Kategorie-Archiv: Zivile Konfliktbearbeitung

Klartext reden mit der Türkei

Klartext reden mit der Türkei

Von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Derzeit fährt die EU mit der immer autokratischer auftretenden Regierung Erdogans keinen klaren, überzeugenden Kurs. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass sie Rückgrat zeigt und sich wegen des Flüchtlingsabkommens nicht auf Abstriche an ihren demokratischen Werten einlässt. 

Das europäisch-türkische Verhältnis: Eine schwierige Geschichte

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon immer äußerst schwierig. Das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen blieb wegen der Militärputsche in der Türkei (1960, 1971, 1980, 1997) ein prekäres Projekt und als 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, waren dem tiefe innereuropäische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die den damaligen Demokratisierungskurs der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan befördern und konsolidieren wollten. Bereits Ende 2006 jedoch wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt; seither dümpelten sie ein Jahrzehnt lang vor sich hin.

Doch als die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms schloss, beinhaltete dieser Deal, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und mit neuem Elan vorangetrieben werden sollten. Inwieweit beide Seiten ernsthaft an dieses Vorhaben glaubten, muss offen bleiben. Höchstwahrscheinlich ist der inzwischen zum autokratischen Staatpräsidenten gewandelte Erdogan gar nicht mehr ernsthaft an einem EU-Beitritt der Türkei interessiert; und wie die von Polykrisen geschüttelte EU einen solchen verkraften könnte, steht eh in den Sternen. So war der Beschluss zur Intensivierung der Beitrittsverhandlungen beiderseits wohl vorrangig ein symbolischer Akt.

 Eine zerstrittene EU

Dennoch kam es in der EU in den letzten Wochen zu heftigen Schlagabtauschen über den Umgang mit der Türkei. Die Frage lautet, ob man angesichts der brutalen Repression, mit der das Erdogan-Regime auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 reagiert, noch Beitrittsverhandlungen mit Ankara führen kann und darf. Denn mit mehr als 100.000 vom Dienst suspendierten Staatsdienern und rund 40.000 Verhafteten sowie mit massiven Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind die türkische Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Am 24. November 2016 hat daher das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen) dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, d.h. „weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen“ (Zeit-online, 25.11.2016). Die EU-Parlamentarier betonten, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Forderung handele, die bei Rückkehr der Türkei zu voller Rechtstaatlichkeit wieder aufgehoben werden könnte. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, erregte aber dennoch heftigen Ärger in der Türkei.

Als der Rat der Außenminister am 13. Dezember 2016 über das Thema beriet, konnte kein Beschluss gefasst werden. Die erforderliche Einstimmigkeit ließ sich nicht erzielen, weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich hinter die Entschließung des Europäischen Parlaments stellte und das Einfrieren der Verhandlungen forderte. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, wird Kurz zitiert, sondern darum „ein politisches Symbol zu setzten und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU bald möglich sei“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). Doch konnte sich Kurz mit dieser couragierten Haltung im Kreise seiner Kollegen nicht durchsetzen. Vielmehr hielt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer nicht bindenden Erklärung der Außenminister fest, dass unter den gegebenen Umständen zwar keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen, den Prozess an sich wollte man aber nicht einfrieren. Explizit wird die EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingsfrage als erfolgreich gelobt – die Abhängigkeit von der Türkei bei diesem Problem dürfte de facto entscheidend für den sehr moderaten Ton der Erklärung sein. Gleichwohl äußern die Minister mehrfach ihre ernsthafte Sorge um die Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Die Befürworter dieser konzilianten Haltung – darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier – betonten, sie wollten den Dialog mit Ankara aufrechterhalten, auch um Einfluss ausüben zu können. Zudem unterstütze auch die türkische Opposition diesen Kurs vehement. Außenminister Kurz, der den positiven Einfluss der EU auf Erdogan in Zweifel stellte, wurde scharf kritisiert; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geißelte Österreichs Kompromisslosigkeit als „sehr enttäuschend“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). So wird der einzige EU-Außenminister, der angesichts der prekären Lage in der Türkei mit Ankara Klartext reden will, bezichtigt, die Union zu spalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Pläne der Kommission geradezu gewissenlos und rückgratlos; denn sie will die Wirtschaftsbeziehungen und die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Dabei betonte die Kommission, diese Pläne seien „unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zu sehen“ (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2016).

Aber hallo, muss man da rufen, geht’s noch? Kann man noch instinktloser sein, noch opportunistischer? In ihrem „Fortschrittsbericht Türkei“ vom 9. November 2016 wirft die Kommission dem Land Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit vor und sieht insgesamt deutlich verschlechterte Chancen für den Beitritt. „Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen“, meinte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bei der Vorstellung des Berichts (Zeit-online, 9.11.2016).

Wie kann da die sich politisch verstehende Juncker- Kommission eine mit überwältigender Mehrheit beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, dieses Gewissens Europas, so respektlos übergehen? Wie kann sie die Erklärung der amtierenden slowakischen Präsidentschaft desavouieren, die doch noch vor einigen Tagen das Nicht-Eröffnen neuer Verhandlungskapitel festgehalten hat und damit immerhin in die „richtige Richtung“ wies, wie der Abweichler Sebastian Kurz anerkannte? Wie kann all das sein?

Keine Verhandlungen mit einer autoritären Türkei

Erdogan plant derzeit einen fundamentalen Umbau des türkischen politischen Systems, das künftig den Staatpräsidenten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Die Regierung wäre dann nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich, der zugleich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde. Ein entsprechendes Referendum ist für März 2017 angedacht (Süddeutsche Zeitung, 09.01./10.01.2017). Außerdem hat Erdogan mehrfach eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Sollte es dazu kommen, ist ein EU-Beitritt definitiv ausgeschlossen.

Daher wäre es eine vernünftige und verantwortungsvolle Lösung, wenn Kommission und Rat – warum nicht auch der Europäische Rat als die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU? – sich dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen würden. Sie sollten beschließen: Wir, die Europäische Union, setzen Verhandlungen mit der Türkei solange aus, bis Referendum und Parlamentsabstimmung erfolgt sind und somit der künftige Kurs der Türkei erkennbar wird. Diese Zeit nutzen wir, die EU, um vertieft darüber zu debattieren, ob wir in absehbarer Zeit einen Beitritt der Türkei überhaupt noch anstreben. Und wir schaffen neue, alternative und innovative Modalitäten, um Drittstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, partnerschaftlich und verlässlich mit uns zu verbinden – über solche neuen Modelle müssen wir angesichts des bevorstehenden Brexit ohnehin sehr intensiv nachdenken.

Gisella Müller-Brandeck-Bocquet

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ist Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.

 

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Von Thomas Keil

Nach dem überraschenden „Nein“ der Kolumbianer_innen zum Friedensabkommen mit der FARC im Oktober, ist es der kolumbianischen Regierung nun gelungen einen neuen Friedensvertrag auszuhandeln und zu verabschieden. Nach 52 Jahren bewaffnetem Konflikt scheint der Frieden damit nun endlich in greifbarer Nähe. Allerdings markiert die Verabschiedung des Friedensvertrages keineswegs das Ende des kolumbianischen Friedensprozesses. Vielmehr stellen seine Umsetzung und die Transformation der Konfliktursachen die kolumbianische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit nun nicht von Kolumbien abwendet.

Die fast unendliche Geschichte: Einigung und Verabschiedung des Friedensabkommens

Für alle Befürworter_innen des Friedensvertrags in Kolumbien brachte der 13. Dezember eine gute Nachricht: Das Verfassungsgericht befand, dass die Verabschiedung des revidierten Abkommens zwischen Regierung und FARC-Guerilla durch den Kongress gültig ist. Nicht minder wichtig ist, dass auch der so genannte „Fast-Track“-Mechanismus intakt gelassen wurde, der es zulässt, Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Friedensvertrags, in beschleunigtem Verfahren durch das Parlament zu bringen. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um nun zügig die dringendsten Komponenten für die beginnende Umsetzung der Vereinbarungen bereitzustellen – vor allem das Amnestiegesetz und die Sonderjustiz für den Frieden. Diese sind vor allem wichtig, um Erwartungssicherheit aufseiten der FARC zu schaffen, die sich in den kommenden sechs Monaten sammeln und entwaffnen sollen.

Das langwierige Kapitel der Aushandlung und Verabschiedung eines Friedensabkommens im Thriller namens „kolumbianischer Friedensprozess“ konnte also endlich abgeschlossen werden. Ein nicht zu unterschätzender Erfolg, wenn man sich die Ereignisse der vergangenen Monate ins Gedächtnis ruft: Nach der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens in Cartagena am 26. September wiesen die Kolumbianer_innen den historischen Vertrag knapp eine Woche später mit einer hauchdünnen Mehrheit in einer Volksabstimmung zurück. Damit war das Ergebnis von etwa vier Jahren Verhandlungen vorerst delegitimiert. Auf eine kurze Schockstarre folgten große, vor allem von Studierenden initiierte, Demonstrationen für den Frieden und die Ankündigung aus Norwegen, dass Präsident Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten solle. Die Abfolge der Ereignisse war derart schnell und verwirrend, dass haufenweise Vergleiche mit dem magischen Realismus Gabriel García Marquez‘ gezogen wurden.

In der Folge bemühten sich die Verhandlungsteams und die Regierung Santos, im Dialog vor allem mit den diversen Stimmen der „NO“-Kampagne, Vorschläge zu sammeln und in die Nachverhandlungen einzubringen. Bereits am 12. November konnte ein neues Abkommen vorgestellt werden, das zwar in Struktur und Inhalt dem ersten folgt, aber dennoch einige durchaus wichtige Präzisierungen und Änderungen enthält (mehr Infos): So wird das neue Abkommen keinen Verfassungsrang mehr erhalten, die Freiheitsbeschränkungen im Rahmen der Urteile der Sonderjustiz wurden deutlich präzisiert und Delikte von FARC-Mitgliedern im Zusammenhang mit dem Drogenhandel werden nun nicht mehr pauschal amnestiert. Kaum Änderungen gab es hingegen beim Thema der politischen Partizipation: Ex-Guerilleros sollen im Rahmen der Sonderjustiz nicht ihre politischen Rechte verlieren und der FARC-Nachfolgepartei werden weiterhin fünf Sitze pro Parlamentskammer für zwei Wahlperioden garantiert. Die Hoffnung, durch die Nachverhandlungen einen breiten nationalen Konsens zu erreichen, erfüllte sich allerdings nicht. Die prominenten Köpfe des „Nein“ änderten ihre Meinung nicht und so bleibt die politische Polarisierung auch mit dem revidierten Abkommen hoch.

Das neue Kapitel: Herausforderungen und Gefahren der Umsetzung

Wie sind nun die Perspektiven für den nächsten Teil der kolumbianischen Friedensgeschichte, die Umsetzung des Abkommens? In seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises sagte Präsident Juan Manuel Santos, nun sei ganz Amerika eine Zone des Friedens. Doch diese Behauptung ist etwas voreilig: Damit in Kolumbien tatsächlich Frieden geschaffen werden kann, kommt es wesentlich darauf an, wie gut die Friedensvereinbarungen und die dort enthaltenen Reformen umgesetzt werden können. Diese Ansicht wird auch aus der Friedens- und Konfliktforschung gestützt. In diesem Zusammenhang stellen mehrere Faktoren eine Gefahr dar.

Zum ersten handelt es sich bekanntermaßen um ein Abkommen zwischen Regierung und FARC. Es bietet die Aussicht, die mit Abstand wichtigste Guerillaorganisation des Landes in einen legalen politischen Akteur umzuwandeln. Die geplanten formalen Verhandlungen mit der kleineren „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) stehen allerdings weiterhin aus. Zudem gibt es weitere illegale bewaffnete Akteure, unter denen sich die Überreste früher teilweise demobilisierter Guerillas, Nachfolger der Paramilitärs und Banden finden. Auch aufseiten der FARC haben sich kleinere Splittergruppen gebildet, die sich nicht demobilisieren wollen. Die genannten Akteure sorgen in den von ihnen besetzten, meist marginalisierten Gebieten des Landes weiterhin für Unsicherheit oder befinden sich in zuvor FARC-kontrollierten Territorien in einem beginnenden gewaltsamen Wettbewerb um die „Nachfolge“ der Hoheit über illegale Ökonomien. Diese Existenz von bewaffneten „Störenfrieden“ (spoilers) ist ein gravierendes Hindernis für die Umsetzungsphase und damit für die Schaffung dauerhaften Friedens. Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen im Land äußerte sich jüngst sehr besorgt über diese Problematik und über die bereits 52 politisch motivierten Morde im Jahr 2016.

Ein zweites Problem sind die wirtschaftlichen Perspektiven Kolumbiens. Die (Rohstoff-)Exporte schwächeln und das Wachstum des Landes lag zwischen Mai und August diesen Jahres bei nur zwei Prozent, der schlechteste Wert seit sieben Jahren. Staatliche Institutionen kämpfen mit rückläufigen Budgets und es ist fraglich, inwiefern die geplante Steuerreform die Staatseinnahmen stärken kann. In der revidierten Version des Friedensvertrags wird zudem betont, dass die Umsetzung die fiskalische Nachhaltigkeit nicht infrage stellen dürfe. Während in der Forschung Belege für die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für die „Haltbarkeit“ von Friedensabkommen angeführt werden, sind die diesbezüglichen Aussichten momentan recht trüb.

