Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Demokratisierung am Tiefpunkt!

Demokratisierung am Tiefpunkt! Zum Stand der gegenwärtigen politischen Situation in Myanmar

Von Christina Grein

Drei Jahre nachdem demokratische Wahlen die Herrschaft der semi-militärischen Regierung in Myanmar beendeten, befindet sich der Demokratisierungsprozess in einer Sackgasse. Das Militär hält weiterhin die Fäden der Macht in der Hand. Die Menschenrechtssituation hat sich dramatisch zugespitzt. Die Regierung der Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi scheint gescheitert.

Als Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die landesweiten Wahlen 2015 für sich gewann, erwarteten große Teile der Bevölkerung Myanmars eine politische Wende. Der neuen Regierung wurde sowohl national als auch international mit viel Geduld und Nachsicht begegnet. Denn so mächtig das Image der ehemaligen Opposition auch war, hatte sie doch zuvor so gut wie keine Politikerfahrung sammeln können. Es war damit zu rechnen, dass diese Legislaturperiode turbulent werden könnte. Denn das Militär verfügt weiterhin, qua Verfassung, über das Recht auf politische Teilhabe und kontrolliert drei zentrale Behörden – die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenheiten und Verteidigung. Darüber hinaus verfügt das Militär, im Gegensatz zur Regierungspartei, über jahrzehntelange Erfahrungen in der politischen Herrschaft.

Die Entwicklungen unter der neuen Regierung nahmen bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme 2016 besorgniserregende Gestalt an. Suu Kyi und die NLD waren nicht in der Lage oder auch nicht willens, dem Rückgang der Demokratisierung im Land Einhalt zu gebieten und den vor allem international so oft beschworenen Balanceakt mit dem Militär zu meistern. Die Menschenrechtssituation in Myanmar hat sich immens verschlechtert. Angefangen bei der Repression der Meinungsfreit, der exponentiellen Zunahme von anti-muslimischen Ressentiments und Hassreden über die Verschärfung der bewaffneten Konflikte im Nordosten bis hin zur Vertreibung und den unvorstellbaren Gräueltaten gegen die Rohingya.

Friedensprozess in der Sackgasse

Das Militär hat bereits bewiesen, dass es der stärkste und durchsetzungsfähigste Akteur in den Friedensverhandlungen mit den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ist. Es wird alles daransetzen, seine zentrale Stellung im Machtgefüge aufrecht zu erhalten oder auch zu erweitern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Wahrnehmungen und Interessen der ethnischen Minderheiten in den Gesprächen kaum einbezogen werden. Zwar haben inzwischen 10 von 20 offiziell anerkannten bewaffneten ethnischen Gruppen das nationale Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die entscheidenden und truppenstärksten Organisationen verwehren sich jedoch bis heute diesem Schritt. Angesichts der schwachen Rolle der Regierung in diesem Prozess ist ein politischer Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten illusorisch. Die Friedensverhandlungen stecken daher gegenwärtig fest.

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte im Norden und Nordosten sind keine temporären Scharmützel, sondern die Fortführung des seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 andauernden Bürgerkrieges im Land. Erst kürzlich führte Myanmars Militär mehrere Angriffe unter Einsatz von schweren Waffen, Bomben und Artilleriefeuer auf zivile Gebiete im Kachin- und im nördlichen Shan-Staat durch. Seit 2011 sind hier über 120.000 Menschen vertrieben worden. Bis heute wird humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den betroffenen Regionen in der Regel versperrt. Auch in anderen Nationalitätenregionen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Kampfhandlungen, die in den meisten Fällen vom Militär provoziert wurden, so etwa auch mit bewaffneten ethnischen Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet haben. Das Militär folgt weiterhin ausschließlich seinen eigenen Regeln. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Friedensprozess steht also unter keinem guten Stern.

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Die Ausübung und Verteidigung grundlegender Menschenrechte werden regelmäßig von Behörden unterbunden und bestraft. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in den letzten beiden Jahren immer weiter eingeschränkt. Erst kürzlich wurden zwei Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalisten hatten über ein Massaker des Militärs an zehn Rohingya im Rakhine-Staat recherchiert. Das Gericht befand sie für schuldig, sich im Rahmen der Recherchen geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben und damit gegen ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Inzwischen wirft die UN der Regierung und dem Militär vor, den unabhängigen Journalismus mit politischen Mitteln zu unterdrücken.

Keine Aufklärung der Verbrechen im Rakhine-Staat

Über 700.000 Rohingya und Muslim*innen sind vor der Gewalt des Militärs im Rakhine-Staat nach Bangladesch geflüchtet. Hier sind sie in Camps unter desaströsen Verhältnissen untergebracht. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Norden des Rakhine-Staates sollen mehrere Tausend Menschen durch myanmarische Sicherheitskräfte getötet worden sein. Letztes Jahr wurde eine internationale Untersuchungskommission vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um die Situation in Myanmar, neben Rakhine auch in Kachin und Nord-Shan, unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen zu formulieren. In ihrem Abschlussbericht vom September dieses Jahres fordert die Kommission die Untersuchung und Strafverfolgung insbesondere der obersten Militärränge Myanmars. Gegen das Militär solle eine Ermittlung wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeleitet werden. Sie empfiehlt den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal hiermit zu betrauen sowie Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Bericht und fordern die UN zum sofortigen Handeln auf. Myanmars Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Es gab weder offizielle Treffen oder Informationsaustausch noch Einreisegenehmigungen für die Kommissionsmitglieder ins Land.

Im Zuge koordinierter Angriffe auf Polizei- und Militärposten durch die Arakan Rohingya Salvation Army im nördlichen Rakhine nahm die Flucht der Rohingya extreme Ausmaße an. Das Militär leitete Aufstandsbekämpfungs-Operationen ein und riegelt bis heute die Region ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischen Vergewaltigungen, Tötungen und der Zerstörung etlicher Siedlungen. Bis jetzt wird Medien mit wenigen Ausnahmen der Zugang zur Region versperrt. Auch humanitäre Hilfsleistungen gestalten sich weiterhin als sehr schwierig.

 Ausstehende Kraftprobe

Die jüngsten Entwicklungen in Myanmar haben die Grundpfeiler des Demokratisierungsprozesses ins Wanken gebracht. Wir können für die nahe Zukunft ein fortschreitendes Kräftemessen zwischen Myanmars Regierung, dem Militär und der internationalen Gemeinschaft erwarten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat verkündet, dass er eine vorläufige Untersuchung einleiten wird. Dafür ist allerdings auch die Kooperation der Regierung Myanmars notwendig und diese hat das Rom-Statut nicht unterzeichnet. Das Mandat des Strafgerichtshofs ist damit auf die Staatsgrenzen von Bangladesch, Unterzeichner des Rom-Statuts, beschränkt. Damit könnten Personen aus dem Militär wegen Vertreibung, allerdings nicht wegen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, angeklagt werden.

Die drängendsten Fragen betreffen jetzt vor allem die Konfliktsituation im Norden und die  Zukunft der geflüchteten Menschen in Bangladesch. Was soll mit den Vertriebenen passieren, werden sie diesbezüglich Mitspracherechte haben und auf welchem Weg kann ihnen endlich Staatsbürgerschaft gewährt werden? Ohne die Kooperation Myanmars wird die UN keine Lösungen anbieten können. Die bis heute herrschende Straflosigkeit und willkürliche Gewaltausübung im Land muss beendet werden. Dafür muss die internationale Gemeinschaft die Komplexität der Konfliktzusammenhänge in ihrer Ganzheit berücksichtigen und lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Ein tiefgehendes und langfristig angelegtes Engagement im Land sowie die Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft sind nach wie vor entscheidend.

