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Kürzere Kommentare zu „aktuellen“ Thematiken…

Demokratisierung am Tiefpunkt!

Demokratisierung am Tiefpunkt! Zum Stand der gegenwärtigen politischen Situation in Myanmar

Von Christina Grein

Drei Jahre nachdem demokratische Wahlen die Herrschaft der semi-militärischen Regierung in Myanmar beendeten, befindet sich der Demokratisierungsprozess in einer Sackgasse. Das Militär hält weiterhin die Fäden der Macht in der Hand. Die Menschenrechtssituation hat sich dramatisch zugespitzt. Die Regierung der Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi scheint gescheitert.

Als Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die landesweiten Wahlen 2015 für sich gewann, erwarteten große Teile der Bevölkerung Myanmars eine politische Wende. Der neuen Regierung wurde sowohl national als auch international mit viel Geduld und Nachsicht begegnet. Denn so mächtig das Image der ehemaligen Opposition auch war, hatte sie doch zuvor so gut wie keine Politikerfahrung sammeln können. Es war damit zu rechnen, dass diese Legislaturperiode turbulent werden könnte. Denn das Militär verfügt weiterhin, qua Verfassung, über das Recht auf politische Teilhabe und kontrolliert drei zentrale Behörden – die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenheiten und Verteidigung. Darüber hinaus verfügt das Militär, im Gegensatz zur Regierungspartei, über jahrzehntelange Erfahrungen in der politischen Herrschaft.

Die Entwicklungen unter der neuen Regierung nahmen bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme 2016 besorgniserregende Gestalt an. Suu Kyi und die NLD waren nicht in der Lage oder auch nicht willens, dem Rückgang der Demokratisierung im Land Einhalt zu gebieten und den vor allem international so oft beschworenen Balanceakt mit dem Militär zu meistern. Die Menschenrechtssituation in Myanmar hat sich immens verschlechtert. Angefangen bei der Repression der Meinungsfreit, der exponentiellen Zunahme von anti-muslimischen Ressentiments und Hassreden über die Verschärfung der bewaffneten Konflikte im Nordosten bis hin zur Vertreibung und den unvorstellbaren Gräueltaten gegen die Rohingya.

Friedensprozess in der Sackgasse

Das Militär hat bereits bewiesen, dass es der stärkste und durchsetzungsfähigste Akteur in den Friedensverhandlungen mit den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ist. Es wird alles daransetzen, seine zentrale Stellung im Machtgefüge aufrecht zu erhalten oder auch zu erweitern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Wahrnehmungen und Interessen der ethnischen Minderheiten in den Gesprächen kaum einbezogen werden. Zwar haben inzwischen 10 von 20 offiziell anerkannten bewaffneten ethnischen Gruppen das nationale Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die entscheidenden und truppenstärksten Organisationen verwehren sich jedoch bis heute diesem Schritt. Angesichts der schwachen Rolle der Regierung in diesem Prozess ist ein politischer Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten illusorisch. Die Friedensverhandlungen stecken daher gegenwärtig fest.

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte im Norden und Nordosten sind keine temporären Scharmützel, sondern die Fortführung des seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 andauernden Bürgerkrieges im Land. Erst kürzlich führte Myanmars Militär mehrere Angriffe unter Einsatz von schweren Waffen, Bomben und Artilleriefeuer auf zivile Gebiete im Kachin- und im nördlichen Shan-Staat durch. Seit 2011 sind hier über 120.000 Menschen vertrieben worden. Bis heute wird humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den betroffenen Regionen in der Regel versperrt. Auch in anderen Nationalitätenregionen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Kampfhandlungen, die in den meisten Fällen vom Militär provoziert wurden, so etwa auch mit bewaffneten ethnischen Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet haben. Das Militär folgt weiterhin ausschließlich seinen eigenen Regeln. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Friedensprozess steht also unter keinem guten Stern.

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Die Ausübung und Verteidigung grundlegender Menschenrechte werden regelmäßig von Behörden unterbunden und bestraft. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in den letzten beiden Jahren immer weiter eingeschränkt. Erst kürzlich wurden zwei Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalisten hatten über ein Massaker des Militärs an zehn Rohingya im Rakhine-Staat recherchiert. Das Gericht befand sie für schuldig, sich im Rahmen der Recherchen geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben und damit gegen ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Inzwischen wirft die UN der Regierung und dem Militär vor, den unabhängigen Journalismus mit politischen Mitteln zu unterdrücken.

Keine Aufklärung der Verbrechen im Rakhine-Staat

Über 700.000 Rohingya und Muslim*innen sind vor der Gewalt des Militärs im Rakhine-Staat nach Bangladesch geflüchtet. Hier sind sie in Camps unter desaströsen Verhältnissen untergebracht. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Norden des Rakhine-Staates sollen mehrere Tausend Menschen durch myanmarische Sicherheitskräfte getötet worden sein. Letztes Jahr wurde eine internationale Untersuchungskommission vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um die Situation in Myanmar, neben Rakhine auch in Kachin und Nord-Shan, unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen zu formulieren. In ihrem Abschlussbericht vom September dieses Jahres fordert die Kommission die Untersuchung und Strafverfolgung insbesondere der obersten Militärränge Myanmars. Gegen das Militär solle eine Ermittlung wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeleitet werden. Sie empfiehlt den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal hiermit zu betrauen sowie Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Bericht und fordern die UN zum sofortigen Handeln auf. Myanmars Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Es gab weder offizielle Treffen oder Informationsaustausch noch Einreisegenehmigungen für die Kommissionsmitglieder ins Land.

Im Zuge koordinierter Angriffe auf Polizei- und Militärposten durch die Arakan Rohingya Salvation Army im nördlichen Rakhine nahm die Flucht der Rohingya extreme Ausmaße an. Das Militär leitete Aufstandsbekämpfungs-Operationen ein und riegelt bis heute die Region ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischen Vergewaltigungen, Tötungen und der Zerstörung etlicher Siedlungen. Bis jetzt wird Medien mit wenigen Ausnahmen der Zugang zur Region versperrt. Auch humanitäre Hilfsleistungen gestalten sich weiterhin als sehr schwierig.

 Ausstehende Kraftprobe

Die jüngsten Entwicklungen in Myanmar haben die Grundpfeiler des Demokratisierungsprozesses ins Wanken gebracht. Wir können für die nahe Zukunft ein fortschreitendes Kräftemessen zwischen Myanmars Regierung, dem Militär und der internationalen Gemeinschaft erwarten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat verkündet, dass er eine vorläufige Untersuchung einleiten wird. Dafür ist allerdings auch die Kooperation der Regierung Myanmars notwendig und diese hat das Rom-Statut nicht unterzeichnet. Das Mandat des Strafgerichtshofs ist damit auf die Staatsgrenzen von Bangladesch, Unterzeichner des Rom-Statuts, beschränkt. Damit könnten Personen aus dem Militär wegen Vertreibung, allerdings nicht wegen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, angeklagt werden.

Die drängendsten Fragen betreffen jetzt vor allem die Konfliktsituation im Norden und die  Zukunft der geflüchteten Menschen in Bangladesch. Was soll mit den Vertriebenen passieren, werden sie diesbezüglich Mitspracherechte haben und auf welchem Weg kann ihnen endlich Staatsbürgerschaft gewährt werden? Ohne die Kooperation Myanmars wird die UN keine Lösungen anbieten können. Die bis heute herrschende Straflosigkeit und willkürliche Gewaltausübung im Land muss beendet werden. Dafür muss die internationale Gemeinschaft die Komplexität der Konfliktzusammenhänge in ihrer Ganzheit berücksichtigen und lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Ein tiefgehendes und langfristig angelegtes Engagement im Land sowie die Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft sind nach wie vor entscheidend.

 

Christina Grein

Christina Grein ist Ethnologin und koordiniert die Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus.

Soziale Verteidigung

Soziale Verteidigung

Von Christine Schweitzer

 Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstandes, das für bestimmte Situationen – vor allem für Verteidigung gegen militärische Übergriffe eines anderen Landes auf das eigene – oder zur Abwehr eines Staatsstreichs entwickelt wurde. Angesichts der Pläne Deutschlands und der NATO, im Verteidigungsbereich massiv aufzurüsten, gewinnt dieses nur scheinbar utopische Konzept neue Aktualität.

