Kategorie-Archiv: Syrien

Frieden für Syrien? Eine Argumentationshilfe

Frieden für Syrien?
Eine Argumentationshilfe

Gastbeitrag von Christine Schweitzer,
Bund für soziale Verteidigung (BSV)

Es ist sehr schwer, sich auszumalen, wie eine Friedenslösung für Syrien aussehen könnte. Zu schwer sind die Kämpfe, zu immens das Leiden, zu groß die Zahl der Beteiligten. Trotzdem wollen wir versuchen, hier einige Punkte zu benennen, die Voraussetzung und/oder Inhalt einer Friedenslösung sein könnten. Unser Ausgangspunkt ist dabei, dass der Konflikt mindestens fünf Dimensionen hat, die geografisch weit über Syrien, ja über die gesamte Region hinausreichen.

Dimension 1: Der Aufstand gegen die Herrschaft von Assad und für die Demokratisierung Syrien

Der Aufstand entfachte sich an Polizeigewalt und Folter gegen protestierende Jugendliche im März 2011. Inspiriert von den Aufständen u.a. in Tunesien und Ägypten, waren binnen weniger Wochen Hunderttausende auf den Straßen. Der Widerstand verlor aber schnell seinen rein zivilen Charakter, als sich die Freie Syrische Armee (FSA) bildete, die zunächst lediglich mit dem Anspruch antrat, die Protestierenden zu „schützen“, aber bald zum Katalysator für die Bildung zahlreicher weiterer kämpfender Gruppen wurde.

BSV Position: Die Entscheidung über die Zukunft Syriens liegt alleine bei der syrischen Bevölkerung. Weder internationale VerhandlerInnen, die durch die Entscheidung, wen sie zu Gesprächen einladen und wen nicht, die eine oder die andere Koalition stärken (z.B. war bei den Genfer Verhandlungen 2016 die syrisch-kurdische PYD ausgeschlossen), noch militärisches Eingreifen auf egal welcher Seite sind hier hilfreich.

Stattdessen sollte die sogenannte Internationale Gemeinschaft sich darauf beschränken, als redliche Vermittlerin mit allen Konfliktparteien (einschließlich radikaler islamistischer Gruppen und auf jeden Fall einschließlich der syrischen Kurden) Verhandlungen aufzunehmen. Solche Vermittlungsbemühungen müssen nicht heißen, dass alle an einem Tagungsort zusammenkommen – VermittlerInnen können hin und her reisen oder Treffen mit jeweils nur einigen Gruppen abhalten, um Möglichkeiten einer wirklichen Lösung auszuloten.

Lokale Waffenstillstände und die Schaffung von waffenfreien Zonen (erstere gibt es, letztere noch nicht) könnten dazu beitragen, dass in immer weniger Gegenden Syriens die Waffen sprechen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe diese Zonen erreicht.

Dimension 2: Syrien als Schlachtfeld von ausländischen Militärs und Milizen

Je länger der Konflikt angedauert hat, umso mehr wurde er internationalisiert. Es mag wert sein, sich den Ablauf zu vergegenwärtigen: Bereits ab dem Herbst 2011 gab es Waffenhilfe und militärisches Training für die FSA und andere Milizen durch sunnitisch-arabische Länder und durch die USA. Diese verstärkten ihr Engagement 2013 mit einem CIA-geführten Programm. Anfang September 2014 wurde dann beim NATO-Gipfel in Wale ein internationales Militärbündnis gegen den IS ins Leben gerufen. Gründungsmitglieder waren neben den USA auch Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und die Türkei. Dieses Bündnis, erweitert durch mehrere arabische Länder (heute gehören der Koalition 64 Staaten an), begann kurz danach mit Angriffen auf den IS in Syrien und Irak, wobei die Bombardierungen zunächst allein durch die USA und einige arabische Länder durch-geführt wurden. Im Rahmen dieser Koalition unterstützt Deutschland seit 2014 die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen. Frankreich und Großbritannien schlossen sich den Bombardierungen in Syrien Ende September 2015 an, praktisch zeitgleich mit Russland. Bei Russland wurde schnell klar, dass nicht nur Stellungen des IS, sondern alle bewaffneten Oppositionsgruppen Ziele waren.

Die nächste Eskalation fand statt, als Frankreich und kurz danach auch Großbritannien im November/Dezember 2015 nach einer Serie von Terroranschlägen in Europa ihre Bombardierungen verstärkten, und andere EU-Staaten im Rahmen der EU-Solidarität, so auch Deutschland, den Einsatz ab diesem Zeitpunkt auch militärisch unterstützen, ohne selbst Angriffe zu fliegen.

