Archiv der Kategorie: Aktuelle Konflikte

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Von Kristina Roepstorff

In Cox‘s Bazar in Bangladesch liegt das größte Flüchtlingslager der Welt. Dort leben knapp eine Million Rohingya, die vor Gewalt und Diskriminierung geflohen sind. Insgesamt sind etwa 1,5 der geschätzten 2 Millionen Rohingya auf der Flucht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung. Die humanitären Folgen stellen die Region und die internationale Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen.

Die Rohingya gelten derzeit als die am stärksten verfolgte Minderheit weltweit. Die vornehmlich muslimische Volksgruppe lebt – zumindest bis vor kurzem – in Myanmars Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Seit August 2017 flohen mehr als eine halbe Millionen Rohingya in das Nachbarland, um systematischer Diskriminierung, Gewalt und den Repressalien des myanmarischen Militärs zu entkommen. Dabei handelt es sich nur um die letzte Episode mehrerer Fluchtbewegungen seit der Unabhängigkeit des Landes von der britischen Kolonialmacht 1948, die auf einen vielschichtigen Konflikt zurück zu führen sind. So tragen Spannungen zwischen den Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung innerhalb Rakhines, aber auch ein zerrüttetes Verhältnis beider Bevölkerungsgruppen mit der Zentralregierung und ein landesweit erstarkender buddhistischer Nationalismus zu der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar bei.  Heute leben etwa 1,5 Million der geschätzten 2 Million Rohingya im Exil, etwa 1 Million davon in den Flüchtlingslagern in Bangladesch. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung, das inzwischen auch den Internationale Strafgerichtshof beschäftigt. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge ist verheerend, eine baldige Verbesserung erscheint aufgrund des andauernden Konflikts in Rakhine dabei in weiter Ferne.

Wer sind die Rohingya?

Ursprung der gegenwärtigen humanitären Krise, die sich in der Region entfaltet, ist der gewaltsame Konflikt in Myanmars westlich gelegenem Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Er spiegelt sich besonders prägnant in der Kontroverse um die Bezeichnung der betroffenen Minderheitengruppe wider. Bei dem Begriff „Rohingya“ handelt es sich um die Selbstbezeichnung einer überwiegend muslimischen Minderheit Myanmars, die vor allem im Norden von Rakhine leb(t)e. Sie unterscheiden sich sowohl religiös als auch sprachlich von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung in Rakhine und im Rest des Landes. Der Großteil der Rohingya sind Sunniten, allerdings gehören auch einige Hindus dieser Minderheit an. Die Sprache der Rohingya ist dem Bengalisch-Assamesischen verwandt und somit der indoarischen Sprachfamilie zuzuordnen. Dies hebt die Rohingya deutlich von der Mehrheitsbevölkerung ab, die mit Burmesisch eine sinotibetische Sprache spricht. Die Herkunft und Geschichte der Rohingya ist umstritten, der Konflikt entspinnt sich zwischen verschiedenen Narrativen. Die Rohingya verstehen sich als indigene Bevölkerung Rakhines. Für die buddhistische Mehrheit des Landes gelten sie dahingegen als illegale Einwanderer aus der Region Bengalen – die Teile Indiens und Bangladeschs umfasst – die erst während der Kolonialherrschaft der Briten übersiedelten. Selbst Historiker_innen sind sich uneins. Während einige davon ausgehen, dass die Rohingya seit jeher auf dem heutigen Gebiet Rakhines ansässig waren und vor etwa 1000 Jahren zum Islam konvertierten, führen andere ihre Herkunft auf Arbeitsmigrationsbewegungen aus Bengalen während der Kolonialzeit zurück. Einig sind sich die Forscher_innen, dass es sich bei den Rohingya um eine ethnisch und religiös heterogene Bevölkerungsgruppe handelt, deren Identität sich vor allem im Zuge der Unabhängigkeit Burmas 1948 und den damit einhergehenden separatistischen Aspirationen der Minderheiten herausbildete.

Auf internationaler Ebene wurde die Bezeichnung in der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Zuge von massiven Militäroperationen in Rakhine in den 1990ern übernommen und verbreitet. Von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Myanmars und auch von staatlicher Seite wird der Name jedoch vehement abgelehnt – sie nennen sie Bengalis. Der Gebrauch des Begriffes durch verschiedene internationale Staatsoberhäupter und Organisationen hat bereits zu diplomatischen Spannungen geführt.

Der Konfliktkontext

Die Kontroverse um die Zugehörigkeit der Rohingya und der Konflikt zwischen der Minderheit und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung der Arakanesen Rakhines blickt auf eine lange Geschichte zurück. Vorgehalten wird den Rohingya unter anderem, dass sie im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Briten kämpften und damit gegen die mit den Japanern alliierte buddhistische Bevölkerung. Bereits damals kam es zu interkommunaler Gewalt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Als sich das britische Kolonialreich auflöste, wollten die Rohingya nicht dem unabhängigen, vornehmlich buddhistisch geprägten Burma angehören, sondern sich Ostpakistan – dem heutigen Bangladesch – anschließen. Dies führte zu einem erfolglosen Guerillakampf gegen die Zentralregierung Burmas. Die Forderung nach einer Abspaltung Teilen Rakhines in den Jahren nach der Unabhängigkeit heizte den Konflikt mit der buddhistischen Bevölkerung Rakhines weiter an. Mit ihren Autonomiebestrebungen standen die Rohingya allerdings nicht alleine da. Bis heute ist das Land von einer Vielzahl separatistischer (ethnisierter) Konflikte, wie die in Kachin an der chinesischen Grenze, geprägt. Auch die Arakanesen, die ihre Herkunft auf das Königreich Arakan zurückführten und selbst eine der vielen Minderheiten des Landes darstellen, befinden sich ihrerseits im Konflikt mit der Zentralregierung und fordern seit langem mehr Autonomie. Dass die Region als Peripherie unter jahrzehntelanger Militärherrschaft vom Zentrum stark vernachlässigt wurde, hat den Konflikt weiter befeuert. Bis heute zählt Rakhine zu den ärmsten Teilstaaten Myanmars.

Eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt in Rakhine stellte die Reform des Staatszugehörigkeitsgesetzes im Jahr 1982 dar. Dieses spricht nur denjenigen Minderheitengruppen volle Staatsbürgerschaft zu, die vor Beginn der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1823 auf dem Gebiet des heutigen Myanmar ansässig waren. Die Rohingya wurden, im Gegensatz zu den Arakanesen, nicht als eine dieser 135 Minderheiten anerkannt und sind seitdem staatenlos – mit der Folge, dass ihnen eine Reihe von Rechten verwehrt bleibt und sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihr alltägliches Leben ist geprägt von Reisebeschränkungen, Sondersteuern, Zwangsarbeit und Heiratsbeschränkungen. Anzumerken ist, dass andere muslimische Minderheiten, wie die Kaman, trotz steigender anti-islamischen Ressentiments in Myanmar nicht denselben Diskriminierungen ausgesetzt sind und als Minderheit anerkannt wurden.

Anti-muslimische Ressentiments gepaart mit einem radikalen buddhistischen Nationalismus, der im Zuge der demokratischen Öffnung des Landes 2011 interkommunale Spannungen verschärfte und in einem Anstieg von Hetzreden zum Ausdruck kommt, schüren den Konflikt weiter. 2012 kam es in Rakhine zu einem Ausbruch interkommunaler Gewalt  bei dem 192 Menschen ums Leben kamen, weitere 265 verletzt und mehr als 8500 Häuser zerstört wurden. Die Rohingya waren davon überproportional betroffen. Seitdem leben mehr als 120 000 von ihnen innerhalb Rakhines in Lagern für Binnenflüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen. Weitere Gewaltepisoden und massive Militäroffensiven in den darauffolgenden Jahren führten zu weiterer Vertreibung und verschärften die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die Friedensnobelpreisträgerin und politische Ikone Aung San Suu Kyi, die  als Hoffnungsträgerin für die demokratische Zukunft des Landes galt und seit den ersten freien Wahlen 2015 de facto das Land regiert, ist für ihre zögerliche Haltung im Konflikt international massiv unter Kritik geraten. Ihre Haltung könnte dadurch erklärt werden, dass sie weiterhin auf die Kooperation des einflussreichen Militärs, dem laut der Verfassung 2008 nach wie vor 25% der Sitze im Parlament vorbehalten sind, angewiesen ist, aber auch in einem Balanceakt den Forderungen der Arakanesen und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung des Landes entgegenkommen will. In dieser komplexen Gemengelage fühlen sich die myanmarische Regierung und die buddhistische Mehrheitsbevölkerung Rakhines dabei von der internationalen Staatengemeinschaft unverstanden. Ressentiments gegenüber internationalen Akteuren, die als parteiisch wahrgenommen werden, haben immer wieder zu Ausschreitungen und Protesten geführt und den Handlungsspielraum für humanitäre Akteure in Rakhine stark eingeschränkt.

Vertreibung und Flucht

Strukturelle Diskriminierung, wiederholte Ausbrüche interkommunaler Gewalt und eine Reihe von Militäroffensiven führten seit der Unabhängigkeit wiederholt zu Fluchtbewegungen der Rohingya. Vor allem in den Jahren 1962, 1978 und 1991-1992 flohen Tausende über die Grenze nach Bangladesch. Doch nicht nur in Bangladesch leben Rohingya in Flüchtlingslagern. Andere flohen auf dem Land- und Seeweg in andere Länder, wo sie häufig in gefängnisartigen Lagern leben. So machten 2015 Rohingya als Bootsflüchtlinge Schlagzeilen, als sie wochenlang in der Andamanensee trieben, nachdem als Reaktion auf den Fund von Massengräbern in Thailand und Malaysia die verantwortlichen Schleppernetzwerke zerschlagen und Verantwortliche festgenommen wurden.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren aufgrund weiterer Militäroffensiven, vor allem im Norden Rakhines, dramatisch verschärft. Im August 2017 eskalierte die Gewalt erneut, als die Arakan Rohingya Salvation Army (ASRA) – eine 2016 gegründete Rebellengruppe der Rohingya – Anschläge auf Polizeiposten im Norden Rakhines verübte. Die Gegenoffensive der Armee und Polizei, aber auch interkommunale Gewalt, trieb binnen zweier Monate etwa 700 000 Rohingya in die Flucht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass ca. 288 Dörfer der Rohingya zerstört wurden. Überlebende berichten von Folter, Vergewaltigung und anderen Gräueltaten. Die Gewalt gegen die Rohingya wurde von internationalen Menschenrechtsexpert_innen als ethnische Säuberung und Völkermord bezeichnet.  Von den Dörfern der Rohingya im Norden Rakhines ist laut der wenigen verfügbaren Berichte nicht mehr viel übrig. Entweder wurden sie inzwischen von Bulldozern zerstört oder es haben sich andere Bevölkerungsgruppen dort angesiedelt – bzw. wird das Land nun für Militärzwecke genutzt. Doch die genaue Situation ist schwer einzuschätzen, da die Regierung Journalist_innen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsbeobachter_innen die Einreise größtenteils verwehrt.

Eine sich zuspitzende humanitäre Notlage

Eines ist jedoch klar: Die humanitäre Situation der Rohingya in Rakhine und den Nachbarländern hat sich seit der Eskalation des Konflikts im August 2017 zugespitzt. In Myanmar haben Reisebeschränkungen für Binnenflüchtlinge und mangelnder Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu einer verheerenden humanitären Notlage geführt. Ihre Situation ist dramatisch. Ihnen wurde ihre Lebensgrundlage entzogen, ihre Häuser wurden zerstört, sie leiden unter Mangelernährung und Armut. Humanitäre Hilfsorganisationen haben kaum Zugang, um die notwendige Hilfe zu leisten. Viele Rohingya versuchen daher weiterhin, über die Grenze nach Bangladesch zu fliehen. Derzeit befinden sich bereits mehr als 1 Million Rohingya in dem Nachbarland. Die meisten siedeln sich in dem bereits bestehenden Flüchtlingslager in Cox‘s Bazar an – welches inzwischen mit 905 000 Bewohnern (Stand 24. Mai 2018) zum größten Flüchtlingslager der Welt angewachsen ist. Auch hier ist der Bedarf an humanitären Hilfsleistungen enorm. Neben der bangladeschischen Armee und der nationalen Verwaltung sind mehr als 30 lokale und internationale Organisationen vor Ort aktiv. Dabei zählt Bangladesch selbst zu den ärmsten Ländern der Region und ist angesichts der hohen Zahl an Schutzsuchenden auf internationale Unterstützung angewiesen.

