Kategorie-Archiv: Autoritarismus

Die EU und der starke Mann in Ankara

Die EU und der starke Mann in Ankara

Von Olaf Leiße

Staatspräsident Erdoğan bereitet die Türkei nach dem gewonnen Verfassungsreferendum auf eine Umwandlung in eine Präsidialrepublik vor. Die Europäische Union hat wenig Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung, sollte aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

 

Das Referendum zur Änderung der Verfassung

Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 war ein politisches Erdbeben für die Türkei. Seither bereitet sich das Land auf die Umwandlung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik vor, die vermutlich nach den Präsidentschaftswahlen 2019 greifen wird. Trotz der massiven Kampagne im Vorfeld des Referendums, die die Gegner der Reform systematisch drangsalierte, trotz einer Regierung, die vor repressiven Maßnahmen bis hin zu Festnahmen nicht zurückschreckte und die auch die Medien auf Kurs brachte, war das Ergebnis nicht so eindeutig wie von Beobachtern erwartet und von Erdoğan erwünscht. Mit 51% Ja-Stimmen gegen 49% Nein-Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Für die Verfassungsänderung stimmten im Wesentlichen die inneranatolischen Provinzen, während die Küstenprovinzen, der europäische Teil und die mehrheitlich kurdisch besiedelte Provinzen sich dagegen aussprachen.

In Deutschland dagegen stimmten 63% für die Reform, nur 37% dagegen. Damit setzte sich ein Trend fort, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten war, als Erdoğan und die AKP in Deutschland prozentual mehr Stimmen holten als in der Türkei. Ähnlich konservativ stimmten auch die Türken in Österreich, Frankeich, Belgien und den Niederlanden ab. In Großbritannienstimmten jedoch nur 20% für die Reform, 80% waren dagegen. Auch wenn in Deutschland fünfzehnmal mehr Wahlberechtigte als in Großbritannien leben, sollte das Abstimmungsverhalten Anlass sein, mit der türkischen Gemeinschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

Das neue Herrschaftssystem

Die Befürworter des präsidentiellen Systems argumentierten im Vorfeld des Referendums damit, dass ein starker Präsident an der Spitze des Landes Stabilität und Kontinuität verspreche. Vorbild seien die Vereinigten Staaten von Amerika, nach deren Muster die neue Verfassung zugeschnitten sein wird. Da die USA gemeinhin als sehr demokratisch gelten, werde auch in der Türkei durch die Umwandlung des politischen Systems die Demokratie gestärkt.

In der Tat ist ein präsidentielles System nicht mehr oder weniger demokratisch als ein parlamentarisches System. Beide Systeme haben ihre Eigentümlichkeiten, ihre Stärken und Schwächen, die durch ihre spezifische Umsetzung in den einzelnen Ländern noch betont werden. Die Besonderheit im Fall der Türkei liegt darin, dass ein Land sich ohne einen historischen Umbruch, ohne eine tief greifende Zäsur ein neues System geben will, das nicht geschichtlich verankert ist und alle bisherigen politischen Traditionen verändern, wenn nicht gar umstürzen wird.

Die Entwicklung in Osteuropa nach der Wende 1989 zeigt, dass dort das präsidentielle System zunächst bevorzugt wurde. Die Hoffnung der ehemaligen regierenden Kommunisten wie der Opposition war, genügend Macht für eine Gestaltung des anstehenden Transformationsprozesses zu erhalten. Der Präsident könne, einmal im Amt, ohne lästige Koalitionen oder Rücksichtnahmen „durchregieren“. Demgegenüber verlangt ein parlamentarisches System stärkere Kooperation der politischen Akteure, eine höhere Bereitschaft zum Konsens und generell die Fähigkeit zum Kompromiss. In Osteuropa wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der parlamentarischen Demokratie verstärkt in die Verfassung eingebaut. Die Türkei wählt nun den umgekehrten Weg. Der Parlamentarismus wird zugunsten des Präsidentialismus abgeschafft. Damit steigt die Anfälligkeit für autokratische und womöglich diktatorische Regierungsformen, denn die checks and balances, die die Essenz der amerikanischen Demokratie bilden, fehlen in der Türkei. Während in den USA Richter auch auf unteren Ebenen Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können, scheint die Macht Erdoğans unbegrenzt zu werden. Es existiert kein starkes Parlament als Korrektiv gegenüber dem Präsidenten, kein unabhängiges Rechtssystem, keine freie Entfaltung für Parteien jenseits der AKP, keine Pressefreiheit. Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das zukünftige präsidentielle System vermutlich kaum mehr sein als eine defekte Demokratie – wenn überhaupt.

