Archiv der Kategorie: Friedenslogik

Soziale Verteidigung

Soziale Verteidigung

Von Christine Schweitzer

 Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstandes, das für bestimmte Situationen – vor allem für Verteidigung gegen militärische Übergriffe eines anderen Landes auf das eigene – oder zur Abwehr eines Staatsstreichs entwickelt wurde. Angesichts der Pläne Deutschlands und der NATO, im Verteidigungsbereich massiv aufzurüsten, gewinnt dieses nur scheinbar utopische Konzept neue Aktualität.

Gerade Anfang der Woche war in der Presse zu lesen: Die Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden. Zukünftig werde Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig zu Auslandseinsätzen sein. Seit 1989 wurde Deutschland in der Regel als „nur von Freunden umgeben“ beschrieben[1]. Nun scheint sich diese Sicherheitswahrnehmung verändert zu haben. Und war es vor 1989 die Sowjetunion, so wird nun Russland als Bedrohung ausgemacht.

Brauchen wir also eine neue Abschreckungspolitik? Die Bereitschaft, notfalls einen sog. „Krieg mit allen Mitteln“ zu führen – zu denen auch Atomwaffen gehören? Obwohl man weiß, dass es bei einem solchen Krieg keine Gewinner*innen und keine Verlierer*innen geben kann, da diese Waffen (und auch schon die modernen konventionellen Waffen – man sehe sich nur die Bilder aus Syrien an) alles zerstören, was verteidigt werden soll?

Angesichts dieses Schreckensszenarios wurde schon früh nach dem Zweiten Weltkrieg ein alternatives Verteidigungskonzept entwickelt: die gewaltfreie „Soziale Verteidigung“, die Methoden des zivilen Widerstands empfiehlt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung und der NATO zu weiterer Aufrüstung gilt es, die Idee der Sozialen Verteidigung wieder ins Gespräch zu bringen

Grundidee: Die Macht kommt von den Menschen

Das Konzept der Sozialen Verteidigung geht von einem Gedanken aus, der auch in unserer Verfassung verankert ist, nämlich dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das heißt, sie beruht auf der Zustimmung und Kooperation der Regierten. Wenn diese Kooperation entzogen wird, dann bricht die Basis der Macht zusammen.

Auf den Fall einer militärischen Besetzung übertragen bedeutet dies, dass letztlich die Bevölkerung des angegriffenen Landes darüber entscheidet, ob ein (militärischer) Angreifer sein Ziel erreicht oder nicht. Es wird nicht das Territorium an den Landesgrenzen verteidigt, sondern die Selbstbestimmung einer Gesellschaft durch die Verweigerung der Kooperation. Eine Besatzungsmacht oder eine putschende Partei erreichen, so die Annahme, ihre Ziele nicht, wenn ihnen konsequenter gewaltfreier Widerstand entgegengesetzt wird.

Geschichte des Konzepts

Der Begriff der Sozialen Verteidigung wurde seit Ende der 50er Jahre von Friedensforscher*innen (u.a. Stephen King-Hall, Gene Sharp, Adam Roberts, April Carter und Theodor Ebert) geprägt, die nach einer alternativen, nichtmilitärischen Form der Verteidigung gegenüber der von ihnen zunächst unhinterfragt angenommenen Bedrohung durch den Warschauer Vertrag suchten. Später änderten sich die Bedrohungsanalysen, die sie ihren Arbeiten zugrunde legten. So bezogen sie Staatsstreiche und später die Möglichkeit einer Intervention ehemals befreundeter Staaten mit ein.[2]

Nach 1989 wurde es in der wissenschaftlichen Debatte um Soziale Verteidigung stiller. Auch in der öffentlichen Diskussion war Verteidigung kein Thema mehr bzw. fand höchstens „am Hindukusch“[3] statt. An die Stelle alternativer gewaltfreier Verteidigungsformen traten Konzepte gewaltfreien Eingreifens in Konflikte anderenorts. Gleichzeitig wurden aber auch etliche vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen über zivilen Widerstand veröffentlicht, die das Wissen über Formen nichtmilitärischer Verteidigung enorm bereicherten. So wurde festgestellt, dass in den letzten einhundert Jahren gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich waren wie gewaltsame Rebellionen[4]. Zudem wurden Beispiele von Gemeinschaften identifiziert, denen es gelang, sich einem Krieg zu entziehen und ihre Lebensweise zu schützen, ohne zu der Waffe zu greifen[5].