Zusätzlich bedroht der Monsun die Flüchtlingslager, in denen die Menschen in einfachen Hütten bestehend aus Planen und Brettern leben, die auf abgeholzten Hügeln erbaut sind – und Erdrutschen und Überschwemmungen schutzlos ausgeliefert sind. Der Plan der Regierung Bangladeschs, Rohingya in Unterkünfte auf der vorgelagerte Insel Bhashan Char unterzubringen, hat zu starker Kritik seitens humanitärer Organisationen geführt, denn die Insel verfügt über keinerlei Infrastruktur und ist von Überschwemmungen bedroht.

 Obwohl sich im November 2017 Myanmar und Bangladesch bilateral auf einen Rückkehrplan verständigten, ist dieser bislang nicht umgesetzt worden. Dies liegt vor allem daran, dass es an wichtigen Zugeständnissen seitens Myanmars fehlt, den Rohingya grundlegende Rechte – wie die Staatsbürgerschaft –  zu gewähren. Die Rohingya sollen auch vorerst nicht in ihre Dörfer zurückkehren, sondern in eigens dafür errichteten Auffanglagern untergebracht werden. Es überrascht daher nicht, dass Viele derzeit nicht gewillt sind, freiwillig nach Myanmar zurückzukehren.  Aber nicht nur Bangladesch ist Aufnahmeland von Geflüchteten, die gesamte Region ist von den Folgen des Konflikts in Rakhine betroffen. In Thailand, Malaysia und Indonesien leben Tausende Rohingya, oft in Lagern unter ähnlich schwierigen Bedingungen. Indien, wo ca. 40000 Rohingya Zuflucht gesucht haben, möchte diese nach Bangladesch abschieben. Erst im Mai 2018 waren wieder Flüchtlingsboote auf der Andamanensee unterwegs. Eines durfte in Thailand zwar kurz anhalten, wurde dann aber mit ein paar Essensvorräten und dem Allernötigsten wieder auf das Meer in Richtung Malaysia weitergeschickt.

Ausblick

Die Regierung Bangladeschs und die humanitären Akteure müssen sich darauf einstellen, dass die Rohingya auf absehbare Zeit in den Lagern bleiben werden. Bislang steht Bangladesch den Geflüchteten offen gegenüber. Ob die Stimmung nach den Wahlen im Dezember 2018 und mit zunehmenden Druck auf die aufnehmende Gesellschaft kippt, bleibt abzuwarten. Eine Rückführung ist angesichts der Sicherheitslage und des weiterbestehenden Konflikts in Rakhine derzeit keine Option. Dass Aung San Suu Kyi nun der Einbindung der UN in die Rückführung der Geflüchteten zugestimmt hat, ist ein erstes positives Zeichen. Die Umsetzung der Empfehlungen der von der myanmarischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission unter dem Vorsitz Kofi Annans, welche im vergangenen Jahr ihren Bericht veröffentlichte, wäre ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser fordert unter anderem einen verbesserten Zugang für humanitäre Organisationen und Medien in die Konfliktregion, eine Prüfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die Schließung der Lager für Binnenflüchtlinge und stärkere Kooperation mit Bangladesch. Eine langfristige Lösung des Konflikts, der eine toxische Mischung aus historischen Ressentiments, Spannungen zwischen Zentrum und Peripherie, interkommunaler und interreligiöser Gewalt und extremer Armut darstellt, wird nicht einfach sein. Eine Antwort auf die gegenwärtige humanitäre Notlage muss auch bei diesen Ursachen ansetzen. Sie bedarf neben einer Investition in die Entwicklung der Region auch friedensfördernder Maßnahmen, einer Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, ein starkes Vorgehen gegen Hetzrede und auch verbesserter Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Rakhines. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Dr. rer. pol. Kristina Roepstorff ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, wo sie im Master Peace and Conflict Studies lehrt. In ihrer Forschung und Lehre befasst sie sich vorrangig mit Themen der Humanitären Hilfe, Zwangsmigration und Friedensförderung. Im Rahmen ihrer aktuellen Forschung zu lokalen humanitären Akteuren führte sie 2013 erste Feldforschungen in Rakhine durch.

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

PESCO: Ein Militärischer Irrweg!

 Von Jürgen Wagner

Die Verabschiedung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten wird gemeinhin als Erfolg der europäischen Integration gewertet. Dabei fördert sie die Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter deutsch-französischer Führung.

Am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt PESCO – bekundeten. Während dieser Schritt nahezu einhellig als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt wurde, soll hier eine kritische Sichtweise präsentiert werden. Denn unter deutsch-französischer Führung soll per PESCO ein System etabliert werden, das Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst, das immense Kosten verursachen und die ohnehin beobachtbaren Zentrifugaltendenzen in der Union weiter verschärfen dürfte. Dadurch nimmt eine hierarchisch strukturierte Militärmacht Europa immer konkretere Gestalt an, deren falsche Prioritäten mehr und mehr auf die –notfalls gewaltsame – Durchsetzung ökonomischer und/oder strategischer Interessen ausgerichtet werden.

Deutsch-französische Führungsrolle

PESCO ermöglicht es, Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern. Gleichzeitig führt es in bestimmten Fragen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen (65% der EU-Bevölkerung und 55% der EU-Mitgliedsstaaten) ein. Hierdurch wird das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich partiell ausgehebelt, was Deutschland und Frankreich de facto eine Sperrminorität und damit massive Einflussgewinne verschafft. Die Anbahnung von PESCO-Militärprojekten muss zwar weiterhin im Konsens entschieden werden, stimmberechtigt sind aber nur noch die teilnehmenden Staaten. Entscheidet sich ein Land erst später zu einer Teilnahme, bedarf dies einer qualifizierten Mehrheit derjenigen, die bereits im PESCO-Boot sitzen. Hierdurch droht die Gefahr, durch die deutsch-französische Sperrminorität an den Katzentisch der EU-Militärpolitik verbannt zu werden. Dies dürfte die Ursache dafür gewesen sein, dass sich schlussendlich trotz weit verbreiteter Skepsis 25 Staaten – außen vor sind nur noch Großbritannien, Dänemark und Malta – noch vor dem endgültigen Ratsbeschluss zur Aktivierung von PESCO am 11. Dezember 2017 zu einer Teilnahme entschlossen.

Eine Selbstverständlichkeit war das nicht: Noch im Frühjahr 2017 kam eine Studie des „European  Council  on  Foreign  Relations“ zu dem Ergebnis, nicht  weniger  als  18  Mitgliedsländer würden PESCO  unentschieden  oder  gar  ablehnend  gegenüberstehen. In dieser Phase fasste die FAZ (25.3.2017) die Sorge vieler kleiner und mittlerer Mitgliedsstaaten mit folgenden Worten zusammen: „Viele andere Europäer waren davon [PESCO] nicht begeistert. […] Der Begriff ‚Kerneuropa‘ ist auch nicht beliebter. Andere denken da nämlich schnell an ein deutsches Zentralgestirn, um das lauter Planeten kreisen.“

Diese Sorgen erwiesen sich schnell als nur allzu berechtigt: Welche Staaten bei PESCO den Hut aufhaben, zeigte bereits die Tatsache, dass sich Berlin und Paris beim deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13. Juli 2017 auf einen Kompromiss verständigten, der anschließend den anderen Ländern vor die Nase gesetzt und schlussendlich dann auch verabschiedet wurde. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es dazu lapidar: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inclusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“

Rüstungsdruck

Mit diesenVerpflichtungen“ ist gemeint, dass teilnahmewillige Staaten buchstäblich einen Preis bezahlen müssen, der darin besteht, dass die „PESCO-Teilnahmeberichtigung“ an die Bereitschaft zur Erfüllung bestimmter Rüstungskriterien gekoppelt ist. Dem Notifizierungspapier wie auch dem Ratsbeschluss hängt eine Liste mit den insgesamt 20 deutsch-französischen Teilnahmebedingungen an. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, an der „Koordinierten Jährlichen Verteidigungsüberprüfung“ teilzunehmen. Hierüber sollen künftig Militärprojekte von einem europaweiten strategischen Interesse identifiziert und vorangetrieben werden, indem PESCO die Teilnehmer darauf festnagelt, sich „an mindestens einem Projekt“ dieser Art zu beteiligen. Von einer Bündelung des Rüstungssektors verspricht man sich dabei einen erheblichen Zuwachs an militärischer Schlagkraft, weshalb die Kriterien auch die „Verpflichtung zur Ausarbeitung harmonisierter Anforderungen“ und die „Zusage, sich auf gemeinsame technische und operative Standards der Streitkräfte zu einigen“ ebenso enthalten wie die „Verpflichtung, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu erwägen“.

Kostentreiber

Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden im März 2018 vereinbart, sie reichen von eher unscheinbaren Vorhaben wie dem Aufbau eines EU-Sanitätskommandos bis hin zur Entwicklung eines neuen Infanteriefahrzeuges. Weitere PESCO-Vorhaben sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden, diskutiert wird etwa, ob der Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges oder die französische Initiative zum Aufbau von Interventionstruppen in den PESCO-Rahmen überführt werden sollen.

Um die Finanzierung dieser und weiterer Rüstungsausgaben zu „verbessern“, werden auch in diesem Bereich konkrete Kriterien vorgegeben. Sie beinhalten eine stärkere „gemeinsame Finanzierung militärischer GSVP-Operationen“, eine „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 % der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die Festlegung auf eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte.“ Ferner gelte eine „Verpflichtung zur intensiven Einbeziehung eines künftigen Europäischen Verteidigungsfonds“.

Seit einiger Zeit kursieren Vorschläge für besagten „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF), aus dem künftig PESCO-Projekt bevorzugt finanziert werden sollen (ein Teil kommt dabei von den Mitgliedsstaaten, ein Teil direkt aus dem EU-Haushalt). In abgespeckter Form soll er ab 2019 an den Start gehen und im Anfang Mai 2018 vorgelegten Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für den EVF bis zu 48,5 Mrd. Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern vorgesehen (hinzu kommen 6,5 Mrd. für „Militärische Mobilität“, mit dem wohl auch das gleichnamige PESCO-Projekt mitfinanziert werden dürfte). Zwar untersagt Artikel 42(2) des EU-Vertrages eine Verwendung von EU-Geldern für „Maßnahmen [der EU-Außen- und Sicherheitspolitik] mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.“ Dieses Problem löste die Kommission aber, indem die EVF-Gelder kurzerhand zu Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung umdeklariert wurden.

Zwang und Sanktion

Sehr zum Unwillen Deutschlands und Frankreichs verfügten bislang kleine und mittlere Mitgliedstaaten durch das Konsensprinzip über erhebliche Mitspracherechte in Fragen der EU-Militärpolitik – dies beinhaltete auch, dass sie sich, sofern gewünscht, von kostspieligen Rüstungsvorhaben fernhalten konnten. Dies soll sich mit PESCO ändern, indem künftig deutlich mehr Kosten sozialisiert und zuwiderhandeln sanktioniert werden kann. Hierfür schreibt ein letztes Kriterium vor, sich einer jährlichen Prüfung durch die EU-Verteidigungsagentur zu unterziehen, ob die PESCO-Vorgaben „zufriedenstellend“ eingehalten wurden. Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht rechtlich nach Artikel 46(4) des EU-Vertrages dann sogar die Möglichkeit, ein Land – per qualifizierter Mehrheit! – wieder aus der PESCO hinauszuwerfen.

Es bedarf wenig Fantasie sich vorzustellen, dass es diese Drohkulisse sein dürfte, die aus deutscher und französischer Sicht den eigentlichen Charme von PESCO ausmacht. Ob es tatsächlich zur Sanktionierung rüstungsunwilliger Staaten kommen wird, muss die Zukunft weisen – sollte dies aber eintreten, dürften dies ohnehin vorhandene Ressentiments gegenüber einem deutsch-französischen Kerneuropa weiter befeuern.

