlands wird im Folgenden gezeigt, wie eine kinderrechtsfeindliche Bewegung entsteht und welchen Einfluss sie auf den politischen Entscheidungsprozess gewinnen kann. Die Analyse stützt sich auf ExpertInnen-Interviews mit VertreterInnen von russischen kinderrechtsorientierten NGOs, die im Rahmen einer Feldforschung in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden.

Anti-juvenile Bewegung in Russland als eine neue „zivilgesellschaftliche“ Macht

Nach einem Jahrzehnt der demokratischen Reformversuche in den 1990er Jahren vollzog sich seit Beginn der Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 eine konservative Wende (vgl. Bluhm 2017). In der politischen Sprache des Kremls sind westlich geprägte Begriffe wie liberale Demokratie, offene Gesellschaft und sogar Menschenrechte schrittweise zu „damaged goods“ geworden (Pomerantsev 2012). Stattdessen werden Stabilität, Ordnung, traditionelle Werte und Patriotismus zu den neuen Slogans des offiziellen Diskurses. Dabei vermischt die staatliche Propaganda antiwestliche und antiliberale Vorstellungen, Homophobie, Pädophilie und Anti-Amerikanismus in einem Topf und prangert die Unsittgkeit des Westens an (vgl. Gudkov/Rogov 2014).

Im Rahmen dieses konservativen Wandels ist eine neue Strömung in der russischen zivilgesellschaftlichen Community entstanden. Aus Sicht von befragten Kinderrechts-Aktivisten handelt es sich um „eine neue wahnsinnige Macht“, aggressive „Kettenhunde“ oder gar „gruselige Fanatiker“ unter der Leitung von „dunklen Gruppenführern“, die sich für den „Erhalt patriarchaler Grundlagen der Familie“ einsetzen und massive Unterstützung sowohl in der Bevölkerung, als auch im Kreml selbst erfahren. Da diese konservativen, anti-westlichen Organisationen sich als Gegner der Juvenilen Justiz – im Deutschen der Jugendgerichtsbarkeit – positionieren, bezeichnen sie sich als eine anti-juvenile Bewegung. Zusammengefasst verstehen sie sich als eine patriotische, anti-westliche, konservative, christlich orthodoxe Bewegung zum Schutz traditioneller Familienwerte.

Neben der „Verteuflung“ des Westens bildet die Kritik gegenüber staatlichen Vormundschafts- und Pflegebehörden die ideologische Basis der anti-juvenilen Bewegung. Diese Behörden, die an deutsche Jugendämter erinnern, haben aufgrund ihren willkürlichen Methoden einen schlechten Ruf, vor allem weil sie den Entzug des Sorgerechts lange als ihr Hauptmittel gegenüber Familien in Krisensituationen benutzt haben. Die Anführer der konservativen Bewegung verknüpften die anti-westliche Rhetorik mit der Angst gegenüber den Vormundschaftsbehörden. Sie verpönten aufgrund dessen jegliche Einmischung in die inneren Familienangelegenheiten als ‚juvenile Justiz‘. Losgelöst bzw. entkoppelt von seinem ursprünglichen Sinn, wird „juvenile Justiz“ zu einem Sammelbegriff, den seine Gegner mit neuen Inhalten füllen und mit der Hinterfragung der elterlichen Autorität gleichsetzen. Aus ihrer Sicht benutzten westliche Staaten Kinderrechte als Deckmantel, um Familien zu zerstören. Kinderrechte seien daher für Russland inakzeptabel.

Advocacy-Kampagnen gegen Kinderrechte

Der Wendepunkt der anti-juvenilen Kampagne fand im Zeitraum 2011-2012 statt, als Sergej Kurginjan, der Gründer der Bewegung „Das Wesen der Zeit“, Gegendemonstrationen zu massenhaften Protesten gegen die manipulierten Duma-Wahlen[2] organisierte. Kurginjan ist als ein überzeugter Verfechter des sowjetischen Erbes bekannt, der zwar „keine offizielle [politische] Position“ hat, dessen Ansichten jedoch „sehr nahe bei der ideologischen Position des Kremls“ liegen (Schmid 2015: 110). Während Kurginjan die ersten Kundgebungen als „anti-orange“ (in Anspielung an die orange Revolution in der Ukraine) bezeichnete und aktiv für Putin warb, änderte sich seine Rhetorik im Mai 2012, als er zum ersten Mal gegen die Einführung der Normen der juvenilen Justiz protestierte. Er rief damit eine gezielte Diskreditierungs-Kampagne gegen zwei Gesetzentwürfe ins Leben, die zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament diskutiert wurden. Konkret ging es dabei um das Gesetz über den sozialen Patronat und das Gesetz über die öffentliche Kontrolle in staatlichen Waiseneinrichtungen.

In der Darstellung der Bewegung „Das Wesen der Zeit“ drohten diese Gesetze traditionelle Familienwerte in Russland zu zerstören. Tatsächlich zielten sie darauf ab, zum einen Familien in Krisensituationen zu unterstützen und zum anderen Kinderrechte in staatlichen Internatsanstalten einzuhalten. Beide Gesetzentwürfe waren ein Ergebnis langjähriger Lobbying-Bemühungen russischer Kinderrechts-NGOs und entsprachen sowohl den internationalen Normen als auch den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Im Rahmen der anti-juvenilen Kampagne organisierte „Das Wesen der Zeit“ Demonstrationen, Protestposten und Konferenzen in mehreren russischen Städten und sammelte über 200 000 Unterschriften gegen die oben genannten Gesetzentwürfe. Laut einem Mitglied der Gesellschaftskammer bekamen Duma-Abgeordnete – obwohl sie diese Gesetze zuerst unterstützten – „Angst, weil diese Menschen anfingen sie zu belagern, ihnen Petitionen zu schicken, Kundgebungen und Prozessionen gegen all das [zu] organisieren“ (Interview A, 29.05.2014). Sogar Präsident Putin, der am 28. Dezember 2012 der Staatsduma empfiehl, beide Gesetze vorrangig auszuarbeiten, änderte kurz danach seine Meinung. Schließlich lehnte die Duma beide Gesetzentwürfe ab.

Die medienresonanten Unterschriftsaktionen mündeten in der Gründung der Bewegung „Allrussischer Eltern-Widerstand“ am 9. Februar 2013. Da die anti-juvenile Rhetorik sich als ein höchst wirksames Mobilisierungsinstrument bewiesen hat, nutzte Kurginjan den günstigen Moment, um eine Schwestern-Organisation seiner eigenen Bewegung „Wesen der Zeit“ zu gründen, an deren Spitze er seine Frau – Maria Mamikonjan – einsetzte. Möglicherweise schien ihm eine ‚Eltern-Bewegung‘ ein besseres Format zu sein, um auch politikferne Menschen zu erreichen, die sich von den stark politisierten Forderungen des „Wesens der Zeit“ nicht angesprochen fühlen. Mit seinen Ängste schürenden Warnungen über die Gefahr für russische Familien und Kinder[3] hat Kurginjan einen Weg gefunden, weitere Menschen für seine Zwecke zu mobilisieren. Erstaunlich findet ein Kinderrechtsaktivist die Position von Präsident Wladimir Putin, der diese „Schickeria, diesen Sabbat halbkranker, marginaler Menschen“ besuchte und damit „versicherte: ‚Leute, ich bin mit euch‘“ (Interview B, 19.06.2014).

