Archiv der Kategorie: Flucht und Asyl

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Von Kristina Roepstorff

In Cox‘s Bazar in Bangladesch liegt das größte Flüchtlingslager der Welt. Dort leben knapp eine Million Rohingya, die vor Gewalt und Diskriminierung geflohen sind. Insgesamt sind etwa 1,5 der geschätzten 2 Millionen Rohingya auf der Flucht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung. Die humanitären Folgen stellen die Region und die internationale Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen.

Die Rohingya gelten derzeit als die am stärksten verfolgte Minderheit weltweit. Die vornehmlich muslimische Volksgruppe lebt – zumindest bis vor kurzem – in Myanmars Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Seit August 2017 flohen mehr als eine halbe Millionen Rohingya in das Nachbarland, um systematischer Diskriminierung, Gewalt und den Repressalien des myanmarischen Militärs zu entkommen. Dabei handelt es sich nur um die letzte Episode mehrerer Fluchtbewegungen seit der Unabhängigkeit des Landes von der britischen Kolonialmacht 1948, die auf einen vielschichtigen Konflikt zurück zu führen sind. So tragen Spannungen zwischen den Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung innerhalb Rakhines, aber auch ein zerrüttetes Verhältnis beider Bevölkerungsgruppen mit der Zentralregierung und ein landesweit erstarkender buddhistischer Nationalismus zu der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar bei.  Heute leben etwa 1,5 Million der geschätzten 2 Million Rohingya im Exil, etwa 1 Million davon in den Flüchtlingslagern in Bangladesch. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung, das inzwischen auch den Internationale Strafgerichtshof beschäftigt. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge ist verheerend, eine baldige Verbesserung erscheint aufgrund des andauernden Konflikts in Rakhine dabei in weiter Ferne.

Wer sind die Rohingya?

Ursprung der gegenwärtigen humanitären Krise, die sich in der Region entfaltet, ist der gewaltsame Konflikt in Myanmars westlich gelegenem Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Er spiegelt sich besonders prägnant in der Kontroverse um die Bezeichnung der betroffenen Minderheitengruppe wider. Bei dem Begriff „Rohingya“ handelt es sich um die Selbstbezeichnung einer überwiegend muslimischen Minderheit Myanmars, die vor allem im Norden von Rakhine leb(t)e. Sie unterscheiden sich sowohl religiös als auch sprachlich von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung in Rakhine und im Rest des Landes. Der Großteil der Rohingya sind Sunniten, allerdings gehören auch einige Hindus dieser Minderheit an. Die Sprache der Rohingya ist dem Bengalisch-Assamesischen verwandt und somit der indoarischen Sprachfamilie zuzuordnen. Dies hebt die Rohingya deutlich von der Mehrheitsbevölkerung ab, die mit Burmesisch eine sinotibetische Sprache spricht. Die Herkunft und Geschichte der Rohingya ist umstritten, der Konflikt entspinnt sich zwischen verschiedenen Narrativen. Die Rohingya verstehen sich als indigene Bevölkerung Rakhines. Für die buddhistische Mehrheit des Landes gelten sie dahingegen als illegale Einwanderer aus der Region Bengalen – die Teile Indiens und Bangladeschs umfasst – die erst während der Kolonialherrschaft der Briten übersiedelten. Selbst Historiker_innen sind sich uneins. Während einige davon ausgehen, dass die Rohingya seit jeher auf dem heutigen Gebiet Rakhines ansässig waren und vor etwa 1000 Jahren zum Islam konvertierten, führen andere ihre Herkunft auf Arbeitsmigrationsbewegungen aus Bengalen während der Kolonialzeit zurück. Einig sind sich die Forscher_innen, dass es sich bei den Rohingya um eine ethnisch und religiös heterogene Bevölkerungsgruppe handelt, deren Identität sich vor allem im Zuge der Unabhängigkeit Burmas 1948 und den damit einhergehenden separatistischen Aspirationen der Minderheiten herausbildete.

Auf internationaler Ebene wurde die Bezeichnung in der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Zuge von massiven Militäroperationen in Rakhine in den 1990ern übernommen und verbreitet. Von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Myanmars und auch von staatlicher Seite wird der Name jedoch vehement abgelehnt – sie nennen sie Bengalis. Der Gebrauch des Begriffes durch verschiedene internationale Staatsoberhäupter und Organisationen hat bereits zu diplomatischen Spannungen geführt.

Der Konfliktkontext

Die Kontroverse um die Zugehörigkeit der Rohingya und der Konflikt zwischen der Minderheit und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung der Arakanesen Rakhines blickt auf eine lange Geschichte zurück. Vorgehalten wird den Rohingya unter anderem, dass sie im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Briten kämpften und damit gegen die mit den Japanern alliierte buddhistische Bevölkerung. Bereits damals kam es zu interkommunaler Gewalt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Als sich das britische Kolonialreich auflöste, wollten die Rohingya nicht dem unabhängigen, vornehmlich buddhistisch geprägten Burma angehören, sondern sich Ostpakistan – dem heutigen Bangladesch – anschließen. Dies führte zu einem erfolglosen Guerillakampf gegen die Zentralregierung Burmas. Die Forderung nach einer Abspaltung Teilen Rakhines in den Jahren nach der Unabhängigkeit heizte den Konflikt mit der buddhistischen Bevölkerung Rakhines weiter an. Mit ihren Autonomiebestrebungen standen die Rohingya allerdings nicht alleine da. Bis heute ist das Land von einer Vielzahl separatistischer (ethnisierter) Konflikte, wie die in Kachin an der chinesischen Grenze, geprägt. Auch die Arakanesen, die ihre Herkunft auf das Königreich Arakan zurückführten und selbst eine der vielen Minderheiten des Landes darstellen, befinden sich ihrerseits im Konflikt mit der Zentralregierung und fordern seit langem mehr Autonomie. Dass die Region als Peripherie unter jahrzehntelanger Militärherrschaft vom Zentrum stark vernachlässigt wurde, hat den Konflikt weiter befeuert. Bis heute zählt Rakhine zu den ärmsten Teilstaaten Myanmars.

Eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt in Rakhine stellte die Reform des Staatszugehörigkeitsgesetzes im Jahr 1982 dar. Dieses spricht nur denjenigen Minderheitengruppen volle Staatsbürgerschaft zu, die vor Beginn der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1823 auf dem Gebiet des heutigen Myanmar ansässig waren. Die Rohingya wurden, im Gegensatz zu den Arakanesen, nicht als eine dieser 135 Minderheiten anerkannt und sind seitdem staatenlos – mit der Folge, dass ihnen eine Reihe von Rechten verwehrt bleibt und sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihr alltägliches Leben ist geprägt von Reisebeschränkungen, Sondersteuern, Zwangsarbeit und Heiratsbeschränkungen. Anzumerken ist, dass andere muslimische Minderheiten, wie die Kaman, trotz steigender anti-islamischen Ressentiments in Myanmar nicht denselben Diskriminierungen ausgesetzt sind und als Minderheit anerkannt wurden.

Anti-muslimische Ressentiments gepaart mit einem radikalen buddhistischen Nationalismus, der im Zuge der demokratischen Öffnung des Landes 2011 interkommunale Spannungen verschärfte und in einem Anstieg von Hetzreden zum Ausdruck kommt, schüren den Konflikt weiter. 2012 kam es in Rakhine zu einem Ausbruch interkommunaler Gewalt  bei dem 192 Menschen ums Leben kamen, weitere 265 verletzt und mehr als 8500 Häuser zerstört wurden. Die Rohingya waren davon überproportional betroffen. Seitdem leben mehr als 120 000 von ihnen innerhalb Rakhines in Lagern für Binnenflüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen. Weitere Gewaltepisoden und massive Militäroffensiven in den darauffolgenden Jahren führten zu weiterer Vertreibung und verschärften die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die Friedensnobelpreisträgerin und politische Ikone Aung San Suu Kyi, die  als Hoffnungsträgerin für die demokratische Zukunft des Landes galt und seit den ersten freien Wahlen 2015 de facto das Land regiert, ist für ihre zögerliche Haltung im Konflikt international massiv unter Kritik geraten. Ihre Haltung könnte dadurch erklärt werden, dass sie weiterhin auf die Kooperation des einflussreichen Militärs, dem laut der Verfassung 2008 nach wie vor 25% der Sitze im Parlament vorbehalten sind, angewiesen ist, aber auch in einem Balanceakt den Forderungen der Arakanesen und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung des Landes entgegenkommen will. In dieser komplexen Gemengelage fühlen sich die myanmarische Regierung und die buddhistische Mehrheitsbevölkerung Rakhines dabei von der internationalen Staatengemeinschaft unverstanden. Ressentiments gegenüber internationalen Akteuren, die als parteiisch wahrgenommen werden, haben immer wieder zu Ausschreitungen und Protesten geführt und den Handlungsspielraum für humanitäre Akteure in Rakhine stark eingeschränkt.

Vertreibung und Flucht

Strukturelle Diskriminierung, wiederholte Ausbrüche interkommunaler Gewalt und eine Reihe von Militäroffensiven führten seit der Unabhängigkeit wiederholt zu Fluchtbewegungen der Rohingya. Vor allem in den Jahren 1962, 1978 und 1991-1992 flohen Tausende über die Grenze nach Bangladesch. Doch nicht nur in Bangladesch leben Rohingya in Flüchtlingslagern. Andere flohen auf dem Land- und Seeweg in andere Länder, wo sie häufig in gefängnisartigen Lagern leben. So machten 2015 Rohingya als Bootsflüchtlinge Schlagzeilen, als sie wochenlang in der Andamanensee trieben, nachdem als Reaktion auf den Fund von Massengräbern in Thailand und Malaysia die verantwortlichen Schleppernetzwerke zerschlagen und Verantwortliche festgenommen wurden.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren aufgrund weiterer Militäroffensiven, vor allem im Norden Rakhines, dramatisch verschärft. Im August 2017 eskalierte die Gewalt erneut, als die Arakan Rohingya Salvation Army (ASRA) – eine 2016 gegründete Rebellengruppe der Rohingya – Anschläge auf Polizeiposten im Norden Rakhines verübte. Die Gegenoffensive der Armee und Polizei, aber auch interkommunale Gewalt, trieb binnen zweier Monate etwa 700 000 Rohingya in die Flucht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass ca. 288 Dörfer der Rohingya zerstört wurden. Überlebende berichten von Folter, Vergewaltigung und anderen Gräueltaten. Die Gewalt gegen die Rohingya wurde von internationalen Menschenrechtsexpert_innen als ethnische Säuberung und Völkermord bezeichnet.  Von den Dörfern der Rohingya im Norden Rakhines ist laut der wenigen verfügbaren Berichte nicht mehr viel übrig. Entweder wurden sie inzwischen von Bulldozern zerstört oder es haben sich andere Bevölkerungsgruppen dort angesiedelt – bzw. wird das Land nun für Militärzwecke genutzt. Doch die genaue Situation ist schwer einzuschätzen, da die Regierung Journalist_innen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsbeobachter_innen die Einreise größtenteils verwehrt.

