Kategorie-Archiv: Europäische Union

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wie viel Trump steckt in der EU?

Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin. Etwas mehr als ein Jahr ist Donald Trump nun US-Präsident. Die EU musste sich nun zwischen einer militärisch dominierten Sicherheitslogik und einer Friedenslogik entscheiden. Hat sie das getan? Und wie viel Donald steckt eigentlich in der EU?

Von Thomas Roithner

Die jüngere transatlantische Geschichte war und ist eine wechselvolle. Der Kosovo-Krieg der Nato war völkerrechtswidrig, und die EU hielt ihn 1999 für „gerechtfertigt“. Die USA forderten nach dem Motto „Die USA kochen, und die EU macht den Abwasch“ mehr Geld für Rüstung und mehr Truppen. Das war unter der „Friedenstaube“ Bill Clinton. Die EU reagierte mit einer 60.000 Soldaten starken Truppe und einem schlampigeren Verhältnis zum Völkerrecht. Die Neutralität wurde ein gehöriges Stück ausgehöhlt.

Der Elefant im Porzellanladen

Der 11. September 2001 brachte nicht nur in den USA das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit durcheinander. Der völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierenden US-Koalition wollten einige EU-Staaten 2003 partout nicht folgen. US-Präsident George W. Bush war der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Die Regierung Bush teilte Europa in ein „altes Europa“ – die Kriegsgegner – und ein „neues Europa“. Das „neue Europa“ bestellte prompt Waffen made in USA.

Der deutsch-französische Ärger über Bush war so gewaltig, dass man sich gleich selbst mit mehr Gewaltmitteln ausstattete. Für gute Gewalt, versteht sich. Ab 2003 begann die EU auch ohne die USA militärisch am Balkan und in Afrika aktiv zu werden. US-Präsident Barack Obama wirkte als Porzellankleber. Aber zerbrochen bleibt zerbrochen. Obama konnte das Rad ein Stück zurückdrehen, und die unter Bush geschmähte Nato war wieder obenauf. Beim „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ (so der Titel eines Buchs des britischen Historikers Paul Kennedy) sind EU und USA heute eher Konkurrenten als Partner.

EU ohne gemeinsame Stimme

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sah die Europäische Union in der „Dimension eines Imperiums“. Allerdings fehlt da etwas. Vergeblich sucht man Europas gemeinsame Stimme zum Thema Flüchtlinge, zur Konfliktlösung in Syrien, zur Anerkennung des Kosovo oder Palästinas und zum Verbot von Atomwaffen. Auch die Russland-Sanktionen beherrscht Vielstimmigkeit, und alles andere als ein erkennbarer EU-Plan liegt zu Chinas Seidenstraßen-Strategie vor.

Kann man eine mangelnde gemeinsame Außenpolitik mit gemeinsamen Kampftruppen übertünchen? Walter Stützle, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, meinte: „Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft.“ Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich. Der Colt liegt unter dem Polster. Aber auf wen und unter welchen Voraussetzungen soll man schießen?

Battlegroups an der UNO vorbei

Einig war man sich bei der Schaffung militärischer Kapazitäten. Die Eingreiftruppe und die sogenannten Battlegroups der EU für Kampfeinsätze in Wüsten, Hochgebirgen, Dschungel oder Städten stehen operativ zur Verfügung. Die Battlegroups können – auch wenn es bisher noch nicht passiert ist – losschlagen, wenn ein UNO-Mandat nicht als notwendig erachtet wird. Friedensunion und aktiv neutral sieht anders aus.

Die handfesten Resultate: Rund 80 Prozent der Einsatzkräfte aller 36 EU-Auslandseinsätze sind Militärs, nur 20 Prozent sind Zivilpersonen, und davon stellt die Polizei die Mehrheit. Höchst umstrittene Militäreinsätze – alle einstimmig – wahrten EU-Interessen im Kongo oder im Tschad. Gar nicht so selten ist die Sicherung von Ressourcen im Spiel. Aber selbst eine wohlwollende Bilanz ist mehr als mager. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt dennoch einen Zahn zu und erklärte jüngst seine „europäische Interventionsinitiative“. Wo heute „mehr Europa“ draufsteht, ist offenbar auch „mehr Militär“ drin.