Diese Studien bestätigen das, was schon in den Publikationen zu Sozialer Verteidigung, wenngleich basierend auf der kleinen Anzahl von Fallbeispielen, vermutet und empfohlen wurde: Die Vorbereitung auf den Widerstand, das Entziehen von Kooperation, das entschlossene Festhalten an der Gewaltlosigkeit auch angesichts massiver Repression, eher dezentrale Führungsstrukturen sind als wirkmächtige Strategien des Widerstands besonders bedeutsam. In anderen Punkten erweitern sie die frühe Forschung um wichtige Erkenntnisse darüber, wie gewaltloser oder ziviler Widerstand funktionieren kann. So verweist die Forschung über zivilen Widerstand etwa auf die zentrale Wichtigkeit des Überlaufens von Sicherheitskräften.[6]

Fazit

Es gibt bislang keinen Staat, der sich dazu entschlossen hat, sein Militär abzuschaffen und sich stattdessen auf den Fall der Sozialen Verteidigung vorzubereiten. Zwar gibt es einige Länder ohne eigenes Militär – Costa Rica und Island sind vielleicht die bekanntesten Beispiele. Diese haben jedoch Abkommen mit größeren Staaten, die für den Fall eines Angriffs die „Sicherheit“ garantieren. Island ist sogar NATO-Mitglied. Es gab in der Vergangenheit auch ein paar Regierungen, die sich vorübergehend mit Sozialer Verteidigung beschäftigten. So gab etwa Litauen 1991 entsprechende Empfehlungen an seine Bevölkerung heraus. Dies war jedoch nicht pazifistisch motiviert, sondern lag im Gegenteil daran, dass Litauen über keine militärischen Kapazitäten verfügte.

Wenn wir Soziale Verteidigung als ein Konzept begreifen, das in der politischen Debatte – in Deutschland, in allen NATO-Ländern und weltweit – als Alternative zu militärischer Verteidigung vorgeschlagen werden soll, dann sehen wir uns wenigstens zwei Herausforderungen gegenüber. Dies ist zum einen der Vorbehalt des „Unrealistischen“ – weiterhin herrscht weitgehend die Überzeugung vor, dass „nur Gewalt hilft“ – zum anderen die fehlende Zustimmung und Bereitschaft, abzurüsten.

Deshalb macht es wohl wenig Sinn, Soziale Verteidigung isoliert als Alternative zu propagieren. Zum einen hat Militär verschiedene Legitimationen. Verteidigung gegen einen Angriff ist nur eine davon. Zum anderen muss Soziale Verteidigung eingebettet werden in etwas, das ich als eine umfassende Friedenspolitik bezeichnen würde. Eine Politik, die universalistische Maßstäbe des Handelns anlegt, die auf gemeinsame Sicherheit gerichtet ist und die Frieden als Bedingung für eine lebenswerte Welt versteht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis darauf, dass totale Abrüstung nicht heißen muss, dass man jedem Angreifer hilflos ausgeliefert wäre, wesentlich. Eine umfassende Friedenspolitik braucht gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär, um überzeugend zu wirken. Friedensbewegungen sind oftmals stärker darin, zu benennen, was sie nicht wollen, als darin, positive Visionen zu skizzieren. Aber es stehen der Abschaffung von Rüstung und Militär nicht nur ökonomische und machtstrategische Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten entgegen. Viele Menschen empfinden angesichts von Kriegen und Gewalt Bedrohungsängste und echte Betroffenheit und halten folglich, Gewalt, auch militärische Gewalt, als ultima ratio für notwendig. Deshalb sind Zivile Konfliktbearbeitung, Formen gewaltfreien Eingreifens in eskalierende Konflikte, Ziviles Peacekeeping und eben auch Soziale Verteidigung so wesentlich.