Zu den markantesten Lobbying-Aktivitäten des „Allrussischen Eltern-Widerstands“ gehörte die Kampagne gegen das umfassende Gesetzespaket, das physische Gewalt in Familien verbieten sollte. Ihr Hauptargument gegen das „Popoklatsch-Gesetz“, wie sie es verniedlichend bezeichnete, besteht in der Behauptung, dass das Gewaltverbot ein Teil einer massiven Kampagne gegen russische Familien sei und die überwiegende Mehrheit der Russen ‚leichte Formen der Gewalt‘ nicht verurteile. Führende Figuren der Russisch-Orthodoxen Kirche äußerten ebenso ihre Kritik gegen das Gesetz, das „russische Familien gefährde“ (Johnson 2017: 2). Die konservative Bewegung rechnete es schließlich als ihren Erfolg an, dass im Januar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das Gewalt in der Familie „von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufte“ und damit de-kriminalisierte (Kosterina 2017: 4).

Durch massenhafte Advocacy-Kampagnen gegen kinderrechtsorientierte Politik demonstriert die anti-juvenile Bewegung ihren wachsenden Einfluss. Ihr offensichtliches Ziel besteht darin, die althergebrachten, auf Diskriminierung basierenden Machtverhältnisse im privaten und öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten und die Kinderrechtsidee zu diskreditieren. Beispielweise schlug eine Bewegungsanhängerin dem ersten Kinderrechtsombudsmann Alexej Golovan vor, dass Russland aus der UN-Kinderrechtskonvention austreten sollte. Dafür versprach sie ihm „ein Denkmal“ (Interview B, 19.06.2014).

Unterstützung trotz Widersprüche

Trotz vielfacher Widersprüche und der inkonsequenten Argumentation der anti-juvenilen Organisationen verfügen sie über hunderttausende Sympathisanten in der russischen Gesellschaft. Die interviewten NGO-ExpertInnen sehen dafür zwei Hauptgründe. Zum einen bilden die anti-westliche Hysterie und der eifrige Patriotismus einen wesentlichen Teil des offiziellen Isolationskurses. Odiöse Figuren wie Kurginjan und Mamikonjan können daher auf den Rückhalt des Staates zählen, sei es in Form von finanziellen Zuwendungen oder einer offenen Zustimmung. Immer öfter treten einflussreiche Personen aus Politik, Justiz und Religion wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin bei anti-juvenilen Veranstaltungen auf und kritisieren den Westen für die „Einmischung (…) in durchaus glückliche Familien“ (RBK 2016). Zum anderen sehen die befragten NGOs in der „Unwissenheit“ der Menschen einen weiteren Grund für ihre Popularität, insbesondere unter Gläubigen, die leicht zu Opfern von Manipulationen werden. Als Gegenstrategie halten die NGO-Aktivisten es für notwendig, die inneren Widersprüche und die verdeckten Ziele der anti-juvenilen Bewegung aufzudecken und öffentlich zu benennen sowie die Reformideen faktenbasiert und praxisnah zu artikulieren. Mit anderen Worten, kinderrechtsorientierte Werte und Normen brauchen Befürworter vor Ort, die lokale Missstände mit dem globalen Kinderrechtsdiskurs verknüpfen und einen alternativen Diskurs zur anti-westlichen Rhetorik entwickeln.

Fazit

Das Ausspielen von Kinderrechten gegen Elternrechte und die Gleichsetzung von Kinderrechten mit der Einmischung des Staates in private Familienangelegenheiten sind die häufigsten Argumente von den konservativen Kinderrechts-Opponenten. Vielmehr versucht die UN-KRK eine delikate Balance zwischen dem Recht des Kindes auf eine Familie und der primären Rolle der Familienintegrität einerseits und den besten Interessen des Kindes andererseits zu finden. Die Konvention hebt hervor, dass Familie die wünschenswerteste und geeignetste Umgebung für das Kind sei (Präambel). Sie verpflichtet Vertragsstaaten, alle möglichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Familie zu unterstützen und ihren Kollaps zu vermeiden (Art. 18, 27). Gleichzeitig tritt das Kind als ein autonomer Rechtsträger auf, der – zugespitzt – kein Besitz seiner Eltern ist und daher von Misshandlungen und Vernachlässigungen auch im familiären Kontext geschützt werden muss (vgl. Schapper 2014; Holzscheiter 2010; Cantwell/Holzscheiter 2008).

Kinderrechtsfeindliche Äußerungen und Kampagnen sind für konservative Akteure üblich, die einem gesellschaftlichen sowie politischen Wandel entgegenwirken wollen. Wie die oben erwähnten Beispiele zeigen, findet die Hinterfragung der Kinderrechte sowohl in autoritären Staaten, aber auch zum Teil in liberalen Demokratien statt. Aus meiner Sicht ist die effektivste Methode gegen diese Erscheinung, Kinderrechte mit lokalen Problemen zu verknüpfen und ihren Nutzen für eine Problemlösung in konkreten Bereichen darzulegen. Zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen steht hierbei eine besondere Rolle als Normen-Lokalisierer oder Normen-Übersetzer zu. Durch ihre konkrete, tägliche Arbeit – sei es mit Einzelfällen oder bei der Bekämpfung systemischer Missstände – können sie Kinderrechte „mit Leben“ füllen. In vielen Gesprächen mit MitarbeiterInnen deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die direkt mit Kindern und Familien arbeiten, stellte ich fest, dass sie über die Existenz der Kinderrechtsnormen meistens Bescheid wissen, sie jedoch oft nicht als handlungsleitend für ihre Arbeit sehen. Um das zu ändern, müssen sich diese Organisationen natürlich erst selber mit kinderrechtlichen Themen auseinandersetzen, z.B. im Rahmen von Weiterbildungen, Austauschprogrammen oder Tagungen. Bereits im Studium sollen zukünftige pädagogische, medizinische und andere Fachkräfte mit Kinderrechten in Berührung kommen und sich Gedanken über ihre Anwendbarkeit in ihrem Fachgebiet machen. Beispielhaft dafür steht der berufsbegleitende Masterstudiengang „Kinderschutz“ an der Alice-Salomon-Hochschule oder das Masterprogramm „Childhood Studies and Children’s Rights“ an der Universität Potsdam. Abgesehen von sporadischen Seminaren zu Kinderrechtsthemen findet eine solche Auseinandersetzung an deutschen Hochschulen sonst eher selten statt. Ereignisse wie das Kinderrechte-Filmfestival in Berlin und Brandenburg bieten eine wunderbare Möglichkeit für pädagogische Fachkräfte und alle Interessierte, sich diesem Thema aus einem neuen Blickwinkel – aus der Perspektive der Kinder selbst – zu nähern (vgl. Bachner 2017). Besteht in der Gesellschaft ein breites Verständnis, was Kinderrechte im Großen und im Kleinen bedeuten und bewirken können, haben kinderrechtsfeindliche Aussagen und Appelle keine Chance. 

[1] Die fünf aufeinander aufbauenden Phasen verlaufen von (1) Repression, über (2) Leugnen und (3) Taktische Konzessionen bis zum (4) Präskriptiven Status und dem (5) Normgeleiteten Verhalten (Risse/Ropp/Sikkink 1999, Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 31-45, Risse/Ropp/Sikkink 2013: 5-22).

[2] Nach der sogenannten Rochade am 24. September 2011, als der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vorgeschlagen hat, um ihn beim Posten des Regierungschefs ‚abzulösen‘, mehrten sich kritische Stimmen in der Bevölkerung (vgl. Lenta 2011). Die offensichtlich manipulierten und gefälschten Dumawahlen am 4. Dezember 2011 dienten als ein Auslöser für die größten Protestaktionen seit dem Zerfall der Sowjetunion (vgl. Lipman 2012).

[3] So behauptet Kurginjan im Interview dem Ersten Kanal, dass man „im Westen“ Kinder von ihren Familien trenne, wenn die Mutter ihre Kinder „zu sehr liebt“ oder wenn die Eltern ihr Kind mahnen, seine Hände vor dem Essen zu waschen (Pervij Kanal 2012).