Die bislang jüngste Eskalation stellt das Eingreifen der Türkei mit Bodentruppen seit August 2016 im Nordirak, das mehr gegen die kurdischen Oppositionstruppen als gegen den IS gerichtet erscheint, und die offene militärische Unterstützung der Assad-Truppen durch Russland im Kampf um Aleppo dar.

Heute sind mindestens 26 Staaten direkt oder indirekt an dem Krieg in Syrien involviert. Die sind aber nicht die einzigen internationalen Kriegsbeteiligten: Kurz nach der Entstehung der FSA kamen mehr und mehr ausländische Kämpfer(Innen) aus aller Welt, von Libyen bis Tschetschenien, von Sudan bis Westeuropa und Nordamerika, ins Land und bildeten kämpfende Einheiten oder schlossen sich vorhandenen an. Der sog. Islamische Staat ist nur eine von ihnen. Auch die Assad-Regierung holte sich Unterstützung – sie wandte sich in erster Linie an schiitische Kämpfer – die libanesische Hizbollah-Miliz und Soldaten aus dem Iran.

BSV Position: Die Militärintervention der Anti-IS-Allianz in Syrien muss beendet werden, und zwar nicht nur sie, sondern der gesamte Krieg gegen den Terror. Jede Drohne, die unschuldige Menschen tötet, jede heimliche oder offene Militäroperation leistet vor allem eines: Sie schafft neue TerroristInnen. Und falls es gelingen sollte, den IS militärisch in die Knie zu zwingen, dann wird er in anderen Ländern und im Untergrund weiterkämpfen und auch den Terror verstärkt in den Westen tragen.

Der Schutz der Zivilbevölkerung passiert nicht durch Bomben aus der Luft. Er braucht mutiges humanitäres Engagement sowohl direkt in den Kriegsregionen wie in den Gebieten Syriens, wo derzeit nicht gekämpft wird, Zumindest in letzteren Gebieten könnte unbewaffnetes ziviles Peacekeeping eingesetzt werden, wie es die Nonviolent Peaceforce derzeit in Form von Trainings von Beirut aus anbietet.

Jeder Friedensplan für Syrien muss den Rückzug der fremden Truppen und Kämpfer beinhalten, nicht nur das Ende der Bombardierungen aus der Luft. Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, den Kämpfern, die nicht Teil einer „offiziellen“ Armee sind, in ihren Heimatländern Möglichkeiten einer Reintegration in ein ziviles Leben zu bieten. Denn sonst werden sie nur zu einem neuen Kriegsschauplatz weiterziehen.

Dimension 3: Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bewegung

Syrien ist eines von mehreren Ländern in der Region (neben der Türkei, Irak und Iran), wo eine zahlenmäßig bedeutsame kurdische Bevölkerung ansässig ist. Die kurdische PYD beteiligte sich am Aufstand gegen Assad und bekämpft, wie auch die irakischen Peschmerga, den IS. Sie unterhält gute Beziehungen zur PKK in der Türkei. Die Türkei fürchtet ein kurdisch kontrolliertes Gebiet südlich ihrer Grenze. Deshalb hat sie begonnen, Stellungen der PYD anzugreifen. Damit wendete sich die Türkei gegen eine der Gruppen, die von der Allianz gegen den IS mit Waffen und Training unterstützt werden.

BSV Position: Eine Friedenslösung für Syrien muss auch eine Regelung für die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien beinhalten – vielleicht in Form ähnlicher Autonomieregelungen, wie sie die KurdInnen im Irak genießen. Dies wird aber wohl nur durchsetzbar sein, wenn es gelingt, den kurdisch-türkischen Konflikt konstruktiv zu bearbeiten. Hier braucht es das Wirken von VermittlerInnen, die von allen Seiten anerkannt sind, z.B. aus den Reihen internationalen Organisation von 57 islamischen Ländern, der Organisation of Islamic Cooperation, die u.a. schon den Bürgerkrieg in Mindanao (Philippinen) beizulegen half.

Dimension 4: Der Stellvertreterkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern

Der Krieg in Syrien ist auch, genau wie der im Jemen, ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite als die Führungsmächte der sunnitischen und schiitischen Ausrichtung des Islams. Die sunnitischen Länder unterstützen die Opposition gegen das Assad-Regime, wobei einige auch nicht vor einer (inoffiziellen) Förderung des IS Halt machten. Die Regierung Assad, geprägt durch die den Schiiten nahestehenden Aleviten, hat sich wiederum Unterstützung u.a. beim Iran und der libanesischen Hizbollah geholt.

