Schlagwort-Archiv: Vereinte Nationen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen

Konfliktlösung durch VN-Friedensmissionen: zu staatszentriert, zu universell?

von Matthias Neef

VN-Friedensmissionen sollen positiven und nachhaltigen Frieden schaffen. Vonseiten der Friedens- und Konfliktforschung wird ihnen häufig vorgeworfen, dass sie lokale Kontexte dabei nicht ausreichend berücksichtigen. Doch ist das wirklich so?

Gewaltsame innerstaatliche Konflikte sind hochgradig komplex und dynamisch. Zugleich ist jeder Bürgerkrieg einzigartig und kontextspezifisch. Angepasst und kontextsensibel müssen entsprechend auch die Maßnahmen zur Konfliktlösung und Friedensbildung sein. Paternalismus und Blaupausen sind hier fehl am Platz. Dennoch wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, sie würden ihre Friedensmissionen zu staatszentrisch und zu universalistisch konzipieren. Dies mindere nicht nur die Effektivität und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Mehr noch: Friedensmissionen könnten konfliktfördernd wirken und neue Gewalt produzieren. Diese Kritik ist jedoch selbst problematisch. Zu häufig verharrt sie auf einem abstrakt-theoretischen Level und liefert zu wenig empirische Belege.

Dieser Artikel plädiert für eine differenzierte Betrachtung der konfliktlösenden und friedensbildenden Maßnahmen der Vereinten Nationen. Dazu ist es unerlässlich, sowohl die Vorgaben der Vereinten Nationen für ihr ziviles Fachpersonal zu berücksichtigen als auch deren praktische Umsetzung im Rahmen von VN-Friedensmissionen.

Die Vereinten Nationen und die lokale Ebene

Die Auswahl und Entwicklung angemessener Methoden für nachhaltige Konfliktlösung verlangt eine Auseinandersetzung mit den lokalen Gegebenheiten in den jeweiligen Einsatzgebieten. Für Friedenspraktiker sind speziell die kulturellen Rahmenbedingungen vor Ort von entscheidender Bedeutung: Kultur beeinflusst das Problemverständnis, die Wahl der Lösungsstrategie und das prozedurale Vorgehen der beteiligten Akteure.[i] Nachhaltige friedenspolitische Maßnahmen gedeihen organisch. Die Aufgabe externer Akteure kann daher nur eine unterstützende sein. Wissen über die lokale Kultur ist hierfür Voraussetzung.

Entgegen der wissenschaftlichen Kritik sind sich die Vereinten Nationen nicht nur der Notwendigkeit der kulturellen Sensibilität bewusst, sie haben dieses Prinzip auch in zahlreichen Resolutionen, Berichten und Handbüchern verankert. Mit der Etablierung multidimensionaler Friedensmissionen in den 1990er Jahren vollzogen die Vereinten Nationen einen Paradigmenwechsel und öffneten sich der lokalen, das heißt der innerstaatlichen Ebene. Dieser „local turn“ zeigt sich exemplarisch im VN-Handbuch für multidimensionale Friedensmissionen: Missionen sollen ihre Interventionen auf solche Maßnahmen begrenzen, die der lokalen Kultur und dem lokalen Kontext angemessen sind und sich an den Bedürfnissen und Zielen der Gesellschaft im Einsatzland orientieren.

So vielversprechend dies in der Theorie klingt, so schwierig ist es, diese Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Eine besondere Herausforderung bilden hier afrikanische Länder. Dort existieren parallel zwei Systeme der Konfliktlösung, denen höchst unterschiedliche und teils widersprüchliche Rechtsprinzipien und ‑praktiken zugrunde liegen: einerseits das formelle Rechtssystem, andererseits das informelle Gewohnheitsrechtssystem. Während Ersteres durch ehemalige Kolonialmächte gewaltsam etabliert wurde, ist Letzteres historisch-kulturell in den jeweiligen Gesellschaften verankert.

Der Rechtsdualismus spiegelt sich auch innerhalb der Vereinten Nationen wieder. Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten (Civil Affairs) ist Vorreiterin für friedensbildende Maßnahmen auf der lokalen Ebene und verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich gewohnheitsrechtlicher Systeme. Ihr Fachpersonal wird meist als Erstes selbst in entlegensten Landesregionen stationiert, wo dem Staat historisch betrachtet nur eine marginale Rolle zukommt – wenn überhaupt. Konflikte werden hier durch Chiefs, Dorfälteste und andere soziale Gruppen nach traditionellem und mündlich überliefertem Recht gelöst. Das Civil Affairs Handbuch gibt vor, dass lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze zur Konfliktlösung zu erforschen und internationale Maßnahmen daran anzupassen sind.

