Kategorie-Archiv: Völkerrecht

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Die EU musste sich nun zwischen einer militärisch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die jüngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war völkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 für „gerechtfertigt“. Die USA forderten nach dem Motto „Die USA kochen, und die EU macht den Abwasch“ mehr Geld für Rüstung und mehr Truppen. Das war unter der „Friedenstaube“ Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verhältnis zum Völkerrecht. Die Neutralität wurde ein gehöriges Stück ausgehöhlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Präsident George W. Bush war der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein „altes Europa“ – die Kriegsgegner – und ein „neues Europa“. Das „neue Europa“ bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-französische Ärger über Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. Für gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA militärisch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein Stück zurückdrehen, und die unter Bush geschmähte Nato war wieder obenauf. Beim „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah die Europäische Union in der „Dimension eines Imperiums“. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Flüchtlinge, zur Konfliktlösung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Palästinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstraßen-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Außenpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen übertünchen? Walter Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: „Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft.“ Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schießen?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung militärischer Kapazitäten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU für Kampfeinsätze in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel oder Städten stehen operativ zur Verfügung. Die Battlegroups können – auch wenn es bisher noch nicht passiert ist – losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte aller 36 EU-Auslandseinsätze sind Militärs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. Höchst umstrittene Militäreinsätze – alle einstimmig – wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erklärte jüngst seine „europäische Interventionsinitiative“. Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin.

Verstärkte Aufrüstung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verständlich übersetzt: „Wer Frieden will, muss sich rüsten.“ Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will „bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen“. Das bedeutet, dass „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen muss. Im Sommer 2017 führte die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass „in diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren“. US-Präsident Donald Trump und der Brexit sind dafür zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der „European Defence Fund“ der EU-Kommission präzisiert. Für Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach jährlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales Rüstungsbudget, sondern stellt das zusätzliche Sahnehäubchen dar. Staatsschulden zur Erhöhung des Sozialbudgets sind verpönt – Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonfähig. Der EU-Rüstungsfonds wird sich als „humanitäre Intervention“ herausstellen – nämlich als Stab und Stütze der EU-Rüstungsindustrie.

Autoritäre Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Präzisierung des „European Defence Fund“ präsentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron neue Pläne für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet und eine „Eurodrohne“. Vorhaben für neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die Rüstungskonzerne zücken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise fünftgrößten Waffenhändler der Welt. Unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind fünf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“ Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym „Pesco“ wird seit Dezember 2017 eine ständig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseinsätzen (nicht alle Staaten marschieren) oder Rüstungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt militärisch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und militärisch Fähigen den Ton an. Mitglieder können vertragskonform abgekoppelt werden. Dies fördert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autoritäre Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Die EU – so ihre Befürworter – ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur äußerst bedingt zu. Nicht die Überwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenprävention, Abrüstungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher militärisch intervenieren.

 

PD Dr. Thomas Roithner

Dr. Thomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. Wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU und Österreichs, der Neutralität in Europa, den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitsinstitutionen, Energie- und Ressourcensicherung, geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen, Friedens- und Konfliktforschung, der Politik der Gewaltfreiheit sowie zur Friedens- und Antikriegs-Bewegung in Österreich. Promotion zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neutralen der EU. Habilitation zum Thema „Der transatlantische Griff nach der Welt. Die USA und die EU im Zeitalter neoimperialer Kriege“.
Derzeit ist Thomas Roithner Robert Jungk-Stipendiat der Wissensstadt Salzburg und forscht im Herbst/Winter 2017/2018 im Rahmen des scientists-in-residence program Salzburg zur Zukunft der Europäischen Friedenspolitik.