BSV Position: Der Konflikt zwischen den beiden Konfessionen wird sich nicht kurzfristig lösen lassen, es gibt aber konstruktive Ansätze, die religiöse Dimension dieses Konflikts zu bearbeiten: Dialog zwischen den Konfessionen, Stärkung der Aspekte, die beide Konfessionen verbinden, Versöhnungsarbeit auf der Graswurzelebene. Da der Konflikt neben der religiösen aber auch eine machtpolitische und ökonomische hat, braucht es zum anderen dringend die schon oft geforderte Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nach Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (heute: OSZE), um die – letztendlich diesen Konflikt be-stimmende – politische und wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den beteiligten Staaten anzugehen und zu überwinden.

Dimension 5: Der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen.

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland hat nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen. Schon seit 2011 hat Russland auf diplomatischem Parkett, u.a. in den Vereinten Nationen, die Regierung Assad unterstützt. Syrien war für Russland ein wichtiger Handelspartner und außerdem Ort des einzigen Marinestützpunkts am Mittelmeer. 2013, als Großbritannien und die USA mit einer Militärintervention wegen des syrischen Giftgases drohten, spielte Russland aber eine konstruktive Rolle dabei, die syrische Regierung dazu zu bewegen, ihre Vorräte unter Aufsicht der UN ab-ziehen und vernichten zu lassen. Jedoch nachdem wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt wurden und auf beiden Seiten militärisch aufgerüstet wird, hat sich der Krieg in Syrien auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen entwickelt.

BSV Position: Der Schlüssel zur Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen liegt eher in der Ukraine als in Syrien. Der BSV hat hierzu verschiedentlich Vorschläge gemacht – Volksabstimmungen, Minderheitenschutz, Abrüstung und Truppenabzug, gemeinsame Sicherheit u.a.m.

Fazit

Eine Friedenslösung für Syrien kann wohl nur gelingen, wenn alle fünf genannten Dimensionen angegangen werden. Dies erfordert ein Umdenken bei den beteiligten Regierungen. Druck von unten, durch aus den Friedensbewegungen, ist die einzige Hoffnung, dass ein solches Umdenken einsetzt.

Christine Schweitzer
Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer (*1959, Hamburg) ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbei-terin beim Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

Der Beitrag wurde erstmalig im November 2016 als Handreichung vom Bund für Soziale Verteidigung
(www.soziale-verteidigung.de) 
herausgegeben.

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

Private Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktzonen

von Ulrich Petersohn

Der zunehmende Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in bewaffneten Konflikten wird von vielen Beobachtern mit Sorge betrachtet. Um exzessiven und unregulierten Gewalteinsatz durch kommerzielle bewaffnete Akteure zu verhindern wurde ein internationales Regime zu ihrer Regulierung geschaffen. Doch wie gefährlich sind diese Unternehmen wirklich, und wie aussichtsreich sind die bestehenden Kontrollmechanismen?

Die enormen Schrumpfkuren der Streitkräfte während der 1990er Jahre bei gleichzeitiger Zunahme des operativen Tempos, sind zwei wichtige Faktoren die zum Boom der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) geführt haben. Mittlerweile hat sich ein ganzer Markt für bewaffnete Dienstleistungen in Konfliktzonen etabliert. Dieser umfasst beispielsweise Konvoi-, Lager- und Personenschutz. Diese „defensiven“ Dienstleistungen werden von den meisten Regierungen und internationalen Organisationen als legitim erachtet. Dennoch betrachten viele diese Entwicklung mit Sorge. Einer der maßgeblichen Einwände der Skeptiker beruht auf der angenommenen Aggressivität solcher Unternehmen und der damit verbundenen Gefahr der Gewalteskalation. Befürworter verweisen dahingegen auf die bestehende Regulierung von PMSF und die strengen Regeln zur defensiven Gewaltanwendung. In diesem Artikel sollen beide Argumente auf ihre Tragfähigkeit untersucht werden.