Verstärkte Aufrüstung

Der EU-Vertrag von Lissabon legt dar, dass sich die Mitglieder „verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern“. Kein wichtiges EU-Sicherheitspapier kommt ohne diese Forderung aus. Die damalige hohe Beauftrage der EU, Catherine Ashton, hat dies 2013 verständlich übersetzt: „Wer Frieden will, muss sich rüsten.“ Die EU-Globalstrategie aus dem Jahr 2016 will „bei den militärischen Spitzenfähigkeiten alle wichtigen Ausrüstungen“. Das bedeutet, dass „das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen muss. Im Sommer 2017 führte die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini aus, dass „in diesem Feld in den vergangenen zehn Monaten mehr erreicht wurde als in den vergangenen zehn Jahren“. US-Präsident Donald Trump und der Brexit sind dafür zweifellos Katalysatoren.

Im Juni 2017 wurde der „European Defence Fund“ der EU-Kommission präzisiert. Für Forschung und Entwicklung werden bis 2020 etwa 2,5 Milliarden Euro investiert und danach jährlich weitere 5,5 Milliarden Euro. Dies ersetzt kein nationales Rüstungsbudget, sondern stellt das zusätzliche Sahnehäubchen dar. Staatsschulden zur Erhöhung des Sozialbudgets sind verpönt – Schulden zum Kauf von Waffen werden hingegen salonfähig. Der EU-Rüstungsfonds wird sich als „humanitäre Intervention“ herausstellen – nämlich als Stab und Stütze der EU-Rüstungsindustrie.

Autoritäre Vertiefung der EU

Schon wenige Tage nach der Präzisierung des „European Defence Fund“ präsentierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron neue Pläne für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet und eine „Eurodrohne“. Vorhaben für neue Kampfpanzer zeichnen sich ab, und die Rüstungskonzerne zücken die Auftragsblocks. Deutschland und Frankreich sind schon jetzt nach den USA, Russland und China die viert- beziehungsweise fünftgrößten Waffenhändler der Welt. Unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind fünf EU-Staaten. Die EU-Globalstrategie besagt: „Unsere Interessen und Werte gehen Hand in Hand.“ Exportinteressen und Menschenrechte sind dabei allerdings zwei Paar Schuhe.

Unter dem Akronym „Pesco“ wird seit Dezember 2017 eine ständig strukturierte Zusammenarbeit etabliert. Eine engere Ad-hoc-Kooperation wird bei Auslandseinsätzen (nicht alle Staaten marschieren) oder Rüstungsprojekten (nicht alle bauen Drohnen) bereits praktiziert. Nun sind die Kriterien von Kerneuropa allesamt militärisch definiert, und in der Folge geben die politisch Willigen und militärisch Fähigen den Ton an. Mitglieder können vertragskonform abgekoppelt werden. Dies fördert nicht die Aushandlung einer gemeinsamen Haltung, sondern stellt vielmehr eine autoritäre Vertiefung der EU dar.

Globale Herausforderungen

Ein Ziel ist, mehr Truppen ins Feld zu bringen. Das Mittel: eine „reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Die EU – so ihre Befürworter – ist ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten und des Nationalismus. Im Sicherheitsbereich trifft dies nur äußerst bedingt zu. Nicht die Überwindung, sondern die Hierarchisierung der Nationalstaaten steht im Zentrum.

Der Vorschlag eines zivilen Kerneuropas fragt nach den globalen Herausforderungen. Mitmachen sollen jene Staaten, die bei ziviler Krisenprävention, Abrüstungsprozessen, Vermittlung, Vertrauensbildung und ziviler Konfliktbearbeitung einen schnelleren Weg gehen wollen. Zivil vorbeugen ist besser als hinterher militärisch intervenieren.

