Patricia Rinck

Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin

Foto: Jochen Hippler (INEF)
Foto: Jochen Hippler (INEF)

Patricia Rinck ist wissen-schaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und am Käte Hamburger Kolleg der Universität Duisburg-Essen. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich mit dem Friedensaufbau in Sierra Leone.

Bereits in ihrem Bachelorstudium der „European Studies“ an der Universität Madgeburg und in ihrem Masterstudium der „Internationalen Beziehungen und Entwicklungspolitik“ an der Universität Duisburg-Essen beschäftigte sie sich mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und des demokratischen Friedensaufbaus. Ihre Masterarbeit über „Power  Sharing  and  Democratic Peacebuilding  in  Post-conflict  Societies“ wurde 2013 von der Universität Duisburg-Essen mit dem Institutspreis für die beste Abschlussarbeit im Fach Politikwissenschaft ausgezeichnet.

In ihren Feldforschungsaufenthalten befragt Patricia Rinck Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und internationaler Entwicklungszusammenarbeit  über die Erfolge und Herausforderungen von  Friedensaufbaumissionen.

Roland Vogt

Konversionsexperte, Friedensarbeiter und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags

Roland Vogt studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Saarbrücken sowie an Roland Vogtder Freien Universität Berlin.
Er war Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und arbeitete als Arbeitsgemeinschafts- und Projektgruppenleiter am Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin.

Seit den frühen 1970er Jahren ist er politisch engagiert in der Mitarbeit und am Aufbau von Bürgerinitiativen für Umweltschutz, im Widerstand gegen Atomkraftwerke und an gewaltfreien Aktionen gegen militärische Einrichtungen.

Roland Vogt war 1979 Gründungsmitglied des ersten bundesweiten Listenbündnisses unter dem Namen Die Grünen.

Von 1983 bis 1985 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen. Ab 1996 war er im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, von 2000 bis 2003 stand er diesem als Landesvorsitzender vor.

Roland Vogt war zudem Vorstandsmitglied in mehreren Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, darunter dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Bund für Soziale Verteidigung, den er unter anderem mit Petra Kelly und Theodor Ebert mitbegründete.

Nach seiner Tätigkeit im Bundestag arbeitete er in verschiedenen Funktionen als Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, u.a. als Referatsleiter in der Staatskanzlei sowie als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium.

Roland Vogt gehört zu den Initiatoren der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und ist Vorstandsmitglied von deren Trägerverein. Zudem arbeitet er aktuell an Projekten zur Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen mit und ist Mitglied des Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung.

Friedel Grützmacher

Vorsitzende des deutschen Freundeskreis Givat Haviva e.V.Friedel Grützmacher

Friedel Grützmacher arbeitete nach längeren Auslandsaufenthalten vor ihrer politischen Tätigkeit als Lehrerin mit den Fächern Deutsch und Sport.

Nach Engagements auf der kommunalpolitischen Ebene wurde sie 1991 für das Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Dort war sie von 1993 bis 1996 Fraktionsvorsitzende, von 1996 bis 2001 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Von 2001 bis 2006 hatte sie das Amt der Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags inne.
Bis 1996 war sie in der Fraktion der Grünen für Bildungspolitik zuständig. Ihr Engagement für Bildung führt sie bis heute fort. Friedel Grützmacher ist, nach über 20-jährigem Einsatz für Givat Haviva, seit 2007 Vorsitzende des deutschen Freundeskreises des jüdisch-arabischen Friedenszentrums.

Friedel Grützmacher begleitet zudem die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz aktiv als Vorstandsmitglied des Trägersvereins.

2013 wurde Frau Grützmacher vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um die jüdisch-arabische  Verständigung  verliehen.

Rosalie Kubny

Friedensarbeiterin und Tanztherapeutin i.A.

Rosalie Kubny absolvierte ein Bachelor-Studium in Politik und Gesellschaft an der Universität Bonn. Danach studierte sie ein Masterstudium in Peace, Development, Security and International Conflict Transformation an der Universität Innsbruck, Österreich. Dort spezialisierte sie sich auf die Themen Körperarbeit und Frieden durch Bewegung und Tanz.
Derzeit absolviert sie die Ausbildung zur Systemischen Tanztherapeutin im Europäischen Zentrum für Tanztherapie in München.
Rosalie arbeitete in der Betreuung von Kindern mit intellektueller Behinderung sowie in Projekten zu Globalem Lernen und Friedensbildung.

Sie hält tanzpädagogische und –therapeutische Workshops und Seminare, „Elicitive Motion“, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dabei greift Sie auf diverse Tanzrichtungen, verschiedene therapeutische Methoden und Meditation zurück.

Ihre aktuellen Projekte umfassen:

  •     Tanztherapeutische Projekte bei der Caritas, Wien
  •     Tanzperformance für Dokumentarfilm, Köln
  •     Tanzpädagogisches Projekt im Jugendzentrum, Vorarlberg
  •     Kreativer Kindertanz, Wien
  •     Therapeutische Assistenz, München

Stefan G. Ziegler

Humanitärer Helfer, Dozent und Trainer

Stefan Ziegler hat einen Master in International Studies von der Universität Limerick und ein Nachdiplom in Humanitärer Stefan ZieglerHilfe von der Fordham University in New York sowie zahlreiche Trainingszertifikate vom Österreichischen Zentrum für Frieden und Konfliktlösung sowie von Interpeace und dem Swiss Federal Department of Foreign Affairs.

Sein beruflicher Schwerpunkt liegt im Bereich Advocacy und Research im Bezug zu Humanitärer Hilfe.

Derzeit arbeitet er als selbstständiger Trainer und Facilitator.

Seine Einsätze im Feld umfassen:

  • Kommunikationstraining am Kofi Annan Peacekeeping Trainingszentrum in Ghana
  • Konzeption und Durchführung von Trainingskursen für IFRC und UNDP
  • OSZE Mission in der Ostukraine (Leitung des regionalen Reporting Office)
  • Barrier Monitoring Unit, Forschungseinheit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in der West Bank (Leitung)
  • Operations Support Officer für die Vereinten Nationen
  • Nachhaltigkeitsprojekte im Bereich Humanitäre Hilfe in Georgien, Abchasien, Palästina und in der Balkanregion für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes

Stefan Ziegler ist zudem assoziierter Trainer von RedR in London, Mitglied von irischen und schweizerischen Emergency Response Teams und Teil des Schweizer Expertenpools für Auswärtige Angelegenheiten.
Zuvor war er Strategic Planning Associate am Irish Peace Institute in Limerick. Er ist des Weiteren Gastdozent an zahlreichen Universitäten und Trainingszentren, darunter EPFL in Lausanne, der Politechnico di Milano, der Geneva School of Diplomacy und dem Österreichischen Zentrum für Frieden und Konfliktlösung in Stadtschlaining.

Stefan Ziegler hat u.a. für das United Nations Office for Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) und UNRWA über Themen von Advocacy in Bezug zur West Bank publiziert.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

von Ulrich Petersohn

Der zunehmende Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten wird von vielen Beobachtern mit Sorge betrachtet. Um exzessiven und unregulierten Gewalteinsatz durch kommerzielle bewaffnete Akteure zu verhindern wurde ein internationales Regime zu ihrer Regulierung geschaffen. Doch wie gefährlich sind diese Unternehmen wirklich, und wie aussichtsreich sind die bestehenden Kontrollmechanismen?

Die enormen Schrumpfkuren der Streitkräfte während der 1990er Jahre bei gleichzeitiger Zunahme des operativen Tempos, sind zwei wichtige Faktoren die zum Boom der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) geführt haben. Mittlerweile hat sich ein ganzer Markt für bewaffnete Dienstleistungen in Konfliktzonen etabliert. Dieser umfasst beispielsweise Konvoi-, Lager- und Personenschutz. Diese „defensiven“ Dienstleistungen werden von den meisten Regierungen und internationalen Organisationen als legitim erachtet. Dennoch betrachten viele diese Entwicklung mit Sorge. Einer der maßgeblichen Einwände der Skeptiker beruht auf der angenommenen Aggressivität solcher Unternehmen und der damit verbundenen Gefahr der Gewalteskalation. Befürworter verweisen dahingegen auf die bestehende Regulierung von PMSF und die strengen Regeln zur defensiven Gewaltanwendung. In diesem Artikel sollen beide Argumente auf ihre Tragfähigkeit untersucht werden.

