Archiv der Kategorie: europäische Verteidigungspolitik

Soziale Verteidigung

Soziale Verteidigung

Von Christine Schweitzer

 Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstandes, das für bestimmte Situationen – vor allem für Verteidigung gegen militärische Übergriffe eines anderen Landes auf das eigene – oder zur Abwehr eines Staatsstreichs entwickelt wurde. Angesichts der Pläne Deutschlands und der NATO, im Verteidigungsbereich massiv aufzurüsten, gewinnt dieses nur scheinbar utopische Konzept neue Aktualität.

Gerade Anfang der Woche war in der Presse zu lesen: Die Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden. Zukünftig werde Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig zu Auslandseinsätzen sein. Seit 1989 wurde Deutschland in der Regel als „nur von Freunden umgeben“ beschrieben[1]. Nun scheint sich diese Sicherheitswahrnehmung verändert zu haben. Und war es vor 1989 die Sowjetunion, so wird nun Russland als Bedrohung ausgemacht.

Brauchen wir also eine neue Abschreckungspolitik? Die Bereitschaft, notfalls einen sog. „Krieg mit allen Mitteln“ zu führen – zu denen auch Atomwaffen gehören? Obwohl man weiß, dass es bei einem solchen Krieg keine Gewinner*innen und keine Verlierer*innen geben kann, da diese Waffen (und auch schon die modernen konventionellen Waffen – man sehe sich nur die Bilder aus Syrien an) alles zerstören, was verteidigt werden soll?

Angesichts dieses Schreckensszenarios wurde schon früh nach dem Zweiten Weltkrieg ein alternatives Verteidigungskonzept entwickelt: die gewaltfreie „Soziale Verteidigung“, die Methoden des zivilen Widerstands empfiehlt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung und der NATO zu weiterer Aufrüstung gilt es, die Idee der Sozialen Verteidigung wieder ins Gespräch zu bringen

Grundidee: Die Macht kommt von den Menschen

Das Konzept der Sozialen Verteidigung geht von einem Gedanken aus, der auch in unserer Verfassung verankert ist, nämlich dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das heißt, sie beruht auf der Zustimmung und Kooperation der Regierten. Wenn diese Kooperation entzogen wird, dann bricht die Basis der Macht zusammen.

Auf den Fall einer militärischen Besetzung übertragen bedeutet dies, dass letztlich die Bevölkerung des angegriffenen Landes darüber entscheidet, ob ein (militärischer) Angreifer sein Ziel erreicht oder nicht. Es wird nicht das Territorium an den Landesgrenzen verteidigt, sondern die Selbstbestimmung einer Gesellschaft durch die Verweigerung der Kooperation. Eine Besatzungsmacht oder eine putschende Partei erreichen, so die Annahme, ihre Ziele nicht, wenn ihnen konsequenter gewaltfreier Widerstand entgegengesetzt wird.

Geschichte des Konzepts

Der Begriff der Sozialen Verteidigung wurde seit Ende der 50er Jahre von Friedensforscher*innen (u.a. Stephen King-Hall, Gene Sharp, Adam Roberts, April Carter und Theodor Ebert) geprägt, die nach einer alternativen, nichtmilitärischen Form der Verteidigung gegenüber der von ihnen zunächst unhinterfragt angenommenen Bedrohung durch den Warschauer Vertrag suchten. Später änderten sich die Bedrohungsanalysen, die sie ihren Arbeiten zugrunde legten. So bezogen sie Staatsstreiche und später die Möglichkeit einer Intervention ehemals befreundeter Staaten mit ein.[2]

Nach 1989 wurde es in der wissenschaftlichen Debatte um Soziale Verteidigung stiller. Auch in der öffentlichen Diskussion war Verteidigung kein Thema mehr bzw. fand höchstens „am Hindukusch“[3] statt. An die Stelle alternativer gewaltfreier Verteidigungsformen traten Konzepte gewaltfreien Eingreifens in Konflikte anderenorts. Gleichzeitig wurden aber auch etliche vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen über zivilen Widerstand veröffentlicht, die das Wissen über Formen nichtmilitärischer Verteidigung enorm bereicherten. So wurde festgestellt, dass in den letzten einhundert Jahren gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich waren wie gewaltsame Rebellionen[4]. Zudem wurden Beispiele von Gemeinschaften identifiziert, denen es gelang, sich einem Krieg zu entziehen und ihre Lebensweise zu schützen, ohne zu der Waffe zu greifen[5].