 

Christina Grein

Christina Grein ist Ethnologin und koordiniert die Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus.

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Von Christina Ankenbrand und Jana Hornberger

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im November 2016 hat Kolumbien einen großen Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden gemacht. Die Transformation eines langjährig gewaltsam ausgetragenen Konflikts erfordert jedoch mehr als das bloße Unterzeichnen eines Stück Papiers. Eine Kultur der Gewalt beherrscht Kolumbien seit Jahrzehnten und es wird dauern, bis sich eine Kultur des Friedens durchsetzt, in der ehemals verfeindete Bevölkerungsgruppen konstruktive, freundschaftliche Beziehungen eingehen können. Vor allem jene, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden nach wie vor selbst Opfer von Gewalt. Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während der letzten Jahrzehnte besorgniserregend und hat sich auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen nicht verbessert.

Frieden und Menschenrechte

Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. So heißt es dort, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ [1].

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg und gewalttätigen Konflikten. Frieden ist ein Prozess und beinhaltet entsprechend der gängigen Definition des Friedensforschers Johan Galtung neben der Abwesenheit von personeller Gewalt auch die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt, also Ungleichheit, Diskriminierung und Armut [2]. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Frieden eine Abnahme von Gewalt und eine Zunahme von Gerechtigkeit. Die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte kann als wesentlicher Indikator hierfür betrachtet werden. Frieden ist jedoch weitaus mehr als das. Aus einer kritischen und ganzheitlichen Perspektive darf nicht vergessen werden, dass Frieden ein kontextabhängiger und relationaler Prozess ist, der auf der Beziehungsebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren stattfinden muss. [3]

Die Basis für einen dauerhaft stabilen Frieden kann nur geschaffen werden, wenn sich neben den politischen und sozioökonomischen Strukturen auch gesellschaftliche Beziehungsformen verändern können. Dies ist allerdings ein langwieriger Prozess, der Zeit und Geduld erfordert. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle zu, der dafür verantwortlich ist, das Leben, die Rechte und die Sicherheit seiner EinwohnerInnen zu schützen. Wo dies nicht der Fall ist, versuchen insbesondere MenschenrechtsaktivistInnen auf soziale und politische Missstände aufmerksam zu machen. Häufig werden jedoch genau jene Menschen, die sich für die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzunge

In Lateinamerika ist die Situation für MenschenrechtsaktivistInnen gefährlich. In vielen Ländern existieren tiefe Konfliktlinien und extreme soziale Ungleichheit. Viele Menschen setzen sich deshalb für ihre oder die Rechte anderer ein. Nicht wenige von ihnen bezahlen diesen Einsatz mit ihrem Leben. Eines der international bekanntesten Beispiele ist die Ermordung der honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres, die gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks kämpfte und am 3. März 2016 von Unbekannten erschossen wurde. [4] Fälle wie diesen gibt es viele, die meisten bleiben unaufgeklärt.

MenschenrechtsaktivistInnen sind Frauen und Männer, die sich für die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen und Umwelt einsetzen, oft weil sie selbst einer Gruppe angehören, deren Lebensgrundlage und Freiheitsrechte extrem gefährdet sind. In Kolumbien und im weiteren lateinamerikanischen Kontext sind es Personen aus der Zivilgesellschaft wie Frauen, indigene und afrolateinamerikanische Gruppen, Land- und UmweltaktivistInnen, Bauernorganisationen, oder Angehörige der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sowie nationale Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen oder KünstlerInnen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten.

Menschenrechte in Kolumbien: Die Realität von MenschenrechtsaktivistInnen ein Jahr nach dem Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien herrschte in den letzten Jahrzehnten einer der längsten innergesellschaftlichen Konflikte der Welt, in dem seit 1948 circa 220.000 Menschen ums Leben kamen [5]. Die Hauptkonfliktlinien des Konflikts erstrecken sich entlang der Themenfelder Territorium und Landbesitz, Kokaanbau und der damit verbundene Drogenkrieg sowie politische Mitbestimmung. In diesem Kontext wurden circa 8 Millionen Menschen Opfer von Folter, sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwindenlassen, Massakern, Minen oder Vertreibungen [6]. Diese Angaben sind jedoch kritisch zu betrachten, da Recherche und Untersuchungen bezüglich der Anzahl von Todesopfern im Rahmen des Konfliktes auf Grund mangelnden politischen Willens erst relativ spät begannen. Zudem gibt es in Kolumbien bis heute erhebliche logistische und methodologische Probleme bei der Erhebung relevanter Daten. Ein Grund dafür ist, dass die Gewalt in Kolumbien streckenweise auf dem Land stärker war als in den Städten. Die ländlichen Gebiete Kolumbiens sind mangels schlechter Infrastruktur sehr schwer zugänglich. Außerdem ist der Begriff des Opfers im kolumbianischen Kontext vielschichtig. Lange Zeit war nicht einheitlich geregelt, wer sich als Opfer bezeichnen darf und wer nicht. Mit dem Gesetz 1448 von 2011 (Ley de víctimas y restitución de tierras – Opfergesetz und Regelung der Landrückgabe) wurde dafür erstmalig ein einheitliches System geschaffen [7].

In den letzten Jahrzehnten gab es auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen, den Konflikt mit den Guerilla-Gruppen zu beenden, jedoch konnten sich die Regierungen und die Guerilla-Gruppen bis dato nie auf nachhaltige Lösungen einigen. Seit 2012 zeichnete sich ein stabiler Verhandlungsprozess zwischen der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), der größten Guerilla-Gruppe, ab. Im September 2016 unterzeichneten beide Parteien ein Friedensabkommen, das die Bevölkerung jedoch etwa eine Woche später in einem Referendum mit knapper Mehrheit zurückwies. Trotz gescheiterten Referendums unterzeichneten der Präsident und der Chef der FARC im November ein revidiertes Friedensabkommen. Das Verfassungsgericht befand die Verabschiedung des revidierten Abkommens für gültig. Seit Dezember 2016 herrscht nun offiziell Frieden mit der FARC. Seitdem erlebt das Land eine Welle von positiven Entwicklungen, die nach jahrzehntelanger Gewalt Anlass zur Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess geben. Zudem finden seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla-Gruppe, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito statt [8].

Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während des Konfliktes immer wieder besorgniserregend. Gezielte Ermordungen von politisch aktiven Menschen durch Paramilitärs und Sicherheitskräfte waren während des Konfliktes immer wieder traurige Realität. So erlebten beispielsweise die EinwohnerInnen der Comuna 13, eine Gemeinde in Medellín, in den 2000er Jahren unter der so genannten Operación Orión eine Welle der Gewalt. Selektive und gezielte Verfolgungen und Ermordungen von MenschenrechtsaktivistInnnen sowie willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung waren Teil dieser militärischen Operation, die bis heute noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. [9]

Die Gefahren für MenschenrechtsaktivistInnen sind vielfältig. Sie umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Mord, illegale Beschattung durch staatliche Geheimdienste, Diffamierung von höchsten Regierungsstellen oder Haft- und Strafprozesse [10]. Seit über 30 Jahren wurden jährlich zwischen 70 und 120 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet [11]. Auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Situation nicht besser geworden: Im Jahr 2016 wurden fast 80 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet, Hunderte wurden Opfer von Bedrohungen oder gewaltsamen Angriffen [12]. Derzeit am stärksten betroffen sind lokale Gemeindevorsteher, darunter insbesondere diejenigen, die sich für Rechte im Kontext von Land- und Umweltkonflikten in ländlichen Gebieten einsetzen oder in Koka-Anbaugebieten leben und aktiv sind.

