Archiv der Kategorie: Friedensprozesse

Demokratisierung am Tiefpunkt!

Demokratisierung am Tiefpunkt! Zum Stand der gegenwärtigen politischen Situation in Myanmar

Von Christina Grein

Drei Jahre nachdem demokratische Wahlen die Herrschaft der semi-militärischen Regierung in Myanmar beendeten, befindet sich der Demokratisierungsprozess in einer Sackgasse. Das Militär hält weiterhin die Fäden der Macht in der Hand. Die Menschenrechtssituation hat sich dramatisch zugespitzt. Die Regierung der Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi scheint gescheitert.

Als Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die landesweiten Wahlen 2015 für sich gewann, erwarteten große Teile der Bevölkerung Myanmars eine politische Wende. Der neuen Regierung wurde sowohl national als auch international mit viel Geduld und Nachsicht begegnet. Denn so mächtig das Image der ehemaligen Opposition auch war, hatte sie doch zuvor so gut wie keine Politikerfahrung sammeln können. Es war damit zu rechnen, dass diese Legislaturperiode turbulent werden könnte. Denn das Militär verfügt weiterhin, qua Verfassung, über das Recht auf politische Teilhabe und kontrolliert drei zentrale Behörden – die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenheiten und Verteidigung. Darüber hinaus verfügt das Militär, im Gegensatz zur Regierungspartei, über jahrzehntelange Erfahrungen in der politischen Herrschaft.

Die Entwicklungen unter der neuen Regierung nahmen bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme 2016 besorgniserregende Gestalt an. Suu Kyi und die NLD waren nicht in der Lage oder auch nicht willens, dem Rückgang der Demokratisierung im Land Einhalt zu gebieten und den vor allem international so oft beschworenen Balanceakt mit dem Militär zu meistern. Die Menschenrechtssituation in Myanmar hat sich immens verschlechtert. Angefangen bei der Repression der Meinungsfreit, der exponentiellen Zunahme von anti-muslimischen Ressentiments und Hassreden über die Verschärfung der bewaffneten Konflikte im Nordosten bis hin zur Vertreibung und den unvorstellbaren Gräueltaten gegen die Rohingya.

Friedensprozess in der Sackgasse

Das Militär hat bereits bewiesen, dass es der stärkste und durchsetzungsfähigste Akteur in den Friedensverhandlungen mit den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ist. Es wird alles daransetzen, seine zentrale Stellung im Machtgefüge aufrecht zu erhalten oder auch zu erweitern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Wahrnehmungen und Interessen der ethnischen Minderheiten in den Gesprächen kaum einbezogen werden. Zwar haben inzwischen 10 von 20 offiziell anerkannten bewaffneten ethnischen Gruppen das nationale Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die entscheidenden und truppenstärksten Organisationen verwehren sich jedoch bis heute diesem Schritt. Angesichts der schwachen Rolle der Regierung in diesem Prozess ist ein politischer Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten illusorisch. Die Friedensverhandlungen stecken daher gegenwärtig fest.

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte im Norden und Nordosten sind keine temporären Scharmützel, sondern die Fortführung des seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 andauernden Bürgerkrieges im Land. Erst kürzlich führte Myanmars Militär mehrere Angriffe unter Einsatz von schweren Waffen, Bomben und Artilleriefeuer auf zivile Gebiete im Kachin- und im nördlichen Shan-Staat durch. Seit 2011 sind hier über 120.000 Menschen vertrieben worden. Bis heute wird humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den betroffenen Regionen in der Regel versperrt. Auch in anderen Nationalitätenregionen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Kampfhandlungen, die in den meisten Fällen vom Militär provoziert wurden, so etwa auch mit bewaffneten ethnischen Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet haben. Das Militär folgt weiterhin ausschließlich seinen eigenen Regeln. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Friedensprozess steht also unter keinem guten Stern.

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Die Ausübung und Verteidigung grundlegender Menschenrechte werden regelmäßig von Behörden unterbunden und bestraft. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in den letzten beiden Jahren immer weiter eingeschränkt. Erst kürzlich wurden zwei Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalisten hatten über ein Massaker des Militärs an zehn Rohingya im Rakhine-Staat recherchiert. Das Gericht befand sie für schuldig, sich im Rahmen der Recherchen geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben und damit gegen ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Inzwischen wirft die UN der Regierung und dem Militär vor, den unabhängigen Journalismus mit politischen Mitteln zu unterdrücken.

Keine Aufklärung der Verbrechen im Rakhine-Staat

Über 700.000 Rohingya und Muslim*innen sind vor der Gewalt des Militärs im Rakhine-Staat nach Bangladesch geflüchtet. Hier sind sie in Camps unter desaströsen Verhältnissen untergebracht. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Norden des Rakhine-Staates sollen mehrere Tausend Menschen durch myanmarische Sicherheitskräfte getötet worden sein. Letztes Jahr wurde eine internationale Untersuchungskommission vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um die Situation in Myanmar, neben Rakhine auch in Kachin und Nord-Shan, unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen zu formulieren. In ihrem Abschlussbericht vom September dieses Jahres fordert die Kommission die Untersuchung und Strafverfolgung insbesondere der obersten Militärränge Myanmars. Gegen das Militär solle eine Ermittlung wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeleitet werden. Sie empfiehlt den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal hiermit zu betrauen sowie Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Bericht und fordern die UN zum sofortigen Handeln auf. Myanmars Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Es gab weder offizielle Treffen oder Informationsaustausch noch Einreisegenehmigungen für die Kommissionsmitglieder ins Land.

Im Zuge koordinierter Angriffe auf Polizei- und Militärposten durch die Arakan Rohingya Salvation Army im nördlichen Rakhine nahm die Flucht der Rohingya extreme Ausmaße an. Das Militär leitete Aufstandsbekämpfungs-Operationen ein und riegelt bis heute die Region ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischen Vergewaltigungen, Tötungen und der Zerstörung etlicher Siedlungen. Bis jetzt wird Medien mit wenigen Ausnahmen der Zugang zur Region versperrt. Auch humanitäre Hilfsleistungen gestalten sich weiterhin als sehr schwierig.

