Archiv der Kategorie: Friedensmissionen

Mehr Schein als Sein. Geschlechtergerechtigkeit in den Vereinten Nationen

Mehr Schein als Sein. Geschlechtergerechtigkeit in den Vereinten Nationen

Von Manuela Scheuermann 

Die Vereinten Nationen  bemühen sich redlich, Maßnahmen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen Teilen der Welt anzustoßen. Doch sie selbst verharren  in tradierten Mustern – mit tiefgreifenden Folgen für die Geschlechtergleichheit in der eigenen Organisation. Mögen jüngste Entwicklungen, wie die Geschlechterparität in einigen großen Sonderorganisationen, ein positiveres Bild einer gender-sensiblen UN zeichnen, so zeigt doch gerade der wichtige Tätigkeitsbereich „Frieden und Sicherheit“, dass die UN noch einen langen Weg vor sich haben. Systemische Hindernisse auf politischer und bürokratischer Ebene verhindern Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Weltorganisation.

Eine Weltorganisation setzt Normen

Die United Nations (UN) inszenieren sich seit geraumer Zeit als Vorreiterin, Vordenkerin und Normsetzerin für Geschlechtergerechtigkeit. Seit dem Amtsantritt von Antonio Guterres wurden die Appelle der UN an die Staatengemeinschaft, Gender-Belange ernst zu nehmen, noch lauter. Anlässlich des Weltfrauentags 2019 unterstrich der UN-Generalsekretär, die Förderung der weiblichen Hälfte der Weltbevölkerung sei essentiell für den globalen Fortschritt. Dies ist insbesondere in dem für die Vereinten Nationen konstitutiven Tätigkeitsbereich „Frieden und Sicherheit“ der Fall. Fotos von Frauen in Uniform dominieren den Internetauftritt der für Friedenssicherung zuständigen Abteilung „Department for Peace Operations“ (DPO). Die Intensivierung des „Women, Peace and Security“-Programms steht auch – und gerade durch deutsche Initiativen – während der nicht-ständigen Mitgliedschaft Deutschlands von 2019 bis 2020 im UN-Sicherheitsrat hoch auf der Tagesordnung.

Dabei dominiert im UN-Diskurs ein friedenspolitisches Narrativ von Geschlechtergerechtigkeit: der Schutz von Frauen vor sexualisierter oder gender-basierter Gewalt, die Bewahrung von Frauenrechten als Menschenrechten und der Einbezug, ja die aktive Partizipation, von Frauen in allen Phasen des Friedensprozesses als zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen, stabilen und positiven Frieden. Frauen werden dabei in den Friedensoperationen theoretisch mittlerweile alle Rollen zugedacht, die Männern von Beginn an zustanden. Frauen sollen als Vermittlerinnen in Friedensverhandlungen, als Kandidatinnen für Wahlen, und als Polizistinnen und Soldatinnen zu UN-Friedensoperationen beitragen. Sie alle sollen als Vorbild, als „role model“, dienen, aber auch die Kommunikation mit der weiblichen Bevölkerung in den Einsatzgebieten erleichtern. Frauen bringen einzigartige Fähigkeiten in Friedensprozesse ein. Deshalb sind Anstrengungen für Gender-Parität, Gender-Mainstreaming und Gender-Sensibilität wichtig. Das ist die Botschaft der United Nations.