Falsche Prioritäten

Mit PESCO soll die Vorgabe der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 umgesetzt werden, „autonome militärische Spitzenfähigkeiten“ aufzubauen. Vermutlich im Glauben, PESCO diene vorrangig der Absicht, Kosten zu sparen, sprechen sich auch in Deutschland stabile Mehrheiten für eine stärkere Integration des EU-Verteidigungsbereichs aus. Ob dies allerdings der Fall wäre, wenn offen gesagt würde, dass hierüber vor allem die in der EU-Globalstrategie definierten Ziele – notfalls militärisch – „effizienter“ durchgesetzt werden sollen, darf bezweifelt werden. Denn das Dokument nennt als „Interessen“ ein „offenes und faires Wirtschaftssystem“ und den „Zugang zu Ressourcen“ sowie den „Schutz“ von Handelswegen. Als potenzielle Einsatzgebiete werden östlich die Länder „Zentralasiens“ und südlich alle Staaten bis „Zentralafrika“ benannt, während es gleichzeitig gelte, die Seewege im „Indischen Ozean“ ebenso zu sichern, wie „am Golf von Guinea bis hin zum Südchinesischen Meer und der Straße von Malakka.“

Anstatt vorschnell das auf Aushandlung und Konsens basierende bisherige System durch eines zu ersetzen, das auf Rüstungsdruck und Sanktion setzt und den Charakter der EU fundamental verändern könnte, sollte zuvor endlich eine ernsthafte Diskussion über Sinn bzw. Unsinn eines militärischen Apparates diskutiert werden, dessen friedenspolitische Nutzlosigkeit sich mit jedem neuen Einsatz nur weiter bestätigt.

 

Jürgen Wagner

Jürgen Wagner ist geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. 2011 wurde die IMI mit dem Aachener Friedenspreis für ihr Engagement als Mittler
zwischen Friedensforschung und Friedensbewegung ausgezeichnet. Jürgen Wagner beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sein jüngstes Buch „NATO: Aufmarsch gegen Russland oder wie ein kalter Krieg entfacht wird“ ist 2017 in der 2. Aufl. erschienen.

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ein gefährlicher Wunschtraum für Europa?

Von Albert A. Stahel

Sehr bald nach der Gründung der EWG – die Vorgängerorganisation der EU – wurde die Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder diskutiert. Alle Vorschläge scheiterten aber an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EWG betreffend einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Des Weiteren erschienen die Sicherheitsanliegen der Europäer durch das funktionierende atlantische NATO-Bündnis als gesichert. Dieses Bündnis wurde durch das militärische Potential der USA, so mit den strategischen und nichtstrategischen Nuklearwaffen, breit abgestützt. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland wollte die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Europäern und den USA durch ein konkurrenzierendes europäisches Verteidigungssystem nicht gefährden.

Durch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dürfte sich die strategische Lage Europas vollkommen verändert haben. Nicht nur hat er vor seiner Wahl die Existenz der NATO mehrfach in Frage gestellt und Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekundet, nach seiner Amtseinsetzung haben er und sein Verteidigungsminister James Mattis die unverzügliche Steigerung der Verteidigungsleistungen der Europäer, entsprechend den Beschlüssen des NATO-Gipfeltreffens von Wales von 2014, auf mindestens 2 % des Bruttosozialproduktes gefordert. Wohl wurde diese Steigerung von allen europäischen NATO-Staaten damals und auch heute akzeptiert, aber nach wie vor wird die unverzügliche Umsetzung durch einzelne NATO-Mitglieder hinterfragt. Das letztere trifft vor allem für Deutschland zu.

In Anbetracht dieser Unsicherheiten über die Zukunft der NATO und der seit 2011 in Gang gesetzten Aufrüstung Russlands mit Panzern, Kampfflugzeugen und ballistischen Flugkörpern sowie der russischen Kriegführung in Syrien erscheint die Gründung einer eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur wie PESCO als dringend. Das Problem ist nur, kann PESCO als ein funktionsfähiges Verteidigungsbündnis mit integrierten Stäben und Verbänden errichtet werden? Auch müsste das Potential an schweren Waffen, wie Kampfpanzer und Kampfflugzeuge, durch die Europäer beträchtlich aufgestockt werden. Ein anderes Problem ist der Stellenwert der französischen Nuklearwaffen in einem europäischen Verteidigungsbündnis. Könnte Frankreich mit seinen Nuklearwaffen sich als Ersatz der nuklearen Abschreckungsstrategie der USA für das Garantieren der Sicherheit Europas anbieten? Weiter müsste eine gemeinsame Rüstungspolitik betreffend die Entwicklung und Beschaffung von Waffen erstellt werden. Eine solche gemeinsame Rüstungspolitik fehlt heutzutage.

Sollten alle diese Fragen und Probleme nicht bald geklärt werden, dann könnte das Projekt einer gemeinsamen Verteidigung Europas zu einem Luftschloss mutieren, das nie ein glaubwürdiger Ersatz für die NATO werden würde. In diesem Fall würde PESCO eine europäische Sicherheitsarchitektur vorspiegeln. Dies könnte in Anbetracht der militärischen Herausforderungen durch Russland und des jämmerlichen Zustands der Streitkräfte einzelner europäischer Staaten, so auch Deutschlands, die Sicherheitslage Europas noch mehr gefährden.

 

Prof. Dr. Albert A. Stahel

Prof. Dr. Albert A. Stahel ist Politikwissenschafter und emeritierter Titularprofessor der Universität Zürich. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies, London, des U.S. Naval Institute, Annapolis und des Military Conflict Institute,  Washington DC. In der Schweizer Armee war er Oberstlt aD in der Luftwaffe. Heute ist er Co-Leiter des Instituts für Strategische Studien in Wädenswil. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören die Geopolitik und Geostrategie.

 

Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien

Religiös-politische Auseinandersetzungen in Indonesien. Anmerkungen zum Verhältnis von Einheit und Vielfalt in einem multireligiösen Land.

Von Timo Duile

Lange Zeit als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie, Pluralismus und Islam gefeiert, haben sich besonders in den letzten Jahren Spannungen zwischen religiösen Gruppen in Indonesien verschärft. Vorläufiger Höhepunkt waren Massendemonstrationen gegen den christlichen Gouverneur von Jakarta Ende 2016. Radikalen islamischen Gruppen war dieser schon lange ein Dorn im Auge. Durch den Vorwurf der Blasphemie konnten aber nun Hunderttausende Muslime gegen ihn mobilisiert werden. Politische Forderungen aus radikalen und konservativen islamischen Kreisen scheinen nun auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden zu sein.

Der aus dem altjavanischen stammende Spruch Bhinneka Tunggal Ika ist das offizielle Nationalmotto Indonesiens. Übersetzt wird es im Englischen oft mit “Unity in Diversity“, im Indonesischen mit “Berbeda-beda tetapi tetap satu” (verschieden, aber unumstößlich Eins). Dieses Motto weist sowohl  auf die nach europäischen Maßstäben außergewöhnliche kulturelle Vielfalt als auch auf das Bestreben hin, diese Vielfalt in einer Nation zusammenzuhalten und zu vereinen. Etwa 250 verschiedene Sprachen werden in Indonesien gesprochen. Es gibt hunderte verschiedene ethnische Gruppen in dem Land, das von Irland bis an das kaspische Meer reichen würde, würde man seine Umrisse über eine Karte von Europa legen. Vor allem aber bemüht sich das Land um sein Image als Land des religiösen Pluralismus und einer harmonischen multireligiösen Gesellschaft, auch wenn dieses Bild in den letzten Jahren deutliche Risse bekommen hat. Sechs Religionen sind vom Staat offiziell anerkannt: Neben dem Islam, zu dem sich nach offiziellen Angaben 87% der etwa 250 Millionen Einwohner bekennen  sind auch der Katholizismus, Protestantismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus vom Staat anerkannt. In einem Urteil des Verfassungsgerichts wurde der Staat zudem jüngst aufgefordert, auch die indigenen Religionen, die in Indonesien zusammenfassend mit dem oft negativ konnotierten Begriff kepercayaaan bezeichnet werden, anzuerkennen.

Dennoch ist Indonesien kein Musterbeispiel für ein friedliches Zusammenleben der Religionen. Ende 2016 fanden in Jakarta die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes statt. Die Menschen protestierten nicht etwa gegen die immer noch grassierende Korruption oder die jährlich tausende Menschenleben kostende Umweltverschmutzung. Auch an die sich zusehends verschärfende soziale Kluft in dem Land, in dem nun etwa 100 Millionen Menschen als arm oder als von Armut bedroht gelten (während die vier reichsten Indonesier so viel besitzen wie diese 100 Millionen Armen zusammen), scheinen sich die Menschen gewöhnt zu haben. Zorn erregte vielmehr der christliche Gouverneur von Jakarta durch die Äußerung, dass die Leute ihn nicht wählen müssten, wenn sie sich lieber von  jenen belügen lassen würden, die behaupteten, dass ein Koranvers es Muslimen verbieten würde, einen nicht-Muslimen in politische Ämter zu wählen. Prompt sahen islamische Hardliner ihre Chance gekommen und unterstellten dem Gouverneur, er habe behauptet, der entsprechende Koranvers selbst sei eine Lüge. Glatte Blasphemie! In den Straßen Jakartas versammelten sich hunderttausende Menschen in weißen Gewändern. Der zuvor recht beliebte Gouverneur verlor nicht nur die Wahl gegen seinen Herausforderer, der sich im Wahlkampf offen mit gewaltbereiten Islamisten der Front Pembela Islam (Front der Verteidiger des Islams) gezeigt hatte, sondern wurde auch wegen Blasphemie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der Fall des Gouverneurs ist aber nur ein Teil eines recht düsteren Gesamtbildes. Im Namen von Moral und Religion hatten bereits Anfang 2016 etliche Minister und Geistliche gegen Homosexuelle und Transsexuelle gehetzt, obwohl viele Kulturen Indonesiens Geschlechter jenseits von Mann und Frau traditionell anerkennen. Dass man mit Religion gut Politik machen kann, haben inzwischen nicht nur Politiker in Jakarta erkannt. Vor allen in konservativen Gebieten werden schon seit Jahren immer mehr Scharia-inspirierte Gesetze erlassen, oft zum Leidwesen von religiösen Minderheiten und Menschen, die lieber einen säkularen Lebensstil pflegen. Besonders betroffen von diesen Gesetzen sind auch Frauen, die sich z.B. an Kleidervorschriften halten müssen oder abends nicht ohne Begleitung eines männlichen Verwandten oder Ehemannes das Haus verlassen dürfen. Im indonesischen Fernsehen werden mittlerweile sogar Zeichentrickserien wie Spongebob, Doraemon oder Shaun das Schaf zensiert, weil z.B. ein Zeichentrick-Eichhörnchen im Badeanzug offenbar dazu geeignet scheint, die Moral der Jugend zu korrumpieren. Während noch vor 20 Jahren Frauen oft ohne Kopftuch auf die Straße gingen, dominiert heute selbst in den großen Städten islamische Kleidung. Kleidung und Alltagsverhalten sind längst Ausdruck eines konservativ-religiösen Lebensgefühls geworden, auf die sich die Politik eingestimmt hat. Eine Umfrage des Lembarga Survei Indonesia Ende 2017 ergab, dass mittlerweile etwa die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler in Indonesien der Meinung sind, dass nicht-Muslime keine höheren politischen Ämter anstreben sollten.

Die konservative Wende in Politik und Gesellschaft – und nicht zuletzt in den religiösen Institutionen selbst – vollzog sich vor allem seit dem Ende der Suharto-Diktatur 1998. Im Jahre 2005 erließ der einflussreiche Rat der Ulama Indonesiens (Majelis Ulama Indonesia, MUI), in dem sowohl die großen, als gemäßigt geltenden Organisationen wie auch radikale Gruppen vertreten sind, ein islamisches Rechtsgutachten (fatwa), das Liberalismus, Pluralismus und Säkularismus als verboten (haram) klassifizierte. Vor allem die Einstufung von Pluralismus als haram in einem Land, dessen Nationalmotto „Einheit in der Vielfalt“ ist, mag verwundern. Hinter der fatwa stand die Ansicht, dass die einzelnen Religionen sich nicht mischen, sondern jeweils abgeschlossene gesellschaftliche Einheiten bilden sollten: In den Augen der Ulama sollte ein „reiner“ Islam bewahrt werden. Pluralismus führe nach diesem Verständnis zu einer Verunreinigung des Glaubens. So ist auch zu erklären, warum viele konservative Ulama es für haram halten, wenn Muslime ihren christlichen Mitbürgern frohe Weihnachten wünschen.

