Archiv der Kategorie: Zivile Friedenssicherung

Tagungsbericht: Junge Palästinenser im Libanon und die Herausforderung der Partizipation

Tagungsbericht: Junge Palästinenser im Libanon und die Herausforderung der Partizipation

Von Julia Renner

Vom 29.01. 2019 bis 02.02.2019  war Julia Renner – Associate der Friedensakademie Rheinland-Pfalz – von der GIZ und der EU auf die Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ nach Beirut eingeladen. In diesem Tagungsbericht schildert sie ihre Eindrücke.

Junge Menschen werden als Motor von kreativen Prozessen und Veränderungen angesehen, die sich positiv auf die soziale und politische Entwicklung auswirken. Allerdings erfahren sie oft Widerstand von etablierten politischen Akteuren, wenn es darum geht, sich proaktiv in sozio-politische Prozesse einzubringen. Ungeachtet der hochkomplexen politischen Situation im Nahen Osten, nutzen junge Palästinenser, die im Libanon leben, die ihnen zur Verfügung stehenden Räume, um sich politisch zu engagieren. Die verschiedenen Initiativen und Programme, die auf der Konferenz vorgestellt wurden, bieten jungen Menschen im Allgemeinen, und speziell Palästinenser*innen die Möglichkeit, als gleichwertige Akteure in der Region wahrgenommen zu werden. Ziel ist es, ihnen im tagesaktuellen politischen Geschehen aber auch mit Blick auf zukünftige Entscheidungen eine Stimme zu geben.

Die in Beirut veranstaltete Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ wurde von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Europäischen Union ko-finanziert und gemeinsam veranstaltet. Das Ziel der Konferenz war es, nationale und internationale Entscheidungsträger und Interessensvertreter mit jungen Palästinensern*innen, die im Libanon leben, zusammenzubringen. Im Rahmen von Panel-Diskussionen und Workshops wurde versucht, Schnittmengen gemeinsamer Interessen zu bestimmen, um Handlungsempfehlungen für eine Arbeitsmarktintegration sowie eine bessere Beteiligung an sozialen und politischen Prozessen zu formulieren. Eine weitere Zielsetzung der Konferenz bestand darin, Raum zum Austausch zu geben, um durch die Vorstellung von bereits erfolgreichen Partizipationsgeschichten andere Teilnehmende zu motivieren, ihr eigenes Potential zum gesellschaftspolitischen Engagement zu nutzen.

Partnerschaft auf Augenhöhe

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Dr. Georg Birgelen, der deutsche Botschafter zum Libanon, dass junge Menschen als Partner verstanden werden sollten, mit denen auf Augenhöhe zusammengearbeitet wird. Dieser Gedanke diente im Folgenden als Leitmotiv für den weiteren Konferenzablaufes. Robert Krengel, der Leiter der Abteilung der MENA-Region der EU Delegation im Libanon, unterstrich die Bedeutung eines direkten Dialoges mit jungen Menschen, anstatt eines Dialoges über junge Menschen. Die Direktorin der GIZ im Libanon betonte das Potential junger Bevölkerungsschichten als Triebfaktor gesellschaftlicher Erneuerung und Veränderung.

In den Panels wurden zum einen vielseitige weltweite Fallbeispiele der Integration junger Menschen in politische Prozesse und Friedensbildungsmissionen diskutiert. Zum anderen wurden aktuelle Schwierigkeiten bei der Integration von Palästinensern*innen in Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme, sowie im Bereich politischer und zivilgesellschaftlicher Entscheidungsprozesse im Libanon thematisiert. Während der Paneldiskussionen wurde wiederholt die Wichtigkeit betont, die Reichweite der Einbeziehung junger Menschen zu erhöhen, sowohl auf nationaler Ebene im Libanon als auch auf der regionalen Ebene im Nahen Osten. Raphael Obonyo, Initiator des Youth Congress Kenia, fasste diese Aussagen während seines Statements sehr gut zusammen: „if you want to go fast, go alone; if you want to go far, go together.”

Im Rahmen der Panels und der im Anschluss stattgefundenen Diskussionsrunden wurde deutlich, dass zwar alle Teilnehmer*innen sich für Dialogforen und verbesserte Rahmenbedingungen für die Einbindung junger Menschen in den gesamtpolitischen Prozess aussprachen. In Bezug auf die konkrete Umsetzung gingen die Interessen der verschiedenen teilnehmenden Gruppen jedoch stark auseinander.