Ein anderes Verständnis der Rolle lokaler Praktiken der Konfliktlösung bestimmt die Strategien der VN-Sektion zur Förderung von Rechtstaatlichkeit (Rule of Law). Nach dem Handbuch für VN-Rechtsexperten soll auch sie lokale Kapazitäten stärken und nicht ersetzen. Der Fokus ihrer Arbeit liegt jedoch klar auf formellen Akteuren, Institutionen und Praktiken. Zwar wird im Handbuch festgestellt, dass gewohnheitsrechtliche Systeme in Afrika populärer, besser zugänglich und kostengünstiger sind, während das formelle System hingegen meist als fremd, korrupt, langsam und teuer wahrgenommen wird. Dennoch spricht man dem Gewohnheitsrecht größtenteils seine Funktion und Legitimität ab. Es gilt als ungeeignet zur Bearbeitung ernsthafter Rechtsverstöße und zudem als nicht konform mit internationalen Normen. Aus diesem Grund eigne es sich lediglich zur Lösung geringfügiger Zivilstreitigkeiten.

Was zeigt die Praxis?

Zur Betrachtung des Einbezugs der lokalen Ebene in der Konfliktlösung durch die Vereinten Nationen bildet Liberia ein interessantes Fallbeispiel. Das Land ist von einer langen Geschichte der gewaltsamen Eroberung und Unterdrückung geprägt. Auch der Konflikt zwischen informellem und formellem Recht zeichnet sich im liberianischen Fall deutlich ab.

Die „Liebe für die Freiheit“ (Liberias Leitspruch) brachte ab 1817 amerikanische Siedler und befreite amerikanische Sklaven an die bevölkerte westafrikanische Küste, wo sie 1847 den Staat Liberia gründeten. Das Gesellschafts- und Staatssystem Liberias kopierten sie vom amerikanischen Vorbild. Der Staat Liberia expandierte stetig, lokale Volksgruppen wurden dabei von ihrem Land vertrieben oder gewaltsam unterdrückt und gefügig gemacht. Es bildete sich eine Zweiklassengesellschaft mit enormen Gegensätzen. Kontinuierliche Aufstände von Anbeginn mündeten 1989 schließlich in einen grausamen Bürgerkrieg, der (mit Unterbrechung) bis 2003 andauern sollte und mehr als 250.000 Menschenleben kostete.

Experten der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission kamen in ihrem Abschlussbericht 2009 zu dem Schluss, dass der gewaltsame Geschichtsverlauf vermeidbar gewesen wäre. Die Siedler hätten schlicht die Autorität und die Rechtsnormen der lokalen Bevölkerung anerkennen müssen, anstatt das Land mit aller Macht zu erobern und zu beherrschen.

Basierend auf der Sicherheitsratsresolution 1509 entsandten die Vereinten Nationen 2003 eine 15.000 Mann starke multidimensionale Friedensmission (UNMIL) nach Liberia, um Recht und Ordnung in dem Land wiederherzustellen. Das Mandat wurde kontinuierlich angepasst und umfasst nunmehr eine Reformierung des Justizwesens und der Sicherheitsbehörden, die Förderung der Menschenrechte und nationale Versöhnungsmaßnahmen. Der Kapazitätsaufbau schließt sowohl formelle Institutionen (u.a. durch VN-Rule of Law) ein als auch informelle (u.a. durch VN-Civil Affairs), wobei eine Harmonisierung von formellem und informellem Recht angestrebt wird.

Studien (1) (2) haben ergeben, dass viele Liberianer informelle Rechtssysteme gegenüber formellen bevorzugen. Formelle Rechtsprechung und -durchsetzung unter Einbeziehung von Polizei, Gerichten und Gefängnissen werden als höchst korrupt, unfair, exklusiv und fremd wahrgenommen. Im Mittelpunkt des formellen Systems steht die Bestrafung. Es ist damit vergangenheitsorientiert. Wiedergutmachung und Versöhnung finden hier nicht statt. Selbst wenn das formelle System internationalen Ansprüchen gerecht würde, so wären die meisten Liberianer nicht zufrieden damit.[ii] Es wird dem lokalen Kontext Liberias nicht gerecht.

Informelle Rechtssysteme sind kulturell verankert, bezahlbar und gelten gemeinhin als fair. Konflikte werden hierbei vorrangig durch Schiedsverfahren, Mediation oder Kompromissfindung gelöst. Bestrafung spielt eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist eine Befriedung der Konfliktparteien. Bemerkenswert ist, dass der Zusammenhalt der sozialen Gruppe in der informellen Rechtspraxis eines der ärmsten Länder der Welt eine herausragende Rolle spielt. Im Gegensatz zum formellen, strafenden Rechtssystem ist das informelle System damit zukunftsorientiert.

Das Büro der Vereinten Nationen für zivile Angelegenheiten hat dies erkannt und richtet seine Maßnahmen dementsprechend nach dem vorherrschenden gewohnheitsrechtlichen System aus. Zusammen mit dem liberianischen Innenministerium und lokalen NGOs wurden etwa lokale Friedenskomitees eingerichtet, in denen lokale Autoritäten zivilrechtliche Konflikte lösen. Die Komitees bauen auf dem traditionellen System der Palava Huts auf, die in Liberia ein populäres und effektives Forum zur Konfliktlösung darstellen. Gleichzeitig werden lokale Methoden der Konfliktlösung weiterentwickelt. So wurden Mediationstrainings und ‑ausbildungen durchgeführt, Frauen und Jugendliche erhalten in den Komitees mehr Rechte, als dies früher der Fall war. Dies führte jedoch mancherorts zu neuen Konflikten, da Liberias Gesellschaft, speziell im Nordwesten des Landes, äußerst patriarchal ist.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit betreibt Kapazitätsaufbau im Bereich Justiz, Polizei und Gefängnisse. Gespräche mit VN-Rechts- und Menschenrechtsexperten machen deutlich, dass sie – im Gegensatz zu ihren Kollegen im Civil Affairs-Bereich – das formelle System für das einzig unterstützenswerte halten. Das Gewohnheitsrecht wird, ungeachtet seiner Popularität und Effektivität, als unvereinbar mit internationalen rechtlichen Standards angesehen. Dementsprechend wird darauf hingearbeitet, die Zuständigkeit gewohnheitsrechtlicher Institutionen weiter einzuschränken. Dazu stützt man sich auch auf Richtersprüche, die vor dem Bürgerkrieg, unter den Bedingungen autoritärer Herrschaft, gefällt wurden.