 Ausstehende Kraftprobe

Die jüngsten Entwicklungen in Myanmar haben die Grundpfeiler des Demokratisierungsprozesses ins Wanken gebracht. Wir können für die nahe Zukunft ein fortschreitendes Kräftemessen zwischen Myanmars Regierung, dem Militär und der internationalen Gemeinschaft erwarten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat verkündet, dass er eine vorläufige Untersuchung einleiten wird. Dafür ist allerdings auch die Kooperation der Regierung Myanmars notwendig und diese hat das Rom-Statut nicht unterzeichnet. Das Mandat des Strafgerichtshofs ist damit auf die Staatsgrenzen von Bangladesch, Unterzeichner des Rom-Statuts, beschränkt. Damit könnten Personen aus dem Militär wegen Vertreibung, allerdings nicht wegen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, angeklagt werden.

Die drängendsten Fragen betreffen jetzt vor allem die Konfliktsituation im Norden und die  Zukunft der geflüchteten Menschen in Bangladesch. Was soll mit den Vertriebenen passieren, werden sie diesbezüglich Mitspracherechte haben und auf welchem Weg kann ihnen endlich Staatsbürgerschaft gewährt werden? Ohne die Kooperation Myanmars wird die UN keine Lösungen anbieten können. Die bis heute herrschende Straflosigkeit und willkürliche Gewaltausübung im Land muss beendet werden. Dafür muss die internationale Gemeinschaft die Komplexität der Konfliktzusammenhänge in ihrer Ganzheit berücksichtigen und lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Ein tiefgehendes und langfristig angelegtes Engagement im Land sowie die Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft sind nach wie vor entscheidend.

 

Christina Grein

Christina Grein ist Ethnologin und koordiniert die Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus.

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Environmental peacebuilding: What is it good for?

Von Nina Engwicht

Environmental peacebuilding strives to reduce conflict risks associated with natural resources and to enable societies to profit fully from their natural resource wealth. In order to be successful, it must follow a context-sensitive approach. Nina Engwicht shows that, in Sierra Leone, the environmental risk factors for conflict have only been addressed at the surface.

Environmental peacebuilding in post-conflict societies

Policy interventions seeking to break the link between natural resource abundance and violent conflict aim to tackle the quality of environmental governance both in producer countries and global markets. Proponents of such peacebuilding efforts hold that effective reforms in conflict-prone natural resource sectors can enable transitional societies to mitigate conflict risks, build cooperative societal relations around environmental management and reap the benefits of their resource endowment. The rationale that better natural resource governance will reduce the risk for conflict and human rights violations has informed the Kimberley Process Certification Scheme, the Extractive Industries Transparency Initiative, the EU Conflict Minerals Regulation, and many other initiatives tackling natural resource governance at the global, national and local level.

Sierra Leone: A model case?

One of the first and most prominent cases of reforms aimed at curbing the production and trade in conflict resources was in the Sierra Leonean diamond sector. During an 11-year long civil war, Sierra Leone gained sad notoriety for its trade in “blood diamonds”. Since the end of the war in 2002 the mineral sector has been thoroughly reformed. Sierra Leone was one of the first members of the Kimberley Process, which aims to regulate the global trade in rough diamonds through government-issued certificates guaranteeing that a given parcel of diamonds is “conflict free”. Sierra Leone is also a member of the Extractive Industries Transparency Initiative, which seeks to make industry payments to governments transparent, and has been declared EITI-compliant in 2014. On the regional level, the country has harmonized its export taxes with adjacent diamond producing countries in an effort to curb smuggling. Institutional changes at the national level have been extensive. They have included legal reforms; the establishment of a National Minerals Agency charged with monitoring the implementation of regulations in the diamond sector; the development of a cadastral system; and the institution of a Diamond Area Community Development Fund, channeling back a small percentage of tax income derived from diamond exports to diamond mining communities.

At first glance, the results seem to point to an extraordinary success. Diamond exports have gone up – from an export value of only 1.2 Mio USD during the war to 158,000 Mio USD in 2016. Most importantly, diamonds have not “spoiled” the peace in Sierra Leone. The armed actors that controlled the diamond market during the war have effectively disappeared, and with them the violent modes of production and trade that characterized the market.

Lack of market oversight undermines policy goals

However, a closer look shows that many of the fundamental structures of the Sierra Leonean diamond market have hardly changed. To this day, diamond production is characterized by hundreds of thousands of impoverished artisanal miners working under miserable conditions, while the benefit of industrial mining operations to the country remains highly questionable. Large parts of the production and trade remain illegal. While illegally sourced and traded diamonds are mostly channeled into the legal market, this reveals a significant lack of state capacity in the oversight of the market.

Lastly, the structures of inequality that have characterized the market for decades and have constituted one of the root causes of the civil war remain in place. Marginalized young men hoping to escape poverty gravitate towards diamond mining, but even in the unlikely case that they find valuable gems, the prevalent systems of knowledge and power thwart their chance for upward social mobility.

A superficial look at the results of natural resource sector reforms would suggest that the main causes linking diamonds to conflict in Sierra Leone have been eradicated. This is far from the truth. If environmental peacebuilding is to be successful, it must be based on an understanding of the complexities of local configurations of governance, conflict and market structures that might prove to be extremely resilient to change.

This article first appeared on A New Climate for Peace and is republished here.

 

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Von Christina Ankenbrand und Jana Hornberger

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im November 2016 hat Kolumbien einen großen Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden gemacht. Die Transformation eines langjährig gewaltsam ausgetragenen Konflikts erfordert jedoch mehr als das bloße Unterzeichnen eines Stück Papiers. Eine Kultur der Gewalt beherrscht Kolumbien seit Jahrzehnten und es wird dauern, bis sich eine Kultur des Friedens durchsetzt, in der ehemals verfeindete Bevölkerungsgruppen konstruktive, freundschaftliche Beziehungen eingehen können. Vor allem jene, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden nach wie vor selbst Opfer von Gewalt. Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während der letzten Jahrzehnte besorgniserregend und hat sich auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen nicht verbessert.

Frieden und Menschenrechte

Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. So heißt es dort, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ [1].