Dr. Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim  Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

[1] Dieser Ausdruck wurde in den 1990er Jahren von verschiedenen Politiker*innen verwendet. Siehe z.B. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173986742/Die-Probleme-der-Bundeswehr-sind-auch-unsere-Schuld.html.

[2] Zum Nachlesen über Soziale Verteidigung sei diese Aufsatzsammlung empfohlen: Jochheim, Gernot (Hrsg.) (1988) Soziale Verteidigung – Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht. Eine Handreichung. Düsseldorf.

[3] Die Formulierung „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ stammt von Verteidigungsminister Peter  Struck. Siehe https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html.

[4] Chenoweth, Erica und Stephan, Maria J. (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press.

[5] Anderson, Mary B. und Wallace, Marshall (2013) Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Conflict. Boulder/London: Lynne Rienner Publishers; Saulich, Christina und Werthes, Sascha: Nonwar Communites, oder: die Vernachlässigung des Friedenspotenzials des Lokalen. In: Maximilian Lakitsch und Susanne Reitmair-Juárez (Hrsg.): Zivilgesellschaft im Konflikt: Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten, 131-158. LIT Verlag, Berlin, Münster, 2016.

[6] Siehe z.B. Chenoweth, Erica & Stephan, Maria J. (2011) Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press; Nepstad, Sharon Erickson (2011) Nonviolent Revolutions. Civil Resistance in the Late 20th Century. Oxford: Oxford University Press.

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

Am 16. Juni bezeichnete Jürgen Wagner die PESCO in einem Beitrag auf dem Friedensakademie-Blog als „militärischen Irrweg“ – Eine Replik.

Von Sebastian Graf von Kielmansegg

Als 1998/99 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) aus der Taufe gehoben wurde, war sie für einige Zeit das wohl spektakulärste Politikfeld der Union. Nach dem Vollzug der Währungsunion galt sie damals als das nächste große Integrationsprojekt. Den dynamischen Aufbaujahren folgte aber die unvermeidliche Ernüchterung; die weitere Entwicklung blieb im Alltag der Brüsseler Politik schwerfällig und bescheiden. Nun ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – im englischen Akronym: PESCO – die neue ominöse Zauberformel, auf die sich die Aufmerksamkeit richtet. Im Dezember 2017 vom EU-Rat begründet, soll sie der europäischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen.

Ob die PESCO diese Erwartung erfüllen kann, wird in der Fachwelt mit guten Gründen skeptisch beurteilt. Einstweilen ist sie noch ein undeutliches Gebilde, dessen Ausgestaltung viele Fragen offen lässt. Grundsätzlich sehen die meisten Beobachter in ihr aber einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO stößt freilich auch auf ganz prinzipielle Kritik. Zu diesen Stimmen zählt der Blogbeitrag von Jürgen Wagner vom 16. Juni 2018, der die PESCO als einen „militärischen Irrweg“ bewertet. Er führt dafür im Wesentlichen zwei Kritikpunkte an: die Einrichtung eines Sonderregimes unter deutsch-französischer Dominanz und – vor allem – eine weitere „Militarisierung“ der EU. Dieses Urteil fordert eine Erwiderung heraus.