Aggressive Cowboys? Empirische Befunde

Oftmals werden PMSF als wilde ‚Cowboys‘ dargestellt, die wenig zimperlich und mit überbordender Aggressivität agieren. Dieses Bild ist maßgeblich von einigen wenigen – unbestreitbar schrecklichen – Zwischenfällen im Irak und Afghanistan geprägt. Es steht außer Zweifel, dass bewaffnete Dienstleister das Potential haben, enorme Zerstörungswirkung zu entfalten. Allerdings kann aus unsystematisierten Fällen nicht ohne Weiteres auf das Verhalten der Gesamtheit der PMSF geschlossen werden. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass PMSF keinesfalls aggressiver agieren als reguläre Streitkäfte. Dies geht zum Beispiel aus Daten über sogenannte ‚friendly fire incidents’, also Zwischenfälle in denen verbündete Kräfte versehentlich aufeinander feuern, im Irak hervor. Es zeigt sich, dass PMSF zwischen 2004 und 2010 ‚nur‘ in 68 von 1269 dieser Zwischenfälle verwickelt waren. Insgesamt führten diese Feuergefechte zu 781 Verlusten, jedoch ‚nur’ 55 Personen kamen in Gefechten zu Schaden in denen PMSF involviert waren. Wird die Anzahl der Feuergefechte, Verluste und die Kontingentgrößen der PMSF mit denen der US-amerikanischen und der irakischen Streitkräfte ins Verhältnis gesetzt, schneiden private Firmen sehr gut ab: Die Verlustrate pro Zwischenfall liegt in der Regel unter denen des irakischen und US-Militärs. Weiterhin zeigt sich, dass das Bild des lockeren Abzugsfingers im Falle von PMSF überzogen ist. Die Daten zeigen, dass PMSF in 50% (34) der Fälle den Schusswechsel initiierten, und in 35% (24) der Fälle erwiderten die Firmen nachdem sie unter Beschuss geraten waren (in 15% (10) der Fälle ist eine Kategorisierung nicht möglich). Wird zwischen ‚westlichen‘ und lokalen Firmen unterschieden, zeigt sich ein weiteres Muster. Obwohl eine dünnere Datenlage hier zur Vorsicht mahnt, lassen sich aus den 68 Zwischenfällen 16 eindeutig internationalen und 27 lokalen irakischen Firmen zuordnen. In den 16 Fällen, in die internationale Firmen verwickelt waren wurden drei Menschen getötet, während durch lokale Firmen 14 Menschen zu Tode kamen.[i] Der Befund, dass lokale PMSF eher zur Gewalteskalation beitragen, wird auch in Afghanistan untermauert. Hier sind PMSF oftmals nicht mehr als die Milizen ehemaliger Warlords, die sich nun in neuem Gewand als lokale Sicherheitsfirmen verdingen. Das Geschäftsmodel beruht hier jedoch nicht nur auf dem Angebot von Sicherheitsdienstleistungen, sondern auch auf einer gezielten Gewalteskalation durch die Firmen selbst, mit dem Ziel diese Leistungen überhaupt notwendig zu machen.[ii]

Im Überblick unterstützt die Datenlage also nicht die Behauptung, dass PMSF generell aggressive ‚Cowboys‘ sind, die eine gewalteskalierende Wirkung haben. Vielmehr zeigt sich eine Zweiteilung des Marktes: Auf der einen Seite sind westliche PMSF angesiedelt, die sich eher durch eine restriktive Gewaltanwendung auszeichnen. Auf der anderen Seite finden sich lokale PMSF, die oft eine aggressive Haltung aufweisen.

International Code of Conduct: Effektive Regulierung?

Es kann jedoch nicht übersehen werden, dass es natürlich auch zu Exzessen und überzogener Gewaltanwendung durch westliche PMSF kommen kann. Der Ruf nach Regulierungen ist daher gerechtfertigt. International ist der ‚International Code of Conduct for Private Security Service Providers’ (ICoC), der 2010 in Kraft trat, eines der wichtigsten Regulierungswerke für PMSF. Dieser wurde in Zusammenarbeit zwischen Regierungen, zivilen Organisationen und der Sicherheitsindustrie in Genf entwickelt‚ und enthält umfangreiche Regelungen zum Management, Rekrutierung, Verhalten im Einsatz und anderen Praktiken. Problematisch ist dabei allerdings, dass der ICoC als internationales Selbstverpflichtungsregime bisher nur mit einem schwachen Aufsichts- und keinerlei Sanktionsmechanismus ausgestattet ist. Dies führt bei Beobachtern oftmals zu Zweifeln an der Effektivität dieses Regimes.

Die Forschung zeigt jedoch, dass die Regulierung von PMSF durch den ICoC auch ohne einen Sanktionsmechanismus Wirkung zeigt, zumindest bei einem Teil der Unternehmen. Dies kann vor allem durch zwei Faktoren erklärt werden: Erstens richten sich Normen als Handlungsanweisungen an Akteure mit bestimmten Identitäten. Ihr Erfolg basiert auf einer intrinsischen Motivation, die den Akteur dazu veranlasst, einer Norm auch ohne äußere Anreize Folge zu leisten. Die Normen des ICoC zielen beispielsweise auf legale Unternehmensstrukturen, die Achtung der Menschenrechte, und eine restriktive Anwendung von Gewalt. Marktanbieter, die diese Werte in ihrem Selbstverständnis reflektieren, verhalten sich mit großer Wahrscheinlichkeit normkonform. Zweitens, kann der Kunde natürlich einen externen Anreiz setzen, um die Firmen zur Einhaltung des ICoC zu bewegen, indem die Ausführung der Leistung entsprechend dieser Standards im Vertragswerk festgelegt wird. Firmen die sich dem ICoC nicht anschließen würden somit ihre Chancen auf lukrative Verträge vergeben.