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg und gewalttätigen Konflikten. Frieden ist ein Prozess und beinhaltet entsprechend der gängigen Definition des Friedensforschers Johan Galtung neben der Abwesenheit von personeller Gewalt auch die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt, also Ungleichheit, Diskriminierung und Armut [2]. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Frieden eine Abnahme von Gewalt und eine Zunahme von Gerechtigkeit. Die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte kann als wesentlicher Indikator hierfür betrachtet werden. Frieden ist jedoch weitaus mehr als das. Aus einer kritischen und ganzheitlichen Perspektive darf nicht vergessen werden, dass Frieden ein kontextabhängiger und relationaler Prozess ist, der auf der Beziehungsebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren stattfinden muss. [3]

Die Basis für einen dauerhaft stabilen Frieden kann nur geschaffen werden, wenn sich neben den politischen und sozioökonomischen Strukturen auch gesellschaftliche Beziehungsformen verändern können. Dies ist allerdings ein langwieriger Prozess, der Zeit und Geduld erfordert. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle zu, der dafür verantwortlich ist, das Leben, die Rechte und die Sicherheit seiner EinwohnerInnen zu schützen. Wo dies nicht der Fall ist, versuchen insbesondere MenschenrechtsaktivistInnen auf soziale und politische Missstände aufmerksam zu machen. Häufig werden jedoch genau jene Menschen, die sich für die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzunge

In Lateinamerika ist die Situation für MenschenrechtsaktivistInnen gefährlich. In vielen Ländern existieren tiefe Konfliktlinien und extreme soziale Ungleichheit. Viele Menschen setzen sich deshalb für ihre oder die Rechte anderer ein. Nicht wenige von ihnen bezahlen diesen Einsatz mit ihrem Leben. Eines der international bekanntesten Beispiele ist die Ermordung der honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres, die gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks kämpfte und am 3. März 2016 von Unbekannten erschossen wurde. [4] Fälle wie diesen gibt es viele, die meisten bleiben unaufgeklärt.

MenschenrechtsaktivistInnen sind Frauen und Männer, die sich für die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen und Umwelt einsetzen, oft weil sie selbst einer Gruppe angehören, deren Lebensgrundlage und Freiheitsrechte extrem gefährdet sind. In Kolumbien und im weiteren lateinamerikanischen Kontext sind es Personen aus der Zivilgesellschaft wie Frauen, indigene und afrolateinamerikanische Gruppen, Land- und UmweltaktivistInnen, Bauernorganisationen, oder Angehörige der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sowie nationale Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen oder KünstlerInnen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten.

Menschenrechte in Kolumbien: Die Realität von MenschenrechtsaktivistInnen ein Jahr nach dem Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien herrschte in den letzten Jahrzehnten einer der längsten innergesellschaftlichen Konflikte der Welt, in dem seit 1948 circa 220.000 Menschen ums Leben kamen [5]. Die Hauptkonfliktlinien des Konflikts erstrecken sich entlang der Themenfelder Territorium und Landbesitz, Kokaanbau und der damit verbundene Drogenkrieg sowie politische Mitbestimmung. In diesem Kontext wurden circa 8 Millionen Menschen Opfer von Folter, sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwindenlassen, Massakern, Minen oder Vertreibungen [6]. Diese Angaben sind jedoch kritisch zu betrachten, da Recherche und Untersuchungen bezüglich der Anzahl von Todesopfern im Rahmen des Konfliktes auf Grund mangelnden politischen Willens erst relativ spät begannen. Zudem gibt es in Kolumbien bis heute erhebliche logistische und methodologische Probleme bei der Erhebung relevanter Daten. Ein Grund dafür ist, dass die Gewalt in Kolumbien streckenweise auf dem Land stärker war als in den Städten. Die ländlichen Gebiete Kolumbiens sind mangels schlechter Infrastruktur sehr schwer zugänglich. Außerdem ist der Begriff des Opfers im kolumbianischen Kontext vielschichtig. Lange Zeit war nicht einheitlich geregelt, wer sich als Opfer bezeichnen darf und wer nicht. Mit dem Gesetz 1448 von 2011 (Ley de víctimas y restitución de tierras – Opfergesetz und Regelung der Landrückgabe) wurde dafür erstmalig ein einheitliches System geschaffen [7].

In den letzten Jahrzehnten gab es auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen, den Konflikt mit den Guerilla-Gruppen zu beenden, jedoch konnten sich die Regierungen und die Guerilla-Gruppen bis dato nie auf nachhaltige Lösungen einigen. Seit 2012 zeichnete sich ein stabiler Verhandlungsprozess zwischen der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), der größten Guerilla-Gruppe, ab. Im September 2016 unterzeichneten beide Parteien ein Friedensabkommen, das die Bevölkerung jedoch etwa eine Woche später in einem Referendum mit knapper Mehrheit zurückwies. Trotz gescheiterten Referendums unterzeichneten der Präsident und der Chef der FARC im November ein revidiertes Friedensabkommen. Das Verfassungsgericht befand die Verabschiedung des revidierten Abkommens für gültig. Seit Dezember 2016 herrscht nun offiziell Frieden mit der FARC. Seitdem erlebt das Land eine Welle von positiven Entwicklungen, die nach jahrzehntelanger Gewalt Anlass zur Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess geben. Zudem finden seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla-Gruppe, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito statt [8].

Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während des Konfliktes immer wieder besorgniserregend. Gezielte Ermordungen von politisch aktiven Menschen durch Paramilitärs und Sicherheitskräfte waren während des Konfliktes immer wieder traurige Realität. So erlebten beispielsweise die EinwohnerInnen der Comuna 13, eine Gemeinde in Medellín, in den 2000er Jahren unter der so genannten Operación Orión eine Welle der Gewalt. Selektive und gezielte Verfolgungen und Ermordungen von MenschenrechtsaktivistInnnen sowie willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung waren Teil dieser militärischen Operation, die bis heute noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. [9]

Die Gefahren für MenschenrechtsaktivistInnen sind vielfältig. Sie umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Mord, illegale Beschattung durch staatliche Geheimdienste, Diffamierung von höchsten Regierungsstellen oder Haft- und Strafprozesse [10]. Seit über 30 Jahren wurden jährlich zwischen 70 und 120 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet [11]. Auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Situation nicht besser geworden: Im Jahr 2016 wurden fast 80 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet, Hunderte wurden Opfer von Bedrohungen oder gewaltsamen Angriffen [12]. Derzeit am stärksten betroffen sind lokale Gemeindevorsteher, darunter insbesondere diejenigen, die sich für Rechte im Kontext von Land- und Umweltkonflikten in ländlichen Gebieten einsetzen oder in Koka-Anbaugebieten leben und aktiv sind.