 

PD Dr. Thomas Roithner

Dr. Thomas Roithner ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist. Wissenschaftliche und journalistische Publikationstätigkeit zu Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU und Österreichs, der Neutralität in Europa, den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen und Sicherheitsinstitutionen, Energie- und Ressourcensicherung, geopolitischen und geoökonomischen Machtverschiebungen, Friedens- und Konfliktforschung, der Politik der Gewaltfreiheit sowie zur Friedens- und Antikriegs-Bewegung in Österreich. Promotion zu Neutralitätsbewegungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Neutralen der EU. Habilitation zum Thema „Der transatlantische Griff nach der Welt. Die USA und die EU im Zeitalter neoimperialer Kriege“.
Derzeit ist Thomas Roithner Robert Jungk-Stipendiat der Wissensstadt Salzburg und forscht im Herbst/Winter 2017/2018 im Rahmen des scientists-in-residence program Salzburg zur Zukunft der Europäischen Friedenspolitik.

 

Die EU und der starke Mann in Ankara

Die EU und der starke Mann in Ankara

Von Olaf Leiße

Staatspräsident Erdoğan bereitet die Türkei nach dem gewonnen Verfassungsreferendum auf eine Umwandlung in eine Präsidialrepublik vor. Die Europäische Union hat wenig Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung, sollte aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

 

Das Referendum zur Änderung der Verfassung

Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 war ein politisches Erdbeben für die Türkei. Seither bereitet sich das Land auf die Umwandlung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik vor, die vermutlich nach den Präsidentschaftswahlen 2019 greifen wird. Trotz der massiven Kampagne im Vorfeld des Referendums, die die Gegner der Reform systematisch drangsalierte, trotz einer Regierung, die vor repressiven Maßnahmen bis hin zu Festnahmen nicht zurückschreckte und die auch die Medien auf Kurs brachte, war das Ergebnis nicht so eindeutig wie von Beobachtern erwartet und von Erdoğan erwünscht. Mit 51% Ja-Stimmen gegen 49% Nein-Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Für die Verfassungsänderung stimmten im Wesentlichen die inneranatolischen Provinzen, während die Küstenprovinzen, der europäische Teil und die mehrheitlich kurdisch besiedelte Provinzen sich dagegen aussprachen.

In Deutschland dagegen stimmten 63% für die Reform, nur 37% dagegen. Damit setzte sich ein Trend fort, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten war, als Erdoğan und die AKP in Deutschland prozentual mehr Stimmen holten als in der Türkei. Ähnlich konservativ stimmten auch die Türken in Österreich, Frankeich, Belgien und den Niederlanden ab. In Großbritannienstimmten jedoch nur 20% für die Reform, 80% waren dagegen. Auch wenn in Deutschland fünfzehnmal mehr Wahlberechtigte als in Großbritannien leben, sollte das Abstimmungsverhalten Anlass sein, mit der türkischen Gemeinschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

Das neue Herrschaftssystem

Die Befürworter des präsidentiellen Systems argumentierten im Vorfeld des Referendums damit, dass ein starker Präsident an der Spitze des Landes Stabilität und Kontinuität verspreche. Vorbild seien die Vereinigten Staaten von Amerika, nach deren Muster die neue Verfassung zugeschnitten sein wird. Da die USA gemeinhin als sehr demokratisch gelten, werde auch in der Türkei durch die Umwandlung des politischen Systems die Demokratie gestärkt.

In der Tat ist ein präsidentielles System nicht mehr oder weniger demokratisch als ein parlamentarisches System. Beide Systeme haben ihre Eigentümlichkeiten, ihre Stärken und Schwächen, die durch ihre spezifische Umsetzung in den einzelnen Ländern noch betont werden. Die Besonderheit im Fall der Türkei liegt darin, dass ein Land sich ohne einen historischen Umbruch, ohne eine tief greifende Zäsur ein neues System geben will, das nicht geschichtlich verankert ist und alle bisherigen politischen Traditionen verändern, wenn nicht gar umstürzen wird.