Eine sich zuspitzende humanitäre Notlage

Eines ist jedoch klar: Die humanitäre Situation der Rohingya in Rakhine und den Nachbarländern hat sich seit der Eskalation des Konflikts im August 2017 zugespitzt. In Myanmar haben Reisebeschränkungen für Binnenflüchtlinge und mangelnder Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu einer verheerenden humanitären Notlage geführt. Ihre Situation ist dramatisch. Ihnen wurde ihre Lebensgrundlage entzogen, ihre Häuser wurden zerstört, sie leiden unter Mangelernährung und Armut. Humanitäre Hilfsorganisationen haben kaum Zugang, um die notwendige Hilfe zu leisten. Viele Rohingya versuchen daher weiterhin, über die Grenze nach Bangladesch zu fliehen. Derzeit befinden sich bereits mehr als 1 Million Rohingya in dem Nachbarland. Die meisten siedeln sich in dem bereits bestehenden Flüchtlingslager in Cox‘s Bazar an – welches inzwischen mit 905 000 Bewohnern (Stand 24. Mai 2018) zum größten Flüchtlingslager der Welt angewachsen ist. Auch hier ist der Bedarf an humanitären Hilfsleistungen enorm. Neben der bangladeschischen Armee und der nationalen Verwaltung sind mehr als 30 lokale und internationale Organisationen vor Ort aktiv. Dabei zählt Bangladesch selbst zu den ärmsten Ländern der Region und ist angesichts der hohen Zahl an Schutzsuchenden auf internationale Unterstützung angewiesen.

Zusätzlich bedroht der Monsun die Flüchtlingslager, in denen die Menschen in einfachen Hütten bestehend aus Planen und Brettern leben, die auf abgeholzten Hügeln erbaut sind – und Erdrutschen und Überschwemmungen schutzlos ausgeliefert sind. Der Plan der Regierung Bangladeschs, Rohingya in Unterkünfte auf der vorgelagerte Insel Bhashan Char unterzubringen, hat zu starker Kritik seitens humanitärer Organisationen geführt, denn die Insel verfügt über keinerlei Infrastruktur und ist von Überschwemmungen bedroht.

 Obwohl sich im November 2017 Myanmar und Bangladesch bilateral auf einen Rückkehrplan verständigten, ist dieser bislang nicht umgesetzt worden. Dies liegt vor allem daran, dass es an wichtigen Zugeständnissen seitens Myanmars fehlt, den Rohingya grundlegende Rechte – wie die Staatsbürgerschaft –  zu gewähren. Die Rohingya sollen auch vorerst nicht in ihre Dörfer zurückkehren, sondern in eigens dafür errichteten Auffanglagern untergebracht werden. Es überrascht daher nicht, dass Viele derzeit nicht gewillt sind, freiwillig nach Myanmar zurückzukehren.  Aber nicht nur Bangladesch ist Aufnahmeland von Geflüchteten, die gesamte Region ist von den Folgen des Konflikts in Rakhine betroffen. In Thailand, Malaysia und Indonesien leben Tausende Rohingya, oft in Lagern unter ähnlich schwierigen Bedingungen. Indien, wo ca. 40000 Rohingya Zuflucht gesucht haben, möchte diese nach Bangladesch abschieben. Erst im Mai 2018 waren wieder Flüchtlingsboote auf der Andamanensee unterwegs. Eines durfte in Thailand zwar kurz anhalten, wurde dann aber mit ein paar Essensvorräten und dem Allernötigsten wieder auf das Meer in Richtung Malaysia weitergeschickt.

Ausblick

Die Regierung Bangladeschs und die humanitären Akteure müssen sich darauf einstellen, dass die Rohingya auf absehbare Zeit in den Lagern bleiben werden. Bislang steht Bangladesch den Geflüchteten offen gegenüber. Ob die Stimmung nach den Wahlen im Dezember 2018 und mit zunehmenden Druck auf die aufnehmende Gesellschaft kippt, bleibt abzuwarten. Eine Rückführung ist angesichts der Sicherheitslage und des weiterbestehenden Konflikts in Rakhine derzeit keine Option. Dass Aung San Suu Kyi nun der Einbindung der UN in die Rückführung der Geflüchteten zugestimmt hat, ist ein erstes positives Zeichen. Die Umsetzung der Empfehlungen der von der myanmarischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission unter dem Vorsitz Kofi Annans, welche im vergangenen Jahr ihren Bericht veröffentlichte, wäre ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser fordert unter anderem einen verbesserten Zugang für humanitäre Organisationen und Medien in die Konfliktregion, eine Prüfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die Schließung der Lager für Binnenflüchtlinge und stärkere Kooperation mit Bangladesch. Eine langfristige Lösung des Konflikts, der eine toxische Mischung aus historischen Ressentiments, Spannungen zwischen Zentrum und Peripherie, interkommunaler und interreligiöser Gewalt und extremer Armut darstellt, wird nicht einfach sein. Eine Antwort auf die gegenwärtige humanitäre Notlage muss auch bei diesen Ursachen ansetzen. Sie bedarf neben einer Investition in die Entwicklung der Region auch friedensfördernder Maßnahmen, einer Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, ein starkes Vorgehen gegen Hetzrede und auch verbesserter Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Rakhines. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Dr. rer. pol. Kristina Roepstorff

Dr. rer. pol. Kristina Roepstorff ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, wo sie im Master Peace and Conflict Studies lehrt. In ihrer Forschung und Lehre befasst sie sich vorrangig mit Themen der Humanitären Hilfe, Zwangsmigration und Friedensförderung. Im Rahmen ihrer aktuellen Forschung zu lokalen humanitären Akteuren führte sie 2013 erste Feldforschungen in Rakhine durch.

