Schlagwort-Archiv: Verfassungsreform

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

Erdogans Autoritarismus verspielt das Potenzial der Türkei

von Sabine Mannitz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich nach dem Referendum für den politischen Systemwechsel als Garant der Stärke seines Landes. Die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft, das rigorose Vorgehen der AKP-Regierung gegen politische Gegner, die Unterdrückung kritischer Berichterstattung und Erdoğans demonstratives Poltern gegen Europa und seine Werte lassen indes das Gegenteil erwarten: die weitere Eskalation politischer Konflikte und einen Rückfall der Türkei in instabile Zeiten.

 Laut offiziellem Ausgang der Volksabstimmung vom 16. April 2017 haben 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türkinnen und Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrem Land gestimmt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Machtbefugnisse auf dieser Grundlage zu erheblichen Lasten der parlamentarischen und judikativen Gewalten ausgeweitet werden sollen,[1] verkauft das Ergebnis seither als Sieg und zudem als Ausweis demokratischer Qualität. Das lediglich hauchdünne und nach Einschätzung von Wahlbeobachtern nicht ohne Hilfe von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung zustande gekommene Votum für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeutet aber das genaue Gegenteil: Obwohl sich die amtierende Regierung seit dem Putschversuch vom Juli 2016 den ausgerufenen Notstand zu Nutze gemacht hat, um Bürokratie, Justiz, Parlament, Bildungswesen und Sicherheitskräfte von politischen Widersachern zu säubern, kritische Stimmen aus der Wissenschaft, der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit und den Medien mundtot zu machen, sie zu inhaftieren und als Terroristen zu diffamieren, hat dieses Klima der Repression die Hälfte der Türkinnen und Türken nicht davon abgehalten, sich der geplanten Verfassungsänderung entgegen zu stellen. Ein politischer Sieg ist das nicht, und auch der Anspruch auf demokratische Legitimität ist angesichts der Umstände bloße Rhetorik.

Demokratie oder Diktatur einer hauchdünnen Mehrheit?

Mehr als 100.000 Menschen wurden seit dem versuchten Militärputsch im letzten Sommer aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte, vor wenigen Tagen noch einmal über 9.000 Polizisten. Die Schutzrechte der über 40.000 Menschen, die unter der seit dem Putschversuch gültigen Notstandsgesetzgebung inhaftiert wurden, sind eingeschränkt. Sie können während des Ausnahmezustandes bis zu zwei Wochen in Polizeigewahrsam und mit Vorliegen einer Anklageschrift sogar jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kein Rückhalt, den eine Regierung in einer Bevölkerungsmehrheit genießt, relativiert eine solche Missachtung der Menschenrechte, die ja überhaupt nur durch staatlichen Schutz verwirklicht werden können. Hannah Arendt brachte in ihrem Hauptwerk, „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1951), diese „Aporie der Menschenrechte “ auf den Punkt.

Ein Demokratieverständnis, das sich nicht der Allgemeinheit der Bürgerrechte und dem Schutz der Freiheiten, auch politischer Minderheiten, verpflichtet, sondern dem das Majoritätsprinzip als Legitimationsquelle genügt, ist substanzlos.[2] Dabei geht es nicht darum, dass Mehrheitsprinzip per se in Frage zu stellen, sondern „Tendenzen zu seiner Perversion und damit zur Selbstaufhebung seiner Legitimationskraft“[3] zu bestimmen. Die funktionale und strukturelle Differenzierung ist ein zentrales Merkmal moderner Gesellschaften. Im Rahmen demokratischer Ordnung muss sie Anerkennung finden: durch freien Raum zur Meinungsbildung und -artikulation, Interessenvertretung und geregelte Entscheidungsfindung.