Lessons Learned

Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten ist Vorreiterin in lokaler Konfliktlösung und versteht sich als anpassungs- und lernfähige Institution friedenspolitischer Beratung. Sie strebt eine bestmögliche Balance zwischen lokalen Prinzipien und internationalen Normen an. Kleinere Konflikte sind dabei unvermeidlich. Eine Zusammenführung von formellen und informellen Institutionen ist ihnen dennoch bis heute nicht gelungen. Die Beschlüsse der informellen Friedenskomitees haben lediglich empfehlenden Charakter, denn Rechtsdurchsetzung ist staatlichen Institutionen vorbehalten. Da es kaum Austausch mit dem Justizministerium gibt, wird sich an dieser Zweiteilung vorerst wenig ändern.

Die VN-Abteilung für Rechtsstaatlichkeit ist staatszentriert und bevorzugt das formelle System. Sie treibt die Marginalisierung gewohnheitsrechtlicher Institutionen, Praktiken und Gesetze aktiv voran. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu den Interessen vieler Liberianer. Es kommt einer Wiederholung der problematischen liberianischen Geschichte gleich. Vor allem schafft es aber eines: ein Gerechtigkeitsvakuum.[iii] Polizei, Gerichte und Gefängnisse werden auch auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ihre Rollen hinreichend wahrzunehmen. Schon der unzureichende liberianische Staatshaushalt in Höhe von rund 620 Millionen US-Dollar jährlich spricht gegen dieses kapitalintensive System.

Die Untersuchung der VN-Friedensmission in Liberia hat gezeigt, dass die Kritik an Friedensmissionen nur in Teilen greift. Die Civil Affairs-Maßnahmen sind weder staatszentrisch noch bauen sie auf universellen Konzepten auf – anders die Rule of Law-Maßnahmen. Es gilt jedoch, weder formelle noch informelle Systeme der Konfliktlösung zu romantisieren. Beide haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile. Mit Blick auf die historische Entwicklung liberianischer Staatlichkeit kann die Lösung jedoch weder lauten, den Rechtsdualismus weiterzuführen, noch eines der Systeme für überlegen zu erklären. Vielmehr sind kreative wie progressive Lösungen gefragt. Die Formel dafür lautet 1+1=3. Die Vorteile beider Systeme sollten in einem kohärenten und konsistenten System verschmelzen, welches die Gegebenheiten und Möglichkeiten des lokalen Kontexts widerspiegelt. So sieht es auch die lokale Bevölkerung.[iv] Daran sollten sich die Maßnahmen internationaler Friedensakteure ausrichten.

Matthias Neef
Matthias Neef

Matthias Neef ist Politologe und hat in seiner Masterarbeit die VN-Maßnahmen zur Konfliktlösung in Liberia untersucht. Seine Studie wurde vom Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre in Accra, Ghana unterstützt und veröffentlicht.

QUELLEN

[i] Faure, Guy Olivier (2009): Culture and Conflict Resolution. In: Jacob Bercovitch, Victor Kremenyuk, I. William Zartman (Eds.): The SAGE Handbook of Conflict Resolution. London: SAGE Publications, pp. 506–524.

[ii] Isser, Deborah H.; Lubkemann, Stephen C.; N’Tow, Saah (2009): Looking for Justice. Liberian Experiences with and Perceptions of Local Justice Options. United States Institute of Peace. Washington (Peaceworks No. 63). http://www.usip.org/sites/default/files/PW63-Looking%20for%20Justice-Liberian%20Experiences%20with%20and%20Perceptions%20of%20Local%20Justice%20Options.pdf

[iii] Schia, Niels Nagelhus; Carvalho, Benjamin de (2009): „Nobody Gets Justice Here!“ Addresing Sexual and Gender-Based Violence and the Rule of Law in Liberia. Norwegian Institute of International Affairs. Oslo (NUPI Working Paper 761). http://hdl.handle.net/11250/276644

[iv] Government of Liberia (2010): Enhancing Access to Justice: A Review of the Traditional and Formal Justice Systems in Liberia. National Conference, April 15-17 2010. Gbarnga.

Nichts gelernt? Libyen vier Jahre nach der Intervention

Nichts gelernt?
Libyen vier Jahre nach der Intervention

von Gregor Hofmann

Vier Jahre nach der Intervention in Libyen droht die internationale (Staaten-)Gemeinschaft in ihrer Verantwortung zur Prävention eines weiteren Blutvergießens zu scheitern.