Zu den Hauptgründen dieser anhaltenden Realität zählen das Verbleiben paramilitärischer Strukturen, Straflosigkeit und staatliches Versagen. In den vergangenen Jahren betonte die Regierung immer wieder, dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen werde. Diese werden von offizieller Seite mittlerweile als „kriminelle Banden“ (bandas criminales – „BACRIM“) bezeichnet – ein Euphemismus für Gewaltakteure, die keinesfalls aus der Welt geschaffen worden sind oder ernsthaft rechtlich verfolgt werden. Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein höchst komplexes Phänomen des Konflikts, welches mit den nationalen Macht-und Elitestrukturen eng verwoben ist und diese bis heute durchdringt und bestimmt. Hinzu kommt, dass der öffentliche politische Raum noch nicht geöffnet ist für kritische Stimmen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wo sich MenschenrechtsaktivistInnen für Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 17) einsetzen, sind ihre eigenen Rechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19) oder sogar das auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) bedroht. Damit bleiben MenschenrechtsaktivistInnen eine vulnerable Gruppe.

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Die Bedeutung der Menschenrechte

Laut dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt das Friedensabkommen mit der FARC de jure die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und kann bei sorgfältiger Umsetzung den Staat dabei leiten, strukturelle Menschenrechtsprobleme ganzheitlich anzugehen und zu überwinden [13]. Hierzu stellen laut Ansicht des Hohen Kommissars für Menschenrechte insbesondere die Vorschläge in Bezug auf Landreformen und illegalen Drogenanbau eine Hilfe dar: Das Adressieren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte würde dabei helfen, Gewalt, soziale Ausgrenzung und politische Exklusion zu überwinden und die Ausübung von bürgerlichen und politischen Rechten zu erhöhen.

Das Friedensabkommen sieht neben dem Niederlegen der Waffen und politischer Partizipation der FARC vor, Opfern des Konflikts zu Aufklärung und Entschädigung zu verhelfen, eine Sonderjustiz für den Frieden einzurichten und durch Landreformen und Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus für mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen. Somit stellt das Abkommen eine gute Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess dar und die FARC hat sich dazu bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Jedoch profitieren nicht alle Akteure von dem Friedensprozess und sind dazu bereit, den Weg zur Umsetzung friedlicher Strukturen mitzugehen. Speziell das von der FARC hinterlassende Machtvakuum wird von illegal bewaffneten Akteuren wie den BACRIM oder der kleineren Guerilla-Gruppe ELN gefüllt. Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Verbrechen und Ungerechtigkeiten dieser Akteure hinweisen, stellen ein Hindernis für deren Interessen dar und laufen Gefahr, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Es ist wichtig, dass der Staat MenschenrechtsaktivistInnen besser schützt, sich verstärkt für Menschenrechte und den Aufbau pluraler, demokratischer Strukturen einsetzt und Menschenrechtsverletzungen vehementer verfolgt, aufklärt und bestraft. Daneben wird es von zentraler Bedeutung sein, eine Kultur des Friedens zu etablieren, wobei speziell der Friedens- und Menschenrechtsbildung eine wichtige Rolle zukommen wird. Diese kann beispielsweise das Bewusstsein stärken, dass Frieden auch ein gesellschaftlicher Prozess ist, der bei jedem Menschen beginnt. Frieden in Kolumbien wird laut dem US-amerikanischen Friedensforscher John Paul Lederach dann erreicht, wenn jede/r KolumbianerIn sich dazu bereit erklärt, Unterschiede zu respektieren und fähig wird, konstruktive Beziehungen mit dem Anderen einzugehen – mit jenem anderen, den er mehr als ein halbes Jahrhundert nicht mochte oder nicht anhören wollte [14]. Ohne das Einstehen für und das tägliche Erinnern an die Menschenrechte, welche die Grundlage für ein Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden, kann es keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden geben.

Christina Ankenbrand

Christina Ankenbrand ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Peace and Conflict Studies studiert und sich eingehend mit Konflikten in Afrika und Lateinamerika beschäftigt. Bei einem studienbegleitenden Praktikum bei der Deutschen Botschaft in Bogotá arbeitete sie unter anderem zum Thema Menschenrechte in Kolumbien, wo sie bereits nach dem Abitur mehrere Monate im Rahmen eines Freiwilligendienstes gelebt und gearbeitet hatte.

Jana Hornberger

Jana Hornberger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politikwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung studiert und sich intensiv mit Konflikten in Lateinamerika, insbesondere Mexiko, Guatemala und Kolumbien auseinandergesetzt. Sie hat im Bereich der Menschenrechtsbegleitung in Guatemala gearbeitet und im Sommer 2017 einen Forschungsaufenthalt in Kolumbien absolviert.

Quellen

[1] Siehe http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (6.12.2017).

[2] Galtung (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter: (Hrsg): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main. S. 55-104.

[3] Zu den vielen Frieden siehe Dietrich (2008): Variationen über die vielen Frieden. Band 1: Deutungen. Wiesbaden.

[4] Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/honduras-berta-caceres-mord-voith-hydro-siemens-menschenrechte-verantwortung (11.12.2017)

[5] Siehe http://centrodememoriahistorica.gov.co/descargas/informes2013/bastaYa/capitulos/basta-ya-cap1_30-109.pdf (11.12.2017).

[6] Ebd.

[7]  http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/caminosParaLaMemoria/descargables/ley1448.pdf (11.12.2017).

[8] Siehe https://amerika21.de/2017/05/175717/verhandlungen-frieden-eln (13.12.2017)

[9] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-friedensprozess-medellin-gewalt (11.12.2017).

[10] Siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=leben-mit-der-alltaeglichen-einschuechterung (11.12.2017).

[11] Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien/perello.html (11.12.2017).

[12] Siehe https://www.amnesty.de/2017/2/9/kolumbien-mordwelle-im-jahr-des-friedens (11.12. 2017).

[13] Siehe http://undocs.org/A/HRC/34/3/Add.3 (6.12.2017).

[14] Siehe https://colombia2020.elespectador.com/pais/la-paz-la-construye-cada-colombiano-john-paul-lederach (13.12.2017).

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Menschenrechtsbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Von Ulrike Zeigermann

Im Zeitalter der Digitalisierung verändern neue Technologien, digitale Medien und online-Kommunikationskanäle in rasantem Tempo die Inhalte, Methoden, pädagogischen Praxen und theoretischen Grundlagen der Menschenrechtsbildung. Worin liegen Chancen und Herausforderungen dieser Entwicklung?

Menschenrechtsbildung im Wandel

In den letzten zehn Jahren hat es einen enormen Zuwachs an digitalen Lern-, Informations- und Kommunikationstechnologien gegeben, durch die mehr Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungsabschluss, ihrem Einkommen und ihrer persönlichen Lebensumstände erreicht werden können. Mit zunehmender Digitalisierung wurden im formellen Bildungssektor an Schulen und Hochschulen sowie im informellen Bildungssektor durch Institute und Akademien in nichtstaatlicher Trägerschaft, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend auch Formate mit online-basierten Ansätzen zur Menschenrechtsbildung genutzt.