Gender-Misere in UN-Friedensoperationen

Sieht man jedoch hinter diese glitzernde Fassade, zeigt bereits der Blick auf die Verhältnisse innerhalb der Weltorganisation, dass Worte und Taten noch immer stark auseinanderklaffen. Auch wenn der Anteil von Polizistinnen und zivilen UN-Mitarbeiterinnen stetig steigt, stagniert der Anteil an Soldatinnen in UN-Friedensoperationen auf niedrigem Niveau. Seit mehr als einem Jahrzehnt verharrt er bei etwa vier Prozent. Die Appelle des UN-Generalsekretärs scheinen vor allem in militärischen Belangen ungehört zu verhallen. Er mahnte anlässlich der letztjährigen Generaldebatte zu „Women, Peace and Security“ an, die UN würden sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung verlieren, wenn die UN-Blauhelmkontingente weiterhin fast ausschließlich männlich werden. Gerade der Schutz-Aspekt ist ein zentraler Aufgabenbereich der UN-Peacekeeper und gerade hier leisten weibliche Soldatinnen einen essentiellen Beitrag. Nachweislich sinkt die sexualisierte Gewalt gegen die weibliche Zivilbevölkerung, das Vertrauen in die UN-Friedensmission steigt und das Fehlverhalten der männlichen Peacekeeper verringert sich, wenn mehr Frauen in UN-Uniform vor Ort sind. Es ist also keineswegs nur ein Zahlenspiel, das die UN antreibt mehr Frauen als Soldatinnen in UN-Friedensoperationen zu entsenden, sondern die Überzeugung dass Frauen einen echten Mehrwert bringen – für die Kultur innerhalb der Mission und für die Friedensbemühungen vor Ort.

Männliche Institution verhindert Geschlechtergerechtigkeit

Der Schuldige dieser Gender-Balancing-Misere in UN-Friedensoperationen ist meist schnell ausgemacht: Es sind die truppenstellenden Staaten, die keine Frauen in die Operationen entsenden, so die landläufige, insbesondere von der UN vertretene Position. Dabei tragen die Vereinten Nationen, insbesondere das DPO, selbst einen beträchtlichen Anteil an dieser Gender-Misere. Die Verantwortung muss demnach bei beiden Protagonisten, den UN und den Truppenstellern, gesucht werden. Dies wird nicht so sehr auf dem sogenannten Makro-Level, also der politischen Ebene sichtbar, sondern auf dem Mikro-Level, den Mechanismen der bürokratischen Institution DPO.

Insbesondere das DPO pflegt noch immer einen auffallend männlichen Managementstil. Dadurch werden Frauen bewusst und unbewusst ausgeschlossen. Diese Praxis soll mit einigen Beispielen aus der Alltagsroutine der DPO veranschaulicht werden. Überwiegend männliche Leitungsgremien (1), gender-unsensible Auswahlprozesse bei der Besetzung von Posten (2) und – wie jüngst bekannt wurde – sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (3) sind immer noch an der Tagesordnung.

(1) Das mächtige, weil für alle UN-Friedensoperationen zuständige, DPO wird von sechs altgedienten Führungspersönlichkeiten geleitet, darunter nur eine Frau. Dieses mit Männern durchsetzte Bild einer Führung verwundert nicht, und dies aus vielerlei Gründen. Zum einen ist das DPO die einzige Institution der durch und durch zivilen UN, die sich mit militärischen Fragen auseinandersetzt. Folgt man feministischen Thesen wie der einer „military masculinity“, die unter anderem von Kronsell vertreten wird, wird klar, dass die Institution Militär per se maskulin ist, und ein militärisch arbeitendes DPO demnach vor allem Männer und männliche Verhaltensweisen honoriert – von der männlichen Stellenbeschreibung bis zum männlichen Führungsstil und männlichen „leader“. Zwar arbeiten die UN in vielen ihrer Nebenorgane und Programme gegen diese „Maskulinität“ an, indem sie bewusst Förderprogramme für Frauen in Leitungspositionen auflegen. Diese zeigen aber gerade im DPO wenig Effekt. Innerhalb der Missionen kommt noch eine weitere Herausforderung hinzu, die Frauen geradezu abschreckt, in einer Führungsposition zu dienen. In den UN herrscht die Praxis vor, Leitungspositionen in UN-Friedensoperationen gewohnheitsmäßig als „no family duty“ zu kennzeichnen – also die Mitnahme von Familienangehörigen zu untersagen. Dies mag in hoch volatilen Gebieten seinen Sinn haben, möchte man die Familie nicht den Gefahren aussetzen, die gewaltsame Konflikt mit sich bringen. In Missionen, die eher beobachtender Natur sind macht das schlicht keinen Sinn. Beachtet man dabei noch, dass Leitungspositionen stets mehrjährige Stehzeiten bedeuten, die wenigsten Frau jedoch für zwei oder mehr Jahre von ihrer Familie getrennt sein möchten, liegt in UN-Friedensmissionen letztendlich eine doppelte Diskriminierung vor: die der Frau und die der Mutter.