Ein Baustein im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Es ist richtig, dass die PESCO eine spezifische Version der Idee eines „Kerneuropa“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist – der Überrest des ehrgeizigeren Projekts einer „Verteidigungsunion“, das den Europäischen Verfassungsvertrag von 2004 begleitet hatte und in der Tradition der europäischen Währungsunion stand. Diese Konzepte waren stets sehr umstritten, und dies ist einer der Gründe, warum die Mitgliedstaaten auch mit der Initiierung der PESCO so zögerlich waren. Richtig ist auch, dass die Wende des Jahres 2017 maßgeblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands zurückging. Das macht die PESCO aber nicht zu einem deutsch-französischen Kondominium. Die Option zur Einrichtung der PESCO, von der man nun Gebrauch gemacht hat, ist von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Vertrag von Lissabon verankert worden. Die dafür im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses gewesen und stellen sicher, dass die PESCO kein exklusiver Club ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Teilnahmerecht, und die rechtlichen Hürden dafür sind denkbar niedrig und allgemein gehalten. Obwohl der Ausgangsgedanke einmal gewesen war, in der PESCO gerade die militärisch gewichtigen EU-Mitglieder zusammenzuführen, sind die Voraussetzungen des EU-Vertrages am Ende so stark abgeschliffen worden, dass jeder EU-Mitgliedstaat, der Interesse daran hat, sie erfüllen kann. Nicht umsonst sind nun 25 Mitgliedstaaten, bis hin zu Zypern, am Startschuss beteiligt. Abgelehnt haben eine Teilnahme nur Großbritannien (das mit dem BREXIT ohnehin aus der Union ausscheidet), Dänemark (das seit jeher nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnimmt) und Malta (das nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt). Viel inklusiver kann ein Integrationsprojekt nicht sein.

Verrechtlichung und Formalisierung

Auch die innere Struktur der PESCO lässt sich in keiner Weise als „hierarchisch strukturierte Militärmacht“, die „Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst“ charakterisieren. Zwar ist es ein Kennzeichen der PESCO, dass sie eine gewisse Verrechtlichung und Formalisierung anstrebt. Rüstungs- und verteidigungspolitische Vereinbarungen und Zusagen, die bislang rein politischer Natur waren, erhalten im Rahmen der PESCO einen rechtsverbindlichen Charakter. Aber damit wird nur ein Wesensmerkmal übernommen, das auch sonst die gesamte GASP (und die europäische Integration schlechthin) prägt: der Versuch, ein koordiniertes Handeln durch rechtsförmige Beschlüsse zu erreichen. Man mag bezweifeln, ob diese Rechtsbindung in der Realität weit tragen wird – einen ungebührlichen Zwang wird man in diesem Prinzip aber wohl kaum sehen können.

Für Beschlüsse innerhalb der PESCO schreibt der Vertrag Einstimmigkeit vor. Die Beteiligung an einzelnen Projekten innerhalb der PESCO bleibt also eine souveräne Entscheidung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates. Und die allgemeinen Grundpflichten, die jeder teilnehmende Staat anerkannt hat, lassen bei Lichte betrachtet – und sehr bewusst – so weite Spielräume, dass klare Verstöße leicht zu vermeiden sind. Daran musste nicht zuletzt Deutschland ein Interesse haben, das bekanntlich bei vielen rüstungspolitischen Parametern nicht gut dasteht. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten z.B. zu regelmäßigen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets, aber wohlweislich ohne Festlegung auf konkrete Steigerungsraten, eine Zielquote oder bestimmte Zeiträume. Letztlich basiert damit auch die PESCO weniger auf Rechtsbindung, geschweige denn Sanktionen, als auf der Erwartung, dass das neue System den politischen Erfüllungswillen steigern kann.

Koordinierung der Streitkräftestrukturen

Und schließlich: Was hat es mit dem Kritikpunkt der „Militarisierung“ der EU auf sich? Wer militärisches Handeln prinzipiell ablehnt und pauschal als „friedenspolitisch nutzlos“ ansieht, wird natürlich auch Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten ablehnen. Aus dieser Sicht war schon der Aufbau der EU-Verteidigungspolitik seit 1999, also die Abkehr vom alten Leitbild der EU als reiner Zivilmacht, der eigentliche Sündenfall. Wenn man aber dieser sehr pauschalen und einfachen Prämisse nicht folgt, stellen sich die Dinge anders dar. Zunächst einmal muss man klarstellen, dass die PESCO nicht die Verteidigungspolitik insgesamt zum Gegenstand hat, sondern nur eine bestimmte Facette: die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Durchführung militärischer EU-Einsätze hingegen bleibt – wie bisher – eine Angelegenheit der EU insgesamt. In diesem Punkt sind die Regelungen des EU-Vertrages ganz klar. Zweitens: Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Europäer ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die europäischen Streitkräfte weisen gravierende Defizite und Fähigkeitslücken auf. Das unkoordinierte Nebeneinander von 28 nationalen Streitkräften mit ihren je eigenen  Ausrüstungen und Rüstungsprojekten ist hochgradig ineffizient. Soll sich diese Situation verbessern, ist es unausweichlich, Rüstungsinvestitionen und Streitkräftestrukturen nicht nur zu stärken, sondern sie vor allem intelligenter zu koordinieren. Genau dies ist Ziel und Stoßrichtung der PESCO.