Menschenrechtsbildung umfasst entsprechend der Erklärung über Menschenrechtsbildung und –training der Vereinten Nationen von 2011 das Recht auf Bildung über Menschenrechte, Bildung durch Menschenrechte und Bildung für Menschenrechte. Die Erklärung ist das Ergebnis intensiver Arbeit der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechtsbildung über die letzten Jahrzehnte. Im Dezember 1994 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen nach der World Conference on Human Rights in the Vienna Declaration and Programme of Action die UN Dekade für Menschenrechtsbildung (1995-2004) aus. Im Anschluss daran wurde das Weltprogramm für Menschenrechtsbildung ins Leben gerufen. In der ersten Phase dieses Programms (2005-2009) lag der Fokus auf Menschenrechtsbildung in der Grund- und Sekundarschulbildung. In der zweiten Programmphase (2010-2014) beschäftigte sich das Programm insbesondere mit der Hochschulbildung und Menschenrechtstrainings im öffentlichen Dienst, also von Lehrer*innen, Trainer*innen, Polizei, Militär, Justiz, öffentliche Verwaltung, Regierung und Gesundheitswesen. Die momentan laufende dritte Phase (2015-2019) soll der Stärkung und Implementierung der ersten und zweiten Projektphase dienen und beschäftigt sich besonders mit der Menschenrechtsbildung von Journalist*innen.

Abb. 1: Implementierung und Fragmentierung der Menschenrechtsbildung

 

Die Erklärung und Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen gelten auch als Orientierung und Qualitätsstandard für die inhaltliche Ausgestaltung der Menschenrechtsbildung in Deutschland. Bereits 1980 gab die Kultusministerkonferenz eine Empfehlung zur Menschenrechtserziehung heraus, die im Jahr 2000 fast unverändert erneut beschlossen wurde und trotz der Länderhoheit zu Bildungsfragen für die gesamte Bundesrepublik gilt. Menschenrechtsbildung ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer verankert und kann in allen Jahrgangsstufen in den unterschiedlichen Fächern von Sozialkunde über Ethik, Geographie, Geschichte oder Religion aufgegriffen werden (vgl. Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD 2008).

Auf der High-level Panel Diskussion im September 2016 über die Implementierung der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und –training wurden praktische Erfahrungen und zukünftige Herausforderungen diskutiert sowie die Bedeutung einer globalen Menschenrechtsbildung als Voraussetzung zum Schutz und zur Gewährleistung weiterer Menschenrechte unterstrichen. Durch E-Learning-Formate sollen Zugang und Qualität der Menschenrechtsbildung in Zukunft verbessert werden.

Digitalisierung der Menschenrechtsbildung

Bereits heute werden neue digitale Angebote im Bereich der Menschenrechtsbildung zum Teil ergänzend, zum Teil an Stelle traditioneller direkter und interaktiver Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden eingesetzt. Sie decken eine breite Palette von Formaten für diverse Zielgruppen auf unterschiedlichen Ebenen und in vielen Sprachen ab:

  • Für Smartphone, Tablet oder Computer gibt es Apps mit denen Menschenrechtsfragen an verschiedene Zielgruppen adressiert werden können. Die Downloadstatistiken der Hersteller deuten darauf hin, dass bis zu 50.000 Installationen vorgenommen wurden (Amnesty Mag, Stand Oktober 2017). In den meisten Fällen bleibt die Zahl der Nutzer*innen aber deutlich darunter (z.B. UN Human Rights und UDHR Human Rights jeweils 5.000–10.000, Women’s Human Rights und Geneva Human Rights Agenda jeweils 1.000–5.000 oder Human Rights Mapper und Child Rights Monitor 500 –1.000 Installationen, Stand Oktober 2017).
  • Darüber hinaus gibt es zunehmend Online-Spiele, die Abwägungsprozesse bei kritischen Menschenrechtsfragen simulieren und durch Rollenspiele für die Lage von Menschen sensibilisieren. Diverse Online-Spiele wurden zum Teil von Organen der Vereinten Nationen, wie „Against all Odds“ von UNHCR, entwickelt, aber auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Amnesty International (RespectMyRights), DoSomething (Karma Tycoon) oder Breakthrough (ICED) entwickelt.
  • Im Bereich der Hochschulbildung werden online immer häufiger sogenannte Massive Open Online Courses (MOOCs) als besondere Form der Fortbildung und Erweiterung von Fähigkeiten und Wissen von Universitäten, internationalen Organisationen und Forschungsinstituten angeboten, für die sich Menschen überall auf der Welt in Kurse aus den unterschiedlichen Disziplinen und Fächergruppen einschreiben können. Im Bereich Menschenrechte, wie auch in den anderen angebotenen Fächergruppen, wird der überwiegende Anteil der Online-Kurse auf Englisch und zum Erwerb eines Zertifikats kostenpflichtig angeboten.

Die aufgeführten Beispiele für onlinebasierte Lern- und Bildungsformate zeigen, dass Menschenrechtsbildung durch neue Technologien zu diversen Themen über Grenzen hinweg verfügbar ist und der Zugang zu diesen durch das Internet erleichtert wird. Die öffentlichen Statistiken über Installationen, Spieler*innen und eingeschriebene Personen sowie Kommentare und online-Bewertungen der E-Learning Programme deuten zudem darauf hin, dass diese Formate von einem wachsenden Personenkreis genutzt werden.

Herausforderungen und Spannungsfelder

Die neuen eLearning-Angebote im Bereich Menschenrechtspolitik erweitern nicht nur den Zugang durch Zeit-, Ort- und Situationsunabhängigkeit, sondern ermöglichen prinzipiell auch lebenslanges Lernen. Für junge Menschen, die mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgewachsen sind („Digital Natives“) können die neuen Formate ein Bildungsangebot sein, das näher an ihrer Lebensrealität ist und nebenbei zur Ausbildung technischer Qualifikationen dient, die gesellschaftlichen Teilhabe erleichtert notwendig ist. Forschung zu eLearning unterstreicht zudem,

  • dass dadurch die Qualität der Lernerfahrungen besser werden kann (Garrison 2011);
  • eLearning eine Chance für Nutzer*innen und Bildungsanbieter ist, um auf globalen Wettbewerb zu reagieren (Anderson 2008);
  • eLearning kosteneffizienter als andere Bildungsformate ist (Twigg 2013);
  • und weniger Zugangsbarrieren bestehen (Bates 2005).

Grundsätzlicher Vorteil sind die vereinfachten Möglichkeiten für internationale Interaktion und Kommunikation bei offenen Zugriff auf online-basierte Lernplattformen. Aber durchaus auch die transparente Zurechenbarkeit von Lerninhalten (Accountability).