Diese Studien bestätigen das, was schon in den Publikationen zu Sozialer Verteidigung, wenngleich basierend auf der kleinen Anzahl von Fallbeispielen, vermutet und empfohlen wurde: Die Vorbereitung auf den Widerstand, das Entziehen von Kooperation, das entschlossene Festhalten an der Gewaltlosigkeit auch angesichts massiver Repression, eher dezentrale Führungsstrukturen sind als wirkmächtige Strategien des Widerstands besonders bedeutsam. In anderen Punkten erweitern sie die frühe Forschung um wichtige Erkenntnisse darüber, wie gewaltloser oder ziviler Widerstand funktionieren kann. So verweist die Forschung über zivilen Widerstand etwa auf die zentrale Wichtigkeit des Überlaufens von Sicherheitskräften.[6]

Fazit

Es gibt bislang keinen Staat, der sich dazu entschlossen hat, sein Militär abzuschaffen und sich stattdessen auf den Fall der Sozialen Verteidigung vorzubereiten. Zwar gibt es einige Länder ohne eigenes Militär – Costa Rica und Island sind vielleicht die bekanntesten Beispiele. Diese haben jedoch Abkommen mit größeren Staaten, die für den Fall eines Angriffs die „Sicherheit“ garantieren. Island ist sogar NATO-Mitglied. Es gab in der Vergangenheit auch ein paar Regierungen, die sich vorübergehend mit Sozialer Verteidigung beschäftigten. So gab etwa Litauen 1991 entsprechende Empfehlungen an seine Bevölkerung heraus. Dies war jedoch nicht pazifistisch motiviert, sondern lag im Gegenteil daran, dass Litauen über keine militärischen Kapazitäten verfügte.

Wenn wir Soziale Verteidigung als ein Konzept begreifen, das in der politischen Debatte – in Deutschland, in allen NATO-Ländern und weltweit – als Alternative zu militärischer Verteidigung vorgeschlagen werden soll, dann sehen wir uns wenigstens zwei Herausforderungen gegenüber. Dies ist zum einen der Vorbehalt des „Unrealistischen“ – weiterhin herrscht weitgehend die Überzeugung vor, dass „nur Gewalt hilft“ – zum anderen die fehlende Zustimmung und Bereitschaft, abzurüsten.

Deshalb macht es wohl wenig Sinn, Soziale Verteidigung isoliert als Alternative zu propagieren. Zum einen hat Militär verschiedene Legitimationen. Verteidigung gegen einen Angriff ist nur eine davon. Zum anderen muss Soziale Verteidigung eingebettet werden in etwas, das ich als eine umfassende Friedenspolitik bezeichnen würde. Eine Politik, die universalistische Maßstäbe des Handelns anlegt, die auf gemeinsame Sicherheit gerichtet ist und die Frieden als Bedingung für eine lebenswerte Welt versteht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis darauf, dass totale Abrüstung nicht heißen muss, dass man jedem Angreifer hilflos ausgeliefert wäre, wesentlich. Eine umfassende Friedenspolitik braucht gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär, um überzeugend zu wirken. Friedensbewegungen sind oftmals stärker darin, zu benennen, was sie nicht wollen, als darin, positive Visionen zu skizzieren. Aber es stehen der Abschaffung von Rüstung und Militär nicht nur ökonomische und machtstrategische Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten entgegen. Viele Menschen empfinden angesichts von Kriegen und Gewalt Bedrohungsängste und echte Betroffenheit und halten folglich, Gewalt, auch militärische Gewalt, als ultima ratio für notwendig. Deshalb sind Zivile Konfliktbearbeitung, Formen gewaltfreien Eingreifens in eskalierende Konflikte, Ziviles Peacekeeping und eben auch Soziale Verteidigung so wesentlich.

Dr. Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim  Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

[1] Dieser Ausdruck wurde in den 1990er Jahren von verschiedenen Politiker*innen verwendet. Siehe z.B. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173986742/Die-Probleme-der-Bundeswehr-sind-auch-unsere-Schuld.html.

[2] Zum Nachlesen über Soziale Verteidigung sei diese Aufsatzsammlung empfohlen: Jochheim, Gernot (Hrsg.) (1988) Soziale Verteidigung – Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht. Eine Handreichung. Düsseldorf.

[3] Die Formulierung „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ stammt von Verteidigungsminister Peter  Struck. Siehe https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html.