Im Jahr 2011 hat der Sicherheitsrat in Libyen eine militärische Intervention mandatiert; erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen geschah dies mit einem Verweis auf die sogenannte Schutzverantwortung. Gegen den Willen einer amtierenden Regierung mandatierte der UN-Sicherheitsrat die Intervention mit der Begründung, die lokale Zivilbevölkerung schützen zu müssen. Dies wurde von vielen zunächst als Erfolg für die sogenannte Schutzverantwortung – die Responsibility to Protect gefeiert. Die internationale Gemeinschaft übernahm eben diese Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung vor schwersten Gräueltaten, da der libysche Staat im Vorgehen gegen die Opposition keine Rücksicht gezeigt hatte. Doch vier Jahre später macht sich Ernüchterung breit: In Libyen herrscht de-facto Bürgerkrieg. Angesichts der eskalierenden Lage steht die internationale Gemeinschaft nun wieder in der Pflicht ihrer Verantwortung zur Prävention neuer Gräueltaten in Libyen nachzukommen. Denn heute steht Libyen an einem Punkt an dem die wachsende Gewalt nicht nur in einem erneuten Bürgerkrieg weiter eskaliert, sondern in einen großangelegten Rachefeldzug ausufern könnte, unter dem vor allem wieder die Zivilbevölkerung leiden würde. Soll das Konzept der Schutzverantwortung weiterhin ernst genommen werden, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einer solchen Entwicklung vorzubeugen.

Prävention und Konfliktnachsorge als Bestandteil der Schutzverantwortung

In Folge der 2011 von den USA, Frankreich, Großbritannien, anderen NATO-Staaten und ihren arabischen Verbündeten durchgeführten Luftschlägen gegen das Regime von Muamar al-Gaddafi konnte die libysche Opposition innerhalb eines halben Jahres das alte Regime stürzen. Trotz internationaler Kritik am erzwungenen Regimewechsel, sahen viele Kommentatoren die Ereignisse als Erfolg; für die Norm der Schutzverantwortung und nebenbei auch für die Demokratisierung Nordafrikas.

Doch genau genommen hat die internationale (Staaten-) Gemeinschaft es versäumt ihrer Verantwortung in Libyen im vollen Umfang nachzukommen: Die Responsibility to Protect (R2P) ist als ein politisches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu drei miteinander verschränkten Verantwortungen, oder „Postulaten“, zu verstehen, die die Generalversammlung der UN im Jahr 2005 einstimmig angenommen hatte: Jeder Staat habe die Verantwortung seine Bevölkerung vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen (Säule 1). Zudem habe die internationale Gemeinschaft die Verantwortung den Einzelstaat in der Wahrnehmung seiner Verantwortung zu unterstützten (Säule 2). Versagt ein Staat oder ist er nicht willens seiner Verantwortung nachzukommen, so geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Dann stehe letztlich der UN-Sicherheitsrat bereit auch mit Zwangsmaßnahmen, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, zu reagieren (Säule 3).

Die Expertengruppe, die die Idee der R2P im Jahr 2001 ursprünglich formuliert hatte, hatte aber neben der Verantwortungen zu Prävention und Reaktion auch eine Pflicht zum Wiederaufbau (Friedenskonsolidierung, Konfliktnachsorge), eine Responsibility to rebuild, eingefordert: Nach einer Intervention beziehungsweise nach dem Ende schwerer Gräueltaten müsse die internationale Gemeinschaft den betroffenen Staat unterstützen, um einen Rückfall zu verhindern. Auch wenn sich die von der UN 2005 verabschiedeten R2P in einigen Punkten stark von der Urfassung von 2001 unterscheidet, ist die Konfliktnachsorge bzw. der Wiederaufbau immer noch ein Bestandteil der internationalen Verantwortung und wird unter dem zweiten Säule der R2P subsummiert. In den Worten des Generalsekretärs Ban ki-Moon: „Die Friedenskonsolidierung nach einer traumatischen Situation stellt eine entscheidende Phase für die Gewährung von Hilfe auf dem Gebiet der Schutzverantwortung dar“.

Scheitern der Prävention in Libyen nach 2011

Nach der Revolution spaltete sich die Opposition schnell wieder in viele kleine Milizen auf, die sich entlang ihrer Stammes-, Regions-, oder Religionszugehörigkeit organisierten. In Folge einer nicht erfolgten Entwaffnung nach dem Sturz Gaddafis, waren Waffen nahezu unbegrenzt verfügbar. Dies erschwerte die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die durch die Wahlen im Juli 2012 ins Amt gekommene Regierung war gar auf die unterschiedlichen Milizen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit angewiesen. Eine im Land stationierte UN Unterstützungsmission UNSMIL ist zwar mit etwas mehr als 200 zivilen Mitarbeitern in Libyen aktiv, eine bewaffnete UN Friedensmission zur Absicherung der Übergangsphase wurde aber nie ernsthaft diskutiert.

