Archiv der Kategorie: Frieden & Sicherheit

Sicherheit neu denken

Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat im Rahmen ihres friedens-ethischen Prozesses ein Szenario entwickelt, wie Deutschland bis zum Jahr 2040 die militärische Sicherheitspolitik überwinden könnte. In einer mit Expert*innen besetzten Arbeitsgruppe wurde von 2015 bis 2018 sowohl ein Positiv- als auch ein Negativ- und ein Trendszenario sicherheitspolitischer Entwicklungen ausgearbeitet. Auch sind über Fachgespräche Anregungen aus der Friedens- und Konfliktforschung, den Reihen Kritischer Soldat*innen sowie kirchlicher Hilfswerke in die Entwicklung mit eingeflossen. Im April 2018 wurde das Ergebnis in einem 168-seitigen Buch und als 30-seitige Kurzfassung veröffentlicht und seitdem breit rezipiert.

Alle drei Szenarien sind in Form sogenannter Meilensteine möglicher Entwicklung dargestellt. Im Trendszenario nimmt die allmähliche Militarisierung der Polizei und der deutschen wie europäischen Außenpolitik ebenso zu, wie die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen. Im Negativszenario hätte dies ab Mitte der 2020er Jahre die Gründung bewaffneter Bürgerwehren und immer mehr gescheiterte Staaten im unmittelbaren Umfeld der EU zur Folge. Auch würden zunehmende Konflikte innerhalb Europas mit immer mehr Gewalt ausgetragen, was einen Wirtschaftseinbruch samt zunehmender Arbeitslosigkeit und Destabilisierung der europäischen Demokratien zur Folge hätte.

Das Positivszenario beschreibt eine alternative Entwicklung, in der bis 2040 nicht jährlich 2 % des BIP (d.h. pro Jahr 70 Mrd. Euro) in militärische Sicherheitspolitik, sondern in zivile Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung investiert werden. Ausführlich rezipiert ist der Umsetzungsbericht 2014 der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, dessen erprobte und bewährte Instrumente konsequent weiterentwickelt und strategisch weitergedacht werden.

Inhaltlich beschreibt das Positivszenario fünf Pfeiler Ziviler Sicherheitspolitik: Nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsstil, Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, Zivile Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, Resiliente Demokratie sowie Konversion von Bundeswehr und Rüstungsindustrie.

Als ein beispielhafter Meilenstein könnten im Bereich Resiliente Demokratie in Deutschland die bereits existierenden Fortbildungen ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung sowohl in der Bevölkerung als auch  im politisch-professionellen Bereich flächendeckend ausgebaut werden. Die Abteilung S für zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt mit zur Zeit nur 500 Beschäftigten, die an 40 internationalen Mediationsprozessen beteiligt ist, könnte finanziell und personell stark ausgebaut werden.

Eine Initiative aus 15 landes-, bundes- und europaweiten kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich zum Ziel gesetzt, auf der Basis des Szenarios bis zum Jahr 2030 den beabsichtigten politischen Paradigmenwechsel in Deutschland hin zu einer Zivilen Sicherheitspolitik tatsächlich zu erreichen. Als Vorbild dieser zivilgesellschaftlich-kirchlichen Kampagne dient die Erlassjahr-Kampagne, die zwischen 1996 und dem G8-Gipfel in Köln 1999 einen weltweiten Erlass von Auslandsschulden für 40 höchst verschuldete sogenannte Entwicklungsländer erreichte.

Konkret verfolgt wird dieses Ziel durch eine Bildungskampagne zur Überwindung des Mythos der Wirksamkeit von Gewalt. Durch die Verbreitung internationaler Studienergebnisse soll die relative Unwirksamkeit militärischer Mittel zur Erreichung politischer Ziele in der Bevölkerung bekannt werden. Das Szenario verweist dabei u.a. auf Forschungsstudien wie die, der US-Amerikanerinnen E. Chenoweth und M. J. Stephan, die anhand 460 untersuchter Aufstände im Zeitraum von 1900 bis 2015 nachweisen, dass und warum ziviler Widerstand doppelt so erfolgreich ist wie gewaltsamer Widerstand.

In diesem Rahmen bietet ‚Sicherheit neu denken‘ in ganz Deutschland Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote an. Außerdem wird eine umfangreiche Studien- und Dokumentensammlung zum Download angeboten. Darüber hinaus entwickelt die Initiative mittels nicht-öffentlicher Fachgespräche und öffentlicher Tagungen auch die Grundlagen einer Zivilen Sicherheitspolitik inhaltlich in wechselseitigem Austausch zwischen akademischer Forschung und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen weiter. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen in einer eigenen Reihe veröffentlicht werden.