Die Entwicklung in Osteuropa nach der Wende 1989 zeigt, dass dort das präsidentielle System zunächst bevorzugt wurde. Die Hoffnung der ehemaligen regierenden Kommunisten wie der Opposition war, genügend Macht für eine Gestaltung des anstehenden Transformationsprozesses zu erhalten. Der Präsident könne, einmal im Amt, ohne lästige Koalitionen oder Rücksichtnahmen „durchregieren“. Demgegenüber verlangt ein parlamentarisches System stärkere Kooperation der politischen Akteure, eine höhere Bereitschaft zum Konsens und generell die Fähigkeit zum Kompromiss. In Osteuropa wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der parlamentarischen Demokratie verstärkt in die Verfassung eingebaut. Die Türkei wählt nun den umgekehrten Weg. Der Parlamentarismus wird zugunsten des Präsidentialismus abgeschafft. Damit steigt die Anfälligkeit für autokratische und womöglich diktatorische Regierungsformen, denn die checks and balances, die die Essenz der amerikanischen Demokratie bilden, fehlen in der Türkei. Während in den USA Richter auch auf unteren Ebenen Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können, scheint die Macht Erdoğans unbegrenzt zu werden. Es existiert kein starkes Parlament als Korrektiv gegenüber dem Präsidenten, kein unabhängiges Rechtssystem, keine freie Entfaltung für Parteien jenseits der AKP, keine Pressefreiheit. Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das zukünftige präsidentielle System vermutlich kaum mehr sein als eine defekte Demokratie – wenn überhaupt.

Wenn mit der Wahl 2019 das parlamentarische System abgeschafft wird, dann muss auch gesagt werden, dass dieses System in der Türkei nur in kurzen Zeiträumen funktioniert hat. Kooperation und Konsens waren nie die Stärken türkischer Politiker und das Militär behielt in den Jahren vor dem Amtsantritt Erdoğans die Kontrolle über die politische Entwicklung oder griff in Form von Putschen gleich selbst in die Politik ein. Schon in den letzten Jahren war der Parlamentarismus nur noch Fassade. Die Kabinette der Ministerpräsidenten – bis Mai 2016 Ahmet Davutoğlu, seitdem Binali Yıldırım – wurden informell durch Erdoğan gebildet und schließlich durch diesen bestätigt. De facto handelt es sich seit der Wahl Erdoğans 2014 bereits um ein Präsidialsystem. Da selbst Erdoğan nicht permanent gegen den Geist der Verfassung verstoßen konnte, musste das politische System reformiert werden. Mit der Einführung des präsidentiellen Systems wird die derzeitige parlamentarische Scheindemokratie in der Türkei aufgehoben, allerdings um den Preis, dass Erdoğan zukünftig noch unabhängiger von anderen Akteuren agieren und damit autoritärer durchregieren kann.

Die Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen

Wie sollte Europa auf die Verwandlung der Türkei in einen womöglich superpräsidentiellen Staat durch Erdoğan reagieren? Einen Königsweg gibt es sicher nicht, dafür viele Holzwege. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass trotz der zahlreichen repressiven Maßnahmen unter der bald 15-jährigen Herrschaft Erdoğans Teile der türkischen Zivilgesellschaft noch immer auf Europa ausgerichtet sind. Islamische Werte mögen sich rasch verbreiten, doch der säkulare Einfluss Europas ist nach wie vor existent. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei würde die Hardliner in der Türkei stärken, diejenigen, die eher auf konservative Werte und islamischen Rigorismus setzen. Daran kann den europäischen Staaten nicht gelegen sein. Die Türkei, wie sie sich derzeit präsentiert, wird sicher kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber was wäre mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen gewonnen? Eine Farce wäre beendet, sicher, die Potemkinschen Dörfer wären zerstört und es würde der Entfremdung zwischen beiden Partnern entsprechen. Niemand müsste mehr der Gegenseite entgegenkommen, Rücksicht nehmen, Verständnis heucheln, die Maskerade aufrechterhalten. Aber was wäre der konkrete Nutzen für die EU? Ein offizieller Abbruch der derzeit nur auf dem Papier geführten Beitrittsverhandlungen bedeutet eine innenpolitische Stärkung Erdoğans, keine Schwächung. Das Land würde sich weiter islamisieren und Europa entfremden.