Zu den Hauptgründen dieser anhaltenden Realität zählen das Verbleiben paramilitärischer Strukturen, Straflosigkeit und staatliches Versagen. In den vergangenen Jahren betonte die Regierung immer wieder, dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen werde. Diese werden von offizieller Seite mittlerweile als „kriminelle Banden“ (bandas criminales – „BACRIM“) bezeichnet – ein Euphemismus für Gewaltakteure, die keinesfalls aus der Welt geschaffen worden sind oder ernsthaft rechtlich verfolgt werden. Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein höchst komplexes Phänomen des Konflikts, welches mit den nationalen Macht-und Elitestrukturen eng verwoben ist und diese bis heute durchdringt und bestimmt. Hinzu kommt, dass der öffentliche politische Raum noch nicht geöffnet ist für kritische Stimmen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wo sich MenschenrechtsaktivistInnen für Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 17) einsetzen, sind ihre eigenen Rechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19) oder sogar das auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) bedroht. Damit bleiben MenschenrechtsaktivistInnen eine vulnerable Gruppe.

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Die Bedeutung der Menschenrechte

Laut dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt das Friedensabkommen mit der FARC de jure die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und kann bei sorgfältiger Umsetzung den Staat dabei leiten, strukturelle Menschenrechtsprobleme ganzheitlich anzugehen und zu überwinden [13]. Hierzu stellen laut Ansicht des Hohen Kommissars für Menschenrechte insbesondere die Vorschläge in Bezug auf Landreformen und illegalen Drogenanbau eine Hilfe dar: Das Adressieren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte würde dabei helfen, Gewalt, soziale Ausgrenzung und politische Exklusion zu überwinden und die Ausübung von bürgerlichen und politischen Rechten zu erhöhen.

Das Friedensabkommen sieht neben dem Niederlegen der Waffen und politischer Partizipation der FARC vor, Opfern des Konflikts zu Aufklärung und Entschädigung zu verhelfen, eine Sonderjustiz für den Frieden einzurichten und durch Landreformen und Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus für mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen. Somit stellt das Abkommen eine gute Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess dar und die FARC hat sich dazu bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Jedoch profitieren nicht alle Akteure von dem Friedensprozess und sind dazu bereit, den Weg zur Umsetzung friedlicher Strukturen mitzugehen. Speziell das von der FARC hinterlassende Machtvakuum wird von illegal bewaffneten Akteuren wie den BACRIM oder der kleineren Guerilla-Gruppe ELN gefüllt. Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Verbrechen und Ungerechtigkeiten dieser Akteure hinweisen, stellen ein Hindernis für deren Interessen dar und laufen Gefahr, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Es ist wichtig, dass der Staat MenschenrechtsaktivistInnen besser schützt, sich verstärkt für Menschenrechte und den Aufbau pluraler, demokratischer Strukturen einsetzt und Menschenrechtsverletzungen vehementer verfolgt, aufklärt und bestraft. Daneben wird es von zentraler Bedeutung sein, eine Kultur des Friedens zu etablieren, wobei speziell der Friedens- und Menschenrechtsbildung eine wichtige Rolle zukommen wird. Diese kann beispielsweise das Bewusstsein stärken, dass Frieden auch ein gesellschaftlicher Prozess ist, der bei jedem Menschen beginnt. Frieden in Kolumbien wird laut dem US-amerikanischen Friedensforscher John Paul Lederach dann erreicht, wenn jede/r KolumbianerIn sich dazu bereit erklärt, Unterschiede zu respektieren und fähig wird, konstruktive Beziehungen mit dem Anderen einzugehen – mit jenem anderen, den er mehr als ein halbes Jahrhundert nicht mochte oder nicht anhören wollte [14]. Ohne das Einstehen für und das tägliche Erinnern an die Menschenrechte, welche die Grundlage für ein Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden, kann es keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden geben.

Christina Ankenbrand

Christina Ankenbrand ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Peace and Conflict Studies studiert und sich eingehend mit Konflikten in Afrika und Lateinamerika beschäftigt. Bei einem studienbegleitenden Praktikum bei der Deutschen Botschaft in Bogotá arbeitete sie unter anderem zum Thema Menschenrechte in Kolumbien, wo sie bereits nach dem Abitur mehrere Monate im Rahmen eines Freiwilligendienstes gelebt und gearbeitet hatte.

Jana Hornberger

Jana Hornberger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politikwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung studiert und sich intensiv mit Konflikten in Lateinamerika, insbesondere Mexiko, Guatemala und Kolumbien auseinandergesetzt. Sie hat im Bereich der Menschenrechtsbegleitung in Guatemala gearbeitet und im Sommer 2017 einen Forschungsaufenthalt in Kolumbien absolviert.

Quellen

[1] Siehe http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (6.12.2017).

[2] Galtung (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter: (Hrsg): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main. S. 55-104.

[3] Zu den vielen Frieden siehe Dietrich (2008): Variationen über die vielen Frieden. Band 1: Deutungen. Wiesbaden.

[4] Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/honduras-berta-caceres-mord-voith-hydro-siemens-menschenrechte-verantwortung (11.12.2017)

[5] Siehe http://centrodememoriahistorica.gov.co/descargas/informes2013/bastaYa/capitulos/basta-ya-cap1_30-109.pdf (11.12.2017).

[6] Ebd.

[7]  http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/caminosParaLaMemoria/descargables/ley1448.pdf (11.12.2017).

[8] Siehe https://amerika21.de/2017/05/175717/verhandlungen-frieden-eln (13.12.2017)

[9] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-friedensprozess-medellin-gewalt (11.12.2017).

[10] Siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=leben-mit-der-alltaeglichen-einschuechterung (11.12.2017).

[11] Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien/perello.html (11.12.2017).

[12] Siehe https://www.amnesty.de/2017/2/9/kolumbien-mordwelle-im-jahr-des-friedens (11.12. 2017).

[13] Siehe http://undocs.org/A/HRC/34/3/Add.3 (6.12.2017).

[14] Siehe https://colombia2020.elespectador.com/pais/la-paz-la-construye-cada-colombiano-john-paul-lederach (13.12.2017).