 

Die neuen Drohnen der Bundeswehr und die alte Frage der gezielten Tötung

Die neuen Drohnen der Bundeswehr und die alte Frage der gezielten Tötung

 von Mathias Großklaus

Das Verteidigungsministerium hat verkündet, erstmals bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen. Obwohl diese im „Krieg gegen den Terror“ regelmäßig für gezielte Tötungen eingesetzt werden, vermeidet die Bundesregierung bislang eine klare völkerrechtliche Positionierung zum gezielten Mord an mutmaßlichen TerroristInnen. Sie trägt damit dazu bei, dass diese Praxis in einem gefährlichen rechtlichen Graubereich verbleibt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat kürzlich angekündigt, dass die Bundeswehr ab 2018 auch bewaffnete Drohnen im Einsatz haben wird. Zu diesem Zweck wird die Bundeswehr fünf bis acht Exemplare des Modells Heron II vom israelischen Hersteller IAI leasen. Bei dieser Drohne handelt es sich, anders als bei den bisher eingesetzten reinen Aufklärungsdrohnen, um eine Variante, die mit Waffen bestückt werden kann. Bewaffnete Drohnen sollen laut der Ministerin zukünftig den Standard für deutsche Bundeswehreinsätze darstellen, da sie „das Leben deutscher Soldaten“ schützen. Gleichzeitig jedoch gab man sich bemüht klarzustellen, dass diese Waffen nicht für gezielte Tötungen eingesetzt werden würden, für die Praxis also, durch die sich Drohnen ihren problematischen Ruf eingehandelt haben. „Gezielte Tötungen kommen für die Bundeswehr nicht in Frage“ stellte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans Peter Bartels, klar. Stattdessen sollen die Drohnen neben klassischen Aufklärungsaufgaben zur Luftunterstützung von Bodentruppen eingesetzt werden. Diese Aussage ist begrüßenswert, als reine Absichtserklärung lässt sie jedoch eine grundlegende Positionierung zu gezielter Tötung als außenpolitischer Praxis, die auch zur völkerrechtlichen Klärung dieser umstrittenen Strategie beitragen würde, missen. Eine solche ist dringend vonnöten, da Deutschland bereits jetzt im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ zumindest indirekt an gezielten Tötungen beteiligt ist.

Gezielter Mord als völkerrechtliches Problem

Um die Strategie der gezielten Tötung (also die bürokratische Heraussonderung von Individuen und deren Tötung außerhalb von Kampfhandlungen oder des Gewahrsams) völkerrechtlich zu beurteilen muss sie losgelöst von der Technologie betrachtet werden, mit der sie ausgeführt wird. Völkerrechtlich ist es unerheblich, ob eine Tötung durch eine Drohne, durch ein Kampfflugzeug, durch Spezialeinheiten oder durch eine vergiftete Schachtel Pralinen durchgeführt wird. Zwar bringt die Technologie der Drohne zweifelsfrei eine neue Dimension in diese Debatte. Sie wirft neue moralische Fragen auf, etwa nach der Automatisierung von Krieg, nach Reziprozität, nach den Folgen technologischer Überlegenheit, nach der Senkung der Hemmschwelle für kriegerische Handlungen und nach der Sichtbarkeit von Krieg [1]. Der Kern des Problems betrifft jedoch nicht die Waffe, sondern die Frage, was mit ihr getan werden darf und was nicht.

Einer solchen Klärung entzieht sich die Bundesrepublik seit Langem. Dies kann damit erklärt werden, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen untrennbar mit dem grundlegenderen Problem verknüpft ist, wie der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ rechtlich eingeordnet werden sollte. 2013 hatte die Bundesregierung anlässlich einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele erklärt, dass eine völkerrechtliche Beurteilung von gezielten Tötungen durch Drohneneinsätze nicht pauschal möglich sei, „sondern nur bei genauer Kenntnis der konkreten Situation und der Umstände des Einzelfalls“.