In den am zweiten Konferenztag angebotenen Workshops wurden unter anderem thematische Verknüpfungen vom Engagement junger Menschen bei der Ausformulierung der Jugendstrategie 2019-2025 durch verschiedenen Arten von Konsensentscheidungen hergestellt und Möglichkeiten der erhöhten Beteiligung junger Menschen an der Arbeit des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten gesucht. Weitere Workshops beschäftigten sich mit der Integration junger Menschen in die Arbeitsabläufe und Programme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie der Beziehung internationaler Akteure zu Palästinensern*innen im Libanon und der Region. Die Teilnehmenden erarbeiteten konkrete Ideen für eine bessere Partizipation sowie Politik-Empfehlungen. Diese wurden im abschließenden Panel vorgestellt und mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert.

Resümee

Die Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ hat einen wichtigen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Bedürfnisse und Interessen der palästinensischen Jugend im Libanon sowie der Möglichkeiten und Grenzen, diese umzusetzen aufgezeigt. Der Teilnehmer*innenkreis spiegelte das Anliegen der Konferenz wider: Vielfalt zu berücksichtigen und vor allem jungen Menschen aus politischen Organisationen und der Wissenschaft, aber auch Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen gemeinsamen Raum zum Austausch zu bieten. Die Diskussionen zwischen Teilnehmenden haben vor allem den Wunsch junger Menschen im Nahen Osten nach sicheren Räumen zum Austausch und direkten Gesprächsforen deutlich werden lassen. Die UN-Resolution „On Youth Peace and Security“ fordert Gesellschaften auf, jungen Menschen mehr politischen Raum zu geben. Zur Gestaltung zukunftsfähiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse, auch im Rahmen von Friedensbildungsmissionen, ist die intensivere Beteiligung junger Menschen unerlässlich.

Julia Renner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Universität Koblenz-Landau. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Ressourcenkonflikte, vor allem um Wasser, in Ostafrika. Dazu forscht sie derzeit in Kenia und Uganda. Julia Renner ist mit der Friedensakademie RLP affiliiert und Mitglied der Forschungsgruppe Landnutzungskonflikte an der Universität Koblenz-Landau. Sie ist Sprecherin der Nachwuchsgruppe der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung.

Ziviles Peacekeeping – zivile Friedenssicherung

Ziviles Peacekeeping  – zivile Friedenssicherung

Von Christine Schweitzer

Beim Zivilen Peacekeeping geht es um den Schutz von Menschen vor Gewalt in Konfliktsituationen und die Prävention von Gewalt durch Präsenz von Friedensfachkräften, die unbewaffnet vor Ort aktiv sind.

Ziviles Peacekeeping (oder Unbewaffneter Ziviler Schutz – Unarmed Civil Protection, wie dieser Ansatz im Englischen heute heißt) basiert darauf, dass unbewaffnete, ausgebildete zivile Fachkräfte in einem Konfliktgebiet eine ständige Präsenz aufbauen. Sie verbinden Aktivitäten, die direkt der Gewaltprävention dienen, mit solchen, bei denen es darum geht, Konfliktparteien zusammenzubringen und die Fähigkeiten lokaler Gemeinschaften zu stärken, Gewalt-Eskalationen zu widerstehen.

Wie kann das gehen?

Viele Menschen finden es schwer zu verstehen, was unbewaffnete Friedensfachkräfte in einem gewaltsamen Umfeld erreichen können, da sie daran gewohnt sind zu denken, dass Gewalt die einzige Quelle von Schutz sein kann. Es ist wahr, dass unbewaffnete Zivilist*innen keine Mittel haben, etwas direkt zu erzwingen und sich auch nicht mit Waffengewalt verteidigen können. Sie können Angreifer*innen nicht töten oder durch Schüsse stoppen, wie Soldat*innen. Unbewaffnete Peacekeeper*innen haben jedoch ihre eigenen Quellen von Macht, und die Erfolgsbilanz der letzten Jahre gibt ihnen Recht: Unbewaffnete Peacekeeper*innen sind zum einen – zumindest bis zu einem gewissen Grad, der von Ort zu Ort unterschiedlich ist – gegen Gewalt geschützt, wenn es den Teams gelingt, vertrauensvolle Beziehungen zu allen Konfliktparteien und zu den Menschen vor Ort aufzubauen. Vorbedingung dafür sind Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von staatlichen oder anderen partikularen Interessen, seien diese ökonomischer, missionarischer oder politischer Art. Die Tatsache, dass sie selbst relativ sicher sind, überträgt sich dann auf diejenigen Personen, die sie begleiten. Zum anderen riskiert ein*e potentielle*r Angreifer*in, dass die internationalen Friedensfachkräfte gewaltsame Übergriffe weltweit bekannt machen, und dass dies wiederum negative Folgen für den*die Angreifer*in hat. „Die Welt schaut zu“ ist oft ein wirksames Präventionsinstrument.[1]

Aufgabenbereiche

Aufgabenbereiche des Zivilen Peacekeepings sind vorrangig der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegssituationen; der Schutz von besonders bedrohten Gruppen und Gemeinschaften, wie z.B. Vertriebenen oder ethnischen Minderheiten, dort wo Übergriffe gegen solche Gruppen drohen; die Beobachtung von Waffenstillständen, und die Schutzbegleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Darüber hinaus beteiligen sich Zivile Peacekeeper*innen aktiv am Aufbau und der Stärkung von lokalen Systemen der Frühwarnung und des frühen Handelns gegenüber drohender Gewalt.