Civil Resistance in the Republic of Armenia

Civil Resistance in the Republic of Armenia

by Harutyun Voskanyan

The last two and half decades after the decline of the Soviet Union were an important historical transition period for the establishment of new democratic political, social and economic institutions in independent Armenia. Since the collapse of the USSR in 1991, Armenia permanently encountered various socio-economic and military challenges. The transition period of Armenian history is therefore also characterized by ample social and political protests which focused on establishing an environment of justice and transparency.

Initially, most protests aimed for non-violent struggle scenarios. However, police and state security forces initiated various provocations during the demonstrations. They were in civilian clothes within the group of protesters and encouraged people to use violence. This provocative attitude of the regime caused serious obstacles to those social movements. The activists were forced to move from non-violent to violent resistance which was then used by the police as a pretext to arrest people.

The last five years since 2012 were eminent for the emergence of self-organized social groups in Armenia. Their actions aimed at achieving evident success using non-violent methods of struggling, including public meetings, demonstrations or boycotts. They initiated a new wave of protests which fostered the perception that youth activism in Armenia reflected a generation of new left-wing ideas. The Armenian civil society discussed these actions as the emergence of an absolutely new phenomenon in the Armenian post-independent period. It was the beginning of youth eagerness with the purpose of reshaping the official course of internal politics towards social justice.

It is worth mentioning the fact that the majority of the active population is concentrated in Yerevan, which is the capital and the biggest city in Armenia. In Yerevan are all significant political and economic institutions. Since the independence of Armenia in 1991, the center of Yerevan was used as the stage for people to express their political dissatisfaction after presidential and parliamentary elections. These public announcements were often followed by mass protests against total falsifications and illegal technologies after the official results of elections.

Protests for fair public transport

Social dissatisfaction reached a peak after the decision of Yerevan major to increase the fare of public transport enhancing the price from 100 to 150 Armenian National Dram (AMD) in July 2013. This initiative of city administration triggered direct complaint and open resentment by all social groups, especially the most vulnerable people and target groups such as students, who are financially insecure. The decision produced a wave of peaceful protests which were not centralized.

The movement began with spontaneous gatherings of active groups at bus stations promoting the idea to continue to pay 100 AMD as before in order to express their will not to follow the decision of the city major. Further, common citizens started to stop their cars next to the bus stations and asked people if they needed a free pick-up towards the destinations which the owner of cars were headed. This civilian approach of resistance raised the spirit of protesters because they received a broad support by the majority of the population.

Despite non-violent actions and large-scale protest in society the administration did not abolish or cease the law, which reinforced the protests. The major’s group of experts continued to promote the argument that it was not feasible to organize the public transport in Yerevan at the previous fare because the private owners found their businesses unprofitable. However, these official announcements did not prevent broad social actions aiming to stop the law on the rise of the fares.

The non-violent protests did not pass without infringement and provocation by the police. The police tried to find several active participants among protesters and accused them of organizing illegal resistance (2). Further, it became clear for the authorities that the resistance was organized in a truly decentralized manner. This feature was considered the most important precondition for the success of the protest. Consequently, the major of Yerevan had to abolish his decision and the society celebrated its first post-independent social victory.

Electric Yerevan

The second case of social resistance is related to the attempt of the Russian-owned electric company RAUES (Russian-Armenian United Electric Stations), which had the monopoly in Armenia, to increase the electric tariffs by almost 17%. This rise in electricity prices was the reason for a negative reaction by the Armenian society.

Since 22 June 2015 the activists blocked Baghramyan Street, which is one of the main avenues in Yerevan and moved to the residence of president of Armenia. The activists demanded the government to mediate and to work towards suspending the raise of electricity tariffs by the Russian company. The police blocked the upper side of avenue as to prevent the protesters to approach the presidential residence.

The first days of blocking the street were followed by mass arrests and violation of civilians’ right to peaceful assembly and protest. The police tried to violently disperse the protests using water cannons and hard power. They detained more than 250 people (3). However, the oppression did not stop the wave of demonstration and changed the way of planning actions with more brutal slogans and demands. The Russian-led civil society organizations and media framed these civil protests as a politically inclined actions against Russian foreign policy towards Armenia (4). The protests were unofficially called “Electric Yerevan” and the media used this term as the official name. It is important to note that the “Electric Yerevan” movement was not only a social or economic protest. During the manifestations it became obvious that society combined its dissatisfaction with Russian neo-imperialistic aspirations and its dissatisfaction about the stagnated social and political internal situations. The demonstrations also reflected the willingness of the people to shift the political course of the country towards reforms.

Despite the unorganized strategy by certain individual organizers and failure of the planned tactic in the whole process of the social movement, the “Electric Yerevan” was a successful in the end. It was really unexpected for the authorities to see an increasing resistance paralyze the whole socio-political life in the country due to its massive character. The protests ended after the promise of the government to work towards a suspension of raising tariffs in electricity and to initiate the sale of the Armenian Electric System Company to a Russian-based Armenian company.

In both cases, the main reasons for demonstrations were social and economic problems. However it would not be sufficient to consider only these two factors. The real impulse for mass actions resulted from the complex political and economic difficulties which Armenia has faced in the recent two and half decades. It was highly important for the society to experience that changes are possible and that they depend on its will and readiness to use non-violent protests. Non-violent civil actions are perceived as an important prerequisite for building democratic institutions via a smooth and peaceful democratic transition of the entire political system. From the perspective of the authorities, both protests were understood as a clear message to work towards changing their internal policy and to try to initiate profound social and political reforms.

Harutyun Voskanyan

Harutyun Voskanyan is an independent researcher and civil activist, who graduated from Yerevan State University, Russian-Armenian  University in Yerevan and Belarus State University in Minsk. Currently, he is managing the foreign partnership department at “Civil Consciousness NGO” in Armenia.