Die PESCO ist also ein Instrument, um Streitkräftestrukturen und Rüstungspolitik ein Stück weit zu europäisieren. Das ist weder ein Irrweg noch eine Militarisierung Europas, sondern ein sinn- und maßvoller Versuch, die verteidigungspolitischen Ressourcen der Europäer zu bündeln. Offen bleibt nur, ob der Impuls der PESCO wirklich für eine solche Wende ausreicht.

 

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Die GSVP    zählt zu seinen Forschungs-schwerpunkten. 2005 ist seine Dissertation „Die Verteidigungs-politik der Europäischen Union“ erschienen.

Ziviles Peacekeeping – zivile Friedenssicherung

Ziviles Peacekeeping  – zivile Friedenssicherung

Von Christine Schweitzer

Beim Zivilen Peacekeeping geht es um den Schutz von Menschen vor Gewalt in Konfliktsituationen und die Prävention von Gewalt durch Präsenz von Friedensfachkräften, die unbewaffnet vor Ort aktiv sind.

Ziviles Peacekeeping (oder Unbewaffneter Ziviler Schutz – Unarmed Civil Protection, wie dieser Ansatz im Englischen heute heißt) basiert darauf, dass unbewaffnete, ausgebildete zivile Fachkräfte in einem Konfliktgebiet eine ständige Präsenz aufbauen. Sie verbinden Aktivitäten, die direkt der Gewaltprävention dienen, mit solchen, bei denen es darum geht, Konfliktparteien zusammenzubringen und die Fähigkeiten lokaler Gemeinschaften zu stärken, Gewalt-Eskalationen zu widerstehen.

Wie kann das gehen?

Viele Menschen finden es schwer zu verstehen, was unbewaffnete Friedensfachkräfte in einem gewaltsamen Umfeld erreichen können, da sie daran gewohnt sind zu denken, dass Gewalt die einzige Quelle von Schutz sein kann. Es ist wahr, dass unbewaffnete Zivilist*innen keine Mittel haben, etwas direkt zu erzwingen und sich auch nicht mit Waffengewalt verteidigen können. Sie können Angreifer*innen nicht töten oder durch Schüsse stoppen, wie Soldat*innen. Unbewaffnete Peacekeeper*innen haben jedoch ihre eigenen Quellen von Macht, und die Erfolgsbilanz der letzten Jahre gibt ihnen Recht: Unbewaffnete Peacekeeper*innen sind zum einen – zumindest bis zu einem gewissen Grad, der von Ort zu Ort unterschiedlich ist – gegen Gewalt geschützt, wenn es den Teams gelingt, vertrauensvolle Beziehungen zu allen Konfliktparteien und zu den Menschen vor Ort aufzubauen. Vorbedingung dafür sind Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von staatlichen oder anderen partikularen Interessen, seien diese ökonomischer, missionarischer oder politischer Art. Die Tatsache, dass sie selbst relativ sicher sind, überträgt sich dann auf diejenigen Personen, die sie begleiten. Zum anderen riskiert ein*e potentielle*r Angreifer*in, dass die internationalen Friedensfachkräfte gewaltsame Übergriffe weltweit bekannt machen, und dass dies wiederum negative Folgen für den*die Angreifer*in hat. „Die Welt schaut zu“ ist oft ein wirksames Präventionsinstrument.[1]