Wenn mit der Wahl 2019 das parlamentarische System abgeschafft wird, dann muss auch gesagt werden, dass dieses System in der Türkei nur in kurzen Zeiträumen funktioniert hat. Kooperation und Konsens waren nie die Stärken türkischer Politiker und das Militär behielt in den Jahren vor dem Amtsantritt Erdoğans die Kontrolle über die politische Entwicklung oder griff in Form von Putschen gleich selbst in die Politik ein. Schon in den letzten Jahren war der Parlamentarismus nur noch Fassade. Die Kabinette der Ministerpräsidenten – bis Mai 2016 Ahmet Davutoğlu, seitdem Binali Yıldırım – wurden informell durch Erdoğan gebildet und schließlich durch diesen bestätigt. De facto handelt es sich seit der Wahl Erdoğans 2014 bereits um ein Präsidialsystem. Da selbst Erdoğan nicht permanent gegen den Geist der Verfassung verstoßen konnte, musste das politische System reformiert werden. Mit der Einführung des präsidentiellen Systems wird die derzeitige parlamentarische Scheindemokratie in der Türkei aufgehoben, allerdings um den Preis, dass Erdoğan zukünftig noch unabhängiger von anderen Akteuren agieren und damit autoritärer durchregieren kann.

Die Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen

Wie sollte Europa auf die Verwandlung der Türkei in einen womöglich superpräsidentiellen Staat durch Erdoğan reagieren? Einen Königsweg gibt es sicher nicht, dafür viele Holzwege. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass trotz der zahlreichen repressiven Maßnahmen unter der bald 15-jährigen Herrschaft Erdoğans Teile der türkischen Zivilgesellschaft noch immer auf Europa ausgerichtet sind. Islamische Werte mögen sich rasch verbreiten, doch der säkulare Einfluss Europas ist nach wie vor existent. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei würde die Hardliner in der Türkei stärken, diejenigen, die eher auf konservative Werte und islamischen Rigorismus setzen. Daran kann den europäischen Staaten nicht gelegen sein. Die Türkei, wie sie sich derzeit präsentiert, wird sicher kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber was wäre mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen gewonnen? Eine Farce wäre beendet, sicher, die Potemkinschen Dörfer wären zerstört und es würde der Entfremdung zwischen beiden Partnern entsprechen. Niemand müsste mehr der Gegenseite entgegenkommen, Rücksicht nehmen, Verständnis heucheln, die Maskerade aufrechterhalten. Aber was wäre der konkrete Nutzen für die EU? Ein offizieller Abbruch der derzeit nur auf dem Papier geführten Beitrittsverhandlungen bedeutet eine innenpolitische Stärkung Erdoğans, keine Schwächung. Das Land würde sich weiter islamisieren und Europa entfremden.

Die Europäische Union reagiert daher zu Recht mit einer Politik der klaren Worte und fühlbaren Nadelstiche. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2017 forderte ein Aussetzen des Beitrittsprozesses, aber nicht seine Beendigung. Der Europäische Rat folgte dieser Linie im Oktober, als er die „unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ anprangerte und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen. Eine Reform der Zollunion, die türkische Unternehmer derzeit benachteiligt, wurde ebenso wie die Visaliberalisierung auf Eis gelegt. Zudem sollen die beträchtlichen Vor-Beitrittshilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen machen dem starken Mann in Ankara deutlich, dass seine außenpolitische Macht begrenzt ist. Gleichzeitig reißen die Kontakte zur Türkei nicht ab, die dringend benötigt werden, wenn der Umbau in eine Präsidialrepublik akut wird. Letztlich ist es, wie der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek formulierte, nicht entscheidend, der EU beizutreten. Sie kann auch in anderer Form assoziiert werden. Entscheidend ist für Europa, die Türkei nicht zu verlieren.