Die Europäische Union reagiert daher zu Recht mit einer Politik der klaren Worte und fühlbaren Nadelstiche. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2017 forderte ein Aussetzen des Beitrittsprozesses, aber nicht seine Beendigung. Der Europäische Rat folgte dieser Linie im Oktober, als er die „unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ anprangerte und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen. Eine Reform der Zollunion, die türkische Unternehmer derzeit benachteiligt, wurde ebenso wie die Visaliberalisierung auf Eis gelegt. Zudem sollen die beträchtlichen Vor-Beitrittshilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen machen dem starken Mann in Ankara deutlich, dass seine außenpolitische Macht begrenzt ist. Gleichzeitig reißen die Kontakte zur Türkei nicht ab, die dringend benötigt werden, wenn der Umbau in eine Präsidialrepublik akut wird. Letztlich ist es, wie der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek formulierte, nicht entscheidend, der EU beizutreten. Sie kann auch in anderer Form assoziiert werden. Entscheidend ist für Europa, die Türkei nicht zu verlieren.

 

Olaf Leiße ist Politikwissenschaftler mit den Forschungschwerpunkten Europäische Studien, Governance- und vergleichende Föderalismusforschung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.  Nach seiner Habilitation war Olaf Leiße Privatdozent an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, ab 2007 Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2014 ist er dort außerplanmäßiger Professor für Europäische Studien.

 

Klartext reden mit der Türkei

Klartext reden mit der Türkei

Von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Derzeit fährt die EU mit der immer autokratischer auftretenden Regierung Erdogans keinen klaren, überzeugenden Kurs. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass sie Rückgrat zeigt und sich wegen des Flüchtlingsabkommens nicht auf Abstriche an ihren demokratischen Werten einlässt. 

Das europäisch-türkische Verhältnis: Eine schwierige Geschichte

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon immer äußerst schwierig. Das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen blieb wegen der Militärputsche in der Türkei (1960, 1971, 1980, 1997) ein prekäres Projekt und als 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, waren dem tiefe innereuropäische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die den damaligen Demokratisierungskurs der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan befördern und konsolidieren wollten. Bereits Ende 2006 jedoch wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt; seither dümpelten sie ein Jahrzehnt lang vor sich hin.

Doch als die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms schloss, beinhaltete dieser Deal, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und mit neuem Elan vorangetrieben werden sollten. Inwieweit beide Seiten ernsthaft an dieses Vorhaben glaubten, muss offen bleiben. Höchstwahrscheinlich ist der inzwischen zum autokratischen Staatpräsidenten gewandelte Erdogan gar nicht mehr ernsthaft an einem EU-Beitritt der Türkei interessiert; und wie die von Polykrisen geschüttelte EU einen solchen verkraften könnte, steht eh in den Sternen. So war der Beschluss zur Intensivierung der Beitrittsverhandlungen beiderseits wohl vorrangig ein symbolischer Akt.

 Eine zerstrittene EU

Dennoch kam es in der EU in den letzten Wochen zu heftigen Schlagabtauschen über den Umgang mit der Türkei. Die Frage lautet, ob man angesichts der brutalen Repression, mit der das Erdogan-Regime auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 reagiert, noch Beitrittsverhandlungen mit Ankara führen kann und darf. Denn mit mehr als 100.000 vom Dienst suspendierten Staatsdienern und rund 40.000 Verhafteten sowie mit massiven Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind die türkische Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Am 24. November 2016 hat daher das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen) dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, d.h. „weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen“ (Zeit-online, 25.11.2016). Die EU-Parlamentarier betonten, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Forderung handele, die bei Rückkehr der Türkei zu voller Rechtstaatlichkeit wieder aufgehoben werden könnte. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, erregte aber dennoch heftigen Ärger in der Türkei.