Es gibt also nicht nur Grund zur Skepsis gegenüber dem ICoC. Allerdings ist seine Wirkungskraft beschränkt. Die momentane Konstruktion des Regelwerks erfordert eine bestimmte Identität der Firmen und eine bestimmte Nachfrage ihrer Kunden, um wirksam zu sein. Beide Faktoren sind erstens nicht universal vorhanden und zweitens in hohem Maße variabel. Firmen können neue Identitäten entwickeln; Kunden andere Präferenzen äußern. Beispielsweise kann ein Marktanbieter entscheiden fortan nicht nur defensive, sondern auch offensive Dienstleistungen anzubieten. Kurzum, nicht jede Firma auf dem Markt weist eine Identität auf, die die Befolgung der ICoC-Standards wahrscheinlich macht. Gleiches gilt für die Marktnachfrage durch Kunden. Es hat sich bereits gezeigt, dass Regierungen, insbesondere in schwachen Staaten, den Schutz der Menschenrechte und den restriktiven Einsatz von Gewalt nicht unbedingt an oberste Stelle rücken. Ihnen ist vielmehr an einer effektiven und robusten militärischen Dienstleistung gelegen, um beispielsweise verlorengegangenes Territorium wieder zu erlagen.

Fazit und Trends

Es zeigt sich, dass der ICoC weniger eine regulierende, sondern vielmehr eine segmentierende Wirkung hat. Firmen, die ohnehin eine legale, restriktiv-defensive Identität aufweisen, haben das ICoC-Regime unterzeichnet. Dies sind nicht ausschließlich, aber doch maßgeblich westliche Firmen, die entsprechend westlicher legaler Standards organisiert sind und deren Personal großteils innerhalb von demokratischen Streitkräften oder Polizei sozialisiert wurde. Die Einführung des ICoC hat kaum regulierende Wirkung auf diese Firmen, da sie bereits zuvor, gemäß ihrer Werteordnung, zurückhaltend agierten. In den seltenen Fällen exzessiver Gewaltanwendung durch diese Firmen entfaltet der Code aufgrund seiner schwachen Aufsichtsstruktur ebenfalls keinerlei regulierende Wirkung.

Umgekehrt ist der ICoC gerade bei solchen Firmen wirkungslos, die westlichen Standards nicht entsprechen und Personal mit einem anderen Hintergrund rekrutieren. Ehemalige afghanische ‚Warlords’, haben ebenso Firmen gegründet, wie ehemalige irakische Offiziere, oder Angehörige autokratischer Spezialeinheiten. Ausgerechnet von diesen Firmen ist nicht zu erwarten, dass sie den Regeln der ICoC und seiner Selbstverpflichtung nachkommen. Sie werden sich dem Regime nicht anschließen bzw. von ihm nicht aufgenommen.

Der ICoC schreibt somit eine bereits existierende Segmentierung des Marktes fort. Im Irak und in Afghanistan verlief die Bruchlinie bisher grob entlang der Unterteilung zwischen westlichen und lokalen Firmen. Die Wirkung der lokalen PMSF hatten sicherlich das Potential, die Gewaltdynamik des Konflikts anzuheizen, blieb jedoch geographisch begrenzt. Allerdings verschiebt sich diese Linie gerade. Jenseits international operierender, westlich-defensiver PMSF, bilden sich zunehmend international operierende, oftmals nicht-westliche, offensive Anbieter heraus. Beispielsweise hat kürzlich die ‚Frontier Service Group‘, ein Logistik- und Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Hong Kong, zwei zivile Flugzeuge umbauen lassen, um sie für einen Kampfeinsatz im Sudan auszustatten. Ebenso zu nennen sind hier die russischen Privatunternehmen, die Kampfhandlungen in Syrien durchführten, sowie die südafrikanischen Anbieter, die die nigerianische Regierung im Kampf gegen Boko Haram unterstützen.