Ein dritter Faktor ist die bereits erwähnte starke politische Polarisierung im Land. Dass diese nachlässt, ist unwahrscheinlich, zumal im Frühjahr 2018 die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen. Dies dürfte 2017 zu vermehrter Unruhe innerhalb der heterogenen Regierungskoalition führen. In Teilen der linken Opposition gibt es derweil eine intensive Debatte darüber, ob man mit der Perspektive einer möglichst breiten Koalition für den Frieden in die Vorwahlperiode geht oder lieber einen scharfen Oppositionskurs gegenüber der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung fährt. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses erscheint erstere Option geboten, vor allem da die rechten und ultrakonservativen Kräfte ihre große Mobilisierungsfähigkeit bei der Volksabstimmung unter Beweis gestellt haben. Selbst mit einer breiten Allianz der Unterstützer_innen des Friedensabkommens besteht die Gefahr, dass der oder die nächste Präsident_in den Friedensprozess kaum unterstützt oder sogar ablehnt – mit schweren Folgen für dessen Umsetzung. Eine schwere Hypothek in diesem Zusammenhang ist die Ablehnung des ersten Friedensvertrags an den Wahlurnen und die Verabschiedung des revidierten Abkommens durch den Kongress. Dies bietet eine hervorragende Angriffsfläche für die Gegner_innen des Prozesses, die so leicht die Legitimität des Abkommens infrage stellen können.

Fazit

Die Einigung auf ein neues Abkommen mit den FARC und dessen Verabschiedung bieten die Chance, dem Ziel eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien sehr viel näher zu kommen. Dies erfordert eine konsequente Umsetzung der (Re-)Integration der FARC als Ganzes in das politische Leben auf der einen Seite sowie die sozio-ökonomische Wiedereingliederung ihrer Mitglieder auf der anderen Seite. Es erfordert effektiven Schutz für die Demobilisierten aber auch für Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Um Frieden dauerhaft zu verwirklichen bedarf es des Weiteren einer verbesserten Beteiligung am politischen Prozess, einer effektiven Übergangsjustiz sowie Wiedergutmachung für die Opfer des gewaltsamen Konflikts. Schließlich bedarf es umfangreicher Wirtschaftsreformen, die der Friedensvertrag vor allem mit Blick auf ländliche Ökonomien vorsieht. Nun sind die kolumbianische Politik und Zivilgesellschaft gefragt, die Umsetzung des Friedensvertrages aktiv einzufordern und zu begleiten. Breite und effektive Allianzen für den Friedensprozess sind dafür von großer Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sollte währenddessen ihre Unterstützung für den Frieden und die Bündnisse, von denen er getragen wird, mindestens genauso stark wie bis jetzt unter Beweis stellen. Unter diesen Voraussetzungen kann die scheinbar unendliche Geschichte des kolumbianischen Friedensprozesses zu einem erfolgreichen Ende geschrieben werden.

Thomas Keil

Thomas Keil ist Projektassistent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und arbeitet im Büro der Stiftung in Bogotá, Kolumbien. Zuvor studierte er Verwaltungswissenschaften und Politikwissenschaften in Münster, Twente und an der Freien Universität Berlin.

Frieden für Syrien? Eine Argumentationshilfe

Frieden für Syrien?
Eine Argumentationshilfe

Gastbeitrag von Christine Schweitzer,
Bund für soziale Verteidigung (BSV)

Es ist sehr schwer, sich auszumalen, wie eine Friedenslösung für Syrien aussehen könnte. Zu schwer sind die Kämpfe, zu immens das Leiden, zu groß die Zahl der Beteiligten. Trotzdem wollen wir versuchen, hier einige Punkte zu benennen, die Voraussetzung und/oder Inhalt einer Friedenslösung sein könnten. Unser Ausgangspunkt ist dabei, dass der Konflikt mindestens fünf Dimensionen hat, die geografisch weit über Syrien, ja über die gesamte Region hinausreichen.

Dimension 1: Der Aufstand gegen die Herrschaft von Assad und für die Demokratisierung Syrien

Der Aufstand entfachte sich an Polizeigewalt und Folter gegen protestierende Jugendliche im März 2011. Inspiriert von den Aufständen u.a. in Tunesien und Ägypten, waren binnen weniger Wochen Hunderttausende auf den Straßen. Der Widerstand verlor aber schnell seinen rein zivilen Charakter, als sich die Freie Syrische Armee (FSA) bildete, die zunächst lediglich mit dem Anspruch antrat, die Protestierenden zu „schützen“, aber bald zum Katalysator für die Bildung zahlreicher weiterer kämpfender Gruppen wurde.

BSV Position: Die Entscheidung über die Zukunft Syriens liegt alleine bei der syrischen Bevölkerung. Weder internationale VerhandlerInnen, die durch die Entscheidung, wen sie zu Gesprächen einladen und wen nicht, die eine oder die andere Koalition stärken (z.B. war bei den Genfer Verhandlungen 2016 die syrisch-kurdische PYD ausgeschlossen), noch militärisches Eingreifen auf egal welcher Seite sind hier hilfreich.

Stattdessen sollte die sogenannte Internationale Gemeinschaft sich darauf beschränken, als redliche Vermittlerin mit allen Konfliktparteien (einschließlich radikaler islamistischer Gruppen und auf jeden Fall einschließlich der syrischen Kurden) Verhandlungen aufzunehmen. Solche Vermittlungsbemühungen müssen nicht heißen, dass alle an einem Tagungsort zusammenkommen – VermittlerInnen können hin und her reisen oder Treffen mit jeweils nur einigen Gruppen abhalten, um Möglichkeiten einer wirklichen Lösung auszuloten.

Lokale Waffenstillstände und die Schaffung von waffenfreien Zonen (erstere gibt es, letztere noch nicht) könnten dazu beitragen, dass in immer weniger Gegenden Syriens die Waffen sprechen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe diese Zonen erreicht.

Dimension 2: Syrien als Schlachtfeld von ausländischen Militärs und Milizen

Je länger der Konflikt angedauert hat, umso mehr wurde er internationalisiert. Es mag wert sein, sich den Ablauf zu vergegenwärtigen: Bereits ab dem Herbst 2011 gab es Waffenhilfe und militärisches Training für die FSA und andere Milizen durch sunnitisch-arabische Länder und durch die USA. Diese verstärkten ihr Engagement 2013 mit einem CIA-geführten Programm. Anfang September 2014 wurde dann beim NATO-Gipfel in Wale ein internationales Militärbündnis gegen den IS ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren neben den USA auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und die Türkei. Dieses Bündnis, erweitert durch mehrere arabische Länder (heute gehören der Koalition 64 Staaten an), begann kurz danach mit Angriffen auf den IS in Syrien und Irak, wobei die Bombardierungen zunächst allein durch die USA und einige arabische Länder durch-geführt wurden. Im Rahmen dieser Koalition unterstützt Deutschland seit 2014 die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen. Frankreich und Großbritannien schlossen sich den Bombardierungen in Syrien Ende September 2015 an, praktisch zeitgleich mit Russland. Bei Russland wurde schnell klar, dass nicht nur Stellungen des IS, sondern alle bewaffneten Oppositionsgruppen Ziele waren.

Die nächste Eskalation fand statt, als Frankreich und kurz danach auch Großbritannien im November/Dezember 2015 nach einer Serie von Terroranschlägen in Europa ihre Bombardierungen verstärkten, und andere EU-Staaten im Rahmen der EU-Solidarität, so auch Deutschland, den Einsatz ab diesem Zeitpunkt auch militärisch unterstützen, ohne selbst Angriffe zu fliegen.

Die bislang jüngste Eskalation stellt das Eingreifen der Türkei mit Bodentruppen seit August 2016 im Nordirak, das mehr gegen die kurdischen Oppositionstruppen als gegen den IS gerichtet erscheint, und die offene militärische Unterstützung der Assad-Truppen durch Russland im Kampf um Aleppo dar.

Heute sind mindestens 26 Staaten direkt oder indirekt an dem Krieg in Syrien involviert. Die sind aber nicht die einzigen internationalen Kriegsbeteiligten: Kurz nach der Entstehung der FSA kamen mehr und mehr ausländische Kämpfer(Innen) aus aller Welt, von Libyen bis Tschetschenien, von Sudan bis Westeuropa und Nordamerika, ins Land und bildeten kämpfende Einheiten oder schlossen sich vorhandenen an. Der sog. Islamische Staat ist nur eine von ihnen. Auch die Assad-Regierung holte sich Unterstützung – sie wandte sich in erster Linie an schiitische Kämpfer – die libanesische Hizbollah-Miliz und Soldaten aus dem Iran.

BSV Position: Die Militärintervention der Anti-IS-Allianz in Syrien muss beendet werden, und zwar nicht nur sie, sondern der gesamte Krieg gegen den Terror. Jede Drohne, die unschuldige Menschen tötet, jede heimliche oder offene Militäroperation leistet vor allem eines: Sie schafft neue TerroristInnen. Und falls es gelingen sollte, den IS militärisch in die Knie zu zwingen, dann wird er in anderen Ländern und im Untergrund weiterkämpfen und auch den Terror verstärkt in den Westen tragen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung passiert nicht durch Bomben aus der Luft. Er braucht mutiges humanitäres Engagement sowohl direkt in den Kriegsregionen wie in den Gebieten Syriens, wo derzeit nicht gekämpft wird, Zumindest in letzteren Gebieten könnte unbewaffnetes ziviles Peacekeeping eingesetzt werden, wie es die Nonviolent Peaceforce derzeit in Form von Trainings von Beirut aus anbietet.

Jeder Friedensplan für Syrien muss den Rückzug der fremden Truppen und Kämpfer beinhalten, nicht nur das Ende der Bombardierungen aus der Luft. Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, den Kämpfern, die nicht Teil einer „offiziellen“ Armee sind, in ihren Heimatländern Möglichkeiten einer Reintegration in ein ziviles Leben zu bieten. Denn sonst werden sie nur zu einem neuen Kriegsschauplatz weiterziehen.

Dimension 3: Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung

Syrien ist eines von mehreren Ländern in der Region (neben der Türkei, Irak und Iran), wo eine zahlenmäßig bedeutsame kurdische Bevölkerung ansässig ist. Die kurdische PYD beteiligte sich am Aufstand gegen Assad und bekämpft, wie auch die irakischen Peschmerga, den IS. Sie unterhält gute Beziehungen zur PKK in der Türkei. Die Türkei fürchtet ein kurdisch kontrolliertes Gebiet südlich ihrer Grenze. Deshalb hat sie begonnen, Stellungen der PYD anzugreifen. Damit wendete sich die Türkei gegen eine der Gruppen, die von der Allianz gegen den IS mit Waffen und Training unterstützt werden.

BSV Position: Eine Friedenslösung für Syrien muss auch eine Regelung für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien beinhalten – vielleicht in Form ähnlicher Autonomieregelungen, wie sie die KurdInnen im Irak genießen. Dies wird aber wohl nur durchsetzbar sein, wenn es gelingt, den kurdisch-türkischen Konflikt konstruktiv zu bearbeiten. Hier braucht es das Wirken von VermittlerInnen, die von allen Seiten anerkannt sind, z.B. aus den Reihen internationalen Organisation von 57 islamischen Ländern, der Organisation of Islamic Cooperation, die u.a. schon den Bürgerkrieg in Mindanao (Philippinen) beizulegen half.

Dimension 4: Der Stellvertreterkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern

Der Krieg in Syrien ist auch, genau wie der im Jemen, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite als die Führungsmächte der sunnitischen und schiitischen Ausrichtung des Islams. Die sunnitischen Länder unterstützen die Opposition gegen das Assad-Regime, wobei einige auch nicht vor einer (inoffiziellen) Förderung des IS Halt machten. Die Regierung Assad, geprägt durch die den Schiiten nahestehenden Aleviten, hat sich wiederum Unterstützung u.a. beim Iran und der libanesischen Hizbollah geholt.

BSV Position: Der Konflikt zwischen den beiden Konfessionen wird sich nicht kurzfristig lösen lassen, es gibt aber konstruktive Ansätze, die religiöse Dimension dieses Konflikts zu bearbeiten: Dialog zwischen den Konfessionen, Stärkung der Aspekte, die beide Konfessionen verbinden, Versöhnungsarbeit auf der Graswurzelebene. Da der Konflikt neben der religiösen aber auch eine machtpolitische und ökonomische hat, braucht es zum anderen dringend die schon oft geforderte Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (heute: OSZE), um die – letztendlich diesen Konflikt be-stimmende – politische und wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten anzugehen und zu überwinden.

Dimension 5: Der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen.

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland hat nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen. Schon seit 2011 hat Russland auf diplomatischem Parkett, u.a. in den Vereinten Nationen, die Regierung Assad unterstützt. Syrien war für Russland ein wichtiger Handelspartner und außerdem Ort des einzigen Marinestützpunkts am Mittelmeer. 2013, als Großbritannien und die USA mit einer Militärintervention wegen des syrischen Giftgases drohten, spielte Russland aber eine konstruktive Rolle dabei, die syrische Regierung dazu zu bewegen, ihre Vorräte unter Aufsicht der UN ab-ziehen und vernichten zu lassen. Jedoch nachdem wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und auf beiden Seiten militärisch aufgerüstet wird, hat sich der Krieg in Syrien auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen entwickelt.