Durchführende

Ziviles Peacekeeping wird bislang in erster Linie von Nichtregierungsorganisationen (NROs), praktiziert, darunter die Peace Brigades International (PBI), zahlreiche in Palästina tätigen NROs und die Nonviolent Peaceforce (NP). Seit mehr als fünfzehn Jahren setzt die Nonviolent Peaceforce Ziviles Peacekeeping erfolgreich in Bürgerkriegsgebieten, unter anderem auf den Philippinen, im Südsudan, Myanmar und im Nahen Osten (Irak, Syrien) ein.

Politische Anerkennung

Ziviles Peacekeeping hat durchaus internationale Anerkennung, auch auf der staatlichen Ebene, erfahren: Zum einen haben Staaten und internationale (Regierungs-)Organisationen selbst unbewaffneten Missionen durchgeführt. Beispiele sind die Truce Monitoring Group in Bougainville am Ende der 1990er Jahre und die Kosovo Verification Mission der OSZE 1998-1999. Das Gleiche gilt auch für Kirchen – man denke an die Beobachtung der Wahlen in Südafrika 1994 (EMPSA) und die Arbeit des Ökumenischen Begleitprojekts Palästina-Israel des Weltkirchenrates (EAPPI) in Palästina seit 2001.

Zum anderen wird die Arbeit der Nonviolent Peaceforce durch eine Reihe von europäischen Regierungen und die EU-Kommission seit 2003/2004 staatlich finanziert. Allerdings reichen diese Mittel bei weitem nicht aus. Die Nonviolent Peaceforce alleine könnte in viel mehr Ländern und mit viel mehr Personal tätig sein, wenn es dafür genügende und schnell verfügbare Mittel gäbe. Eine Friedensfachkraft bei Nonviolent Peaceforce kostet pro Jahr weniger als 50.000 Euro (2016 waren es, berechnet auf Basis der Gesamtausgaben der Organisation, genau 50.000 US-Dollar). Soldat*innen in Auslandseinsätzen kosten mindestens das Doppelte.[2]

Des Weiteren erfahren NROs, die Zviles Peacekeeping durchführen, staatliche Anerkennung, wenn sie von Regierungen in konfliktbetroffenen Gesellschaften eingeladen werden, um den Friedensaufbau zu unterstützen. Hier ist erneut die Nonviolent Peaceforce das wichtigste Beispiel. Sie hat in den Philippinen seit 2010 offiziellen Status in der „Zivilen Komponente“ des Internationalen Monitoring Teams, das den Friedensprozess zwischen der Regierung und MILF auf Mindanao überwacht. Im Südsudan kooperiert sie eng mit UNICEF, und auch nach Myanmar ist sie auf Einladung der Regierung in Einsatz. Schließlich hat Ziviles Peacekeeping Anerkennung bei den Vereinten Nationen gefunden. So hat die Nonviolent Peaceforce in Kooperation mit dem UN Institute for Training and Research einen e-learning Kurs über Ziviles Peacekeeping entwickelt. Des Weiteren wird das Konzept in mehreren UN-Berichten der jüngeren Zeit erwähnt, so etwa im HIPPO Bericht (ein Bericht eines Hohen Unabhängigen Panels 2015 zu Friedensoperationen), im Peace Architecture Bericht und im Women, Peace and Security Bericht zur Umsetzung von UN-Resolution 1325.

Auch die deutsche Regierung hat 2017 das Instrument anerkannt. In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung ziviler Ansätze im Rahmen des R2P-Konzeptes und der Reform der VN-Architektur zur Friedensförderung, wie sie vom High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations gefordert werden. Dabei fördert sie insbesondere Ziviles Peacekeeping als erprobte Methodik, um Menschen vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Fußnoten

[1] Eine lesenswerte vergleichende Studie zu Zivilem Peacekeeping ist: Furnari, Ellen (Hrsg.) (2016): Wielding Nonviolence in the Face of Violence, Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Norderstedt: BoD.

[2] Für deutsche Einsätze liegen keine genauen Zahlen pro Soldat*in vor. Frankreich beziffert die Kosten für seine Soldat*innen auf 100.000 Euro pro Soldat*in und Jahr.