Aggressive Cowboys? Empirische Befunde

Oftmals werden PMSF als wilde ‚Cowboys‘ dargestellt, die wenig zimperlich und mit überbordender Aggressivität agieren. Dieses Bild ist maßgeblich von einigen wenigen – unbestreitbar schrecklichen – Zwischenfällen im Irak und Afghanistan geprägt. Es steht außer Zweifel, dass bewaffnete Dienstleister das Potential haben, enorme Zerstörungswirkung zu entfalten. Allerdings kann aus unsystematisierten Fällen nicht ohne Weiteres auf das Verhalten der Gesamtheit der PMSF geschlossen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass PMSF keinesfalls aggressiver agieren als reguläre Streitkäfte. Dies geht zum Beispiel aus Daten über sogenannte ‚friendly fire incidents’, also Zwischenfälle in denen verbündete Kräfte versehentlich aufeinander feuern, im Irak hervor. Es zeigt sich, dass PMSF zwischen 2004 und 2010 ‚nur‘ in 68 von 1269 dieser Zwischenfälle verwickelt waren. Insgesamt führten diese Feuergefechte zu 781 Verlusten, jedoch ‚nur’ 55 Personen kamen in Gefechten zu Schaden in denen PMSF involviert waren. Wird die Anzahl der Feuergefechte, Verluste und die Kontingentgrößen der PMSF mit denen der US-amerikanischen und der irakischen Streitkräfte ins Verhältnis gesetzt, schneiden private Firmen sehr gut ab: Die Verlustrate pro Zwischenfall liegt in der Regel unter denen des irakischen und US-Militärs. Weiterhin zeigt sich, dass das Bild des lockeren Abzugsfingers im Falle von PMSF überzogen ist. Die Daten zeigen, dass PMSF in 50% (34) der Fälle den Schusswechsel initiierten, und in 35% (24) der Fälle erwiderten die Firmen nachdem sie unter Beschuss geraten waren (in 15% (10) der Fälle ist eine Kategorisierung nicht möglich). Wird zwischen ‚westlichen‘ und lokalen Firmen unterschieden, zeigt sich ein weiteres Muster. Obwohl eine dünnere Datenlage hier zur Vorsicht mahnt, lassen sich aus den 68 Zwischenfällen 16 eindeutig internationalen und 27 lokalen irakischen Firmen zuordnen. In den 16 Fällen, in die internationale Firmen verwickelt waren wurden drei Menschen getötet, während durch lokale Firmen 14 Menschen zu Tode kamen.[i] Der Befund, dass lokale PMSF eher zur Gewalteskalation beitragen, wird auch in Afghanistan untermauert. Hier sind PMSF oftmals nicht mehr als die Milizen ehemaliger Warlords, die sich nun in neuem Gewand als lokale Sicherheitsfirmen verdingen. Das Geschäftsmodel beruht hier jedoch nicht nur auf dem Angebot von Sicherheitsdienstleistungen, sondern auch auf einer gezielten Gewalteskalation durch die Firmen selbst, mit dem Ziel diese Leistungen überhaupt notwendig zu machen.[ii]

Im Überblick unterstützt die Datenlage also nicht die Behauptung, dass PMSF generell aggressive ‚Cowboys‘ sind, die eine gewalteskalierende Wirkung haben. Vielmehr zeigt sich eine Zweiteilung des Marktes: Auf der einen Seite sind westliche PMSF angesiedelt, die sich eher durch eine restriktive Gewaltanwendung auszeichnen. Auf der anderen Seite finden sich lokale PMSF, die oft eine aggressive Haltung aufweisen.

International Code of Conduct: Effektive Regulierung?

Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass es natürlich auch zu Exzessen und überzogener Gewaltanwendung durch westliche PMSF kommen kann. Der Ruf nach Regulierungen ist daher gerechtfertigt. International ist der ‚International Code of Conduct for Private Security Service Providers’ (ICoC), der 2010 in Kraft trat, eines der wichtigsten Regulierungswerke für PMSF. Dieser wurde in Zusammenarbeit zwischen Regierungen, zivilen Organisationen und der Sicherheitsindustrie in Genf entwickelt‚ und enthält umfangreiche Regelungen zum Management, Rekrutierung, Verhalten im Einsatz und anderen Praktiken. Problematisch ist dabei allerdings, dass der ICoC als internationales Selbstverpflichtungsregime bisher nur mit einem schwachen Aufsichts- und keinerlei Sanktionsmechanismus ausgestattet ist. Dies führt bei Beobachtern oftmals zu Zweifeln an der Effektivität dieses Regimes.

Die Forschung zeigt jedoch, dass die Regulierung von PMSF durch den ICoC auch ohne einen Sanktionsmechanismus Wirkung zeigt, zumindest bei einem Teil der Unternehmen. Dies kann vor allem durch zwei Faktoren erklärt werden: Erstens richten sich Normen als Handlungsanweisungen an Akteure mit bestimmten Identitäten. Ihr Erfolg basiert auf einer intrinsischen Motivation, die den Akteur dazu veranlasst, einer Norm auch ohne äußere Anreize Folge zu leisten. Die Normen des ICoC zielen beispielsweise auf legale Unternehmensstrukturen, die Achtung der Menschenrechte, und eine restriktive Anwendung von Gewalt. Marktanbieter, die diese Werte in ihrem Selbstverständnis reflektieren, verhalten sich mit großer Wahrscheinlichkeit normkonform. Zweitens, kann der Kunde natürlich einen externen Anreiz setzen, um die Firmen zur Einhaltung des ICoC zu bewegen, indem die Ausführung der Leistung entsprechend dieser Standards im Vertragswerk festgelegt wird. Firmen die sich dem ICoC nicht anschließen würden somit ihre Chancen auf lukrative Verträge vergeben.

Es gibt also nicht nur Grund zur Skepsis gegenüber dem ICoC. Allerdings ist seine Wirkungskraft beschränkt. Die momentane Konstruktion des Regelwerks erfordert eine bestimmte Identität der Firmen und eine bestimmte Nachfrage ihrer Kunden, um wirksam zu sein. Beide Faktoren sind erstens nicht universal vorhanden und zweitens in hohem Maße variabel. Firmen können neue Identitäten entwickeln; Kunden andere Präferenzen äußern. Beispielsweise kann ein Marktanbieter entscheiden fortan nicht nur defensive, sondern auch offensive Dienstleistungen anzubieten. Kurzum, nicht jede Firma auf dem Markt weist eine Identität auf, die die Befolgung der ICoC-Standards wahrscheinlich macht. Gleiches gilt für die Marktnachfrage durch Kunden. Es hat sich bereits gezeigt, dass Regierungen, insbesondere in schwachen Staaten, den Schutz der Menschenrechte und den restriktiven Einsatz von Gewalt nicht unbedingt an oberste Stelle rücken. Ihnen ist vielmehr an einer effektiven und robusten militärischen Dienstleistung gelegen, um beispielsweise verlorengegangenes Territorium wieder zu erlagen.

Fazit und Trends

Es zeigt sich, dass der ICoC weniger eine regulierende, sondern vielmehr eine segmentierende Wirkung hat. Firmen, die ohnehin eine legale, restriktiv-defensive Identität aufweisen, haben das ICoC-Regime unterzeichnet. Dies sind nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich westliche Firmen, die entsprechend westlicher legaler Standards organisiert sind und deren Personal großteils innerhalb von demokratischen Streitkräften oder Polizei sozialisiert wurde. Die Einführung des ICoC hat kaum regulierende Wirkung auf diese Firmen, da sie bereits zuvor, gemäß ihrer Werteordnung, zurückhaltend agierten. In den seltenen Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch diese Firmen entfaltet der Code aufgrund seiner schwachen Aufsichtsstruktur ebenfalls keinerlei regulierende Wirkung.

Umgekehrt ist der ICoC gerade bei solchen Firmen wirkungslos, die westlichen Standards nicht entsprechen und Personal mit einem anderen Hintergrund rekrutieren. Ehemalige afghanische ‚Warlords’, haben ebenso Firmen gegründet, wie ehemalige irakische Offiziere, oder Angehörige autokratischer Spezialeinheiten. Ausgerechnet von diesen Firmen ist nicht zu erwarten, dass sie den Regeln der ICoC und seiner Selbstverpflichtung nachkommen. Sie werden sich dem Regime nicht anschließen bzw. von ihm nicht aufgenommen.

Der ICoC schreibt somit eine bereits existierende Segmentierung des Marktes fort. Im Irak und in Afghanistan verlief die Bruchlinie bisher grob entlang der Unterteilung zwischen westlichen und lokalen Firmen. Die Wirkung der lokalen PMSF hatten sicherlich das Potential, die Gewaltdynamik des Konflikts anzuheizen, blieb jedoch geographisch begrenzt. Allerdings verschiebt sich diese Linie gerade. Jenseits international operierender, westlich-defensiver PMSF, bilden sich zunehmend international operierende, oftmals nicht-westliche, offensive Anbieter heraus. Beispielsweise hat kürzlich die ‚Frontier Service Group‘, ein Logistik- und Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Hong Kong, zwei zivile Flugzeuge umbauen lassen, um sie für einen Kampfeinsatz im Sudan auszustatten. Ebenso zu nennen sind hier die russischen Privatunternehmen, die Kampfhandlungen in Syrien durchführten, sowie die südafrikanischen Anbieter, die die nigerianische Regierung im Kampf gegen Boko Haram unterstützen.

Es zeigt sich somit, dass sowohl Skeptiker als auch Befürworter des Einsatzes von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in ihren Argumenten einerseits gestärkt und andererseits geschwächt sehen können. Die Sorge der Skeptiker über aggressives Verhalten und einer Eskalation der Gewalt war in Bezug auf westlicher Firmen weitgehend unbegründet. Im Hinblick auf lokale Anbieter und die Entwicklung des Segments der international agierenden Kampfanbieter ist sie jedoch ernst zu nehmen. Die Befürworter hingegen können darauf verweisen, dass ein Großteil der Industrie restriktiv, im Einklang mit den ICoC-Standards, agiert. Dies ist aber weniger auf die regulierende Wirkung des Codes zurückzuführen, sondern auf die bereits existierende Identität dieser Firmen. Weiterhin trifft dieses Argument auch nur auf eine begrenzte Anzahl von Marktakteuren zu, nämlich eher westliche Anbieter.