Das ist gefährlich, denn der springende Punkt einer völkerrechtlichen Bewertung ist keinesfalls ein etwaiger Einzelfall, sondern die Frage, ob es sich beim „Krieg gegen den Terror“ um einen Krieg im klassischen Sinne handelt. Daraus leitet sich die Frage ab, ob staatliche Gewalt gegen „TerroristInnen“ – darunter etwaige gezielte Tötungen – kriegerische Handlungen oder aber Maßnahmen internationaler Strafverfolgung sind, mithin, nach welchem Recht diese Akte zu bewerten sind. Im ersten Fall würde das humanitäre Völkerrecht greifen, besonders seine wesentliche Unterscheidung zwischen KombattantInnen einerseits und ZivilistInnen, die Anrecht auf besonderen Schutz haben andererseits. Im zweiten Fall wäre der „Krieg gegen den Terror“ als eine Art Polizeioperation, also im Paradigma der Verbrechensbekämpfung, zu verstehen. Dann würden Menschenrechtsgesetze zur Anwendung kommen sowie Gesetzesvorgaben über rechtsstaatliche Abläufe. Zu nennen sind hier besonders das Recht auf Leben und auf einen fairen Prozess. Die gezielte Tötung mutmaßlicher StraftäterInnen ist im Rahmen von Polizeieinsätzen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt und unterliegt strengen Kontrollen. So wurde etwa 2010 der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet durch einen amerikanischen Drohnenangriff getötet. Die Bundesrepublik war an dem Vorgang zumindest mittelbar beteiligt, da das Bundeskriminalamt zuvor amerikanische Sicherheitsbehörden über Ausreise und Handydaten von Bünyamin E. informiert hatte [3]. Die Bundesanwaltschaft prüfte, ob durch die Tötung Völkerrecht gebrochen wurde. Sie verzichtete schließlich jedoch auf eine Anklage mit der Begründung, dass es sich bei dem getöteten Deutschen nicht um einen vom Völkerrecht geschützten Zivilisten, sondern um einen bewaffneten Kämpfer gehandelt habe und erklärte: „Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“

Beispielhaft hat das israelische Oberste Gericht 2006 nach einer Klage von Menschenrechtsorganisationen eine rechtliche Klärung gezielter Tötungen vorgenommen. Das Gericht argumentierte, dass die Konfrontation zwischen Israel und Palästina einer kriegerischen Situation gleichkomme, also nach dem humanitären Völkerrecht zu bewerten sei. Es nahm dazu an, dass es sich bei bewaffneten PalästinenserInnen nicht um klassische KämpferInnen im Sinne des Völkerrechtes handeln könne. Hieraus ergibt sich, dass diese als ZivilistInnen anzusehen sind, da völkerrechtlich nur ein entweder-oder, nicht aber ein Zwischenstatus möglich ist. Letzteres haben etwa die USA durch den neu eingeführten Begriffs der „ungesetzlichen KombattantInnen“ für die in Guantanamo Bay Inhaftierten zu etablieren versucht. Dies bedeutet wiederum, dass auch „TerroristInnen“ als ZivilistInnen einen besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen, zumindest solange sie sich nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Dies macht gezielte Tötung nicht von vorneherein illegal, stellt sie aber vor hohe bürokratische Hürden. So darf damit auch eine „legitime militärisches Zielperson“ nicht getötet werden, sofern andere Mittel zur Verfügung stehen. Die Beweislast verschiebt sich dadurch auf die Seite des militärischen Apparats [2].

Deutschland im Drohnenkrieg

Wie wichtig eine grundlegende völkerrechtliche Klärung ist, verdeutlicht auch der aktuelle Syrieneinsatz der Bundeswehr. Nach Syrien entsendet die Bundeswehr Tornados, die vornehmlich zur Luftaufklärung eingesetzt und Positionsdaten für französische Luftangriffe weitergeben sollen. Im Mandatstext des Einsatzes ist der „Krieg gegen den Terror“ als ausdrückliches Ziel formuliert. Jedoch verdeutlichte Bundesregierung im Nachgang, dass Kriege im völkerrechtlichen Sinne zwischen zwei Staaten stattfinden, der Islamische Staat keiner sei und man „Krieg“ daher im umgangssprachlichen Sinne verstanden wissen wolle [4].

Ebenso erfordert die zumindest mittelbare Einbindung Deutschlands in die Praxis gezielter Tötungen durch den Bündnispartner USA eine klare, auch rechtlich abgesicherte, Positionierung. Mittlerweile weist eine erdrückende Zahl an Indizien darauf hin, dass der US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein sowie dem Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika AFRICOM in Stuttgart zentrale Funktionen im amerikanischen Drohnenkrieg zukommen. Die Ramsteiner Basis dient dabei als Flugleitzentrale und Relais-Station sogenannter Remote Split Operations, der Satellitenfernsteuerung von Kampfdrohnen. So erklärte ein AFRICOM-Sprecher gegenüber Panorama: „Das AFRICOM in Deutschland erteilt den Befehl, Ziele in Afrika aufzuklären. Wurde ein Gesuchter identifiziert, kann AFRICOM auch die Tötung anordnen. Der Befehl geht an den Piloten in den USA. Über den Satelliten in Ramstein wird die Drohne zum Ziel gelenkt“ [5].