(2) Weitere Hinderungsgründe für die Partizipation von Frauen im DPO sind die generell „männlich“ definierten Anforderungen und die Besetzungspraxis innerhalb der UN. Beispielsweise werden die Aufgaben, die im DPO und im Feld geleistet werden müssen in den Stellengesuchen der UN oftmals in einen ausgesprochen militärischen Sprachjargon eingebettet. Das ist selbst bei zivilen Tätigkeiten der Fall. Zivile Frauen werden dadurch häufig abgeschreckt. Zudem führt eine von Männern dominierte Besetzungspraxis dazu, dass Frauen zumeist auf den unteren Karrierebenen verharren. In den UN erfolgen interne Besetzungen nämlich durch informelles Mentoring – in der Regel von Mann zu Mann. Männliche Einsteiger werden von männlichen Abteilungsleitern gecoacht und für neue Positionen vorgeschlagen. Frauen bleiben in diesem männlichen Netzwerk außen vor.

(3) Dazu kommt ein die gesamte UN schwächendes System der Herabwürdigung von Frauen. Wie jüngste Studien belegen, ist sexuelle Belästigung an der Tagesordnung. Eine unter allen UN-Mitarbeiter_innen durchgeführte Befragung kam zu dem Ergebnis, dass ein Drittel des UN-Staff sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt hat. Dass nur 17 Prozent der 30.000 UN-Mitarbeiter_innen die Umfrage beantwortet hat, spricht nach Ansicht des UN-Generalsekretärs Bände. „The Guardian“ spricht in einem Artikel im Januar 2019 in Bezug auf sexuelle Belästigung in der UN von einer “Kultur der Straflosigkeit”. Die Vereinten Nationen haben ein systemisches Diskriminierungsproblem. Und dies obwohl sich die UN mit angeblich hocheffektiven Programmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz schmücken.

Ausblick

Diese systemischen Stolpersteine auf dem Weg zu Gendergerechtigkeit sind den Vereinten Nationen durchaus bewusst und in vielen nicht-militärischen Bereichen sind überraschend positive Schritte hin zu Geschlechterparität zu beobachten. Doch wird sich die tiefgreifende Ungerechtigkeit, die sich besonders im DPO beobachten lässt, auch in Zukunft schwer ändern lassen. Die Vereinten Nationen sind von Männern gegründet, ein „Männerverein“ mit einer männlichen Kultur und auf einem männlichen institutionellen Pfad, von dem sie nur schwer abkehren können. Das wiegt im DPO, einer zusätzlich noch militärisch institutionalisierten Abteilung, noch schwerer.

Es muss deshalb nicht verwundern  dass – folgt man Hochrechnung der UN – das DPO Geschlechterparität frühestens im Jahre 2182 erreichen wird. Es sind die alten, einer militärisch arbeitenden Institution traditionell inhärenten Pfade, die eine geschlechtergerechte Öffnung des UN-Apparats im Bereich von Frieden und Sicherheit verhindern. Es sind eben nicht nur die offensichtlichen, entschuldigend und anklagend angeführten Argumente, allen voran der Mangel an weiblichen Soldatinnen in den truppenstellenden Nationen, die der Geschlechtergerechtigkeit im Wege stehen. Das DPO ist noch immer eine militärisch-maskuline Einrichtung. Das wird wahrscheinlich auch weiterhin so bleiben – mit allen entsprechenden Auswirkungen für einen nachhaltigen, stabilen und positiven Frieden.