BSV Position: Der Schlüssel zur Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen liegt eher in der Ukraine als in Syrien. Der BSV hat hierzu verschiedentlich Vorschläge gemacht – Volksabstimmungen, Minderheitenschutz, Abrüstung und Truppenabzug, gemeinsame Sicherheit u.a.m.

Fazit

Eine Friedenslösung für Syrien kann wohl nur gelingen, wenn alle fünf genannten Dimensionen angegangen werden. Dies erfordert ein Umdenken bei den beteiligten Regierungen. Druck von unten, durch aus den Friedensbewegungen, ist die einzige Hoffnung, dass ein solches Umdenken einsetzt.

Christine Schweitzer
Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer (*1959, Hamburg) ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbei-terin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Der Beitrag wurde erstmalig im November 2016 als Handreichung vom Bund für Soziale Verteidigung
(www.soziale-verteidigung.de) 
herausgegeben.

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen: zu staatszentriert, zu universell?

von Matthias Neef

VN-Friedensmissionen sollen positiven und nachhaltigen Frieden schaffen. Vonseiten der Friedens- und Konfliktforschung wird ihnen häufig vorgeworfen, dass sie lokale Kontexte dabei nicht ausreichend berücksichtigen. Doch ist das wirklich so?

Gewaltsame innerstaatliche Konflikte sind hochgradig komplex und dynamisch. Zugleich ist jeder Bürgerkrieg einzigartig und kontextspezifisch. Angepasst und kontextsensibel müssen entsprechend auch die Maßnahmen zur Konfliktlösung und Friedensbildung sein. Paternalismus und Blaupausen sind hier fehl am Platz. Dennoch wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, sie würden ihre Friedensmissionen zu staatszentrisch und zu universalistisch konzipieren. Dies mindere nicht nur die Effektivität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Mehr noch: Friedensmissionen könnten konfliktfördernd wirken und neue Gewalt produzieren. Diese Kritik ist jedoch selbst problematisch. Zu häufig verharrt sie auf einem abstrakt-theoretischen Level und liefert zu wenig empirische Belege.

Dieser Artikel plädiert für eine differenzierte Betrachtung der konfliktlösenden und friedensbildenden Maßnahmen der Vereinten Nationen. Dazu ist es unerlässlich, sowohl die Vorgaben der Vereinten Nationen für ihr ziviles Fachpersonal zu berücksichtigen als auch deren praktische Umsetzung im Rahmen von VN-Friedensmissionen.

Die Vereinten Nationen und die lokale Ebene

Die Auswahl und Entwicklung angemessener Methoden für nachhaltige Konfliktlösung verlangt eine Auseinandersetzung mit den lokalen Gegebenheiten in den jeweiligen Einsatzgebieten. Für Friedenspraktiker sind speziell die kulturellen Rahmenbedingungen vor Ort von entscheidender Bedeutung: Kultur beeinflusst das Problemverständnis, die Wahl der Lösungsstrategie und das prozedurale Vorgehen der beteiligten Akteure.[i] Nachhaltige friedenspolitische Maßnahmen gedeihen organisch. Die Aufgabe externer Akteure kann daher nur eine unterstützende sein. Wissen über die lokale Kultur ist hierfür Voraussetzung.

Entgegen der wissenschaftlichen Kritik sind sich die Vereinten Nationen nicht nur der Notwendigkeit der kulturellen Sensibilität bewusst, sie haben dieses Prinzip auch in zahlreichen Resolutionen, Berichten und Handbüchern verankert. Mit der Etablierung multidimensionaler Friedensmissionen in den 1990er Jahren vollzogen die Vereinten Nationen einen Paradigmenwechsel und öffneten sich der lokalen, das heißt der innerstaatlichen Ebene. Dieser „local turn“ zeigt sich exemplarisch im VN-Handbuch für multidimensionale Friedensmissionen: Missionen sollen ihre Interventionen auf solche Maßnahmen begrenzen, die der lokalen Kultur und dem lokalen Kontext angemessen sind und sich an den Bedürfnissen und Zielen der Gesellschaft im Einsatzland orientieren.

So vielversprechend dies in der Theorie klingt, so schwierig ist es, diese Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Eine besondere Herausforderung bilden hier afrikanische Länder. Dort existieren parallel zwei Systeme der Konfliktlösung, denen höchst unterschiedliche und teils widersprüchliche Rechtsprinzipien und ‑praktiken zugrunde liegen: einerseits das formelle Rechtssystem, andererseits das informelle Gewohnheitsrechtssystem. Während Ersteres durch ehemalige Kolonialmächte gewaltsam etabliert wurde, ist Letzteres historisch-kulturell in den jeweiligen Gesellschaften verankert.

Der Rechtsdualismus spiegelt sich auch innerhalb der Vereinten Nationen wieder. Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten (Civil Affairs) ist Vorreiterin für friedensbildende Maßnahmen auf der lokalen Ebene und verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich gewohnheitsrechtlicher Systeme. Ihr Fachpersonal wird meist als Erstes selbst in entlegensten Landesregionen stationiert, wo dem Staat historisch betrachtet nur eine marginale Rolle zukommt – wenn überhaupt. Konflikte werden hier durch Chiefs, Dorfälteste und andere soziale Gruppen nach traditionellem und mündlich überliefertem Recht gelöst. Das Civil Affairs Handbuch gibt vor, dass lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze zur Konfliktlösung zu erforschen und internationale Maßnahmen daran anzupassen sind.

Ein anderes Verständnis der Rolle lokaler Praktiken der Konfliktlösung bestimmt die Strategien der VN-Sektion zur Förderung von Rechtstaatlichkeit (Rule of Law). Nach dem Handbuch für VN-Rechtsexperten soll auch sie lokale Kapazitäten stärken und nicht ersetzen. Der Fokus ihrer Arbeit liegt jedoch klar auf formellen Akteuren, Institutionen und Praktiken. Zwar wird im Handbuch festgestellt, dass gewohnheitsrechtliche Systeme in Afrika populärer, besser zugänglich und kostengünstiger sind, während das formelle System hingegen meist als fremd, korrupt, langsam und teuer wahrgenommen wird. Dennoch spricht man dem Gewohnheitsrecht größtenteils seine Funktion und Legitimität ab. Es gilt als ungeeignet zur Bearbeitung ernsthafter Rechtsverstöße und zudem als nicht konform mit internationalen Normen. Aus diesem Grund eigne es sich lediglich zur Lösung geringfügiger Zivilstreitigkeiten.

Was zeigt die Praxis?

Zur Betrachtung des Einbezugs der lokalen Ebene in der Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen bildet Liberia ein interessantes Fallbeispiel. Das Land ist von einer langen Geschichte der gewaltsamen Eroberung und Unterdrückung geprägt. Auch der Konflikt zwischen informellem und formellem Recht zeichnet sich im liberianischen Fall deutlich ab.

Die „Liebe für die Freiheit“ (Liberias Leitspruch) brachte ab 1817 amerikanische Siedler und befreite amerikanische Sklaven an die bevölkerte westafrikanische Küste, wo sie 1847 den Staat Liberia gründeten. Das Gesellschafts- und Staatssystem Liberias kopierten sie vom amerikanischen Vorbild. Der Staat Liberia expandierte stetig, lokale Volksgruppen wurden dabei von ihrem Land vertrieben oder gewaltsam unterdrückt und gefügig gemacht. Es bildete sich eine Zweiklassengesellschaft mit enormen Gegensätzen. Kontinuierliche Aufstände von Anbeginn mündeten 1989 schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg, der (mit Unterbrechung) bis 2003 andauern sollte und mehr als 250.000 Menschenleben kostete.

Experten der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission kamen in ihrem Abschlussbericht 2009 zu dem Schluss, dass der gewaltsame Geschichtsverlauf vermeidbar gewesen wäre. Die Siedler hätten schlicht die Autorität und die Rechtsnormen der lokalen Bevölkerung anerkennen müssen, anstatt das Land mit aller Macht zu erobern und zu beherrschen.

Basierend auf der Sicherheitsratsresolution 1509 entsandten die Vereinten Nationen 2003 eine 15.000 Mann starke multidimensionale Friedensmission (UNMIL) nach Liberia, um Recht und Ordnung in dem Land wiederherzustellen. Das Mandat wurde kontinuierlich angepasst und umfasst nunmehr eine Reformierung des Justizwesens und der Sicherheitsbehörden, die Förderung der Menschenrechte und nationale Versöhnungsmaßnahmen. Der Kapazitätsaufbau schließt sowohl formelle Institutionen (u.a. durch VN-Rule of Law) ein als auch informelle (u.a. durch VN-Civil Affairs), wobei eine Harmonisierung von formellem und informellem Recht angestrebt wird.

Studien (1) (2) haben ergeben, dass viele Liberianer informelle Rechtssysteme gegenüber formellen bevorzugen. Formelle Rechtsprechung und -durchsetzung unter Einbeziehung von Polizei, Gerichten und Gefängnissen werden als höchst korrupt, unfair, exklusiv und fremd wahrgenommen. Im Mittelpunkt des formellen Systems steht die Bestrafung. Es ist damit vergangenheitsorientiert. Wiedergutmachung und Versöhnung finden hier nicht statt. Selbst wenn das formelle System internationalen Ansprüchen gerecht würde, so wären die meisten Liberianer nicht zufrieden damit.[ii] Es wird dem lokalen Kontext Liberias nicht gerecht.

Informelle Rechtssysteme sind kulturell verankert, bezahlbar und gelten gemeinhin als fair. Konflikte werden hierbei vorrangig durch Schiedsverfahren, Mediation oder Kompromissfindung gelöst. Bestrafung spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist eine Befriedung der Konfliktparteien. Bemerkenswert ist, dass der Zusammenhalt der sozialen Gruppe in der informellen Rechtspraxis eines der ärmsten Länder der Welt eine herausragende Rolle spielt. Im Gegensatz zum formellen, strafenden Rechtssystem ist das informelle System damit zukunftsorientiert.

Das Büro der Vereinten Nationen für zivile Angelegenheiten hat dies erkannt und richtet seine Maßnahmen dementsprechend nach dem vorherrschenden gewohnheitsrechtlichen System aus. Zusammen mit dem liberianischen Innenministerium und lokalen NGOs wurden etwa lokale Friedenskomitees eingerichtet, in denen lokale Autoritäten zivilrechtliche Konflikte lösen. Die Komitees bauen auf dem traditionellen System der Palava Huts auf, die in Liberia ein populäres und effektives Forum zur Konfliktlösung darstellen. Gleichzeitig werden lokale Methoden der Konfliktlösung weiterentwickelt. So wurden Mediationstrainings und ‑ausbildungen durchgeführt, Frauen und Jugendliche erhalten in den Komitees mehr Rechte, als dies früher der Fall war. Dies führte jedoch mancherorts zu neuen Konflikten, da Liberias Gesellschaft, speziell im Nordwesten des Landes, äußerst patriarchal ist.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit betreibt Kapazitätsaufbau im Bereich Justiz, Polizei und Gefängnisse. Gespräche mit VN-Rechts- und Menschenrechtsexperten machen deutlich, dass sie – im Gegensatz zu ihren Kollegen im Civil Affairs-Bereich – das formelle System für das einzig unterstützenswerte halten. Das Gewohnheitsrecht wird, ungeachtet seiner Popularität und Effektivität, als unvereinbar mit internationalen rechtlichen Standards angesehen. Dementsprechend wird darauf hingearbeitet, die Zuständigkeit gewohnheitsrechtlicher Institutionen weiter einzuschränken. Dazu stützt man sich auch auf Richtersprüche, die vor dem Bürgerkrieg, unter den Bedingungen autoritärer Herrschaft, gefällt wurden.

Lessons Learned

Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten ist Vorreiterin in lokaler Konfliktlösung und versteht sich als anpassungs- und lernfähige Institution friedenspolitischer Beratung. Sie strebt eine bestmögliche Balance zwischen lokalen Prinzipien und internationalen Normen an. Kleinere Konflikte sind dabei unvermeidlich. Eine Zusammenführung von formellen und informellen Institutionen ist ihnen dennoch bis heute nicht gelungen. Die Beschlüsse der informellen Friedenskomitees haben lediglich empfehlenden Charakter, denn Rechtsdurchsetzung ist staatlichen Institutionen vorbehalten. Da es kaum Austausch mit dem Justizministerium gibt, wird sich an dieser Zweiteilung vorerst wenig ändern.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit ist staatszentriert und bevorzugt das formelle System. Sie treibt die Marginalisierung gewohnheitsrechtlicher Institutionen, Praktiken und Gesetze aktiv voran. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Interessen vieler Liberianer. Es kommt einer Wiederholung der problematischen liberianischen Geschichte gleich. Vor allem schafft es aber eines: ein Gerechtigkeitsvakuum.[iii] Polizei, Gerichte und Gefängnisse werden auch auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ihre Rollen hinreichend wahrzunehmen. Schon der unzureichende liberianische Staatshaushalt in Höhe von rund 620 Millionen US-Dollar jährlich spricht gegen dieses kapitalintensive System.