Als erste Erfolge sind zu verzeichnen, dass die Friedenssynode der Evangelischen Kirche in Deutschland 2019, „mindestens 2 % des BIP für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen“ fordert.  Zudem ist das Szenario inzwischen Grundlage eines Dialogs mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Anfang 2021 wird die Zahl von 200 öffentlichen Veranstaltungen zum Szenario erreicht sein, darunter bereits auch mehrere Kongresse und Studientage.

Die Kurzfassung des Szenarios liegt inzwischen auch in englischer, französischer und niederländischer Übersetzung vor, polnische und russische Übersetzungen sind in Vorbereitung.

Wer Interesse hat, mehr über die Initiative zu erfahren, kann am Freitag, den 25. September ab 19 Uhr in die Stiftskirche in Landau kommen. Dort stellt Stefan Maaß, der Friedensbeauftragte der Landeskirche in Baden, das Szenario im Gemeindesaal vor.

Weitere Informationen siehe www.sicherheitneudenken.de

Ralf Becker ist Koordinator der Initiative und Mitverfasser des Szenarios „Sicherheit neu denken“

Die Bazooka heilt keine Menschen

Warum Kriegsrhetorik in Corona-Zeiten nicht nur falsch, sondern gefährlich ist

von Janpeter Schilling

Als „Bazooka“, also eine Panzerabwehrwaffe, bezeichnet der Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein von ihm vorgestelltes Hilfspaket zur Abschwächung der Corona-Auswirkungen. Nur um im Anschluss auf „Kleinwaffen“ zu verweisen, die ebenfalls im Kampf gegen das Virus bereitstünden. Für den sonst eher nüchternen Scholz ist das eine ungewöhnliche Wortwahl. Schon früh in der Coronakrise stellte der französische Präsident Emmanuel Macron fest „Wir sind im Krieg“. Donald Trump, der selbst ernannte US-Amerikanische „Wartime President“ spricht gar von „our big war“. Warum bedienen sich wichtige Politiker in Corona-Zeiten eines solch martialischen Vokabulars? Und ist dies in Ordnung?

Die bewussten Parallelen zu Kriegszeiten schaffen Aufmerksamkeit und unterstreichen den Grad der Bedrohung, der vom Coronavirus ausgeht. Zudem hat ein gemeinsamer Feind eine verbindende Wirkung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Bei der Bevölkerung und den Märkten soll die Message ankommen, „wir haben den Ernst der Lage erkannt und fahren nun alles auf, um die Bedrohung abzuwenden“. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Dennoch ist die Kriegsrhetorik im Zusammenhang mit der Coronakrise nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Das Virus ist kein Konfliktakteur, der über die Motivation verfügt uns zu schaden. Zudem verfolgt ein Virus kein Ziel, zumindest wenn man der Wissenschaft und nicht den zahlreichen Verschwörungstheorien, die derzeit im Internet kursieren, vertraut. Mit Kleinwaffen lässt sich dem Virus nicht beikommen. Eine Bazooka heilt keine Menschen.

Diese martialische Rhetorik ist gefährlich, weil sie zu einer Versicherheitlichung des Virus führt. Versicherheitlichung bedeutet, dass man einen Prozess oder eine Personengruppe zu einer zentralen Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt, um dieser Bedrohung anschließend mit Sicherheitskräften (z.B. Militär) und Gewaltmitteln (z.B. Waffen), zu begegnen. Eine Versicherheitlichung des Klimawandels wird beispielsweise stark kritisiert, weil sie nahelegt, dass das Militär der richtige Akteur ist, um auf den Klimawandel zu reagieren. Natürlich kann das Militär, genau wie beim Klimawandel zum Beispiel durch die Sicherung von Deichen, auch in der Coronakrise eine positive Rolle einnehmen, beispielsweise bei der Errichtung von mobilen Krankenhäusern. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Versicherheitlichung des Coronavirus dazu genutzt wird, außerordentliche Maßnahmen und starke Beschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte zu rechtfertigen.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Nach aktuellem Stand der Wissenschaft scheinen die Mobilitätsbeschränkungen, die in Deutschland und weiten Teilen der Welt derzeit gelten, ein sinnvolles Mittel zu sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Sie müssen aber regelmäßig überprüft und den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, ohne dabei auf Kriegsrhetorik zurückzugreifen. Eine verbale „Abrüstung“ würde auch verhindern, dass in der Bevölkerung zusätzliche Ängste, in ohnehin unsicheren Zeiten, geschürt werden.

Wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Krise – aus der wir wieder herauskommen werden, ohne Panzer, ohne Bazooka.

Dr. Janpeter Schilling ist Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau und wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

From Paper to Practice: Working Towards Gender-Transformative Programming

by Christina Bermann-Harms,  Melanie Coni-Zimmer, Sonja Katharina Schiffers

Germany‘s new interministerial strategies on Promoting the Rule of Law, Security Sector Reform, and Transitional Justice all include gender-responsive language. The Federal Government should now ensure that gender will figure prominently in the implementation process by investing in training and taking steps towards gender-responsive and -transformative programming.

Conflict affects women and men in fundamentally different ways. It often perpetuates and increases gender inequalities and sexual and gender-based violence (SGBV). Hence, sustainable crisis prevention and peacebuilding not only require women’s participation and responding to women’s needs but also a transformation of gender relations that goes beyond focusing solely on women, and includes men in the conversation on gender and power relations. Germany’s new strategies on support to the Rule of Law (RoL), Security Sector Reform (SSR) and Transitional Justice (TJ), launched in September 2019, provide the conceptual framework for more gender-responsive and gender-transformative approaches. If thoroughly implemented, the strategies can contribute to sustainable peace as well as gender and social justice.

Germany’s commitment to taking the gendered impact of conflicts into account is based on (inter-)national frameworks, such as the 2017 Guidelines “Preventing Crisis, Resolving Conflicts, Building Peace”, referring to the UN Agenda on Women, Peace and Security (1325), the German National Action Plan 1325 (2017-2020), the Development Policy Action Plan on Gender Equality (2016-2020), and the Sustainable Development Goals.

Gender in the three strategies

Importantly, all three strategies pursue a human rights-based approach and are largely gender-responsive. The following examples serve to illustrate how gender was integrated. First, the Strategy of the Federal Government for Promoting the Rule of Law stresses the need to improve access to justice for women and marginalized groups and ensure accountability for human rights violations. It also seeks to support equality-oriented legislation and enhance women’s legal protection from violence. The RoL strategy moreover aims to strengthen women human rights defenders, who are often targeted by gender-specific threats and violence.

Going even further, the Strategy to Support Security Sector Reform refers to “human security, inclusivity and gender equality” as a guiding principle. It includes many specific measures that respond to different needs of men and women, for instance the utilization of gender-sensitive tools to identify security needs. Moreover, the strategy seeks to enhance women’s equal inclusion in the security sector and to contribute to tackling SGBV in the security forces, for example through assisting in the development of codes of conduct.

The strategy to support Dealing with the Past and Reconciliation (Transitional Justice) is arguably the most far-reaching concerning gender. The strategy acknowledges that social norms can lead to the exclusion of marginalized groups from participating in social and political life. Importantly, the strategy considers the promotion of gender equality in TJ and reconciliation processes a priority area for Germany’s involvement. In contrast to the other two strategies, the TJ-strategy explicitly refers to the principle of intersectionality, i.e. intersecting forms of discrimination.

Overall, the strategies exhibit a relatively high level of gender-responsiveness, meaning that they aim to “systematically incorporate or address specific gender needs of men and women.” This is an important commitment made by the ministries involved. However, gender-transformative ambitions are only partially evident. These approaches go much further as they work towards “transforming harmful gender roles, norms and relations that serve to reinforce gendered inequalities.” It would be desirable that ministries take these more ambitious approaches during the strategies’ implementation. In general, the strategies are vague on implementation and monitoring, leading some observers to demand the development of action plans to detail the envisioned implementation of the strategies. Implementing the following four recommendations will be crucial to ensure that the strategies can contribute to sustainable peace as well as gender and social justice.

Recommendation 1: Invest in dissemination and training

After an intense phase of consultation with civil society and academia as well as interministerial coordination and drafting, the three new strategies were only recently launched. The next step must be for the ministries to disseminate the strategies and to raise awareness amongst their own divisions as well as implementing organizations and partners in conflict-affected and fragile states. Not only German diplomats must be involved in implementing the strategies; the same holds true for staff of the GIZ, the German police or the armed forces, among others. Gender-responsive and -transformative issues should be highlighted in all dissemination and training efforts related to the 2017 Guidelines and the new strategies. Dissemination and training should not only target the governmental sector but also include working with civil society active in development, civilian crisis prevention and humanitarian aid that are involved in implementing the strategies.