 

Olaf Leiße ist Politikwissenschaftler mit den Forschungschwerpunkten Europäische Studien, Governance- und vergleichende Föderalismusforschung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.  Nach seiner Habilitation war Olaf Leiße Privatdozent an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, ab 2007 Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2014 ist er dort außerplanmäßiger Professor für Europäische Studien.

 

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

von Sabine Mannitz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich nach dem Referendum für den politischen Systemwechsel als Garant der Stärke seines Landes. Die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft, das rigorose Vorgehen der AKP-Regierung gegen politische Gegner, die Unterdrückung kritischer Berichterstattung und Erdoğans demonstratives Poltern gegen Europa und seine Werte lassen indes das Gegenteil erwarten: die weitere Eskalation politischer Konflikte und einen Rückfall der Türkei in instabile Zeiten.

 Laut offiziellem Ausgang der Volksabstimmung vom 16. April 2017 haben 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land gestimmt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Machtbefugnisse auf dieser Grundlage zu erheblichen Lasten der parlamentarischen und judikativen Gewalten ausgeweitet werden sollen,[1] verkauft das Ergebnis seither als Sieg und zudem als Ausweis demokratischer Qualität. Das lediglich hauchdünne und nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht ohne Hilfe von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung zustande gekommene Votum für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeutet aber das genaue Gegenteil: Obwohl sich die amtierende Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 den ausgerufenen Notstand zu Nutze gemacht hat, um Bürokratie, Justiz, Parlament, Bildungswesen und Sicherheitskräfte von politischen Widersachern zu säubern, kritische Stimmen aus der Wissenschaft, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und den Medien mundtot zu machen, sie zu inhaftieren und als Terroristen zu diffamieren, hat dieses Klima der Repression die Hälfte der Türkinnen und Türken nicht davon abgehalten, sich der geplanten Verfassungsänderung entgegen zu stellen. Ein politischer Sieg ist das nicht, und auch der Anspruch auf demokratische Legitimität ist angesichts der Umstände bloße Rhetorik.

Demokratie oder Diktatur einer hauchdünnen Mehrheit?

Mehr als 100.000 Menschen wurden seit dem versuchten Militärputsch im letzten Sommer aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte, vor wenigen Tagen noch einmal über 9.000 Polizisten. Die Schutzrechte der über 40.000 Menschen, die unter der seit dem Putschversuch gültigen Notstandsgesetzgebung inhaftiert wurden, sind eingeschränkt. Sie können während des Ausnahmezustandes bis zu zwei Wochen in Polizeigewahrsam und mit Vorliegen einer Anklageschrift sogar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kein Rückhalt, den eine Regierung in einer Bevölkerungsmehrheit genießt, relativiert eine solche Missachtung der Menschenrechte, die ja überhaupt nur durch staatlichen Schutz verwirklicht werden können. Hannah Arendt brachte in ihrem Hauptwerk, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1951), diese „Aporie der Menschenrechte “ auf den Punkt.

Ein Demokratieverständnis, das sich nicht der Allgemeinheit der Bürgerrechte und dem Schutz der Freiheiten, auch politischer Minderheiten, verpflichtet, sondern dem das Majoritätsprinzip als Legitimationsquelle genügt, ist substanzlos.[2] Dabei geht es nicht darum, dass Mehrheitsprinzip per se in Frage zu stellen, sondern „Tendenzen zu seiner Perversion und damit zur Selbstaufhebung seiner Legitimationskraft“[3] zu bestimmen. Die funktionale und strukturelle Differenzierung ist ein zentrales Merkmal moderner Gesellschaften. Im Rahmen demokratischer Ordnung muss sie Anerkennung finden: durch freien Raum zur Meinungsbildung und -artikulation, Interessenvertretung und geregelte Entscheidungsfindung.