Aufgabenbereiche

Aufgabenbereiche des Zivilen Peacekeepings sind vorrangig der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegssituationen; der Schutz von besonders bedrohten Gruppen und Gemeinschaften, wie z.B. Vertriebenen oder ethnischen Minderheiten, dort wo Übergriffe gegen solche Gruppen drohen; die Beobachtung von Waffenstillständen, und die Schutzbegleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen. Darüber hinaus beteiligen sich Zivile Peacekeeper*innen aktiv am Aufbau und der Stärkung von lokalen Systemen der Frühwarnung und des frühen Handelns gegenüber drohender Gewalt.

Durchführende

Ziviles Peacekeeping wird bislang in erster Linie von Nichtregierungsorganisationen (NROs), praktiziert, darunter die Peace Brigades International (PBI), zahlreiche in Palästina tätigen NROs und die Nonviolent Peaceforce (NP). Seit mehr als fünfzehn Jahren setzt die Nonviolent Peaceforce Ziviles Peacekeeping erfolgreich in Bürgerkriegsgebieten, unter anderem auf den Philippinen, im Südsudan, Myanmar und im Nahen Osten (Irak, Syrien) ein.

Politische Anerkennung

Ziviles Peacekeeping hat durchaus internationale Anerkennung, auch auf der staatlichen Ebene, erfahren: Zum einen haben Staaten und internationale (Regierungs-)Organisationen selbst unbewaffneten Missionen durchgeführt. Beispiele sind die Truce Monitoring Group in Bougainville am Ende der 1990er Jahre und die Kosovo Verification Mission der OSZE 1998-1999. Das Gleiche gilt auch für Kirchen – man denke an die Beobachtung der Wahlen in Südafrika 1994 (EMPSA) und die Arbeit des Ökumenischen Begleitprojekts Palästina-Israel des Weltkirchenrates (EAPPI) in Palästina seit 2001.

Zum anderen wird die Arbeit der Nonviolent Peaceforce durch eine Reihe von europäischen Regierungen und die EU-Kommission seit 2003/2004 staatlich finanziert. Allerdings reichen diese Mittel bei weitem nicht aus. Die Nonviolent Peaceforce alleine könnte in viel mehr Ländern und mit viel mehr Personal tätig sein, wenn es dafür genügende und schnell verfügbare Mittel gäbe. Eine Friedensfachkraft bei Nonviolent Peaceforce kostet pro Jahr weniger als 50.000 Euro (2016 waren es, berechnet auf Basis der Gesamtausgaben der Organisation, genau 50.000 US-Dollar). Soldat*innen in Auslandseinsätzen kosten mindestens das Doppelte.[2]

Des Weiteren erfahren NROs, die Zviles Peacekeeping durchführen, staatliche Anerkennung, wenn sie von Regierungen in konfliktbetroffenen Gesellschaften eingeladen werden, um den Friedensaufbau zu unterstützen. Hier ist erneut die Nonviolent Peaceforce das wichtigste Beispiel. Sie hat in den Philippinen seit 2010 offiziellen Status in der „Zivilen Komponente“ des Internationalen Monitoring Teams, das den Friedensprozess zwischen der Regierung und MILF auf Mindanao überwacht. Im Südsudan kooperiert sie eng mit UNICEF, und auch nach Myanmar ist sie auf Einladung der Regierung in Einsatz. Schließlich hat Ziviles Peacekeeping Anerkennung bei den Vereinten Nationen gefunden. So hat die Nonviolent Peaceforce in Kooperation mit dem UN Institute for Training and Research einen e-learning Kurs über Ziviles Peacekeeping entwickelt. Des Weiteren wird das Konzept in mehreren UN-Berichten der jüngeren Zeit erwähnt, so etwa im HIPPO Bericht (ein Bericht eines Hohen Unabhängigen Panels 2015 zu Friedensoperationen), im Peace Architecture Bericht und im Women, Peace and Security Bericht zur Umsetzung von UN-Resolution 1325.