Schon John Lockes Konzept des Gesellschaftsvertrags benannte diese Bedingung als elementar, nach der Mehrheitsentscheidungen nur dann legitim seien, wenn die politische Körperschaft vom Willen aller getragen sei und das Wohl des Ganzen verpflichtende Norm sei. Die auch in der modernen Türkei bestehende gesellschaftliche und politische Pluralität kann nicht in ein Lenkungsschema absoluter Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt gepresst werden, wenn der Anspruch auf demokratische Verfasstheit erhoben wird. Und vom Willen aller, die Grundlagen des politischen Systems zu ändern, kann bei  einem Stimmenvorteil einiger tausend Wahlberechtigter selbst dann nicht die Rede sein, wenn dieses Ergebnis ohne Manipulationen zustande gekommen sein sollte. Dass der Europarat sein Mitglied Türkei unter Beobachtung stellen wird,[4] wie diese Woche beschlossen und vom türkischen Außenministerium prompt als schändlich kommentiert wurde, ist daher eine richtige und überaus wichtige Entscheidung: die Hälfte der türkischen Bevölkerung steht gegen Präsident Erdoğan, und dieser zeigt keine Bereitschaft, den politischen Willen und das Mitgestaltungsrecht dieser Hälfte als legitim anzuerkennen.

Ein tief gespaltenes Land taugt nicht zum Stabilitätsanker

Zu Beginn der AKP-Regierungszeit, vor 15 Jahren, gab der Reformeifer des heutigen Präsidenten Anlass zu Hoffnungen, die Türkei könne sich von den autoritären Erbschaften des Osmanismus und des Kemalismus befreien, das Verhältnis von islamischer Religion und demokratischem Rechtsstaat entspannen und das sowohl geostrategisch als auch politisch vorhandene Potenzial eines vielfältig anschlussfähigen brokers in der Levante dazu nutzen, die anhaltenden Konflikte in der Region zu transformieren. Von der Aufbruchstimmung ist nicht viel geblieben, und das ist kein Zufall. Der in den vergangenen Jahren immer deutlicher gewordene Hang der AKP-Führung, politische Gegenstimmen lieber auszugrenzen als in mühselige demokratische Verständigungsprozesse einzutreten, die Abstriche von eigenen politischen Zielsetzungen erfordern, untergräbt das türkische Potenzial und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Ohne Bereitschaft und Fähigkeit zu Kooperation und Interessenausgleich kann im 21. Jahrhundert kein Land nachhaltige Erfolge erzielen, weder innen- noch außenpolitisch, geschweige denn ökonomisch. Es ist insofern einerseits ein Ausdruck der normativen Stärke liberal-demokratischer Werte, dass der Streit um die Gestaltung des Gezi-Parks in Istanbul 2013 in eine landesweite Protestwelle gegen den autoritären Stil der Regierung mündete; dass die bis vor kurzem boomende türkische Wirtschaft empfindliche Einbrüche erfährt, weil angesichts der unberechenbaren politischen Führung in Ankara Investitionen und Touristen ausbleiben; dass die Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei so dezidiert wie selten zuvor mit der generellen Herausforderung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsstandards in den Beitritts- und den Mitgliedsländern verknüpft wird. Es gibt andererseits im konkreten Fall wenig Anlass zur Hoffnung, das knappe Abschneiden im Referendum könne den türkischen Präsidenten dazu bewegen, sich für konsensuale Prozesse zu öffnen. Die jüngste Verhaftungswelle belegt, dass Erdoğan weiterhin den starken Mann markieren will. Damit kann er die Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft jedoch nicht überwinden, sondern wird unweigerlich zur Verschärfung der politischen Konfrontationen beitragen. Statt die Rolle eines regionalen Stabilitätsankers und brokers zu übernehmen, wird die Türkei in den kommenden Jahren instabiler werden, sofern der autoritäre Kurs nicht korrigiert wird.

 

Dr. Sabine Mannitz

Sabine Mannitz ist Leiterin einer Forschungsabteilung und Vorstandsmitglied im Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.

Quellen

[1] Zur Erläuterung der verfassungsändernden Details im Überblick vgl. z.B. http://www.blick.ch/storytelling/2017/tuerkei/ oder https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/175312/politik-und-macht

[2] Vgl. etwa Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel, Opladen 1984: Westdeutscher Verlag; Hayek, Friedrich von: Economic Freedom and Representative Government,  London 1973: Institute of Economic Affairs.

[3] Guggenberger/Offe a.a.O, S. 18.

[4] Der Europarat wurde 1949 als zwischenstaatliche europäische Organisation gegründet, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte  voran zu treiben und ihre Einhaltung zu beobachten. Ihm gehören heute 47 Staaten an, darunter die Türkei. Vgl. http://www.coe.int/en/web/portal/home

 

Die Türkei am Scheideweg

Die Türkei am Scheideweg

Von einer parlamentarischen Demokratie zum exklusiven Präsidialsystem mit einem entmachteten Volk?