Die Untersuchung der VN-Friedensmission in Liberia hat gezeigt, dass die Kritik an Friedensmissionen nur in Teilen greift. Die Civil Affairs-Maßnahmen sind weder staatszentrisch noch bauen sie auf universellen Konzepten auf – anders die Rule of Law-Maßnahmen. Es gilt jedoch, weder formelle noch informelle Systeme der Konfliktlösung zu romantisieren. Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Mit Blick auf die historische Entwicklung liberianischer Staatlichkeit kann die Lösung jedoch weder lauten, den Rechtsdualismus weiterzuführen, noch eines der Systeme für überlegen zu erklären. Vielmehr sind kreative wie progressive Lösungen gefragt. Die Formel dafür lautet 1+1=3. Die Vorteile beider Systeme sollten in einem kohärenten und konsistenten System verschmelzen, welches die Gegebenheiten und Möglichkeiten des lokalen Kontexts widerspiegelt. So sieht es auch die lokale Bevölkerung.[iv] Daran sollten sich die Maßnahmen internationaler Friedensakteure ausrichten.

Matthias Neef
Matthias Neef

Matthias Neef ist Politologe und hat in seiner Masterarbeit die VN-Maßnahmen zur Konfliktlösung in Liberia untersucht. Seine Studie wurde vom Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra, Ghana unterstützt und veröffentlicht.

QUELLEN

[i] Faure, Guy Olivier (2009): Culture and Conflict Resolution. In: Jacob Bercovitch, Victor Kremenyuk, I. William Zartman (Eds.): The SAGE Handbook of Conflict Resolution. London: SAGE Publications, pp. 506–524.

[ii] Isser, Deborah H.; Lubkemann, Stephen C.; N’Tow, Saah (2009): Looking for Justice. Liberian Experiences with and Perceptions of Local Justice Options. United States Institute of Peace. Washington (Peaceworks No. 63). http://www.usip.org/sites/default/files/PW63-Looking%20for%20Justice-Liberian%20Experiences%20with%20and%20Perceptions%20of%20Local%20Justice%20Options.pdf

[iii] Schia, Niels Nagelhus; Carvalho, Benjamin de (2009): „Nobody Gets Justice Here!“ Addresing Sexual and Gender-Based Violence and the Rule of Law in Liberia. Norwegian Institute of International Affairs. Oslo (NUPI Working Paper 761). http://hdl.handle.net/11250/276644

[iv] Government of Liberia (2010): Enhancing Access to Justice: A Review of the Traditional and Formal Justice Systems in Liberia. National Conference, April 15-17 2010. Gbarnga.

Anmerkungen zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016

Anmerkungen zum deutschen OSZE- Vorsitz 2016

 von Wolfgang Richter

Am 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. In   krisenhaften Zeiten kommt der Bundesrepublik damit eine besondere Rolle in der friedlichen Konflikttransformation und der Sicherung der Stabilität Europas zu.

Mit dem OSZE-Vorsitz 2016 hat Deutschland weitere Verantwortung für die europäische Sicherheitsordnung in ihrer schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs übernommen. Nachdem es schon im „Normandie-Format“ – einer Viererrunde bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland – maßgeblich zu den Vereinbarungen von Minsk beigetragen hat, führt es nun auch diejenige Organisation, die die Waffenruhe im Donbas überwacht und die Umsetzung politischer wie militärischer Vereinbarungen vorantreibt.

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen

Jenseits des Konfliktmanagements in der Ukraine muss der OSZE-Vorsitz seine Aufmerksamkeit auch auf die anderen ungelösten Territorialkonflikte richten, insbesondere in Berg-Karabach, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Vor allem wird es darum gehen, einen Rückfall Europas in eine dauerhafte politisch-militärische Konfrontation zu verhindern, die unkalkulierbare Risiken für den Kontinent und die Welt mit sich brächte. Dazu eignet sich die lange marginalisierte OSZE deshalb in besonderer Weise, weil sie die einzige inklusive Dialogplattform in Europa ist und über einen einzigartigen Besitzstand – den „OSZE-Acquis“ – verfügt, der Vereinbarungen über eine umfassende Sicherheitskooperation mit gemeinsamen Normen und Standards verbindet. Gerade weil Europa sich davon immer weiter entfernt hat, hat der deutsche OSZE-Vorsitz dies erneut auf die Agenda gesetzt unter dem Motto: „Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“ Ein Blick auf die folgenden widersprüchlichen strategischen Trends und Sicherheitsherausforderungen verdeutlicht die Größenordnung dieses ambitiösen Unterfangens:

  1. Während sich die militärische Lage in der Ost-Ukraine in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich beruhigt hat, verdüstern sich die Perspektiven für die Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsk-Vereinbarungen. Obwohl Russland augenscheinlich das Interesse am Projekt „Neu-Russland“ verloren hat, wird es die de facto-Regime in Donezk und Lugansk nicht fallen lassen, sondern auf dem vereinbarten Sonderstatus dieser Gebiete bestehen. Die dazu notwendigen Änderungen der ukrainischen Verfassung dürften jedoch angesichts der Regierungskrise in Kiew und des Widerstands im Parlament kaum kurzfristig umzusetzen sein. Stattdessen will Kiew eine andere Reihenfolge der Bestimmungen erreichen, d.h. zunächst die Wiedergewinnung der vollen ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland, die Ablösung der Rebellenverbände durch eine internationale Polizeimission und freie Wahlen nach ukrainischem Recht unter Aufsicht der OSZE.
  1. Selbst wenn die Minsk II-Vereinbarungen vollständig umgesetzt würden, stünde die Krimannexion einer umfassenden Wiederannäherung zwischen dem Westen und Russland weiter im Wege. Dafür zeichnet sich derzeit keine völkerrechtskonforme Lösung ab. Sie setzte eine direkte Abstimmung zwischen Moskau und Kiew voraus und müsste in einen umfassenden Interessenausgleich zwischen der NATO und Russland eingebettet werden.
  1. In Syrien kontrastieren globale Interessenübereinstimmungen Russlands und der USA sowie westlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus mit regionalen Interessengegensätzen, insbesondere zwischen Russland und dem NATO-Mitglied Türkei sowie zwischen Iran und Saudi-Arabien. Zwar ist ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen, der erstmals seit fünf Jahren Bürgerkrieg eine Friedensperspektive aufzeigt; doch geht die militärische Unter­stützung der Kriegsparteien von außen unvermindert weiter. Daher bleibt es fraglich, inwieweit gemeinsame strategische In­ter­essen die globale Kooperation befördern werden und welche Rückwirkungen dies auf die Sicherheitslage Europas haben könnte.
  1. Obwohl diese strategische Gemengelage auch Chancen eröffnet, verschlechtern sich die NATO-Russland-Beziehungen zusehends. Die Allianz hat im September 2014 in Wales auf die Bedrohungsängste ihrer östlichen Mitglieder mit einer militärischen Rückversicherungsstrategie reagiert. Im Juli dieses Jahres wird sie in Warschau darüber entscheiden, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden, um die schnelle militärische Reaktionsfähigkeit zu verbessern und eine dauerhafte Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses einzurichten. Dies wirft die Frage auf, ob die reziproken Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 noch eingehalten werden, nach der NATO-Erweiterung keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Sollte dies negativ beantwortet werden, könnte es zu einem Stationierungswettlauf in Nordosteuropa kommen. Der Aufbau einer militärisch-politischen Konfrontationslinie durch ganz Osteuropa wäre dann kein unwahrscheinliches Szenario. Dies würde Europa erneut spalten. Betroffen wären vor allem die Länder mit ungelösten Territorialkonflikten, allen voran die Ukraine.

Anforderungen an den deutschen OSZE-Vorsitz

Um den Rückfall Europas in eine dauerhafte Konfrontation zu verhindern, wird der OSZE-Vorsitz über das Konfliktmanagement in der Ukraine und im Kaukasus hinaus an die Verantwortung der Teilnehmerstaaten appellieren und auf die Einhaltung und Weiterentwicklung bestehender OSZE-Verpflichtungen drängen müssen. Sie zielen darauf, einen ungeteilten Raum kooperativer und gleicher Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen. Dieser Anspruch ermöglichte die Überwindung des Kalten Krieges. Auch heute sollten die komparativen Vorteile der OSZE zur Brückenbildung zwischen Ost und West genutzt werden.

Die OSZE kann auf permanente Dialogstrukturen, auf einen umfangreichen Bestand gemeinsamer Beschlüsse zu einem umfassenden Sicherheitsansatz, auf eine flächendeckende Feldpräsenz und reiche Erfahrung im Konfliktmanagement zurückgreifen. Ihre paneuropäische Inklusivität sichert die gleichberechtigte Teilnahme aller 57 OSZE-Staaten auf Augenhöhe, einschließlich Russlands. Zwar gestaltet sich die nötige Konsensfindung oft schwierig, jedoch haben gemeinsame Beschlüsse großes Gewicht. So gelang es, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine gemeinsam mit Moskau und Kiew zu vereinbaren.

Um eine Trendwende in der angespannten Sicherheitslage in Europa einzuleiten, ist ein breiter Dialog zu allen Sicherheitsfragen nötig, welche die Krise verursacht oder gefördert haben. Darüber haben sich die Narrative in Ost und West völlig auseinanderentwickelt. Sie betreffen Defizite bei der Umsetzung der OSZE-Grundlagendokumente zum strategischen Interessenausgleich und zu den vereinbarten Normen und Standards, bestehende Bedrohungsperzeptionen und Militärdoktrinen, die Anpassung der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung, völkerrechtliche Fragen sowie die Stärkung des politischen Gewichts und der Rechtsnatur der OSZE als gemeinsamer Dachorganisation.

Die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist in der aktuellen Lage besonders wichtig. Die rapide Zunahme von grenznahen Überflügen, Heeresübungen und Flottenmanövern der NATO und Russlands seit 2014 hat bestehende Risikoperzeptionen verschärft. Sie birgt ein hohes Eskalationspotential. Dem sollte nicht nur durch die Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten begegnet werden, sondern auch durch reziproke militärische Zurückhaltung, vor allem in Grenznähe. Zur Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten müsste das Wiener Dokument  über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen angepasst werden. Insbesondere sollten die Kategorien meldepflichtiger Streitkräfte erweitert, die Schwellenwerte für Manöverbeobachtungen gesenkt und die Quoten für Inspektionen sowie die Zahl der Inspektoren und die Dauer ihres Aufenthalts vor Ort erhöht werden.

Zur reziproken Begrenzung militärischer Aktivitäten und Stationierungen sollte die konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. Das bipolare Begrenzungskonzept des im Kalten Krieg ver­handelten Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE-Ver­trag) ist konzeptionell überholt, der Vertrag selbst politisch obsolet. Das Anpassungsabkommen von 1999 ist nicht in Kraft getreten. Russland hat deswegen den KSE-Vertrag Ende 2007 suspendiert. Seit­her sind Versuche der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle vor allem deshalb gescheitert, weil sie mit Fragen ungelöster Territorialkonflikte verknüpft wurden. Heute fehlt sie in der Krise als das wirksamste Instrument der Stabilitätssicherung.

Einer substantiellen Anpassung des Wiener Dokuments will Russland nicht zustimmen, solange die NATO nicht bereit ist, einen konkreten Vorschlag zur Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle zu machen. Sie hat bisher lediglich mehr Transparenz (russischer) militärischer Aktivitäten und dazu die Anpassung des Wiener Dokuments gefordert.

Angesichts dieser divergierenden Interessen verfügt der OSZE-Vorsitz nur über begrenzten Spielraum. Nur das Wiener Dokument gehört zum gemeinsamen Besitzstand der OSZE Teilnehmerstaaten. Für die Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle liegt der Schüssel bei der NATO. Das Signal des Warschauer Gipfels im Juli 2016 wird auch dafür von großer Bedeutung sein. Die Partner sollten verstehen, dass der OSZE-Vorsitz nicht nur Bündnispolitik umsetzen kann, sondern der Stabilität ganz Europas verpflichtet ist.

Wolfgang Richter
Wolfgang Richter

Oberst a.D. Wolfgang Richter war von 2005 bis 2009 militärischer Leiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien und arbeitet seit 2010 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

40 Jahre Helsinki Schlussakte: Die Rolle der OSZE in der Überwindung des Ost-West Konfliktes

40 Jahre Helsinki Schlussakte: Die Rolle der OSZE in der Überwindung des Ost-West Konfliktes

Von Stephanie Liechtenstein

Vierzig Jahre nach Unterzeichnung der Helsinki Schlussakte, dem Gründungsdokument der heutigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht sich die Organisation mit der Tatsache konfrontiert, dass sämtliche Prinzipien dieser Schlussakte im Zuge des Ukraine Konfliktes verletzt wurden. Dennoch konnte sich die OSZE als zentrale Vermittlerin in der Krise behaupten und zur Entschärfung des Konfliktes beitragen. Die OSZE sowie der von der OSZE Troika im Dezember 2014 bestellte Weisenrat müssen jedoch über die unmittelbaren Konfliktlösungsmechanismen hinaus denken, und sich mit den primären Ursachen der erneuten Ost-West Konfrontation beschäftigen.