Im Ausblick auf zukünftige Regulierungsbemühungen bleibt festzuhalten, dass eine universale Regulierung, mit effektiven Aufsichts- und Sanktionsmechanismen, für den gesamten internationalen PMSF-Markt unrealistisch ist. Die Schwierigkeit ist weniger die Ausarbeitung von Regeln, als die Sanktionierung und Aufsicht über deren Einhaltung. Es gibt im Wesentlichen nur zwei sanktionsbasierte Regulierungsregime, die Aussicht auf Erfolg haben. Zum einen ist dies innerstaatliche Regulierung. PMSCs sind allerdings in Konfliktregionen im Einsatz, in denen der Gastgeberstaat Regulierung und Aufsicht kaum gewährleisten kann. Innerstaatliche Regulierung ist somit nur eine Alternative in hinreichend starken Staaten. Zum anderen können Truppen starker Staaten in einem Einsatzgebiet in dem auch PMSFs operieren eine, zumindest grundlegende, Aufsicht bereitstellen. Wenngleich sich auch hier immernoch enorme Problem stellen, im Bereich der Zuständigkeit, Vertragsgestaltung und insbesondere einer kontinuierlichen Aufsichtsfunktion. Erfahrungen aus dem Irak haben gezeigt, dass Maßnahmen, wie beispielsweise Kameras in PMSF-Fahrzeugen oder Berichtspflichten, eine moderate Kontrolle gewährleisten können.[iii] International ist der ICoC trotz einer gewissen Zahnlosigkeit, das einzig vielversprechende Instrument. Der ICoC erfasst nicht den gesamten transnationalen PMSF-Markt, und entfaltet seine Wirkung auch nicht durch klassische Überwachungs- und Sanktionsmechanismen. Seine Wirkung basiert auf der Formalisierung von Regeln und der daraus folgenden Segmentierung des Marktes. Auf der einen Seite stehen Firmen, die sich selbstverpflichten und dadurch ihre bereits bestehende ‚legal-defensive‘ Identität stärken. Auf der anderen Seite PMSF mit anderen Identitäten, die sich nicht anschließen. Weiterhin entfaltet das Regime eine langfristige sozialisierende Wirkung auf neu gegründete Firmen, die diesen Standard von Beginn an als geltende Norm erachten. Letztlich erlaubt der ICoC es Kunden zwischen regulierten und unregulierten Firmen zu unterscheiden und ihre Nachfrage entsprechend anzupassen.

Ulrich Petersohn
Ulrich Petersohn

Dr. Ulrich Petersohn ist  Associate Professor an der Universität Liverpool. Er hat extensiv zu PMSF in akademischen Zeitschriften veröffentlicht. Sein neustes Buch ‚Markets for Force‘ ist 2015 bei University of Pennsylvania Press erschienen.

QUELLEN

[i] Petersohn, Ulrich. (2013) The Effectiveness of Contracted Coalitions: Private Security Contractors in Iraq. Armed Forces & Society 39:467-88.

[ii] ———. (2014) The Social Strcuture of the Market for Force. Cooperation and Conflict online-first.

[iii] ———. (2011) The Other Side of the Coin. Private Security Contractors and Counterinsurgency Operations. Studies of Conflict and Terrorism 34:782-801.

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen: zu staatszentriert, zu universell?

von Matthias Neef

VN-Friedensmissionen sollen positiven und nachhaltigen Frieden schaffen. Vonseiten der Friedens- und Konfliktforschung wird ihnen häufig vorgeworfen, dass sie lokale Kontexte dabei nicht ausreichend berücksichtigen. Doch ist das wirklich so?

Gewaltsame innerstaatliche Konflikte sind hochgradig komplex und dynamisch. Zugleich ist jeder Bürgerkrieg einzigartig und kontextspezifisch. Angepasst und kontextsensibel müssen entsprechend auch die Maßnahmen zur Konfliktlösung und Friedensbildung sein. Paternalismus und Blaupausen sind hier fehl am Platz. Dennoch wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, sie würden ihre Friedensmissionen zu staatszentrisch und zu universalistisch konzipieren. Dies mindere nicht nur die Effektivität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Mehr noch: Friedensmissionen könnten konfliktfördernd wirken und neue Gewalt produzieren. Diese Kritik ist jedoch selbst problematisch. Zu häufig verharrt sie auf einem abstrakt-theoretischen Level und liefert zu wenig empirische Belege.

Dieser Artikel plädiert für eine differenzierte Betrachtung der konfliktlösenden und friedensbildenden Maßnahmen der Vereinten Nationen. Dazu ist es unerlässlich, sowohl die Vorgaben der Vereinten Nationen für ihr ziviles Fachpersonal zu berücksichtigen als auch deren praktische Umsetzung im Rahmen von VN-Friedensmissionen.

Die Vereinten Nationen und die lokale Ebene

Die Auswahl und Entwicklung angemessener Methoden für nachhaltige Konfliktlösung verlangt eine Auseinandersetzung mit den lokalen Gegebenheiten in den jeweiligen Einsatzgebieten. Für Friedenspraktiker sind speziell die kulturellen Rahmenbedingungen vor Ort von entscheidender Bedeutung: Kultur beeinflusst das Problemverständnis, die Wahl der Lösungsstrategie und das prozedurale Vorgehen der beteiligten Akteure.[i] Nachhaltige friedenspolitische Maßnahmen gedeihen organisch. Die Aufgabe externer Akteure kann daher nur eine unterstützende sein. Wissen über die lokale Kultur ist hierfür Voraussetzung.

Entgegen der wissenschaftlichen Kritik sind sich die Vereinten Nationen nicht nur der Notwendigkeit der kulturellen Sensibilität bewusst, sie haben dieses Prinzip auch in zahlreichen Resolutionen, Berichten und Handbüchern verankert. Mit der Etablierung multidimensionaler Friedensmissionen in den 1990er Jahren vollzogen die Vereinten Nationen einen Paradigmenwechsel und öffneten sich der lokalen, das heißt der innerstaatlichen Ebene. Dieser „local turn“ zeigt sich exemplarisch im VN-Handbuch für multidimensionale Friedensmissionen: Missionen sollen ihre Interventionen auf solche Maßnahmen begrenzen, die der lokalen Kultur und dem lokalen Kontext angemessen sind und sich an den Bedürfnissen und Zielen der Gesellschaft im Einsatzland orientieren.

So vielversprechend dies in der Theorie klingt, so schwierig ist es, diese Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Eine besondere Herausforderung bilden hier afrikanische Länder. Dort existieren parallel zwei Systeme der Konfliktlösung, denen höchst unterschiedliche und teils widersprüchliche Rechtsprinzipien und ‑praktiken zugrunde liegen: einerseits das formelle Rechtssystem, andererseits das informelle Gewohnheitsrechtssystem. Während Ersteres durch ehemalige Kolonialmächte gewaltsam etabliert wurde, ist Letzteres historisch-kulturell in den jeweiligen Gesellschaften verankert.

Der Rechtsdualismus spiegelt sich auch innerhalb der Vereinten Nationen wieder. Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten (Civil Affairs) ist Vorreiterin für friedensbildende Maßnahmen auf der lokalen Ebene und verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich gewohnheitsrechtlicher Systeme. Ihr Fachpersonal wird meist als Erstes selbst in entlegensten Landesregionen stationiert, wo dem Staat historisch betrachtet nur eine marginale Rolle zukommt – wenn überhaupt. Konflikte werden hier durch Chiefs, Dorfälteste und andere soziale Gruppen nach traditionellem und mündlich überliefertem Recht gelöst. Das Civil Affairs Handbuch gibt vor, dass lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze zur Konfliktlösung zu erforschen und internationale Maßnahmen daran anzupassen sind.

Ein anderes Verständnis der Rolle lokaler Praktiken der Konfliktlösung bestimmt die Strategien der VN-Sektion zur Förderung von Rechtstaatlichkeit (Rule of Law). Nach dem Handbuch für VN-Rechtsexperten soll auch sie lokale Kapazitäten stärken und nicht ersetzen. Der Fokus ihrer Arbeit liegt jedoch klar auf formellen Akteuren, Institutionen und Praktiken. Zwar wird im Handbuch festgestellt, dass gewohnheitsrechtliche Systeme in Afrika populärer, besser zugänglich und kostengünstiger sind, während das formelle System hingegen meist als fremd, korrupt, langsam und teuer wahrgenommen wird. Dennoch spricht man dem Gewohnheitsrecht größtenteils seine Funktion und Legitimität ab. Es gilt als ungeeignet zur Bearbeitung ernsthafter Rechtsverstöße und zudem als nicht konform mit internationalen Normen. Aus diesem Grund eigne es sich lediglich zur Lösung geringfügiger Zivilstreitigkeiten.

Was zeigt die Praxis?

Zur Betrachtung des Einbezugs der lokalen Ebene in der Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen bildet Liberia ein interessantes Fallbeispiel. Das Land ist von einer langen Geschichte der gewaltsamen Eroberung und Unterdrückung geprägt. Auch der Konflikt zwischen informellem und formellem Recht zeichnet sich im liberianischen Fall deutlich ab.