 

Evgeniya Gataulina hat Internationale Beziehungen an der Universität Bremen/Jacobs Bremen University sowie an der Udmurtischen Staatlichen Universität in Russland studiert. Sie promoviert an der Freien Universität Berlin zum Thema „Die Rolle internationaler Kinderrechtsnormen für Advocacy-NGOs in Russland“. Zwischen 2013 und 2017 war sie Promotionsstipendiantin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie arbeitete haupt- und ehrenamtlich in verschiedenen Kinderrechts-NGOs wie Save the Children und Kindernothilfe und engagiert sich für geflüchtete und migrierte Familien.

Quellen

 Bachner, Frank (2017): Große Klappe für Kinderrechte. In: Tagesspiegel, 01.12.2017. Online verfügbar unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/filmfestival-in-berlin-grosse-klappe-fuer-kinderrechte/20637570.html.

Bluhm, Katharina (2017): Zur Genese des neuen russischen Konservatismus. In: Russland-Analysen (330), S. 2–6.

Cantwell, Nigel; Holzscheiter, Anna (2008): A Commentary on the United Nations Convention on the Rights of the Child, Article 20. Children Deprived of Their Family Environment. Leiden: BRILL.

CRIN (2017): CLAIMING BACK RIGHTS: The “family rights” fallacy. Online verfügbar unter https://www.crin.org/en/library/publications/claiming-back-rights-family-rights-fallacy.

Gudkov, Lev; Rogov, Kirill (2014): Eto ne konservatism! Eto nevrotitscheskaja reakzija. Vortrag im Cafe „Mart“ am 19.02.2014. Moskau. Online verfügbar unter http://www.levada.ru/2014/02/26/eto-ne-konservatizm-eto-nevroticheskaya-reaktsiya/.

Heller, Regina (2008): Normensozialisation in Russland. Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Heusinger, Judith von (2015): Lokale Politisierung durch Menschenrechte – Diskurse um reproduktive Gesundheit in Kambodscha und Kirgisistan. Unveröffentliches Paper. DVPW Sektionstagung „Comparative Politics“, GIGA Hamburg.

Holzscheiter, Anna (2010): Children’s rights in international politics. The transformative power of discourse. Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Palgrave Macmillan.

Huffington Post (2011): Family Watch International Mangles Families and Rights. Unter Mitarbeit von Katherine Marshall. Online verfügbar unter http://www.huffingtonpost.com/katherine-marshall/family-watch-international_b_1091222.html.

Human Rights Watch (2017): Briefing on Shrinking Space for Civil Society in Russia. Online verfügbar unter https://www.hrw.org/news/2017/02/24/briefing-shrinking-space-civil-society-russia.

Johnson, Janet Elise (2017): Gender Equality Policy: Criminalizing and Decriminalizing Domestic Violence. In: Russian Analytical Digest (200), S. 2–4.

Kosterina, Irina (2017): Ist die Genderpolitik in Russland konservativ? In: Russland-Analysen (338), S. 2–5.

Lenta (2011): Ja tak i znal. Rokirowka Medwedew-Putin v blogah. Online verfügbar unter https://lenta.ru/articles/2011/09/26/blogs/.

Lipman, Maria (2012): Doppelte Polarisierung. Russlands gespaltene Gesellschaft. In: Osteuropa (6-8), S. 9–22. Online verfügbar unter https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2012/6-8/doppelte-polarisierung/.

Maywald, Jörg (2016): Kinderrechte, Elternrechte und staatliches Wächteramt. In: Bundesgesundheitsbl 59 (10), S. 1337–1342.

Pervyj kanal (2012): V Moskve proschjol miting protiv juvenal’noj justizii. Online verfügbar unter https://www.1tv.ru/news/2012-09-22/84210-v_moskve_proshyol_miting_protiv_yuvenalnoy_yustitsii.

Pomerantsev, Peter (2012): 2012: the year the Kremlin lost control of the script. Open democracy. Online verfügbar unter https://www.opendemocracy.net/od-russia/peter-pomerantsev/2012-year-kremlin-lost-control-of-script.

RBK (2016): Glava KS predupredil o predskazannoj Apostolom Pavlom ugroze bezzakonija. Online verfügbar unter http://www.rbc.ru/society/01/11/2016/581870649a7947865c3d8355.

Risse, Thomas; Jetschke, Anja; Schmitz, Hans Peter (2002): Die Macht der Menschenrechte. Internationale Normen, kommunikatives Handeln und politischer Wandel in den Ländern des Südens. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Risse, Thomas; Ropp, Stephen; Sikkink, Kathryn (Hg.) (2013): The persistent power of human rights. From commitment to compliance. Cambridge: Cambridge University Press.

Risse-Kappen, Thomas; Ropp, Stephen C.; Sikkink, Kathryn (Hg.) (1999): The power of human rights. International norms and domestic change. New York: Cambridge University Press.

Schapper, Andrea (2014): From the global to the local. How international rights reach Bangladesh’s children: Routledge.

Schmid, Ulrich (2015): Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur. Berlin: Suhrkamp.

Stachursky, Benjamin (2013): The promise and perils of transnationalization. NGO activism and the socialization of women’s human rights in Egypt and Iran. New York: Routledge.

Terre des hommes (2017): “The new Hungarian law will affect the rights of children”. Online verfügbar unter https://www.tdh.ch/en/news/hungarian-law-affects-rights-children.

Toksabay, Ece; Sezer, Can (2016): Turkey continues to clamp down on human rights and children’s organizations following July’s attempted coup. Reuters. Online verfügbar unter http://www.businessinsider.com/r-turkey-halts-activities-of-370-groups-as-purge-widens-2016-11?IR=T.

Olga Klimecki-Lenz

Dr. Olga Klimecki-Lenz

Dr. Olga Klimecki-Lenz ist Psychologin und Neurowissenschafterin an der Universität Genf. Im Rahmen ihrer Doktorarbeit bei Prof. Tania Singer (summa cum laude) an der Universität Zürich und am Max Planck Institut in Leipzig untersuchte sie den Einfluß von Meditationstraining. Dabei erbrachte sie erste Beweise für die Plastizität von Gehirnfunktionen durch Emotionstraining. Zur Zeit koordiniert sie an der Universität Genf den Forschungschwerpunkt zur Rolle von Emotionen bei der Lösung von Konflikten. Zudem leitet sie die Arbeitsgruppe Emotionen im europäischen Projekt Medit-Ageing. Dieses Projekt untersucht, ob man durch Interventionen gesunde und adaptive Prozesse des Alterns fördern kann.

 

Quo vadis UNESCO?

Quo vadis UNESCO?

Von Ulrike Zeigermann

Die UNESCO steht derzeit unter großem Druck. Seit 2009 bemüht sich die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur um eine Reform. Doch statt versprochener größerer Sichtbarkeit und Wirksamkeit wird ihr von vielen Seiten vorgeworfen, zu politisch zu sein, auch steckt sie in finanziellen Schwierigkeiten. Im Oktober 2017 haben die USA und Israel zudem ihren Austritt erklärt. Vom 30. Oktober bis 14. November 2017 findet nun die Generalkonferenz der UNESCO statt, in der auch die Zukunft der Organisation neu verhandelt wird.

Viele offene Fragen bei der Generalversammlung 2017

Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“, heißt es in der Verfassung der UNESCO von 1945. Ein nobles Ziel, welches, so könnte man meinen, breite Zustimmung finden und vielfältiges politisches Engagement hervorbringen sollte. Verfolgt man jedoch die die aktuellen Debatten innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), so scheint der Geist des Friedens zwischen den derzeit noch 195 Mitgliedsstaaten nicht besonders stark verankert ist.

Umso gespannter blicken zurzeit viele nach Paris, wo die Repräsentanten der Mitgliedstaaten vom 30. Oktober bis zum 14. November 2017 zusammen gekommen sind, um über die Zukunft dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen zu beraten. Seit 1946 finden die Sitzungen der Generalkonferenz alle zwei Jahre in Paris statt. Die Generalkonferenz ist das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der UNESCO. Zur Diskussion stehen administrative Fragen zum Budget oder auch zur neuen Leitung der UNESCO. Daneben verhandelt die Generalkonferenz zwei Wochen lang jedoch auch viele inhaltliche Fragen. Und, in der Tat, offene Fragen gibt es viele.