Die gegenwärtige Gesellschaft in Indonesien entwickelt sich im Zuge dieser konservativen Wende in schnellem Tempo wieder zu dem, was John Furnivall in den 1930er Jahren die „plurale Gesellschaft“ Niederländisch-Indiens nannte. Mit diesem Begriff verband er die Diagnose, dass die Menschen in verschiedenen Gruppen unter einer politischen Einheit, dem kolonialem Staat, lebten. Die einzelnen Gruppen, so Furnivall, unterscheiden sich in ihrer Sprache, ihrem Gewohnheitsrecht (adat) und ihrer Religion und leben im Alltag weitgehend voneinander abgeschottet. Sie interagieren nur miteinander auf dem Marktplatz, wo sie aber einander als Käufer, Verkäufer und Konkurrenten gegenübertreten. Aus dieser Interaktion auf dem Marktplatz lasse sich keine gemeinschaftsstiftende Solidarität und keine gemeinsame Identität schaffen. Wenn man sich das heutige Indonesien ansieht scheint es, als sei das ganze Land ein riesiger Marktplatz, von Luxusmalls in den großen Städten bis zu den Verkäufern am Straßenrand wird überall alles Mögliche angeboten. Und die Gesellschaft ist heute mehr denn je fragmentiert, vor allem entlang religiöser Identitäten. Die Demonstrationen gegen den christlichen Gouverneur waren da nur eine Erscheinungsform dieser gesellschaftlichen Fragmentierung: In christlichen Gebieten, zum Teil tausende Kilometer entfernt von der Hauptstadt, kam es zu zahlreichen Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen für den christlichen Gouverneur. Sicherlich nicht zu Unrecht fühlten die Menschen, dass islamische Gruppen nun den Weg dafür ebneten, dass nicht-Muslime in Zukunft in der Politik keine wichtige Rolle mehr spielen sollen. Dies stellt heute die Gleichheit der indonesischen Bürgerinnen und Bürger massiv in Frage – und es war nicht zuletzt dieses Ideal auf eine egalitärere Gesellschaft, die viele Kämpferinnen und Kämpfer für die indonesische Unabhängigkeit antrieb.

Man kann die indonesische Unabhängigkeitsbewegung – zumindest weite Teile dieser Bewegung – als einen Versuch deuten, die plurale, fragmentierte Gesellschaft der Kolonialzeit hinter sich zu lassen und eine neue, gemeinsame Nationalkultur der Einheit zu schaffen. Diese Bemühung fand ihren Ausdruck schon in der Wahl der fast überall im Archipel verbreiteten malaiischen Handelssprache als indonesische Nationalsprache. Weder das hierarchische Javanisch noch die Sprache einer anderen ethnischen Gruppe und schon gar nicht das Niederländische kamen als Sprache der neuen Nation in Frage. Die vergleichsweise egalitäre malaiische Handelssprache als Nationalsprache zu wählen war ein genialer Einfall um eine indonesische Identität und Einheit zu schaffen.

Religion spielte im Prozess der Suche nach Einheit und der nationalen Identität gewiss von Anfang an eine wichtige Rolle, was sich auch in der ersten Säule der indonesischen Nationalphilosophie Pancasila niederschlägt. Nach dieser beruht der Staat auf dem Konzept eines all-einen Gottes (Kethuhanan yang Maha Esa), man könnte auch sagen auf monotheistischem Glauben (und in der Tat sind alle anerkannten Religionen in Indonesien monotheistisch konzipiert). Für das Hervorbringen einer gemeinsamen kulturellen Identität spielten während und in den Jahren nach dem Unabhängigkeitskampf aber vor allem auch sozialistische und kommunistische Ideen eine zentrale Rolle. Indonesien schloss sich der Blockfreienbewegung an, deren politische Kultur sehr stark von egalitären, demokratischen und populistischen Inhalten geprägt ist. Sukarno, der erste Präsident des Landes, versuchte religiöse Kräfte und Kommunisten miteinander zu versöhnen. Für ihn war Indonesisch-Sein gleichbedeutend mit Links-Sein und Religiös-Sein.

Nach der blutigen Vernichtung von hunderttausenden Kommunisten zwischen 1965 und 1968 durch die Armee wurde dieser Prozess der Suche nach Einheit und indonesischer Identität jedoch radikal umgeworfen. Die neue Regierung unter Suharto, der das Land bis zur asiatischen Wirtschaftskrise 1998 regierte, setzte auf eine Depolitisierung der Massen. Denken in klaren Hierarchien war wieder gefragt und jegliche linken Bewegungen wurden dämonisiert und verboten. Links-Sein hieß Kommunistisch-Sein, und das war in der Propaganda des Suharto-Regimes gleichbedeutend mit antireligiösen, also anti-staatlichen Haltungen. Obwohl auch der politische Islam unter Suharto zunächst unterdrückt wurde, hat sich der Islam als politische Identität im Gegensatz zu linken Ansätzen seine Legitimität in den Augen vieler Indonesier bewahrt. Nur das erklärt, warum heute der Islam nicht nur als gesellschaftlicher Faktor, sondern auch als politische Kraft so einflussreich ist. Dies führt aber in dem multireligiösen Land unweigerlich zu einer gesellschaftlichen Fragmentierung, und in gewissem Sinne wieder zurück zur pluralen Gesellschaft der späten Kolonialzeit.

Immer wieder gibt es Berichte, die darauf verweisen, dass bei den Wahlen im nun demokratischen Indonesien doch „säkulare“ oder „nationalistische“ Parteien mehr Stimmen holen würden als religiöse Parteien. Hier muss aber eingewandt werden, dass in Indonesien die Trennung zwischen diesen Lagern nicht so eindeutig ist. Auch auf den ersten Blick ist in eher nationalistisch ausgerichtete Parteien  Religion ein wichtiger Faktor in Wahlkampf und Politik. Wenn religiös inspirierte Gesetze erlassen werden, sei es auf regionaler oder nationaler Ebene, dann sind viele der augenscheinlich säkularen Parteien auch mit dabei, weil diese nicht als weniger religiös oder gar religionskritisch gelten wollen.

Erstarkte religiöse Bewegungen beziehen sich ebenfalls oft positiv auf die Idee der indonesischen Nation. Ihr Ziel ist jedoch eine plurale Gesellschaft mit islamisch-sunnitischer Vorherrschaft, ausgedrückt im Konzept des NKRI bersyariah (Der Einheitsstaat Indonesien unter Scharia-Recht). Auch diese Idee hat in Indonesien Tradition, aber erst jetzt, im Zuge der konservativen Wende in der Gesellschaft, besteht die Chance, Anhänger in beachtlicher Zahl für diese Idee zu gewinnen. Dass sich islamische und islamistische Bewegungen dabei vor allem an die immer noch etwa 100 Millionen Armen oder von Armut bedrohten Indonesier richten, verwundert dabei nicht, denn diesen Menschen steht eine politische Alternative etwa in Form einer linken Partei oder Bewegung nicht zur Verfügung. Es bleiben also der politische Islam und Identitätspolitik als Ideologien gegen soziale Ungerechtigkeit und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Natürlich bieten islamistische Gruppen dabei keine fundierte ökonomische Analyse, sondern mobilisieren Ressentiments gegen vermeintlich reiche oder untereinander konspirierende Christen oder chinesischstämmige Indonesier.

Die aktuellen religiösen Auseinandersetzungen lassen sich vor dem hier kurz skizzierten historischen Überblick vielleicht etwas besser verstehen. Letztlich geht es auch bei diesen Auseinandersetzungen darum zu bestimmen, was indonesische Identität eigentlich ausmacht und wie in ihr das Verhältnis von Einheit und Vielfalt gedacht werden soll. Das Nationalmotto Bhinneka Tunggal Ika lässt viel Raum für verschiedenste Interpretationen. Von einer pluralen Gesellschaft unter Scharia-Recht bis hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der die einzelnen Gruppen einen kritischen aber respektvollen Umgang pflegen und verschiedene (Religions-)Gemeinschaften keine monadischen Gruppen bilden, sondern den kulturellen Austausch pflegen, ist alles möglich. Eine wichtige Frage dabei ist auch, wie sich der Staat und seine Institutionen in dieser Auseinandersetzung verhalten. Wenn, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, islamistische Gruppen in Zusammenarbeit oder zumindest unter Billigung der Polizei gegen religiöse Minderheiten wie Schiiten oder Ahmadis, gegen Lesben und Schwule oder die Opfer der antikommunistischen Kampagnen hetzen und martialisch ihre Gewaltbereitschaft demonstrieren, dann scheint das als schlechtes Zeichen für die Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen, die sich um Pluralismus und gegenseitigen Respekt bemühen, nicht vollends durch religiöse Hardliner einschüchtern lassen .

Dr. Timo Duile

Dr. Timo Duile ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Orient- und Asienwissenschaften an der Universität Bonn. Er hat Politikwissenschaft, Ethnologie und Philosophie in Bonn und indonesische Sprache in Denpasar/Bali studiert und war Lehrbeauftragter am Institut für Ethnologie der Universität Köln. Er forschte in West-Kalimantan (zu indigenen Bewegungen) und Jakarta (zu säkularen Identitäten in religiösen geprägten sozialen Umfeldern).

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Frieden und Menschenrechte in Kolumbien: Kein Frieden für Kolumbiens MenschenrechtsaktivistInnen?

Von Christina Ankenbrand und Jana Hornberger

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im November 2016 hat Kolumbien einen großen Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden gemacht. Die Transformation eines langjährig gewaltsam ausgetragenen Konflikts erfordert jedoch mehr als das bloße Unterzeichnen eines Stück Papiers. Eine Kultur der Gewalt beherrscht Kolumbien seit Jahrzehnten und es wird dauern, bis sich eine Kultur des Friedens durchsetzt, in der ehemals verfeindete Bevölkerungsgruppen konstruktive, freundschaftliche Beziehungen eingehen können. Vor allem jene, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, werden nach wie vor selbst Opfer von Gewalt. Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während der letzten Jahrzehnte besorgniserregend und hat sich auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen nicht verbessert.

Frieden und Menschenrechte

Die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass Frieden und Menschenrechte eng miteinander verbunden sind. So heißt es dort, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ [1].

Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg und gewalttätigen Konflikten. Frieden ist ein Prozess und beinhaltet entsprechend der gängigen Definition des Friedensforschers Johan Galtung neben der Abwesenheit von personeller Gewalt auch die Abwesenheit von struktureller und kultureller Gewalt, also Ungleichheit, Diskriminierung und Armut [2]. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet Frieden eine Abnahme von Gewalt und eine Zunahme von Gerechtigkeit. Die Verwirklichung und Einhaltung der Menschenrechte kann als wesentlicher Indikator hierfür betrachtet werden. Frieden ist jedoch weitaus mehr als das. Aus einer kritischen und ganzheitlichen Perspektive darf nicht vergessen werden, dass Frieden ein kontextabhängiger und relationaler Prozess ist, der auf der Beziehungsebene zwischen den unterschiedlichen Akteuren stattfinden muss. [3]

Die Basis für einen dauerhaft stabilen Frieden kann nur geschaffen werden, wenn sich neben den politischen und sozioökonomischen Strukturen auch gesellschaftliche Beziehungsformen verändern können. Dies ist allerdings ein langwieriger Prozess, der Zeit und Geduld erfordert. Hierbei kommt auch dem Staat eine wichtige Rolle zu, der dafür verantwortlich ist, das Leben, die Rechte und die Sicherheit seiner EinwohnerInnen zu schützen. Wo dies nicht der Fall ist, versuchen insbesondere MenschenrechtsaktivistInnen auf soziale und politische Missstände aufmerksam zu machen. Häufig werden jedoch genau jene Menschen, die sich für die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzunge

In Lateinamerika ist die Situation für MenschenrechtsaktivistInnen gefährlich. In vielen Ländern existieren tiefe Konfliktlinien und extreme soziale Ungleichheit. Viele Menschen setzen sich deshalb für ihre oder die Rechte anderer ein. Nicht wenige von ihnen bezahlen diesen Einsatz mit ihrem Leben. Eines der international bekanntesten Beispiele ist die Ermordung der honduranischen Umweltschützerin Berta Cáceres, die gegen den Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks kämpfte und am 3. März 2016 von Unbekannten erschossen wurde. [4] Fälle wie diesen gibt es viele, die meisten bleiben unaufgeklärt.