Klartext reden mit der Türkei

Klartext reden mit der Türkei

Von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Derzeit fährt die EU mit der immer autokratischer auftretenden Regierung Erdogans keinen klaren, überzeugenden Kurs. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass sie Rückgrat zeigt und sich wegen des Flüchtlingsabkommens nicht auf Abstriche an ihren demokratischen Werten einlässt. 

Das europäisch-türkische Verhältnis: Eine schwierige Geschichte

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon immer äußerst schwierig. Das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen blieb wegen der Militärputsche in der Türkei (1960, 1971, 1980, 1997) ein prekäres Projekt und als 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, waren dem tiefe innereuropäische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die den damaligen Demokratisierungskurs der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan befördern und konsolidieren wollten. Bereits Ende 2006 jedoch wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt; seither dümpelten sie ein Jahrzehnt lang vor sich hin.

Doch als die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms schloss, beinhaltete dieser Deal, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und mit neuem Elan vorangetrieben werden sollten. Inwieweit beide Seiten ernsthaft an dieses Vorhaben glaubten, muss offen bleiben. Höchstwahrscheinlich ist der inzwischen zum autokratischen Staatpräsidenten gewandelte Erdogan gar nicht mehr ernsthaft an einem EU-Beitritt der Türkei interessiert; und wie die von Polykrisen geschüttelte EU einen solchen verkraften könnte, steht eh in den Sternen. So war der Beschluss zur Intensivierung der Beitrittsverhandlungen beiderseits wohl vorrangig ein symbolischer Akt.

 Eine zerstrittene EU

Dennoch kam es in der EU in den letzten Wochen zu heftigen Schlagabtauschen über den Umgang mit der Türkei. Die Frage lautet, ob man angesichts der brutalen Repression, mit der das Erdogan-Regime auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 reagiert, noch Beitrittsverhandlungen mit Ankara führen kann und darf. Denn mit mehr als 100.000 vom Dienst suspendierten Staatsdienern und rund 40.000 Verhafteten sowie mit massiven Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind die türkische Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Am 24. November 2016 hat daher das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen) dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, d.h. „weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen“ (Zeit-online, 25.11.2016). Die EU-Parlamentarier betonten, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Forderung handele, die bei Rückkehr der Türkei zu voller Rechtstaatlichkeit wieder aufgehoben werden könnte. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, erregte aber dennoch heftigen Ärger in der Türkei.

Als der Rat der Außenminister am 13. Dezember 2016 über das Thema beriet, konnte kein Beschluss gefasst werden. Die erforderliche Einstimmigkeit ließ sich nicht erzielen, weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich hinter die Entschließung des Europäischen Parlaments stellte und das Einfrieren der Verhandlungen forderte. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, wird Kurz zitiert, sondern darum „ein politisches Symbol zu setzten und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU bald möglich sei“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). Doch konnte sich Kurz mit dieser couragierten Haltung im Kreise seiner Kollegen nicht durchsetzen. Vielmehr hielt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer nicht bindenden Erklärung der Außenminister fest, dass unter den gegebenen Umständen zwar keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen, den Prozess an sich wollte man aber nicht einfrieren. Explizit wird die EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingsfrage als erfolgreich gelobt – die Abhängigkeit von der Türkei bei diesem Problem dürfte de facto entscheidend für den sehr moderaten Ton der Erklärung sein. Gleichwohl äußern die Minister mehrfach ihre ernsthafte Sorge um die Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Die Befürworter dieser konzilianten Haltung – darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier – betonten, sie wollten den Dialog mit Ankara aufrechterhalten, auch um Einfluss ausüben zu können. Zudem unterstütze auch die türkische Opposition diesen Kurs vehement. Außenminister Kurz, der den positiven Einfluss der EU auf Erdogan in Zweifel stellte, wurde scharf kritisiert; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geißelte Österreichs Kompromisslosigkeit als „sehr enttäuschend“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). So wird der einzige EU-Außenminister, der angesichts der prekären Lage in der Türkei mit Ankara Klartext reden will, bezichtigt, die Union zu spalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Pläne der Kommission geradezu gewissenlos und rückgratlos; denn sie will die Wirtschaftsbeziehungen und die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Dabei betonte die Kommission, diese Pläne seien „unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zu sehen“ (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2016).

Aber hallo, muss man da rufen, geht’s noch? Kann man noch instinktloser sein, noch opportunistischer? In ihrem „Fortschrittsbericht Türkei“ vom 9. November 2016 wirft die Kommission dem Land Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit vor und sieht insgesamt deutlich verschlechterte Chancen für den Beitritt. „Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen“, meinte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bei der Vorstellung des Berichts (Zeit-online, 9.11.2016).

Wie kann da die sich politisch verstehende Juncker- Kommission eine mit überwältigender Mehrheit beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, dieses Gewissens Europas, so respektlos übergehen? Wie kann sie die Erklärung der amtierenden slowakischen Präsidentschaft desavouieren, die doch noch vor einigen Tagen das Nicht-Eröffnen neuer Verhandlungskapitel festgehalten hat und damit immerhin in die „richtige Richtung“ wies, wie der Abweichler Sebastian Kurz anerkannte? Wie kann all das sein?

Keine Verhandlungen mit einer autoritären Türkei

Erdogan plant derzeit einen fundamentalen Umbau des türkischen politischen Systems, das künftig den Staatpräsidenten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Die Regierung wäre dann nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich, der zugleich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde. Ein entsprechendes Referendum ist für März 2017 angedacht (Süddeutsche Zeitung, 09.01./10.01.2017). Außerdem hat Erdogan mehrfach eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Sollte es dazu kommen, ist ein EU-Beitritt definitiv ausgeschlossen.