In 2009 war erstmalig eine Frau an die Spitze der UNESCO gewählt worden. Bulgariens ehemalige Außenministerin Irina Bokova hat die Wahl mit einer Vision für sich entschieden, die eine grundlegende Reform der Organisation versprach. Trotz vieler erfolgreicher Programme in den letzten Jahren, insbesondere zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung und von Frieden durch Bildung, steckt die UNESCO im Oktober 2017 – am Ende der Amtszeit von Irina Bokova – jedoch in einer tiefen Krise.

Bei der aktuellen Krise handelt es sich zunächst um eine finanzielle Krise. Die USA als wichtigster Beitragszahler der UNESCO zahlen bereits seit 2011 nicht mehr ins Budget ein, ebenso wenig Israel. Auch Japan als zweitwichtigster Beitragszahler hält seit 2015 immer wieder das Geld zurück und weitere Länder kommen hinzu. Insgesamt fehlt der UNESCO somit fast ein Drittel ihres Budgets. Die Schulden der Mitgliedstaaten betragen mittlerweile über 640 Mio. USD (Stand 3.11.2017). So überraschend sind diese Zahlen jedoch nicht.

Die finanziellen Probleme sind eng mit den jüngeren politischen Krisen verbunden. Der UNESCO wird vorgeworfen, zu politisch zu sein. Seit der Aufnahme des palästinensischen Autonomiegebietes als Vollmitglied 2011 kritisieren insbesondere Israel und die USA, die Organisation würde antiisraelische Entscheidungen treffen. Die Situation eskalierte 2016 nachdem in einer umstrittenen Resolution der Tempelberg in Ost-Jerusalem nur unter seinem muslimischen Namen aufgeführt und 2017 die Altstadt von Hebron im Westjordanland auf Antrag der Palästinenser auf die Weltkulturerbeliste gesetzt wurde. Am 12. Oktober 2017 erklärten die USA und Israel schließlich für Ende 2018 ihren Austritt aus der UNESCO. Beim Protest Japans wiederum geht es um die Aufnahme der Dokumente zum Nanjing Massaker von 1937 ins Weltdokumentenerbe, in das International Memory of the World Register. Auch andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, werfen der Organisation immer wieder eine starke Politisierung vor.

Auch in der Vergangenheit haben immer wieder Staaten aus politischen Motiven die Organisation verlassen. So waren Südafrika von 1957 bis 1994, die U.S.A von 1985 bis 2003, Großbritannien und Nordirland von 1986 bis 1997 und Singapur von 1987 bis 2007 keine Mitgliedstaaten. Alle sind sie jedoch später wieder reguläre Mitgliedsstaaten geworden. Vielleicht ist es daher noch verfrüht, worst-case-Szenarios durchzuspielen. Dennoch von Frieden im Geist der Mitgliedstaaten kann aktuell keine Rede sein. Die UNESCO steht vor vielen Herausforderungen.

Die neue Generaldirektorin der UNESCO wurde offiziell am 10. November 2017 ernannt. Die frühere französische Ministerin Audrey Azoulay hatte sich zuvor im Exekutivrat gegen den katarischen Kandidaten Hamad bin Abdulasis al-Kawari mit 30 Stimmen zu 28 Stimmen durchgesetzt. Neben den akuten finanziellen Problemen und dem zentralen Vorwurf, einer zu großen Politisierung der Organisationen steht sie aber auch vor ganz konkreten strategischen und strukturellen Fragen, die auf der Generalkonferenz nur angerissen werden können.

Strategische Positionierung und inhaltliche Profilierung angesichts eines bröckelnden Multilateralismus

So wird ein zentraler (strategischer) Aspekt ihrer Arbeit die Positionierung der UNESCO innerhalb der Vereinten Nationen sein müssen. Letztlich muss sich die UNESCO auch innerhalb der Debatte um die Zukunft der internationalen (Staaten-)Gemeinschaft strategisch geschickt positionieren, will sie nicht, auch angesichts der kommenden finanziellen Engpässe, in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken.

Auch wenn der Konflikt der USA mit der UNESCO schon seit der Aufnahme Palästinas 2011 besteht, erfolgte die Entscheidung zum Austritt dennoch in der Zeit des „America First“, in der U.S.-Präsident Donald Trump dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz den Rücken gekehrt und die Vereinten Nationen immer wieder heftig kritisiert hat. Die Rhetorik eines geopolitischen Unilateralismus schwingt in den Polemiken Trumps immer wieder mit. Insofern ist die Entscheidung der USA, eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Nationen weltweit, vor allem auch von symbolischer Bedeutung. Die damalige Generaldirektorin Irina Bokova äußerte daher zurecht ihr Bedauern über die Entscheidung der USA und Israel, aus der UNESCO auszutreten: „Das ist ein Verlust für die UNESCO, aber auch für die gesamte Familie der Vereinten Nationen und für den Multilateralismus.“

Noch ist die UNESCO eine zentrale Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die Generalsekretärin ist Mitglied des UN-Chief Executives Board for Coordination (CEB). Für die neue UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay wird es daher in ihrer Amtszeit nicht nur darum gehen, neues Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu schaffen, um ihre eigene Organisation aus der Krise zu holen, sondern die Vereinten Nationen insgesamt zu stärken und eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, um ein Auseinanderbrechen der internationalen (Staaten-)Gemeinschaft zu verhindern.

Ganz konkret ist die UNESCO dabei mit Blick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung gefragt. Ziel und Aufgabe der UNESCO ist es, wechselseitiges Verständnis und Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit international zu fördern. Vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller internationaler und innergesellschaftlicher Konflikte, die sich auch in den UNESCO-internen Problemen widerspiegeln, erscheint dieses Ziel heute dringender denn je. Umso bedeutsamer ist, dass am Rande der Generalkonferenz ein High-Level Ministertreffen zum vierten Ziel für nachhaltige Entwicklung (Bildung für nachhaltige Entwicklung, SDG 4) stattfindet, auf dem erste Erfahrungen bei der Umsetzung und weitere Meilensteine diskutiert werden. Durchaus ein politisches Minenfeld, denn  auch wenn 2015 die Ziele der Agenda 2030 von allen UN-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen wurden, so haben Staats- und Regierungschefs oftmals dennoch ganz eigene Vorstellungen von guter Bildungspolitik und lassen sich nur ungern in die Karten schauen. Für die UNESCO gilt es daher, mit diplomatischem Geschick zu agieren und sich dadurch sowohl strategisch als auch inhaltlich klar zu positionieren, denn Bildung gilt als Voraussetzung um weitere Menschenrechte verstehen, achten, wahrnehmen und einfordern zu können.

Professionalisierung und Überwindung von Strukturschwächen angesichts einer Renaissance nationaler politischer Interessen

Förderliche Bedingung für die starke Politisierung der UNESCO sind auch ihre eigenen Strukturen. Auf der Generalkonferenz wurden am 8. November 2017 neue Vertreter*innen der Mitgliedstaaten für die nächsten vier Jahre in das Exekutivkommittee gewählt. Das Exekutivkommittee wirkt als Aufsichtsorgan für die Arbeitsprogramme und prüft den Haushalt. Die Mitglieder dieses Gremiums sind nach festgelegter Quotierung in fünf Ländergruppen aufgeteilt. Auch Deutschland kandidierte 2017 wieder für einen Sitz in dem 58-köpfigen Exekutivkommittee. Es gehörte diesem bereits von 2013-2017 an. Anders als bei einem supranationalen Organ, wie beispielsweise der Europäischen Kommission, verfolgen die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Exekutivkommittee hier jedoch vor allem staatliche Interessen und müssen sich primär gegenüber ihren nationalen Regierungen verantworten. Ihre politische Bedeutung für die internationale (Staaten-)Gemeinschaft wird die UNESCO jedoch nur öffentlich herausstellen können, wenn es ihr gelingt, die einzelnen nationalstaatlichen Interessen zusammen zu bringen, damit kohärente Arbeitsprogramme entwickelt und solide finanziert durchgeführt werden können.