Die „Liebe für die Freiheit“ (Liberias Leitspruch) brachte ab 1817 amerikanische Siedler und befreite amerikanische Sklaven an die bevölkerte westafrikanische Küste, wo sie 1847 den Staat Liberia gründeten. Das Gesellschafts- und Staatssystem Liberias kopierten sie vom amerikanischen Vorbild. Der Staat Liberia expandierte stetig, lokale Volksgruppen wurden dabei von ihrem Land vertrieben oder gewaltsam unterdrückt und gefügig gemacht. Es bildete sich eine Zweiklassengesellschaft mit enormen Gegensätzen. Kontinuierliche Aufstände von Anbeginn mündeten 1989 schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg, der (mit Unterbrechung) bis 2003 andauern sollte und mehr als 250.000 Menschenleben kostete.

Experten der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission kamen in ihrem Abschlussbericht 2009 zu dem Schluss, dass der gewaltsame Geschichtsverlauf vermeidbar gewesen wäre. Die Siedler hätten schlicht die Autorität und die Rechtsnormen der lokalen Bevölkerung anerkennen müssen, anstatt das Land mit aller Macht zu erobern und zu beherrschen.

Basierend auf der Sicherheitsratsresolution 1509 entsandten die Vereinten Nationen 2003 eine 15.000 Mann starke multidimensionale Friedensmission (UNMIL) nach Liberia, um Recht und Ordnung in dem Land wiederherzustellen. Das Mandat wurde kontinuierlich angepasst und umfasst nunmehr eine Reformierung des Justizwesens und der Sicherheitsbehörden, die Förderung der Menschenrechte und nationale Versöhnungsmaßnahmen. Der Kapazitätsaufbau schließt sowohl formelle Institutionen (u.a. durch VN-Rule of Law) ein als auch informelle (u.a. durch VN-Civil Affairs), wobei eine Harmonisierung von formellem und informellem Recht angestrebt wird.

Studien (1) (2) haben ergeben, dass viele Liberianer informelle Rechtssysteme gegenüber formellen bevorzugen. Formelle Rechtsprechung und -durchsetzung unter Einbeziehung von Polizei, Gerichten und Gefängnissen werden als höchst korrupt, unfair, exklusiv und fremd wahrgenommen. Im Mittelpunkt des formellen Systems steht die Bestrafung. Es ist damit vergangenheitsorientiert. Wiedergutmachung und Versöhnung finden hier nicht statt. Selbst wenn das formelle System internationalen Ansprüchen gerecht würde, so wären die meisten Liberianer nicht zufrieden damit.[ii] Es wird dem lokalen Kontext Liberias nicht gerecht.

Informelle Rechtssysteme sind kulturell verankert, bezahlbar und gelten gemeinhin als fair. Konflikte werden hierbei vorrangig durch Schiedsverfahren, Mediation oder Kompromissfindung gelöst. Bestrafung spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist eine Befriedung der Konfliktparteien. Bemerkenswert ist, dass der Zusammenhalt der sozialen Gruppe in der informellen Rechtspraxis eines der ärmsten Länder der Welt eine herausragende Rolle spielt. Im Gegensatz zum formellen, strafenden Rechtssystem ist das informelle System damit zukunftsorientiert.

Das Büro der Vereinten Nationen für zivile Angelegenheiten hat dies erkannt und richtet seine Maßnahmen dementsprechend nach dem vorherrschenden gewohnheitsrechtlichen System aus. Zusammen mit dem liberianischen Innenministerium und lokalen NGOs wurden etwa lokale Friedenskomitees eingerichtet, in denen lokale Autoritäten zivilrechtliche Konflikte lösen. Die Komitees bauen auf dem traditionellen System der Palava Huts auf, die in Liberia ein populäres und effektives Forum zur Konfliktlösung darstellen. Gleichzeitig werden lokale Methoden der Konfliktlösung weiterentwickelt. So wurden Mediationstrainings und ‑ausbildungen durchgeführt, Frauen und Jugendliche erhalten in den Komitees mehr Rechte, als dies früher der Fall war. Dies führte jedoch mancherorts zu neuen Konflikten, da Liberias Gesellschaft, speziell im Nordwesten des Landes, äußerst patriarchal ist.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit betreibt Kapazitätsaufbau im Bereich Justiz, Polizei und Gefängnisse. Gespräche mit VN-Rechts- und Menschenrechtsexperten machen deutlich, dass sie – im Gegensatz zu ihren Kollegen im Civil Affairs-Bereich – das formelle System für das einzig unterstützenswerte halten. Das Gewohnheitsrecht wird, ungeachtet seiner Popularität und Effektivität, als unvereinbar mit internationalen rechtlichen Standards angesehen. Dementsprechend wird darauf hingearbeitet, die Zuständigkeit gewohnheitsrechtlicher Institutionen weiter einzuschränken. Dazu stützt man sich auch auf Richtersprüche, die vor dem Bürgerkrieg, unter den Bedingungen autoritärer Herrschaft, gefällt wurden.

Lessons Learned

Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten ist Vorreiterin in lokaler Konfliktlösung und versteht sich als anpassungs- und lernfähige Institution friedenspolitischer Beratung. Sie strebt eine bestmögliche Balance zwischen lokalen Prinzipien und internationalen Normen an. Kleinere Konflikte sind dabei unvermeidlich. Eine Zusammenführung von formellen und informellen Institutionen ist ihnen dennoch bis heute nicht gelungen. Die Beschlüsse der informellen Friedenskomitees haben lediglich empfehlenden Charakter, denn Rechtsdurchsetzung ist staatlichen Institutionen vorbehalten. Da es kaum Austausch mit dem Justizministerium gibt, wird sich an dieser Zweiteilung vorerst wenig ändern.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit ist staatszentriert und bevorzugt das formelle System. Sie treibt die Marginalisierung gewohnheitsrechtlicher Institutionen, Praktiken und Gesetze aktiv voran. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Interessen vieler Liberianer. Es kommt einer Wiederholung der problematischen liberianischen Geschichte gleich. Vor allem schafft es aber eines: ein Gerechtigkeitsvakuum.[iii] Polizei, Gerichte und Gefängnisse werden auch auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ihre Rollen hinreichend wahrzunehmen. Schon der unzureichende liberianische Staatshaushalt in Höhe von rund 620 Millionen US-Dollar jährlich spricht gegen dieses kapitalintensive System.

Die Untersuchung der VN-Friedensmission in Liberia hat gezeigt, dass die Kritik an Friedensmissionen nur in Teilen greift. Die Civil Affairs-Maßnahmen sind weder staatszentrisch noch bauen sie auf universellen Konzepten auf – anders die Rule of Law-Maßnahmen. Es gilt jedoch, weder formelle noch informelle Systeme der Konfliktlösung zu romantisieren. Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Mit Blick auf die historische Entwicklung liberianischer Staatlichkeit kann die Lösung jedoch weder lauten, den Rechtsdualismus weiterzuführen, noch eines der Systeme für überlegen zu erklären. Vielmehr sind kreative wie progressive Lösungen gefragt. Die Formel dafür lautet 1+1=3. Die Vorteile beider Systeme sollten in einem kohärenten und konsistenten System verschmelzen, welches die Gegebenheiten und Möglichkeiten des lokalen Kontexts widerspiegelt. So sieht es auch die lokale Bevölkerung.[iv] Daran sollten sich die Maßnahmen internationaler Friedensakteure ausrichten.

Matthias Neef
Matthias Neef

Matthias Neef ist Politologe und hat in seiner Masterarbeit die VN-Maßnahmen zur Konfliktlösung in Liberia untersucht. Seine Studie wurde vom Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra, Ghana unterstützt und veröffentlicht.

QUELLEN

[i] Faure, Guy Olivier (2009): Culture and Conflict Resolution. In: Jacob Bercovitch, Victor Kremenyuk, I. William Zartman (Eds.): The SAGE Handbook of Conflict Resolution. London: SAGE Publications, pp. 506–524.

[ii] Isser, Deborah H.; Lubkemann, Stephen C.; N’Tow, Saah (2009): Looking for Justice. Liberian Experiences with and Perceptions of Local Justice Options. United States Institute of Peace. Washington (Peaceworks No. 63). http://www.usip.org/sites/default/files/PW63-Looking%20for%20Justice-Liberian%20Experiences%20with%20and%20Perceptions%20of%20Local%20Justice%20Options.pdf

[iii] Schia, Niels Nagelhus; Carvalho, Benjamin de (2009): „Nobody Gets Justice Here!“ Addresing Sexual and Gender-Based Violence and the Rule of Law in Liberia. Norwegian Institute of International Affairs. Oslo (NUPI Working Paper 761). http://hdl.handle.net/11250/276644

[iv] Government of Liberia (2010): Enhancing Access to Justice: A Review of the Traditional and Formal Justice Systems in Liberia. National Conference, April 15-17 2010. Gbarnga.

Anmerkungen zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016

Anmerkungen zum deutschen OSZE- Vorsitz 2016

 von Wolfgang Richter

Am 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. In   krisenhaften Zeiten kommt der Bundesrepublik damit eine besondere Rolle in der friedlichen Konflikttransformation und der Sicherung der Stabilität Europas zu.