Die Helsinki Schlussakte als diplomatisches Meisterwerk

Vor 40 Jahren, am 1. August 1975, unterzeichneten 35 Staats- und Regierungschefs die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Das Dokument, welches sich mit Fragen der Sicherheit in Europa beschäftigt, war das Ergebnis von zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen den 7 Staaten des Warschauer Paktes, den 15 NATO Staaten sowie 13 neutralen Ländern. Die Schlussakte ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung. Dennoch feilschten die Staaten bis zum Schluss um jeden Satz und jedes Wort.

Die Schlussakte ist ein diplomatisches Meisterwerk, da sie zunächst die Interessen und Ziele der Sowjetunion und des Westens gleichermaßen widerzuspiegeln schien. Beide Seiten hatten bei der Unterzeichnung der Schlussakte den Eindruck, als Sieger der Verhandlungen hervorzugehen: Die Sowjetunion hatte die Festschreibung der Grenzen der Nachkriegsordnung erreicht, der Westen konnte für sich die Aufnahme der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die Schlussakte verbuchen.

Als Kompromiss entstanden die sogenannten ‘drei Körbe‘ von Helsinki: Der erste Korb umfasste vorwiegend militärische Sicherheitsfragen, der zweite Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt und der dritte die Achtung der Menschenrechte sowie Kulturaustausch. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Helsinki Schlussakte war außerdem der Dekalog (als Teil des ersten Korbes), welcher zehn Prinzipien enthält, die das Verhalten der Staaten untereinander, sowie das Verhalten der Staaten in Bezug auf ihre Bürgerinnen und Bürger regeln.

Die KSZE Nachfolgetreffen in Belgrad (1977-78), Madrid (1980-83) und Wien (1986-1989) dienten der Überprüfung der Einhaltung der Schlussakte sowie der Fortführung des Dialogs zwischen Ost und West während des Kalten Krieges. Durch diese Konferenzen erhöhte sich der Druck auf das sowjetische Regime in Moskau die in der Schlussakte garantierten Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuhalten. Entstehende Helsinki Gruppierungen sowie eine Reihe anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie etwa Charter 77 in der Tschechoslowakei oder Solidarnosc in Polen) beriefen sich auf die Helsinki Schlussakte und forderten deren Einhaltung ein. Der KSZE Prozess und die Schlussakte leisteten somit einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges.

Die OSZE als wichtige Vermittlerin in der Ukraine Krise

Heute, 40 Jahre später, muss man feststellen, dass seit Ausbruch der  Ukraine Krise sämtliche Prinzipien der Schlussakte (speziell die des Dekalogs) verletzt wurden und nicht mehr zu gelten scheinen. Durch die Annexion der Krim im März 2014 sowie die militärische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine hat Russland die Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität, der friedlichen Regelung von Streitfällen sowie die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen missachtet.

Trotz der Verletzung dieser wichtigen Prinzipien der Helsinki Schlussakte hat sich die aus der KSZE entstandene OSZE im Zuge der Ukraine Krise unter dem Schweizer OSZE Vorsitz im Jahr 2014 als unumstrittenste und wichtigste Vermittlerin etabliert. Sämtliche OSZE Teilnehmerstaaten – einschließlich Russland und der Ukraine – haben sich einstimmig zur Entsendung einer OSZE Sonderbeobachtermission in die Ukraine im März 2014 entschieden. Außerdem konnte die Trilaterale Kontaktgruppe der OSZE einen Waffenstillstand (Minsker Vereinbarungen) für die Ostukraine aushandeln. Diese Konfliktlösungsmechanismen sind von zentraler Bedeutung und helfen den Konflikt zu entschärfen.

Der Waffenstillstand wird derzeit weitgehend eingehalten. Eine endgültige Entscheidung über den Status der Ostukraine und eine politische Einigung gibt es jedoch noch nicht. Ob diese Einigung in naher Zukunft zustande kommt ist fraglich, denn derzeit sieht es ganz danach aus, als ob Russland einen weiteren sogenannten ‘eingefrorenen Konflikt‘ in der Ostukraine anstrebt – denn dieser könnte die strategischen und realpolitischen Interessen Moskaus bedienen. Es scheint also ganz so, als ob die wichtigen Konfliktlösungsmechanismen der OSZE nur ein Symptom bekämpfen, nicht aber die wirkliche Ursache.

Gründe für die erneute Ost-West Konfrontation

Um die erneute Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu verstehen, muss man sich geschichtlich mit der Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer beschäftigen. Im Februar 1990 begannen Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, Amerika, der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sowie Großbritannien und Frankreich über die Wiedervereinigung Deutschlands (Zwei-plus-Vier-Vertrag). Im Zuge dieser Verhandlungen wurde auch über einen möglichen Beitritt eines wiedervereinigten Deutschlands zur NATO diskutiert. Die westlichen Mächte unterstützten einen solchen Beitritt, welcher jedoch für die Sowjetunion aus real- und sicherheitspolitischen Gründen schwierig war.

Nun scheiden sich die Geister der Historiker, aber auch die der damaligen Politiker, ob man Moskau damals ein Versprechen gegeben hat, die NATO ‘no inch further‘ Richtung Osten zu erweitern. Dies unter der Voraussetzung, dass die Sowjetunion einer Wiedervereinigung Deutschlands – und letztendlich auch einem NATO Beitritts eines wiedervereinigten Deutschlands – zustimmt.

Dies zu beurteilen ist nicht Ziel dieses Artikels. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass damals die Aussagen nicht vertraglich festgehalten wurden und daher ein Spielraum für unterschiedliche Interpretationen besteht. Tatsache ist, dass Russland und der Westen die damaligen Aussagen unterschiedlich interpretieren und sich daraus eine sich ständig zuspitzende Spannung ergeben hat – die bis heute anhält.

Während der 1990er Jahre unternahm Russland außerdem mehrere Anläufe die OSZE in eine vertragliche Sicherheitsorganisation umzuwandeln mit einem Entscheidungsgremium ähnlich dem UNO Sicherheitsrat. [1] Dies – so Moskau – würde Russland mit seinen westlichen Partnern innerhalb einer paneuropäischen Sicherheitsorganisation gleichstellen. Diese Forderung wurde für Moskau speziell nach der Auflösung des Warschauer Paktes von zentraler Bedeutung. Obwohl dieses Konzept von einigen EU Staaten anfänglich unterstützt wurde (bis ca. 1994), konnte es sich nicht durchsetzen und tatsächlich begann die NATO Osterweiterung im Jahr 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn.

Hier ist jedoch wichtig festzuhalten, dass die NATO Russland nicht völlig außen vor gelassen hat. 1994 wurde Russland in die ‘Partnerschaft für den Frieden‘ aufgenommen und 1997 wurde der NATO-Russland Rat gegründet sowie die ‘Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit‘ unterzeichnet.

Weitere NATO Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2009 führten jedoch in Russland zu einem immer stärker werdenden Gefühl der Unsicherheit. Die Grenzen der NATO rückten immer näher an Russland heran. Dies empfand man in Russland als besonders provokant, da der Westen im Jahr 1990 – aus russischer Sicht – versprochen hatte, dies nicht zu tun.

Und hier kommt nun der Konflikt in der Ostukraine ins Spiel. Als die Ukraine unter dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch kurz davor stand, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, intervenierte Moskau. Denn eine westliche Annäherung der Ukraine an die EU (und womöglich zu einem späteren Zeitpunkt auch an die NATO) wäre nicht im geopolitischen und strategischen Interesse Russlands. Die Ukraine stellt einen Puffer zwischen Russland und der NATO dar, außerdem ist die russische Schwarzmeerflotte per Vertrag von 1997 beziehungsweise 2010 in Sewastopol stationiert. Eine westliche Orientierung der Ukraine könnte in den Augen Moskaus all das gefährden. Die völkerrechtlich illegale Annexion der Krim sowie die militärische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine sind in diesem Zusammenhang zu sehen – dies soll jedoch kein Versuch einer Rechtfertigung des russischen Vorgehens im Ukraine Konflikt sein, sondern lediglich eine Abklärung der möglichen Beweggründe.

Ein eingefrorener Konflikt bedient also die Interessen Russlands, da somit die Ukraine gespalten bleibt und dadurch eine vollständige westliche Annäherung des Landes erschwert wird. Andere eingefrorene Konflikte wie jener um Transnistrien oder auch um Abchasien und Südossetien folgen einer ähnlichen Logik.

Dialog zur Ursachenbekämpfung

Um den Kern des Problems zu lösen, muss die OSZE daher neben den wichtigen Konfliktlösungsmechanismen wie der Sonderbeobachtermission oder der Trilateralen Kontaktgruppe, einen ständigen Dialog mit Russland innerhalb der OSZE aufbauen, der sich mit der Ursachenbekämpfung beschäftigt.

Die OSZE eignet sich besonders gut dafür, da sie alle relevanten Staaten auf gleicher Basis in sich vereint und den Begriff der Sicherheit allumfassend definiert. Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation nach Kapitel VIII der Charter der Vereinten Nationen, in der Russland mit Amerika, den europäischen Staaten sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gleichgestellt ist. Denn in der OSZE herrscht das Konsensprinzip, wonach Beschlüsse nur einstimmig getroffen werden können.

Ein weiterer Vorteil der OSZE ist, dass die Organisation den Begriff der Sicherheit nicht nur militärisch versteht (wie dies in der NATO der Fall ist), sondern auch die wirtschaftliche Komponente inkludiert sowie die Bedeutung und Achtung der Menschenrechte für Sicherheit anerkennt. Diese Definition geht auf die oben beschriebenen drei Körbe von Helsinki zurück. Sie lässt zu, dass der Sicherheitsdialog in der OSZE thematisch ausgeweitet werden kann.

Außerdem hat sich im Zuge der Ukraine Krise herausgestellt, dass die OSZE von sämtlichen Konfliktparteien als neutraler Akteur wahrgenommen wird, der keine wirtschaftlichen oder sonstigen Eigeninteressen verfolgt.

Vor allem hat die OSZE seit den 1970er Jahren bewiesen, dass sie das einzige Forum ist, in dem der Dialog zwischen Ost und West auch während schwierigen Krisen aufrechterhalten werden kann. Der Dialog wurde nicht unterbrochen, auch nicht während der sowjetischen Invasion in Afghanistan (1979), den beiden Kriegen in Tschetschenien (1994-1996 bzw. 1999-2009), dem Krieg zwischen Georgien und Russland (2008), sowie dem seit 2014 andauernden Ukraine Konflikt.

All diese Aspekte machen die OSZE zum idealen Forum eines Dialoges über die Ursachen der erneuten Ost-West Konfrontation. Dieser Dialog sollte zum Ziel haben, ein gemeinsames Verständnis über die Geschichte zu erlangen um somit Versöhnung zu erreichen und um mit neuen Ideen gemeinsam die Zukunft gestalten zu können. Eine Historikerkommission könnte dem Dialog zur Seite stehen.

Diese Idee (sowie eine Reihe anderer Punkte) wurde in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Netzwerks der OSZE Think Tanks ins Spiel gebracht. Das Netzwerk gründet auf einer Idee des OSZE Generalsekretärs Lamberto Zannier. Es wurde formell auf einer OSZE Sicherheitskonferenz im Juni 2013 gegründet. Derzeit umfasst das Netzwerk 44 Rechercheinstitutionen aus 33 Ländern des OSZE Raumes. Es handelt sich bei dem Netzwerk um eine informelle Track II Initiative, die sich zum Ziel gemacht hat, innovative Vorschläge zur Lösung von bestehenden Sicherheitsproblemen des OSZE Raumes vorzulegen. Die Track II Initiative ist vor allem im Bereich von politisch sensitiven Themen von zentraler Bedeutung, da sie wissenschaftlich fundierte Vorschläge außerhalb der politischen und ideologischen Gräben ausarbeiten kann.

Die Empfehlungen des Netzwerks richten sich an den OSZE Weisenrat, welcher im Jahr 2014 unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger beauftragt wurde, Ratschläge zur Festigung der europäischen Sicherheit auszuarbeiten. Der Weisenrat wurde von der OSZE Troika beim OSZE Ministerrat in Basel im Dezember 2014 bestellt, da sich die 57 OSZE Teilnehmerstaaten in Basel nicht auf eine substantielle ministerielle Erklärung im Bezug auf die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle der OSZE darin (Helsinki+40 Prozess) einigen konnten. Der Weisenrat besteht aus Vertretern der 57 OSZE Teilnehmerstaaten und ist beauftragt Anfang Dezember seinen Endbericht vorzulegen. Dieser wird mit Spannung erwartet. Zu hoffen ist, dass sich darin Vorschläge befinden, die sich mit der Bekämpfung der Ursachen der heutigen Ost-West Spannungen befassen.

Stephanie Liechtenstein (Foto: Micky Kroell)
Stephanie Liechtenstein (Foto: Micky Kroell)

Stephanie Liechtenstein ist Website-Editorin und Mitglied der Redaktionsleitung von ‘Security and Human Rights’ (www.shrblog.org, Twitter: @SHRblog), einer einmal im Quartal erscheinenden wissenschaftlichen Zeitschrift, die sich der Arbeit und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) widmet. Von 2003 bis 2008 hatte sie unterschiedliche Positionen bei der OSZE inne. Sie war unter anderem die leitende politische Assistentin des OSZE Generalsekretärs.
Stephanie Liechtenstein hat einen Master of Science in der Geschichte Internationaler Beziehungen von der London School of Economics and Political Science (LSE) und promoviert derzeit in Politikwissenschaft an der Universität Wien.