Daher wäre es eine vernünftige und verantwortungsvolle Lösung, wenn Kommission und Rat – warum nicht auch der Europäische Rat als die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU? – sich dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen würden. Sie sollten beschließen: Wir, die Europäische Union, setzen Verhandlungen mit der Türkei solange aus, bis Referendum und Parlamentsabstimmung erfolgt sind und somit der künftige Kurs der Türkei erkennbar wird. Diese Zeit nutzen wir, die EU, um vertieft darüber zu debattieren, ob wir in absehbarer Zeit einen Beitritt der Türkei überhaupt noch anstreben. Und wir schaffen neue, alternative und innovative Modalitäten, um Drittstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, partnerschaftlich und verlässlich mit uns zu verbinden – über solche neuen Modelle müssen wir angesichts des bevorstehenden Brexit ohnehin sehr intensiv nachdenken.

Gisella Müller-Brandeck-Bocquet

Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ist Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.

 

Das „Dublin-System“ und wie es (nicht) funktioniert

Das  „Dublin-System“ und wie es (nicht) funktioniert

von Daniela Lukits

Das „Dublin-System“ regelt, welcher Staat für die Aufnahme der Flüchtlinge und die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse steht es einmal mehr auf dem Prüfstand.

In diesem Jahr 2015 erleben wir einen ungewöhnlich starken Zustrom von Flüchtlingen in die EU, in den Medien auch gerne als „Flüchtlingswelle“ oder „Flüchtlingskrise“ bezeichnet. Gleich vorweg: So schlimm ist es nicht, auch wenn die Asylantragszahlen dieses Jahres die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 1992 (damals wurden EU-weit 672 000 Anträge gestellt) übersteigen dürften, denn bereits im ersten Halbjahr wurden über 432 000 Anträge registriert. Doch das „Dublin-System“, das die Aufnahme der Flüchtlinge und die Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten regelt und schon seit Jahren an massiven Schwächen leidet, kann die hohe Zahl an Neuankömmlingen in einigen wenigen Länder kaum noch bewältigen, weshalb es mancherorts zu chaotischen Zuständen kommt.

Kriterien und Verordnungen

Bevor allerdings auf die Probleme und Mängel dieses Systems eingegangen werden kann, ist eine kurze Erklärung angebracht.
Mit „Dublin-System“ ist eigentlich die 2013 erlassene „Dublin-III-Verordnung“[1] gemeint, die so genannt wird, weil sie ihre Vorgängerin, die „Dublin-II-Verordnung“ von 2003 modifiziert, welche ihrerseits das 1990 geschlossene Dubliner Übereinkommen ersetzt. Diese Verordnung legt Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, fest, die für alle EU-Mitgliedsstaaten sowie für Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island gelten.

Die Zuständigkeitsverteilung beruht auf der Grundidee, dass jeder von Drittstaatsangehörigen gestellte Asylantrag von einem Mitgliedsstaat geprüft werden muss. Damit soll einerseits verhindert werden, dass eine Person mehrere Anträge in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten stellt oder sich das Land aussuchen kann, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wird. Überdies legt die Verordnung einheitliche Standards für das Asylverfahren fest, so dass es theoretisch keinen Unterschied machen soll, ob das Verfahren in Italien, Schweden oder Estland durchgeführt wird.

Mit der Stellung des Asylantrages beginnt das sogenannte Zulassungsverfahren, in dem der zuständige Mitgliedsstaat ermittelt wird. Grundsätzlich gilt: Ist die Antragstellerin (wie in den meisten Fällen) illegal in einen Mitgliedstaat eingereist, so ist dieser für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig. Um leichter herauszufinden, welchen Mitgliedstaat die betreffende Person zuallererst betreten hat, wurde die sogenannte Eurodac-Verordnung[2] erlassen: Von jeder illegal eingereisten Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, werden Fingerabdrücke abgenommen und in eine Datenbank eingespeist, auf die die Asylbehörden in allen Mitgliedsstaaten zugreifen können. Der zuständige Mitgliedsstaat kann jedoch auch anhand anderer Beweise ermittelt werden, so etwa auch aufgrund der bloßen Aussagen der betroffenen Asylwerbenden.

Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, wenn beispielsweise ein Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum eines Mitgliedsstaates besitzt oder in einem anderen Mitgliedsstaat Familienangehörige hat.
Besonderes gilt außerdem für das Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen, da das Kindeswohl – wie an mehreren Stellen in der Verordnung betont wird – eine der vorrangigen Überlegungen der Mitgliedsstaaten sein muss. Wenn unbegleitete Minderjährige um internationalen Schutz ersuchen, so ist entweder der Mitgliedsstaat zuständig, in dem sich Familienangehörige der Minderjährigen aufhalten, oder der Mitgliedsstaat, in dem Minderjährige ihren Asylantrag gestellt haben. Es muss auch sichergestellt werden, dass unbegleitete Minderjährige während des gesamten Asylverfahrens Vertreterinnen und Vertreter zur Seite gestellt werden.

Defizite in der Praxis

Soweit zur Theorie; in der Praxis hat sich schon die Dublin-II-Verordnung als mängelhaft erwiesen, wobei manche Defizite meines Erachtens durchaus vorhersehbar gewesen sein mussten. Auch die Neuerungen der Dublin-III-Verordnung zehn Jahre später haben nichts am grundlegenden System geändert. Da die allermeisten Schutzsuchenden über den Land- oder Seeweg in die EU gelangen, sind die an den Außengrenzen gelegenen Länder – vor allem Italien und Griechenland – einer ungleich höheren Belastung ausgesetzt. Schon vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs waren die Auffanglager in Malta heillos überfüllt und die griechischen Asylbehörden kaum mehr funktionsfähig. Als Konsequenz wurden viele in diesen Ländern ankommende Flüchtlinge nicht einmal registriert, erhielten keinerlei Sozialleistungen, reisten schließlich ungehindert in andere Mitgliedsstaaten weiter und wurden von diesen nach einem monatelang dauernden Zulassungsverfahren wieder in die eigentlich zuständigen Länder abgeschoben, wo sie keine besseren Zustände erwarteten als zuvor.