Mit dem OSZE-Vorsitz 2016 hat Deutschland weitere Verantwortung für die europäische Sicherheitsordnung in ihrer schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs übernommen. Nachdem es schon im „Normandie-Format“ – einer Viererrunde bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland – maßgeblich zu den Vereinbarungen von Minsk beigetragen hat, führt es nun auch diejenige Organisation, die die Waffenruhe im Donbas überwacht und die Umsetzung politischer wie militärischer Vereinbarungen vorantreibt.

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen

Jenseits des Konfliktmanagements in der Ukraine muss der OSZE-Vorsitz seine Aufmerksamkeit auch auf die anderen ungelösten Territorialkonflikte richten, insbesondere in Berg-Karabach, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Vor allem wird es darum gehen, einen Rückfall Europas in eine dauerhafte politisch-militärische Konfrontation zu verhindern, die unkalkulierbare Risiken für den Kontinent und die Welt mit sich brächte. Dazu eignet sich die lange marginalisierte OSZE deshalb in besonderer Weise, weil sie die einzige inklusive Dialogplattform in Europa ist und über einen einzigartigen Besitzstand – den „OSZE-Acquis“ – verfügt, der Vereinbarungen über eine umfassende Sicherheitskooperation mit gemeinsamen Normen und Standards verbindet. Gerade weil Europa sich davon immer weiter entfernt hat, hat der deutsche OSZE-Vorsitz dies erneut auf die Agenda gesetzt unter dem Motto: „Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“ Ein Blick auf die folgenden widersprüchlichen strategischen Trends und Sicherheitsherausforderungen verdeutlicht die Größenordnung dieses ambitiösen Unterfangens:

  1. Während sich die militärische Lage in der Ost-Ukraine in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich beruhigt hat, verdüstern sich die Perspektiven für die Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsk-Vereinbarungen. Obwohl Russland augenscheinlich das Interesse am Projekt „Neu-Russland“ verloren hat, wird es die de facto-Regime in Donezk und Lugansk nicht fallen lassen, sondern auf dem vereinbarten Sonderstatus dieser Gebiete bestehen. Die dazu notwendigen Änderungen der ukrainischen Verfassung dürften jedoch angesichts der Regierungskrise in Kiew und des Widerstands im Parlament kaum kurzfristig umzusetzen sein. Stattdessen will Kiew eine andere Reihenfolge der Bestimmungen erreichen, d.h. zunächst die Wiedergewinnung der vollen ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland, die Ablösung der Rebellenverbände durch eine internationale Polizeimission und freie Wahlen nach ukrainischem Recht unter Aufsicht der OSZE.
  1. Selbst wenn die Minsk II-Vereinbarungen vollständig umgesetzt würden, stünde die Krimannexion einer umfassenden Wiederannäherung zwischen dem Westen und Russland weiter im Wege. Dafür zeichnet sich derzeit keine völkerrechtskonforme Lösung ab. Sie setzte eine direkte Abstimmung zwischen Moskau und Kiew voraus und müsste in einen umfassenden Interessenausgleich zwischen der NATO und Russland eingebettet werden.
  1. In Syrien kontrastieren globale Interessenübereinstimmungen Russlands und der USA sowie westlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus mit regionalen Interessengegensätzen, insbesondere zwischen Russland und dem NATO-Mitglied Türkei sowie zwischen Iran und Saudi-Arabien. Zwar ist ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen, der erstmals seit fünf Jahren Bürgerkrieg eine Friedensperspektive aufzeigt; doch geht die militärische Unter­stützung der Kriegsparteien von außen unvermindert weiter. Daher bleibt es fraglich, inwieweit gemeinsame strategische In­ter­essen die globale Kooperation befördern werden und welche Rückwirkungen dies auf die Sicherheitslage Europas haben könnte.
  1. Obwohl diese strategische Gemengelage auch Chancen eröffnet, verschlechtern sich die NATO-Russland-Beziehungen zusehends. Die Allianz hat im September 2014 in Wales auf die Bedrohungsängste ihrer östlichen Mitglieder mit einer militärischen Rückversicherungsstrategie reagiert. Im Juli dieses Jahres wird sie in Warschau darüber entscheiden, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden, um die schnelle militärische Reaktionsfähigkeit zu verbessern und eine dauerhafte Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses einzurichten. Dies wirft die Frage auf, ob die reziproken Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 noch eingehalten werden, nach der NATO-Erweiterung keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Sollte dies negativ beantwortet werden, könnte es zu einem Stationierungswettlauf in Nordosteuropa kommen. Der Aufbau einer militärisch-politischen Konfrontationslinie durch ganz Osteuropa wäre dann kein unwahrscheinliches Szenario. Dies würde Europa erneut spalten. Betroffen wären vor allem die Länder mit ungelösten Territorialkonflikten, allen voran die Ukraine.

Anforderungen an den deutschen OSZE-Vorsitz

Um den Rückfall Europas in eine dauerhafte Konfrontation zu verhindern, wird der OSZE-Vorsitz über das Konfliktmanagement in der Ukraine und im Kaukasus hinaus an die Verantwortung der Teilnehmerstaaten appellieren und auf die Einhaltung und Weiterentwicklung bestehender OSZE-Verpflichtungen drängen müssen. Sie zielen darauf, einen ungeteilten Raum kooperativer und gleicher Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen. Dieser Anspruch ermöglichte die Überwindung des Kalten Krieges. Auch heute sollten die komparativen Vorteile der OSZE zur Brückenbildung zwischen Ost und West genutzt werden.

Die OSZE kann auf permanente Dialogstrukturen, auf einen umfangreichen Bestand gemeinsamer Beschlüsse zu einem umfassenden Sicherheitsansatz, auf eine flächendeckende Feldpräsenz und reiche Erfahrung im Konfliktmanagement zurückgreifen. Ihre paneuropäische Inklusivität sichert die gleichberechtigte Teilnahme aller 57 OSZE-Staaten auf Augenhöhe, einschließlich Russlands. Zwar gestaltet sich die nötige Konsensfindung oft schwierig, jedoch haben gemeinsame Beschlüsse großes Gewicht. So gelang es, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine gemeinsam mit Moskau und Kiew zu vereinbaren.

Um eine Trendwende in der angespannten Sicherheitslage in Europa einzuleiten, ist ein breiter Dialog zu allen Sicherheitsfragen nötig, welche die Krise verursacht oder gefördert haben. Darüber haben sich die Narrative in Ost und West völlig auseinanderentwickelt. Sie betreffen Defizite bei der Umsetzung der OSZE-Grundlagendokumente zum strategischen Interessenausgleich und zu den vereinbarten Normen und Standards, bestehende Bedrohungsperzeptionen und Militärdoktrinen, die Anpassung der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung, völkerrechtliche Fragen sowie die Stärkung des politischen Gewichts und der Rechtsnatur der OSZE als gemeinsamer Dachorganisation.

Die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist in der aktuellen Lage besonders wichtig. Die rapide Zunahme von grenznahen Überflügen, Heeresübungen und Flottenmanövern der NATO und Russlands seit 2014 hat bestehende Risikoperzeptionen verschärft. Sie birgt ein hohes Eskalationspotential. Dem sollte nicht nur durch die Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten begegnet werden, sondern auch durch reziproke militärische Zurückhaltung, vor allem in Grenznähe. Zur Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten müsste das Wiener Dokument  über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen angepasst werden. Insbesondere sollten die Kategorien meldepflichtiger Streitkräfte erweitert, die Schwellenwerte für Manöverbeobachtungen gesenkt und die Quoten für Inspektionen sowie die Zahl der Inspektoren und die Dauer ihres Aufenthalts vor Ort erhöht werden.

Zur reziproken Begrenzung militärischer Aktivitäten und Stationierungen sollte die konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. Das bipolare Begrenzungskonzept des im Kalten Krieg ver­handelten Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE-Ver­trag) ist konzeptionell überholt, der Vertrag selbst politisch obsolet. Das Anpassungsabkommen von 1999 ist nicht in Kraft getreten. Russland hat deswegen den KSE-Vertrag Ende 2007 suspendiert. Seit­her sind Versuche der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle vor allem deshalb gescheitert, weil sie mit Fragen ungelöster Territorialkonflikte verknüpft wurden. Heute fehlt sie in der Krise als das wirksamste Instrument der Stabilitätssicherung.

Einer substantiellen Anpassung des Wiener Dokuments will Russland nicht zustimmen, solange die NATO nicht bereit ist, einen konkreten Vorschlag zur Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle zu machen. Sie hat bisher lediglich mehr Transparenz (russischer) militärischer Aktivitäten und dazu die Anpassung des Wiener Dokuments gefordert.

Angesichts dieser divergierenden Interessen verfügt der OSZE-Vorsitz nur über begrenzten Spielraum. Nur das Wiener Dokument gehört zum gemeinsamen Besitzstand der OSZE Teilnehmerstaaten. Für die Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle liegt der Schüssel bei der NATO. Das Signal des Warschauer Gipfels im Juli 2016 wird auch dafür von großer Bedeutung sein. Die Partner sollten verstehen, dass der OSZE-Vorsitz nicht nur Bündnispolitik umsetzen kann, sondern der Stabilität ganz Europas verpflichtet ist.