Betrachtet man das Risiko für schwere Gräueltaten in Libyen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, wird deutlich, dass viele der Risikofaktoren für das Auftreten solcher Verbrechen derzeit vorliegen. Für die Einschätzung des Risikos von Gräueltaten hat die UN einen Analyserahmen entwickelt. Die Existenz der benannten Faktoren führt aber nicht automatisch zu Gräueltaten. Es kann auch dazu kommen ohne dass alle Faktoren vorliegen. Trotzdem bietet der Analyserahmen ein Hilfsmittel, um die Ersthaftigkeit einer Situation einzuschätzen. Er setzt sich zusammen aus acht allgemeinen Risikofaktoren und sechs spezifischen Faktoren für bestimme Gräueltaten.


Frühwarn-Analyserahmen des Büros der Vereinten Nationen für Völkermordprävention und die internationale Schutzverantwortung

Allgemeine Risikofaktoren
  1. Bewaffneter Konflikt oder andere Formen der Instabilität
  2. Ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
  3. Schwache staatliche Strukturen
  4. Existenz von Anreizen oder Motiven für schwere Gräueltaten
  5. Fähigkeiten schwere Gräueltaten zu begehen
  6. Abwesenheit mildernder Faktoren
  7. Vorliegen begünstigender Umstände oder vorbereitender Maßnahmen
  8. Vorliegen potentiell auslösender Faktoren
Spezifische Riskiofaktoren

Völkermord

  1. Spannungen zwischen Gruppen oder Diskrimierung der Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe
  2. Anzeichen für die Intention eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Ganzen oder in Teilen zu vernichten

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

  1. Anzeichen für weitverbreitete oder systematische Angriffe auf zivile Bevölkerungsgruppen
  2. Anzeichen für einen Plan die zivile Bevölkerung anzugreifen

 Kriegsverbrechen

  1. Ernsthafte Drohungen gegen unter dem humanitären Völkerrecht geschütze Personen und Gruppen
  2. Ernsthafte Drohungen gegen humanitäre Hilfsoperationen oder Friedensmission

 Instabilität und schwache staatliche Strukturen

Im Frühjahr 2014 eskalierte die Lage in Libyen. Ähnlich wie in Syrien konnten extreme islamistische Gruppierungen die Instabilität im Land nutzen, um Fuß zu fassen. Bereits im Widerstand gegen Gaddafi spielten islamistische Milizen eine wichtige Rolle, doch nach dessen Sturz konnten radikal-islamistische Milizen wie Ansar al-Sharia die Kontrolle über ganze Städte übernehmen. Besonders im Osten des Landes, im Umfeld von Bengasi und Sirte wurden Waffenlager und Trainingsbasen aufgebaut, auch um Kämpfer für den Kampf in Syrien auszubilden.

General Khalifa Haftar, der sich Ende der 1980er mit Gaddafi überworfen und seitdem versucht hatte ihn zu stürzen, startete am 16. Mai die sogenannte „Operation Würde“, eine bis heute andauernde Offensive gegen islamistische Milizen. Viele werden die Bilder des brennenden Flughafens noch im Kopf haben. Haftar kontrolliert in seiner „Libyschen Nationalarmee“ große Truppenverbände.

Nachdem die islamistischen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen aus Misrata im Juni 2014 die Wahl zum zuvor von ihnen dominierten Übergangsparlament verloren, öffnete sich eine zweite Konfliktlinie. Die Wahlverlierer erkannten das Ergebnis nicht an, zogen sich aus dem neuen Parlament zurück und starteten im Juli 2014 ihrerseits die „Libysche Morgendämmerung“ genannte Offensive, mit dem Ziel die Kontrolle über das Staatsgebiet zu erlangen. Schnell eroberten sie die Hauptstadt Tripolis. Dort riefen sie eine Gegenregierung aus, welche sich über die Reste des abgewählten Übergangsparlaments versuchte zu legitimieren. Die übrigen Parlamentarier flohen mit der Übergangsregierung in ein Hotel in der ostlibyschen Stadt Tobruk. Auch islamistische Gruppierungen im Osten Libyens werden mit der Operation Libysche Morgendämmerung assoziiert, welche sich aber von Ansar al-Sharia und anderen Extremisten distanziert.

Libyen ist heute ein sehr fragiler Staat, mit zwei konkurrierenden Regierungen und zahlreichen Milizen, die kleinere Gebiete kontrollieren. Dies spiegelt sich auch in einschlägigen Indices, wie dem Libyen ist nach dessen Maßstäben nicht mehr weit von einem staatlichen Zusammenbruch entfernt. Je höher die Punktzahl (zwischen 0 und 120), die ein Staat in diesem Index erhält, desto instabiler ist er. Der Index zählt Libyen noch nicht offiziell zu den gescheiterten Staaten – wie Südsudan, Somalia oder die Zentralafrikanische Republik. Der Trend deutet aber auf eine sich verschlechternde Entwicklung und die jüngsten Ereignisse sind noch nicht einmal in der Datengrundlage erfasst.