[1] Iskandaryan A./ Civil protests in Armenia signal birth of leftist ideology – expert, 11.07.2012 http://www.panarmenian.net/eng/news/115429/

[2] Movsisian H., Harutiunian L./Protests Against Transport Fare Hikes Continue In Yerevan, 23.07.2013 https://www.azatutyun.am/a/25054842.html

[3] Avedissian K/The Power of Electric Yerevan, 06.07.2013 https://www.opendemocracy.net/karena-avedissian/electrified-yerevan

[4] Oliphant R./ Armenia’s ‚Electric Yerevan‘ protests enter seventh day, 25.06.2015 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/armenia/11699692/Armenias-Electric-Yerevan-protests-enter-seventh-day.html

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Happy-End in Kolumbien? Warum jetzt die schwierigste Phase des Friedensprozesses beginnt

Von Thomas Keil

Nach dem überraschenden „Nein“ der Kolumbianer_innen zum Friedensabkommen mit der FARC im Oktober, ist es der kolumbianischen Regierung nun gelungen einen neuen Friedensvertrag auszuhandeln und zu verabschieden. Nach 52 Jahren bewaffnetem Konflikt scheint der Frieden damit nun endlich in greifbarer Nähe. Allerdings markiert die Verabschiedung des Friedensvertrages keineswegs das Ende des kolumbianischen Friedensprozesses. Vielmehr stellen seine Umsetzung und die Transformation der Konfliktursachen die kolumbianische Gesellschaft vor große Herausforderungen. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit nun nicht von Kolumbien abwendet.

Die fast unendliche Geschichte: Einigung und Verabschiedung des Friedensabkommens

Für alle Befürworter_innen des Friedensvertrags in Kolumbien brachte der 13. Dezember eine gute Nachricht: Das Verfassungsgericht befand, dass die Verabschiedung des revidierten Abkommens zwischen Regierung und FARC-Guerilla durch den Kongress gültig ist. Nicht minder wichtig ist, dass auch der so genannte „Fast-Track“-Mechanismus intakt gelassen wurde, der es zulässt, Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Friedensvertrags, in beschleunigtem Verfahren durch das Parlament zu bringen. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um nun zügig die dringendsten Komponenten für die beginnende Umsetzung der Vereinbarungen bereitzustellen – vor allem das Amnestiegesetz und die Sonderjustiz für den Frieden. Diese sind vor allem wichtig, um Erwartungssicherheit aufseiten der FARC zu schaffen, die sich in den kommenden sechs Monaten sammeln und entwaffnen sollen.

Das langwierige Kapitel der Aushandlung und Verabschiedung eines Friedensabkommens im Thriller namens „kolumbianischer Friedensprozess“ konnte also endlich abgeschlossen werden. Ein nicht zu unterschätzender Erfolg, wenn man sich die Ereignisse der vergangenen Monate ins Gedächtnis ruft: Nach der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens in Cartagena am 26. September wiesen die Kolumbianer_innen den historischen Vertrag knapp eine Woche später mit einer hauchdünnen Mehrheit in einer Volksabstimmung zurück. Damit war das Ergebnis von etwa vier Jahren Verhandlungen vorerst delegitimiert. Auf eine kurze Schockstarre folgten große, vor allem von Studierenden initiierte, Demonstrationen für den Frieden und die Ankündigung aus Norwegen, dass Präsident Santos den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten solle. Die Abfolge der Ereignisse war derart schnell und verwirrend, dass haufenweise Vergleiche mit dem magischen Realismus Gabriel García Marquez‘ gezogen wurden.

In der Folge bemühten sich die Verhandlungsteams und die Regierung Santos, im Dialog vor allem mit den diversen Stimmen der „NO“-Kampagne, Vorschläge zu sammeln und in die Nachverhandlungen einzubringen. Bereits am 12. November konnte ein neues Abkommen vorgestellt werden, das zwar in Struktur und Inhalt dem ersten folgt, aber dennoch einige durchaus wichtige Präzisierungen und Änderungen enthält (mehr Infos): So wird das neue Abkommen keinen Verfassungsrang mehr erhalten, die Freiheitsbeschränkungen im Rahmen der Urteile der Sonderjustiz wurden deutlich präzisiert und Delikte von FARC-Mitgliedern im Zusammenhang mit dem Drogenhandel werden nun nicht mehr pauschal amnestiert. Kaum Änderungen gab es hingegen beim Thema der politischen Partizipation: Ex-Guerilleros sollen im Rahmen der Sonderjustiz nicht ihre politischen Rechte verlieren und der FARC-Nachfolgepartei werden weiterhin fünf Sitze pro Parlamentskammer für zwei Wahlperioden garantiert. Die Hoffnung, durch die Nachverhandlungen einen breiten nationalen Konsens zu erreichen, erfüllte sich allerdings nicht. Die prominenten Köpfe des „Nein“ änderten ihre Meinung nicht und so bleibt die politische Polarisierung auch mit dem revidierten Abkommen hoch.

Das neue Kapitel: Herausforderungen und Gefahren der Umsetzung

Wie sind nun die Perspektiven für den nächsten Teil der kolumbianischen Friedensgeschichte, die Umsetzung des Abkommens? In seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises sagte Präsident Juan Manuel Santos, nun sei ganz Amerika eine Zone des Friedens. Doch diese Behauptung ist etwas voreilig: Damit in Kolumbien tatsächlich Frieden geschaffen werden kann, kommt es wesentlich darauf an, wie gut die Friedensvereinbarungen und die dort enthaltenen Reformen umgesetzt werden können. Diese Ansicht wird auch aus der Friedens- und Konfliktforschung gestützt. In diesem Zusammenhang stellen mehrere Faktoren eine Gefahr dar.

Zum ersten handelt es sich bekanntermaßen um ein Abkommen zwischen Regierung und FARC. Es bietet die Aussicht, die mit Abstand wichtigste Guerillaorganisation des Landes in einen legalen politischen Akteur umzuwandeln. Die geplanten formalen Verhandlungen mit der kleineren „Nationalen Befreiungsarmee“ (ELN) stehen allerdings weiterhin aus. Zudem gibt es weitere illegale bewaffnete Akteure, unter denen sich die Überreste früher teilweise demobilisierter Guerillas, Nachfolger der Paramilitärs und Banden finden. Auch aufseiten der FARC haben sich kleinere Splittergruppen gebildet, die sich nicht demobilisieren wollen. Die genannten Akteure sorgen in den von ihnen besetzten, meist marginalisierten Gebieten des Landes weiterhin für Unsicherheit oder befinden sich in zuvor FARC-kontrollierten Territorien in einem beginnenden gewaltsamen Wettbewerb um die „Nachfolge“ der Hoheit über illegale Ökonomien. Diese Existenz von bewaffneten „Störenfrieden“ (spoilers) ist ein gravierendes Hindernis für die Umsetzungsphase und damit für die Schaffung dauerhaften Friedens. Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen im Land äußerte sich jüngst sehr besorgt über diese Problematik und über die bereits 52 politisch motivierten Morde im Jahr 2016.