Gerade Anfang der Woche war in der Presse zu lesen: Die Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden. Zukünftig werde Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig zu Auslandseinsätzen sein. Seit 1989 wurde Deutschland in der Regel als „nur von Freunden umgeben“ beschrieben[1]. Nun scheint sich diese Sicherheitswahrnehmung verändert zu haben. Und war es vor 1989 die Sowjetunion, so wird nun Russland als Bedrohung ausgemacht.

Brauchen wir also eine neue Abschreckungspolitik? Die Bereitschaft, notfalls einen sog. „Krieg mit allen Mitteln“ zu führen – zu denen auch Atomwaffen gehören? Obwohl man weiß, dass es bei einem solchen Krieg keine Gewinner*innen und keine Verlierer*innen geben kann, da diese Waffen (und auch schon die modernen konventionellen Waffen – man sehe sich nur die Bilder aus Syrien an) alles zerstören, was verteidigt werden soll?

Angesichts dieses Schreckensszenarios wurde schon früh nach dem Zweiten Weltkrieg ein alternatives Verteidigungskonzept entwickelt: die gewaltfreie „Soziale Verteidigung“, die Methoden des zivilen Widerstands empfiehlt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung und der NATO zu weiterer Aufrüstung gilt es, die Idee der Sozialen Verteidigung wieder ins Gespräch zu bringen

Grundidee: Die Macht kommt von den Menschen

Das Konzept der Sozialen Verteidigung geht von einem Gedanken aus, der auch in unserer Verfassung verankert ist, nämlich dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das heißt, sie beruht auf der Zustimmung und Kooperation der Regierten. Wenn diese Kooperation entzogen wird, dann bricht die Basis der Macht zusammen.

Auf den Fall einer militärischen Besetzung übertragen bedeutet dies, dass letztlich die Bevölkerung des angegriffenen Landes darüber entscheidet, ob ein (militärischer) Angreifer sein Ziel erreicht oder nicht. Es wird nicht das Territorium an den Landesgrenzen verteidigt, sondern die Selbstbestimmung einer Gesellschaft durch die Verweigerung der Kooperation. Eine Besatzungsmacht oder eine putschende Partei erreichen, so die Annahme, ihre Ziele nicht, wenn ihnen konsequenter gewaltfreier Widerstand entgegengesetzt wird.

Geschichte des Konzepts

Der Begriff der Sozialen Verteidigung wurde seit Ende der 50er Jahre von Friedensforscher*innen (u.a. Stephen King-Hall, Gene Sharp, Adam Roberts, April Carter und Theodor Ebert) geprägt, die nach einer alternativen, nichtmilitärischen Form der Verteidigung gegenüber der von ihnen zunächst unhinterfragt angenommenen Bedrohung durch den Warschauer Vertrag suchten. Später änderten sich die Bedrohungsanalysen, die sie ihren Arbeiten zugrunde legten. So bezogen sie Staatsstreiche und später die Möglichkeit einer Intervention ehemals befreundeter Staaten mit ein.[2]

Nach 1989 wurde es in der wissenschaftlichen Debatte um Soziale Verteidigung stiller. Auch in der öffentlichen Diskussion war Verteidigung kein Thema mehr bzw. fand höchstens „am Hindukusch“[3] statt. An die Stelle alternativer gewaltfreier Verteidigungsformen traten Konzepte gewaltfreien Eingreifens in Konflikte anderenorts. Gleichzeitig wurden aber auch etliche vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen über zivilen Widerstand veröffentlicht, die das Wissen über Formen nichtmilitärischer Verteidigung enorm bereicherten. So wurde festgestellt, dass in den letzten einhundert Jahren gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich waren wie gewaltsame Rebellionen[4]. Zudem wurden Beispiele von Gemeinschaften identifiziert, denen es gelang, sich einem Krieg zu entziehen und ihre Lebensweise zu schützen, ohne zu der Waffe zu greifen[5].

Diese Studien bestätigen das, was schon in den Publikationen zu Sozialer Verteidigung, wenngleich basierend auf der kleinen Anzahl von Fallbeispielen, vermutet und empfohlen wurde: Die Vorbereitung auf den Widerstand, das Entziehen von Kooperation, das entschlossene Festhalten an der Gewaltlosigkeit auch angesichts massiver Repression, eher dezentrale Führungsstrukturen sind als wirkmächtige Strategien des Widerstands besonders bedeutsam. In anderen Punkten erweitern sie die frühe Forschung um wichtige Erkenntnisse darüber, wie gewaltloser oder ziviler Widerstand funktionieren kann. So verweist die Forschung über zivilen Widerstand etwa auf die zentrale Wichtigkeit des Überlaufens von Sicherheitskräften.[6]

Fazit

Es gibt bislang keinen Staat, der sich dazu entschlossen hat, sein Militär abzuschaffen und sich stattdessen auf den Fall der Sozialen Verteidigung vorzubereiten. Zwar gibt es einige Länder ohne eigenes Militär – Costa Rica und Island sind vielleicht die bekanntesten Beispiele. Diese haben jedoch Abkommen mit größeren Staaten, die für den Fall eines Angriffs die „Sicherheit“ garantieren. Island ist sogar NATO-Mitglied. Es gab in der Vergangenheit auch ein paar Regierungen, die sich vorübergehend mit Sozialer Verteidigung beschäftigten. So gab etwa Litauen 1991 entsprechende Empfehlungen an seine Bevölkerung heraus. Dies war jedoch nicht pazifistisch motiviert, sondern lag im Gegenteil daran, dass Litauen über keine militärischen Kapazitäten verfügte.

Wenn wir Soziale Verteidigung als ein Konzept begreifen, das in der politischen Debatte – in Deutschland, in allen NATO-Ländern und weltweit – als Alternative zu militärischer Verteidigung vorgeschlagen werden soll, dann sehen wir uns wenigstens zwei Herausforderungen gegenüber. Dies ist zum einen der Vorbehalt des „Unrealistischen“ – weiterhin herrscht weitgehend die Überzeugung vor, dass „nur Gewalt hilft“ – zum anderen die fehlende Zustimmung und Bereitschaft, abzurüsten.

Deshalb macht es wohl wenig Sinn, Soziale Verteidigung isoliert als Alternative zu propagieren. Zum einen hat Militär verschiedene Legitimationen. Verteidigung gegen einen Angriff ist nur eine davon. Zum anderen muss Soziale Verteidigung eingebettet werden in etwas, das ich als eine umfassende Friedenspolitik bezeichnen würde. Eine Politik, die universalistische Maßstäbe des Handelns anlegt, die auf gemeinsame Sicherheit gerichtet ist und die Frieden als Bedingung für eine lebenswerte Welt versteht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis darauf, dass totale Abrüstung nicht heißen muss, dass man jedem Angreifer hilflos ausgeliefert wäre, wesentlich. Eine umfassende Friedenspolitik braucht gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär, um überzeugend zu wirken. Friedensbewegungen sind oftmals stärker darin, zu benennen, was sie nicht wollen, als darin, positive Visionen zu skizzieren. Aber es stehen der Abschaffung von Rüstung und Militär nicht nur ökonomische und machtstrategische Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten entgegen. Viele Menschen empfinden angesichts von Kriegen und Gewalt Bedrohungsängste und echte Betroffenheit und halten folglich, Gewalt, auch militärische Gewalt, als ultima ratio für notwendig. Deshalb sind Zivile Konfliktbearbeitung, Formen gewaltfreien Eingreifens in eskalierende Konflikte, Ziviles Peacekeeping und eben auch Soziale Verteidigung so wesentlich.

Dr. Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim  Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

[1] Dieser Ausdruck wurde in den 1990er Jahren von verschiedenen Politiker*innen verwendet. Siehe z.B. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173986742/Die-Probleme-der-Bundeswehr-sind-auch-unsere-Schuld.html.

[2] Zum Nachlesen über Soziale Verteidigung sei diese Aufsatzsammlung empfohlen: Jochheim, Gernot (Hrsg.) (1988) Soziale Verteidigung – Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht. Eine Handreichung. Düsseldorf.