Von Mürvet Öztürk

Am 16. April 2017 stimmen die türkischen StaatsbürgerInnen über eine neue Verfassung ab, die die demokratische Kontrolle des Staatspräsidenten weitgehend abschaffen würde. Bereits im Vorfeld des Referendums schaltet die AKP-Regierung die politische und zivilgesellschaftliche Opposition systematisch aus.

Der 16. April 2017 wird in der fast 100jährigen Geschichte der türkischen Republik als ein wichtiges Ereignis seinen Platz einnehmen. An diesem Datum sind die türkischen StaatsbürgerInnen nämlich dazu aufgerufen, über den Entwurf einer neuen Verfassung in der Türkei abzustimmen. Es wurde bereits viel darüber gesagt und geschrieben, welche Bedeutung ein „Ja“ zu Verfassungsänderung für das politische System der Türkei hätte. Und auch ich möchte an dieser Stelle kurz anmerken, dass die Einführung des Präsidialsystems in der vorgesehenen Form einer de-facto Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gleichkommen würde. Ich möchte aber in meinem Beitrag diesen Punkt nicht weiter ausführen, sondern den Schwerpunkt darauf legen, unter welchen Bedingungen die Türkei dem Tag des Verfassungsreferendums entgegen schreitet.

Ein Land im Ausnahmezustand

In der Türkei herrscht seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 ein Ausnahmezustand. Dieser wurde Anfang Januar diesen Jahres ein zweites Mal um drei Monate verlängert. Das bedeutet, in der Türkei gilt bis einschließlich zum 19. April die Ausnahmezustandsregelung. Das Referendum wird also nicht unter „normalen“ Bedingungen stattfinden. Doch was bedeutet der Ausnahmezustand? Er bedeutet vor allem, dass die Befugnisse des Staatspräsidenten massiv ausgeweitet sind. Dieser kann durch Dekrete mit Gesetzeskraft (türk. Kanun Hükmünde Kararname, kurz KHK) am Parlament vorbei regieren. Der Ausnahmezustand wirkt deshalb auch etwas wie der Vorgeschmack darauf, wie die Türkei bei einer erfolgten Verfassungsänderung aussehen könnte.

Ausschaltung der politischen und zivilgesellschaftlichen Opposition

Begründet wurde die Ausweitung des Ausnahmezustands zunächst damit, dass man nun mit aller Härte gegen die „putschistischen Kräfte“ im Land vorgehen müsse. Als die „putschistischen Kräfte“ wurden die AnhängerInnen der Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen ausgemacht, mit dem die AKP-Regierung zuvor über lange Jahre eng kooperiert und diese so in den Staat überhaupt erst eingebunden hatte. Mit dem Putschversuch wurde eine regelrechte Säuberungswelle gegen Mitglieder und SympathisantInnen der Gülen-Gemeinde in der Türkei losgetreten. Doch es blieb nicht dabei. Die türkische Regierung betrachtete den Ausnahmezustand als passende Gelegenheit, um sich weiterer missliebiger Oppositioneller zu entledigen. Staatspräsident Erdogan bezeichnete den gescheiterten Militärputsch gar öffentlich als eine Gefälligkeit Gottes. Hier rückte zu allererst die Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Visier der Regierung. Diese war bei den Wahlen im Juni 2015 mit dem Wahlkampfslogan „Wir machen dich nicht zum Präsidenten!“ angetreten und hatte auf Anhieb 13% der WählerInnenstimmen auf sich vereinen können. Die Wahlkampagne der HDP war also direkt gegen die Einführung des Präsidialsystems der türkischen Regierungspartei AKP ausgerichtet. Und mit dieser Kampagne hatte die Partei nicht nur die Stimmanteile unter ihrer traditionellen Wählerschaft in der kurdischen Bevölkerung gesteigert, sondern auch großen Anklang unter türkischen WählerInnen im Westen der Türkei gefunden. Mit der Ausnahmezustandsregelung begann nun die Regierungspartei „Rache“ an Teilen der HDP und ihrer Wählerschaft zu nehmen. Mittlerweile sind mehr als ein Dutzend Abgeordnete der HDP inhaftiert, darunter auch die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Zudem wurden zahlreiche kurdische BürgermeisterInnen im Südosten der Türkei wegen vermeintlicher Terrorunterstützung inhaftiert und ihre Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt.