Es zeigt sich somit, dass sowohl Skeptiker als auch Befürworter des Einsatzes von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in ihren Argumenten einerseits gestärkt und andererseits geschwächt sehen können. Die Sorge der Skeptiker über aggressives Verhalten und einer Eskalation der Gewalt war in Bezug auf westlicher Firmen weitgehend unbegründet. Im Hinblick auf lokale Anbieter und die Entwicklung des Segments der international agierenden Kampfanbieter ist sie jedoch ernst zu nehmen. Die Befürworter hingegen können darauf verweisen, dass ein Großteil der Industrie restriktiv, im Einklang mit den ICoC-Standards, agiert. Dies ist aber weniger auf die regulierende Wirkung des Codes zurückzuführen, sondern auf die bereits existierende Identität dieser Firmen. Weiterhin trifft dieses Argument auch nur auf eine begrenzte Anzahl von Marktakteuren zu, nämlich eher westliche Anbieter.

Im Ausblick auf zukünftige Regulierungsbemühungen bleibt festzuhalten, dass eine universale Regulierung, mit effektiven Aufsichts- und Sanktionsmechanismen, für den gesamten internationalen PMSF-Markt unrealistisch ist. Die Schwierigkeit ist weniger die Ausarbeitung von Regeln, als die Sanktionierung und Aufsicht über deren Einhaltung. Es gibt im Wesentlichen nur zwei sanktionsbasierte Regulierungsregime, die Aussicht auf Erfolg haben. Zum einen ist dies innerstaatliche Regulierung. PMSCs sind allerdings in Konfliktregionen im Einsatz, in denen der Gastgeberstaat Regulierung und Aufsicht kaum gewährleisten kann. Innerstaatliche Regulierung ist somit nur eine Alternative in hinreichend starken Staaten. Zum anderen können Truppen starker Staaten in einem Einsatzgebiet in dem auch PMSFs operieren eine, zumindest grundlegende, Aufsicht bereitstellen. Wenngleich sich auch hier immernoch enorme Problem stellen, im Bereich der Zuständigkeit, Vertragsgestaltung und insbesondere einer kontinuierlichen Aufsichtsfunktion. Erfahrungen aus dem Irak haben gezeigt, dass Maßnahmen, wie beispielsweise Kameras in PMSF-Fahrzeugen oder Berichtspflichten, eine moderate Kontrolle gewährleisten können.[iii] International ist der ICoC trotz einer gewissen Zahnlosigkeit, das einzig vielversprechende Instrument. Der ICoC erfasst nicht den gesamten transnationalen PMSF-Markt, und entfaltet seine Wirkung auch nicht durch klassische Überwachungs- und Sanktionsmechanismen. Seine Wirkung basiert auf der Formalisierung von Regeln und der daraus folgenden Segmentierung des Marktes. Auf der einen Seite stehen Firmen, die sich selbstverpflichten und dadurch ihre bereits bestehende ‚legal-defensive‘ Identität stärken. Auf der anderen Seite PMSF mit anderen Identitäten, die sich nicht anschließen. Weiterhin entfaltet das Regime eine langfristige sozialisierende Wirkung auf neu gegründete Firmen, die diesen Standard von Beginn an als geltende Norm erachten. Letztlich erlaubt der ICoC es Kunden zwischen regulierten und unregulierten Firmen zu unterscheiden und ihre Nachfrage entsprechend anzupassen.

Ulrich Petersohn
Ulrich Petersohn

Dr. Ulrich Petersohn ist  Associate Professor an der Universität Liverpool. Er hat extensiv zu PMSF in akademischen Zeitschriften veröffentlicht. Sein neustes Buch ‚Markets for Force‘ ist 2015 bei University of Pennsylvania Press erschienen.

QUELLEN

[i] Petersohn, Ulrich. (2013) The Effectiveness of Contracted Coalitions: Private Security Contractors in Iraq. Armed Forces & Society 39:467-88.

[ii] ———. (2014) The Social Strcuture of the Market for Force. Cooperation and Conflict online-first.

[iii] ———. (2011) The Other Side of the Coin. Private Security Contractors and Counterinsurgency Operations. Studies of Conflict and Terrorism 34:782-801.

Anmerkungen zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016

Anmerkungen zum deutschen OSZE- Vorsitz 2016

 von Wolfgang Richter

Am 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. In   krisenhaften Zeiten kommt der Bundesrepublik damit eine besondere Rolle in der friedlichen Konflikttransformation und der Sicherung der Stabilität Europas zu.

Mit dem OSZE-Vorsitz 2016 hat Deutschland weitere Verantwortung für die europäische Sicherheitsordnung in ihrer schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs übernommen. Nachdem es schon im „Normandie-Format“ – einer Viererrunde bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland – maßgeblich zu den Vereinbarungen von Minsk beigetragen hat, führt es nun auch diejenige Organisation, die die Waffenruhe im Donbas überwacht und die Umsetzung politischer wie militärischer Vereinbarungen vorantreibt.