[4] Chenoweth, Erica und Stephan, Maria J. (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press.

[5] Anderson, Mary B. und Wallace, Marshall (2013) Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Conflict. Boulder/London: Lynne Rienner Publishers; Saulich, Christina und Werthes, Sascha: Nonwar Communites, oder: die Vernachlässigung des Friedenspotenzials des Lokalen. In: Maximilian Lakitsch und Susanne Reitmair-Juárez (Hrsg.): Zivilgesellschaft im Konflikt: Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten, 131-158. LIT Verlag, Berlin, Münster, 2016.

[6] Siehe z.B. Chenoweth, Erica & Stephan, Maria J. (2011) Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press; Nepstad, Sharon Erickson (2011) Nonviolent Revolutions. Civil Resistance in the Late 20th Century. Oxford: Oxford University Press.

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

Am 16. Juni bezeichnete Jürgen Wagner die PESCO in einem Beitrag auf dem Friedensakademie-Blog als „militärischen Irrweg“ – Eine Replik.

Von Sebastian Graf von Kielmansegg

Als 1998/99 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) aus der Taufe gehoben wurde, war sie für einige Zeit das wohl spektakulärste Politikfeld der Union. Nach dem Vollzug der Währungsunion galt sie damals als das nächste große Integrationsprojekt. Den dynamischen Aufbaujahren folgte aber die unvermeidliche Ernüchterung; die weitere Entwicklung blieb im Alltag der Brüsseler Politik schwerfällig und bescheiden. Nun ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – im englischen Akronym: PESCO – die neue ominöse Zauberformel, auf die sich die Aufmerksamkeit richtet. Im Dezember 2017 vom EU-Rat begründet, soll sie der europäischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen.

Ob die PESCO diese Erwartung erfüllen kann, wird in der Fachwelt mit guten Gründen skeptisch beurteilt. Einstweilen ist sie noch ein undeutliches Gebilde, dessen Ausgestaltung viele Fragen offen lässt. Grundsätzlich sehen die meisten Beobachter in ihr aber einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO stößt freilich auch auf ganz prinzipielle Kritik. Zu diesen Stimmen zählt der Blogbeitrag von Jürgen Wagner vom 16. Juni 2018, der die PESCO als einen „militärischen Irrweg“ bewertet. Er führt dafür im Wesentlichen zwei Kritikpunkte an: die Einrichtung eines Sonderregimes unter deutsch-französischer Dominanz und – vor allem – eine weitere „Militarisierung“ der EU. Dieses Urteil fordert eine Erwiderung heraus.

Ein Baustein im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Es ist richtig, dass die PESCO eine spezifische Version der Idee eines „Kerneuropa“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist – der Überrest des ehrgeizigeren Projekts einer „Verteidigungsunion“, das den Europäischen Verfassungsvertrag von 2004 begleitet hatte und in der Tradition der europäischen Währungsunion stand. Diese Konzepte waren stets sehr umstritten, und dies ist einer der Gründe, warum die Mitgliedstaaten auch mit der Initiierung der PESCO so zögerlich waren. Richtig ist auch, dass die Wende des Jahres 2017 maßgeblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands zurückging. Das macht die PESCO aber nicht zu einem deutsch-französischen Kondominium. Die Option zur Einrichtung der PESCO, von der man nun Gebrauch gemacht hat, ist von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Vertrag von Lissabon verankert worden. Die dafür im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses gewesen und stellen sicher, dass die PESCO kein exklusiver Club ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Teilnahmerecht, und die rechtlichen Hürden dafür sind denkbar niedrig und allgemein gehalten. Obwohl der Ausgangsgedanke einmal gewesen war, in der PESCO gerade die militärisch gewichtigen EU-Mitglieder zusammenzuführen, sind die Voraussetzungen des EU-Vertrages am Ende so stark abgeschliffen worden, dass jeder EU-Mitgliedstaat, der Interesse daran hat, sie erfüllen kann. Nicht umsonst sind nun 25 Mitgliedstaaten, bis hin zu Zypern, am Startschuss beteiligt. Abgelehnt haben eine Teilnahme nur Großbritannien (das mit dem BREXIT ohnehin aus der Union ausscheidet), Dänemark (das seit jeher nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnimmt) und Malta (das nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt). Viel inklusiver kann ein Integrationsprojekt nicht sein.