Auch die deutsche Regierung hat 2017 das Instrument anerkannt. In den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung ziviler Ansätze im Rahmen des R2P-Konzeptes und der Reform der VN-Architektur zur Friedensförderung, wie sie vom High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations gefordert werden. Dabei fördert sie insbesondere Ziviles Peacekeeping als erprobte Methodik, um Menschen vor Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.“

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Fußnoten

[1] Eine lesenswerte vergleichende Studie zu Zivilem Peacekeeping ist: Furnari, Ellen (Hrsg.) (2016): Wielding Nonviolence in the Face of Violence, Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Norderstedt: BoD.

[2] Für deutsche Einsätze liegen keine genauen Zahlen pro Soldat*in vor. Frankreich beziffert die Kosten für seine Soldat*innen auf 100.000 Euro pro Soldat*in und Jahr.

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Von Albert A. Stahel

Sehr bald nach der Gründung der EWG – die Vorgängerorganisation der EU – wurde die Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder diskutiert. Alle Vorschläge scheiterten aber an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EWG betreffend einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Des Weiteren erschienen die Sicherheitsanliegen der Europäer durch das funktionierende atlantische NATO-Bündnis als gesichert. Dieses Bündnis wurde durch das militärische Potential der USA, so mit den strategischen und nichtstrategischen Nuklearwaffen, breit abgestützt. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland wollte die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Europäern und den USA durch ein konkurrenzierendes europäisches Verteidigungssystem nicht gefährden.

Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dürfte sich die strategische Lage Europas vollkommen verändert haben. Nicht nur hat er vor seiner Wahl die Existenz der NATO mehrfach in Frage gestellt und Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundet, nach seiner Amtseinsetzung haben er und sein Verteidigungsminister James Mattis die unverzügliche Steigerung der Verteidigungsleistungen der Europäer, entsprechend den Beschlüssen des NATO-Gipfeltreffens von Wales von 2014, auf mindestens 2 % des Bruttosozialproduktes gefordert. Wohl wurde diese Steigerung von allen europäischen NATO-Staaten damals und auch heute akzeptiert, aber nach wie vor wird die unverzügliche Umsetzung durch einzelne NATO-Mitglieder hinterfragt. Das letztere trifft vor allem für Deutschland zu.

In Anbetracht dieser Unsicherheiten über die Zukunft der NATO und der seit 2011 in Gang gesetzten Aufrüstung Russlands mit Panzern, Kampfflugzeugen und ballistischen Flugkörpern sowie der russischen Kriegführung in Syrien erscheint die Gründung einer eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur wie PESCO als dringend. Das Problem ist nur, kann PESCO als ein funktionsfähiges Verteidigungsbündnis mit integrierten Stäben und Verbänden errichtet werden? Auch müsste das Potential an schweren Waffen, wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, durch die Europäer beträchtlich aufgestockt werden. Ein anderes Problem ist der Stellenwert der französischen Nuklearwaffen in einem europäischen Verteidigungsbündnis. Könnte Frankreich mit seinen Nuklearwaffen sich als Ersatz der nuklearen Abschreckungsstrategie der USA für das Garantieren der Sicherheit Europas anbieten? Weiter müsste eine gemeinsame Rüstungspolitik betreffend die Entwicklung und Beschaffung von Waffen erstellt werden. Eine solche gemeinsame Rüstungspolitik fehlt heutzutage.

Sollten alle diese Fragen und Probleme nicht bald geklärt werden, dann könnte das Projekt einer gemeinsamen Verteidigung Europas zu einem Luftschloss mutieren, das nie ein glaubwürdiger Ersatz für die NATO werden würde. In diesem Fall würde PESCO eine europäische Sicherheitsarchitektur vorspiegeln. Dies könnte in Anbetracht der militärischen Herausforderungen durch Russland und des jämmerlichen Zustands der Streitkräfte einzelner europäischer Staaten, so auch Deutschlands, die Sicherheitslage Europas noch mehr gefährden.