Gleichzeitig bedeutet die Verfügbarkeit digitaler Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) nicht automatisch mehr oder qualitativ bessere Menschenrechtsbildung oder gar gesellschaftliche Teilhabe. Die PISA-Studie von 2015 unterstreicht, dass sich sozio-ökonomisch bedingte Bildungsunterschiede in der Gesellschaft auch bei der Nutzung von ICT im Bildungssystem widerspiegeln (OECD 2015a). Es muss deshalb gefragt werden, wer von digitalen Bildungsangeboten nicht profitiert. Welche Personen haben keinen Zugang? Die Studie „Students, Computers and Learning. Making the connection“ weist darauf hin, dass ohne solide naturwissenschaftliche und literarische Grundkenntnisse die meisten digitalen Bildungsangebote nicht zielführend genutzt und umfänglich ausgeschöpft werden können (OECD 2015b). Digitale Bildungsangebote werden zumeist individuell ausgewählt, was bei potenziell abnehmendem direkten Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden und einer durchaus zu beobachtenden abnehmenden Regulierung des Curriculums komplexes Lernen und inhaltliches Verständnis nicht unbedingt erleichtert. Die oben angeführten Beispiele für eLearning haben außerdem gezeigt, dass diese vor allem auf Englisch und von namhaften Bildungseinrichtungen aus dem globalen Norden angeboten werden. Kritiker*innen sprechen daher von einer zunehmenden hegemonialen Monopolisierung von Bildungsinhalten, Schwerpunktsetzungen im Curriculum, Serviceangeboten sowie verstärkter technologischer und pädagogischer Uniformität.

Die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsbildung und -training bekräftigt, dass Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung und Bereitstellung von Menschenrechtsbildung tragen, „die in einem Geist der Partizipation, Inklusion und Verantwortung zu entwickeln und umzusetzen ist“ (Artikel 7). Gleichzeitig werden eLearning-Angebote zunehmend von privaten Anbieter*innen zur Verfügung gestellt, was ein paralleles Konkurrenzangebot zu den staatlichen Dienstleistern darstellt. Hierbei kann es zu einer Verschiebung der Bildungskosten auf die Lernenden kommen, was wiederum gesellschaftliche Ungleichheiten und neoliberale Logiken sowie den individuellen Druck nach Selbstoptimierung in lebenslangem Lernen verstärkt. eLearning kann somit auch die Gefahr der Kommerzialisierung von Lehre und Lernen verstärken. Zudem ist im Gegensatz zu klassischen Bildungsformaten bei der Nutzung von blended-Learning insbesondere der Schutz der Privatsphäre eine Herausforderung. Staaten bzw. deren öffentliche Institutionen haben eine menschenrechtliche Verantwortung (Accountability), jedoch können private, unternehmerische oder zivilgesellschaftliche Anbieter von eLearning-Formaten nach bisherigem internationalen Recht nicht für diskriminierende Praktiken oder (Daten-)Missbrauch zur Rechenschaft gezogen werden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass Menschenrechtsbildung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt und im formellen und informellen Bildungssektor verbreitet wurde und heute als eigenständiges Menschenrecht diskutiert wird. Die Herausforderungen haben sich dabei im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich verändert. Das betrifft auch Anforderungen an Wissens- und Kompetenzziele (z.B. Mediensensibilität) und an eine kritische Auseinandersetzung mit Technik (z.B. Technikfolgenabschätzung, Industrialisierung 4.0). Die wesentlichen Chancen und Herausforderungen fasst Tabelle 1 noch einmal zusammen.

Tabelle 1: Das Recht auf Bildung im Kontext neuer digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien: Chancen und Herausforderungen der Menschenrechtsbildung

Chancen Risiken
Zugänglichkeit (accessibility) Lebenslanges Lernen

  •  Unabhängig von Zeit, Ort, Bildungsniveau und Lerngeschwindigkeit
  •  Individuelles und flexibles Lernen
  • Geringe Zugangsbarrieren
Zugangsbarrieren

  •  Übertragung der Bildungskosten und der Verantwortung über das Curriculum auf Lernende
  •  Individuelle und strukturelle Voraussetzungen
Adaptierbarkeit (adaptability) Vielfältiges Lernen

  • Themenvielfalt
  • Interaktives Lernen
  • Didaktische Vielfalt
  • Sprachliche Vielfalt
  • Qualität der Lernerfahrung
Internationale Anpassung

  • „Internetsprache“ Englisch
  • Technologische und pädagogische
  • Uniformität
  • Zentralisierung von Serviceangeboten
  • Inhaltliche Schwerpunktsetzung
Verfügbarkeit
(availability)
Große Reichweite

  • International
  • Nah am Alltagsleben
  • Wiederholbare Angebote
  • Unbegrenzte Anzahl von Nutzer*innen
Einschränkungen

  • Technologische, logistische und monetäre Ressourcen
  • Schutz der Privatsphäre und Gewährung von Freiheiten
  • Zielgruppenfokussierung
Angemessenheit
(adequacy)
 Bildungswettbewerb

  • Öffentliches Feedback, Austausch und offener Zugriff
  • Verbesserung der Qualität der Bildungsangebote
  • Vielfältige Lernzugriffe
Kommerzialisierung der Lehre

  • Zentralisierung von Entscheidungen
  • Druck der Selbstoptimierung
  • Marktorientierte Regulierung und Strukturierung des Angebots
  • Gefahr von Missbrauch

Fazit

Eine erste kritische Reflexion über den aktuellen Trends zur Digitalisierung der Menschenrechtsbildung zeigt, dass eLearning und der Einsatz digitaler Medien zur Menschenrechtsbildung nicht automatisch auch eine qualitative Verbesserung des Lernangebots bedeuten muss. Es gibt durchaus ernstzunehmende Bedenken, problematische Risiken und vor allem zahlreiche offene Fragen.

Weitere und umfangreichere Studien, insbesondere empirische Untersuchungen zur aktuellen Situation und Nutzung von eLearning-Angeboten, sind notwendig, um a) Qualitätsstandards entwickeln zu können sowie b) bestehende Angebote kontinuierlich entlang technologischer Innovationen aber auch entlang medienpädagogischer Erkenntnisse weiterentwickeln zu können. Mit Blick auf die normativ wünschenswerte und auch emanzipatorische Bedeutung einer für jeden Menschen zugänglichen Menschenrechtsbildung, gilt es zudem c) die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erforschen, die ein qualitativ hochwertiges und in jeglicher Hinsicht barrierefreies (öffentliches) Angebot gewährleisten können.

Dr. Ulrike Zeigermann

Dr. Ulrike Zeigermann ist Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten Menschenrechte und vergleichende Politikfeldanalyse an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung. Bevor sie an die Friedensakademie Rheinland-Pfalz kam, promovierte Ulrike Zeigermann an der Westfälischen Universität Münster und leitete am Centre Marc Bloch in Berlin die Forschungsgruppe „Staatliches Handeln und Wissenszirkulation“. Seit November 2017 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Nachhaltige Entwicklung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Quellen

[1]  Anderson, Terry. 2008. The Theory and Practice of Online Learning. Athabasca University Press.

[2] Bates, Tony. 2005. Technology, E-Learning and Distance Education. Routledge.

[3] Garrison, D. Randy. 2011. E-Learning in the 21st Century: A Framework for Research and Practice. Taylor & Francis.

[4] OECD. 2015a. „Country Note GERMANY – PISA 2015“. Paris: OECD.

[5] OECD. 2015b. Students, Computers and Learning. Making the connection. Paris: OECD Publishing.

[6] Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD. 2008. „Menschenrechtsbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Länderumfrage des Sekretariats zur Erstellung eines nationalen Berichts im Rahmen des Aktionsplans der Vereinten Nationen für das Weltprogramm zur Menschenrechtsbildung“. Bonn: Konferenz der Kultusminister der Länder in der BRD.