[3] Die Formulierung „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ stammt von Verteidigungsminister Peter  Struck. Siehe https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html.

[4] Chenoweth, Erica und Stephan, Maria J. (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press.

[5] Anderson, Mary B. und Wallace, Marshall (2013) Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Conflict. Boulder/London: Lynne Rienner Publishers; Saulich, Christina und Werthes, Sascha: Nonwar Communites, oder: die Vernachlässigung des Friedenspotenzials des Lokalen. In: Maximilian Lakitsch und Susanne Reitmair-Juárez (Hrsg.): Zivilgesellschaft im Konflikt: Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten, 131-158. LIT Verlag, Berlin, Münster, 2016.

[6] Siehe z.B. Chenoweth, Erica & Stephan, Maria J. (2011) Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press; Nepstad, Sharon Erickson (2011) Nonviolent Revolutions. Civil Resistance in the Late 20th Century. Oxford: Oxford University Press.

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

Am 16. Juni bezeichnete Jürgen Wagner die PESCO in einem Beitrag auf dem Friedensakademie-Blog als „militärischen Irrweg“ – Eine Replik.

Von Sebastian Graf von Kielmansegg

Als 1998/99 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) aus der Taufe gehoben wurde, war sie für einige Zeit das wohl spektakulärste Politikfeld der Union. Nach dem Vollzug der Währungsunion galt sie damals als das nächste große Integrationsprojekt. Den dynamischen Aufbaujahren folgte aber die unvermeidliche Ernüchterung; die weitere Entwicklung blieb im Alltag der Brüsseler Politik schwerfällig und bescheiden. Nun ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – im englischen Akronym: PESCO – die neue ominöse Zauberformel, auf die sich die Aufmerksamkeit richtet. Im Dezember 2017 vom EU-Rat begründet, soll sie der europäischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen.

Ob die PESCO diese Erwartung erfüllen kann, wird in der Fachwelt mit guten Gründen skeptisch beurteilt. Einstweilen ist sie noch ein undeutliches Gebilde, dessen Ausgestaltung viele Fragen offen lässt. Grundsätzlich sehen die meisten Beobachter in ihr aber einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO stößt freilich auch auf ganz prinzipielle Kritik. Zu diesen Stimmen zählt der Blogbeitrag von Jürgen Wagner vom 16. Juni 2018, der die PESCO als einen „militärischen Irrweg“ bewertet. Er führt dafür im Wesentlichen zwei Kritikpunkte an: die Einrichtung eines Sonderregimes unter deutsch-französischer Dominanz und – vor allem – eine weitere „Militarisierung“ der EU. Dieses Urteil fordert eine Erwiderung heraus.

Ein Baustein im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Es ist richtig, dass die PESCO eine spezifische Version der Idee eines „Kerneuropa“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist – der Überrest des ehrgeizigeren Projekts einer „Verteidigungsunion“, das den Europäischen Verfassungsvertrag von 2004 begleitet hatte und in der Tradition der europäischen Währungsunion stand. Diese Konzepte waren stets sehr umstritten, und dies ist einer der Gründe, warum die Mitgliedstaaten auch mit der Initiierung der PESCO so zögerlich waren. Richtig ist auch, dass die Wende des Jahres 2017 maßgeblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands zurückging. Das macht die PESCO aber nicht zu einem deutsch-französischen Kondominium. Die Option zur Einrichtung der PESCO, von der man nun Gebrauch gemacht hat, ist von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Vertrag von Lissabon verankert worden. Die dafür im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses gewesen und stellen sicher, dass die PESCO kein exklusiver Club ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Teilnahmerecht, und die rechtlichen Hürden dafür sind denkbar niedrig und allgemein gehalten. Obwohl der Ausgangsgedanke einmal gewesen war, in der PESCO gerade die militärisch gewichtigen EU-Mitglieder zusammenzuführen, sind die Voraussetzungen des EU-Vertrages am Ende so stark abgeschliffen worden, dass jeder EU-Mitgliedstaat, der Interesse daran hat, sie erfüllen kann. Nicht umsonst sind nun 25 Mitgliedstaaten, bis hin zu Zypern, am Startschuss beteiligt. Abgelehnt haben eine Teilnahme nur Großbritannien (das mit dem BREXIT ohnehin aus der Union ausscheidet), Dänemark (das seit jeher nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnimmt) und Malta (das nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt). Viel inklusiver kann ein Integrationsprojekt nicht sein.

Verrechtlichung und Formalisierung

Auch die innere Struktur der PESCO lässt sich in keiner Weise als „hierarchisch strukturierte Militärmacht“, die „Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst“ charakterisieren. Zwar ist es ein Kennzeichen der PESCO, dass sie eine gewisse Verrechtlichung und Formalisierung anstrebt. Rüstungs- und verteidigungspolitische Vereinbarungen und Zusagen, die bislang rein politischer Natur waren, erhalten im Rahmen der PESCO einen rechtsverbindlichen Charakter. Aber damit wird nur ein Wesensmerkmal übernommen, das auch sonst die gesamte GASP (und die europäische Integration schlechthin) prägt: der Versuch, ein koordiniertes Handeln durch rechtsförmige Beschlüsse zu erreichen. Man mag bezweifeln, ob diese Rechtsbindung in der Realität weit tragen wird – einen ungebührlichen Zwang wird man in diesem Prinzip aber wohl kaum sehen können.

Für Beschlüsse innerhalb der PESCO schreibt der Vertrag Einstimmigkeit vor. Die Beteiligung an einzelnen Projekten innerhalb der PESCO bleibt also eine souveräne Entscheidung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates. Und die allgemeinen Grundpflichten, die jeder teilnehmende Staat anerkannt hat, lassen bei Lichte betrachtet – und sehr bewusst – so weite Spielräume, dass klare Verstöße leicht zu vermeiden sind. Daran musste nicht zuletzt Deutschland ein Interesse haben, das bekanntlich bei vielen rüstungspolitischen Parametern nicht gut dasteht. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten z.B. zu regelmäßigen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets, aber wohlweislich ohne Festlegung auf konkrete Steigerungsraten, eine Zielquote oder bestimmte Zeiträume. Letztlich basiert damit auch die PESCO weniger auf Rechtsbindung, geschweige denn Sanktionen, als auf der Erwartung, dass das neue System den politischen Erfüllungswillen steigern kann.

Koordinierung der Streitkräftestrukturen

Und schließlich: Was hat es mit dem Kritikpunkt der „Militarisierung“ der EU auf sich? Wer militärisches Handeln prinzipiell ablehnt und pauschal als „friedenspolitisch nutzlos“ ansieht, wird natürlich auch Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten ablehnen. Aus dieser Sicht war schon der Aufbau der EU-Verteidigungspolitik seit 1999, also die Abkehr vom alten Leitbild der EU als reiner Zivilmacht, der eigentliche Sündenfall. Wenn man aber dieser sehr pauschalen und einfachen Prämisse nicht folgt, stellen sich die Dinge anders dar. Zunächst einmal muss man klarstellen, dass die PESCO nicht die Verteidigungspolitik insgesamt zum Gegenstand hat, sondern nur eine bestimmte Facette: die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Durchführung militärischer EU-Einsätze hingegen bleibt – wie bisher – eine Angelegenheit der EU insgesamt. In diesem Punkt sind die Regelungen des EU-Vertrages ganz klar. Zweitens: Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Europäer ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die europäischen Streitkräfte weisen gravierende Defizite und Fähigkeitslücken auf. Das unkoordinierte Nebeneinander von 28 nationalen Streitkräften mit ihren je eigenen  Ausrüstungen und Rüstungsprojekten ist hochgradig ineffizient. Soll sich diese Situation verbessern, ist es unausweichlich, Rüstungsinvestitionen und Streitkräftestrukturen nicht nur zu stärken, sondern sie vor allem intelligenter zu koordinieren. Genau dies ist Ziel und Stoßrichtung der PESCO.

Die PESCO ist also ein Instrument, um Streitkräftestrukturen und Rüstungspolitik ein Stück weit zu europäisieren. Das ist weder ein Irrweg noch eine Militarisierung Europas, sondern ein sinn- und maßvoller Versuch, die verteidigungspolitischen Ressourcen der Europäer zu bündeln. Offen bleibt nur, ob der Impuls der PESCO wirklich für eine solche Wende ausreicht.