QUELLEN

[1] Vergleiche dazu: Wolfgang Zellner (2005) ‘Russia and the OSCE: From High Hopes to Disillusionment‘. Cambridge Review of International Affairs, Vol. 18, Issue 3, pp. 389-402.;
P. Terrence Hopmann (2010) ‘Intergovernmental Organizations and Non-State Actors, Russia and Eurasia: The OSCE’. In Maria Raquel Freire and Roger E. Kanet (Eds.) Key Players and Regional Dynamics in Eurasia: The Return of the Great Game (Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Palgrave Macmillan).

Die OSZE 40 Jahre nach Helsinki: Dialog statt Konfrontation – auch in Zeiten der Krise?

Die OSZE 40 Jahre nach Helsinki: Dialog statt Konfrontation – auch in Zeiten der Krise?

von Ursel Schlichting

Angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa sind die Gründungsgedanken der OSZE heute wieder hochaktuell. Nach einer langen Phase des Bedeutungsverlusts zeigt sich in Zeiten der Ukraine-Krise die Notwendigkeit eines multilateralen Forums für den Dialog über die europäische Sicherheit, das Russland als gleichberechtigten Partner einbezieht.

Die Anfänge der OSZE (1975-1990)

Die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 1. August 1975 war der Höhepunkt zweijähriger Verhandlungen, die im Juli 1973 in Helsinki eröffnet worden waren. Dass wir in diesem Jahr den 40. Jahrestag dieses Ereignisses feiern, ist ein Indiz dafür, dass der Gedanke kooperativer Sicherheit und des permanenten multilateralen Dialogs über die Sicherheit in Europa auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nichts an Aktualität eingebüßt hat. Der Nachfolgerin der KSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gehören heute 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien, darunter alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, an. Ich möchte im Folgenden einen Bogen schlagen von den Anfängen der KSZE/OSZE über ihre Rolle in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges bis hin zu ihrem unerwarteten Bedeutungsaufschwung in der Ukraine-Krise.

In der Phase von 1973/1975 bis zum Ende des Kalten Krieges, in der es mehr als einmal zu bedrohlichen Situationen kam, in denen ein „heißer“, mit Atomwaffen geführter Krieg zwischen den hochgerüsteten Blöcken möglich schien, entfalteten sich die bis heute unverwechselbaren Merkmale der KSZE/OSZE: der multilaterale, über politische und ideologische Grenzen und Blockmentalitäten hinweg geführte Dialog über Sicherheit in Europa und das umfassende Verständnis von Sicherheit. Danach ist Sicherheit nur dann gewährleistet, wenn Menschenrechte als ihr integraler Bestandteil begriffen werden und politisch-militärischen Fragen sowie Wirtschafts- und Umweltthemen gleichgestellt sind. Grundlage des Sicherheitsdialogs und der Zusammenarbeit in allen drei Bereichen der Sicherheit ist die Schlussakte von Helsinki. Sie umfasste drei damals als „Körbe“ bezeichnete Themenbereiche: 1. Sicherheit in Europa, 2. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie 3. Zusammenarbeit im humanitären Bereich.[1] Der „Sicherheitskorb“ enthielt neben einem Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen einen zehn Prinzipien umfassenden Katalog („Dekalog“), der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten regeln sollte. Hierzu gehörten u.a. die souveräne Gleichheit der Teilnehmerstaaten, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten sowie das Gebot der friedlichen Regelung von Streitfällen. Die Helsinki-Schlussakte gilt als „Gründungsdokument“ der KSZE/OSZE, wenn auch nicht im völkerrechtlichen Sinne, und der Dekalog ist noch heute der zentrale „Verhaltenskodex“ für ihre Teilnehmerstaaten.

Die Schlussakte von Helsinki war jedoch nicht nur die Grundlage für den Dialog zwischen den Regierungen in Ost und West. Sie wurde auch von den Bevölkerungen wahrgenommen und in den folgenden Jahren zu einem Referenzdokument für Oppositionelle und Dissidenten in Osteuropa, die das einforderten, was ihre Staats- und Regierungschefs in Helsinki unterschrieben hatten: die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit, das siebte Prinzip des Dekalogs von Helsinki.

Das Ende des Kalten Krieges: die Vision eines friedlichen Europas und die Institutionalisierung der KSZE (1990-1994)

Es war ein Dokument der KSZE, das das Ende des Kalten Krieges besiegelte: In der Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 erklären die Staats- und Regierungschefs aus Ost und West das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ für beendet. Es breche nun „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an“, in dem Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sein sollten.

Zu dieser Vision eines friedlichen Europas gehörte für viele auch der Verzicht auf Militärbündnisse. Der Warschauer Vertrag war 1991 aufgelöst worden – wozu braucht man nun noch die NATO? Ein Vorschlag für eine alternative Sicherheitsarchitektur sah vor, die KSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation weiterzuentwickeln – beruhend auf einem Sicherheitsvertrag und ausgestattet mit einem Sicherheitsrat und eigenen Streitkräften, eventuell sogar durch die Umwandlung der NATO in ihren militärischen Arm. Letztendlich erwiesen sich diese Vorstellungen jedoch als unrealistisch. Nicht nur war der Westen natürlich nicht bereit, die NATO aufzulösen oder sie einer Organisation zu unterstellen, in der Russland ein gleichberechtigtes Mitspracherecht hatte. Es passte auch nicht zu dem sich allen feierlichen Erklärungen zum Trotz hartnäckig haltenden Denken in den Kategorien von „Siegern“ und „Verlierern“ des Kalten Krieges.

Auch in anderer Hinsicht wich die Euphorie schnell der Ernüchterung: Neue, innerstaatliche Konflikte, zumeist interethnische oder „Nationalitätenkonflikte“, die nicht selten in Sezessionskonflikte mündeten, eskalierten in der ehemaligen Sowjetunion und im zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien zu verheerenden Kriegen und zeigten überdeutlich, das ein friedliches Europa noch in weiter Ferne lag.

In dieser Zeit wird eine umfassende schrittweise Institutionalisierung der KSZE eingeleitet. Fast alle Organe und Institutionen der heutigen OSZE gehen auf Beschlüsse aus den Jahren 1990-1994 zurück. Gleichzeitig beginnt die Entwicklung eines umfangreichen Instrumentariums zur präventiven Diplomatie und es werden die ersten Langzeitmissionen zur Normalisierung der Lage nach Konflikten entsandt, die im Laufe der Jahre zu einem Markenzeichen der OSZE werden sollten. Auf dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994 wird die KSZE schließlich in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt.

Von der Normensetzung zur Implementierung: die Ausweitung des Aufgabenspektrums und der Weg in die Krise (ab 1995)

Im Mittelpunkt dieser Phase standen die Lösung der „eingefrorenen“ Konflikte im postsowjetischen Raum, die Konfliktnachsorge und Friedenskonsolidierung, vor allem im ehemaligen Jugoslawien, sowie die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, hauptsächlich in den Transformationsländern. Der Beginn dieser Phase ist gleichzeitig auch die Blütezeit der Langzeitmissionen und Feldoperationen der OSZE, von der OSZE-Mission in Tadschikistan über die 2001 beendeten Missionen in Estland und Lettland, die zur Entschärfung der Konflikte mit den dortigen russischen Minderheiten beitrugen, bis zu den großen OSZE-Missionen in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo. Auch zwei weitere Institutionen der OSZE erweisen sich in dieser Zeit als Erfolg: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das umfangreiche Wahlbeobachtungen durchführt, und der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, der durch seine auf Unparteilichkeit und Vertraulichkeit aufbauende stille Diplomatie zur Vermittlung in zahlreichen, nationale Minderheiten betreffenden Konflikten beiträgt.

Seit Mitte der 1990er Jahre nahm das Interesse der mittelosteuropäischen Staaten an der OSZE erheblich ab. Für sie erweisen sich die Europäische Union aus wirtschaftlichen Gründen und die NATO aus Gründen der militärischen Sicherheit als attraktiver. 1999 beginnt die schrittweise NATO-Osterweiterung, 2004 die Erweiterung der EU. Einige GUS-Staaten wie die Ukraine und Georgien geraten dadurch schon früh zwischen die Fronten.

Seit Ende der 1990er Jahre versuchte die OSZE den durch die NATO- und die EU-Erweiterung drohenden Bedeutungsverlust durch neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder zu kompensieren. Die 1999 auf dem Istanbuler Gipfeltreffen verabschiedete Europäische Sicherheitscharta sowie die 2003 auf dem Maastrichter Ministerratstreffen vereinbarte OSZE-Strategie gegen Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert identifizieren neben der anhaltenden Bedrohung durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte zahlreiche neue Sicherheitsrisiken: internationaler Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, organisierte Kriminalität (Waffen-, Drogen- und Menschenhandel), wirtschaftliche Probleme und Umweltschäden sowie Diskriminierung und Intoleranz. Terrorismusbekämpfung, Polizeiarbeit, Sicherung und Schutz von Grenzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen und organisierter Kriminalität sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz entwickeln sich in der Folge zu wichtigen neuen Tätigkeitsbereichen. Als regionale Schwerpunkte kristallisierten sich Südosteuropa, der Südkaukasus und Zentralasien heraus.

Die politische Bedeutung der OSZE als europäische Sicherheitsorganisation nahm im gleichen Zeitraum hingegen ab.

Innerhalb der OSZE spiegelte sich alsbald die erneute politische Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ wider. Russland und andere GUS-Staaten kritisierten die geografisch unausgewogene Verteilung der Feldoperationen der OSZE, deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Gaststaaten sowie die Wahlbeobachtung durch das BDIMR. Sicherheitspolitische Themen würden außerdem zunehmend zugunsten einer überzogenen Konzentration auf Fragen von Demokratie und Menschenrechten zum Nachteil der Teilnehmerstaaten „östlich von Wien“ vernachlässigt. Aber auch die nicht unmittelbar die OSZE betreffenden Auseinandersetzungen z.B. über den NATO-Einsatz gegen Serbien im Kosovo-Konflikt 1999 oder die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik – kurz: die Missachtung russischer Interessen und Standpunkte im internationalen Kontext – wirkten sich nachteilig auf die Atmosphäre innerhalb der Organisation aus. Der russisch-georgische Krieg im August 2008 wird schließlich zum – international unterschätzten – Vorboten der Ukraine-Krise.

Die neuen Tätigkeitsschwerpunkte der OSZE bargen zudem die Gefahr der Verzettelung, unnötiger Arbeitsüberschneidungen und kräftezehrender Konkurrenz mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der EU. Schon bald sprechen Beobachter von einer tiefen Krise der OSZE, von einem „Nischendasein“ und vom letztendlich unvermeidbaren politischen Niedergang.

Die Ukraine-Krise als Bewährungsprobe: Eintagsfliege oder neue Chance?

Unter dem Eindruck des russisch-georgischen Krieges hatte die OSZE seit Ende 2008 begonnen, sich wieder auf ihre komparativen Vorteile und ihre Kernkompetenzen zu besinnen: das Konzept der umfassenden und kooperativen Sicherheit, den offenen, permanenten, multilateralen Dialog und ihre Kompetenzen in den Bereichen Konfliktverhütung, friedliche Konfliktlösung und Stabilisierung in der Konfliktfolgezeit. Ein erstes greifbares Ergebnis war ein Beschluss über die Verstärkung der Fähigkeiten der OSZE u.a. in den Bereichen Frühwarnung und frühzeitiges Handeln vom Dezember 2011. Auf dieser Grundlage wurden die Krisenreaktionsverfahren der OSZE in den folgenden Monaten weiterentwickelt. Vor allem zwei Neuheiten zahlten sich schließlich in der 2014 eskalierenden Ukraine-Krise aus: ein OSZE-internes Verzeichnis von Personen, die als sogenannte „First Responders“ aus den Reihen bereits im Sekretariat oder in Feldoperationen tätiger OSZE-Mitarbeiter für die möglichst rasche Entsendung in Krisengebiete ausgewählt werden können, sowie die Entwicklung eines virtuellen Ausrüstungspools, der bei Bedarf rechtzeitig wichtige Ausrüstungsgegenstände bereitstellt. Beide ermöglichten den sofortigen Aufbau und die schnelle Entsendung der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in die Ukraine, deren erstes Team bereits am 21. März 2014, nur Minuten nach dem im Ständigen Rat im Konsens aller 57 Teilnehmerstaaten verabschiedeten Einsatzbeschluss, startete. Die Entsendung der SMM ist zweifellos ein Glanzpunkt der Krisenreaktion seitens der OSZE.[2] Wenig später wurden zudem OSZE-Beobachter an zwei russische Grenzkontrollposten entsandt.