[7] Twigg, C. 2003. „Improving Learning and Reducing Costs: New Models for Online Learning“. Educ. Rev. 38 (Januar).

[8] Twigg, Carol A. 2013. „Improving Learning and Reducing Costs: Outcomes from Changing the Equation“. Change: The Magazine of Higher Learning 45 (4): 6–14.

Kinderrechte ‚under attack‘ in Zeiten des konservativen Wandels

Kinderrechte under attack in Zeiten des konservativen Wandels

Von Evgeniya Gataulina

Mit der zunehmenden Popularität konservativer Ideen geraten internationale Kinderrechtsnormen unter Kritik. Die Gegenüberstellung von Kinderrechten und Elternrechten ist ein gängiges Argument, das sowohl in liberalen Demokratien, als auch in autoritären Staaten zu hören ist. Während in Deutschland öffentliche Auftritte gegen Kinderrechte vereinzelt und ohne politische Konsequenzen bleiben, ist es Kinderrechts-Opponenten in Russland gelungen, die Verabschiedung mehrerer progressiver Gesetze zu stoppen. Was steht hinter ihren Forderungen? Und was kann man gegen die Diskreditierung der Kinderrechte tun? 

Ablehnung trotz Anerkennung

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von 1989 ist das einzige UN-Menschenrechtsabkommen, das alle Staaten der Welt – außer den USA – ratifiziert haben. Folgt man dem Spiralmodell des Menschenrechtswandels[1], sollten Kinderrechtsnormen nach der Ratifizierung im jeweiligen Staat zunächst einen präskriptiven Status erhalten. In der Praxis bedeutet das zum einen, dass die nationale Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Normen gebracht wird. Zum anderen gehört auch die Anerkennung der Gültigkeit der Normen im administrativen und bürokratischen Diskurs zu den nachfolgenden Umsetzungsschritten. In der letzten Spiralkurve verringert sich die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Praxis weiter. Sowohl nationale Regierungen, als auch Rechtsgewährer wie beispielweise Verwaltungsbehörden richten nun ihr Verhalten an die neuen Normen, so dass systematische Kinderrechtsverletzungen nicht mehr vorkommen (vgl. Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 43; Heller 2008: 50).

Formal anerkannt, wird die UN-Kinderrechtskonvention in den letzten Jahren dennoch zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik in bestimmten konservativen Kreisen. Mit der Distanzierung von ‚westlichen Ideen‘, stellen sich immer mehr Staaten als Protagonisten ‚traditioneller Werte‘ dar, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vermeintlich nicht vereinbar seien (vgl. Stachursky 2013; von Heusinger 2015). Einschränkende Handlungsbedingungen – sogenannte shrinking spaces – für aus dem Ausland geförderte menschen- und kinderrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sind eine direkte Folge dieses Abschottungskurses. Die Einführung einer restriktiven NGO-Gesetzgebung findet zurzeit nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei oder Ägypten statt, sondern ist auch ein Teil der Nationalpolitik in den EU-Staaten Ungarn und Rumänien (vgl. Toksabay/Sezer 2016; Terre des hommes 2017; Human Rights Watch 2017).

Aus Sicht der KritikerInnen gefährden Kinderrechte und ihre BefürworterInnen das konventionelle Familienbild und die althergebrachte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Kindern und ihren Eltern. Auch in liberalen Demokratien greifen konservative politische und zivilgesellschaftliche Akteure dieses Argument auf, wenn sie Kinderrechte versus Elternrechte ausspielen. Elternrechte verstehen konservative Opponenten nicht als „ein pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht, […] das seine Grenzen am Wohl des Kindes findet“ (Maywald 2016: 1340). Vielmehr betonen sie uneingeschränkte Rechte von Eltern über ihre Kinder, die ausschließlich als Objekte der elterlichen Erziehung – und nicht als Subjekte mit eigenen Rechten – wahrgenommen werden. Körperliche Züchtigung gehört hierbei zu den natürlichen, traditionellen Erziehungsmethoden.

Appelle, die Familie als eine Einheit gegenüber individualisierten Menschenrechten ihrer Mitglieder zu schützen, bilden die Grundlage für zahlreiche pro-family NGOs. So protestiert die US-basierte NGO „Family Watch International“ gegen alle Familienformen, die von einer Ehe zwischen Mann und Frau abweichen, und kritisiert die „Menschenrechtssprache“ und die „verdeckte Agenda“ der Vereinten Nationen (vgl. Huffington Post 2011). Unter dem Deckmantel des Kinder- und Familienschutzes vertrete sie „xenophobe, frauenfeindliche, homophobe, rassistische oder nationalistische Ansichten“ und trage zur Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Frauen und Kindern bei, kritisiert das internationale Advocacy-Netzwerk Child Rights Information Network diese NGO (CRIN 2017). In Deutschland tritt beispielweise die AfD-Politikerin Beatrix von Storch öffentlich gegen Kinderrechte auf, in dem sie u.a. Tweets postet wie: „Kinder HABEN Rechte, weil sie Menschen sind. Aber wer extra „Kinderrechte“ fordert, will Rechte gegen Eltern. Daher: NEIN zu Kinderrechten.“ Während hierzulande solche Aussagen als marginaler Diskurs erscheinen und eine große Empörungswelle hervorrufen, finden kinderrechtsfeindliche Parole in einigen anderen Staaten eine breite öffentliche Unterstützung. Am Beispiel Russlands wird im Folgenden gezeigt, wie eine kinderrechtsfeindliche Bewegung entsteht und welchen Einfluss sie auf den politischen Entscheidungsprozess gewinnen kann. Die Analyse stützt sich auf ExpertInnen-Interviews mit VertreterInnen von russischen kinderrechtsorientierten NGOs, die im Rahmen einer Feldforschung in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden.

Anti-juvenile Bewegung in Russland als eine neue „zivilgesellschaftliche“ Macht

Nach einem Jahrzehnt der demokratischen Reformversuche in den 1990er Jahren vollzog sich seit Beginn der Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 eine konservative Wende (vgl. Bluhm 2017). In der politischen Sprache des Kremls sind westlich geprägte Begriffe wie liberale Demokratie, offene Gesellschaft und sogar Menschenrechte schrittweise zu „damaged goods“ geworden (Pomerantsev 2012). Stattdessen werden Stabilität, Ordnung, traditionelle Werte und Patriotismus zu den neuen Slogans des offiziellen Diskurses. Dabei vermischt die staatliche Propaganda antiwestliche und antiliberale Vorstellungen, Homophobie, Pädophilie und Anti-Amerikanismus in einem Topf und prangert die Unsittgkeit des Westens an (vgl. Gudkov/Rogov 2014).

Im Rahmen dieses konservativen Wandels ist eine neue Strömung in der russischen zivilgesellschaftlichen Community entstanden. Aus Sicht von befragten Kinderrechts-Aktivisten handelt es sich um „eine neue wahnsinnige Macht“, aggressive „Kettenhunde“ oder gar „gruselige Fanatiker“ unter der Leitung von „dunklen Gruppenführern“, die sich für den „Erhalt patriarchaler Grundlagen der Familie“ einsetzen und massive Unterstützung sowohl in der Bevölkerung, als auch im Kreml selbst erfahren. Da diese konservativen, anti-westlichen Organisationen sich als Gegner der Juvenilen Justiz – im Deutschen der Jugendgerichtsbarkeit – positionieren, bezeichnen sie sich als eine anti-juvenile Bewegung. Zusammengefasst verstehen sie sich als eine patriotische, anti-westliche, konservative, christlich orthodoxe Bewegung zum Schutz traditioneller Familienwerte.