 

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Die GSVP    zählt zu seinen Forschungs-schwerpunkten. 2005 ist seine Dissertation „Die Verteidigungs-politik der Europäischen Union“ erschienen.

Ziviles Peacekeeping – zivile Friedenssicherung

Ziviles Peacekeeping  – zivile Friedenssicherung

Von Christine Schweitzer

Beim Zivilen Peacekeeping geht es um den Schutz von Menschen vor Gewalt in Konfliktsituationen und die Prävention von Gewalt durch Präsenz von Friedensfachkräften, die unbewaffnet vor Ort aktiv sind.

Ziviles Peacekeeping (oder Unbewaffneter Ziviler Schutz – Unarmed Civil Protection, wie dieser Ansatz im Englischen heute heißt) basiert darauf, dass unbewaffnete, ausgebildete zivile Fachkräfte in einem Konfliktgebiet eine ständige Präsenz aufbauen. Sie verbinden Aktivitäten, die direkt der Gewaltprävention dienen, mit solchen, bei denen es darum geht, Konfliktparteien zusammenzubringen und die Fähigkeiten lokaler Gemeinschaften zu stärken, Gewalt-Eskalationen zu widerstehen.

Wie kann das gehen?

Viele Menschen finden es schwer zu verstehen, was unbewaffnete Friedensfachkräfte in einem gewaltsamen Umfeld erreichen können, da sie daran gewohnt sind zu denken, dass Gewalt die einzige Quelle von Schutz sein kann. Es ist wahr, dass unbewaffnete Zivilist*innen keine Mittel haben, etwas direkt zu erzwingen und sich auch nicht mit Waffengewalt verteidigen können. Sie können Angreifer*innen nicht töten oder durch Schüsse stoppen, wie Soldat*innen. Unbewaffnete Peacekeeper*innen haben jedoch ihre eigenen Quellen von Macht, und die Erfolgsbilanz der letzten Jahre gibt ihnen Recht: Unbewaffnete Peacekeeper*innen sind zum einen – zumindest bis zu einem gewissen Grad, der von Ort zu Ort unterschiedlich ist – gegen Gewalt geschützt, wenn es den Teams gelingt, vertrauensvolle Beziehungen zu allen Konfliktparteien und zu den Menschen vor Ort aufzubauen. Vorbedingung dafür sind Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von staatlichen oder anderen partikularen Interessen, seien diese ökonomischer, missionarischer oder politischer Art. Die Tatsache, dass sie selbst relativ sicher sind, überträgt sich dann auf diejenigen Personen, die sie begleiten. Zum anderen riskiert ein*e potentielle*r Angreifer*in, dass die internationalen Friedensfachkräfte gewaltsame Übergriffe weltweit bekannt machen, und dass dies wiederum negative Folgen für den*die Angreifer*in hat. „Die Welt schaut zu“ ist oft ein wirksames Präventionsinstrument.[1]

Aufgabenbereiche

Aufgabenbereiche des Zivilen Peacekeepings sind vorrangig der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegssituationen; der Schutz von besonders bedrohten Gruppen und Gemeinschaften, wie z.B. Vertriebenen oder ethnischen Minderheiten, dort wo Übergriffe gegen solche Gruppen drohen; die Beobachtung von Waffenstillständen, und die Schutzbegleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Darüber hinaus beteiligen sich Zivile Peacekeeper*innen aktiv am Aufbau und der Stärkung von lokalen Systemen der Frühwarnung und des frühen Handelns gegenüber drohender Gewalt.

Durchführende

Ziviles Peacekeeping wird bislang in erster Linie von Nichtregierungsorganisationen (NROs), praktiziert, darunter die Peace Brigades International (PBI), zahlreiche in Palästina tätigen NROs und die Nonviolent Peaceforce (NP). Seit mehr als fünfzehn Jahren setzt die Nonviolent Peaceforce Ziviles Peacekeeping erfolgreich in Bürgerkriegsgebieten, unter anderem auf den Philippinen, im Südsudan, Myanmar und im Nahen Osten (Irak, Syrien) ein.

Politische Anerkennung

Ziviles Peacekeeping hat durchaus internationale Anerkennung, auch auf der staatlichen Ebene, erfahren: Zum einen haben Staaten und internationale (Regierungs-)Organisationen selbst unbewaffneten Missionen durchgeführt. Beispiele sind die Truce Monitoring Group in Bougainville am Ende der 1990er Jahre und die Kosovo Verification Mission der OSZE 1998-1999. Das Gleiche gilt auch für Kirchen – man denke an die Beobachtung der Wahlen in Südafrika 1994 (EMPSA) und die Arbeit des Ökumenischen Begleitprojekts Palästina-Israel des Weltkirchenrates (EAPPI) in Palästina seit 2001.

Zum anderen wird die Arbeit der Nonviolent Peaceforce durch eine Reihe von europäischen Regierungen und die EU-Kommission seit 2003/2004 staatlich finanziert. Allerdings reichen diese Mittel bei weitem nicht aus. Die Nonviolent Peaceforce alleine könnte in viel mehr Ländern und mit viel mehr Personal tätig sein, wenn es dafür genügende und schnell verfügbare Mittel gäbe. Eine Friedensfachkraft bei Nonviolent Peaceforce kostet pro Jahr weniger als 50.000 Euro (2016 waren es, berechnet auf Basis der Gesamtausgaben der Organisation, genau 50.000 US-Dollar). Soldat*innen in Auslandseinsätzen kosten mindestens das Doppelte.[2]

Des Weiteren erfahren NROs, die Zviles Peacekeeping durchführen, staatliche Anerkennung, wenn sie von Regierungen in konfliktbetroffenen Gesellschaften eingeladen werden, um den Friedensaufbau zu unterstützen. Hier ist erneut die Nonviolent Peaceforce das wichtigste Beispiel. Sie hat in den Philippinen seit 2010 offiziellen Status in der „Zivilen Komponente“ des Internationalen Monitoring Teams, das den Friedensprozess zwischen der Regierung und MILF auf Mindanao überwacht. Im Südsudan kooperiert sie eng mit UNICEF, und auch nach Myanmar ist sie auf Einladung der Regierung in Einsatz. Schließlich hat Ziviles Peacekeeping Anerkennung bei den Vereinten Nationen gefunden. So hat die Nonviolent Peaceforce in Kooperation mit dem UN Institute for Training and Research einen e-learning Kurs über Ziviles Peacekeeping entwickelt. Des Weiteren wird das Konzept in mehreren UN-Berichten der jüngeren Zeit erwähnt, so etwa im HIPPO Bericht (ein Bericht eines Hohen Unabhängigen Panels 2015 zu Friedensoperationen), im Peace Architecture Bericht und im Women, Peace and Security Bericht zur Umsetzung von UN-Resolution 1325.

Auch die deutsche Regierung hat 2017 das Instrument anerkannt. In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung ziviler Ansätze im Rahmen des R2P-Konzeptes und der Reform der VN-Architektur zur Friedensförderung, wie sie vom High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations gefordert werden. Dabei fördert sie insbesondere Ziviles Peacekeeping als erprobte Methodik, um Menschen vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Fußnoten

[1] Eine lesenswerte vergleichende Studie zu Zivilem Peacekeeping ist: Furnari, Ellen (Hrsg.) (2016): Wielding Nonviolence in the Face of Violence, Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Norderstedt: BoD.

[2] Für deutsche Einsätze liegen keine genauen Zahlen pro Soldat*in vor. Frankreich beziffert die Kosten für seine Soldat*innen auf 100.000 Euro pro Soldat*in und Jahr.

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

 Von Jürgen Wagner

Die Verabschiedung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wird gemeinhin als Erfolg der europäischen Integration gewertet. Dabei fördert sie die Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter deutsch-französischer Führung.

Am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – bekundeten. Während dieser Schritt nahezu einhellig als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt wurde, soll hier eine kritische Sichtweise präsentiert werden. Denn unter deutsch-französischer Führung soll per PESCO ein System etabliert werden, das Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst, das immense Kosten verursachen und die ohnehin beobachtbaren Zentrifugaltendenzen in der Union weiter verschärfen dürfte. Dadurch nimmt eine hierarchisch strukturierte Militärmacht Europa immer konkretere Gestalt an, deren falsche Prioritäten mehr und mehr auf die –notfalls gewaltsame – Durchsetzung ökonomischer und/oder strategischer Interessen ausgerichtet werden.

