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Evgeniya Gataulina

Kinderrechte under attack in Zeiten des konservativen Wandels

Von Evgeniya Gataulina

Mit der zunehmenden Popularität konservativer Ideen geraten internationale Kinderrechtsnormen unter Kritik. Die Gegenüberstellung von Kinderrechten und Elternrechten ist ein gängiges Argument, das sowohl in liberalen Demokratien, als auch in autoritären Staaten zu hören ist. Während in Deutschland öffentliche Auftritte gegen Kinderrechte vereinzelt und ohne politische Konsequenzen bleiben, ist es Kinderrechts-Opponenten in Russland gelungen, die Verabschiedung mehrerer progressiver Gesetze zu stoppen. Was steht hinter ihren Forderungen? Und was kann man gegen die Diskreditierung der Kinderrechte tun? 

Ablehnung trotz Anerkennung

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) von 1989 ist das einzige UN-Menschenrechtsabkommen, das alle Staaten der Welt – außer den USA – ratifiziert haben. Folgt man dem Spiralmodell des Menschenrechtswandels[1], sollten Kinderrechtsnormen nach der Ratifizierung im jeweiligen Staat zunächst einen präskriptiven Status erhalten. In der Praxis bedeutet das zum einen, dass die nationale Gesetzgebung in Einklang mit internationalen Normen gebracht wird. Zum anderen gehört auch die Anerkennung der Gültigkeit der Normen im administrativen und bürokratischen Diskurs zu den nachfolgenden Umsetzungsschritten. In der letzten Spiralkurve verringert sich die Kluft zwischen Rhetorik und der tatsächlichen Praxis weiter. Sowohl nationale Regierungen, als auch Rechtsgewährer wie beispielweise Verwaltungsbehörden richten nun ihr Verhalten an die neuen Normen, so dass systematische Kinderrechtsverletzungen nicht mehr vorkommen (vgl. Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 43; Heller 2008: 50).

Formal anerkannt, wird die UN-Kinderrechtskonvention in den letzten Jahren dennoch zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik in bestimmten konservativen Kreisen. Mit der Distanzierung von ‚westlichen Ideen‘, stellen sich immer mehr Staaten als Protagonisten ‚traditioneller Werte‘ dar, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen vermeintlich nicht vereinbar seien (vgl. Stachursky 2013; von Heusinger 2015). Einschränkende Handlungsbedingungen – sogenannte shrinking spaces – für aus dem Ausland geförderte menschen- und kinderrechtsorientierte Nichtregierungsorganisationen sind eine direkte Folge dieses Abschottungskurses. Die Einführung einer restriktiven NGO-Gesetzgebung findet zurzeit nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, der Türkei oder Ägypten statt, sondern ist auch ein Teil der Nationalpolitik in den EU-Staaten Ungarn und Rumänien (vgl. Toksabay/Sezer 2016; Terre des hommes 2017; Human Rights Watch 2017).

Aus Sicht der KritikerInnen gefährden Kinderrechte und ihre BefürworterInnen das konventionelle Familienbild und die althergebrachte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Kindern und ihren Eltern. Auch in liberalen Demokratien greifen konservative politische und zivilgesellschaftliche Akteure dieses Argument auf, wenn sie Kinderrechte versus Elternrechte ausspielen. Elternrechte verstehen konservative Opponenten nicht als „ein pflichtgebundenes, treuhänderisches Recht, […] das seine Grenzen am Wohl des Kindes findet“ (Maywald 2016: 1340). Vielmehr betonen sie uneingeschränkte Rechte von Eltern über ihre Kinder, die ausschließlich als Objekte der elterlichen Erziehung – und nicht als Subjekte mit eigenen Rechten – wahrgenommen werden. Körperliche Züchtigung gehört hierbei zu den natürlichen, traditionellen Erziehungsmethoden.