MenschenrechtsaktivistInnen sind Frauen und Männer, die sich für die grundlegenden Rechte ihrer Mitmenschen und Umwelt einsetzen, oft weil sie selbst einer Gruppe angehören, deren Lebensgrundlage und Freiheitsrechte extrem gefährdet sind. In Kolumbien und im weiteren lateinamerikanischen Kontext sind es Personen aus der Zivilgesellschaft wie Frauen, indigene und afrolateinamerikanische Gruppen, Land- und UmweltaktivistInnen, Bauernorganisationen, oder Angehörige der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) sowie nationale Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, JournalistInnen oder KünstlerInnen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten.

Menschenrechte in Kolumbien: Die Realität von MenschenrechtsaktivistInnen ein Jahr nach dem Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien herrschte in den letzten Jahrzehnten einer der längsten innergesellschaftlichen Konflikte der Welt, in dem seit 1948 circa 220.000 Menschen ums Leben kamen [5]. Die Hauptkonfliktlinien des Konflikts erstrecken sich entlang der Themenfelder Territorium und Landbesitz, Kokaanbau und der damit verbundene Drogenkrieg sowie politische Mitbestimmung. In diesem Kontext wurden circa 8 Millionen Menschen Opfer von Folter, sexueller Gewalt, erzwungenem Verschwindenlassen, Massakern, Minen oder Vertreibungen [6]. Diese Angaben sind jedoch kritisch zu betrachten, da Recherche und Untersuchungen bezüglich der Anzahl von Todesopfern im Rahmen des Konfliktes auf Grund mangelnden politischen Willens erst relativ spät begannen. Zudem gibt es in Kolumbien bis heute erhebliche logistische und methodologische Probleme bei der Erhebung relevanter Daten. Ein Grund dafür ist, dass die Gewalt in Kolumbien streckenweise auf dem Land stärker war als in den Städten. Die ländlichen Gebiete Kolumbiens sind mangels schlechter Infrastruktur sehr schwer zugänglich. Außerdem ist der Begriff des Opfers im kolumbianischen Kontext vielschichtig. Lange Zeit war nicht einheitlich geregelt, wer sich als Opfer bezeichnen darf und wer nicht. Mit dem Gesetz 1448 von 2011 (Ley de víctimas y restitución de tierras – Opfergesetz und Regelung der Landrückgabe) wurde dafür erstmalig ein einheitliches System geschaffen [7].

In den letzten Jahrzehnten gab es auf nationaler Ebene immer wieder Bestrebungen, den Konflikt mit den Guerilla-Gruppen zu beenden, jedoch konnten sich die Regierungen und die Guerilla-Gruppen bis dato nie auf nachhaltige Lösungen einigen. Seit 2012 zeichnete sich ein stabiler Verhandlungsprozess zwischen der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), der größten Guerilla-Gruppe, ab. Im September 2016 unterzeichneten beide Parteien ein Friedensabkommen, das die Bevölkerung jedoch etwa eine Woche später in einem Referendum mit knapper Mehrheit zurückwies. Trotz gescheiterten Referendums unterzeichneten der Präsident und der Chef der FARC im November ein revidiertes Friedensabkommen. Das Verfassungsgericht befand die Verabschiedung des revidierten Abkommens für gültig. Seit Dezember 2016 herrscht nun offiziell Frieden mit der FARC. Seitdem erlebt das Land eine Welle von positiven Entwicklungen, die nach jahrzehntelanger Gewalt Anlass zur Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess geben. Zudem finden seit Anfang des Jahres Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerilla-Gruppe, der ELN (Ejército de Liberación Nacional), in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito statt [8].

Die Situation von MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien war während des Konfliktes immer wieder besorgniserregend. Gezielte Ermordungen von politisch aktiven Menschen durch Paramilitärs und Sicherheitskräfte waren während des Konfliktes immer wieder traurige Realität. So erlebten beispielsweise die EinwohnerInnen der Comuna 13, eine Gemeinde in Medellín, in den 2000er Jahren unter der so genannten Operación Orión eine Welle der Gewalt. Selektive und gezielte Verfolgungen und Ermordungen von MenschenrechtsaktivistInnnen sowie willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung waren Teil dieser militärischen Operation, die bis heute noch nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurde. [9]

Die Gefahren für MenschenrechtsaktivistInnen sind vielfältig. Sie umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Mord, illegale Beschattung durch staatliche Geheimdienste, Diffamierung von höchsten Regierungsstellen oder Haft- und Strafprozesse [10]. Seit über 30 Jahren wurden jährlich zwischen 70 und 120 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet [11]. Auch ein Jahr nach dem Friedensabkommen ist die Situation nicht besser geworden: Im Jahr 2016 wurden fast 80 MenschenrechtsaktivistInnen in Kolumbien ermordet, Hunderte wurden Opfer von Bedrohungen oder gewaltsamen Angriffen [12]. Derzeit am stärksten betroffen sind lokale Gemeindevorsteher, darunter insbesondere diejenigen, die sich für Rechte im Kontext von Land- und Umweltkonflikten in ländlichen Gebieten einsetzen oder in Koka-Anbaugebieten leben und aktiv sind.

Zu den Hauptgründen dieser anhaltenden Realität zählen das Verbleiben paramilitärischer Strukturen, Straflosigkeit und staatliches Versagen. In den vergangenen Jahren betonte die Regierung immer wieder, dass gegen die paramilitärischen Strukturen vorgegangen werde. Diese werden von offizieller Seite mittlerweile als „kriminelle Banden“ (bandas criminales – „BACRIM“) bezeichnet – ein Euphemismus für Gewaltakteure, die keinesfalls aus der Welt geschaffen worden sind oder ernsthaft rechtlich verfolgt werden. Der kolumbianische Paramilitarismus ist ein höchst komplexes Phänomen des Konflikts, welches mit den nationalen Macht-und Elitestrukturen eng verwoben ist und diese bis heute durchdringt und bestimmt. Hinzu kommt, dass der öffentliche politische Raum noch nicht geöffnet ist für kritische Stimmen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wo sich MenschenrechtsaktivistInnen für Rechte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) oder das Recht auf Eigentum (Artikel 17) einsetzen, sind ihre eigenen Rechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19) oder sogar das auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3) bedroht. Damit bleiben MenschenrechtsaktivistInnen eine vulnerable Gruppe.

Kolumbien auf dem Weg zum Frieden: Die Bedeutung der Menschenrechte

Laut dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen erfüllt das Friedensabkommen mit der FARC de jure die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und kann bei sorgfältiger Umsetzung den Staat dabei leiten, strukturelle Menschenrechtsprobleme ganzheitlich anzugehen und zu überwinden [13]. Hierzu stellen laut Ansicht des Hohen Kommissars für Menschenrechte insbesondere die Vorschläge in Bezug auf Landreformen und illegalen Drogenanbau eine Hilfe dar: Das Adressieren der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte würde dabei helfen, Gewalt, soziale Ausgrenzung und politische Exklusion zu überwinden und die Ausübung von bürgerlichen und politischen Rechten zu erhöhen.

Das Friedensabkommen sieht neben dem Niederlegen der Waffen und politischer Partizipation der FARC vor, Opfern des Konflikts zu Aufklärung und Entschädigung zu verhelfen, eine Sonderjustiz für den Frieden einzurichten und durch Landreformen und Bekämpfung des illegalen Drogenanbaus für mehr sozio-ökonomische Gerechtigkeit zu sorgen. Somit stellt das Abkommen eine gute Grundlage für einen nachhaltigen Friedensprozess dar und die FARC hat sich dazu bereit erklärt, diesen Weg mitzugehen. Jedoch profitieren nicht alle Akteure von dem Friedensprozess und sind dazu bereit, den Weg zur Umsetzung friedlicher Strukturen mitzugehen. Speziell das von der FARC hinterlassende Machtvakuum wird von illegal bewaffneten Akteuren wie den BACRIM oder der kleineren Guerilla-Gruppe ELN gefüllt. Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Verbrechen und Ungerechtigkeiten dieser Akteure hinweisen, stellen ein Hindernis für deren Interessen dar und laufen Gefahr, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Es ist wichtig, dass der Staat MenschenrechtsaktivistInnen besser schützt, sich verstärkt für Menschenrechte und den Aufbau pluraler, demokratischer Strukturen einsetzt und Menschenrechtsverletzungen vehementer verfolgt, aufklärt und bestraft. Daneben wird es von zentraler Bedeutung sein, eine Kultur des Friedens zu etablieren, wobei speziell der Friedens- und Menschenrechtsbildung eine wichtige Rolle zukommen wird. Diese kann beispielsweise das Bewusstsein stärken, dass Frieden auch ein gesellschaftlicher Prozess ist, der bei jedem Menschen beginnt. Frieden in Kolumbien wird laut dem US-amerikanischen Friedensforscher John Paul Lederach dann erreicht, wenn jede/r KolumbianerIn sich dazu bereit erklärt, Unterschiede zu respektieren und fähig wird, konstruktive Beziehungen mit dem Anderen einzugehen – mit jenem anderen, den er mehr als ein halbes Jahrhundert nicht mochte oder nicht anhören wollte [14]. Ohne das Einstehen für und das tägliche Erinnern an die Menschenrechte, welche die Grundlage für ein Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden, kann es keinen Weg zu einem dauerhaften Frieden geben.

Christina Ankenbrand

Christina Ankenbrand ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Peace and Conflict Studies studiert und sich eingehend mit Konflikten in Afrika und Lateinamerika beschäftigt. Bei einem studienbegleitenden Praktikum bei der Deutschen Botschaft in Bogotá arbeitete sie unter anderem zum Thema Menschenrechte in Kolumbien, wo sie bereits nach dem Abitur mehrere Monate im Rahmen eines Freiwilligendienstes gelebt und gearbeitet hatte.

Jana Hornberger

Jana Hornberger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz. Sie hat Politikwissenschaft und Friedens- und Konfliktforschung studiert und sich intensiv mit Konflikten in Lateinamerika, insbesondere Mexiko, Guatemala und Kolumbien auseinandergesetzt. Sie hat im Bereich der Menschenrechtsbegleitung in Guatemala gearbeitet und im Sommer 2017 einen Forschungsaufenthalt in Kolumbien absolviert.

Quellen

[1] Siehe http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf (6.12.2017).

[2] Galtung (1971): Gewalt, Frieden und Friedensforschung. In: Senghaas, Dieter: (Hrsg): Kritische Friedensforschung. Frankfurt am Main. S. 55-104.

[3] Zu den vielen Frieden siehe Dietrich (2008): Variationen über die vielen Frieden. Band 1: Deutungen. Wiesbaden.

[4] Siehe http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-11/honduras-berta-caceres-mord-voith-hydro-siemens-menschenrechte-verantwortung (11.12.2017)

[5] Siehe http://centrodememoriahistorica.gov.co/descargas/informes2013/bastaYa/capitulos/basta-ya-cap1_30-109.pdf (11.12.2017).

[6] Ebd.

[7]  http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/caminosParaLaMemoria/descargables/ley1448.pdf (11.12.2017).

[8] Siehe https://amerika21.de/2017/05/175717/verhandlungen-frieden-eln (13.12.2017)

[9] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/kolumbien-friedensprozess-medellin-gewalt (11.12.2017).

[10] Siehe http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=leben-mit-der-alltaeglichen-einschuechterung (11.12.2017).

[11] Siehe http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Kolumbien/perello.html (11.12.2017).

[12] Siehe https://www.amnesty.de/2017/2/9/kolumbien-mordwelle-im-jahr-des-friedens (11.12. 2017).

[13] Siehe http://undocs.org/A/HRC/34/3/Add.3 (6.12.2017).

[14] Siehe https://colombia2020.elespectador.com/pais/la-paz-la-construye-cada-colombiano-john-paul-lederach (13.12.2017).

Die EU und der starke Mann in Ankara

Die EU und der starke Mann in Ankara

Von Olaf Leiße

Staatspräsident Erdoğan bereitet die Türkei nach dem gewonnen Verfassungsreferendum auf eine Umwandlung in eine Präsidialrepublik vor. Die Europäische Union hat wenig Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung, sollte aber den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.