Anderseits gilt es auch die Vorwürfe zur Politisierung insoweit zu entkräften, indem auf die inhärent politischen Aspekte einer (globalen) Bildungspolitik hingewiesen wird. Auch ein unabhängiges Mandat schützt am Ende nicht davor, dass auch überwiegend technische Aufgaben, wie die Frage um die Aufnahme der Dokumente zum Nanjing Massaker von 1937 ins Weltdokumentenerbe zeigen, politisch höchst brisant sein können. Der Wunsch nach einer unpolitischen internationalen Organisation ist insofern also unrealistisch und nicht angemessen. Als UN-Agentur orientiert sich die UNESCO vor allem an dem menschenrechtsbasierten Wertesystem der Vereinten Nationen. Dieses normative Wertesystem sollte Maßstab und Bezugspunkt der kritischen Diskussionen um die politischen Entscheidungsprozesse sein. Zumindest gilt es, diesen Maßstab und normativen Bezugspunkt fest im Arbeitsalltag der Organisation und ihrer Gremien sowie bei der Setzung von Prioritäten für Strategien zu verankern.

Die Herausforderung bei den aktuellen politischen Debatten während der Generalkonferenz, im neuen Exekutivkommittee und für die neue Generalsekretärin besteht also darin, in Zukunft entsprechende Entscheidungsprozesse transparenter aber auch inklusiver zu gestalten und damit gleichzeitig eine klare gemeinsame menschenrechtsbasierte und nachhaltige globale Bildungspolitik zur Umsetzung von SDG4 zu etablieren.

Ulrike Zeigermann

Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte und vergleichende Politikfeldanalyse an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung. Bevor sie an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, promovierte Ulrike Zeigermann an der Westfälischen Universität Münster und leitete am Centre Marc Bloch in Berlin die Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“. Seit November 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Die EU und der starke Mann in Ankara

Die EU und der starke Mann in Ankara

Von Olaf Leiße

Staatspräsident Erdoğan bereitet die Türkei nach dem gewonnen Verfassungsreferendum auf eine Umwandlung in eine Präsidialrepublik vor. Die Europäische Union hat wenig Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung, sollte aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

 

Das Referendum zur Änderung der Verfassung

Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 war ein politisches Erdbeben für die Türkei. Seither bereitet sich das Land auf die Umwandlung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik vor, die vermutlich nach den Präsidentschaftswahlen 2019 greifen wird. Trotz der massiven Kampagne im Vorfeld des Referendums, die die Gegner der Reform systematisch drangsalierte, trotz einer Regierung, die vor repressiven Maßnahmen bis hin zu Festnahmen nicht zurückschreckte und die auch die Medien auf Kurs brachte, war das Ergebnis nicht so eindeutig wie von Beobachtern erwartet und von Erdoğan erwünscht. Mit 51% Ja-Stimmen gegen 49% Nein-Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Für die Verfassungsänderung stimmten im Wesentlichen die inneranatolischen Provinzen, während die Küstenprovinzen, der europäische Teil und die mehrheitlich kurdisch besiedelte Provinzen sich dagegen aussprachen.

In Deutschland dagegen stimmten 63% für die Reform, nur 37% dagegen. Damit setzte sich ein Trend fort, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten war, als Erdoğan und die AKP in Deutschland prozentual mehr Stimmen holten als in der Türkei. Ähnlich konservativ stimmten auch die Türken in Österreich, Frankeich, Belgien und den Niederlanden ab. In Großbritannienstimmten jedoch nur 20% für die Reform, 80% waren dagegen. Auch wenn in Deutschland fünfzehnmal mehr Wahlberechtigte als in Großbritannien leben, sollte das Abstimmungsverhalten Anlass sein, mit der türkischen Gemeinschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

Das neue Herrschaftssystem

Die Befürworter des präsidentiellen Systems argumentierten im Vorfeld des Referendums damit, dass ein starker Präsident an der Spitze des Landes Stabilität und Kontinuität verspreche. Vorbild seien die Vereinigten Staaten von Amerika, nach deren Muster die neue Verfassung zugeschnitten sein wird. Da die USA gemeinhin als sehr demokratisch gelten, werde auch in der Türkei durch die Umwandlung des politischen Systems die Demokratie gestärkt.

In der Tat ist ein präsidentielles System nicht mehr oder weniger demokratisch als ein parlamentarisches System. Beide Systeme haben ihre Eigentümlichkeiten, ihre Stärken und Schwächen, die durch ihre spezifische Umsetzung in den einzelnen Ländern noch betont werden. Die Besonderheit im Fall der Türkei liegt darin, dass ein Land sich ohne einen historischen Umbruch, ohne eine tief greifende Zäsur ein neues System geben will, das nicht geschichtlich verankert ist und alle bisherigen politischen Traditionen verändern, wenn nicht gar umstürzen wird.

Die Entwicklung in Osteuropa nach der Wende 1989 zeigt, dass dort das präsidentielle System zunächst bevorzugt wurde. Die Hoffnung der ehemaligen regierenden Kommunisten wie der Opposition war, genügend Macht für eine Gestaltung des anstehenden Transformationsprozesses zu erhalten. Der Präsident könne, einmal im Amt, ohne lästige Koalitionen oder Rücksichtnahmen „durchregieren“. Demgegenüber verlangt ein parlamentarisches System stärkere Kooperation der politischen Akteure, eine höhere Bereitschaft zum Konsens und generell die Fähigkeit zum Kompromiss. In Osteuropa wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der parlamentarischen Demokratie verstärkt in die Verfassung eingebaut. Die Türkei wählt nun den umgekehrten Weg. Der Parlamentarismus wird zugunsten des Präsidentialismus abgeschafft. Damit steigt die Anfälligkeit für autokratische und womöglich diktatorische Regierungsformen, denn die checks and balances, die die Essenz der amerikanischen Demokratie bilden, fehlen in der Türkei. Während in den USA Richter auch auf unteren Ebenen Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können, scheint die Macht Erdoğans unbegrenzt zu werden. Es existiert kein starkes Parlament als Korrektiv gegenüber dem Präsidenten, kein unabhängiges Rechtssystem, keine freie Entfaltung für Parteien jenseits der AKP, keine Pressefreiheit. Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das zukünftige präsidentielle System vermutlich kaum mehr sein als eine defekte Demokratie – wenn überhaupt.

Wenn mit der Wahl 2019 das parlamentarische System abgeschafft wird, dann muss auch gesagt werden, dass dieses System in der Türkei nur in kurzen Zeiträumen funktioniert hat. Kooperation und Konsens waren nie die Stärken türkischer Politiker und das Militär behielt in den Jahren vor dem Amtsantritt Erdoğans die Kontrolle über die politische Entwicklung oder griff in Form von Putschen gleich selbst in die Politik ein. Schon in den letzten Jahren war der Parlamentarismus nur noch Fassade. Die Kabinette der Ministerpräsidenten – bis Mai 2016 Ahmet Davutoğlu, seitdem Binali Yıldırım – wurden informell durch Erdoğan gebildet und schließlich durch diesen bestätigt. De facto handelt es sich seit der Wahl Erdoğans 2014 bereits um ein Präsidialsystem. Da selbst Erdoğan nicht permanent gegen den Geist der Verfassung verstoßen konnte, musste das politische System reformiert werden. Mit der Einführung des präsidentiellen Systems wird die derzeitige parlamentarische Scheindemokratie in der Türkei aufgehoben, allerdings um den Preis, dass Erdoğan zukünftig noch unabhängiger von anderen Akteuren agieren und damit autoritärer durchregieren kann.