Deutsch-französische Führungsrolle

PESCO ermöglicht es, Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern. Gleichzeitig führt es in bestimmten Fragen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) ein. Hierdurch wird das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich partiell ausgehebelt, was Deutschland und Frankreich de facto eine Sperrminorität und damit massive Einflussgewinne verschafft. Die Anbahnung von PESCO-Militärprojekten muss zwar weiterhin im Konsens entschieden werden, stimmberechtigt sind aber nur noch die teilnehmenden Staaten. Entscheidet sich ein Land erst später zu einer Teilnahme, bedarf dies einer qualifizierten Mehrheit derjenigen, die bereits im PESCO-Boot sitzen. Hierdurch droht die Gefahr, durch die deutsch-französische Sperrminorität an den Katzentisch der EU-Militärpolitik verbannt zu werden. Dies dürfte die Ursache dafür gewesen sein, dass sich schlussendlich trotz weit verbreiteter Skepsis 25 Staaten – außen vor sind nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta – noch vor dem endgültigen Ratsbeschluss zur Aktivierung von PESCO am 11. Dezember 2017 zu einer Teilnahme entschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit war das nicht: Noch im Frühjahr 2017 kam eine Studie des „European  Council  on  Foreign  Relations“ zu dem Ergebnis, nicht  weniger  als  18  Mitgliedsländer würden PESCO  unentschieden  oder  gar  ablehnend  gegenüberstehen. In dieser Phase fasste die FAZ (25.3.2017) die Sorge vieler kleiner und mittlerer Mitgliedsstaaten mit folgenden Worten zusammen: „Viele andere Europäer waren davon [PESCO] nicht begeistert. […] Der Begriff ‚Kerneuropa‘ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen.“

Diese Sorgen erwiesen sich schnell als nur allzu berechtigt: Welche Staaten bei PESCO den Hut aufhaben, zeigte bereits die Tatsache, dass sich Berlin und Paris beim deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13. Juli 2017 auf einen Kompromiss verständigten, der anschließend den anderen Ländern vor die Nase gesetzt und schlussendlich dann auch verabschiedet wurde. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es dazu lapidar: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inclusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“

Rüstungsdruck

Mit diesenVerpflichtungen“ ist gemeint, dass teilnahmewillige Staaten buchstäblich einen Preis bezahlen müssen, der darin besteht, dass die „PESCO-Teilnahmeberichtigung“ an die Bereitschaft zur Erfüllung bestimmter Rüstungskriterien gekoppelt ist. Dem Notifizierungspapier wie auch dem Ratsbeschluss hängt eine Liste mit den insgesamt 20 deutsch-französischen Teilnahmebedingungen an. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, an der „Koordinierten Jährlichen Verteidigungsüberprüfung“ teilzunehmen. Hierüber sollen künftig Militärprojekte von einem europaweiten strategischen Interesse identifiziert und vorangetrieben werden, indem PESCO die Teilnehmer darauf festnagelt, sich „an mindestens einem Projekt“ dieser Art zu beteiligen. Von einer Bündelung des Rüstungssektors verspricht man sich dabei einen erheblichen Zuwachs an militärischer Schlagkraft, weshalb die Kriterien auch die „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen“ ebenso enthalten wie die „Verpflichtung, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu erwägen“.

Kostentreiber

Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden im März 2018 vereinbart, sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie dem Aufbau eines EU-Sanitätskommandos bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges. Weitere PESCO-Vorhaben sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden, diskutiert wird etwa, ob der Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges oder die französische Initiative zum Aufbau von Interventionstruppen in den PESCO-Rahmen überführt werden sollen.

Um die Finanzierung dieser und weiterer Rüstungsausgaben zu „verbessern“, werden auch in diesem Bereich konkrete Kriterien vorgegeben. Sie beinhalten eine stärkere „gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen“, eine „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die Festlegung auf eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte.“ Ferner gelte eine „Verpflichtung zur intensiven Einbeziehung eines künftigen Europäischen Verteidigungsfonds“.

Seit einiger Zeit kursieren Vorschläge für besagten „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF), aus dem künftig PESCO-Projekt bevorzugt finanziert werden sollen (ein Teil kommt dabei von den Mitgliedsstaaten, ein Teil direkt aus dem EU-Haushalt). In abgespeckter Form soll er ab 2019 an den Start gehen und im Anfang Mai 2018 vorgelegten Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für den EVF bis zu 48,5 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (hinzu kommen 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, mit dem wohl auch das gleichnamige PESCO-Projekt mitfinanziert werden dürfte). Zwar untersagt Artikel 42(2) des EU-Vertrages eine Verwendung von EU-Geldern für „Maßnahmen [der EU-Außen- und Sicherheitspolitik] mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.“ Dieses Problem löste die Kommission aber, indem die EVF-Gelder kurzerhand zu Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung umdeklariert wurden.

Zwang und Sanktion

Sehr zum Unwillen Deutschlands und Frankreichs verfügten bislang kleine und mittlere Mitgliedstaaten durch das Konsensprinzip über erhebliche Mitspracherechte in Fragen der EU-Militärpolitik – dies beinhaltete auch, dass sie sich, sofern gewünscht, von kostspieligen Rüstungsvorhaben fernhalten konnten. Dies soll sich mit PESCO ändern, indem künftig deutlich mehr Kosten sozialisiert und zuwiderhandeln sanktioniert werden kann. Hierfür schreibt ein letztes Kriterium vor, sich einer jährlichen Prüfung durch die EU-Verteidigungsagentur zu unterziehen, ob die PESCO-Vorgaben „zufriedenstellend“ eingehalten wurden. Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht rechtlich nach Artikel 46(4) des EU-Vertrages dann sogar die Möglichkeit, ein Land – per qualifizierter Mehrheit! – wieder aus der PESCO hinauszuwerfen.

Es bedarf wenig Fantasie sich vorzustellen, dass es diese Drohkulisse sein dürfte, die aus deutscher und französischer Sicht den eigentlichen Charme von PESCO ausmacht. Ob es tatsächlich zur Sanktionierung rüstungsunwilliger Staaten kommen wird, muss die Zukunft weisen – sollte dies aber eintreten, dürften dies ohnehin vorhandene Ressentiments gegenüber einem deutsch-französischen Kerneuropa weiter befeuern.

Falsche Prioritäten

Mit PESCO soll die Vorgabe der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 umgesetzt werden, „autonome militärische Spitzenfähigkeiten“ aufzubauen. Vermutlich im Glauben, PESCO diene vorrangig der Absicht, Kosten zu sparen, sprechen sich auch in Deutschland stabile Mehrheiten für eine stärkere Integration des EU-Verteidigungsbereichs aus. Ob dies allerdings der Fall wäre, wenn offen gesagt würde, dass hierüber vor allem die in der EU-Globalstrategie definierten Ziele – notfalls militärisch – „effizienter“ durchgesetzt werden sollen, darf bezweifelt werden. Denn das Dokument nennt als „Interessen“ ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und den „Zugang zu Ressourcen“ sowie den „Schutz“ von Handelswegen. Als potenzielle Einsatzgebiete werden östlich die Länder „Zentralasiens“ und südlich alle Staaten bis „Zentralafrika“ benannt, während es gleichzeitig gelte, die Seewege im „Indischen Ozean“ ebenso zu sichern, wie „am Golf von Guinea bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka.“

Anstatt vorschnell das auf Aushandlung und Konsens basierende bisherige System durch eines zu ersetzen, das auf Rüstungsdruck und Sanktion setzt und den Charakter der EU fundamental verändern könnte, sollte zuvor endlich eine ernsthafte Diskussion über Sinn bzw. Unsinn eines militärischen Apparates diskutiert werden, dessen friedenspolitische Nutzlosigkeit sich mit jedem neuen Einsatz nur weiter bestätigt.