Schon John Lockes Konzept des Gesellschaftsvertrags benannte diese Bedingung als elementar, nach der Mehrheitsentscheidungen nur dann legitim seien, wenn die politische Körperschaft vom Willen aller getragen sei und das Wohl des Ganzen verpflichtende Norm sei. Die auch in der modernen Türkei bestehende gesellschaftliche und politische Pluralität kann nicht in ein Lenkungsschema absoluter Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt gepresst werden, wenn der Anspruch auf demokratische Verfasstheit erhoben wird. Und vom Willen aller, die Grundlagen des politischen Systems zu ändern, kann bei  einem Stimmenvorteil einiger tausend Wahlberechtigter selbst dann nicht die Rede sein, wenn dieses Ergebnis ohne Manipulationen zustande gekommen sein sollte. Dass der Europarat sein Mitglied Türkei unter Beobachtung stellen wird,[4] wie diese Woche beschlossen und vom türkischen Außenministerium prompt als schändlich kommentiert wurde, ist daher eine richtige und überaus wichtige Entscheidung: die Hälfte der türkischen Bevölkerung steht gegen Präsident Erdoğan, und dieser zeigt keine Bereitschaft, den politischen Willen und das Mitgestaltungsrecht dieser Hälfte als legitim anzuerkennen.

Ein tief gespaltenes Land taugt nicht zum Stabilitätsanker

Zu Beginn der AKP-Regierungszeit, vor 15 Jahren, gab der Reformeifer des heutigen Präsidenten Anlass zu Hoffnungen, die Türkei könne sich von den autoritären Erbschaften des Osmanismus und des Kemalismus befreien, das Verhältnis von islamischer Religion und demokratischem Rechtsstaat entspannen und das sowohl geostrategisch als auch politisch vorhandene Potenzial eines vielfältig anschlussfähigen brokers in der Levante dazu nutzen, die anhaltenden Konflikte in der Region zu transformieren. Von der Aufbruchstimmung ist nicht viel geblieben, und das ist kein Zufall. Der in den vergangenen Jahren immer deutlicher gewordene Hang der AKP-Führung, politische Gegenstimmen lieber auszugrenzen als in mühselige demokratische Verständigungsprozesse einzutreten, die Abstriche von eigenen politischen Zielsetzungen erfordern, untergräbt das türkische Potenzial und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu Kooperation und Interessenausgleich kann im 21. Jahrhundert kein Land nachhaltige Erfolge erzielen, weder innen- noch außenpolitisch, geschweige denn ökonomisch. Es ist insofern einerseits ein Ausdruck der normativen Stärke liberal-demokratischer Werte, dass der Streit um die Gestaltung des Gezi-Parks in Istanbul 2013 in eine landesweite Protestwelle gegen den autoritären Stil der Regierung mündete; dass die bis vor kurzem boomende türkische Wirtschaft empfindliche Einbrüche erfährt, weil angesichts der unberechenbaren politischen Führung in Ankara Investitionen und Touristen ausbleiben; dass die Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei so dezidiert wie selten zuvor mit der generellen Herausforderung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsstandards in den Beitritts- und den Mitgliedsländern verknüpft wird. Es gibt andererseits im konkreten Fall wenig Anlass zur Hoffnung, das knappe Abschneiden im Referendum könne den türkischen Präsidenten dazu bewegen, sich für konsensuale Prozesse zu öffnen. Die jüngste Verhaftungswelle belegt, dass Erdoğan weiterhin den starken Mann markieren will. Damit kann er die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft jedoch nicht überwinden, sondern wird unweigerlich zur Verschärfung der politischen Konfrontationen beitragen. Statt die Rolle eines regionalen Stabilitätsankers und brokers zu übernehmen, wird die Türkei in den kommenden Jahren instabiler werden, sofern der autoritäre Kurs nicht korrigiert wird.

 

Dr. Sabine Mannitz

Sabine Mannitz ist Leiterin einer Forschungsabteilung und Vorstandsmitglied im Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Quellen

[1] Zur Erläuterung der verfassungsändernden Details im Überblick vgl. z.B. http://www.blick.ch/storytelling/2017/tuerkei/ oder https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/175312/politik-und-macht

[2] Vgl. etwa Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel, Opladen 1984: Westdeutscher Verlag; Hayek, Friedrich von: Economic Freedom and Representative Government,  London 1973: Institute of Economic Affairs.