It is clear that priorities and experiences with regard to integrating gender into their work vary across ministries and implementing organizations. Institutionalizing gender-responsive and -transformative approaches is an ambitious project and would require a change of culture in some ministries. However, this might also be an area for intensified exchange of knowledge and good practices between ministries as well as developing and providing joint trainings for staff from all ministries involved. Germany could even follow the example of the UK government, which has pioneered the idea of recruiting gender advisors. These experts “provide leadership, practical advice and input” on gender issues for different government departments and in the field.

Recommendation 2: Establish responsibility and create ownership

Furthermore, it would be important to have gender focal points in the different departments of ministries involved in implementing the strategies. In general, gender focal points would be responsible for raising awareness for gender issues within their respective departments, assist colleagues and senior staff in including gender aspects in their work and build capacity. More specifically, gender focal points would also have an important role in advocating and supporting the gender-transformative implementation of the three new strategies. In order to be effective, it is essential to provide gender focal points with the necessary resources, particularly time, capabilities of exerting influence and high-level support.

Recommendation 3: Move from gender-sensitive analysis to gender-responsive and -transformative programming

Importantly, all three strategies mention the intention of the involved ministries to jointly develop gender-sensitive conflict analyses. Such conflict analyses should also include evidence compiled and written by civil society organizations, including women’s organizations, researchers and governmental institutions in conflict-affected states, to ensure depth, legitimacy and local ownership.

Conducting gender-sensitive conflict analyses is a necessary step to develop gender-responsive programs and projects. Next, it is crucial to include gender issues in all stages of the project cycle – from working on strategy development, to program development and assessing project proposals to monitoring and evaluation. Once again, this is an important area for interministerial exchange as well as learning from international partners. For example, the UK has taken several measures to increase the gender responsiveness of its cross-departmental Conflict, Stability and Security Fund.

Recommendation 4: Ensure monitoring, transparency, and accountability

Monitoring and regular reporting on the strategies’ implementation by the German government as well as conducting evaluations are one of the steps towards establishing transparency of engagement as well as accountability vis-à-vis the beneficiaries and the German public. The 2017 Guidelines and the three strategies include general commitments to monitoring and evaluation, including references to interministerial efforts and joint evaluations. But neither of these documents provides information on how this will be done. This has led to much criticism, particularly from civil society organizations. It would not only be important to set up monitoring systems for the 2017 Guidelines and the three strategies, but to also include gender-related indicators in any monitoring system or in (joint) evaluations.

Germany should be more ambitious and tackle root causes of gender inequality

By and large, the three new intergovernmental strategies can be considered as gender-responsive. During implementation, Germany should take a more ambitious, gender-transformative approach, which requires working with gender roles and stereotypes, including masculinities, in order to tackle root causes of inequalities and violence which lie in the different distributions of power over material and immaterial resources. Such a progressive agenda advocated by civil society and academia often contrasts with more conservative voices in ministries and beyond. In addition, such an approach might also conflict with norms and attitudes in conflict-affected and fragile states. Given Germany’s ambition to pursue a value-based foreign policy, sustainable conflict transformation and crises prevention, however, the Federal Government should not shy away from tough discussions – domestically and abroad.

This article was first published on the PEACELAB-Blog.
We are glad to have the permission to repost it here.
Link: https://peacelab.blog/2019/11/from-paper-to-practice-working-towards-gender-transformative-programming

This blog post draws on discussions held during the 1st Annual Conference of the Advisory Board on Civilian Crisis Prevention in Berlin on September 25, 2019. During the workshop “Implementing the New Joint Strategies: How to Ensure Gender-Responsiveness“, conference participants discussed ideas and open questions on the gender-responsive and -transformative implementation of the three strategies. Expert inputs were provided by Megan Bastick (DCAF, Geneva), Prof. Dr. Susanne Buckely-Zistel (Philipps-Universität, Marburg) and Jeannette Böhme (Medica Mondiale). 


Christina Bermann-Harms

Christina Bermann-Harms is Peace Building Officer at the Consortium Civil Peace Service (Konsortium ZFD) and the Working Group Peace and Development (FriEnt), with extensive experiences of working in conflict contexts.

Melanie Coni-Zimmer

Melanie Coni-Zimmer is a Senior Researcher and Project Director in Peace Research Institute Frankfurt (PRIF)’s research department on transnational politics. Since 2015, she has been a member of the German Federal Government’s Advisory Board for Civilian Crisis Prevention. @MConiZimmer

Sonja Katharina Schiffers

Sonja Katharina Schiffers is Head of the Program Area Gender and International Politics at Polis180 – Grassroots Think Tank for Foreign and European Affairs and a Member of the Advisory Board for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding. @sonjakathar