Ein zweites Problem sind die wirtschaftlichen Perspektiven Kolumbiens. Die (Rohstoff-)Exporte schwächeln und das Wachstum des Landes lag zwischen Mai und August diesen Jahres bei nur zwei Prozent, der schlechteste Wert seit sieben Jahren. Staatliche Institutionen kämpfen mit rückläufigen Budgets und es ist fraglich, inwiefern die geplante Steuerreform die Staatseinnahmen stärken kann. In der revidierten Version des Friedensvertrags wird zudem betont, dass die Umsetzung die fiskalische Nachhaltigkeit nicht infrage stellen dürfe. Während in der Forschung Belege für die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für die „Haltbarkeit“ von Friedensabkommen angeführt werden, sind die diesbezüglichen Aussichten momentan recht trüb.

Ein dritter Faktor ist die bereits erwähnte starke politische Polarisierung im Land. Dass diese nachlässt, ist unwahrscheinlich, zumal im Frühjahr 2018 die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen. Dies dürfte 2017 zu vermehrter Unruhe innerhalb der heterogenen Regierungskoalition führen. In Teilen der linken Opposition gibt es derweil eine intensive Debatte darüber, ob man mit der Perspektive einer möglichst breiten Koalition für den Frieden in die Vorwahlperiode geht oder lieber einen scharfen Oppositionskurs gegenüber der amtierenden Mitte-Rechts-Regierung fährt. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses erscheint erstere Option geboten, vor allem da die rechten und ultrakonservativen Kräfte ihre große Mobilisierungsfähigkeit bei der Volksabstimmung unter Beweis gestellt haben. Selbst mit einer breiten Allianz der Unterstützer_innen des Friedensabkommens besteht die Gefahr, dass der oder die nächste Präsident_in den Friedensprozess kaum unterstützt oder sogar ablehnt – mit schweren Folgen für dessen Umsetzung. Eine schwere Hypothek in diesem Zusammenhang ist die Ablehnung des ersten Friedensvertrags an den Wahlurnen und die Verabschiedung des revidierten Abkommens durch den Kongress. Dies bietet eine hervorragende Angriffsfläche für die Gegner_innen des Prozesses, die so leicht die Legitimität des Abkommens infrage stellen können.

Fazit

Die Einigung auf ein neues Abkommen mit den FARC und dessen Verabschiedung bieten die Chance, dem Ziel eines nachhaltigen Friedens in Kolumbien sehr viel näher zu kommen. Dies erfordert eine konsequente Umsetzung der (Re-)Integration der FARC als Ganzes in das politische Leben auf der einen Seite sowie die sozio-ökonomische Wiedereingliederung ihrer Mitglieder auf der anderen Seite. Es erfordert effektiven Schutz für die Demobilisierten aber auch für Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Um Frieden dauerhaft zu verwirklichen bedarf es des Weiteren einer verbesserten Beteiligung am politischen Prozess, einer effektiven Übergangsjustiz sowie Wiedergutmachung für die Opfer des gewaltsamen Konflikts. Schließlich bedarf es umfangreicher Wirtschaftsreformen, die der Friedensvertrag vor allem mit Blick auf ländliche Ökonomien vorsieht. Nun sind die kolumbianische Politik und Zivilgesellschaft gefragt, die Umsetzung des Friedensvertrages aktiv einzufordern und zu begleiten. Breite und effektive Allianzen für den Friedensprozess sind dafür von großer Bedeutung. Die internationale Gemeinschaft sollte währenddessen ihre Unterstützung für den Frieden und die Bündnisse, von denen er getragen wird, mindestens genauso stark wie bis jetzt unter Beweis stellen. Unter diesen Voraussetzungen kann die scheinbar unendliche Geschichte des kolumbianischen Friedensprozesses zu einem erfolgreichen Ende geschrieben werden.

Thomas Keil

Thomas Keil ist Projektassistent bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und arbeitet im Büro der Stiftung in Bogotá, Kolumbien. Zuvor studierte er Verwaltungswissenschaften und Politikwissenschaften in Münster, Twente und an der Freien Universität Berlin.

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Eine Woche in Macondo: Wo Emotionen für die Friedensforschung relevant werden

Von Hendrikje Grunow

Es war, als habe Gott beschlossen, jede Fähigkeit des Staunens auf die Probe zu stellen, und halte Macondos Einwohner in einem fortgesetzten Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung, bis schließlich niemand mehr genau wissen konnte, wo die Grenzen der Wirklichkeit lagen. [1]

Seit die Kolumbianer*innen am 02. Oktober aufgerufen waren, in einem Referendum über die Annahme des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) abzustimmen, ist Macondo einmal mehr die realere Referenz für Kolumbien, wie dieses mittlerweile viral gewordene Zitat des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers García Márquez zeigt. Nur wer die Emotionen auf allen Seiten des Konflikts berücksichtigt, kann sich einer Erklärung darüber annähern, wieso eine knappe Mehrheit der Wähler*innen sich gegen den Vertrag aussprach.

Schock und Enttäuschung

Sonntagabend, 02. Oktober: Mein Ehemann und ich sitzen vor dem Computer und verfolgen live die Ergebnisse der Abstimmung. Als die ersten Zahlen erscheinen, atmen wir auf: etwa 53% Ja-Stimmen, nur das Quorum von etwa 4,5 Millionen Stimmen muss noch erreicht werden. Alle fünf bis zehn Minuten kommen nun neue Ergebnisse dazu, auch das Quorum ist bald erreicht. Andererseits wird der Vorsprung an Ja-Stimmen immer geringer, die urbanen Zentren sind bald vollständig ausgezählt. Fassungslos aktualisieren wir die Seite, klicken hektisch durch die einzelnen Regionen und hoffen, dass doch noch größere Stimmanteile fehlen. Als gegen ein Uhr nachts mehr als 99% der Stimmen ausgezählt sind, ist klar: Diejenigen, die überhaupt gewählt haben – 37,4% –, haben sich mit einer knappen Mehrheit gegen das Abkommen entschieden. Es herrscht Schweigen in der sonst so aktiven Familien-Whatsapp-Gruppe, und auch auf Facebook sehe ich viele fassungslose Beiträge von Freund*innen. Niemand versteht genau, was gerade eigentlich passiert ist. Wieso lehnt man einen Friedensvertrag ab?