Die Ukraine-Krise hat zu einer unverhofften Aufwertung der OSZE geführt. Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen wird die Organisation weiterhin als Forum für den Sicherheitsdialog akzeptiert und genutzt. Die Bedeutungszunahme ist gewiss auch der raschen Reaktion des Schweizer OSZE-Vorsitzes auf die Krise zu verdanken, der vom Instrumentarium der OSZE zur Konfliktbearbeitung schon früh Gebrauch machte, indem er u.a. Sonderbeauftragte als Vertreter des Vorsitzes in unterschiedliche Verhandlungsformate entsandte. Zu nennen ist hier vor allem die Trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Die Kontaktgruppe einigte sich am 5. September 2014 in Minsk auf ein zwölf Punkte umfassendes Protokoll, das auch von Vertretern der Separatisten unterzeichnet wurde und u.a. einen Waffenstillstand vorsah, dessen Umsetzung am 19. September in einem Memorandum konkretisiert wurde und der von der OSZE überwacht werden soll. Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 übertrug der OSZE zusätzlich die Aufgabe, den Abzug schwerer Waffen aus der vereinbarten Sicherheitszone zu überwachen. Auch wenn sich bislang gezeigt hat, dass die Vereinbarungen ebenso brüchig sind wie der Waffenstillstand, geben sie doch Hoffnung auf eine Entspannung der Lage.

Fazit

Die KSZE hat mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und mit der Charta von Paris 1990 Geschichte geschrieben. Ihre Nachfolgerin, die OSZE hat sich um die Implementierung der dort gesetzten Normen verdient gemacht. Nach einer Zeit der Um- und Neuorientierung hinsichtlich ihrer Aufgaben, Kompetenzen und Tätigkeitsschwerpunkte, einer Zeit der Ungewissheit über ihre zukünftige Relevanz, der Suche nach einem Platz im Geflecht europäischer Organisationen, scheinen sich mit dem Engagement der OSZE in der Ukraine-Krise nun vorsichtig positive Antworten abzuzeichnen. Die Stärke der OSZE liegt noch immer darin, den Dialog über Sicherheit in Europa über politische und ideologische Trennlinien hinweg sowie in Krisen- und Konfliktsituationen aufrechtzuerhalten. Sie ist nach wie vor das einzige Forum für den multilateralen Sicherheitsdialog in Europa, in das Russland formal gleichberechtigt eingebunden ist. Auch wird der OSZE – anders als der EU – kein Eigeninteresse im Ukraine-Konflikt unterstellt. Mit der Einführung neuer und der Stärkung bewährter Instrumente hat sie gute Chancen, die Aufgabe der Konfliktprävention, der friedlichen Konfliktlösung und der Konfliktnachsorge auch in Zukunft erfolgreich wahrzunehmen und dazu beizutragen, eine erneute Teilung Europas zu verhindern.

Mit der Zustimmung zur Entsendung der Sonderbeobachtermission und zur Stationierung der Beobachter in den russischen Grenzkontrollposten hat Russland signalisiert, dass es nicht alle Brücken abbrechen will, dass sein Interesse an Kooperation und an der Aufrechterhaltung des sicherheitspolitischen Dialogs nicht vollständig erloschen ist. Das oftmals als „Bremse“ des Entscheidungsprozesses in der OSZE kritisierte Konsensprinzip hat sich in der Ukraine-Krise als positiv erwiesen: Die Zustimmung aller Teilnehmerstaaten zu den Aktivitäten der Organisation erhöht nicht nur allgemein die Legitimität der OSZE. Das Konsensprinzip hat in diesem Fall auch dafür gesorgt, dass die OSZE von Russland als Beobachter und Vermittler akzeptiert wird, da sie sich nicht mit einem Mehrheitsbeschluss über die Interessen Russlands hinwegsetzen kann.

„Wenn die Organisation nun im Falle des Konflikts in der Ukraine wieder im Vordergrund steht, dann sicher auch deshalb, weil sie das Ost-West-Forum par excellence geblieben ist und die anderen Organisationen trotz ihrer Erweiterung nach Osten von Moskau aus gesehen doch ‚westliche‘ Organisationen geblieben sind […] Die dortigen Ereignisse haben vor allem die unbedingte Notwendigkeit der zehn Prinzipien der Schlussakte und [die Notwendigkeit] der Charta von Paris wieder in Erinnerung gerufen, die als Leitlinien zur Lösung der Probleme unerwartete Aktualität erhalten haben. […] Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris samt allen seither verabschiedeten Dokumenten sind heute wichtiger denn je.“[3]

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Ursel Schlichting

Ursel Schlichting, M.A. ist wissenschaftliche Referentin am Institut für Frieden und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und seit 2000 Chefredakteurin des OSZE-Jahrbuchs.

QUELLEN

[1]             Die drei „Körbe“ entsprechen den heutigen „Dimensionen“ der OSZE: der politisch-militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der menschlichen Dimension.

[2]             Ein spannender Bericht über das Zustandekommen der SMM ist der Beitrag von Claus Neukirch, The Special Monitoring Mission to Ukraine: Operational Challenges and New Horizons, in: Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSCE Yearbook 2014, Baden-Baden 2015, S. 183-197.

[3]             Marianne von Grünigen/Hans-Jörg Renk, 40 Jahre Schlussakte von Helsinki – ein Grund zum Feiern?, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2014, Baden-Baden (i.E.).

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

von Roland Vogt

 

Gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam haben ein gemeinsames Dach: die gewaltfreie Aktion (GA). Das bedeutet zweierlei: erstens handelt es sich um Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzung, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten, was im Englischen und in einigen romanischen Sprachen treffender mit nonviolent action, also nichtverletzendes Handeln bezeichnet wird; zweitens geht es um aktiv sein also alles andere als Nichtstun. Triebfeder für gewaltfreie Aktionen sind in der Regel Zustände, die als unerträglich, oft als ungerecht empfunden werden.

So war es zum Beispiel am 1. Dezember 1955, als die Afro-Amerikanerin Rosa Parks sich schlicht und einfach weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast aufzugeben. Das geschah in Montgomery im US-amerikanischen Südstaat Alabama. Kaum zu glauben: Rosa Parks hatte mit ihrer Weigerung gegen ein damals in dieser Region gültiges Gesetz der Rassentrennung verstoßen und wurde dafür festgenommen. Von Beruf war sie Näherin. Zugleich war sie Sekretärin in der Ortsgruppe des NAACP, National Association the Advancement of Coloured People, also gut vernetzt. Ihre in der Gemeinschaft der schwarzen Bevölkerung als heldenhaft gefeierte „Regelverletzung“ und die allgemein als Unrecht empfundene Festnahme lösten in der black community eine solche Empörung aus, dass es einige Tage später in Montgomery zu einem Busboykott kam. Rosas afroamerikanische Landsleute zogen es vor, zu Fuß zu gehen, ein Taxi zu nehmen, Fahrgemeinschaften in PKWs zu organisieren oder zu Pferd durch die Straßen der Stadt Montgomery zu reiten. Sie hielten diesen Busboykott mehr als ein Jahr lang aufrecht und fügten so der Busgesellschaft empfindliche Gewinneinbußen zu, denn vor dem Boykott waren drei Viertel aller Fahrgäste black people gewesen.

Der Widerstandsakt der tapferen Näherin veränderte nicht nur ihr Leben sondern auch das Leben eines jungen Pfarrers namens Martin Luther King. Der war kurz zuvor mit seiner Familie nach Montgomery gezogen, um dort seine erste Pfarrstelle in der Dexter Avenue Baptist Church anzutreten. Bald wurde er allgemein anerkannter Wortführer der zunächst regionalen Bewegung gegen die Schikanen der Rassentrennung. King und die Boykottbewegung hatten nach langer Durststrecke auf der ganzen Linie Erfolg: am 13. November 1956 erklärte der Supreme Court in Washington D.C. die Rassentrennungsgesetze für Busse als verfassungswidrig – mit Wirkung in allen Bundesstaaten der USA. Martin Luther King feierte diesen Erfolg, indem er kurz nach dem Gerichtsentscheid demonstrativ gemeinsam mit dem kongenialen Ralph Abernathy neben einem Weißen im Bus Platz nahm. Viele Weiße waren nicht bereit, diese Niederlage kampflos hinzunehmen. Martin Luther King und einige seiner Mitstreiter/innen erhielten vor und nach dem Verfassungsgerichtsentscheid Morddrohungen. Es gab Bombenanschläge auf Kirchen und Wohnhäuser der black community. Busse, in denen Afroamerikaner nach dem Boykotterfolg wieder mitfuhren, wurden beschossen und mit Steinen beworfen. Doch die Montgomery Improvement Association, zu der sich die Widerstandsbewegung gegen den weißen Rassismus schon früh zusammengeschlossen hatte und deren Präsident Martin Luther King war, hatte sich von Anfang an für den gewaltfreien Weg entschieden. So beschwerlich das Leben für Schwarze in Montgomery selbst nach dem Erfolg ihrer Bewegung weiterhin war – für die black community der Vereinigten Staaten war und ist der Montgomery Bus Boykott ein Meilenstein auf dem Langen Marsch zu mehr Rassengleichheit – und für die übrige Welt ein Lehrstück für erfolgreichen gewaltfreien Widerstand.[1]

Wie aber begründete Martin Luther King trotz all der Widrigkeiten, der sich seine Mitstreiter/innen, er selbst und seine Familie ausgesetzt sahen, die Entscheidung für strikte Gewaltfreiheit? Mit einer Kritik der Gewalt: „Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber Du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest Du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat: Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern, vervielfältigt die Gewalt und fügt einer sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe kann das.“[2]

Einordnung des Montgomery Bus Boykotts

Sowohl das auslösende Widerstandsverhalten von Rosa Park als auch die folgende Kampagne von Martin Luther King und seinen Mitstreiter/inne/n sind mühelos dem Oberbegriff Gewaltfreie Aktion zuzuordnen. Es ist müßig, hier zwischen gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam differenzieren zu wollen, denn es war gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam in einem: der Weigerung, den Sitzplatz zu räumen, folgte das passive Geschehenlassen der Festnahme. Also gewaltfreier und teilweise passiver Widerstand. Zugleich war Rosa Park sich im Klaren darüber, eine bis dahin allgemeinverbindliche Norm gebrochen zu haben, also Ziviler Ungehorsam. Dessen Intensität nimmt im weiteren Verlauf der Interaktion zu: der spontane Verstoß gegen eine als ungerecht empfundene Norm erweitert sich durch Unterstützung von außen zu einer Kampagne mit dem Ziel Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das Unrecht grundlegend zu überwinden.[3]

Ziviler Ungehorsam: „Mach Dein Leben zu einem Gegengewicht“

Der Begriff Ziviler Ungehorsam wurde vom Amerikaner Henry David Thoreau (1817-1862) in seinem Essay On Civil Disobedience[4] geprägt in dem er erklärte, warum er aus Protest gegen den Krieg in Mexiko und die Sklavenhaltung keine Steuern mehr bezahlte. Militärischer Dienst im Krieg und die Zumutung solch staatliches Unrecht durch das Zahlen von Steuern zu unterstützen, stellen für Thoreau die Fälle dar, in denen ein Bürger dem Staat aus Gewissensgründen den Gehorsam verweigern kann, ja muss: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann sage ich: brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“[5]

 Gandhis eigenständige Strategie des „Sathiagraha“

Der in England zum Rechtsanwalt ausgebildete Inder Mohandas Karamchand Ghandhi sammelt erste Erfahrungen in Kämpfen für die Emanzipation der indischen Minderheit in Südafrika. Als er nach Indien zurückkehrt, ist ihm bereits der Ruf eines Volkstribuns vorausgeeilt. Obwohl er in Südafrika eine indische Sanitätsbrigade für den Kampf gegen die Buren aufgestellt hatte, plant er die Befreiung Indiens vom britischen Kolonialjoch nicht, indem er aus seiner Anhängerschar eine militärische Streitmacht rekrutiert, sondern mit Hilfe seiner aus spezifisch indischen Traditionen abgeleiteten Strategie des Sathiagraha. Der Begriff stammt aus dem Sanskrit und ist aus den Worten sathia: Wahrheit und agraha: greifen zusammengesetzt, geht aber weit darüberhinaus, weil darin noch andere Botschaften mitschwingen wie Kraft der Liebe, Kraft der Seele, Kraft Gottes, die in uns wirkt.[6]

Ich habe mich bisher damit beholfen, Sathiagraha mit „Festhalten an der Wahrheit der einmal als wirksam erkannten Kraft der Gewaltfreiheit“ zu übersetzen. Gandhi, der das Übersetzungsdilemma kannte, verwendete nach eigenen Aussagen den Begriff Civil Disobedience, um den Emanzipationskampf der Inder in Südafrika und die Befreiungsbewegung für Indien seinen englischsprachigen Anhängern und Lesern zu erklären, war aber der Meinung, dass Ziviler Ungehorsam nicht die volle Bedeutung von Sathiagraha vermittelte. Deshalb bevorzugte er für das englischsprachige Publikum den Ausdruck Ziviler Widerstand.[7]

Im Rahmen der Strategie des Sathiagraha sollen die Gefühle und das Gewissen des jeweiligen Adressaten angesprochen werden. Durch Ahimsa, Vermeiden von Gewalt, Gewaltlosigkeit, begleitet von der Bereitschaft, Schmerz und Leiden auf sich zu nehmen (love force oder soul force) will Sathiagraha den Gegner von der Falschheit seines Handelns überzeugen: „das Ziel des Sathiagrahi ist, den falsch Handelnden zu bekehren, nicht zu bezwingen“.[8]