 

Jürgen Wagner

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis für ihr Engagement als Mittler
zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung ausgezeichnet. Jürgen Wagner beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sein jüngstes Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland oder wie ein kalter Krieg entfacht wird“ ist 2017 in der 2. Aufl. erschienen.

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Von Nina Engwicht

Environmental peacebuilding strives to reduce conflict risks associated with natural resources and to enable societies to profit fully from their natural resource wealth. In order to be successful, it must follow a context-sensitive approach. Nina Engwicht shows that, in Sierra Leone, the environmental risk factors for conflict have only been addressed at the surface.

Environmental peacebuilding in post-conflict societies

Policy interventions seeking to break the link between natural resource abundance and violent conflict aim to tackle the quality of environmental governance both in producer countries and global markets. Proponents of such peacebuilding efforts hold that effective reforms in conflict-prone natural resource sectors can enable transitional societies to mitigate conflict risks, build cooperative societal relations around environmental management and reap the benefits of their resource endowment. The rationale that better natural resource governance will reduce the risk for conflict and human rights violations has informed the Kimberley Process Certification Scheme, the Extractive Industries Transparency Initiative, the EU Conflict Minerals Regulation, and many other initiatives tackling natural resource governance at the global, national and local level.

Sierra Leone: A model case?

One of the first and most prominent cases of reforms aimed at curbing the production and trade in conflict resources was in the Sierra Leonean diamond sector. During an 11-year long civil war, Sierra Leone gained sad notoriety for its trade in “blood diamonds”. Since the end of the war in 2002 the mineral sector has been thoroughly reformed. Sierra Leone was one of the first members of the Kimberley Process, which aims to regulate the global trade in rough diamonds through government-issued certificates guaranteeing that a given parcel of diamonds is “conflict free”. Sierra Leone is also a member of the Extractive Industries Transparency Initiative, which seeks to make industry payments to governments transparent, and has been declared EITI-compliant in 2014. On the regional level, the country has harmonized its export taxes with adjacent diamond producing countries in an effort to curb smuggling. Institutional changes at the national level have been extensive. They have included legal reforms; the establishment of a National Minerals Agency charged with monitoring the implementation of regulations in the diamond sector; the development of a cadastral system; and the institution of a Diamond Area Community Development Fund, channeling back a small percentage of tax income derived from diamond exports to diamond mining communities.

At first glance, the results seem to point to an extraordinary success. Diamond exports have gone up – from an export value of only 1.2 Mio USD during the war to 158,000 Mio USD in 2016. Most importantly, diamonds have not “spoiled” the peace in Sierra Leone. The armed actors that controlled the diamond market during the war have effectively disappeared, and with them the violent modes of production and trade that characterized the market.

Lack of market oversight undermines policy goals

However, a closer look shows that many of the fundamental structures of the Sierra Leonean diamond market have hardly changed. To this day, diamond production is characterized by hundreds of thousands of impoverished artisanal miners working under miserable conditions, while the benefit of industrial mining operations to the country remains highly questionable. Large parts of the production and trade remain illegal. While illegally sourced and traded diamonds are mostly channeled into the legal market, this reveals a significant lack of state capacity in the oversight of the market.

Lastly, the structures of inequality that have characterized the market for decades and have constituted one of the root causes of the civil war remain in place. Marginalized young men hoping to escape poverty gravitate towards diamond mining, but even in the unlikely case that they find valuable gems, the prevalent systems of knowledge and power thwart their chance for upward social mobility.

A superficial look at the results of natural resource sector reforms would suggest that the main causes linking diamonds to conflict in Sierra Leone have been eradicated. This is far from the truth. If environmental peacebuilding is to be successful, it must be based on an understanding of the complexities of local configurations of governance, conflict and market structures that might prove to be extremely resilient to change.

This article first appeared on A New Climate for Peace and is republished here.

 

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Von Albert A. Stahel

Sehr bald nach der Gründung der EWG – die Vorgängerorganisation der EU – wurde die Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder diskutiert. Alle Vorschläge scheiterten aber an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EWG betreffend einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Des Weiteren erschienen die Sicherheitsanliegen der Europäer durch das funktionierende atlantische NATO-Bündnis als gesichert. Dieses Bündnis wurde durch das militärische Potential der USA, so mit den strategischen und nichtstrategischen Nuklearwaffen, breit abgestützt. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland wollte die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Europäern und den USA durch ein konkurrenzierendes europäisches Verteidigungssystem nicht gefährden.

Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dürfte sich die strategische Lage Europas vollkommen verändert haben. Nicht nur hat er vor seiner Wahl die Existenz der NATO mehrfach in Frage gestellt und Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundet, nach seiner Amtseinsetzung haben er und sein Verteidigungsminister James Mattis die unverzügliche Steigerung der Verteidigungsleistungen der Europäer, entsprechend den Beschlüssen des NATO-Gipfeltreffens von Wales von 2014, auf mindestens 2 % des Bruttosozialproduktes gefordert. Wohl wurde diese Steigerung von allen europäischen NATO-Staaten damals und auch heute akzeptiert, aber nach wie vor wird die unverzügliche Umsetzung durch einzelne NATO-Mitglieder hinterfragt. Das letztere trifft vor allem für Deutschland zu.

In Anbetracht dieser Unsicherheiten über die Zukunft der NATO und der seit 2011 in Gang gesetzten Aufrüstung Russlands mit Panzern, Kampfflugzeugen und ballistischen Flugkörpern sowie der russischen Kriegführung in Syrien erscheint die Gründung einer eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur wie PESCO als dringend. Das Problem ist nur, kann PESCO als ein funktionsfähiges Verteidigungsbündnis mit integrierten Stäben und Verbänden errichtet werden? Auch müsste das Potential an schweren Waffen, wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, durch die Europäer beträchtlich aufgestockt werden. Ein anderes Problem ist der Stellenwert der französischen Nuklearwaffen in einem europäischen Verteidigungsbündnis. Könnte Frankreich mit seinen Nuklearwaffen sich als Ersatz der nuklearen Abschreckungsstrategie der USA für das Garantieren der Sicherheit Europas anbieten? Weiter müsste eine gemeinsame Rüstungspolitik betreffend die Entwicklung und Beschaffung von Waffen erstellt werden. Eine solche gemeinsame Rüstungspolitik fehlt heutzutage.

Sollten alle diese Fragen und Probleme nicht bald geklärt werden, dann könnte das Projekt einer gemeinsamen Verteidigung Europas zu einem Luftschloss mutieren, das nie ein glaubwürdiger Ersatz für die NATO werden würde. In diesem Fall würde PESCO eine europäische Sicherheitsarchitektur vorspiegeln. Dies könnte in Anbetracht der militärischen Herausforderungen durch Russland und des jämmerlichen Zustands der Streitkräfte einzelner europäischer Staaten, so auch Deutschlands, die Sicherheitslage Europas noch mehr gefährden.

 

Prof. Dr. Albert A. Stahel

Prof. Dr. Albert A. Stahel ist Politikwissenschafter und emeritierter Titularprofessor der Universität Zürich. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies, London, des U.S. Naval Institute, Annapolis und des Military Conflict Institute,  Washington DC. In der Schweizer Armee war er Oberstlt aD in der Luftwaffe. Heute ist er Co-Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören die Geopolitik und Geostrategie.

 

Playing Fair With Sanctions: Is There a Method to the Madness?

Playing Fair With Sanctions: Is There a Method to the Madness?

by Enrico Carisch

Criticisms over a lack of fairness of United Nations sanctions and inconsistencies in their application are frequent and routine — and not without justification. For decades, human-rights experts have pointed to the paradox that unreliable practices, in the words of one expert, render „the UN sanctions system noncompliant with the UN’s human rights standards.“

This unacceptable paradox is mostly due to unbridled power-politics played by the permanent-five members (P5) of the Security Council — Britain, China, France, Russia and the United States — who blunt the aspirations of the 10 elected members to correct these failures.

According to a new study by United Nations University, a wave of „47 fair process challenges to UN sanctions from 12 jurisdictions“ clog courts, revealing how often individuals and companies are confronted with an assets freeze or travel ban despite questionable evidence.