Im Falle Griechenlands reagierten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einiger Zeit auf diese Missstände und erklärten Abschiebungen in dieses Land für menschenrechtswidrig. Die vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung sieht als Folge dieser Rechtsprechung nunmehr vor, dass Asylwerbende nicht in einen eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfen, wenn dessen Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach sich ziehen können. Die Zuständigkeitsprüfung muss in einem solchen Fall anhand der oben beschriebenen Kriterien fortgesetzt werden; lässt sich kein anderer zuständiger Mitgliedsstaat ermitteln, so wird der Staat, in dem sich die Asylwerbenden aufhalten, zuständig. Diese Vorschrift benachteiligt jedoch jene Asylwerbende, die sich bereits in dem für sie zuständigen Staat aufhalten und dort unwürdigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Problematisch ist weiters, dass die nationalen Behörden bei der Prüfung der Lage in einem anderen Mitgliedsstaat nach eigenem Ermessen entscheiden können und keine einheitliche Vorgehensweise gegeben ist.

Das „Dublin-System“ auf dem Prüfstand

Nun steht das „Dublin-System“ einmal mehr auf dem Prüfstand. Nachdem sich in letzter Zeit bei den vor allem aus Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlingen die „Balkanroute“ über Serbien und Mazedonien als Alternative zum noch gefährlicheren Weg über das Mittelmeer etabliert hat, war auch Ungarn in den vergangenen Monaten Ziel zahlreicher Flüchtlinge. Da sich das Land von den übrigen Mitgliedsstaaten im Stich gelassen fühlte, ließ es die Ankommenden ohne Registrierung nach Österreich weiterreisen, von wo die meisten weiter nach Deutschland reisten, so dass die Dublin-III-Verordnung faktisch außer Kraft gesetzt wurde.

Angesichts dieser drastischen Reaktion wird ersichtlich, dass das „Dublin-System“ einer längst fälligen Prüfung unterzogen und grundlegend verändert werden muss. Das Problem liegt hauptsächlich darin, dass sich die Flüchtlinge wie bereits erwähnt auf einige bestimmte Mitgliedsstaaten konzentrieren, während andere weder an einer Außengrenze liegen noch ein beliebtes Zielland darstellen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 beispielsweise über 220 000 Asylanträge gestellt, in den baltischen Staaten dagegen waren es jeweils nur wenige Hundert.

Ein naheliegender Ansatz für eine Neuregelung des Zuständigkeitssystems wäre freilich eine Aufteilung aller ankommenden Flüchtlinge auf sämtliche Mitgliedsstaaten, etwa im Hinblick auf deren Bevölkerungszahl oder BIP. Doch wie eine „gerechte“ Verteilung vorgenommen werden soll, ist noch Gegenstand heftiger politischer Diskussionen. Freilich müssten in einem solchen System auch die faktischen Bedingungen hinsichtlich fairer Verfahren, angemessener Unterbringung, Hilfe bei der Integration etc. in allen Mitgliedsstaaten wenigstens annähernd gleich sein. Es ist sicherlich nicht einfach, dies zu bewerkstelligen, zumal auch politische Interessen eine große Rolle spielen. Eine von allen Mitgliedsstaaten akzeptierte Lösung ist daher noch in weiter Ferne. Bis auf weiteres wird das „Dublin-System“ wohl noch herhalten müssen.

Daniela Lukits
Daniela Lukits

Daniela Lukits ist Juristin sowie Absolventin des Masterlehrgangs „Migrationsmanagement“ der Universität Salzburg. Sie arbeitete an der Universität Salzburg als Senior Scientist im Fachbereich Völkerrecht und war als Rechtsberaterin für Asylwerbende in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen tätig. Frau Lukits hat insbesondere zum Thema Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Asylwerbenden publiziert.

QUELLEN

[1] Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013.

[2] Verordnung (EU) Nr. 603/2013 von 26. Juni 2013 .

Statistische Quellen: EUROSTAT.

Näheres über die Neuerungen in der Dublin-III-Verordnung: Mertel, die Zuständigkeitskriterien für Schutzsuchende, FABL 1/2014-I.

Asyl und Bewegungsfreiheit

Asyl und Bewegungsfreiheit

von Andreas Cassee

In der aktuellen Asyldebatte wird meist stillschweigend vorausgesetzt, dass Staaten grundsätzlich das gute Recht haben, Einwanderungswillige abzuweisen. Aber ist ein solches „Recht auf Ausschluss“ überhaupt moralisch begründbar? Oder sollten wir aus ethischer Perspektive ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit anerkennen?

 

Wird in der breiteren Öffentlichkeit über Asylpolitik diskutiert, so steht meist die Frage nach unseren Hilfspflichten gegenüber Flüchtlingen im Vordergrund. Wer zählt als Flüchtling und hat Anspruch auf Schutz: nur politisch Verfolgte oder auch Menschen, die vor anderen existenziellen Bedrohungen fliehen? Nur diejenigen, die es bereits auf sicheren Boden geschafft haben, oder auch Schutzsuchende, die sich erst auf den Weg machen? Wie können die Menschen, die als Flüchtlinge im relevanten Sinn gelten, gerecht auf die europäischen Staaten verteilt werden? Und wie viel sind „wir“ überhaupt zu tun verpflichtet, um Schutzbedürftigen zu helfen?