Das Referendum zur Änderung der Verfassung

Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 war ein politisches Erdbeben für die Türkei. Seither bereitet sich das Land auf die Umwandlung des politischen Systems in eine Präsidialrepublik vor, die vermutlich nach den Präsidentschaftswahlen 2019 greifen wird. Trotz der massiven Kampagne im Vorfeld des Referendums, die die Gegner der Reform systematisch drangsalierte, trotz einer Regierung, die vor repressiven Maßnahmen bis hin zu Festnahmen nicht zurückschreckte und die auch die Medien auf Kurs brachte, war das Ergebnis nicht so eindeutig wie von Beobachtern erwartet und von Erdoğan erwünscht. Mit 51% Ja-Stimmen gegen 49% Nein-Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Für die Verfassungsänderung stimmten im Wesentlichen die inneranatolischen Provinzen, während die Küstenprovinzen, der europäische Teil und die mehrheitlich kurdisch besiedelte Provinzen sich dagegen aussprachen.

In Deutschland dagegen stimmten 63% für die Reform, nur 37% dagegen. Damit setzte sich ein Trend fort, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 zu beobachten war, als Erdoğan und die AKP in Deutschland prozentual mehr Stimmen holten als in der Türkei. Ähnlich konservativ stimmten auch die Türken in Österreich, Frankeich, Belgien und den Niederlanden ab. In Großbritannienstimmten jedoch nur 20% für die Reform, 80% waren dagegen. Auch wenn in Deutschland fünfzehnmal mehr Wahlberechtigte als in Großbritannien leben, sollte das Abstimmungsverhalten Anlass sein, mit der türkischen Gemeinschaft verstärkt ins Gespräch zu kommen.

Das neue Herrschaftssystem

Die Befürworter des präsidentiellen Systems argumentierten im Vorfeld des Referendums damit, dass ein starker Präsident an der Spitze des Landes Stabilität und Kontinuität verspreche. Vorbild seien die Vereinigten Staaten von Amerika, nach deren Muster die neue Verfassung zugeschnitten sein wird. Da die USA gemeinhin als sehr demokratisch gelten, werde auch in der Türkei durch die Umwandlung des politischen Systems die Demokratie gestärkt.

In der Tat ist ein präsidentielles System nicht mehr oder weniger demokratisch als ein parlamentarisches System. Beide Systeme haben ihre Eigentümlichkeiten, ihre Stärken und Schwächen, die durch ihre spezifische Umsetzung in den einzelnen Ländern noch betont werden. Die Besonderheit im Fall der Türkei liegt darin, dass ein Land sich ohne einen historischen Umbruch, ohne eine tief greifende Zäsur ein neues System geben will, das nicht geschichtlich verankert ist und alle bisherigen politischen Traditionen verändern, wenn nicht gar umstürzen wird.

Die Entwicklung in Osteuropa nach der Wende 1989 zeigt, dass dort das präsidentielle System zunächst bevorzugt wurde. Die Hoffnung der ehemaligen regierenden Kommunisten wie der Opposition war, genügend Macht für eine Gestaltung des anstehenden Transformationsprozesses zu erhalten. Der Präsident könne, einmal im Amt, ohne lästige Koalitionen oder Rücksichtnahmen „durchregieren“. Demgegenüber verlangt ein parlamentarisches System stärkere Kooperation der politischen Akteure, eine höhere Bereitschaft zum Konsens und generell die Fähigkeit zum Kompromiss. In Osteuropa wurden in den vergangenen Jahren Aspekte der parlamentarischen Demokratie verstärkt in die Verfassung eingebaut. Die Türkei wählt nun den umgekehrten Weg. Der Parlamentarismus wird zugunsten des Präsidentialismus abgeschafft. Damit steigt die Anfälligkeit für autokratische und womöglich diktatorische Regierungsformen, denn die checks and balances, die die Essenz der amerikanischen Demokratie bilden, fehlen in der Türkei. Während in den USA Richter auch auf unteren Ebenen Dekrete des Präsidenten außer Kraft setzen können, scheint die Macht Erdoğans unbegrenzt zu werden. Es existiert kein starkes Parlament als Korrektiv gegenüber dem Präsidenten, kein unabhängiges Rechtssystem, keine freie Entfaltung für Parteien jenseits der AKP, keine Pressefreiheit. Da die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird das zukünftige präsidentielle System vermutlich kaum mehr sein als eine defekte Demokratie – wenn überhaupt.

Wenn mit der Wahl 2019 das parlamentarische System abgeschafft wird, dann muss auch gesagt werden, dass dieses System in der Türkei nur in kurzen Zeiträumen funktioniert hat. Kooperation und Konsens waren nie die Stärken türkischer Politiker und das Militär behielt in den Jahren vor dem Amtsantritt Erdoğans die Kontrolle über die politische Entwicklung oder griff in Form von Putschen gleich selbst in die Politik ein. Schon in den letzten Jahren war der Parlamentarismus nur noch Fassade. Die Kabinette der Ministerpräsidenten – bis Mai 2016 Ahmet Davutoğlu, seitdem Binali Yıldırım – wurden informell durch Erdoğan gebildet und schließlich durch diesen bestätigt. De facto handelt es sich seit der Wahl Erdoğans 2014 bereits um ein Präsidialsystem. Da selbst Erdoğan nicht permanent gegen den Geist der Verfassung verstoßen konnte, musste das politische System reformiert werden. Mit der Einführung des präsidentiellen Systems wird die derzeitige parlamentarische Scheindemokratie in der Türkei aufgehoben, allerdings um den Preis, dass Erdoğan zukünftig noch unabhängiger von anderen Akteuren agieren und damit autoritärer durchregieren kann.

Die Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen

Wie sollte Europa auf die Verwandlung der Türkei in einen womöglich superpräsidentiellen Staat durch Erdoğan reagieren? Einen Königsweg gibt es sicher nicht, dafür viele Holzwege. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass trotz der zahlreichen repressiven Maßnahmen unter der bald 15-jährigen Herrschaft Erdoğans Teile der türkischen Zivilgesellschaft noch immer auf Europa ausgerichtet sind. Islamische Werte mögen sich rasch verbreiten, doch der säkulare Einfluss Europas ist nach wie vor existent. Ein Abbruch der Beziehungen zur Türkei würde die Hardliner in der Türkei stärken, diejenigen, die eher auf konservative Werte und islamischen Rigorismus setzen. Daran kann den europäischen Staaten nicht gelegen sein. Die Türkei, wie sie sich derzeit präsentiert, wird sicher kein Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber was wäre mit einem Ende der Beitrittsverhandlungen gewonnen? Eine Farce wäre beendet, sicher, die Potemkinschen Dörfer wären zerstört und es würde der Entfremdung zwischen beiden Partnern entsprechen. Niemand müsste mehr der Gegenseite entgegenkommen, Rücksicht nehmen, Verständnis heucheln, die Maskerade aufrechterhalten. Aber was wäre der konkrete Nutzen für die EU? Ein offizieller Abbruch der derzeit nur auf dem Papier geführten Beitrittsverhandlungen bedeutet eine innenpolitische Stärkung Erdoğans, keine Schwächung. Das Land würde sich weiter islamisieren und Europa entfremden.

Die Europäische Union reagiert daher zu Recht mit einer Politik der klaren Worte und fühlbaren Nadelstiche. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2017 forderte ein Aussetzen des Beitrittsprozesses, aber nicht seine Beendigung. Der Europäische Rat folgte dieser Linie im Oktober, als er die „unbefriedigende Situation der Menschenrechte“ anprangerte und bedauerte, dass es nicht gelungen sei, die Türkei näher an die rechtsstaatlichen Standards Europas heranführen. Eine Reform der Zollunion, die türkische Unternehmer derzeit benachteiligt, wurde ebenso wie die Visaliberalisierung auf Eis gelegt. Zudem sollen die beträchtlichen Vor-Beitrittshilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen machen dem starken Mann in Ankara deutlich, dass seine außenpolitische Macht begrenzt ist. Gleichzeitig reißen die Kontakte zur Türkei nicht ab, die dringend benötigt werden, wenn der Umbau in eine Präsidialrepublik akut wird. Letztlich ist es, wie der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Şimşek formulierte, nicht entscheidend, der EU beizutreten. Sie kann auch in anderer Form assoziiert werden. Entscheidend ist für Europa, die Türkei nicht zu verlieren.

Olaf Leiße

Prof. Dr. Olaf Leiße ist Politikwissenschaftler mit den Forschungschwerpunkten Europäische Studien, Governance- und vergleichende Föderalismusforschung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.  Nach seiner Habilitation war Olaf Leiße Privatdozent an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt, ab 2007 Vertretungsprofessor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit 2014 ist er dort außerplanmäßiger Professor für Europäische Studien.

Civil Resistance in the Republic of Armenia

Civil Resistance in the Republic of Armenia

by Harutyun Voskanyan

The last two and half decades after the decline of the Soviet Union were an important historical transition period for the establishment of new democratic political, social and economic institutions in independent Armenia. Since the collapse of the USSR in 1991, Armenia permanently encountered various socio-economic and military challenges. The transition period of Armenian history is therefore also characterized by ample social and political protests which focused on establishing an environment of justice and transparency.

Initially, most protests aimed for non-violent struggle scenarios. However, police and state security forces initiated various provocations during the demonstrations. They were in civilian clothes within the group of protesters and encouraged people to use violence. This provocative attitude of the regime caused serious obstacles to those social movements. The activists were forced to move from non-violent to violent resistance which was then used by the police as a pretext to arrest people.

The last five years since 2012 were eminent for the emergence of self-organized social groups in Armenia. Their actions aimed at achieving evident success using non-violent methods of struggling, including public meetings, demonstrations or boycotts. They initiated a new wave of protests which fostered the perception that youth activism in Armenia reflected a generation of new left-wing ideas. The Armenian civil society discussed these actions as the emergence of an absolutely new phenomenon in the Armenian post-independent period. It was the beginning of youth eagerness with the purpose of reshaping the official course of internal politics towards social justice.

It is worth mentioning the fact that the majority of the active population is concentrated in Yerevan, which is the capital and the biggest city in Armenia. In Yerevan are all significant political and economic institutions. Since the independence of Armenia in 1991, the center of Yerevan was used as the stage for people to express their political dissatisfaction after presidential and parliamentary elections. These public announcements were often followed by mass protests against total falsifications and illegal technologies after the official results of elections.

Protests for fair public transport

Social dissatisfaction reached a peak after the decision of Yerevan major to increase the fare of public transport enhancing the price from 100 to 150 Armenian National Dram (AMD) in July 2013. This initiative of city administration triggered direct complaint and open resentment by all social groups, especially the most vulnerable people and target groups such as students, who are financially insecure. The decision produced a wave of peaceful protests which were not centralized.

The movement began with spontaneous gatherings of active groups at bus stations promoting the idea to continue to pay 100 AMD as before in order to express their will not to follow the decision of the city major. Further, common citizens started to stop their cars next to the bus stations and asked people if they needed a free pick-up towards the destinations which the owner of cars were headed. This civilian approach of resistance raised the spirit of protesters because they received a broad support by the majority of the population.

Despite non-violent actions and large-scale protest in society the administration did not abolish or cease the law, which reinforced the protests. The major’s group of experts continued to promote the argument that it was not feasible to organize the public transport in Yerevan at the previous fare because the private owners found their businesses unprofitable. However, these official announcements did not prevent broad social actions aiming to stop the law on the rise of the fares.

The non-violent protests did not pass without infringement and provocation by the police. The police tried to find several active participants among protesters and accused them of organizing illegal resistance (2). Further, it became clear for the authorities that the resistance was organized in a truly decentralized manner. This feature was considered the most important precondition for the success of the protest. Consequently, the major of Yerevan had to abolish his decision and the society celebrated its first post-independent social victory.

Electric Yerevan

The second case of social resistance is related to the attempt of the Russian-owned electric company RAUES (Russian-Armenian United Electric Stations), which had the monopoly in Armenia, to increase the electric tariffs by almost 17%. This rise in electricity prices was the reason for a negative reaction by the Armenian society.

Since 22 June 2015 the activists blocked Baghramyan Street, which is one of the main avenues in Yerevan and moved to the residence of president of Armenia. The activists demanded the government to mediate and to work towards suspending the raise of electricity tariffs by the Russian company. The police blocked the upper side of avenue as to prevent the protesters to approach the presidential residence.