FSI-Wert über die Zeit Libyen 2009-2014
Grafik basierend auf FSI-Daten von Gregor Hofmann

 


Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

Die Lage in Libyen ist sehr unübersichtlich. Verschieden Milizen bekämpfen sich gegenseitig. Neben den Muslimbrüdern und den Milizen in Tripolis und Misrata, von denen sich viele selbst als eher moderate Islamisten sehen, sind auch radikalislamistische Organisationen wie Ansar al-Sharia stark. Zudem hat sich im Herbst 2014 auch ein Ableger des Islamischen Staates (ISIS) in Libyen gebildet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten, die im Westen des Landes de facto den Staat und die Sicherheitskräfte kontrollieren, gehen auch selbst gegen islamistische Terroristen in Tripolis vor.

Das Parlament im ost-libyschen Tobruk dagegen unterstützt die „Libysche Nationalarmee“ von General Haftar, dem allerdings höchstens zweifelhafte demokratische Ziele nachgesagt werden. Die eigentliche libysche Armee spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Haftar und die libysche Übergangsregierung werden zudem von weiteren Milizen unterstützt, die jedoch auch eigene Ziele verfolgen. Bedroht von den Islamisten sehen sich moderate und liberale Politiker dazu gezwungen auf einer Seite mit ehemaligen Anhängern Gaddafis zu stehen, die sich Haftar gut als neuen starken Mann in Libyen vorstellen können.

Der Konflikt darf aber nicht als eindimensional religiös motiviert verstanden werden: Es geht nur scheinbar ausschließlich um einen Kampf zwischen Säkularen und Islamisten. Der Konflikt legt die tief liegende regionale Spaltung des Landes offen: Der wirtschaftlich starke und ölreiche Osten des Landes sieht sich schon lange vom Westen ausgenutzt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die Bevölkerung wird zunehmend nach ihrer regionalen Herkunft gespalten. Wer im Osten des Landes lebt und Wurzeln im Westen hat, sieht sich immer häufiger dazu gezwungen zu migrieren und zu einem Binnenflüchtling zu werden. Das Misstrauen wächst.

Während sich Haftar als letztes Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus sieht, rechtfertigen die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen ihr Handeln damit, Libyen vor einer Rückkehr der Gaddafi-Anhänger schützen zu wollen. Der jeweilige Gegner scheint zunehmend als zu vernichtendes Übel betrachtet zu werden.

Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Beide Seiten sind bisher wenig rücksichtsvoll vorgegangen. Bombardierungen von zivilen Gebieten und andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind keine Seltenheit in Libyen. Amnesty International legte einen Bericht vor in dem die Organisation beiden Seiten vorwirft, Zivilisten auf Basis ihrer Zugehörigkeit zu politischen Lagern zu attackieren. Auch die UNSMIL-Mission und das UN Menschenrechtsbüro sprechen von Kriegsverbrechen sowie gezielten Entführungen von Menschen auf Basis ihrer Religions-, Stammes- oder Familienzugehörigkeit. Zudem gibt es Berichte über die Entführung ägyptischer koptischer Christen durch Ansar al-Sharia sowie Übergriffe gegen andere ethnische Minderheiten im Land.

Abwesenheit konfliktmildernder Faktoren und Existenz begünstigender Umstände

Im Land herrscht eine Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit. Niemand wird für Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Verantwortung gezogen. Zwar hat der Sicherheitsrat betont, dass der Internationale Strafgerichtshof auch die aktuellen Geschehnisse untersucht und die existierenden Sanktionen ausgeweitet, doch dies scheint bislang die Konfliktdynamik kaum abzumildern. Von den bislang eröffneten drei Verfahren wird nur eines, gegen Gaddafis Sohn Saif, weitergeführt. Dieses scheitert aber bislang an mangelnder Kooperation vor Ort.

Das Parlament in Tobruk scheint die Armee unter Haftars Führung nicht kontrollieren oder von Gräueltaten abhalten können. Auch scheinen die Hardliner im Übergangsparlament in Tobruk nicht an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Sie suchen stattdessen eine militärische Lösung des Konflikts. Ebenso sehen sich die Muslimbrüder als potentielle Sieger einer militärischen Auseinandersetzung. Beide Seiten können auf externe Unterstützung hoffen: General Haftar, das Parlament in Tobruk und verbündete Milizen (Operation Würde) erhalten Hilfe aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Muslimbrüder und verbündete Milizen (Operation Libysche Morgendämmerung) finden dagegen Wohlwollen in Katar, Sudan und der Türkei.

Die Ansar al-Sharia und die dem islamischen Staat nahestehenden Milizen erhalten Unterstützung von anderen verbündeten Terrororganisationen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Ihr Ziel liegt nicht in Libyen selbst, sondern in der Kontrolle oder zumindest der Beeinflussung der gesamten Region. Frieden in Libyen würde daher ihren Zielen eher schaden als nützen – schließlich profitieren sie von der Schwäche des Staates.