Das Faszinierende an der angewandten Strategie des Sathiagraha ist, dass im Großmaßstab des indischen Subkontinents die Idee der Gewaltfreiheit zum Erfolg geführt worden ist. „Dort, wo sich die Menschen weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wo keine Steuern mehr bezahlt wurden, wo man begann, sich von der Abhängigkeit ausländischer Waren zu befreien, indem u.a. eine einheimische Tuchproduktion aufgebaut wurde, dort wurden die Mechanismen der kolonialen Unterdrückung unwirksam. In immer neuen gewaltfreien Protestmärschen und Fastenaktionen wurde die Weltöffentlichkeit auf die Unrechtssituation aufmerksam gemacht bis selbst in England weite Teile der Öffentlichkeit die Forderung nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des indischen Volkes unterstützten und letztlich der britischen Regierung die Legitimation für ihr Handeln entzogen. Mit dem Sieg der Inder über die britische Kolonialmacht wurde deutlich, welche Kraft mit einem gewaltlosen Widerstand entwickelt werden kann, wenn die Menschen beginnen, sich auf ihren tatsächlichen gesellschaftlichen Einfluss zu besinnen und ihn nach ihren Vorstellungen zu nutzen.“[9]

Oft wird übersehen, dass die englische Kolonialmacht sich nicht scheute, den gewaltfreien Widerstand in Indien mit roher Gewalt zu brechen. Berühmt-berüchtigt ist der Einsatz mit Eisen beschlagener Prügel, mit denen auf die Köpfe gewaltfrei gegen das Salzwerk von Dharasana vorrückenden Sathiagrahi eingedroschen wurde. Dabei gab es Tote und Schwerverletzte. Nur der glückliche Umstand, dass ein amerikanischer Reporter Augenzeuge war und die „Schlacht von Dharasana“ hautnah in die Weltpresse transportierte, führte dazu, dass das krasse Missverhältnis zwischen indischer Leidensbereitschaft und roher Gewalt der Kolonialmacht Teile der Weltöffentlichkeit zu Verbündeten des indischen Freiheitskampfs machte.

Nach einem anderen Salzmarsch zum Indischen Ozean wurden Zehntausende gewaltfreier Kämpfer festgenommen und in Gefängnisse geworfen. Das Salzkorn konnte zum Symbol des Widerstands werden, weil Indern verboten war, Salz zu gewinnen, um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung des Subkontinents ausschließlich das teure Salz der Kolonialmacht kaufte.

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam sind keine Strategien von Gestern

Die von „Mahatma“ Gandhi und Martin Luther King geprägten Kampagnen und Strategien inspirieren bis zum heutigen Tag weltweit Widerstandsbewegungen. Auch in ausweglos erscheinenden Konflikten findet man unverdrossen auf die Kraft der Gewaltfreiheit vertrauend Handelnde. Selbst aus dem heillos verfahrenen Konflikt zwischen Palästinensern und israelischer Regierung erreichen uns Berichte über gewaltfrei Widerstand leistenden Gruppen und über Versuche, durch die Kraft der Gewaltfreiheit Versöhnung zu stiften.[10]

In Deutschland gab und gibt es mehrere Beispiele erfolgreich geführter Kampagnen gewaltfreien Widerstands und Zivilen Ungehorsams. Abschließend sollen hier drei Fälle exemplarisch kurz vorgestellt werden.

1. Der Widerstand gegen die Atomkraftwerke (AKW),  Kaiseraugst (CH), Fessenheim (F) und Wyhl (D) im Dreiländereck Deutschland/Frankreich/Schweiz

Das länderübergreifende Internationale Komitee der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen hatte die regionale Widerstandsbewegung gegen die drei Atomkraftwerke von Anfang an auf eine gewaltfreie Strategie eingeschworen. Berühmt ist die im Februar 1975 begonnene und dann Monate lang aufrecht erhaltene gewaltfreie Besetzung des für das Atomkraftwerk Wyhl vorgesehenen Baugeländes. Die Strategie der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen bestand nicht allein aus gewaltfreien Aktionen und Akten des zivilen Ungehorsams sondern aus einer Vielzahl flankierender Maßnahmen. Eine herausragende Rolle spielten dabei die Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Wenn diese auch nicht immer zum vollen Erfolg führten, brachten sie doch in bestimmten prekären Phasen Zeitgewinn zum Atemholen und für neue strategische Überlegungen. Ausschlaggebend dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung das Projekt AKW Wyhl schließlich aufgab, war wohl die Erkenntnis, dass ein AKW an diesem Standort gegen den Willen der Kaiserstuhl-Bevölkerung nicht durchsetzbar war und dass der Regierungspartei CDU Machtverlust im „Muschderländle“ gedroht hätte, wenn sie die anfängliche gewaltsame Politik der Durchsetzung mit allen Mitteln aufrechterhalten hätte. Wegen der Gefahren, die vom Alt-Reaktor Fessenheim auf der französischen Rheinseite ausgehen, ist der länderübergreifende Widerstand bis heute ungebrochen. So findet manche/r altgediente AKW-Gegner/in von „üswärts“ heute immer noch die wohlbekannten AKW-nein Aufkleber in Freiburg und ganz Baden. Diese gemahnen, dass die Gefahren ziviler Atomtechnologie vielleicht nach dem Atomausstieg-Beschluss der Bundesregierung in Deutschland gebannt sind aber keineswegs die durch einen Unfall in einem der Reaktorblöcke im Nachbarland ausgehende Gefahr atomarer Verstrahlung.

2. Die FREIeHEIDe-Bewegung und ihr erfolgreicher Kampf gegen einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide

Das ehemalige von den Sowjetstreitkräften zwischen den Städten Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock genutzte BOMBODROM, also ein Truppenübungsplatz auf dem jahrzehntelang Bombenabwurf geübt wurde, sollte nach den Plänen des Bundeministers der Verteidigung nach der Wiedervereinigung von der Deutschen Luftwaffe als Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden. Daraufhin wurde die Bürgerinitiative (BI) FREIeHEIDe (FH) gegründet, die schon durch die Schreibweise ihres Namens erkennbar an die Erfahrungen der gewaltfreien Wendebewegung anknüpfte. Darüber hinaus flossen in die Strategie der BI FH Erfahrungen „Zugereister“ und Verbündeter mit Erfahrungswissen aus den westeuropäischen Gewaltfreie-Aktions-Bewegungen ein, so aus dem erfolgreichen Widerstand gegen die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes im okzitanischen Larzac, Südfrankreich (die Gegend, aus der der Roquefort-Käse kommt…) und aus dem ebenso erfolgreichen Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl. Der FREIeHEIDe-Bewegung gelangen spektakuläre Demonstrationen, sogenannte Protestwanderungen, die jeweils an Ostern zur größten Manifestation im Rahmen der Ostermarsch-Bewegung anschwollen – mit Sympathisant/inn/en aus der ganzen Bundesrepublik, West wie Ost.

Ähnlich wie Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, zog die FREIeHEIDe-Bewegung sämtliche Register zivilen Widerstands, also: außer phantasievollen Demonstrationen, Platzbesuchen bis hin zu einer simulierten Platzbesetzung, um die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam im „Ernstfall“ zu signalisieren, parlamentarisch-außerparlamentarische Bündnisse auf allen Politikebenen, Verwaltungsgerichtsklagen, etc. Zu Mitstreitern der BI FH wurden die mecklenburgische „Bürgerinitiative Freier Himmel“ und auf der brandenburgischen Seite ein Zusammenschluss von Unternehmen, insbesondere aus der Hotelbranche, die durch den Luft-Boden-Schießplatz erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu befürchten hatten. Nach 17 Jahren zähen Widerstands hatten die Anwälte von betroffenen Anliegergemeinden, Unternehmern und des Landkreises 27 Verwaltungsgerichtsverfahrungen gegen die Bundeswehr bzw. den Bundesminister der Verteidigung gewonnen. Ausschlaggebend für den schließlich von den Bundesministern der Verteidigung Jung und von Guttenberg erklärten Verzicht, zuerst auf die Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz und schließlich gänzlich als Truppenübungsplatz, war wohl, dass schließlich die Verantwortlichen auf allen relevanten Politikebenen erkannten, dass ein Luft-Boden-Schießplatz in dieser Region die aufstrebende Tourismusbranche beeinträchtigt hätte und dass dieser – ähnlich wie das Atomkraftwerk in Wyhl – gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung nicht durchsetzbar war.[10]

 3. Wendebewegung in der ehemaligen DDR

Die Ereignisse, die zur Entmachtung des DDR-Regimes und schließlich zur Wiedervereinigung führten, werden hier als bekannt vorausgesetzt. Daher soll dieses Beispiel hier nur genannt und nicht weiter ausgeführt werden. In diesem Falle ist eben die gewaltfreie „Wir sind das Volk“-Bewegung in der ehemaligen DDR besonders beachtenswert.

Mit entscheidend für den Erfolg der Wende war, dass zunächst innerhalb der DDR sowohl „das Volk“ als auch besonnene (oder vom Volk beeindruckte oder gar eingeschüchterte?) Kräfte im Machtapparat einen mit äußerster Gewaltanwendung geführten Entscheidungskampf zu vermeiden wussten. Nachdem dies gelungen war, kamen ursprünglich schon anderswo, z.B. in Polen, erprobte Innovationen wie „Runde Tische“ zum Zuge, wo erfolgreich Methoden der gleitenden Machtübergabe unter Gesichtswahrung für die Verlierer praktiziert wurden.

Schlussbemerkung

Zu fragen ist allerdings, ob das wiedervereinigte Deutschland auf der Ebene der „Hohen Politik“ aus diesen Erfahrungen gewaltfreien Konfliktaustrags nicht eine Verpflichtung für sich ableiten sollte, eine umfassend gewaltfreie Politik nach innen und außen zu entwickeln.

Roland Vogt
Roland Vogt

Roland Vogt ist Jurist und Politologe sowie Konversionsexperte und Friedensarbeiter. Von 1969-1973 Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). 1970-1975 wiss. Assistent am Fachbereich Rechtswissenschaften der FU Berlin. Seit 1972 vielfältige Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen und Strategien  u.a. in sozialen Brennpunkten/Berlin, im Widerstand gegen atomare Anlagen u.a. im Dreiländereck F/D/CH, gegen die Stationierung von Pershing II, Cruise Missiles, u.a. in Comiso/Südsizilien und gegen die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes („Bombodrom“) in der Kyritz-Ruppiner Heide. Zeitweise Vorstandsmitglied in verschiedenen Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, u. a. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Als MdB in der ersten grünen Bundestagsfraktion u.a. Obmann im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle. Von 1991 bis 2006 arbeitete er Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, zuerst als Referatsleiter in der Staatskanzlei, später als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium. Im „Ruhestand“ u. a. Mitarbeit an Projekten wie „Friedensplan Afghanistan“, Konzipierung einer Friedensakademie Rheinland-Pfalz und der Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen.

[1] Quellen: „Bus Boycott in Alabama“ aus America’s Story from America’s Library, The Library of Congress, http://www.americaslibrary.gov/aa/king/aa_king_bus1.html; MARTIN LUTHER KING,JR., The Montgomery Bus Boycott, >http//www.sparknotes.com/biography/mlk/section3.rhtml<

 [2] zit. nach Egetenmeier,Ulrike: Gewaltfreier Widerstand. Ein alternativer Weg, den Konflikt Israel-Palästina zu regeln 03/05 trend onlinezeitung, >http//www.trend.infopartisan.net/trd0305/t239305.html<

[3] Es ist überliefert, dass Rosa Parks ihren Widerstand für diesen Tag nicht geplant hatte. Er geschah offenbar spontan als Reaktion auf die Verdichtung selbst erlittener und an Leidensgenoss/inne/n beobachteter Demütigungen.

[4] Henry David Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Diogenes Verlag. Zürich 1973.

[5] Ebd., A.a.O.

[6] Den den Hinweis auf den vollen Bedeutungsinhalt von Sathiagraha verdanke ich einem Gespräch mit dem Friedensforscher und Gandhi-Experten Wolfgang Sternstein; siehe auch die von ihm und Brigitte Luchesi aus dem Englischen übersetzten „GANDHI Ausgewählte(n) Werke in 5 Bänden“ und Sternsteins Nachwort S.352 ff. in Band 2 dieser 2011 im Wallstein-Verlag herausgegebenen Gandhi-Edition.

[7] Aus dem Brief an P.K. Rao, Servants of India Society, 10. September 1935, zitiert nach Louis Fischer: The Life of Mahatma Gandhi, London , Harper Collins, 1997, S. 87-88.

[8] Gandhi, M.K.: Requisite Qualifications, in Harijan, 25. März 1939.

[9]Ulfrid Kleinert (Hg.) Gewaltfrei widerstehen. Brokdorf-Protokolle gegen Schlagstöcke und Steine,Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg. Juli 1981, S. 13.

[10] Annika Müller, Gewaltfreier Widerstand in Palästina, Friedensforum 2009-4, >http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-72.htm<; siehe auch Fn. 2.

[11] Roland Vogt: Nach 17 Jahren Widerstand: FREIeHEIDe kippt Bombodrom- Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr, FORUM PAZIFISMUS, 3/2009, 3-11.