Aktuelle Sicherheitsherausforderungen

Jenseits des Konfliktmanagements in der Ukraine muss der OSZE-Vorsitz seine Aufmerksamkeit auch auf die anderen ungelösten Territorialkonflikte richten, insbesondere in Berg-Karabach, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Vor allem wird es darum gehen, einen Rückfall Europas in eine dauerhafte politisch-militärische Konfrontation zu verhindern, die unkalkulierbare Risiken für den Kontinent und die Welt mit sich brächte. Dazu eignet sich die lange marginalisierte OSZE deshalb in besonderer Weise, weil sie die einzige inklusive Dialogplattform in Europa ist und über einen einzigartigen Besitzstand – den „OSZE-Acquis“ – verfügt, der Vereinbarungen über eine umfassende Sicherheitskooperation mit gemeinsamen Normen und Standards verbindet. Gerade weil Europa sich davon immer weiter entfernt hat, hat der deutsche OSZE-Vorsitz dies erneut auf die Agenda gesetzt unter dem Motto: „Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wieder herstellen.“ Ein Blick auf die folgenden widersprüchlichen strategischen Trends und Sicherheitsherausforderungen verdeutlicht die Größenordnung dieses ambitiösen Unterfangens:

  1. Während sich die militärische Lage in der Ost-Ukraine in der zweiten Jahreshälfte 2015 deutlich beruhigt hat, verdüstern sich die Perspektiven für die Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsk-Vereinbarungen. Obwohl Russland augenscheinlich das Interesse am Projekt „Neu-Russland“ verloren hat, wird es die de facto-Regime in Donezk und Lugansk nicht fallen lassen, sondern auf dem vereinbarten Sonderstatus dieser Gebiete bestehen. Die dazu notwendigen Änderungen der ukrainischen Verfassung dürften jedoch angesichts der Regierungskrise in Kiew und des Widerstands im Parlament kaum kurzfristig umzusetzen sein. Stattdessen will Kiew eine andere Reihenfolge der Bestimmungen erreichen, d.h. zunächst die Wiedergewinnung der vollen ukrainischen Kontrolle über die Grenze zu Russland, die Ablösung der Rebellenverbände durch eine internationale Polizeimission und freie Wahlen nach ukrainischem Recht unter Aufsicht der OSZE.
  1. Selbst wenn die Minsk II-Vereinbarungen vollständig umgesetzt würden, stünde die Krimannexion einer umfassenden Wiederannäherung zwischen dem Westen und Russland weiter im Wege. Dafür zeichnet sich derzeit keine völkerrechtskonforme Lösung ab. Sie setzte eine direkte Abstimmung zwischen Moskau und Kiew voraus und müsste in einen umfassenden Interessenausgleich zwischen der NATO und Russland eingebettet werden.
  1. In Syrien kontrastieren globale Interessenübereinstimmungen Russlands und der USA sowie westlicher Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus mit regionalen Interessengegensätzen, insbesondere zwischen Russland und dem NATO-Mitglied Türkei sowie zwischen Iran und Saudi-Arabien. Zwar ist ein Verhandlungsprozess in Gang gekommen, der erstmals seit fünf Jahren Bürgerkrieg eine Friedensperspektive aufzeigt; doch geht die militärische Unter­stützung der Kriegsparteien von außen unvermindert weiter. Daher bleibt es fraglich, inwieweit gemeinsame strategische In­ter­essen die globale Kooperation befördern werden und welche Rückwirkungen dies auf die Sicherheitslage Europas haben könnte.
  1. Obwohl diese strategische Gemengelage auch Chancen eröffnet, verschlechtern sich die NATO-Russland-Beziehungen zusehends. Die Allianz hat im September 2014 in Wales auf die Bedrohungsängste ihrer östlichen Mitglieder mit einer militärischen Rückversicherungsstrategie reagiert. Im Juli dieses Jahres wird sie in Warschau darüber entscheiden, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden, um die schnelle militärische Reaktionsfähigkeit zu verbessern und eine dauerhafte Präsenz an den Ostgrenzen des Bündnisses einzurichten. Dies wirft die Frage auf, ob die reziproken Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 noch eingehalten werden, nach der NATO-Erweiterung keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Sollte dies negativ beantwortet werden, könnte es zu einem Stationierungswettlauf in Nordosteuropa kommen. Der Aufbau einer militärisch-politischen Konfrontationslinie durch ganz Osteuropa wäre dann kein unwahrscheinliches Szenario. Dies würde Europa erneut spalten. Betroffen wären vor allem die Länder mit ungelösten Territorialkonflikten, allen voran die Ukraine.