 

Foto: Gerd Bayer

Dr. Manuela Scheuermann ist Post-Doc und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Sie beschäftigt sich mit Gender-Normen in internationalen Sicherheitsorganisationen, inter-organisationalen Beziehungen und den Vereinten Nationen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen: zu staatszentriert, zu universell?

von Matthias Neef

VN-Friedensmissionen sollen positiven und nachhaltigen Frieden schaffen. Vonseiten der Friedens- und Konfliktforschung wird ihnen häufig vorgeworfen, dass sie lokale Kontexte dabei nicht ausreichend berücksichtigen. Doch ist das wirklich so?

Gewaltsame innerstaatliche Konflikte sind hochgradig komplex und dynamisch. Zugleich ist jeder Bürgerkrieg einzigartig und kontextspezifisch. Angepasst und kontextsensibel müssen entsprechend auch die Maßnahmen zur Konfliktlösung und Friedensbildung sein. Paternalismus und Blaupausen sind hier fehl am Platz. Dennoch wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, sie würden ihre Friedensmissionen zu staatszentrisch und zu universalistisch konzipieren. Dies mindere nicht nur die Effektivität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Mehr noch: Friedensmissionen könnten konfliktfördernd wirken und neue Gewalt produzieren. Diese Kritik ist jedoch selbst problematisch. Zu häufig verharrt sie auf einem abstrakt-theoretischen Level und liefert zu wenig empirische Belege.

Dieser Artikel plädiert für eine differenzierte Betrachtung der konfliktlösenden und friedensbildenden Maßnahmen der Vereinten Nationen. Dazu ist es unerlässlich, sowohl die Vorgaben der Vereinten Nationen für ihr ziviles Fachpersonal zu berücksichtigen als auch deren praktische Umsetzung im Rahmen von VN-Friedensmissionen.

Die Vereinten Nationen und die lokale Ebene

Die Auswahl und Entwicklung angemessener Methoden für nachhaltige Konfliktlösung verlangt eine Auseinandersetzung mit den lokalen Gegebenheiten in den jeweiligen Einsatzgebieten. Für Friedenspraktiker sind speziell die kulturellen Rahmenbedingungen vor Ort von entscheidender Bedeutung: Kultur beeinflusst das Problemverständnis, die Wahl der Lösungsstrategie und das prozedurale Vorgehen der beteiligten Akteure.[i] Nachhaltige friedenspolitische Maßnahmen gedeihen organisch. Die Aufgabe externer Akteure kann daher nur eine unterstützende sein. Wissen über die lokale Kultur ist hierfür Voraussetzung.

Entgegen der wissenschaftlichen Kritik sind sich die Vereinten Nationen nicht nur der Notwendigkeit der kulturellen Sensibilität bewusst, sie haben dieses Prinzip auch in zahlreichen Resolutionen, Berichten und Handbüchern verankert. Mit der Etablierung multidimensionaler Friedensmissionen in den 1990er Jahren vollzogen die Vereinten Nationen einen Paradigmenwechsel und öffneten sich der lokalen, das heißt der innerstaatlichen Ebene. Dieser „local turn“ zeigt sich exemplarisch im VN-Handbuch für multidimensionale Friedensmissionen: Missionen sollen ihre Interventionen auf solche Maßnahmen begrenzen, die der lokalen Kultur und dem lokalen Kontext angemessen sind und sich an den Bedürfnissen und Zielen der Gesellschaft im Einsatzland orientieren.