Als der Rat der Außenminister am 13. Dezember 2016 über das Thema beriet, konnte kein Beschluss gefasst werden. Die erforderliche Einstimmigkeit ließ sich nicht erzielen, weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich hinter die Entschließung des Europäischen Parlaments stellte und das Einfrieren der Verhandlungen forderte. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, wird Kurz zitiert, sondern darum „ein politisches Symbol zu setzten und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU bald möglich sei“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). Doch konnte sich Kurz mit dieser couragierten Haltung im Kreise seiner Kollegen nicht durchsetzen. Vielmehr hielt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer nicht bindenden Erklärung der Außenminister fest, dass unter den gegebenen Umständen zwar keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen, den Prozess an sich wollte man aber nicht einfrieren. Explizit wird die EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingsfrage als erfolgreich gelobt – die Abhängigkeit von der Türkei bei diesem Problem dürfte de facto entscheidend für den sehr moderaten Ton der Erklärung sein. Gleichwohl äußern die Minister mehrfach ihre ernsthafte Sorge um die Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Die Befürworter dieser konzilianten Haltung – darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier – betonten, sie wollten den Dialog mit Ankara aufrechterhalten, auch um Einfluss ausüben zu können. Zudem unterstütze auch die türkische Opposition diesen Kurs vehement. Außenminister Kurz, der den positiven Einfluss der EU auf Erdogan in Zweifel stellte, wurde scharf kritisiert; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geißelte Österreichs Kompromisslosigkeit als „sehr enttäuschend“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). So wird der einzige EU-Außenminister, der angesichts der prekären Lage in der Türkei mit Ankara Klartext reden will, bezichtigt, die Union zu spalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Pläne der Kommission geradezu gewissenlos und rückgratlos; denn sie will die Wirtschaftsbeziehungen und die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Dabei betonte die Kommission, diese Pläne seien „unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zu sehen“ (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2016).

Aber hallo, muss man da rufen, geht’s noch? Kann man noch instinktloser sein, noch opportunistischer? In ihrem „Fortschrittsbericht Türkei“ vom 9. November 2016 wirft die Kommission dem Land Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit vor und sieht insgesamt deutlich verschlechterte Chancen für den Beitritt. „Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen“, meinte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bei der Vorstellung des Berichts (Zeit-online, 9.11.2016).

Wie kann da die sich politisch verstehende Juncker- Kommission eine mit überwältigender Mehrheit beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, dieses Gewissens Europas, so respektlos übergehen? Wie kann sie die Erklärung der amtierenden slowakischen Präsidentschaft desavouieren, die doch noch vor einigen Tagen das Nicht-Eröffnen neuer Verhandlungskapitel festgehalten hat und damit immerhin in die „richtige Richtung“ wies, wie der Abweichler Sebastian Kurz anerkannte? Wie kann all das sein?

Keine Verhandlungen mit einer autoritären Türkei

Erdogan plant derzeit einen fundamentalen Umbau des türkischen politischen Systems, das künftig den Staatpräsidenten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Die Regierung wäre dann nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich, der zugleich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde. Ein entsprechendes Referendum ist für März 2017 angedacht (Süddeutsche Zeitung, 09.01./10.01.2017). Außerdem hat Erdogan mehrfach eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Sollte es dazu kommen, ist ein EU-Beitritt definitiv ausgeschlossen.

Daher wäre es eine vernünftige und verantwortungsvolle Lösung, wenn Kommission und Rat – warum nicht auch der Europäische Rat als die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU? – sich dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen würden. Sie sollten beschließen: Wir, die Europäische Union, setzen Verhandlungen mit der Türkei solange aus, bis Referendum und Parlamentsabstimmung erfolgt sind und somit der künftige Kurs der Türkei erkennbar wird. Diese Zeit nutzen wir, die EU, um vertieft darüber zu debattieren, ob wir in absehbarer Zeit einen Beitritt der Türkei überhaupt noch anstreben. Und wir schaffen neue, alternative und innovative Modalitäten, um Drittstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, partnerschaftlich und verlässlich mit uns zu verbinden – über solche neuen Modelle müssen wir angesichts des bevorstehenden Brexit ohnehin sehr intensiv nachdenken.

Gisella Müller-Brandeck-Bocquet

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ist Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.