Neben der „Verteuflung“ des Westens bildet die Kritik gegenüber staatlichen Vormundschafts- und Pflegebehörden die ideologische Basis der anti-juvenilen Bewegung. Diese Behörden, die an deutsche Jugendämter erinnern, haben aufgrund ihren willkürlichen Methoden einen schlechten Ruf, vor allem weil sie den Entzug des Sorgerechts lange als ihr Hauptmittel gegenüber Familien in Krisensituationen benutzt haben. Die Anführer der konservativen Bewegung verknüpften die anti-westliche Rhetorik mit der Angst gegenüber den Vormundschaftsbehörden. Sie verpönten aufgrund dessen jegliche Einmischung in die inneren Familienangelegenheiten als ‚juvenile Justiz‘. Losgelöst bzw. entkoppelt von seinem ursprünglichen Sinn, wird „juvenile Justiz“ zu einem Sammelbegriff, den seine Gegner mit neuen Inhalten füllen und mit der Hinterfragung der elterlichen Autorität gleichsetzen. Aus ihrer Sicht benutzten westliche Staaten Kinderrechte als Deckmantel, um Familien zu zerstören. Kinderrechte seien daher für Russland inakzeptabel.

Advocacy-Kampagnen gegen Kinderrechte

Der Wendepunkt der anti-juvenilen Kampagne fand im Zeitraum 2011-2012 statt, als Sergej Kurginjan, der Gründer der Bewegung „Das Wesen der Zeit“, Gegendemonstrationen zu massenhaften Protesten gegen die manipulierten Duma-Wahlen[2] organisierte. Kurginjan ist als ein überzeugter Verfechter des sowjetischen Erbes bekannt, der zwar „keine offizielle [politische] Position“ hat, dessen Ansichten jedoch „sehr nahe bei der ideologischen Position des Kremls“ liegen (Schmid 2015: 110). Während Kurginjan die ersten Kundgebungen als „anti-orange“ (in Anspielung an die orange Revolution in der Ukraine) bezeichnete und aktiv für Putin warb, änderte sich seine Rhetorik im Mai 2012, als er zum ersten Mal gegen die Einführung der Normen der juvenilen Justiz protestierte. Er rief damit eine gezielte Diskreditierungs-Kampagne gegen zwei Gesetzentwürfe ins Leben, die zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament diskutiert wurden. Konkret ging es dabei um das Gesetz über den sozialen Patronat und das Gesetz über die öffentliche Kontrolle in staatlichen Waiseneinrichtungen.

In der Darstellung der Bewegung „Das Wesen der Zeit“ drohten diese Gesetze traditionelle Familienwerte in Russland zu zerstören. Tatsächlich zielten sie darauf ab, zum einen Familien in Krisensituationen zu unterstützen und zum anderen Kinderrechte in staatlichen Internatsanstalten einzuhalten. Beide Gesetzentwürfe waren ein Ergebnis langjähriger Lobbying-Bemühungen russischer Kinderrechts-NGOs und entsprachen sowohl den internationalen Normen als auch den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Im Rahmen der anti-juvenilen Kampagne organisierte „Das Wesen der Zeit“ Demonstrationen, Protestposten und Konferenzen in mehreren russischen Städten und sammelte über 200 000 Unterschriften gegen die oben genannten Gesetzentwürfe. Laut einem Mitglied der Gesellschaftskammer bekamen Duma-Abgeordnete – obwohl sie diese Gesetze zuerst unterstützten – „Angst, weil diese Menschen anfingen sie zu belagern, ihnen Petitionen zu schicken, Kundgebungen und Prozessionen gegen all das [zu] organisieren“ (Interview A, 29.05.2014). Sogar Präsident Putin, der am 28. Dezember 2012 der Staatsduma empfiehl, beide Gesetze vorrangig auszuarbeiten, änderte kurz danach seine Meinung. Schließlich lehnte die Duma beide Gesetzentwürfe ab.

Die medienresonanten Unterschriftsaktionen mündeten in der Gründung der Bewegung „Allrussischer Eltern-Widerstand“ am 9. Februar 2013. Da die anti-juvenile Rhetorik sich als ein höchst wirksames Mobilisierungsinstrument bewiesen hat, nutzte Kurginjan den günstigen Moment, um eine Schwestern-Organisation seiner eigenen Bewegung „Wesen der Zeit“ zu gründen, an deren Spitze er seine Frau – Maria Mamikonjan – einsetzte. Möglicherweise schien ihm eine ‚Eltern-Bewegung‘ ein besseres Format zu sein, um auch politikferne Menschen zu erreichen, die sich von den stark politisierten Forderungen des „Wesens der Zeit“ nicht angesprochen fühlen. Mit seinen Ängste schürenden Warnungen über die Gefahr für russische Familien und Kinder[3] hat Kurginjan einen Weg gefunden, weitere Menschen für seine Zwecke zu mobilisieren. Erstaunlich findet ein Kinderrechtsaktivist die Position von Präsident Wladimir Putin, der diese „Schickeria, diesen Sabbat halbkranker, marginaler Menschen“ besuchte und damit „versicherte: ‚Leute, ich bin mit euch‘“ (Interview B, 19.06.2014).

Zu den markantesten Lobbying-Aktivitäten des „Allrussischen Eltern-Widerstands“ gehörte die Kampagne gegen das umfassende Gesetzespaket, das physische Gewalt in Familien verbieten sollte. Ihr Hauptargument gegen das „Popoklatsch-Gesetz“, wie sie es verniedlichend bezeichnete, besteht in der Behauptung, dass das Gewaltverbot ein Teil einer massiven Kampagne gegen russische Familien sei und die überwiegende Mehrheit der Russen ‚leichte Formen der Gewalt‘ nicht verurteile. Führende Figuren der Russisch-Orthodoxen Kirche äußerten ebenso ihre Kritik gegen das Gesetz, das „russische Familien gefährde“ (Johnson 2017: 2). Die konservative Bewegung rechnete es schließlich als ihren Erfolg an, dass im Januar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das Gewalt in der Familie „von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufte“ und damit de-kriminalisierte (Kosterina 2017: 4).

Durch massenhafte Advocacy-Kampagnen gegen kinderrechtsorientierte Politik demonstriert die anti-juvenile Bewegung ihren wachsenden Einfluss. Ihr offensichtliches Ziel besteht darin, die althergebrachten, auf Diskriminierung basierenden Machtverhältnisse im privaten und öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten und die Kinderrechtsidee zu diskreditieren. Beispielweise schlug eine Bewegungsanhängerin dem ersten Kinderrechtsombudsmann Alexej Golovan vor, dass Russland aus der UN-Kinderrechtskonvention austreten sollte. Dafür versprach sie ihm „ein Denkmal“ (Interview B, 19.06.2014).