So vielversprechend dies in der Theorie klingt, so schwierig ist es, diese Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Eine besondere Herausforderung bilden hier afrikanische Länder. Dort existieren parallel zwei Systeme der Konfliktlösung, denen höchst unterschiedliche und teils widersprüchliche Rechtsprinzipien und ‑praktiken zugrunde liegen: einerseits das formelle Rechtssystem, andererseits das informelle Gewohnheitsrechtssystem. Während Ersteres durch ehemalige Kolonialmächte gewaltsam etabliert wurde, ist Letzteres historisch-kulturell in den jeweiligen Gesellschaften verankert.

Der Rechtsdualismus spiegelt sich auch innerhalb der Vereinten Nationen wieder. Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten (Civil Affairs) ist Vorreiterin für friedensbildende Maßnahmen auf der lokalen Ebene und verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich gewohnheitsrechtlicher Systeme. Ihr Fachpersonal wird meist als Erstes selbst in entlegensten Landesregionen stationiert, wo dem Staat historisch betrachtet nur eine marginale Rolle zukommt – wenn überhaupt. Konflikte werden hier durch Chiefs, Dorfälteste und andere soziale Gruppen nach traditionellem und mündlich überliefertem Recht gelöst. Das Civil Affairs Handbuch gibt vor, dass lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze zur Konfliktlösung zu erforschen und internationale Maßnahmen daran anzupassen sind.

Ein anderes Verständnis der Rolle lokaler Praktiken der Konfliktlösung bestimmt die Strategien der VN-Sektion zur Förderung von Rechtstaatlichkeit (Rule of Law). Nach dem Handbuch für VN-Rechtsexperten soll auch sie lokale Kapazitäten stärken und nicht ersetzen. Der Fokus ihrer Arbeit liegt jedoch klar auf formellen Akteuren, Institutionen und Praktiken. Zwar wird im Handbuch festgestellt, dass gewohnheitsrechtliche Systeme in Afrika populärer, besser zugänglich und kostengünstiger sind, während das formelle System hingegen meist als fremd, korrupt, langsam und teuer wahrgenommen wird. Dennoch spricht man dem Gewohnheitsrecht größtenteils seine Funktion und Legitimität ab. Es gilt als ungeeignet zur Bearbeitung ernsthafter Rechtsverstöße und zudem als nicht konform mit internationalen Normen. Aus diesem Grund eigne es sich lediglich zur Lösung geringfügiger Zivilstreitigkeiten.

Was zeigt die Praxis?

Zur Betrachtung des Einbezugs der lokalen Ebene in der Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen bildet Liberia ein interessantes Fallbeispiel. Das Land ist von einer langen Geschichte der gewaltsamen Eroberung und Unterdrückung geprägt. Auch der Konflikt zwischen informellem und formellem Recht zeichnet sich im liberianischen Fall deutlich ab.

Die „Liebe für die Freiheit“ (Liberias Leitspruch) brachte ab 1817 amerikanische Siedler und befreite amerikanische Sklaven an die bevölkerte westafrikanische Küste, wo sie 1847 den Staat Liberia gründeten. Das Gesellschafts- und Staatssystem Liberias kopierten sie vom amerikanischen Vorbild. Der Staat Liberia expandierte stetig, lokale Volksgruppen wurden dabei von ihrem Land vertrieben oder gewaltsam unterdrückt und gefügig gemacht. Es bildete sich eine Zweiklassengesellschaft mit enormen Gegensätzen. Kontinuierliche Aufstände von Anbeginn mündeten 1989 schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg, der (mit Unterbrechung) bis 2003 andauern sollte und mehr als 250.000 Menschenleben kostete.

Experten der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission kamen in ihrem Abschlussbericht 2009 zu dem Schluss, dass der gewaltsame Geschichtsverlauf vermeidbar gewesen wäre. Die Siedler hätten schlicht die Autorität und die Rechtsnormen der lokalen Bevölkerung anerkennen müssen, anstatt das Land mit aller Macht zu erobern und zu beherrschen.