Verrechtlichung und Formalisierung

Auch die innere Struktur der PESCO lässt sich in keiner Weise als „hierarchisch strukturierte Militärmacht“, die „Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst“ charakterisieren. Zwar ist es ein Kennzeichen der PESCO, dass sie eine gewisse Verrechtlichung und Formalisierung anstrebt. Rüstungs- und verteidigungspolitische Vereinbarungen und Zusagen, die bislang rein politischer Natur waren, erhalten im Rahmen der PESCO einen rechtsverbindlichen Charakter. Aber damit wird nur ein Wesensmerkmal übernommen, das auch sonst die gesamte GASP (und die europäische Integration schlechthin) prägt: der Versuch, ein koordiniertes Handeln durch rechtsförmige Beschlüsse zu erreichen. Man mag bezweifeln, ob diese Rechtsbindung in der Realität weit tragen wird – einen ungebührlichen Zwang wird man in diesem Prinzip aber wohl kaum sehen können.

Für Beschlüsse innerhalb der PESCO schreibt der Vertrag Einstimmigkeit vor. Die Beteiligung an einzelnen Projekten innerhalb der PESCO bleibt also eine souveräne Entscheidung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates. Und die allgemeinen Grundpflichten, die jeder teilnehmende Staat anerkannt hat, lassen bei Lichte betrachtet – und sehr bewusst – so weite Spielräume, dass klare Verstöße leicht zu vermeiden sind. Daran musste nicht zuletzt Deutschland ein Interesse haben, das bekanntlich bei vielen rüstungspolitischen Parametern nicht gut dasteht. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten z.B. zu regelmäßigen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets, aber wohlweislich ohne Festlegung auf konkrete Steigerungsraten, eine Zielquote oder bestimmte Zeiträume. Letztlich basiert damit auch die PESCO weniger auf Rechtsbindung, geschweige denn Sanktionen, als auf der Erwartung, dass das neue System den politischen Erfüllungswillen steigern kann.

Koordinierung der Streitkräftestrukturen

Und schließlich: Was hat es mit dem Kritikpunkt der „Militarisierung“ der EU auf sich? Wer militärisches Handeln prinzipiell ablehnt und pauschal als „friedenspolitisch nutzlos“ ansieht, wird natürlich auch Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten ablehnen. Aus dieser Sicht war schon der Aufbau der EU-Verteidigungspolitik seit 1999, also die Abkehr vom alten Leitbild der EU als reiner Zivilmacht, der eigentliche Sündenfall. Wenn man aber dieser sehr pauschalen und einfachen Prämisse nicht folgt, stellen sich die Dinge anders dar. Zunächst einmal muss man klarstellen, dass die PESCO nicht die Verteidigungspolitik insgesamt zum Gegenstand hat, sondern nur eine bestimmte Facette: die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Durchführung militärischer EU-Einsätze hingegen bleibt – wie bisher – eine Angelegenheit der EU insgesamt. In diesem Punkt sind die Regelungen des EU-Vertrages ganz klar. Zweitens: Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Europäer ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die europäischen Streitkräfte weisen gravierende Defizite und Fähigkeitslücken auf. Das unkoordinierte Nebeneinander von 28 nationalen Streitkräften mit ihren je eigenen  Ausrüstungen und Rüstungsprojekten ist hochgradig ineffizient. Soll sich diese Situation verbessern, ist es unausweichlich, Rüstungsinvestitionen und Streitkräftestrukturen nicht nur zu stärken, sondern sie vor allem intelligenter zu koordinieren. Genau dies ist Ziel und Stoßrichtung der PESCO.

Die PESCO ist also ein Instrument, um Streitkräftestrukturen und Rüstungspolitik ein Stück weit zu europäisieren. Das ist weder ein Irrweg noch eine Militarisierung Europas, sondern ein sinn- und maßvoller Versuch, die verteidigungspolitischen Ressourcen der Europäer zu bündeln. Offen bleibt nur, ob der Impuls der PESCO wirklich für eine solche Wende ausreicht.

 

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Die GSVP    zählt zu seinen Forschungs-schwerpunkten. 2005 ist seine Dissertation „Die Verteidigungs-politik der Europäischen Union“ erschienen.

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

 Von Jürgen Wagner

Die Verabschiedung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wird gemeinhin als Erfolg der europäischen Integration gewertet. Dabei fördert sie die Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter deutsch-französischer Führung.