 

Prof. Dr. Albert A. Stahel

Prof. Dr. Albert A. Stahel ist Politikwissenschafter und emeritierter Titularprofessor der Universität Zürich. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies, London, des U.S. Naval Institute, Annapolis und des Military Conflict Institute,  Washington DC. In der Schweizer Armee war er Oberstlt aD in der Luftwaffe. Heute ist er Co-Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören die Geopolitik und Geostrategie.

 

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Die EU musste sich nun zwischen einer militärisch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die jüngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war völkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 für „gerechtfertigt“. Die USA forderten nach dem Motto „Die USA kochen, und die EU macht den Abwasch“ mehr Geld für Rüstung und mehr Truppen. Das war unter der „Friedenstaube“ Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verhältnis zum Völkerrecht. Die Neutralität wurde ein gehöriges Stück ausgehöhlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Präsident George W. Bush war der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein „altes Europa“ – die Kriegsgegner – und ein „neues Europa“. Das „neue Europa“ bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-französische Ärger über Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. Für gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA militärisch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein Stück zurückdrehen, und die unter Bush geschmähte Nato war wieder obenauf. Beim „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah die Europäische Union in der „Dimension eines Imperiums“. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Flüchtlinge, zur Konfliktlösung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Palästinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstraßen-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Außenpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen übertünchen? Walter Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: „Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft.“ Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schießen?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung militärischer Kapazitäten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU für Kampfeinsätze in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel oder Städten stehen operativ zur Verfügung. Die Battlegroups können – auch wenn es bisher noch nicht passiert ist – losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte aller 36 EU-Auslandseinsätze sind Militärs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. Höchst umstrittene Militäreinsätze – alle einstimmig – wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erklärte jüngst seine „europäische Interventionsinitiative“. Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin.

Verstärkte Aufrüstung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verständlich übersetzt: „Wer Frieden will, muss sich rüsten.“ Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will „bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen“. Das bedeutet, dass „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen muss. Im Sommer 2017 führte die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass „in diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren“. US-Präsident Donald Trump und der Brexit sind dafür zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der „European Defence Fund“ der EU-Kommission präzisiert. Für Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach jährlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales Rüstungsbudget, sondern stellt das zusätzliche Sahnehäubchen dar. Staatsschulden zur Erhöhung des Sozialbudgets sind verpönt – Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonfähig. Der EU-Rüstungsfonds wird sich als „humanitäre Intervention“ herausstellen – nämlich als Stab und Stütze der EU-Rüstungsindustrie.

Autoritäre Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Präzisierung des „European Defence Fund“ präsentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron neue Pläne für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet und eine „Eurodrohne“. Vorhaben für neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die Rüstungskonzerne zücken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise fünftgrößten Waffenhändler der Welt. Unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind fünf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“ Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym „Pesco“ wird seit Dezember 2017 eine ständig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseinsätzen (nicht alle Staaten marschieren) oder Rüstungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt militärisch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und militärisch Fähigen den Ton an. Mitglieder können vertragskonform abgekoppelt werden. Dies fördert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autoritäre Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Die EU – so ihre Befürworter – ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur äußerst bedingt zu. Nicht die Überwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenprävention, Abrüstungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher militärisch intervenieren.

 

PD Dr. Thomas Roithner

Dr. Thomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. Wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU und Österreichs, der Neutralität in Europa, den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitsinstitutionen, Energie- und Ressourcensicherung, geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen, Friedens- und Konfliktforschung, der Politik der Gewaltfreiheit sowie zur Friedens- und Antikriegs-Bewegung in Österreich. Promotion zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neutralen der EU. Habilitation zum Thema „Der transatlantische Griff nach der Welt. Die USA und die EU im Zeitalter neoimperialer Kriege“.
Derzeit ist Thomas Roithner Robert Jungk-Stipendiat der Wissensstadt Salzburg und forscht im Herbst/Winter 2017/2018 im Rahmen des scientists-in-residence program Salzburg zur Zukunft der Europäischen Friedenspolitik.