Die Frage nach einer ethisch vertretbaren Grenzpolitik auf diese Weise zu stellen, bedeutet allerdings, ein tieferliegendes Rechtfertigungsproblem auszublenden. Dass Staaten grundsätzlich dazu berechtigt sind, die Einwanderung nach Maßgabe ihrer eigenen Vorstellungen und Interessen zu beschränken, wird in der politischen Debatte meist stillschweigend vorausgesetzt. Flüchtlinge gelten allenfalls als Ausnahme von der Regel. Und indem die Asyl-Frage als Frage der Hilfspflichten verstanden wird, wird ausgeblendet, dass die Alternative zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht etwa die Verweigerung von Hilfe, sondern die Anwendung staatlichen Zwangs ist.

Wer unter vorgehaltener Waffe an der Einreise gehindert oder abgeschoben wird, dem wird nicht bloß „nicht geholfen“. Einwanderungsgesetze werden mit Zwang durchgesetzt. Und wenn irgendetwas einer Rechtfertigung bedarf, dann zweifellos die Anwendung von Zwang. Dies gilt zunächst unabhängig davon, ob diejenigen, die diesem Zwang unterliegen, politisch verfolgt sind oder nicht.

Innerstaatliche und zwischenstaatliche Bewegungsfreiheit

Dass die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ein hohes Gut ist, ist im Grundsatz breit akzeptiert. Wenn Menschen ihren Wohnsitz innerhalb eines Landes an einen anderen Ort verlegen wollen, so haben sie ein anerkanntes Menschenrecht, nicht daran gehindert zu werden. Eine Berlinerin, die nach Landau ziehen möchte, ist niemandem den Nachweis schuldig, dass sie in Berlin politisch verfolgt wird. Sie braucht auch nicht zu zeigen, dass ihre Arbeitskraft in Landau dringend benötigt wird. Die Wahl ihres Aufenthaltsorts wird einfach als eine Sache angesehen, die ihrer individuellen Selbstbestimmung unterliegt.

Gibt es eine überzeugende Rechtfertigung dafür, die Sache anders zu sehen, wenn es um die grenzüberschreitende Wanderung von Menschen geht? Weshalb sollte aus einem menschenrechtlichen Anspruch ein Privileg werden, das nach Belieben gewährt oder verweigert werden darf, bloß weil eine Staatsgrenze zwischen dem Ort liegt, an dem ich geboren bin, und dem Ort, an den ich mich bewegen möchte?

Über die moralische Begründbarkeit eines Rechts auf Ausschluss gegenüber Einwanderungswilligen wird seit Ende der 1980er-Jahre eine rege philosophische Debatte geführt. In der breiteren Öffentlichkeit wird diese Diskussion bisher jedoch kaum wahrgenommen. Zu Unrecht. Denn wie dieser Beitrag verdeutlichen soll, ist das Recht auf Ausschluss gar nicht so leicht zu verteidigen.

Rechtfertigungsversuche

Was rechtfertigt den Zwang, der tagtäglich gegen unerwünschte Einwanderungswillige ausgeübt wird? Auf den ersten Blick mag es sinnvoll scheinen, an dieser Stelle auf den Wert der Demokratie zu verweisen: „Unsere Einwanderungsgesetze wurden immerhin demokratisch beschlossen!“ Dass Einwanderungsbeschränkungen, wie wir sie heute kennen, in einem starken Sinn demokratisch legitimiert sind, lässt sich allerdings mit guten Gründen bestreiten. Denn Demokratie könnte man auch so verstehen: Jede Person, die dem Zwang staatlicher Gesetze unterworfen ist, hat einen Anspruch, über den Inhalt dieser Gesetze mitzubestimmen.[1] Und unter dieser Interpretation des demokratischen Gebots sind einseitig beschlossene Einwanderungsbeschränkungen alles andere als demokratisch: Diejenigen Menschen, die durch diese Gesetze an der Einwanderung gehindert werden, haben gerade kein Mitspracherecht.

Die Frage ist also, ob es eine überzeugende Rechtfertigung für die Ansicht gibt, dass die Einwanderungspolitik unter der einseitigen Kontrolle der bisherigen Bürgerinnen stehen sollte. Hier könnte man sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen: Genau wie die bisherigen Mitglieder eines Golfclubs das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, wen sie in ihre Vereinigung aufnehmen wollen, so sei es auch das gute Recht der bisherigen Bürgerinnen eines Staates, über die Aufnahme von Einwanderungswilligen zu bestimmen[2].

Diese Analogie zwischen Staaten und Clubs schießt allerdings weit über das Ziel hinaus. Denn private Vereine haben nicht nur das Recht, Außenstehende abzuweisen, sie dürfen auch bisherigen Mitgliedern die Mitgliedschaft wieder entziehen oder ihren Nachkommen die Aufnahme verweigern. Dass ähnliches auch für Staaten gilt, dürften selbst die flammendsten Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen nicht behaupten wollen. Und schließlich lässt sich auf Grundlage der Vereinigungsfreiheit nicht nur ein Argument für ein Recht auf Ausschluss, sondern auch ein gewichtiges Argument gegen ein solches Recht formulieren. Einwanderungsbeschränkungen nehmen uns die Freiheit, mit Menschen aus anderen Ländern Familien, Wohngemeinschaften oder Fußballclubs zu gründen, ohne dafür jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen. Weshalb sollten die Ausschlussrechte des Staates so wichtig sein, dass sie eine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit mit Blick auf alle anderen Vereinigungsformen rechtfertigen?