Wann darf ein Mensch getötet werden?

Auch wenn die Bundesregierung inzwischen einräumt, dass ihr die „technischen Möglichkeiten der Steuerung von Drohnen auch über Relaisstationen“ bekannt seien, scheut sie sich weiterhin vor einer grundlegenden Stellungnahme zur Praxis gezielter Tötungen jenseits von Einzelfällen. Doch auch wenn die Bundeswehr diese Taktik auch weiterhin nicht einsetzen sollte bedarf es einer Festlegung, ob gezielte Tötungen generell als Aspekt von Strafverfolgung und Polizeioperationen oder als Teil kriegerischer Handlungen eingesetzt werden dürfen. Die Entwicklung einer deutschen Position zu gezielten Tötungen würde die folgenden Schritte erfordern: Zunächst müsste die Bundesregierung ihr Verständnis des Verhältnisses von humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten explizit machen und dabei besonders auf die US-Position eingehen, nach der Menschenrechtsgesetze ausdrücklich nicht im Anwendungsbereich von humanitärem Völkerrecht gelten. Für beide Fälle müsste deutlich gemacht werden, unter welchen konkreten Umständen die Proportionalität und die Notwendigkeit einer gezielten Tötung gegeben sind. Die Legitimation müsste zweistufig verlaufen: Sie muss erstens klarmachen, unter welchen Bedingungen die Souveränität eines Staates verletzt werden darf, der dem Einsatz von gezielten Tötungen auf seinem Territorium nicht zugestimmt hat. Zweitens ist zu klären, unter welchen Umständen die Tötung eines Menschen zulässig ist. Möglicherweise käme eine solche völkerrechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit gezielter Tötungen zu dem Ergebnis, dass diese grundsätzlich ein legitimes Instrument der Außenpolitik sein können. In diesem Fall würden aber genaue Vorgaben für den bürokratischen Prozess der Zielauswahl und dessen Überwachung erforderlich werden. Angesichts der Tatsache, dass gezielte Tötungen eben keine Einzelfälle sind, ist es höchste Zeit, diese Fragen zu beantworten.

Mathias Großklaus
Mathias Großklaus

Mathias Großklaus ist Doktorand an der Graduate School of North American Studies an der Freien Universität Berlin. In seiner Doktorarbeit ‘Targeting Orders, Ordering Targets’ befasst er sich mit der normativen Geschichte von Attentaten als außenpolitischem Instrument und ihrer gewohnheitsrechtlichen Regulierung (Homepage / academia.edu).

 QUELLEN

[1] Vgl. zu Debatten um die Automatisierung des Tötens Gégoire Chamayou, (A Theory of the Drone. New York: The New Press, 2015), Michael L. Gross (Moral Dilemmas of Modern War: Torture, Assassination and Blackmail in an Age of Assymetric Conflict. Cambridge: Cambridge University Press, 2010) Peter W. Singer (Wired for War: The Robotics Revolution and Conflict in the 21st Century. London: Penguin, 2009) sowie die Arbeiten von Niklas Schöning.

[2] Vgl. Melzer, Nils. Targeted Killing in International Law. Oxford: Oxford University Press, 2008.

[3] Als Reaktion darauf wies das Innenministerium den Verfassungsschutz an, in Zukunft keine Daten mehr an Bündnispartner zu übermitteln, die eine Ortung von deutschen Staatsbürgern möglich machen.

[4] Gleichwohl beruft sich der Mandatstext des Einsatzes aber ausdrücklich auf auf Artikel 51 der UN-Charta und Artikel 42 EU-Vertrag, also zwischenstaatliche Regelungen. Vgl. zur Problematik des humanitären Völkerrechts gegenüber nichtstaatlichen Gewaltakteuren auch Christian Schaller.

[5] Eine umfassende Auflistung dieser Indizien und entsprechender Stellungnamen seitens der Bundesregierung findet sich bei Netzpolitik.