Wolfgang Richter
Wolfgang Richter

Oberst a.D. Wolfgang Richter war von 2005 bis 2009 militärischer Leiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien und arbeitet seit 2010 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Die neuen Drohnen der Bundeswehr und die alte Frage der gezielten Tötung

Die neuen Drohnen der Bundeswehr und die alte Frage der gezielten Tötung

 von Mathias Großklaus

Das Verteidigungsministerium hat verkündet, erstmals bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen. Obwohl diese im „Krieg gegen den Terror“ regelmäßig für gezielte Tötungen eingesetzt werden, vermeidet die Bundesregierung bislang eine klare völkerrechtliche Positionierung zum gezielten Mord an mutmaßlichen TerroristInnen. Sie trägt damit dazu bei, dass diese Praxis in einem gefährlichen rechtlichen Graubereich verbleibt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat kürzlich angekündigt, dass die Bundeswehr ab 2018 auch bewaffnete Drohnen im Einsatz haben wird. Zu diesem Zweck wird die Bundeswehr fünf bis acht Exemplare des Modells Heron II vom israelischen Hersteller IAI leasen. Bei dieser Drohne handelt es sich, anders als bei den bisher eingesetzten reinen Aufklärungsdrohnen, um eine Variante, die mit Waffen bestückt werden kann. Bewaffnete Drohnen sollen laut der Ministerin zukünftig den Standard für deutsche Bundeswehreinsätze darstellen, da sie „das Leben deutscher Soldaten“ schützen. Gleichzeitig jedoch gab man sich bemüht klarzustellen, dass diese Waffen nicht für gezielte Tötungen eingesetzt werden würden, für die Praxis also, durch die sich Drohnen ihren problematischen Ruf eingehandelt haben. „Gezielte Tötungen kommen für die Bundeswehr nicht in Frage“ stellte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans Peter Bartels, klar. Stattdessen sollen die Drohnen neben klassischen Aufklärungsaufgaben zur Luftunterstützung von Bodentruppen eingesetzt werden. Diese Aussage ist begrüßenswert, als reine Absichtserklärung lässt sie jedoch eine grundlegende Positionierung zu gezielter Tötung als außenpolitischer Praxis, die auch zur völkerrechtlichen Klärung dieser umstrittenen Strategie beitragen würde, missen. Eine solche ist dringend vonnöten, da Deutschland bereits jetzt im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zumindest indirekt an gezielten Tötungen beteiligt ist.

Gezielter Mord als völkerrechtliches Problem

Um die Strategie der gezielten Tötung (also die bürokratische Heraussonderung von Individuen und deren Tötung außerhalb von Kampfhandlungen oder des Gewahrsams) völkerrechtlich zu beurteilen muss sie losgelöst von der Technologie betrachtet werden, mit der sie ausgeführt wird. Völkerrechtlich ist es unerheblich, ob eine Tötung durch eine Drohne, durch ein Kampfflugzeug, durch Spezialeinheiten oder durch eine vergiftete Schachtel Pralinen durchgeführt wird. Zwar bringt die Technologie der Drohne zweifelsfrei eine neue Dimension in diese Debatte. Sie wirft neue moralische Fragen auf, etwa nach der Automatisierung von Krieg, nach Reziprozität, nach den Folgen technologischer Überlegenheit, nach der Senkung der Hemmschwelle für kriegerische Handlungen und nach der Sichtbarkeit von Krieg [1]. Der Kern des Problems betrifft jedoch nicht die Waffe, sondern die Frage, was mit ihr getan werden darf und was nicht.

Einer solchen Klärung entzieht sich die Bundesrepublik seit Langem. Dies kann damit erklärt werden, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen untrennbar mit dem grundlegenderen Problem verknüpft ist, wie der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ rechtlich eingeordnet werden sollte. 2013 hatte die Bundesregierung anlässlich einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele erklärt, dass eine völkerrechtliche Beurteilung von gezielten Tötungen durch Drohneneinsätze nicht pauschal möglich sei, „sondern nur bei genauer Kenntnis der konkreten Situation und der Umstände des Einzelfalls“.

Das ist gefährlich, denn der springende Punkt einer völkerrechtlichen Bewertung ist keinesfalls ein etwaiger Einzelfall, sondern die Frage, ob es sich beim „Krieg gegen den Terror“ um einen Krieg im klassischen Sinne handelt. Daraus leitet sich die Frage ab, ob staatliche Gewalt gegen „TerroristInnen“ – darunter etwaige gezielte Tötungen – kriegerische Handlungen oder aber Maßnahmen internationaler Strafverfolgung sind, mithin, nach welchem Recht diese Akte zu bewerten sind. Im ersten Fall würde das humanitäre Völkerrecht greifen, besonders seine wesentliche Unterscheidung zwischen KombattantInnen einerseits und ZivilistInnen, die Anrecht auf besonderen Schutz haben andererseits. Im zweiten Fall wäre der „Krieg gegen den Terror“ als eine Art Polizeioperation, also im Paradigma der Verbrechensbekämpfung, zu verstehen. Dann würden Menschenrechtsgesetze zur Anwendung kommen sowie Gesetzesvorgaben über rechtsstaatliche Abläufe. Zu nennen sind hier besonders das Recht auf Leben und auf einen fairen Prozess. Die gezielte Tötung mutmaßlicher StraftäterInnen ist im Rahmen von Polizeieinsätzen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt und unterliegt strengen Kontrollen. So wurde etwa 2010 der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet durch einen amerikanischen Drohnenangriff getötet. Die Bundesrepublik war an dem Vorgang zumindest mittelbar beteiligt, da das Bundeskriminalamt zuvor amerikanische Sicherheitsbehörden über Ausreise und Handydaten von Bünyamin E. informiert hatte [3]. Die Bundesanwaltschaft prüfte, ob durch die Tötung Völkerrecht gebrochen wurde. Sie verzichtete schließlich jedoch auf eine Anklage mit der Begründung, dass es sich bei dem getöteten Deutschen nicht um einen vom Völkerrecht geschützten Zivilisten, sondern um einen bewaffneten Kämpfer gehandelt habe und erklärte: „Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Beispielhaft hat das israelische Oberste Gericht 2006 nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen eine rechtliche Klärung gezielter Tötungen vorgenommen. Das Gericht argumentierte, dass die Konfrontation zwischen Israel und Palästina einer kriegerischen Situation gleichkomme, also nach dem humanitären Völkerrecht zu bewerten sei. Es nahm dazu an, dass es sich bei bewaffneten PalästinenserInnen nicht um klassische KämpferInnen im Sinne des Völkerrechtes handeln könne. Hieraus ergibt sich, dass diese als ZivilistInnen anzusehen sind, da völkerrechtlich nur ein entweder-oder, nicht aber ein Zwischenstatus möglich ist. Letzteres haben etwa die USA durch den neu eingeführten Begriffs der „ungesetzlichen KombattantInnen“ für die in Guantanamo Bay Inhaftierten zu etablieren versucht. Dies bedeutet wiederum, dass auch „TerroristInnen“ als ZivilistInnen einen besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen, zumindest solange sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Dies macht gezielte Tötung nicht von vorneherein illegal, stellt sie aber vor hohe bürokratische Hürden. So darf damit auch eine „legitime militärisches Zielperson“ nicht getötet werden, sofern andere Mittel zur Verfügung stehen. Die Beweislast verschiebt sich dadurch auf die Seite des militärischen Apparats [2].

Deutschland im Drohnenkrieg

Wie wichtig eine grundlegende völkerrechtliche Klärung ist, verdeutlicht auch der aktuelle Syrieneinsatz der Bundeswehr. Nach Syrien entsendet die Bundeswehr Tornados, die vornehmlich zur Luftaufklärung eingesetzt und Positionsdaten für französische Luftangriffe weitergeben sollen. Im Mandatstext des Einsatzes ist der „Krieg gegen den Terror“ als ausdrückliches Ziel formuliert. Jedoch verdeutlichte Bundesregierung im Nachgang, dass Kriege im völkerrechtlichen Sinne zwischen zwei Staaten stattfinden, der Islamische Staat keiner sei und man „Krieg“ daher im umgangssprachlichen Sinne verstanden wissen wolle [4].

Ebenso erfordert die zumindest mittelbare Einbindung Deutschlands in die Praxis gezielter Tötungen durch den Bündnispartner USA eine klare, auch rechtlich abgesicherte, Positionierung. Mittlerweile weist eine erdrückende Zahl an Indizien darauf hin, dass der US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie dem Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika AFRICOM in Stuttgart zentrale Funktionen im amerikanischen Drohnenkrieg zukommen. Die Ramsteiner Basis dient dabei als Flugleitzentrale und Relais-Station sogenannter Remote Split Operations, der Satellitenfernsteuerung von Kampfdrohnen. So erklärte ein AFRICOM-Sprecher gegenüber Panorama: „Das AFRICOM in Deutschland erteilt den Befehl, Ziele in Afrika aufzuklären. Wurde ein Gesuchter identifiziert, kann AFRICOM auch die Tötung anordnen. Der Befehl geht an den Piloten in den USA. Über den Satelliten in Ramstein wird die Drohne zum Ziel gelenkt“ [5].

Wann darf ein Mensch getötet werden?