[3] Guggenberger/Offe a.a.O, S. 18.

[4] Der Europarat wurde 1949 als zwischenstaatliche europäische Organisation gegründet, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte  voran zu treiben und ihre Einhaltung zu beobachten. Ihm gehören heute 47 Staaten an, darunter die Türkei. Vgl. http://www.coe.int/en/web/portal/home

 

Die Türkei am Scheideweg

Die Türkei am Scheideweg

Von einer parlamentarischen Demokratie zum exklusiven Präsidialsystem mit einem entmachteten Volk?

Von Mürvet Öztürk

Am 16. April 2017 stimmen die türkischen StaatsbürgerInnen über eine neue Verfassung ab, die die demokratische Kontrolle des Staatspräsidenten weitgehend abschaffen würde. Bereits im Vorfeld des Referendums schaltet die AKP-Regierung die politische und zivilgesellschaftliche Opposition systematisch aus.

Der 16. April 2017 wird in der fast 100jährigen Geschichte der türkischen Republik als ein wichtiges Ereignis seinen Platz einnehmen. An diesem Datum sind die türkischen StaatsbürgerInnen nämlich dazu aufgerufen, über den Entwurf einer neuen Verfassung in der Türkei abzustimmen. Es wurde bereits viel darüber gesagt und geschrieben, welche Bedeutung ein „Ja“ zu Verfassungsänderung für das politische System der Türkei hätte. Und auch ich möchte an dieser Stelle kurz anmerken, dass die Einführung des Präsidialsystems in der vorgesehenen Form einer de-facto Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gleichkommen würde. Ich möchte aber in meinem Beitrag diesen Punkt nicht weiter ausführen, sondern den Schwerpunkt darauf legen, unter welchen Bedingungen die Türkei dem Tag des Verfassungsreferendums entgegen schreitet.

Ein Land im Ausnahmezustand

In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 ein Ausnahmezustand. Dieser wurde Anfang Januar diesen Jahres ein zweites Mal um drei Monate verlängert. Das bedeutet, in der Türkei gilt bis einschließlich zum 19. April die Ausnahmezustandsregelung. Das Referendum wird also nicht unter „normalen“ Bedingungen stattfinden. Doch was bedeutet der Ausnahmezustand? Er bedeutet vor allem, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten massiv ausgeweitet sind. Dieser kann durch Dekrete mit Gesetzeskraft (türk. Kanun Hükmünde Kararname, kurz KHK) am Parlament vorbei regieren. Der Ausnahmezustand wirkt deshalb auch etwas wie der Vorgeschmack darauf, wie die Türkei bei einer erfolgten Verfassungsänderung aussehen könnte.

Ausschaltung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition

Begründet wurde die Ausweitung des Ausnahmezustands zunächst damit, dass man nun mit aller Härte gegen die „putschistischen Kräfte“ im Land vorgehen müsse. Als die „putschistischen Kräfte“ wurden die AnhängerInnen der Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen ausgemacht, mit dem die AKP-Regierung zuvor über lange Jahre eng kooperiert und diese so in den Staat überhaupt erst eingebunden hatte. Mit dem Putschversuch wurde eine regelrechte Säuberungswelle gegen Mitglieder und SympathisantInnen der Gülen-Gemeinde in der Türkei losgetreten. Doch es blieb nicht dabei. Die türkische Regierung betrachtete den Ausnahmezustand als passende Gelegenheit, um sich weiterer missliebiger Oppositioneller zu entledigen. Staatspräsident Erdogan bezeichnete den gescheiterten Militärputsch gar öffentlich als eine Gefälligkeit Gottes. Hier rückte zu allererst die Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Visier der Regierung. Diese war bei den Wahlen im Juni 2015 mit dem Wahlkampfslogan „Wir machen dich nicht zum Präsidenten!“ angetreten und hatte auf Anhieb 13% der WählerInnenstimmen auf sich vereinen können. Die Wahlkampagne der HDP war also direkt gegen die Einführung des Präsidialsystems der türkischen Regierungspartei AKP ausgerichtet. Und mit dieser Kampagne hatte die Partei nicht nur die Stimmanteile unter ihrer traditionellen Wählerschaft in der kurdischen Bevölkerung gesteigert, sondern auch großen Anklang unter türkischen WählerInnen im Westen der Türkei gefunden. Mit der Ausnahmezustandsregelung begann nun die Regierungspartei „Rache“ an Teilen der HDP und ihrer Wählerschaft zu nehmen. Mittlerweile sind mehr als ein Dutzend Abgeordnete der HDP inhaftiert, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Zudem wurden zahlreiche kurdische BürgermeisterInnen im Südosten der Türkei wegen vermeintlicher Terrorunterstützung inhaftiert und ihre Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt.