Die Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen

Wie sollte Europa auf die Verwandlung der Türkei in einen womöglich superpräsidentiellen Staat durch Erdoğan reagieren? Einen Königsweg gibt es sicher nicht, dafür viele Holzwege. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass trotz der zahlreichen repressiven Maßnahmen unter der bald 15-jährigen Herrschaft Erdoğans Teile der türkischen Zivilgesellschaft noch immer auf Europa ausgerichtet sind. Islamische Werte mögen sich rasch verbreiten, doch der säkulare Einfluss Europas ist nach wie vor existent. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei würde die Hardliner in der Türkei stärken, diejenigen, die eher auf konservative Werte und islamischen Rigorismus setzen. Daran kann den europäischen Staaten nicht gelegen sein. Die Türkei, wie sie sich derzeit präsentiert, wird sicher kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber was wäre mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen gewonnen? Eine Farce wäre beendet, sicher, die Potemkinschen Dörfer wären zerstört und es würde der Entfremdung zwischen beiden Partnern entsprechen. Niemand müsste mehr der Gegenseite entgegenkommen, Rücksicht nehmen, Verständnis heucheln, die Maskerade aufrechterhalten. Aber was wäre der konkrete Nutzen für die EU? Ein offizieller Abbruch der derzeit nur auf dem Papier geführten Beitrittsverhandlungen bedeutet eine innenpolitische Stärkung Erdoğans, keine Schwächung. Das Land würde sich weiter islamisieren und Europa entfremden.

Die Europäische Union reagiert daher zu Recht mit einer Politik der klaren Worte und fühlbaren Nadelstiche. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2017 forderte ein Aussetzen des Beitrittsprozesses, aber nicht seine Beendigung. Der Europäische Rat folgte dieser Linie im Oktober, als er die „unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ anprangerte und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen. Eine Reform der Zollunion, die türkische Unternehmer derzeit benachteiligt, wurde ebenso wie die Visaliberalisierung auf Eis gelegt. Zudem sollen die beträchtlichen Vor-Beitrittshilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen machen dem starken Mann in Ankara deutlich, dass seine außenpolitische Macht begrenzt ist. Gleichzeitig reißen die Kontakte zur Türkei nicht ab, die dringend benötigt werden, wenn der Umbau in eine Präsidialrepublik akut wird. Letztlich ist es, wie der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek formulierte, nicht entscheidend, der EU beizutreten. Sie kann auch in anderer Form assoziiert werden. Entscheidend ist für Europa, die Türkei nicht zu verlieren.

 

Olaf Leiße ist Politikwissenschaftler mit den Forschungschwerpunkten Europäische Studien, Governance- und vergleichende Föderalismusforschung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.  Nach seiner Habilitation war Olaf Leiße Privatdozent an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, ab 2007 Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2014 ist er dort außerplanmäßiger Professor für Europäische Studien.

 

Civil Resistance in the Republic of Armenia

Civil Resistance in the Republic of Armenia

by Harutyun Voskanyan

The last two and half decades after the decline of the Soviet Union were an important historical transition period for the establishment of new democratic political, social and economic institutions in independent Armenia. Since the collapse of the USSR in 1991, Armenia permanently encountered various socio-economic and military challenges. The transition period of Armenian history is therefore also characterized by ample social and political protests which focused on establishing an environment of justice and transparency.

Initially, most protests aimed for non-violent struggle scenarios. However, police and state security forces initiated various provocations during the demonstrations. They were in civilian clothes within the group of protesters and encouraged people to use violence. This provocative attitude of the regime caused serious obstacles to those social movements. The activists were forced to move from non-violent to violent resistance which was then used by the police as a pretext to arrest people.

The last five years since 2012 were eminent for the emergence of self-organized social groups in Armenia. Their actions aimed at achieving evident success using non-violent methods of struggling, including public meetings, demonstrations or boycotts. They initiated a new wave of protests which fostered the perception that youth activism in Armenia reflected a generation of new left-wing ideas. The Armenian civil society discussed these actions as the emergence of an absolutely new phenomenon in the Armenian post-independent period. It was the beginning of youth eagerness with the purpose of reshaping the official course of internal politics towards social justice.

It is worth mentioning the fact that the majority of the active population is concentrated in Yerevan, which is the capital and the biggest city in Armenia. In Yerevan are all significant political and economic institutions. Since the independence of Armenia in 1991, the center of Yerevan was used as the stage for people to express their political dissatisfaction after presidential and parliamentary elections. These public announcements were often followed by mass protests against total falsifications and illegal technologies after the official results of elections.

Protests for fair public transport

Social dissatisfaction reached a peak after the decision of Yerevan major to increase the fare of public transport enhancing the price from 100 to 150 Armenian National Dram (AMD) in July 2013. This initiative of city administration triggered direct complaint and open resentment by all social groups, especially the most vulnerable people and target groups such as students, who are financially insecure. The decision produced a wave of peaceful protests which were not centralized.

The movement began with spontaneous gatherings of active groups at bus stations promoting the idea to continue to pay 100 AMD as before in order to express their will not to follow the decision of the city major. Further, common citizens started to stop their cars next to the bus stations and asked people if they needed a free pick-up towards the destinations which the owner of cars were headed. This civilian approach of resistance raised the spirit of protesters because they received a broad support by the majority of the population.

Despite non-violent actions and large-scale protest in society the administration did not abolish or cease the law, which reinforced the protests. The major’s group of experts continued to promote the argument that it was not feasible to organize the public transport in Yerevan at the previous fare because the private owners found their businesses unprofitable. However, these official announcements did not prevent broad social actions aiming to stop the law on the rise of the fares.

The non-violent protests did not pass without infringement and provocation by the police. The police tried to find several active participants among protesters and accused them of organizing illegal resistance (2). Further, it became clear for the authorities that the resistance was organized in a truly decentralized manner. This feature was considered the most important precondition for the success of the protest. Consequently, the major of Yerevan had to abolish his decision and the society celebrated its first post-independent social victory.

Electric Yerevan

The second case of social resistance is related to the attempt of the Russian-owned electric company RAUES (Russian-Armenian United Electric Stations), which had the monopoly in Armenia, to increase the electric tariffs by almost 17%. This rise in electricity prices was the reason for a negative reaction by the Armenian society.

Since 22 June 2015 the activists blocked Baghramyan Street, which is one of the main avenues in Yerevan and moved to the residence of president of Armenia. The activists demanded the government to mediate and to work towards suspending the raise of electricity tariffs by the Russian company. The police blocked the upper side of avenue as to prevent the protesters to approach the presidential residence.

The first days of blocking the street were followed by mass arrests and violation of civilians’ right to peaceful assembly and protest. The police tried to violently disperse the protests using water cannons and hard power. They detained more than 250 people (3). However, the oppression did not stop the wave of demonstration and changed the way of planning actions with more brutal slogans and demands. The Russian-led civil society organizations and media framed these civil protests as a politically inclined actions against Russian foreign policy towards Armenia (4). The protests were unofficially called “Electric Yerevan” and the media used this term as the official name. It is important to note that the “Electric Yerevan” movement was not only a social or economic protest. During the manifestations it became obvious that society combined its dissatisfaction with Russian neo-imperialistic aspirations and its dissatisfaction about the stagnated social and political internal situations. The demonstrations also reflected the willingness of the people to shift the political course of the country towards reforms.

Despite the unorganized strategy by certain individual organizers and failure of the planned tactic in the whole process of the social movement, the “Electric Yerevan” was a successful in the end. It was really unexpected for the authorities to see an increasing resistance paralyze the whole socio-political life in the country due to its massive character. The protests ended after the promise of the government to work towards a suspension of raising tariffs in electricity and to initiate the sale of the Armenian Electric System Company to a Russian-based Armenian company.