Anforderungen an den deutschen OSZE-Vorsitz

Um den Rückfall Europas in eine dauerhafte Konfrontation zu verhindern, wird der OSZE-Vorsitz über das Konfliktmanagement in der Ukraine und im Kaukasus hinaus an die Verantwortung der Teilnehmerstaaten appellieren und auf die Einhaltung und Weiterentwicklung bestehender OSZE-Verpflichtungen drängen müssen. Sie zielen darauf, einen ungeteilten Raum kooperativer und gleicher Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok zu schaffen. Dieser Anspruch ermöglichte die Überwindung des Kalten Krieges. Auch heute sollten die komparativen Vorteile der OSZE zur Brückenbildung zwischen Ost und West genutzt werden.

Die OSZE kann auf permanente Dialogstrukturen, auf einen umfangreichen Bestand gemeinsamer Beschlüsse zu einem umfassenden Sicherheitsansatz, auf eine flächendeckende Feldpräsenz und reiche Erfahrung im Konfliktmanagement zurückgreifen. Ihre paneuropäische Inklusivität sichert die gleichberechtigte Teilnahme aller 57 OSZE-Staaten auf Augenhöhe, einschließlich Russlands. Zwar gestaltet sich die nötige Konsensfindung oft schwierig, jedoch haben gemeinsame Beschlüsse großes Gewicht. So gelang es, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine gemeinsam mit Moskau und Kiew zu vereinbaren.

Um eine Trendwende in der angespannten Sicherheitslage in Europa einzuleiten, ist ein breiter Dialog zu allen Sicherheitsfragen nötig, welche die Krise verursacht oder gefördert haben. Darüber haben sich die Narrative in Ost und West völlig auseinanderentwickelt. Sie betreffen Defizite bei der Umsetzung der OSZE-Grundlagendokumente zum strategischen Interessenausgleich und zu den vereinbarten Normen und Standards, bestehende Bedrohungsperzeptionen und Militärdoktrinen, die Anpassung der konventionellen Rüstungskontrolle und militärischen Vertrauensbildung, völkerrechtliche Fragen sowie die Stärkung des politischen Gewichts und der Rechtsnatur der OSZE als gemeinsamer Dachorganisation.

Die Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) ist in der aktuellen Lage besonders wichtig. Die rapide Zunahme von grenznahen Überflügen, Heeresübungen und Flottenmanövern der NATO und Russlands seit 2014 hat bestehende Risikoperzeptionen verschärft. Sie birgt ein hohes Eskalationspotential. Dem sollte nicht nur durch die Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten begegnet werden, sondern auch durch reziproke militärische Zurückhaltung, vor allem in Grenznähe. Zur Erhöhung der Transparenz militärischer Aktivitäten müsste das Wiener Dokument  über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen angepasst werden. Insbesondere sollten die Kategorien meldepflichtiger Streitkräfte erweitert, die Schwellenwerte für Manöverbeobachtungen gesenkt und die Quoten für Inspektionen sowie die Zahl der Inspektoren und die Dauer ihres Aufenthalts vor Ort erhöht werden.

Zur reziproken Begrenzung militärischer Aktivitäten und Stationierungen sollte die konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. Das bipolare Begrenzungskonzept des im Kalten Krieg ver­handelten Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE-Ver­trag) ist konzeptionell überholt, der Vertrag selbst politisch obsolet. Das Anpassungsabkommen von 1999 ist nicht in Kraft getreten. Russland hat deswegen den KSE-Vertrag Ende 2007 suspendiert. Seit­her sind Versuche der Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle vor allem deshalb gescheitert, weil sie mit Fragen ungelöster Territorialkonflikte verknüpft wurden. Heute fehlt sie in der Krise als das wirksamste Instrument der Stabilitätssicherung.

Einer substantiellen Anpassung des Wiener Dokuments will Russland nicht zustimmen, solange die NATO nicht bereit ist, einen konkreten Vorschlag zur Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle zu machen. Sie hat bisher lediglich mehr Transparenz (russischer) militärischer Aktivitäten und dazu die Anpassung des Wiener Dokuments gefordert.

Angesichts dieser divergierenden Interessen verfügt der OSZE-Vorsitz nur über begrenzten Spielraum. Nur das Wiener Dokument gehört zum gemeinsamen Besitzstand der OSZE Teilnehmerstaaten. Für die Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle liegt der Schüssel bei der NATO. Das Signal des Warschauer Gipfels im Juli 2016 wird auch dafür von großer Bedeutung sein. Die Partner sollten verstehen, dass der OSZE-Vorsitz nicht nur Bündnispolitik umsetzen kann, sondern der Stabilität ganz Europas verpflichtet ist.

Wolfgang Richter
Wolfgang Richter

Oberst a.D. Wolfgang Richter war von 2005 bis 2009 militärischer Leiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien und arbeitet seit 2010 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.