Due process standards are intended to regulate how violators are listed for targeted sanctions measures and how to remove them from such lists. A major improvement was the establishment of an independent and impartial Office of the Ombudsperson in 2009, tasked with reviewing delisting requests from UN sanctions. Never loved by the P5 and because of internal personnel shifts, the office has been vacant since August 2017.

Ideally, due process is reinforced with solid evidentiary standards that help UN experts conclude who may have violated sanctions. The standards are also strengthened by reliable methodologies for the work of experts and delegations of the Security Council’s sanctions committees. Periodic lapses in methodology or evidentiary standards — caused in almost in all cases by pressure from the P5 — leave concerns about due process, sometimes in seemingly inconsequential contexts.

One recent example is the methodology section of reports by the panel of experts on South Sudan. The experts regularly omit that there is actually no arms embargo in place in South Sudan, a result of an unresolved standoff between the proponents — Britain and the US — and Russia on the opposing side.

This presents peculiar challenges to the experts‘ work because their arms specialist is nevertheless mandated to „gather, examine and analyse information regarding the supply, sale or transfer of arms and related materiel, including through illicit trafficking networks.“

The obvious contradiction of monitoring illicit trafficking without an arms embargo opens up unprecedented complexities that should be addressed with a tailored methodology. So far, readers of the reports by the South Sudan expert group must guess the basis in which the arms expert categorizes trafficking networks as licit or illicit and which networks should be reported or not.

Not surprisingly, in the experts‘ most recent report (S/2017/326), „networks“ are variously described with adequate factual information or a tangle of innuendo. For example, a series of paragraphs describes a possible attempt to sell Panthera armored vehicles to South Sudan by a company based in Cairo. In one paragraph, the allegation is debunked by two unspecified „sources“ claiming that the alleged transaction was part of an embezzlement scheme. The expert declares in the next paragraph that the role of Egypt in the conflict of South Sudan was „a frequent source of tension in the region.“

Yet nothing in the report justifies the leap from conjectures about a private company’s activities to the expert’s swipe at Egypt. When the report was published, the Egyptian delegation at the UN was justifiably enraged but received little sympathy from the P5.

It is an unfortunate reality that allegations based on unsubstantiated affiliations or circumstantial evidence are found in UN expert monitoring reports more often than they should.

The most recent case is found in the latest report of the expert group on Yemen. On the one hand, the experts say of ballistic missiles fired by Yemen’s Houthi fighters into Saudi Arabia that „as of yet, [they have] no evidence as to the identity of the supplier, or any intermediary third party.“

Yet in the next paragraph, the experts cite „the Islamic Republic of Iran as non-compliant with the UN sanctions.“

The experts base their allegation on the routine, technical recapitulation (paragraph 14 of Resolution 2216) found in many sanctions resolutions that reminds all countries to „take the necessary measures to prevent the direct or indirect supply, sale or transfer of embargoed goods to targeted individuals and groups.“ Because no enforceable norms defining „necessary measures“ are spelled out, this provision has never been used in 20 years of UN sanctions to accuse a member state of negligence.

Nevertheless, 11 of the 15 members of the Security Council recently went along with a British draft of a resolution that reiterated the experts‘ contrived allegation that the „Islamic Republic of Iran is in non-compliance.“ Perhaps unaware of the potential risks to future sanctions of embracing aberrations of evidentiary norms, the 11 members joined Britain, forcing a Russian veto and then a different vote to adopt a more balanced Russian-authored resolution.

That resolution does not mention the poorly substantiated missile issue, but it correctly calls out the preponderance of evidence for the heavy humanitarian price Yemenis are paying for the Saudi bombardments on civilians.

Deteriorating methodologies reverberate throughout the structure of sanctions implementation and monitoring, as illustrated by the Libya sanctions. After the well-designed Resolution 1970 was turned into the controversial regime-change and no-fly zone Resolution 1973 in March 2011, the situation in Libya turned into a humanitarian calamity. This tragic turn of events required the Security Council in 2014 to add a sanctions-designation criterion for violators of human rights and international humanitarian law.

Yet no expert with the requisite human-rights training has ever been appointed to the Libya expert group. Given the inherent complexities of human rights and international humanitarian law investigations in conflict regions, the question remains how the experts should develop evidence against potential abusers of human rights and humanitarian law.

Perhaps the Ombudsperson vacancy and random interpretations of evidentiary standards and working methodologies are symptomatic of creeping neglect by Council members or simply a sense of being overwhelmed by the due process challenges to UN sanctions?

Concrete ideas to improve clear and fair procedures throughout the UN’s sanctions system exist. In addition to reanimating the Ombudsperson office, advocates of due process should also focus on preventing innocent individuals, companies or state officials from being targeted in the first place.

The table below summarizes ways to enhance the implementation and monitoring system of sanctions. (The table is annexed to the assessment report that the Australian government supported financially.)

This article introduces a new column, P5 Monitor, looking at how the permanent members of the UN Security Council — Britain, China, France, Russia and the United States — handle UN sanctions.

Situation Responsible sanctions actors Due process requirements
Start of mandate Expert group, sanctions committee Develop and adopt evidentiary standards, working methods for collection and handling of evidentiary material, as well as reporting standards
Decision to initiate a specific monitoring/ investigation Expert group, sanctions committee Credible prima facie information must meet reasonable standards that justify experts’ inquiries and information requests

Consider all exculpatory information

Monitoring or investigations of specific situations Expert group, sanctions committee Verify prevalence of evidence

Review exculpatory information

Ensure right of reply is provided to target, while taking all precautions to preserve the effectiveness of an eventual asset freeze and respecting any Member State’s national security prerogatives

Ensure evidence for culpability meets expert groups’ methodology standards

Reporting of findings Expert group Report all pertinent evidence, including exculpatory information

Report substance of replies by target

Describe conditions under which the right of reply was granted

Consideration of expert group reporting and evidence in confidential annexes Sanctions committee Verify that presented evidence was collected in accordance with United Nations and experts’ own methodologies and standards

Verify authenticity of reported evidence

Verify that right of reply was granted and exercised

Verify that efforts were undertaken to seek and report exculpatory information

Post-designation Sanctions committee Ensure that target is informed about designation

Ensure that target is advised about opportunity to communicate new information to the expert group

Ensure that target is aware of Focal Point and Ombudsperson

Ensure periodic review of designation criteria

Petitions to Focal Point/ Ombudsperson Sanctions committee Ensure that relevant expert group is consulted Communicate decisions and their reasons to target
Granting of exemption Sanctions committee Ensure that relevant Member States inform law enforcement organizations and related organizations about specific exemptions
Post-designation monitoring Sanctions committee, expert group Maintain continual monitoring of designee to ensure that reasons and criteria for designation remain valid
Delisting Sanctions committee Ensure that delisting decision is communicated to all relevant Member States

Ensure that all relevant United Nations documents reflect the delisting

 

This article first appeared on PassBlue and is republished here under a Creative Commons license.

 

Enrico Carisch is the co-author of the just-released book „The Evolution of UN Sanctions: From a Tool of Warfare to a Tool of Peace, Security and Human Rights.“ He is also a co-founder and partner of Compliance and Capacity Skills International (CCSI), a New York-based group specializing in all aspects of sanctions regimes (http://comcapint.com).

Among other organizations, Carisch has worked for the UN Security Council as a financial and natural-resources monitor and investigator on sanctions violations by individuals and entities in Africa and elsewhere. Previously, he was an investigative journalist for print and TV for 25 years.