The first days of blocking the street were followed by mass arrests and violation of civilians’ right to peaceful assembly and protest. The police tried to violently disperse the protests using water cannons and hard power. They detained more than 250 people (3). However, the oppression did not stop the wave of demonstration and changed the way of planning actions with more brutal slogans and demands. The Russian-led civil society organizations and media framed these civil protests as a politically inclined actions against Russian foreign policy towards Armenia (4). The protests were unofficially called “Electric Yerevan” and the media used this term as the official name. It is important to note that the “Electric Yerevan” movement was not only a social or economic protest. During the manifestations it became obvious that society combined its dissatisfaction with Russian neo-imperialistic aspirations and its dissatisfaction about the stagnated social and political internal situations. The demonstrations also reflected the willingness of the people to shift the political course of the country towards reforms.

Despite the unorganized strategy by certain individual organizers and failure of the planned tactic in the whole process of the social movement, the “Electric Yerevan” was a successful in the end. It was really unexpected for the authorities to see an increasing resistance paralyze the whole socio-political life in the country due to its massive character. The protests ended after the promise of the government to work towards a suspension of raising tariffs in electricity and to initiate the sale of the Armenian Electric System Company to a Russian-based Armenian company.

In both cases, the main reasons for demonstrations were social and economic problems. However it would not be sufficient to consider only these two factors. The real impulse for mass actions resulted from the complex political and economic difficulties which Armenia has faced in the recent two and half decades. It was highly important for the society to experience that changes are possible and that they depend on its will and readiness to use non-violent protests. Non-violent civil actions are perceived as an important prerequisite for building democratic institutions via a smooth and peaceful democratic transition of the entire political system. From the perspective of the authorities, both protests were understood as a clear message to work towards changing their internal policy and to try to initiate profound social and political reforms.

Harutyun Voskanyan

Harutyun Voskanyan is an independent researcher and civil activist, who graduated from Yerevan State University, Russian-Armenian  University in Yerevan and Belarus State University in Minsk. Currently, he is managing the foreign partnership department at “Civil Consciousness NGO” in Armenia.

[1] Iskandaryan A./ Civil protests in Armenia signal birth of leftist ideology – expert, 11.07.2012 http://www.panarmenian.net/eng/news/115429/

[2] Movsisian H., Harutiunian L./Protests Against Transport Fare Hikes Continue In Yerevan, 23.07.2013 https://www.azatutyun.am/a/25054842.html

[3] Avedissian K/The Power of Electric Yerevan, 06.07.2013 https://www.opendemocracy.net/karena-avedissian/electrified-yerevan

[4] Oliphant R./ Armenia’s ‚Electric Yerevan‘ protests enter seventh day, 25.06.2015 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/armenia/11699692/Armenias-Electric-Yerevan-protests-enter-seventh-day.html

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

Von Sabine Mannitz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich nach dem Referendum für den politischen Systemwechsel als Garant der Stärke seines Landes. Die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft, das rigorose Vorgehen der AKP-Regierung gegen politische Gegner, die Unterdrückung kritischer Berichterstattung und Erdoğans demonstratives Poltern gegen Europa und seine Werte lassen indes das Gegenteil erwarten: die weitere Eskalation politischer Konflikte und einen Rückfall der Türkei in instabile Zeiten.

 Laut offiziellem Ausgang der Volksabstimmung vom 16. April 2017 haben 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land gestimmt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Machtbefugnisse auf dieser Grundlage zu erheblichen Lasten der parlamentarischen und judikativen Gewalten ausgeweitet werden sollen,[1] verkauft das Ergebnis seither als Sieg und zudem als Ausweis demokratischer Qualität. Das lediglich hauchdünne und nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht ohne Hilfe von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung zustande gekommene Votum für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeutet aber das genaue Gegenteil: Obwohl sich die amtierende Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 den ausgerufenen Notstand zu Nutze gemacht hat, um Bürokratie, Justiz, Parlament, Bildungswesen und Sicherheitskräfte von politischen Widersachern zu säubern, kritische Stimmen aus der Wissenschaft, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und den Medien mundtot zu machen, sie zu inhaftieren und als Terroristen zu diffamieren, hat dieses Klima der Repression die Hälfte der Türkinnen und Türken nicht davon abgehalten, sich der geplanten Verfassungsänderung entgegen zu stellen. Ein politischer Sieg ist das nicht, und auch der Anspruch auf demokratische Legitimität ist angesichts der Umstände bloße Rhetorik.

Demokratie oder Diktatur einer hauchdünnen Mehrheit?

Mehr als 100.000 Menschen wurden seit dem versuchten Militärputsch im letzten Sommer aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte, vor wenigen Tagen noch einmal über 9.000 Polizisten. Die Schutzrechte der über 40.000 Menschen, die unter der seit dem Putschversuch gültigen Notstandsgesetzgebung inhaftiert wurden, sind eingeschränkt. Sie können während des Ausnahmezustandes bis zu zwei Wochen in Polizeigewahrsam und mit Vorliegen einer Anklageschrift sogar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kein Rückhalt, den eine Regierung in einer Bevölkerungsmehrheit genießt, relativiert eine solche Missachtung der Menschenrechte, die ja überhaupt nur durch staatlichen Schutz verwirklicht werden können. Hannah Arendt brachte in ihrem Hauptwerk, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1951), diese „Aporie der Menschenrechte “ auf den Punkt.

Ein Demokratieverständnis, das sich nicht der Allgemeinheit der Bürgerrechte und dem Schutz der Freiheiten, auch politischer Minderheiten, verpflichtet, sondern dem das Majoritätsprinzip als Legitimationsquelle genügt, ist substanzlos.[2] Dabei geht es nicht darum, dass Mehrheitsprinzip per se in Frage zu stellen, sondern „Tendenzen zu seiner Perversion und damit zur Selbstaufhebung seiner Legitimationskraft“[3] zu bestimmen. Die funktionale und strukturelle Differenzierung ist ein zentrales Merkmal moderner Gesellschaften. Im Rahmen demokratischer Ordnung muss sie Anerkennung finden: durch freien Raum zur Meinungsbildung und -artikulation, Interessenvertretung und geregelte Entscheidungsfindung.

Schon John Lockes Konzept des Gesellschaftsvertrags benannte diese Bedingung als elementar, nach der Mehrheitsentscheidungen nur dann legitim seien, wenn die politische Körperschaft vom Willen aller getragen sei und das Wohl des Ganzen verpflichtende Norm sei. Die auch in der modernen Türkei bestehende gesellschaftliche und politische Pluralität kann nicht in ein Lenkungsschema absoluter Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt gepresst werden, wenn der Anspruch auf demokratische Verfasstheit erhoben wird. Und vom Willen aller, die Grundlagen des politischen Systems zu ändern, kann bei  einem Stimmenvorteil einiger tausend Wahlberechtigter selbst dann nicht die Rede sein, wenn dieses Ergebnis ohne Manipulationen zustande gekommen sein sollte. Dass der Europarat sein Mitglied Türkei unter Beobachtung stellen wird,[4] wie diese Woche beschlossen und vom türkischen Außenministerium prompt als schändlich kommentiert wurde, ist daher eine richtige und überaus wichtige Entscheidung: die Hälfte der türkischen Bevölkerung steht gegen Präsident Erdoğan, und dieser zeigt keine Bereitschaft, den politischen Willen und das Mitgestaltungsrecht dieser Hälfte als legitim anzuerkennen.

Ein tief gespaltenes Land taugt nicht zum Stabilitätsanker

Zu Beginn der AKP-Regierungszeit, vor 15 Jahren, gab der Reformeifer des heutigen Präsidenten Anlass zu Hoffnungen, die Türkei könne sich von den autoritären Erbschaften des Osmanismus und des Kemalismus befreien, das Verhältnis von islamischer Religion und demokratischem Rechtsstaat entspannen und das sowohl geostrategisch als auch politisch vorhandene Potenzial eines vielfältig anschlussfähigen brokers in der Levante dazu nutzen, die anhaltenden Konflikte in der Region zu transformieren. Von der Aufbruchstimmung ist nicht viel geblieben, und das ist kein Zufall. Der in den vergangenen Jahren immer deutlicher gewordene Hang der AKP-Führung, politische Gegenstimmen lieber auszugrenzen als in mühselige demokratische Verständigungsprozesse einzutreten, die Abstriche von eigenen politischen Zielsetzungen erfordern, untergräbt das türkische Potenzial und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu Kooperation und Interessenausgleich kann im 21. Jahrhundert kein Land nachhaltige Erfolge erzielen, weder innen- noch außenpolitisch, geschweige denn ökonomisch. Es ist insofern einerseits ein Ausdruck der normativen Stärke liberal-demokratischer Werte, dass der Streit um die Gestaltung des Gezi-Parks in Istanbul 2013 in eine landesweite Protestwelle gegen den autoritären Stil der Regierung mündete; dass die bis vor kurzem boomende türkische Wirtschaft empfindliche Einbrüche erfährt, weil angesichts der unberechenbaren politischen Führung in Ankara Investitionen und Touristen ausbleiben; dass die Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei so dezidiert wie selten zuvor mit der generellen Herausforderung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsstandards in den Beitritts- und den Mitgliedsländern verknüpft wird. Es gibt andererseits im konkreten Fall wenig Anlass zur Hoffnung, das knappe Abschneiden im Referendum könne den türkischen Präsidenten dazu bewegen, sich für konsensuale Prozesse zu öffnen. Die jüngste Verhaftungswelle belegt, dass Erdoğan weiterhin den starken Mann markieren will. Damit kann er die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft jedoch nicht überwinden, sondern wird unweigerlich zur Verschärfung der politischen Konfrontationen beitragen. Statt die Rolle eines regionalen Stabilitätsankers und brokers zu übernehmen, wird die Türkei in den kommenden Jahren instabiler werden, sofern der autoritäre Kurs nicht korrigiert wird.

 

Sabine Mannitz

Dr. Sabine Mannitz ist Leiterin einer Forschungsabteilung und Vorstandsmitglied im Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Quellen

[1] Zur Erläuterung der verfassungsändernden Details im Überblick vgl. z.B. http://www.blick.ch/storytelling/2017/tuerkei/ oder https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/175312/politik-und-macht

[2] Vgl. etwa Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel, Opladen 1984: Westdeutscher Verlag; Hayek, Friedrich von: Economic Freedom and Representative Government,  London 1973: Institute of Economic Affairs.

[3] Guggenberger/Offe a.a.O, S. 18.

[4] Der Europarat wurde 1949 als zwischenstaatliche europäische Organisation gegründet, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte  voran zu treiben und ihre Einhaltung zu beobachten. Ihm gehören heute 47 Staaten an, darunter die Türkei. Vgl. http://www.coe.int/en/web/portal/home

 

Referendum in Turkey: Open Debate is Essential for Societal Peace

Referendum in Turkey: Open Debate is Essential for Societal Peace

 Von Idil Gögüs

Regarding the proposed amendments to the constitution, the Turkish society is split into two opposing camps. Rather than constituting a mere difference of opinion, the “us” vs. “them” rhetoric surrounding the upcoming referendum is representative of the partisan struggles and polarizations that currently divide Turkey. To overcome this dangerous division the Turkish government should encourage a fair and democratic debate instead of silencing opponent voices.

Turkey yet again finds itself at the crossroads. On April 16 the Turkish electorate will vote on a new national constitution. The changes proposed by the referendum would imply fundamental structural amendments in the political system of the Turkish Republic. Among these changes, the following deserve special attention:

  • The office of the prime minister would be abolished and replaced by one or more vice president(s) appointed by the president.
  • The president would become the head of the executive. She/he would be the head of state whilst representing a political party. She/he would appoint and dismiss ministers.
  • The president would control the budget. Parliament members are only allowed to propose changes in public expenditures.
  • The Supreme Board of Judges and Prosecutors would comprise 13 members as opposed to the present 22 members. Four members would be appointed by the president, and seven by the Grand Assembly. The remaining two members would be the Minister of Justice and the Undersecretary of the Justice Minister, as is the case now.
  • The president would have the right to dissolve the Grand Assembly on her/his own and announce a state of emergency (TürkiyeBarolarBirligi, 2017).

 Taken together, these changes propose a fundamental shift of the Turkish political system from parliamentary to presidential rule. They would expand presidential power and restrict the existing system of checks and balances. A presidential system can be beneficial when the separation of powers is respected, as is the case in the US and in France. A presidential system without strong institutional checks and balances and without a free press is, however, cause for concern. Present-day Turkey sets an unfortunate example for this. The human rights monitoring agencies of the EU and international NGOs, such as Human Rights Watch or Amnesty International, have pointed out that the Turkish opposition has come under pressure and that freedom of speech has been severely repressed under the continuing state of emergency (e.g., Amnesty International, 2016).