Unterstützung trotz Widersprüche

Trotz vielfacher Widersprüche und der inkonsequenten Argumentation der anti-juvenilen Organisationen verfügen sie über hunderttausende Sympathisanten in der russischen Gesellschaft. Die interviewten NGO-ExpertInnen sehen dafür zwei Hauptgründe. Zum einen bilden die anti-westliche Hysterie und der eifrige Patriotismus einen wesentlichen Teil des offiziellen Isolationskurses. Odiöse Figuren wie Kurginjan und Mamikonjan können daher auf den Rückhalt des Staates zählen, sei es in Form von finanziellen Zuwendungen oder einer offenen Zustimmung. Immer öfter treten einflussreiche Personen aus Politik, Justiz und Religion wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin bei anti-juvenilen Veranstaltungen auf und kritisieren den Westen für die „Einmischung (…) in durchaus glückliche Familien“ (RBK 2016). Zum anderen sehen die befragten NGOs in der „Unwissenheit“ der Menschen einen weiteren Grund für ihre Popularität, insbesondere unter Gläubigen, die leicht zu Opfern von Manipulationen werden. Als Gegenstrategie halten die NGO-Aktivisten es für notwendig, die inneren Widersprüche und die verdeckten Ziele der anti-juvenilen Bewegung aufzudecken und öffentlich zu benennen sowie die Reformideen faktenbasiert und praxisnah zu artikulieren. Mit anderen Worten, kinderrechtsorientierte Werte und Normen brauchen Befürworter vor Ort, die lokale Missstände mit dem globalen Kinderrechtsdiskurs verknüpfen und einen alternativen Diskurs zur anti-westlichen Rhetorik entwickeln.

Fazit

Das Ausspielen von Kinderrechten gegen Elternrechte und die Gleichsetzung von Kinderrechten mit der Einmischung des Staates in private Familienangelegenheiten sind die häufigsten Argumente von den konservativen Kinderrechts-Opponenten. Vielmehr versucht die UN-KRK eine delikate Balance zwischen dem Recht des Kindes auf eine Familie und der primären Rolle der Familienintegrität einerseits und den besten Interessen des Kindes andererseits zu finden. Die Konvention hebt hervor, dass Familie die wünschenswerteste und geeignetste Umgebung für das Kind sei (Präambel). Sie verpflichtet Vertragsstaaten, alle möglichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Familie zu unterstützen und ihren Kollaps zu vermeiden (Art. 18, 27). Gleichzeitig tritt das Kind als ein autonomer Rechtsträger auf, der – zugespitzt – kein Besitz seiner Eltern ist und daher von Misshandlungen und Vernachlässigungen auch im familiären Kontext geschützt werden muss (vgl. Schapper 2014; Holzscheiter 2010; Cantwell/Holzscheiter 2008).

Kinderrechtsfeindliche Äußerungen und Kampagnen sind für konservative Akteure üblich, die einem gesellschaftlichen sowie politischen Wandel entgegenwirken wollen. Wie die oben erwähnten Beispiele zeigen, findet die Hinterfragung der Kinderrechte sowohl in autoritären Staaten, aber auch zum Teil in liberalen Demokratien statt. Aus meiner Sicht ist die effektivste Methode gegen diese Erscheinung, Kinderrechte mit lokalen Problemen zu verknüpfen und ihren Nutzen für eine Problemlösung in konkreten Bereichen darzulegen. Zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen steht hierbei eine besondere Rolle als Normen-Lokalisierer oder Normen-Übersetzer zu. Durch ihre konkrete, tägliche Arbeit – sei es mit Einzelfällen oder bei der Bekämpfung systemischer Missstände – können sie Kinderrechte „mit Leben“ füllen. In vielen Gesprächen mit MitarbeiterInnen deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die direkt mit Kindern und Familien arbeiten, stellte ich fest, dass sie über die Existenz der Kinderrechtsnormen meistens Bescheid wissen, sie jedoch oft nicht als handlungsleitend für ihre Arbeit sehen. Um das zu ändern, müssen sich diese Organisationen natürlich erst selber mit kinderrechtlichen Themen auseinandersetzen, z.B. im Rahmen von Weiterbildungen, Austauschprogrammen oder Tagungen. Bereits im Studium sollen zukünftige pädagogische, medizinische und andere Fachkräfte mit Kinderrechten in Berührung kommen und sich Gedanken über ihre Anwendbarkeit in ihrem Fachgebiet machen. Beispielhaft dafür steht der berufsbegleitende Masterstudiengang „Kinderschutz“ an der Alice-Salomon-Hochschule oder das Masterprogramm „Childhood Studies and Children’s Rights“ an der Universität Potsdam. Abgesehen von sporadischen Seminaren zu Kinderrechtsthemen findet eine solche Auseinandersetzung an deutschen Hochschulen sonst eher selten statt. Ereignisse wie das Kinderrechte-Filmfestival in Berlin und Brandenburg bieten eine wunderbare Möglichkeit für pädagogische Fachkräfte und alle Interessierte, sich diesem Thema aus einem neuen Blickwinkel – aus der Perspektive der Kinder selbst – zu nähern (vgl. Bachner 2017). Besteht in der Gesellschaft ein breites Verständnis, was Kinderrechte im Großen und im Kleinen bedeuten und bewirken können, haben kinderrechtsfeindliche Aussagen und Appelle keine Chance. 

[1] Die fünf aufeinander aufbauenden Phasen verlaufen von (1) Repression, über (2) Leugnen und (3) Taktische Konzessionen bis zum (4) Präskriptiven Status und dem (5) Normgeleiteten Verhalten (Risse/Ropp/Sikkink 1999, Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 31-45, Risse/Ropp/Sikkink 2013: 5-22).

[2] Nach der sogenannten Rochade am 24. September 2011, als der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vorgeschlagen hat, um ihn beim Posten des Regierungschefs ‚abzulösen‘, mehrten sich kritische Stimmen in der Bevölkerung (vgl. Lenta 2011). Die offensichtlich manipulierten und gefälschten Dumawahlen am 4. Dezember 2011 dienten als ein Auslöser für die größten Protestaktionen seit dem Zerfall der Sowjetunion (vgl. Lipman 2012).

[3] So behauptet Kurginjan im Interview dem Ersten Kanal, dass man „im Westen“ Kinder von ihren Familien trenne, wenn die Mutter ihre Kinder „zu sehr liebt“ oder wenn die Eltern ihr Kind mahnen, seine Hände vor dem Essen zu waschen (Pervij Kanal 2012).

 

Evgeniya Gautalina

Evgeniya Gataulina hat Internationale Beziehungen an der Universität Bremen/Jacobs Bremen University sowie an der Udmurtischen Staatlichen Universität in Russland studiert. Sie promoviert an der Freien Universität Berlin zum Thema „Die Rolle internationaler Kinderrechtsnormen für Advocacy-NGOs in Russland“. Zwischen 2013 und 2017 war sie Promotionsstipendiantin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie arbeitete haupt- und ehrenamtlich in verschiedenen Kinderrechts-NGOs wie Save the Children und Kindernothilfe und engagiert sich für geflüchtete und migrierte Familien.

Quellen

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Bluhm, Katharina (2017): Zur Genese des neuen russischen Konservatismus. In: Russland-Analysen (330), S. 2–6.

Cantwell, Nigel; Holzscheiter, Anna (2008): A Commentary on the United Nations Convention on the Rights of the Child, Article 20. Children Deprived of Their Family Environment. Leiden: BRILL.

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Gudkov, Lev; Rogov, Kirill (2014): Eto ne konservatism! Eto nevrotitscheskaja reakzija. Vortrag im Cafe „Mart“ am 19.02.2014. Moskau. Online verfügbar unter http://www.levada.ru/2014/02/26/eto-ne-konservatizm-eto-nevroticheskaya-reaktsiya/.

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