Doch nicht nur im Falle der HDP zeigt sich, wie die türkische Regierung die Ausnahmezustandsregelung für ihre eigene politische Agenda missbraucht. Denn durch die Dekrete des türkischen Staatspräsidenten sind bislang mehr als 128 Tsd. Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden, über 7.300 AkademikerInnen haben an den Universitäten ihre Anstellung verloren, 149 Medienanstalten wurden geschlossen und 162 JournalistInnen verhaftet. Es kam insgesamt zu über 90 Tsd. Verhaftungen, von denen knapp die Hälfte durch den Haftrichter inhaftiert wurde (Stand vom 09.02.2017, Turkeypurge.com). Der Kreis der Verfolgten reicht weit über die AnhängerInnen und Mitglieder der Gülen-Gemeinde hinaus. Betroffen sind regierungskritische Menschen im Allgemeinen. Die Kriminalisierungswelle gegen Oppositionelle und JournalistInnen ist noch zu keinem Ende gekommen. Jeden Tag werden neue Verhaftungen vermeldet. Wir können also ohne zu übertreiben sagen, dass die türkische Regierungspartei auf Grundlage des Ausnahmezustands wichtige politische GegnerInnen des Präsidialsystems vor dem anstehenden Referendumstermin praktisch ausgeschaltet hat. Die Stimmen der GegnerInnen der Verfassungsänderung werden auf diesem Wege bereits vor dem 16. April zum Schweigen gebracht.

Warum ein NEIN im Referendum zur Verfassungsänderung wichtig ist!

Trotz alledem sagen die Umfrageinstitute derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Verfassungsreferendum voraus. Wir blicken also einer spannenden Phase bis zum 16. April entgegen, in welcher die GegnerInnen und BefürworterInnen unter sehr ungleichen Bedingungen versuchen werden, für ihr jeweiliges Lager Stimmen zu gewinnen. Auch im Ausland dürfen türkische StaatsbürgerInnen wieder ihre Stimme in türkischen Konsulaten abgeben, und zwar zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017.  Vorher ist eine Registrierung  in den Konsulaten wichtig, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Umfragen in der Türkei zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht. Das gilt auch für die Wahlberechtigten in Deutschland. Den BefürworterInnen der Verfassungsänderung passt es nicht, dass die Inhalte und die Folgen ihrer Vorschläge offen diskutiert werden. Insgesamt sollen 18 Punkte der Verfassung geändert werden. Die fünf kritischsten Punkte dieser geplanten Verfassungsänderung sind aus meiner Sicht:

  1. Der Präsident wäre nicht mehr nur Staatsoberhaupt des Landes, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.
  2. Der Präsident dürfte Mitglied seiner Partei bleiben. Damit würde das Gebot der Überparteilichkeit abgeschafft.
  3. Der Präsident wäre für die Ernennung und die Absetzung seiner StellvertreterInnen und aller MinisterInnen zuständig. Er könnte Ministerien jederzeit neu einrichten oder abschaffen.
  4. Der Präsident kann per Dekret neue Gesetze erlassen und braucht keine Zustimmung des Parlaments mehr. Dies würde enorme Entmachtung des Parlaments bedeuten.
  5. Der Präsident kann, bei Bedarf, das Parlament auflösen.