Existenz von Motiven und Fähigkeiten für schwere Gräueltaten

Die Vermittlungsbemühungen der UN kommen entsprechend nur stockend voran. Der Mitte Januar 2015 vereinbarte Waffenstillstand ist brüchig. Lange war keine der Konfliktparteien bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Derzeit finden in Genf Verhandlungen zwischen einem Großteil der bewaffneten Fraktionen statt. Vertreter von Libysches Morgengrauen haben Ende Januar angekündigt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen sofern diese in Libyen stattfinden. Doch die Ausgangslage ist problematisch: Da die internationale Gemeinschaft nur die Regierung in Tobruk als legitim anerkennt, haben die Islamisten wenig Anreize eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Ein militärischer Sieg könnte ihnen zumindest de facto zur alleinigen Herrschaft verhelfen. Auf der anderen Seite scheint General Haftar zu keinerlei Zugeständnissen an die Islamisten bereit, was in seiner mangelnden Unterscheidung zwischen Muslimbrüdern und Terroristen zum Ausdruck kommt. Beide Seiten, so berichten Menschenrechtsorganisationen, gehen bereits gezielt gegen zivile Anhänger der jeweils anderen Seite vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt könnten diese Übergriffe schnell in eine systematische Verfolgung eskalieren – Syrien, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik sind hierfür tragische aktuelle Beispiele.

Alles bereits verloren? Wie kann die internationale Gemeinschaft noch präventiv oder friedenskonsolidierend in Libyen handeln?

Eine Lösung des Konflikts in Libyen ist nicht nur moralisch richtig, sondern würde auch fundamentalen Sicherheitsinteressen der westlichen Demokratien dienen: Die destabilisierende Wirkung Libyens auf die regionale Nachbarschaft konnte bereits 2012 in Mali beobachtet werden. Die Präsenz von ISIS und Ansar-Al-Sharia in Libyen zeigt zudem wieder einmal auf, wie schnell instabile Staaten zum Rückzugsraum für Terroristen und Dschihadisten werden können.

Noch scheint es nicht zu spät, Schlimmeres in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung scheint gegen eine bewaffnete Konfliktaustragung zu sein und unterstützt die verschiedenen Milizen vorrangig aus Gründen der Sicherheit im direkten privaten Umfeld. Auch äußerte der britische Botschafter in Libyen Ende Januar auf Twitter vorsichtigen Optimismus über das Voranschreiten der Verhandlungen.

Die Vermittlungsbemühungen der UN in Genf müssen durch ein ernsthaftes diplomatisches Engagement externer Mächte flankiert werden. Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Katar und Sudan müssen ihre Unterstützung für die beiden Seiten des Konflikts einstellen. Zumindest auf die ersten vier haben die USA und der Westen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, der genutzt werden sollte. Das seit 2011 geltende Waffenembargo für Libyen muss zudem effektiver durchgesetzt werden. Auch die Übergangsregierung sollte keine Waffen mehr erhalten.

Zudem muss das Klima der Straflosigkeit in Libyen beendet werden, um die Konfliktparteien vor weiteren Gräueltaten abzuschrecken. Amnesty International und auch das Global Center for the Responsibility to Protect fordern vom UN Sicherheitsrat und vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die für Gräueltaten Verantwortlichen. Der Sicherheitsrat solle zudem die existierenden Sanktionen verstärkt zielgerichtet auf die Verantwortlichen ausdehnen und deren Bewegungsfreiheit im Ausland sowie die Möglichkeit zur Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr einschränken.

Ein weiterer Weg könnte die Konditionierung der internationalen Anerkennung für die Übergangsregierung in Tobruk sein, sollte diese sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen. Auch könnten die im Ausland liegenden Finanzmittel Libyens eingefroren und erst wieder freigegeben werden, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die Transformation bestehender Konfliktdynamiken in Libyen und damit die Verhinderung möglicher schwerer Gräueltaten kann nur über Verhandlungen und eine Regierung der nationalen Einheit erfolgen, an der beide großen Lager beteiligt sein müssen. Ein umfassendes Friedensabkommen muss Planungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Kämpfer beinhalten. Um zukünftigen Spannungen vorzubeugen, müssen zudem Mechanismen zur Aufarbeitung des Geschehenen und zur Bestrafung der Verantwortlichen Teil eines Friedensvertrages sein.

Erst wenn ein solches Übereinkommen in Libyen existiert und unterzeichnet wird, wäre ein Einsatz von UN-Blauhelmtruppen sinnvoll, die die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überwachen und bei einer erneuten Eskalation Zivilisten schützen könnten. Doch ohne einen Friedensplan, den es zu schützen gilt und ohne eine Zustimmung der Konfliktparteien zu einem Blauhelmeinsatz würde ein erneutes militärisches Eingreifen In Libyen nichts bewirken können.

Die internationale Gemeinschaft hat folglich sowohl eine moralische als auch eine strategische Verpflichtung ihrer Präventions-verantwortung endlich entschieden nachzukommen.

Gregor Hofmann
Gregor Hofmann

Gregor Hofmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstipendiat der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK. Seit 2013 ist er auch Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender bei Genocide-Alert e.V.

QUELLEN

AFP (2014): “Libya Dawn Islamists ‘reject Ansar al-Sharia Terror’”
>http://news.yahoo.com/libya-dawn-islamists-reject-ansar-al-sharia-terror-110335904.html<, 6. Februar 2015.

Amnesty international (2015): „Libya: Benghazi’s Descent into Chaos: Abductions, Summary Killings And Other Abuses”
>http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE19/001/2015/en/ab2ca75a-597b-4d97-b1c0-2e15b5b22e83/mde190012015en.pdf<, 6. Februar 2015.