Am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – bekundeten. Während dieser Schritt nahezu einhellig als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt wurde, soll hier eine kritische Sichtweise präsentiert werden. Denn unter deutsch-französischer Führung soll per PESCO ein System etabliert werden, das Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst, das immense Kosten verursachen und die ohnehin beobachtbaren Zentrifugaltendenzen in der Union weiter verschärfen dürfte. Dadurch nimmt eine hierarchisch strukturierte Militärmacht Europa immer konkretere Gestalt an, deren falsche Prioritäten mehr und mehr auf die –notfalls gewaltsame – Durchsetzung ökonomischer und/oder strategischer Interessen ausgerichtet werden.

Deutsch-französische Führungsrolle

PESCO ermöglicht es, Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern. Gleichzeitig führt es in bestimmten Fragen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) ein. Hierdurch wird das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich partiell ausgehebelt, was Deutschland und Frankreich de facto eine Sperrminorität und damit massive Einflussgewinne verschafft. Die Anbahnung von PESCO-Militärprojekten muss zwar weiterhin im Konsens entschieden werden, stimmberechtigt sind aber nur noch die teilnehmenden Staaten. Entscheidet sich ein Land erst später zu einer Teilnahme, bedarf dies einer qualifizierten Mehrheit derjenigen, die bereits im PESCO-Boot sitzen. Hierdurch droht die Gefahr, durch die deutsch-französische Sperrminorität an den Katzentisch der EU-Militärpolitik verbannt zu werden. Dies dürfte die Ursache dafür gewesen sein, dass sich schlussendlich trotz weit verbreiteter Skepsis 25 Staaten – außen vor sind nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta – noch vor dem endgültigen Ratsbeschluss zur Aktivierung von PESCO am 11. Dezember 2017 zu einer Teilnahme entschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit war das nicht: Noch im Frühjahr 2017 kam eine Studie des „European  Council  on  Foreign  Relations“ zu dem Ergebnis, nicht  weniger  als  18  Mitgliedsländer würden PESCO  unentschieden  oder  gar  ablehnend  gegenüberstehen. In dieser Phase fasste die FAZ (25.3.2017) die Sorge vieler kleiner und mittlerer Mitgliedsstaaten mit folgenden Worten zusammen: „Viele andere Europäer waren davon [PESCO] nicht begeistert. […] Der Begriff ‚Kerneuropa‘ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen.“

Diese Sorgen erwiesen sich schnell als nur allzu berechtigt: Welche Staaten bei PESCO den Hut aufhaben, zeigte bereits die Tatsache, dass sich Berlin und Paris beim deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13. Juli 2017 auf einen Kompromiss verständigten, der anschließend den anderen Ländern vor die Nase gesetzt und schlussendlich dann auch verabschiedet wurde. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es dazu lapidar: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inclusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“

Rüstungsdruck

Mit diesenVerpflichtungen“ ist gemeint, dass teilnahmewillige Staaten buchstäblich einen Preis bezahlen müssen, der darin besteht, dass die „PESCO-Teilnahmeberichtigung“ an die Bereitschaft zur Erfüllung bestimmter Rüstungskriterien gekoppelt ist. Dem Notifizierungspapier wie auch dem Ratsbeschluss hängt eine Liste mit den insgesamt 20 deutsch-französischen Teilnahmebedingungen an. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, an der „Koordinierten Jährlichen Verteidigungsüberprüfung“ teilzunehmen. Hierüber sollen künftig Militärprojekte von einem europaweiten strategischen Interesse identifiziert und vorangetrieben werden, indem PESCO die Teilnehmer darauf festnagelt, sich „an mindestens einem Projekt“ dieser Art zu beteiligen. Von einer Bündelung des Rüstungssektors verspricht man sich dabei einen erheblichen Zuwachs an militärischer Schlagkraft, weshalb die Kriterien auch die „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen“ ebenso enthalten wie die „Verpflichtung, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu erwägen“.

Kostentreiber

Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden im März 2018 vereinbart, sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie dem Aufbau eines EU-Sanitätskommandos bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges. Weitere PESCO-Vorhaben sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden, diskutiert wird etwa, ob der Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges oder die französische Initiative zum Aufbau von Interventionstruppen in den PESCO-Rahmen überführt werden sollen.