(Fehlendes) Mitgefühl

Viele meiner Bekannten und Verwandten sind wahrlich keine glühenden Verehrer*innen des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dennoch waren sie sich einig darin, dass es in der Abstimmung nicht um ein Für oder Gegen die aktuelle Regierung ging, sondern darum,  Zustimmung für die Bemühungen um den Frieden zu zeigen. Gerade in den urbanen Zentren des Landes ist der Konflikt in den vergangenen Jahren immer weniger sichtbar geworden. In den stark vom Konflikt gekennzeichneten Landesteilen stimmten die Menschen mit großer Mehrheit für den Frieden, in den Städten allerdings herrscht Skepsis.

Viele haben es sich in der Unsicherheit eingerichtet, häufig kennen die Menschen gar nichts anders, denn der Krieg dauert bereits Jahrzehnte an. Wenn in vielen Nachrichten von 52 Jahren Konflikt gesprochen wird, dann trifft das nur auf den Konflikt mit der FARC zu, die sich im Jahr 1964 gründeten. Der historische, soziale, politische und ökonomische Kontext, der diese Gründung ermöglichte, kommt dabei aber nur selten zur Sprache. Die enormen Ungleichheiten in der Einkommensverteilung, Konflikte um Land, Drogenhandel und Paramilitarismus sind ebenso Teil des Konflikts und weisen auf historische Kontinuitäten, die in dieser Periodisierung nur geringe Berücksichtigung finden. In dem fast 300 Seiten langen Friedensabkommen werden diese Aspekte zwar angesprochen [2], ob die Regelungen – insbesondere was den Drogenhandel und organisierte Kriminalität anbelangt – aber überhaupt umsetzbar sind, bezweifeln immer noch viele Kolumbianer*innen. Die Hoffnung auf Frieden der Opfer auf dem Land wiegt die Zweifel und Ängste der weniger betroffenen städtischen Bevölkerung nicht auf.

Neid und Angst

Besonders die Regelungen für das Strafmaß bei Menschenrechtsverletzungen und die politische Beteiligung der dann Ex-Guerriller@s hatten die Gemüter erregt. Auch die versprochene staatliche, finanzielle Unterstützung für die Exkombattant*innen zur Reintegration in ein ziviles Leben war einigen Wähler*innen ein Dorn im Auge. Die Kampagne des No! hatte außerdem durch gezielte Falschinformation Neid und Angst geschürt. Im postfaktischen Wahlkampf war dann wichtiger, dass die “Genderideologie” die “traditionelle Familienstruktur” nicht zerstöre, und dass das Land vor dem Kommunismus bewahrt würde. Dass keiner dieser Punkte Teil des Abkommen ist, war da zweitrangig. Vielfach fußte das Nein auch auf einem Gefühl von Neid: Warum sollen die Geld vom Staat bekommen, wo ich doch auch arbeiten muss, um zu überleben? Warum dürfen die in den Kongress, wo mich niemand nach meiner Meinung fragt? Warum müssen die für ihre Verbrechen nicht ins Gefängnis, wo ich wegen jeder kleinen Verfehlung angezeigt werde? Wenngleich diese Fragen auf einem falschen Verständnis der im Abkommen vereinbarten Punkte beruhen, sprechen sie doch über die Gefühlslage der Menschen: viele historische Ungerechtigkeiten räumt auch dieses Abkommen nicht aus dem Weg. [3] Angst, Neid, Wut und Trotz sind Ausdruck eines diffusen Gefühls von Benachteiligung, dessen Relevanz für die Friedensforschung an dem überraschenden Sieg des Nein deutlich geworden sein dürfte.

Stille Hoffnung

Dabei wäre ein dauerhafter Waffenstillstand und die Entwaffnung der FARC doch schon ein großer Fortschritt, wenigstens in den Teilen des Landes, in denen die Waffen eben nicht ruhen. Und so begannen auch in den Städten Demonstrationen und Kundgebungen für den Frieden, als der erste Schock überwunden war. Ein neues Gefühl von Zusammenhalt und gemeinsamem Kampf fand seinen Ausdruck auf den Straßen. Allein in Bogota gingen 40.000 Menschen zum 3. Marsch der Stille, und reihten sich damit in eine historische Tradition des stummen Protests ein. [4] Als schließlich am 07. Oktober der Friedensnobelpreis an Präsident Santos ging, war doch wieder Euphorie zu spüren. Das Zeichen der internationalen Gemeinschaft, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, brachte vielen enttäuschten Ja-Wähler*innen neuen Mut und die Hoffnung, dass es eines nicht all zu fernen Tages doch noch Frieden geben kann. Das Hin und Her des Frohlockens und der Enttäuschung, zwischen Zweifel und Offenbarung wird wohl noch eine Weile andauern, aber die Bürger*innen Macondos sind dazu bereit, für den Frieden die Grenzen der Wirklichkeit einzureißen.

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Hendrikje Grunow

Hendrikje Grunow ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Graduiertenkolleg “Das Reale in der Kultur der Moderne” an der Universität Konstanz. Sie promoviert zu affektivem Geschichtsbewusstsein und der Frage, wie sich Vergangenheit anfühlt, am Fallbeispiel der urbanen Mittelschicht Bogotas.

 Quellen

[1] Gabriel García Márquez (2014): Hundert Jahre Einsamkeit. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, S. 258.

[2] Der vollständige Text findet sich auf Spanisch hier: https://www.mesadeconversaciones.com.co/sites/default/files/24_08_2016acuerdofinalfinalfinal-1472094587.pdf (letzter Zugriff 13.10.2016).

[3] Siehe dazu auch den Bericht in der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador über Wähler*innen in Ciudad Bolívar, einem der ärmsten Stadtteile Bogotas mit einer sehr großen Dichte an Vertriebenen, die – im Gegensatz zu den meisten anderen stark vom Konflikt betroffenen Regionen – mehrheitlich mit Nein stimmten: http://www.elespectador.com/noticias/paz/un-no-hacerse-escuchar-articulo-659274 (letzter Zugriff 14.10.2016).

[4] Der erste Marsch der Stille fand am 07. Februar 1948 statt und richtete sich gegen die Gewalt gegen Vertreter*innen und Anhänger*innen der liberalen Partei. Der zweite Marsch der Stille fand am 25. August 1989 im Nachgang zur Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán statt.