Sollten diese Änderungen durch das Referendum bestätigt werden, ist die Folge die faktische Abschaffung aller demokratischen Organe, allen voran der Legislative und der Judikative. Die Unabhängigkeit des Parlaments, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Gerichte wäre nicht mehr gegeben. Der Rechtsstaat wäre somit außer Kraft gesetzt. Um das zu vermeiden, ist eine hohe Wahlbeteiligung derer wichtig, die an einer parlamentarischen Demokratie festhalten und NEIN zur Verfassungsänderung und damit NEIN zum exklusiven Präsidialsystem sagen wollen.

Mürvet Öztürk

Mürvet Öztürk ist Islamwissenschaftlerin und fraktionslose MdL in Hessen.

Klartext reden mit der Türkei

Klartext reden mit der Türkei

Von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Derzeit fährt die EU mit der immer autokratischer auftretenden Regierung Erdogans keinen klaren, überzeugenden Kurs. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass sie Rückgrat zeigt und sich wegen des Flüchtlingsabkommens nicht auf Abstriche an ihren demokratischen Werten einlässt. 

Das europäisch-türkische Verhältnis: Eine schwierige Geschichte

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren schon immer äußerst schwierig. Das 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen blieb wegen der Militärputsche in der Türkei (1960, 1971, 1980, 1997) ein prekäres Projekt und als 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, waren dem tiefe innereuropäische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Schließlich hatten sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die den damaligen Demokratisierungskurs der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan befördern und konsolidieren wollten. Bereits Ende 2006 jedoch wurden die Verhandlungen teilweise ausgesetzt; seither dümpelten sie ein Jahrzehnt lang vor sich hin.

Doch als die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms schloss, beinhaltete dieser Deal, dass die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und mit neuem Elan vorangetrieben werden sollten. Inwieweit beide Seiten ernsthaft an dieses Vorhaben glaubten, muss offen bleiben. Höchstwahrscheinlich ist der inzwischen zum autokratischen Staatpräsidenten gewandelte Erdogan gar nicht mehr ernsthaft an einem EU-Beitritt der Türkei interessiert; und wie die von Polykrisen geschüttelte EU einen solchen verkraften könnte, steht eh in den Sternen. So war der Beschluss zur Intensivierung der Beitrittsverhandlungen beiderseits wohl vorrangig ein symbolischer Akt.

 Eine zerstrittene EU

Dennoch kam es in der EU in den letzten Wochen zu heftigen Schlagabtauschen über den Umgang mit der Türkei. Die Frage lautet, ob man angesichts der brutalen Repression, mit der das Erdogan-Regime auf den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 reagiert, noch Beitrittsverhandlungen mit Ankara führen kann und darf. Denn mit mehr als 100.000 vom Dienst suspendierten Staatsdienern und rund 40.000 Verhafteten sowie mit massiven Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit sind die türkische Demokratie und Rechtstaatlichkeit ernsthaft in Gefahr.

Am 24. November 2016 hat daher das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen) dafür gestimmt, die Verhandlungen mit der Türkei einzufrieren, d.h. „weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen“ (Zeit-online, 25.11.2016). Die EU-Parlamentarier betonten, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Forderung handele, die bei Rückkehr der Türkei zu voller Rechtstaatlichkeit wieder aufgehoben werden könnte. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, erregte aber dennoch heftigen Ärger in der Türkei.

Als der Rat der Außenminister am 13. Dezember 2016 über das Thema beriet, konnte kein Beschluss gefasst werden. Die erforderliche Einstimmigkeit ließ sich nicht erzielen, weil Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sich hinter die Entschließung des Europäischen Parlaments stellte und das Einfrieren der Verhandlungen forderte. „Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben“, wird Kurz zitiert, sondern darum „ein politisches Symbol zu setzten und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU bald möglich sei“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). Doch konnte sich Kurz mit dieser couragierten Haltung im Kreise seiner Kollegen nicht durchsetzen. Vielmehr hielt die slowakische Ratspräsidentschaft in einer nicht bindenden Erklärung der Außenminister fest, dass unter den gegebenen Umständen zwar keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden sollen, den Prozess an sich wollte man aber nicht einfrieren. Explizit wird die EU-Türkei-Kooperation in der Flüchtlingsfrage als erfolgreich gelobt – die Abhängigkeit von der Türkei bei diesem Problem dürfte de facto entscheidend für den sehr moderaten Ton der Erklärung sein. Gleichwohl äußern die Minister mehrfach ihre ernsthafte Sorge um die Rechtstaatlichkeit der Türkei.