Doch nicht nur im Falle der HDP zeigt sich, wie die türkische Regierung die Ausnahmezustandsregelung für ihre eigene politische Agenda missbraucht. Denn durch die Dekrete des türkischen Staatspräsidenten sind bislang mehr als 128 Tsd. Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden, über 7.300 AkademikerInnen haben an den Universitäten ihre Anstellung verloren, 149 Medienanstalten wurden geschlossen und 162 JournalistInnen verhaftet. Es kam insgesamt zu über 90 Tsd. Verhaftungen, von denen knapp die Hälfte durch den Haftrichter inhaftiert wurde (Stand vom 09.02.2017, Turkeypurge.com). Der Kreis der Verfolgten reicht weit über die AnhängerInnen und Mitglieder der Gülen-Gemeinde hinaus. Betroffen sind regierungskritische Menschen im Allgemeinen. Die Kriminalisierungswelle gegen Oppositionelle und JournalistInnen ist noch zu keinem Ende gekommen. Jeden Tag werden neue Verhaftungen vermeldet. Wir können also ohne zu übertreiben sagen, dass die türkische Regierungspartei auf Grundlage des Ausnahmezustands wichtige politische GegnerInnen des Präsidialsystems vor dem anstehenden Referendumstermin praktisch ausgeschaltet hat. Die Stimmen der GegnerInnen der Verfassungsänderung werden auf diesem Wege bereits vor dem 16. April zum Schweigen gebracht.

Warum ein NEIN im Referendum zur Verfassungsänderung wichtig ist!

Trotz alledem sagen die Umfrageinstitute derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Verfassungsreferendum voraus. Wir blicken also einer spannenden Phase bis zum 16. April entgegen, in welcher die GegnerInnen und BefürworterInnen unter sehr ungleichen Bedingungen versuchen werden, für ihr jeweiliges Lager Stimmen zu gewinnen. Auch im Ausland dürfen türkische StaatsbürgerInnen wieder ihre Stimme in türkischen Konsulaten abgeben, und zwar zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017.  Vorher ist eine Registrierung  in den Konsulaten wichtig, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden.

Umfragen in der Türkei zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht. Das gilt auch für die Wahlberechtigten in Deutschland. Den BefürworterInnen der Verfassungsänderung passt es nicht, dass die Inhalte und die Folgen ihrer Vorschläge offen diskutiert werden. Insgesamt sollen 18 Punkte der Verfassung geändert werden. Die fünf kritischsten Punkte dieser geplanten Verfassungsänderung sind aus meiner Sicht:

  1. Der Präsident wäre nicht mehr nur Staatsoberhaupt des Landes, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten würde entfallen.
  2. Der Präsident dürfte Mitglied seiner Partei bleiben. Damit würde das Gebot der Überparteilichkeit abgeschafft.
  3. Der Präsident wäre für die Ernennung und die Absetzung seiner StellvertreterInnen und aller MinisterInnen zuständig. Er könnte Ministerien jederzeit neu einrichten oder abschaffen.
  4. Der Präsident kann per Dekret neue Gesetze erlassen und braucht keine Zustimmung des Parlaments mehr. Dies würde enorme Entmachtung des Parlaments bedeuten.
  5. Der Präsident kann, bei Bedarf, das Parlament auflösen.

Sollten diese Änderungen durch das Referendum bestätigt werden, ist die Folge die faktische Abschaffung aller demokratischen Organe, allen voran der Legislative und der Judikative. Die Unabhängigkeit des Parlaments, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Gerichte wäre nicht mehr gegeben. Der Rechtsstaat wäre somit außer Kraft gesetzt. Um das zu vermeiden, ist eine hohe Wahlbeteiligung derer wichtig, die an einer parlamentarischen Demokratie festhalten und NEIN zur Verfassungsänderung und damit NEIN zum exklusiven Präsidialsystem sagen wollen.

Mürvet Öztürk

Mürvet Öztürk ist Islamwissenschaftlerin und fraktionslose MdL in Hessen.