Basierend auf der Sicherheitsratsresolution 1509 entsandten die Vereinten Nationen 2003 eine 15.000 Mann starke multidimensionale Friedensmission (UNMIL) nach Liberia, um Recht und Ordnung in dem Land wiederherzustellen. Das Mandat wurde kontinuierlich angepasst und umfasst nunmehr eine Reformierung des Justizwesens und der Sicherheitsbehörden, die Förderung der Menschenrechte und nationale Versöhnungsmaßnahmen. Der Kapazitätsaufbau schließt sowohl formelle Institutionen (u.a. durch VN-Rule of Law) ein als auch informelle (u.a. durch VN-Civil Affairs), wobei eine Harmonisierung von formellem und informellem Recht angestrebt wird.

Studien (1) (2) haben ergeben, dass viele Liberianer informelle Rechtssysteme gegenüber formellen bevorzugen. Formelle Rechtsprechung und -durchsetzung unter Einbeziehung von Polizei, Gerichten und Gefängnissen werden als höchst korrupt, unfair, exklusiv und fremd wahrgenommen. Im Mittelpunkt des formellen Systems steht die Bestrafung. Es ist damit vergangenheitsorientiert. Wiedergutmachung und Versöhnung finden hier nicht statt. Selbst wenn das formelle System internationalen Ansprüchen gerecht würde, so wären die meisten Liberianer nicht zufrieden damit.[ii] Es wird dem lokalen Kontext Liberias nicht gerecht.

Informelle Rechtssysteme sind kulturell verankert, bezahlbar und gelten gemeinhin als fair. Konflikte werden hierbei vorrangig durch Schiedsverfahren, Mediation oder Kompromissfindung gelöst. Bestrafung spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist eine Befriedung der Konfliktparteien. Bemerkenswert ist, dass der Zusammenhalt der sozialen Gruppe in der informellen Rechtspraxis eines der ärmsten Länder der Welt eine herausragende Rolle spielt. Im Gegensatz zum formellen, strafenden Rechtssystem ist das informelle System damit zukunftsorientiert.

Das Büro der Vereinten Nationen für zivile Angelegenheiten hat dies erkannt und richtet seine Maßnahmen dementsprechend nach dem vorherrschenden gewohnheitsrechtlichen System aus. Zusammen mit dem liberianischen Innenministerium und lokalen NGOs wurden etwa lokale Friedenskomitees eingerichtet, in denen lokale Autoritäten zivilrechtliche Konflikte lösen. Die Komitees bauen auf dem traditionellen System der Palava Huts auf, die in Liberia ein populäres und effektives Forum zur Konfliktlösung darstellen. Gleichzeitig werden lokale Methoden der Konfliktlösung weiterentwickelt. So wurden Mediationstrainings und ‑ausbildungen durchgeführt, Frauen und Jugendliche erhalten in den Komitees mehr Rechte, als dies früher der Fall war. Dies führte jedoch mancherorts zu neuen Konflikten, da Liberias Gesellschaft, speziell im Nordwesten des Landes, äußerst patriarchal ist.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit betreibt Kapazitätsaufbau im Bereich Justiz, Polizei und Gefängnisse. Gespräche mit VN-Rechts- und Menschenrechtsexperten machen deutlich, dass sie – im Gegensatz zu ihren Kollegen im Civil Affairs-Bereich – das formelle System für das einzig unterstützenswerte halten. Das Gewohnheitsrecht wird, ungeachtet seiner Popularität und Effektivität, als unvereinbar mit internationalen rechtlichen Standards angesehen. Dementsprechend wird darauf hingearbeitet, die Zuständigkeit gewohnheitsrechtlicher Institutionen weiter einzuschränken. Dazu stützt man sich auch auf Richtersprüche, die vor dem Bürgerkrieg, unter den Bedingungen autoritärer Herrschaft, gefällt wurden.