„Liberale Nationalisten“ beantworten diese Frage nach der besonderen Bedeutung staatlicher Ausschlussrechte damit, dass Staaten typischerweise die institutionelle Heimat einer kulturellen Nation seien[3]. Es sei das gute Recht jeder Nation, über ihre kulturelle Zukunft zu entscheiden, und dafür sei auch das Recht notwendig, über kulturelle Veränderungen entscheiden zu können, die sich durch den Zuzug von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen ergeben.

Dagegen lässt sich allerdings zweierlei einwenden. Auf der empirischen Ebene fragt sich, ob die nationale Zugehörigkeit tatsächlich die tiefgreifende Bedeutung hat, die ihr von liberalen Nationalisten zugeschrieben wird. Was hat eine strenggläubige Katholikin aus Oberbayern kulturell mit einem atheistischen Berliner Punk gemeinsam, das beide von Einwanderungswilligen unterscheidet? Sind nicht andere Dimensionen der individuellen Identität mindestens ebenso wichtig wie die nationale? Hat unsere bayrische Katholikin nicht möglicherweise mehr mit einer ebenso frommen Katholikin aus Peru gemeinsam als mit dem gottlosen Punk? Überschneidet sich das Selbstverständnis einer linken Feministin aus Deutschland nicht mehr mit dem Selbstverständnis linker Feministinnen aus der Türkei als mit demjenigen ihrer konservativen Mitbürger?

Vor allem aber sehen wir kollektive Präferenzen über die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Kultur heute normalerweise nicht mehr als Grund an, individuelle Freiheitsrechte zu beschränken. Selbst wenn eine Mehrheit die Präferenz haben sollte, in einem christlichen Land zu leben, erkennen wir darin beispielsweise keine Rechtfertigung für eine Beschränkung der Religionsfreiheit. Und bloß weil eine Mitbürgerin die „falsche“ Musik hört, sehen wir uns nicht dazu berechtigt, ihr das Recht abzusprechen, sich frei im Land zu bewegen. Weshalb also sollten wir ähnliche kollektive Präferenzen über die Weiterentwicklung der nationalen Kultur als Grund ansehen, die zwischenstaatliche Bewegungsfreiheit zu beschränken?

Ein Paradigmenwechsel

Auch wenn die philosophischen Argumente für ein Recht auf Ausschluss hier nur selektiv und holzschnittartig wiedergegeben werden konnten: Der Vorwurf, dass Einwanderungsbeschränkungen, wie wir sie heute kennen, letztlich nur dem Schutz unverdienter Vorteile derer dienen, die mit der „richtigen“ Staatsbürgerschaft geboren sind, ist schwer von der Hand zu weisen. Nicht ganz zu Unrecht wird die Staatsbürgerschaft in einem wohlhabenden Staat deshalb mit den feudalen Privilegien des Mittelalters verglichen[4].

Es gibt also gute Gründe für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel: Weg von einem Paradigma, das Einwanderungsbegehren wie Heiratsanträge behandelt, die anzunehmen keinerlei Pflicht besteht. Hin zu einem Paradigma, wie es heute bei der innerstaatlichen Wanderung von Menschen selbstverständlich ist. Es ist grundsätzlich das gute Recht jedes Menschen, frei darüber zu entscheiden, wo er sich niederlassen möchte. Und jede Abweichung von diesem Grundsatz bedarf einer Rechtfertigung, die aus unparteiischer Perspektive akzeptabel ist.

Das heißt nicht, dass Restriktionen unter keinen denkbaren Umständen gerechtfertigt sein könnten. Natürlich sind Situationen vorstellbar, in denen der Anspruch auf Bewegungsfreiheit mit anderen gerechtfertigten Ansprüchen kollidiert, etwa wenn eine sehr hohe Einwanderungsrate die Gewährleistung zentraler Ansprüche derer „Drinnen“ unmöglich macht. Allerdings müssten Restriktionen in solchen Fällen verhältnismäßig sein: Der bloße Hinweis darauf, dass „nicht alle kommen können“, ist keine Rechtfertigung dafür, den nächsten nicht aufzunehmen. Und in der Realität dürften wir dem Punkt, an dem Restriktionen aus solchen Gründen legitim sind, allenfalls bei einigen Fällen extremer Süd-Süd-Migration jemals nahe gekommen sein.

Zugegeben: Die Anerkennung eines Rechts auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist weder kurz- noch mittelfristig erreichbar. Aber sie ist ein Ziel, auf das wir langfristig hinarbeiten sollten. Und wir können im Hier und Jetzt damit beginnen. Beispielsweise, indem wir denjenigen Menschen Bewegungsfreiheit einräumen, deren Selbstbestimmungsrechte im Herkunftsland mit Füßen getreten wurden. Hören wir also auf, darüber zu streiten, wie wir Flüchtlinge auf die europäischen Staaten verteilen sollten, und gestehen wir ihnen das Recht zu, sich selbst zu verteilen.

 

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Andreas Cassee

Andreas Cassee ist Philosoph. Gemeinsam mit Anna Goppel hat er den Band „Migration und Ethik“ (Mentis 2012) herausgegeben. Zurzeit ist er Postdoc Fellow am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

QUELLEN

[1] Abizadeh, Arash, 2008: Democratic Theory and Border Coercion: No Right to Unilaterally Control Your Own Borders, in: Political Theory 1/36, S. 37–65.

[2] Wellman, Christopher H., 2008: Immigration and Freedom of Association, in: Ethics 1/119, S. 109–141.

[3] Miller, David, 2005: Immigration: The Case for Limits, in: Andrew I. Cohen und Christopher H. Wellman (Hg.), Contemporary Debates in Applied Ethics, Blackwell: Malden (Massachusetts), S. 193–206.

[4] Carens, Joseph H., 1987: Aliens and Citizens: The Case for Open Borders, in: The Review of Politics 2/49, S. 251–273.