Um die Finanzierung dieser und weiterer Rüstungsausgaben zu „verbessern“, werden auch in diesem Bereich konkrete Kriterien vorgegeben. Sie beinhalten eine stärkere „gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen“, eine „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die Festlegung auf eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte.“ Ferner gelte eine „Verpflichtung zur intensiven Einbeziehung eines künftigen Europäischen Verteidigungsfonds“.

Seit einiger Zeit kursieren Vorschläge für besagten „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF), aus dem künftig PESCO-Projekt bevorzugt finanziert werden sollen (ein Teil kommt dabei von den Mitgliedsstaaten, ein Teil direkt aus dem EU-Haushalt). In abgespeckter Form soll er ab 2019 an den Start gehen und im Anfang Mai 2018 vorgelegten Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für den EVF bis zu 48,5 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (hinzu kommen 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, mit dem wohl auch das gleichnamige PESCO-Projekt mitfinanziert werden dürfte). Zwar untersagt Artikel 42(2) des EU-Vertrages eine Verwendung von EU-Geldern für „Maßnahmen [der EU-Außen- und Sicherheitspolitik] mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.“ Dieses Problem löste die Kommission aber, indem die EVF-Gelder kurzerhand zu Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung umdeklariert wurden.

Zwang und Sanktion

Sehr zum Unwillen Deutschlands und Frankreichs verfügten bislang kleine und mittlere Mitgliedstaaten durch das Konsensprinzip über erhebliche Mitspracherechte in Fragen der EU-Militärpolitik – dies beinhaltete auch, dass sie sich, sofern gewünscht, von kostspieligen Rüstungsvorhaben fernhalten konnten. Dies soll sich mit PESCO ändern, indem künftig deutlich mehr Kosten sozialisiert und zuwiderhandeln sanktioniert werden kann. Hierfür schreibt ein letztes Kriterium vor, sich einer jährlichen Prüfung durch die EU-Verteidigungsagentur zu unterziehen, ob die PESCO-Vorgaben „zufriedenstellend“ eingehalten wurden. Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht rechtlich nach Artikel 46(4) des EU-Vertrages dann sogar die Möglichkeit, ein Land – per qualifizierter Mehrheit! – wieder aus der PESCO hinauszuwerfen.

Es bedarf wenig Fantasie sich vorzustellen, dass es diese Drohkulisse sein dürfte, die aus deutscher und französischer Sicht den eigentlichen Charme von PESCO ausmacht. Ob es tatsächlich zur Sanktionierung rüstungsunwilliger Staaten kommen wird, muss die Zukunft weisen – sollte dies aber eintreten, dürften dies ohnehin vorhandene Ressentiments gegenüber einem deutsch-französischen Kerneuropa weiter befeuern.

Falsche Prioritäten

Mit PESCO soll die Vorgabe der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 umgesetzt werden, „autonome militärische Spitzenfähigkeiten“ aufzubauen. Vermutlich im Glauben, PESCO diene vorrangig der Absicht, Kosten zu sparen, sprechen sich auch in Deutschland stabile Mehrheiten für eine stärkere Integration des EU-Verteidigungsbereichs aus. Ob dies allerdings der Fall wäre, wenn offen gesagt würde, dass hierüber vor allem die in der EU-Globalstrategie definierten Ziele – notfalls militärisch – „effizienter“ durchgesetzt werden sollen, darf bezweifelt werden. Denn das Dokument nennt als „Interessen“ ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und den „Zugang zu Ressourcen“ sowie den „Schutz“ von Handelswegen. Als potenzielle Einsatzgebiete werden östlich die Länder „Zentralasiens“ und südlich alle Staaten bis „Zentralafrika“ benannt, während es gleichzeitig gelte, die Seewege im „Indischen Ozean“ ebenso zu sichern, wie „am Golf von Guinea bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka.“

Anstatt vorschnell das auf Aushandlung und Konsens basierende bisherige System durch eines zu ersetzen, das auf Rüstungsdruck und Sanktion setzt und den Charakter der EU fundamental verändern könnte, sollte zuvor endlich eine ernsthafte Diskussion über Sinn bzw. Unsinn eines militärischen Apparates diskutiert werden, dessen friedenspolitische Nutzlosigkeit sich mit jedem neuen Einsatz nur weiter bestätigt.

 

Jürgen Wagner

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis für ihr Engagement als Mittler
zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung ausgezeichnet. Jürgen Wagner beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sein jüngstes Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland oder wie ein kalter Krieg entfacht wird“ ist 2017 in der 2. Aufl. erschienen.