 The ruling Justice and Development Party (AKP) and President Erdogan encourage the fundamental changes in the constitution outlined above because they are supposed to ensure a “strong Turkey” with a “powerful president.” She/he would be both head of the government and of the state, and would be in a position to make swift decisions. On the basis of this argument, the campaign for the presidential system is being presented as if it were a benefit to the country and its citizens. In response, critical voices in Turkey argue that the change would enable a “one-man rule” (under Erdoğan), and risk the country’s democratic future and cooperative relations with the European Union altogether.

 A divided country

A possible amendment to the constitution is, of course, a matter of debate. It is therefore important to emphasize that the ongoing process increases polarization. Concerning this issue, Turkish society is divided into two groups. Yet, this divide seems to be more than a choice or difference of opinion: It is also playing out as an aggressive struggle between “us” and “them.” In this situation, Erdoğan’s position as the head of the state plays an important role. The divisive discussion between the groups will either continue or end his presidency. What is needed is a comprehensive discussion regarding the long-lasting impacts of the envisioned changes to the political system. However, rhetoric of accusation and use of divisive language increases existing cleavages and creates an atmosphere of insecurity. This climate impedes democratic deliberation and social coherence. The following statements and incidents can be given as an example for the strained political atmosphere that presently polarized Turkish society: In a recent speech, Recep Tayyip Erdoğan equated all “No” voters with coup plotters, who organized the putsch attempt in July 2016 (BBC, February 24, 2017). Other government officials use the same rhetoric. The mayor of Ankara, Melih Gökcek, for example, tweeted that “we cannot say that all proponents of a ‘No’ vote are traitors, but all the traitors say ‘No’” (Haberler, February 21, 2017). When political leaders use this type of language, existing conflicts between different segments of society are likely to escalate, turn into hatred and even open violence. This is exemplified by the February 27 attack on a group of people campaigning for a “No” vote in the referendum by a group favouring a “Yes” vote . Another incident occurred in front of the Grand Assembly where the police attacked “No” campaigners with tear gas (Bianet, January 9, 2017). It is also alarming that the well-known convicted criminal leader and current supporter of the referendum for a presidential system, Sedat Peker, announced that “we are going to be waiting on the streets for those who attempt to come out to stand in the way of the referendum” (Birgün, January 27, 2017).

Likewise, a speech held by Recep Tayyip Erdoğan on February 24 made it clear that the appeal to the “nation” and to “the decision of the nation” is used as an instrument in favour of the referendum. In the same speech, Erdoğan stated that he would approve of the death penalty if the nation wanted it and added that “the problem is that such a change requires a constitutional amendment…God willing, we will go to the nation for a referendum on that, too. If the nation says ‘bring back the death penalty,’ the issue is closed” (Hürriyet Daily News, February 24, 2017). This creates the impression that the president would only be carrying out the nation’s will, sidelining those in the population who are not loyal followers of the AKP but hold different views.

 The need for a peaceful debate

To ensure both pro-government and government critical citizens that all questions concerning the referendum can be discussed openly and on a factual basis, President Erdoğan should display neutrality and encourage a fair debate rather than silencing opponent voices. An inclusive and peaceful atmosphere would presuppose an end of the state of emergency and an inclusion of all political stakeholders – especially the imprisoned Members of Parliament from the pro-Kurdish party HDP. Any further polarization within the Turkish society would be highly dangerous for the stability of the country. This risk was perhaps the reason why Prime Minister Binali Yildirim, during his first rally for the referendum, stated that the referendum should not be perceived as a general election since the AKP was the government of 79 million people (NTV, February 26, 2017). However, the sincerity of such statements remains questionable as long as critical voices are squelched. To build a common ground for the different segments of society, an atmosphere where different opinions are welcome is indispensable.

Idil Gögüs

Idil Gögüs is  a doctoral researcher at the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) and at the ethnology department of the Goethe University Frankfurt. She is writing her dissertation on supporters of the Justice and Development Party (AKP) in Turkey and Germany.

 

Die Türkei am Scheideweg

Die Türkei am Scheideweg

Von einer parlamentarischen Demokratie zum exklusiven Präsidialsystem mit einem entmachteten Volk?

Von Mürvet Öztürk

Am 16. April 2017 stimmen die türkischen StaatsbürgerInnen über eine neue Verfassung ab, die die demokratische Kontrolle des Staatspräsidenten weitgehend abschaffen würde. Bereits im Vorfeld des Referendums schaltet die AKP-Regierung die politische und zivilgesellschaftliche Opposition systematisch aus.

Der 16. April 2017 wird in der fast 100jährigen Geschichte der türkischen Republik als ein wichtiges Ereignis seinen Platz einnehmen. An diesem Datum sind die türkischen StaatsbürgerInnen nämlich dazu aufgerufen, über den Entwurf einer neuen Verfassung in der Türkei abzustimmen. Es wurde bereits viel darüber gesagt und geschrieben, welche Bedeutung ein „Ja“ zu Verfassungsänderung für das politische System der Türkei hätte. Und auch ich möchte an dieser Stelle kurz anmerken, dass die Einführung des Präsidialsystems in der vorgesehenen Form einer de-facto Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gleichkommen würde. Ich möchte aber in meinem Beitrag diesen Punkt nicht weiter ausführen, sondern den Schwerpunkt darauf legen, unter welchen Bedingungen die Türkei dem Tag des Verfassungsreferendums entgegen schreitet.

Ein Land im Ausnahmezustand

In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 ein Ausnahmezustand. Dieser wurde Anfang Januar diesen Jahres ein zweites Mal um drei Monate verlängert. Das bedeutet, in der Türkei gilt bis einschließlich zum 19. April die Ausnahmezustandsregelung. Das Referendum wird also nicht unter „normalen“ Bedingungen stattfinden. Doch was bedeutet der Ausnahmezustand? Er bedeutet vor allem, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten massiv ausgeweitet sind. Dieser kann durch Dekrete mit Gesetzeskraft (türk. Kanun Hükmünde Kararname, kurz KHK) am Parlament vorbei regieren. Der Ausnahmezustand wirkt deshalb auch etwas wie der Vorgeschmack darauf, wie die Türkei bei einer erfolgten Verfassungsänderung aussehen könnte.

Ausschaltung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition

Begründet wurde die Ausweitung des Ausnahmezustands zunächst damit, dass man nun mit aller Härte gegen die „putschistischen Kräfte“ im Land vorgehen müsse. Als die „putschistischen Kräfte“ wurden die AnhängerInnen der Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen ausgemacht, mit dem die AKP-Regierung zuvor über lange Jahre eng kooperiert und diese so in den Staat überhaupt erst eingebunden hatte. Mit dem Putschversuch wurde eine regelrechte Säuberungswelle gegen Mitglieder und SympathisantInnen der Gülen-Gemeinde in der Türkei losgetreten. Doch es blieb nicht dabei. Die türkische Regierung betrachtete den Ausnahmezustand als passende Gelegenheit, um sich weiterer missliebiger Oppositioneller zu entledigen. Staatspräsident Erdogan bezeichnete den gescheiterten Militärputsch gar öffentlich als eine Gefälligkeit Gottes. Hier rückte zu allererst die Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Visier der Regierung. Diese war bei den Wahlen im Juni 2015 mit dem Wahlkampfslogan „Wir machen dich nicht zum Präsidenten!“ angetreten und hatte auf Anhieb 13% der WählerInnenstimmen auf sich vereinen können. Die Wahlkampagne der HDP war also direkt gegen die Einführung des Präsidialsystems der türkischen Regierungspartei AKP ausgerichtet. Und mit dieser Kampagne hatte die Partei nicht nur die Stimmanteile unter ihrer traditionellen Wählerschaft in der kurdischen Bevölkerung gesteigert, sondern auch großen Anklang unter türkischen WählerInnen im Westen der Türkei gefunden. Mit der Ausnahmezustandsregelung begann nun die Regierungspartei „Rache“ an Teilen der HDP und ihrer Wählerschaft zu nehmen. Mittlerweile sind mehr als ein Dutzend Abgeordnete der HDP inhaftiert, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Zudem wurden zahlreiche kurdische BürgermeisterInnen im Südosten der Türkei wegen vermeintlicher Terrorunterstützung inhaftiert und ihre Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt.

Doch nicht nur im Falle der HDP zeigt sich, wie die türkische Regierung die Ausnahmezustandsregelung für ihre eigene politische Agenda missbraucht. Denn durch die Dekrete des türkischen Staatspräsidenten sind bislang mehr als 128 Tsd. Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden, über 7.300 AkademikerInnen haben an den Universitäten ihre Anstellung verloren, 149 Medienanstalten wurden geschlossen und 162 JournalistInnen verhaftet. Es kam insgesamt zu über 90 Tsd. Verhaftungen, von denen knapp die Hälfte durch den Haftrichter inhaftiert wurde (Stand vom 09.02.2017, Turkeypurge.com). Der Kreis der Verfolgten reicht weit über die AnhängerInnen und Mitglieder der Gülen-Gemeinde hinaus. Betroffen sind regierungskritische Menschen im Allgemeinen. Die Kriminalisierungswelle gegen Oppositionelle und JournalistInnen ist noch zu keinem Ende gekommen. Jeden Tag werden neue Verhaftungen vermeldet. Wir können also ohne zu übertreiben sagen, dass die türkische Regierungspartei auf Grundlage des Ausnahmezustands wichtige politische GegnerInnen des Präsidialsystems vor dem anstehenden Referendumstermin praktisch ausgeschaltet hat. Die Stimmen der GegnerInnen der Verfassungsänderung werden auf diesem Wege bereits vor dem 16. April zum Schweigen gebracht.

Warum ein NEIN im Referendum zur Verfassungsänderung wichtig ist!

Trotz alledem sagen die Umfrageinstitute derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Verfassungsreferendum voraus. Wir blicken also einer spannenden Phase bis zum 16. April entgegen, in welcher die GegnerInnen und BefürworterInnen unter sehr ungleichen Bedingungen versuchen werden, für ihr jeweiliges Lager Stimmen zu gewinnen. Auch im Ausland dürfen türkische StaatsbürgerInnen wieder ihre Stimme in türkischen Konsulaten abgeben, und zwar zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017.  Vorher ist eine Registrierung  in den Konsulaten wichtig, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Umfragen in der Türkei zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht. Das gilt auch für die Wahlberechtigten in Deutschland. Den BefürworterInnen der Verfassungsänderung passt es nicht, dass die Inhalte und die Folgen ihrer Vorschläge offen diskutiert werden. Insgesamt sollen 18 Punkte der Verfassung geändert werden. Die fünf kritischsten Punkte dieser geplanten Verfassungsänderung sind aus meiner Sicht:

  1. Der Präsident wäre nicht mehr nur Staatsoberhaupt des Landes, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.
  2. Der Präsident dürfte Mitglied seiner Partei bleiben. Damit würde das Gebot der Überparteilichkeit abgeschafft.
  3. Der Präsident wäre für die Ernennung und die Absetzung seiner StellvertreterInnen und aller MinisterInnen zuständig. Er könnte Ministerien jederzeit neu einrichten oder abschaffen.
  4. Der Präsident kann per Dekret neue Gesetze erlassen und braucht keine Zustimmung des Parlaments mehr. Dies würde enorme Entmachtung des Parlaments bedeuten.
  5. Der Präsident kann, bei Bedarf, das Parlament auflösen.

Sollten diese Änderungen durch das Referendum bestätigt werden, ist die Folge die faktische Abschaffung aller demokratischen Organe, allen voran der Legislative und der Judikative. Die Unabhängigkeit des Parlaments, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Gerichte wäre nicht mehr gegeben. Der Rechtsstaat wäre somit außer Kraft gesetzt. Um das zu vermeiden, ist eine hohe Wahlbeteiligung derer wichtig, die an einer parlamentarischen Demokratie festhalten und NEIN zur Verfassungsänderung und damit NEIN zum exklusiven Präsidialsystem sagen wollen.

Mürvet Öztürk

Mürvet Öztürk ist Islamwissenschaftlerin und fraktionslose MdL in Hessen.