Auch wenn die Bundesregierung inzwischen einräumt, dass ihr die „technischen Möglichkeiten der Steuerung von Drohnen auch über Relaisstationen“ bekannt seien, scheut sie sich weiterhin vor einer grundlegenden Stellungnahme zur Praxis gezielter Tötungen jenseits von Einzelfällen. Doch auch wenn die Bundeswehr diese Taktik auch weiterhin nicht einsetzen sollte bedarf es einer Festlegung, ob gezielte Tötungen generell als Aspekt von Strafverfolgung und Polizeioperationen oder als Teil kriegerischer Handlungen eingesetzt werden dürfen. Die Entwicklung einer deutschen Position zu gezielten Tötungen würde die folgenden Schritte erfordern: Zunächst müsste die Bundesregierung ihr Verständnis des Verhältnisses von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten explizit machen und dabei besonders auf die US-Position eingehen, nach der Menschenrechtsgesetze ausdrücklich nicht im Anwendungsbereich von humanitärem Völkerrecht gelten. Für beide Fälle müsste deutlich gemacht werden, unter welchen konkreten Umständen die Proportionalität und die Notwendigkeit einer gezielten Tötung gegeben sind. Die Legitimation müsste zweistufig verlaufen: Sie muss erstens klarmachen, unter welchen Bedingungen die Souveränität eines Staates verletzt werden darf, der dem Einsatz von gezielten Tötungen auf seinem Territorium nicht zugestimmt hat. Zweitens ist zu klären, unter welchen Umständen die Tötung eines Menschen zulässig ist. Möglicherweise käme eine solche völkerrechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen zu dem Ergebnis, dass diese grundsätzlich ein legitimes Instrument der Außenpolitik sein können. In diesem Fall würden aber genaue Vorgaben für den bürokratischen Prozess der Zielauswahl und dessen Überwachung erforderlich werden. Angesichts der Tatsache, dass gezielte Tötungen eben keine Einzelfälle sind, ist es höchste Zeit, diese Fragen zu beantworten.

Mathias Großklaus
Mathias Großklaus

Mathias Großklaus ist Doktorand an der Graduate School of North American Studies an der Freien Universität Berlin. In seiner Doktorarbeit ‘Targeting Orders, Ordering Targets’ befasst er sich mit der normativen Geschichte von Attentaten als außenpolitischem Instrument und ihrer gewohnheitsrechtlichen Regulierung (Homepage / academia.edu).

 QUELLEN

[1] Vgl. zu Debatten um die Automatisierung des Tötens Gégoire Chamayou, (A Theory of the Drone. New York: The New Press, 2015), Michael L. Gross (Moral Dilemmas of Modern War: Torture, Assassination and Blackmail in an Age of Assymetric Conflict. Cambridge: Cambridge University Press, 2010) Peter W. Singer (Wired for War: The Robotics Revolution and Conflict in the 21st Century. London: Penguin, 2009) sowie die Arbeiten von Niklas Schöning.

[2] Vgl. Melzer, Nils. Targeted Killing in International Law. Oxford: Oxford University Press, 2008.

[3] Als Reaktion darauf wies das Innenministerium den Verfassungsschutz an, in Zukunft keine Daten mehr an Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von deutschen Staatsbürgern möglich machen.

[4] Gleichwohl beruft sich der Mandatstext des Einsatzes aber ausdrücklich auf auf Artikel 51 der UN-Charta und Artikel 42 EU-Vertrag, also zwischenstaatliche Regelungen. Vgl. zur Problematik des humanitären Völkerrechts gegenüber nichtstaatlichen Gewaltakteuren auch Christian Schaller.

[5] Eine umfassende Auflistung dieser Indizien und entsprechender Stellungnamen seitens der Bundesregierung findet sich bei Netzpolitik.

40 Jahre Helsinki Schlussakte: Die Rolle der OSZE in der Überwindung des Ost-West Konfliktes

40 Jahre Helsinki Schlussakte: Die Rolle der OSZE in der Überwindung des Ost-West Konfliktes

Von Stephanie Liechtenstein

Vierzig Jahre nach Unterzeichnung der Helsinki Schlussakte, dem Gründungsdokument der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht sich die Organisation mit der Tatsache konfrontiert, dass sämtliche Prinzipien dieser Schlussakte im Zuge des Ukraine Konfliktes verletzt wurden. Dennoch konnte sich die OSZE als zentrale Vermittlerin in der Krise behaupten und zur Entschärfung des Konfliktes beitragen. Die OSZE sowie der von der OSZE Troika im Dezember 2014 bestellte Weisenrat müssen jedoch über die unmittelbaren Konfliktlösungsmechanismen hinaus denken, und sich mit den primären Ursachen der erneuten Ost-West Konfrontation beschäftigen.

Die Helsinki Schlussakte als diplomatisches Meisterwerk

Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, unterzeichneten 35 Staats- und Regierungschefs die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Das Dokument, welches sich mit Fragen der Sicherheit in Europa beschäftigt, war das Ergebnis von zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen den 7 Staaten des Warschauer Paktes, den 15 NATO Staaten sowie 13 neutralen Ländern. Die Schlussakte ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung. Dennoch feilschten die Staaten bis zum Schluss um jeden Satz und jedes Wort.

Die Schlussakte ist ein diplomatisches Meisterwerk, da sie zunächst die Interessen und Ziele der Sowjetunion und des Westens gleichermaßen widerzuspiegeln schien. Beide Seiten hatten bei der Unterzeichnung der Schlussakte den Eindruck, als Sieger der Verhandlungen hervorzugehen: Die Sowjetunion hatte die Festschreibung der Grenzen der Nachkriegsordnung erreicht, der Westen konnte für sich die Aufnahme der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die Schlussakte verbuchen.

Als Kompromiss entstanden die sogenannten ‘drei Körbe‘ von Helsinki: Der erste Korb umfasste vorwiegend militärische Sicherheitsfragen, der zweite Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt und der dritte die Achtung der Menschenrechte sowie Kulturaustausch. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Helsinki Schlussakte war außerdem der Dekalog (als Teil des ersten Korbes), welcher zehn Prinzipien enthält, die das Verhalten der Staaten untereinander, sowie das Verhalten der Staaten in Bezug auf ihre Bürgerinnen und Bürger regeln.

Die KSZE Nachfolgetreffen in Belgrad (1977-78), Madrid (1980-83) und Wien (1986-1989) dienten der Überprüfung der Einhaltung der Schlussakte sowie der Fortführung des Dialogs zwischen Ost und West während des Kalten Krieges. Durch diese Konferenzen erhöhte sich der Druck auf das sowjetische Regime in Moskau die in der Schlussakte garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten. Entstehende Helsinki Gruppierungen sowie eine Reihe anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie etwa Charter 77 in der Tschechoslowakei oder Solidarnosc in Polen) beriefen sich auf die Helsinki Schlussakte und forderten deren Einhaltung ein. Der KSZE Prozess und die Schlussakte leisteten somit einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges.

Die OSZE als wichtige Vermittlerin in der Ukraine Krise

Heute, 40 Jahre später, muss man feststellen, dass seit Ausbruch der  Ukraine Krise sämtliche Prinzipien der Schlussakte (speziell die des Dekalogs) verletzt wurden und nicht mehr zu gelten scheinen. Durch die Annexion der Krim im März 2014 sowie die militärische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine hat Russland die Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität, der friedlichen Regelung von Streitfällen sowie die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen missachtet.

Trotz der Verletzung dieser wichtigen Prinzipien der Helsinki Schlussakte hat sich die aus der KSZE entstandene OSZE im Zuge der Ukraine Krise unter dem Schweizer OSZE Vorsitz im Jahr 2014 als unumstrittenste und wichtigste Vermittlerin etabliert. Sämtliche OSZE Teilnehmerstaaten – einschließlich Russland und der Ukraine – haben sich einstimmig zur Entsendung einer OSZE Sonderbeobachtermission in die Ukraine im März 2014 entschieden. Außerdem konnte die Trilaterale Kontaktgruppe der OSZE einen Waffenstillstand (Minsker Vereinbarungen) für die Ostukraine aushandeln. Diese Konfliktlösungsmechanismen sind von zentraler Bedeutung und helfen den Konflikt zu entschärfen.

Der Waffenstillstand wird derzeit weitgehend eingehalten. Eine endgültige Entscheidung über den Status der Ostukraine und eine politische Einigung gibt es jedoch noch nicht. Ob diese Einigung in naher Zukunft zustande kommt ist fraglich, denn derzeit sieht es ganz danach aus, als ob Russland einen weiteren sogenannten ‘eingefrorenen Konflikt‘ in der Ostukraine anstrebt – denn dieser könnte die strategischen und realpolitischen Interessen Moskaus bedienen. Es scheint also ganz so, als ob die wichtigen Konfliktlösungsmechanismen der OSZE nur ein Symptom bekämpfen, nicht aber die wirkliche Ursache.

Gründe für die erneute Ost-West Konfrontation

Um die erneute Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu verstehen, muss man sich geschichtlich mit der Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer beschäftigen. Im Februar 1990 begannen Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, Amerika, der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sowie Großbritannien und Frankreich über die Wiedervereinigung Deutschlands (Zwei-plus-Vier-Vertrag). Im Zuge dieser Verhandlungen wurde auch über einen möglichen Beitritt eines wiedervereinigten Deutschlands zur NATO diskutiert. Die westlichen Mächte unterstützten einen solchen Beitritt, welcher jedoch für die Sowjetunion aus real- und sicherheitspolitischen Gründen schwierig war.