Lessons Learned

Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten ist Vorreiterin in lokaler Konfliktlösung und versteht sich als anpassungs- und lernfähige Institution friedenspolitischer Beratung. Sie strebt eine bestmögliche Balance zwischen lokalen Prinzipien und internationalen Normen an. Kleinere Konflikte sind dabei unvermeidlich. Eine Zusammenführung von formellen und informellen Institutionen ist ihnen dennoch bis heute nicht gelungen. Die Beschlüsse der informellen Friedenskomitees haben lediglich empfehlenden Charakter, denn Rechtsdurchsetzung ist staatlichen Institutionen vorbehalten. Da es kaum Austausch mit dem Justizministerium gibt, wird sich an dieser Zweiteilung vorerst wenig ändern.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit ist staatszentriert und bevorzugt das formelle System. Sie treibt die Marginalisierung gewohnheitsrechtlicher Institutionen, Praktiken und Gesetze aktiv voran. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Interessen vieler Liberianer. Es kommt einer Wiederholung der problematischen liberianischen Geschichte gleich. Vor allem schafft es aber eines: ein Gerechtigkeitsvakuum.[iii] Polizei, Gerichte und Gefängnisse werden auch auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ihre Rollen hinreichend wahrzunehmen. Schon der unzureichende liberianische Staatshaushalt in Höhe von rund 620 Millionen US-Dollar jährlich spricht gegen dieses kapitalintensive System.

Die Untersuchung der VN-Friedensmission in Liberia hat gezeigt, dass die Kritik an Friedensmissionen nur in Teilen greift. Die Civil Affairs-Maßnahmen sind weder staatszentrisch noch bauen sie auf universellen Konzepten auf – anders die Rule of Law-Maßnahmen. Es gilt jedoch, weder formelle noch informelle Systeme der Konfliktlösung zu romantisieren. Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Mit Blick auf die historische Entwicklung liberianischer Staatlichkeit kann die Lösung jedoch weder lauten, den Rechtsdualismus weiterzuführen, noch eines der Systeme für überlegen zu erklären. Vielmehr sind kreative wie progressive Lösungen gefragt. Die Formel dafür lautet 1+1=3. Die Vorteile beider Systeme sollten in einem kohärenten und konsistenten System verschmelzen, welches die Gegebenheiten und Möglichkeiten des lokalen Kontexts widerspiegelt. So sieht es auch die lokale Bevölkerung.[iv] Daran sollten sich die Maßnahmen internationaler Friedensakteure ausrichten.

Matthias Neef
Matthias Neef

Matthias Neef ist Politologe und hat in seiner Masterarbeit die VN-Maßnahmen zur Konfliktlösung in Liberia untersucht. Seine Studie wurde vom Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra, Ghana unterstützt und veröffentlicht.

QUELLEN

[i] Faure, Guy Olivier (2009): Culture and Conflict Resolution. In: Jacob Bercovitch, Victor Kremenyuk, I. William Zartman (Eds.): The SAGE Handbook of Conflict Resolution. London: SAGE Publications, pp. 506–524.

[ii] Isser, Deborah H.; Lubkemann, Stephen C.; N’Tow, Saah (2009): Looking for Justice. Liberian Experiences with and Perceptions of Local Justice Options. United States Institute of Peace. Washington (Peaceworks No. 63). http://www.usip.org/sites/default/files/PW63-Looking%20for%20Justice-Liberian%20Experiences%20with%20and%20Perceptions%20of%20Local%20Justice%20Options.pdf

[iii] Schia, Niels Nagelhus; Carvalho, Benjamin de (2009): „Nobody Gets Justice Here!“ Addresing Sexual and Gender-Based Violence and the Rule of Law in Liberia. Norwegian Institute of International Affairs. Oslo (NUPI Working Paper 761). http://hdl.handle.net/11250/276644

[iv] Government of Liberia (2010): Enhancing Access to Justice: A Review of the Traditional and Formal Justice Systems in Liberia. National Conference, April 15-17 2010. Gbarnga.