Ziviler Ungehorsam – ein wichtiges Instrument des Bürgerprotestes

Ziviler Ungehorsam – ein wichtiges Instrument des Bürgerprotestes

Von Ute Finckh-Krämer

Der Begriff „Ziviler Ungehorsam“ ist historisch mit weltbekannten Aktionen wie Mahatma Gandhis „Salzmarsch“ oder der Busaktion der US-Bürgerrechtsbewegung in Montgomery (und dem Namen Rosa Parks) verbunden. In Deutschland fallen einem Ortsnamen wie Wyhl, Wackersdorf, Großengstingen, Mutlangen, Gorleben, Büchel und die Kyritz-Ruppiner Heide ein. Oder die „Ende Gelände“-Aktionen in Braunkohlegebieten. Die entscheidenden Merkmale von Zivilem Ungehorsam sind die Gewaltfreiheit und die begrenzte und begründete Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Aktionen des Zivilen Ungehorsams kalkulieren ein, dass sie festgenommen oder ihre Personalien aufgenommen werden und sie anschließend wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Nicht jeder politisch begründete Gesetzesverstoß ist also „Ziviler Ungehorsam“. Insbesondere sind Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen mit dem einzigen Ziel, etwas zu zerstören, keine Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Wohl aber Aktionen wie die der Berlinerin Irmela Mensah-Schramm, die rechtsradikale Graffiti da, wo sie sie nicht entfernen kann, kreativ umgestaltet oder übersprüht, was von den Strafverfolgungsbehörden gelegentlich als „Sachbeschädigung“ gewertet wird. Auch das Beschädigen eines Zaunes, um sich für eine Protestaktion z.B. Zugang zu einem abgesperrten Militärgelände zu verschaffen, wird vom Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ gedeckt.

Das Jugendaktionsnetzwerk ZUGABe (Ziviler Ungehorsam, Gewaltfreie Aktion, Bewegung) formuliert seine Grundsätze folgendermaßen:
„Gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams sind für uns nicht nur Folge einer pragmatischen Entscheidung für ein medienwirksames Spektakel. In der Aktion machen alle Beteiligten deutlich, dass sie in dem vorliegenden Konflikt – nachdem andere, weniger drastische Möglichkeiten ausgeschöpft sind – zur Abwendung schlimmer Folgen bereit sind, persönliche Risiken in Kauf zu nehmen und Gesetze zu übertreten. Sie stehen für ihr Handeln ein und begründen es gegenüber Medien, MitstreiterInnen und „Gegnern“, häufig auch vor Gericht.“ [1]

„Gewaltfreiheit“ wird meistens als Verzicht  auf Gewalt und damit als Einschränkung in der Wahl der Mittel in einer politischen Auseinandersetzung wahrgenommen. Das führt dann regelmäßig zur Frage, ob als letztes Mittel in bestimmten Fällen nicht doch Gewalt zum Einsatz kommen dürfe oder sogar müsse. Manchmal wird dann mit der höheren Aufmerksamkeit argumentiert, die brennende Autos oder eingeworfene Fensterscheiben bringen, manchmal wird Gewalt als „Gegengewalt“ gerechtfertigt.

Damit kommen allerdings oft Eskalationsspiralen von Gewalt und Gegengewalt in Gang, die schwer zu unterbrechen sind. Das gilt nicht nur für die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Protestierenden, sondern auch zwischen sich feindlich gegenüberstehenden politischen oder gesellschaftlichen Gruppen. Wer Gewaltaktionen aus dem eigenen Spektrum rechtfertigt, kann schwer vermitteln, warum die Gewaltaktionen anderer Akteure abzulehnen sind. Spätestens dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen, wird der Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Polizeigewalt laut, wodurch politische und gesellschaftliche Spielräume eher eingeschränkt als erweitert werden. Und wer das Anliegen derer, die Gewalt eingesetzt haben, unterstützt, setzt sich schnell dem Vorwurf aus, Gewalt als Mittel der Politik zu befürworten.

In geringerem Maße gilt das auch für Aktionen des Zivilen Ungehorsams: denjenigen, die sie durchführen, wird vorgeworfen, es mit staatlichen Gesetzen und Regeln nicht so genau zu nehmen. Wo kämen wir hin, wenn jeder für sich selbst entscheidet, welche Gesetze er einhält und welche nicht? Wer sich an einer Aktion des Zivilen Ungehorsams beteiligt, muss daher sehr genau darlegen können, welche Ungerechtigkeit oder Gefahr mit der Aktion bekämpft werden soll und welche legalen Mittel schon angewandt wurden, aber nicht zum Erfolg geführt haben. Nur wenn es gelingt, das eigentliche Anliegen und den Bezug der Regelverletzung zu diesem Anliegen überzeugend darzustellen, ist es sinnvoll, zu Mitteln des Zivilen Ungehorsams zu greifen.

Gewaltanwendung diskreditiert in der Regel das damit verfolgte politische Ziel, aber das Umgekehrte gilt nicht: wenn ein Ziel mit gewaltfreien Mitteln verfolgt wird, ist es noch nicht automatisch legitim.

Dr. Ute Finckh-Krämer

Dr. Ute Finckh-Krämer ist seit über 40 Jahren friedenspolitisch aktiv und hat Anfang der Achtziger Jahre an gewaltfreien Blockaden in Großengstingen und Mutlangen teilgenommen.
Sie war von 2013 bis 2017 als Bundestagsabgeordnete der SPD unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 2000 bis 2013 und aktuell wieder arbeitet sie als Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Quellen:

[1] http://www.netzwerk-zugabe.de/selbst.html

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Die EU musste sich nun zwischen einer militärisch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die jüngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war völkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 für „gerechtfertigt“. Die USA forderten nach dem Motto „Die USA kochen, und die EU macht den Abwasch“ mehr Geld für Rüstung und mehr Truppen. Das war unter der „Friedenstaube“ Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verhältnis zum Völkerrecht. Die Neutralität wurde ein gehöriges Stück ausgehöhlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Präsident George W. Bush war der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein „altes Europa“ – die Kriegsgegner – und ein „neues Europa“. Das „neue Europa“ bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-französische Ärger über Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. Für gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA militärisch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein Stück zurückdrehen, und die unter Bush geschmähte Nato war wieder obenauf. Beim „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah die Europäische Union in der „Dimension eines Imperiums“. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Flüchtlinge, zur Konfliktlösung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Palästinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstraßen-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Außenpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen übertünchen? Walter Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: „Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft.“ Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schießen?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung militärischer Kapazitäten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU für Kampfeinsätze in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel oder Städten stehen operativ zur Verfügung. Die Battlegroups können – auch wenn es bisher noch nicht passiert ist – losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte aller 36 EU-Auslandseinsätze sind Militärs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. Höchst umstrittene Militäreinsätze – alle einstimmig – wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erklärte jüngst seine „europäische Interventionsinitiative“. Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin.

Verstärkte Aufrüstung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verständlich übersetzt: „Wer Frieden will, muss sich rüsten.“ Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will „bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen“. Das bedeutet, dass „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen muss. Im Sommer 2017 führte die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass „in diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren“. US-Präsident Donald Trump und der Brexit sind dafür zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der „European Defence Fund“ der EU-Kommission präzisiert. Für Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach jährlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales Rüstungsbudget, sondern stellt das zusätzliche Sahnehäubchen dar. Staatsschulden zur Erhöhung des Sozialbudgets sind verpönt – Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonfähig. Der EU-Rüstungsfonds wird sich als „humanitäre Intervention“ herausstellen – nämlich als Stab und Stütze der EU-Rüstungsindustrie.

Autoritäre Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Präzisierung des „European Defence Fund“ präsentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron neue Pläne für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet und eine „Eurodrohne“. Vorhaben für neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die Rüstungskonzerne zücken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise fünftgrößten Waffenhändler der Welt. Unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind fünf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“ Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym „Pesco“ wird seit Dezember 2017 eine ständig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseinsätzen (nicht alle Staaten marschieren) oder Rüstungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt militärisch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und militärisch Fähigen den Ton an. Mitglieder können vertragskonform abgekoppelt werden. Dies fördert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autoritäre Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Die EU – so ihre Befürworter – ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur äußerst bedingt zu. Nicht die Überwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenprävention, Abrüstungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher militärisch intervenieren.

 

PD Dr. Thomas Roithner

Dr. Thomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. Wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU und Österreichs, der Neutralität in Europa, den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitsinstitutionen, Energie- und Ressourcensicherung, geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen, Friedens- und Konfliktforschung, der Politik der Gewaltfreiheit sowie zur Friedens- und Antikriegs-Bewegung in Österreich. Promotion zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neutralen der EU. Habilitation zum Thema „Der transatlantische Griff nach der Welt. Die USA und die EU im Zeitalter neoimperialer Kriege“.
Derzeit ist Thomas Roithner Robert Jungk-Stipendiat der Wissensstadt Salzburg und forscht im Herbst/Winter 2017/2018 im Rahmen des scientists-in-residence program Salzburg zur Zukunft der Europäischen Friedenspolitik.