In both cases, the main reasons for demonstrations were social and economic problems. However it would not be sufficient to consider only these two factors. The real impulse for mass actions resulted from the complex political and economic difficulties which Armenia has faced in the recent two and half decades. It was highly important for the society to experience that changes are possible and that they depend on its will and readiness to use non-violent protests. Non-violent civil actions are perceived as an important prerequisite for building democratic institutions via a smooth and peaceful democratic transition of the entire political system. From the perspective of the authorities, both protests were understood as a clear message to work towards changing their internal policy and to try to initiate profound social and political reforms.

 

 

Harutyun Voskanyan is an independent researcher and civil activist, who graduated from Yerevan State University, Russian-Armenian  University in Yerevan and Belarus State University in Minsk. Currently, he is managing the foreign partnership department at “Civil Consciousness NGO” in Armenia.

 

[1] Iskandaryan A./ Civil protests in Armenia signal birth of leftist ideology – expert, 11.07.2012 http://www.panarmenian.net/eng/news/115429/

[2] Movsisian H., Harutiunian L./Protests Against Transport Fare Hikes Continue In Yerevan, 23.07.2013 https://www.azatutyun.am/a/25054842.html

[3] Avedissian K/The Power of Electric Yerevan, 06.07.2013 https://www.opendemocracy.net/karena-avedissian/electrified-yerevan

[4] Oliphant R./ Armenia’s ‚Electric Yerevan‘ protests enter seventh day, 25.06.2015 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/armenia/11699692/Armenias-Electric-Yerevan-protests-enter-seventh-day.html

 

 

 

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

von Sabine Mannitz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich nach dem Referendum für den politischen Systemwechsel als Garant der Stärke seines Landes. Die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft, das rigorose Vorgehen der AKP-Regierung gegen politische Gegner, die Unterdrückung kritischer Berichterstattung und Erdoğans demonstratives Poltern gegen Europa und seine Werte lassen indes das Gegenteil erwarten: die weitere Eskalation politischer Konflikte und einen Rückfall der Türkei in instabile Zeiten.

 Laut offiziellem Ausgang der Volksabstimmung vom 16. April 2017 haben 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land gestimmt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Machtbefugnisse auf dieser Grundlage zu erheblichen Lasten der parlamentarischen und judikativen Gewalten ausgeweitet werden sollen,[1] verkauft das Ergebnis seither als Sieg und zudem als Ausweis demokratischer Qualität. Das lediglich hauchdünne und nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht ohne Hilfe von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung zustande gekommene Votum für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeutet aber das genaue Gegenteil: Obwohl sich die amtierende Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 den ausgerufenen Notstand zu Nutze gemacht hat, um Bürokratie, Justiz, Parlament, Bildungswesen und Sicherheitskräfte von politischen Widersachern zu säubern, kritische Stimmen aus der Wissenschaft, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und den Medien mundtot zu machen, sie zu inhaftieren und als Terroristen zu diffamieren, hat dieses Klima der Repression die Hälfte der Türkinnen und Türken nicht davon abgehalten, sich der geplanten Verfassungsänderung entgegen zu stellen. Ein politischer Sieg ist das nicht, und auch der Anspruch auf demokratische Legitimität ist angesichts der Umstände bloße Rhetorik.

Demokratie oder Diktatur einer hauchdünnen Mehrheit?

Mehr als 100.000 Menschen wurden seit dem versuchten Militärputsch im letzten Sommer aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte, vor wenigen Tagen noch einmal über 9.000 Polizisten. Die Schutzrechte der über 40.000 Menschen, die unter der seit dem Putschversuch gültigen Notstandsgesetzgebung inhaftiert wurden, sind eingeschränkt. Sie können während des Ausnahmezustandes bis zu zwei Wochen in Polizeigewahrsam und mit Vorliegen einer Anklageschrift sogar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kein Rückhalt, den eine Regierung in einer Bevölkerungsmehrheit genießt, relativiert eine solche Missachtung der Menschenrechte, die ja überhaupt nur durch staatlichen Schutz verwirklicht werden können. Hannah Arendt brachte in ihrem Hauptwerk, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1951), diese „Aporie der Menschenrechte “ auf den Punkt.

Ein Demokratieverständnis, das sich nicht der Allgemeinheit der Bürgerrechte und dem Schutz der Freiheiten, auch politischer Minderheiten, verpflichtet, sondern dem das Majoritätsprinzip als Legitimationsquelle genügt, ist substanzlos.[2] Dabei geht es nicht darum, dass Mehrheitsprinzip per se in Frage zu stellen, sondern „Tendenzen zu seiner Perversion und damit zur Selbstaufhebung seiner Legitimationskraft“[3] zu bestimmen. Die funktionale und strukturelle Differenzierung ist ein zentrales Merkmal moderner Gesellschaften. Im Rahmen demokratischer Ordnung muss sie Anerkennung finden: durch freien Raum zur Meinungsbildung und -artikulation, Interessenvertretung und geregelte Entscheidungsfindung.

Schon John Lockes Konzept des Gesellschaftsvertrags benannte diese Bedingung als elementar, nach der Mehrheitsentscheidungen nur dann legitim seien, wenn die politische Körperschaft vom Willen aller getragen sei und das Wohl des Ganzen verpflichtende Norm sei. Die auch in der modernen Türkei bestehende gesellschaftliche und politische Pluralität kann nicht in ein Lenkungsschema absoluter Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt gepresst werden, wenn der Anspruch auf demokratische Verfasstheit erhoben wird. Und vom Willen aller, die Grundlagen des politischen Systems zu ändern, kann bei  einem Stimmenvorteil einiger tausend Wahlberechtigter selbst dann nicht die Rede sein, wenn dieses Ergebnis ohne Manipulationen zustande gekommen sein sollte. Dass der Europarat sein Mitglied Türkei unter Beobachtung stellen wird,[4] wie diese Woche beschlossen und vom türkischen Außenministerium prompt als schändlich kommentiert wurde, ist daher eine richtige und überaus wichtige Entscheidung: die Hälfte der türkischen Bevölkerung steht gegen Präsident Erdoğan, und dieser zeigt keine Bereitschaft, den politischen Willen und das Mitgestaltungsrecht dieser Hälfte als legitim anzuerkennen.

Ein tief gespaltenes Land taugt nicht zum Stabilitätsanker

Zu Beginn der AKP-Regierungszeit, vor 15 Jahren, gab der Reformeifer des heutigen Präsidenten Anlass zu Hoffnungen, die Türkei könne sich von den autoritären Erbschaften des Osmanismus und des Kemalismus befreien, das Verhältnis von islamischer Religion und demokratischem Rechtsstaat entspannen und das sowohl geostrategisch als auch politisch vorhandene Potenzial eines vielfältig anschlussfähigen brokers in der Levante dazu nutzen, die anhaltenden Konflikte in der Region zu transformieren. Von der Aufbruchstimmung ist nicht viel geblieben, und das ist kein Zufall. Der in den vergangenen Jahren immer deutlicher gewordene Hang der AKP-Führung, politische Gegenstimmen lieber auszugrenzen als in mühselige demokratische Verständigungsprozesse einzutreten, die Abstriche von eigenen politischen Zielsetzungen erfordern, untergräbt das türkische Potenzial und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu Kooperation und Interessenausgleich kann im 21. Jahrhundert kein Land nachhaltige Erfolge erzielen, weder innen- noch außenpolitisch, geschweige denn ökonomisch. Es ist insofern einerseits ein Ausdruck der normativen Stärke liberal-demokratischer Werte, dass der Streit um die Gestaltung des Gezi-Parks in Istanbul 2013 in eine landesweite Protestwelle gegen den autoritären Stil der Regierung mündete; dass die bis vor kurzem boomende türkische Wirtschaft empfindliche Einbrüche erfährt, weil angesichts der unberechenbaren politischen Führung in Ankara Investitionen und Touristen ausbleiben; dass die Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei so dezidiert wie selten zuvor mit der generellen Herausforderung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsstandards in den Beitritts- und den Mitgliedsländern verknüpft wird. Es gibt andererseits im konkreten Fall wenig Anlass zur Hoffnung, das knappe Abschneiden im Referendum könne den türkischen Präsidenten dazu bewegen, sich für konsensuale Prozesse zu öffnen. Die jüngste Verhaftungswelle belegt, dass Erdoğan weiterhin den starken Mann markieren will. Damit kann er die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft jedoch nicht überwinden, sondern wird unweigerlich zur Verschärfung der politischen Konfrontationen beitragen. Statt die Rolle eines regionalen Stabilitätsankers und brokers zu übernehmen, wird die Türkei in den kommenden Jahren instabiler werden, sofern der autoritäre Kurs nicht korrigiert wird.