Nun scheiden sich die Geister der Historiker, aber auch die der damaligen Politiker, ob man Moskau damals ein Versprechen gegeben hat, die NATO ‘no inch further‘ Richtung Osten zu erweitern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Sowjetunion einer Wiedervereinigung Deutschlands – und letztendlich auch einem NATO Beitritts eines wiedervereinigten Deutschlands – zustimmt.

Dies zu beurteilen ist nicht Ziel dieses Artikels. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass damals die Aussagen nicht vertraglich festgehalten wurden und daher ein Spielraum für unterschiedliche Interpretationen besteht. Tatsache ist, dass Russland und der Westen die damaligen Aussagen unterschiedlich interpretieren und sich daraus eine sich ständig zuspitzende Spannung ergeben hat – die bis heute anhält.

Während der 1990er Jahre unternahm Russland außerdem mehrere Anläufe die OSZE in eine vertragliche Sicherheitsorganisation umzuwandeln mit einem Entscheidungsgremium ähnlich dem UNO Sicherheitsrat. [1] Dies – so Moskau – würde Russland mit seinen westlichen Partnern innerhalb einer paneuropäischen Sicherheitsorganisation gleichstellen. Diese Forderung wurde für Moskau speziell nach der Auflösung des Warschauer Paktes von zentraler Bedeutung. Obwohl dieses Konzept von einigen EU Staaten anfänglich unterstützt wurde (bis ca. 1994), konnte es sich nicht durchsetzen und tatsächlich begann die NATO Osterweiterung im Jahr 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn.

Hier ist jedoch wichtig festzuhalten, dass die NATO Russland nicht völlig außen vor gelassen hat. 1994 wurde Russland in die ‘Partnerschaft für den Frieden‘ aufgenommen und 1997 wurde der NATO-Russland Rat gegründet sowie die ‘Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit‘ unterzeichnet.

Weitere NATO Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2009 führten jedoch in Russland zu einem immer stärker werdenden Gefühl der Unsicherheit. Die Grenzen der NATO rückten immer näher an Russland heran. Dies empfand man in Russland als besonders provokant, da der Westen im Jahr 1990 – aus russischer Sicht – versprochen hatte, dies nicht zu tun.

Und hier kommt nun der Konflikt in der Ostukraine ins Spiel. Als die Ukraine unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch kurz davor stand, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, intervenierte Moskau. Denn eine westliche Annäherung der Ukraine an die EU (und womöglich zu einem späteren Zeitpunkt auch an die NATO) wäre nicht im geopolitischen und strategischen Interesse Russlands. Die Ukraine stellt einen Puffer zwischen Russland und der NATO dar, außerdem ist die russische Schwarzmeerflotte per Vertrag von 1997 beziehungsweise 2010 in Sewastopol stationiert. Eine westliche Orientierung der Ukraine könnte in den Augen Moskaus all das gefährden. Die völkerrechtlich illegale Annexion der Krim sowie die militärische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine sind in diesem Zusammenhang zu sehen – dies soll jedoch kein Versuch einer Rechtfertigung des russischen Vorgehens im Ukraine Konflikt sein, sondern lediglich eine Abklärung der möglichen Beweggründe.

Ein eingefrorener Konflikt bedient also die Interessen Russlands, da somit die Ukraine gespalten bleibt und dadurch eine vollständige westliche Annäherung des Landes erschwert wird. Andere eingefrorene Konflikte wie jener um Transnistrien oder auch um Abchasien und Südossetien folgen einer ähnlichen Logik.

Dialog zur Ursachenbekämpfung

Um den Kern des Problems zu lösen, muss die OSZE daher neben den wichtigen Konfliktlösungsmechanismen wie der Sonderbeobachtermission oder der Trilateralen Kontaktgruppe, einen ständigen Dialog mit Russland innerhalb der OSZE aufbauen, der sich mit der Ursachenbekämpfung beschäftigt.

Die OSZE eignet sich besonders gut dafür, da sie alle relevanten Staaten auf gleicher Basis in sich vereint und den Begriff der Sicherheit allumfassend definiert. Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation nach Kapitel VIII der Charter der Vereinten Nationen, in der Russland mit Amerika, den europäischen Staaten sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichgestellt ist. Denn in der OSZE herrscht das Konsensprinzip, wonach Beschlüsse nur einstimmig getroffen werden können.

Ein weiterer Vorteil der OSZE ist, dass die Organisation den Begriff der Sicherheit nicht nur militärisch versteht (wie dies in der NATO der Fall ist), sondern auch die wirtschaftliche Komponente inkludiert sowie die Bedeutung und Achtung der Menschenrechte für Sicherheit anerkennt. Diese Definition geht auf die oben beschriebenen drei Körbe von Helsinki zurück. Sie lässt zu, dass der Sicherheitsdialog in der OSZE thematisch ausgeweitet werden kann.

Außerdem hat sich im Zuge der Ukraine Krise herausgestellt, dass die OSZE von sämtlichen Konfliktparteien als neutraler Akteur wahrgenommen wird, der keine wirtschaftlichen oder sonstigen Eigeninteressen verfolgt.

Vor allem hat die OSZE seit den 1970er Jahren bewiesen, dass sie das einzige Forum ist, in dem der Dialog zwischen Ost und West auch während schwierigen Krisen aufrechterhalten werden kann. Der Dialog wurde nicht unterbrochen, auch nicht während der sowjetischen Invasion in Afghanistan (1979), den beiden Kriegen in Tschetschenien (1994-1996 bzw. 1999-2009), dem Krieg zwischen Georgien und Russland (2008), sowie dem seit 2014 andauernden Ukraine Konflikt.

All diese Aspekte machen die OSZE zum idealen Forum eines Dialoges über die Ursachen der erneuten Ost-West Konfrontation. Dieser Dialog sollte zum Ziel haben, ein gemeinsames Verständnis über die Geschichte zu erlangen um somit Versöhnung zu erreichen und um mit neuen Ideen gemeinsam die Zukunft gestalten zu können. Eine Historikerkommission könnte dem Dialog zur Seite stehen.

Diese Idee (sowie eine Reihe anderer Punkte) wurde in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Netzwerks der OSZE Think Tanks ins Spiel gebracht. Das Netzwerk gründet auf einer Idee des OSZE Generalsekretärs Lamberto Zannier. Es wurde formell auf einer OSZE Sicherheitskonferenz im Juni 2013 gegründet. Derzeit umfasst das Netzwerk 44 Rechercheinstitutionen aus 33 Ländern des OSZE Raumes. Es handelt sich bei dem Netzwerk um eine informelle Track II Initiative, die sich zum Ziel gemacht hat, innovative Vorschläge zur Lösung von bestehenden Sicherheitsproblemen des OSZE Raumes vorzulegen. Die Track II Initiative ist vor allem im Bereich von politisch sensitiven Themen von zentraler Bedeutung, da sie wissenschaftlich fundierte Vorschläge außerhalb der politischen und ideologischen Gräben ausarbeiten kann.

Die Empfehlungen des Netzwerks richten sich an den OSZE Weisenrat, welcher im Jahr 2014 unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger beauftragt wurde, Ratschläge zur Festigung der europäischen Sicherheit auszuarbeiten. Der Weisenrat wurde von der OSZE Troika beim OSZE Ministerrat in Basel im Dezember 2014 bestellt, da sich die 57 OSZE Teilnehmerstaaten in Basel nicht auf eine substantielle ministerielle Erklärung im Bezug auf die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle der OSZE darin (Helsinki+40 Prozess) einigen konnten. Der Weisenrat besteht aus Vertretern der 57 OSZE Teilnehmerstaaten und ist beauftragt Anfang Dezember seinen Endbericht vorzulegen. Dieser wird mit Spannung erwartet. Zu hoffen ist, dass sich darin Vorschläge befinden, die sich mit der Bekämpfung der Ursachen der heutigen Ost-West Spannungen befassen.

Stephanie Liechtenstein (Foto: Micky Kroell)
Stephanie Liechtenstein (Foto: Micky Kroell)

Stephanie Liechtenstein ist Website-Editorin und Mitglied der Redaktionsleitung von ‘Security and Human Rights’ (www.shrblog.org, Twitter: @SHRblog), einer einmal im Quartal erscheinenden wissenschaftlichen Zeitschrift, die sich der Arbeit und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) widmet. Von 2003 bis 2008 hatte sie unterschiedliche Positionen bei der OSZE inne. Sie war unter anderem die leitende politische Assistentin des OSZE Generalsekretärs.
Stephanie Liechtenstein hat einen Master of Science in der Geschichte Internationaler Beziehungen von der London School of Economics and Political Science (LSE) und promoviert derzeit in Politikwissenschaft an der Universität Wien.

QUELLEN

[1] Vergleiche dazu: Wolfgang Zellner (2005) ‘Russia and the OSCE: From High Hopes to Disillusionment‘. Cambridge Review of International Affairs, Vol. 18, Issue 3, pp. 389-402.;
P. Terrence Hopmann (2010) ‘Intergovernmental Organizations and Non-State Actors, Russia and Eurasia: The OSCE’. In Maria Raquel Freire and Roger E. Kanet (Eds.) Key Players and Regional Dynamics in Eurasia: The Return of the Great Game (Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Palgrave Macmillan).

Friedensakademie Rheinland-Pfalz