Amnesty international (2015): „Libya: Targeted sanctions and accountability crucial to ending spiralling war crimes in Benghazi”
>http://www.amnesty.org/en/news/libya-targeted-sanctions-and-accountability-crucial-ending-spiralling-war-crimes-benghazi-2015-<, 6. Februar 2015.

Bauer, Wolfgang (2015): „Parlament auf der Flucht“
>http://www.zeit.de/2015/02/libyen-wahl-islamisten-parlament-flucht-hotel/seite-4<, 6. Februar 2015.

Bosalum, Feras/ Elumami, Ahmet (2015): „Libya parties agree to more talks; two factions call ceasefire”
>http://www.reuters.com/article/2015/01/16/us-libya-security-idUSKBN0KP0VL20150116<, 6. Februar 2015.

Cumming Bruce, Nick (2015): „Libyan Peace Talks to Resume, U.N. Says“
>http://www.nytimes.com/2015/01/24/world/africa/libyan-peace-talks-to-resume-un-says.html?_r=1<, 6. Februar 2015.

Dpa/AFP (2014): “Acht Tote bei Angriff auf Hotel in Tripolis”
>http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/libyen-is-milizionaere-attackieren-hotel-in-tripolis-13393099.html<, 6. Februar 2015.

DW (2014): “Libya: Who’s fighting whom?”
>http://www.dw.de/libya-whos-fighting-whom/a-17894115<, 6. Februar 2015.

e-International Relations (2011): The Responsibility to Protect. Challenges and Opportunities in light of Libyan Intervention.
>http://www.e-ir.info/wp-content/uploads/R2P.pdf<, 6. Februar 2015.

Global Centre for the Responsibility to Protect (2015): “Libya”
>http://www.globalr2p.org/regions/libya<, 6. Februar 2015.

Hackensberger, Alfred (2015): “Libyen. Der General der über dem Gesetz steht”
>http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4652207/Libyen_Der-General-der-uber-dem-Gesetz-steht?_vl_backlink=/home/index.do<, 6. Februar 2015.

Hackensberger, Alfred (2013): “Die Islamisten sind schlimmer als Assad”.
>http://www.welt.de/politik/ausland/article122939894/Die-Islamisten-sind-schlimmer-als-Assad.html<, 6. Februar 2015.

International Commission on Intervention and State Sovereignty, ICISS (20011): The Responsibility to Protect. Ottawa: International Development Research Centre.
>http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf<, 6. Januar 2015.

Irshaid, Faisal (2014): „Profile: Libya’s Ansar Al-Sharia“
>http://www.bbc.com/news/world-africa-27732589<, 6. Februar 2015.

Kadlec, Amanda (2015): „The Problem with Libya’s Peace Talks“
>http://foreignpolicy.com/2015/01/16/the-problem-with-libyas-peace-talks/<, 6. Februar 2015.

Schutzverantwortung.de (o.J.): Verabschiedung der Schutzverantwortung auf dem World Summit der Vereinten Nationen 2005. Köln: Genocide Alert e.V.
>http://www.schutzverantwortung.de/schutzverantwortung-/verabschiedung-der-rtop/index.html<, 6. Februar 2015.

Tharoor, Ishan/ Taylor, Adam (2014): “Here are the Key Players Fighting the War for Libya, all over again”
>http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/08/27/here-are-the-key-players-fighting-the-war-for-libya-all-over-again/<, 6. Februar 2015.

United Nations (2014): Framework of Analysis for Atrocity Crimes. A Tool for Prevention.
>http://www.un.org/en/preventgenocide/adviser/pdf/framework%20of%20analysis%20for%20atrocity%20crimes_en.pdf<, 6. Februar 2015.

United Nations (2014): „Security Council, Adopting Resolution 2174 (2014), Calls for Immediate Ceasefire in Libya, Inclusive Political Dialogue, Prior Notice for Weapons Transfers”
>http://www.un.org/press/en/2014/sc11537.doc.htm<, 6. Februar 2015.

UN-Generalversammlung (2009): Bericht des Generalsekretärs: Umsetzung der Schutzverantwortung. A/63/677, 12. Januar 2009.
>http://www.un.org/depts/german/gv-sonst/a63-677.pdf#23<, 6. Februar 2015.

United Nations Support Mission in Libya (o.J.)
>http://unsmil.unmissions.org/<, 6. Februar 2015.

United Nations Support Mission in Libya (2014): “Persistent fighting kills hundred, causes mass displacement across Libya – UN report”
>http://unsmil.unmissions.org/Default.aspx?tabid=3543&ctl=Details&mid=6187&ItemID=1992682&language=en-US<, 6. Februar 2015.

Wehrey, Frederic/ Lacher, Wolfram (2014): „Libya’s Legitimacy Crisis“
>http://www.foreignaffairs.com/articles/142138/frederic-wehrey-and-wolfram-lacher/libyas-legitimacy-crisis<, 6. Februar 2015.

Zeit Online (2015): „Gewalt in Libyen eskaliert“
>http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/libyen-buergerkrieg-krise-aegypten<, 6. Februar 2015.

Zeit Online (2014): „IS baut Stützpunkte in Libyen auf“
>http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/is-libyen<, 6. Februar 2015.