Die Befürworter dieser konzilianten Haltung – darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier – betonten, sie wollten den Dialog mit Ankara aufrechterhalten, auch um Einfluss ausüben zu können. Zudem unterstütze auch die türkische Opposition diesen Kurs vehement. Außenminister Kurz, der den positiven Einfluss der EU auf Erdogan in Zweifel stellte, wurde scharf kritisiert; Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geißelte Österreichs Kompromisslosigkeit als „sehr enttäuschend“ (Süddeutsche Zeitung, 13.12.2016). So wird der einzige EU-Außenminister, der angesichts der prekären Lage in der Türkei mit Ankara Klartext reden will, bezichtigt, die Union zu spalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die jüngsten Pläne der Kommission geradezu gewissenlos und rückgratlos; denn sie will die Wirtschaftsbeziehungen und die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Dabei betonte die Kommission, diese Pläne seien „unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Beziehungen zu sehen“ (Süddeutsche Zeitung, 21.12.2016).

Aber hallo, muss man da rufen, geht’s noch? Kann man noch instinktloser sein, noch opportunistischer? In ihrem „Fortschrittsbericht Türkei“ vom 9. November 2016 wirft die Kommission dem Land Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit vor und sieht insgesamt deutlich verschlechterte Chancen für den Beitritt. „Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen“, meinte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung bei der Vorstellung des Berichts (Zeit-online, 9.11.2016).

Wie kann da die sich politisch verstehende Juncker- Kommission eine mit überwältigender Mehrheit beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments, dieses Gewissens Europas, so respektlos übergehen? Wie kann sie die Erklärung der amtierenden slowakischen Präsidentschaft desavouieren, die doch noch vor einigen Tagen das Nicht-Eröffnen neuer Verhandlungskapitel festgehalten hat und damit immerhin in die „richtige Richtung“ wies, wie der Abweichler Sebastian Kurz anerkannte? Wie kann all das sein?

Keine Verhandlungen mit einer autoritären Türkei

Erdogan plant derzeit einen fundamentalen Umbau des türkischen politischen Systems, das künftig den Staatpräsidenten mit sehr weitreichenden Befugnissen ausstatten soll. Die Regierung wäre dann nicht mehr dem Parlament, sondern dem Präsidenten verantwortlich, der zugleich auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde. Ein entsprechendes Referendum ist für März 2017 angedacht (Süddeutsche Zeitung, 09.01./10.01.2017). Außerdem hat Erdogan mehrfach eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Sollte es dazu kommen, ist ein EU-Beitritt definitiv ausgeschlossen.

Daher wäre es eine vernünftige und verantwortungsvolle Lösung, wenn Kommission und Rat – warum nicht auch der Europäische Rat als die Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU? – sich dem Votum des Europäischen Parlaments anschließen würden. Sie sollten beschließen: Wir, die Europäische Union, setzen Verhandlungen mit der Türkei solange aus, bis Referendum und Parlamentsabstimmung erfolgt sind und somit der künftige Kurs der Türkei erkennbar wird. Diese Zeit nutzen wir, die EU, um vertieft darüber zu debattieren, ob wir in absehbarer Zeit einen Beitritt der Türkei überhaupt noch anstreben. Und wir schaffen neue, alternative und innovative Modalitäten, um Drittstaaten, die nicht EU-Mitglieder sind, partnerschaftlich und verlässlich mit uns zu verbinden – über solche neuen Modelle müssen wir angesichts des bevorstehenden Brexit ohnehin sehr intensiv nachdenken.

Gisella Müller-Brandeck-Bocquet

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ist Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen an der Universität Würzburg.