 

Dr. Sabine Mannitz

Sabine Mannitz ist Leiterin einer Forschungsabteilung und Vorstandsmitglied im Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Quellen

[1] Zur Erläuterung der verfassungsändernden Details im Überblick vgl. z.B. http://www.blick.ch/storytelling/2017/tuerkei/ oder https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/175312/politik-und-macht

[2] Vgl. etwa Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel, Opladen 1984: Westdeutscher Verlag; Hayek, Friedrich von: Economic Freedom and Representative Government,  London 1973: Institute of Economic Affairs.

[3] Guggenberger/Offe a.a.O, S. 18.

[4] Der Europarat wurde 1949 als zwischenstaatliche europäische Organisation gegründet, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte  voran zu treiben und ihre Einhaltung zu beobachten. Ihm gehören heute 47 Staaten an, darunter die Türkei. Vgl. http://www.coe.int/en/web/portal/home

 

Referendum in Turkey: Open Debate is Essential for Societal Peace

Referendum in Turkey: Open Debate is Essential for Societal Peace

 Von Idil Gögüs

Regarding the proposed amendments to the constitution, the Turkish society is split into two opposing camps. Rather than constituting a mere difference of opinion, the “us” vs. “them” rhetoric surrounding the upcoming referendum is representative of the partisan struggles and polarizations that currently divide Turkey. To overcome this dangerous division the Turkish government should encourage a fair and democratic debate instead of silencing opponent voices.

Turkey yet again finds itself at the crossroads. On April 16 the Turkish electorate will vote on a new national constitution. The changes proposed by the referendum would imply fundamental structural amendments in the political system of the Turkish Republic. Among these changes, the following deserve special attention:

  • The office of the prime minister would be abolished and replaced by one or more vice president(s) appointed by the president.
  • The president would become the head of the executive. She/he would be the head of state whilst representing a political party. She/he would appoint and dismiss ministers.
  • The president would control the budget. Parliament members are only allowed to propose changes in public expenditures.
  • The Supreme Board of Judges and Prosecutors would comprise 13 members as opposed to the present 22 members. Four members would be appointed by the president, and seven by the Grand Assembly. The remaining two members would be the Minister of Justice and the Undersecretary of the Justice Minister, as is the case now.
  • The president would have the right to dissolve the Grand Assembly on her/his own and announce a state of emergency (TürkiyeBarolarBirligi, 2017).

 Taken together, these changes propose a fundamental shift of the Turkish political system from parliamentary to presidential rule. They would expand presidential power and restrict the existing system of checks and balances. A presidential system can be beneficial when the separation of powers is respected, as is the case in the US and in France. A presidential system without strong institutional checks and balances and without a free press is, however, cause for concern. Present-day Turkey sets an unfortunate example for this. The human rights monitoring agencies of the EU and international NGOs, such as Human Rights Watch or Amnesty International, have pointed out that the Turkish opposition has come under pressure and that freedom of speech has been severely repressed under the continuing state of emergency (e.g., Amnesty International, 2016).

 The ruling Justice and Development Party (AKP) and President Erdogan encourage the fundamental changes in the constitution outlined above because they are supposed to ensure a “strong Turkey” with a “powerful president.” She/he would be both head of the government and of the state, and would be in a position to make swift decisions. On the basis of this argument, the campaign for the presidential system is being presented as if it were a benefit to the country and its citizens. In response, critical voices in Turkey argue that the change would enable a “one-man rule” (under Erdoğan), and risk the country’s democratic future and cooperative relations with the European Union altogether.

 A divided country

A possible amendment to the constitution is, of course, a matter of debate. It is therefore important to emphasize that the ongoing process increases polarization. Concerning this issue, Turkish society is divided into two groups. Yet, this divide seems to be more than a choice or difference of opinion: It is also playing out as an aggressive struggle between “us” and “them.” In this situation, Erdoğan’s position as the head of the state plays an important role. The divisive discussion between the groups will either continue or end his presidency. What is needed is a comprehensive discussion regarding the long-lasting impacts of the envisioned changes to the political system. However, rhetoric of accusation and use of divisive language increases existing cleavages and creates an atmosphere of insecurity. This climate impedes democratic deliberation and social coherence. The following statements and incidents can be given as an example for the strained political atmosphere that presently polarized Turkish society: In a recent speech, Recep Tayyip Erdoğan equated all “No” voters with coup plotters, who organized the putsch attempt in July 2016 (BBC, February 24, 2017). Other government officials use the same rhetoric. The mayor of Ankara, Melih Gökcek, for example, tweeted that “we cannot say that all proponents of a ‘No’ vote are traitors, but all the traitors say ‘No’” (Haberler, February 21, 2017). When political leaders use this type of language, existing conflicts between different segments of society are likely to escalate, turn into hatred and even open violence. This is exemplified by the February 27 attack on a group of people campaigning for a “No” vote in the referendum by a group favouring a “Yes” vote . Another incident occurred in front of the Grand Assembly where the police attacked “No” campaigners with tear gas (Bianet, January 9, 2017). It is also alarming that the well-known convicted criminal leader and current supporter of the referendum for a presidential system, Sedat Peker, announced that “we are going to be waiting on the streets for those who attempt to come out to stand in the way of the referendum” (Birgün, January 27, 2017).

Likewise, a speech held by Recep Tayyip Erdoğan on February 24 made it clear that the appeal to the “nation” and to “the decision of the nation” is used as an instrument in favour of the referendum. In the same speech, Erdoğan stated that he would approve of the death penalty if the nation wanted it and added that “the problem is that such a change requires a constitutional amendment…God willing, we will go to the nation for a referendum on that, too. If the nation says ‘bring back the death penalty,’ the issue is closed” (Hürriyet Daily News, February 24, 2017). This creates the impression that the president would only be carrying out the nation’s will, sidelining those in the population who are not loyal followers of the AKP but hold different views.

 The need for a peaceful debate

To ensure both pro-government and government critical citizens that all questions concerning the referendum can be discussed openly and on a factual basis, President Erdoğan should display neutrality and encourage a fair debate rather than silencing opponent voices. An inclusive and peaceful atmosphere would presuppose an end of the state of emergency and an inclusion of all political stakeholders – especially the imprisoned Members of Parliament from the pro-Kurdish party HDP. Any further polarization within the Turkish society would be highly dangerous for the stability of the country. This risk was perhaps the reason why Prime Minister Binali Yildirim, during his first rally for the referendum, stated that the referendum should not be perceived as a general election since the AKP was the government of 79 million people (NTV, February 26, 2017). However, the sincerity of such statements remains questionable as long as critical voices are squelched. To build a common ground for the different segments of society, an atmosphere where different opinions are welcome is indispensable.

Idil Gögüs

Idil Gögüs is  a doctoral researcher at the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) and at the ethnology department of the Goethe University Frankfurt. She is writing her dissertation on supporters of the Justice and Development Party (AKP) in Turkey and Germany.

 

Friedensakademie Rheinland-Pfalz