Appelle, die Familie als eine Einheit gegenüber individualisierten Menschenrechten ihrer Mitglieder zu schützen, bilden die Grundlage für zahlreiche pro-family NGOs. So protestiert die US-basierte NGO „Family Watch International“ gegen alle Familienformen, die von einer Ehe zwischen Mann und Frau abweichen, und kritisiert die „Menschenrechtssprache“ und die „verdeckte Agenda“ der Vereinten Nationen (vgl. Huffington Post 2011). Unter dem Deckmantel des Kinder- und Familienschutzes vertrete sie „xenophobe, frauenfeindliche, homophobe, rassistische oder nationalistische Ansichten“ und trage zur Aufrechterhaltung der Diskriminierung von Frauen und Kindern bei, kritisiert das internationale Advocacy-Netzwerk Child Rights Information Network diese NGO (CRIN 2017). In Deutschland tritt beispielweise die AfD-Politikerin Beatrix von Storch öffentlich gegen Kinderrechte auf, in dem sie u.a. Tweets postet wie: „Kinder HABEN Rechte, weil sie Menschen sind. Aber wer extra „Kinderrechte“ fordert, will Rechte gegen Eltern. Daher: NEIN zu Kinderrechten.“ Während hierzulande solche Aussagen als marginaler Diskurs erscheinen und eine große Empörungswelle hervorrufen, finden kinderrechtsfeindliche Parole in einigen anderen Staaten eine breite öffentliche Unterstützung. Am Beispiel Russlands wird im Folgenden gezeigt, wie eine kinderrechtsfeindliche Bewegung entsteht und welchen Einfluss sie auf den politischen Entscheidungsprozess gewinnen kann. Die Analyse stützt sich auf ExpertInnen-Interviews mit VertreterInnen von russischen kinderrechtsorientierten NGOs, die im Rahmen einer Feldforschung in der ersten Jahreshälfte 2014 durchgeführt wurden.

Anti-juvenile Bewegung in Russland als eine neue „zivilgesellschaftliche“ Macht

Nach einem Jahrzehnt der demokratischen Reformversuche in den 1990er Jahren vollzog sich seit Beginn der Amtszeit von Wladimir Putin im Jahr 2000 eine konservative Wende (vgl. Bluhm 2017). In der politischen Sprache des Kremls sind westlich geprägte Begriffe wie liberale Demokratie, offene Gesellschaft und sogar Menschenrechte schrittweise zu „damaged goods“ geworden (Pomerantsev 2012). Stattdessen werden Stabilität, Ordnung, traditionelle Werte und Patriotismus zu den neuen Slogans des offiziellen Diskurses. Dabei vermischt die staatliche Propaganda antiwestliche und antiliberale Vorstellungen, Homophobie, Pädophilie und Anti-Amerikanismus in einem Topf und prangert die Unsittgkeit des Westens an (vgl. Gudkov/Rogov 2014).

Im Rahmen dieses konservativen Wandels ist eine neue Strömung in der russischen zivilgesellschaftlichen Community entstanden. Aus Sicht von befragten Kinderrechts-Aktivisten handelt es sich um „eine neue wahnsinnige Macht“, aggressive „Kettenhunde“ oder gar „gruselige Fanatiker“ unter der Leitung von „dunklen Gruppenführern“, die sich für den „Erhalt patriarchaler Grundlagen der Familie“ einsetzen und massive Unterstützung sowohl in der Bevölkerung, als auch im Kreml selbst erfahren. Da diese konservativen, anti-westlichen Organisationen sich als Gegner der Juvenilen Justiz – im Deutschen der Jugendgerichtsbarkeit – positionieren, bezeichnen sie sich als eine anti-juvenile Bewegung. Zusammengefasst verstehen sie sich als eine patriotische, anti-westliche, konservative, christlich orthodoxe Bewegung zum Schutz traditioneller Familienwerte.

Neben der „Verteuflung“ des Westens bildet die Kritik gegenüber staatlichen Vormundschafts- und Pflegebehörden die ideologische Basis der anti-juvenilen Bewegung. Diese Behörden, die an deutsche Jugendämter erinnern, haben aufgrund ihren willkürlichen Methoden einen schlechten Ruf, vor allem weil sie den Entzug des Sorgerechts lange als ihr Hauptmittel gegenüber Familien in Krisensituationen benutzt haben. Die Anführer der konservativen Bewegung verknüpften die anti-westliche Rhetorik mit der Angst gegenüber den Vormundschaftsbehörden. Sie verpönten aufgrund dessen jegliche Einmischung in die inneren Familienangelegenheiten als ‚juvenile Justiz‘. Losgelöst bzw. entkoppelt von seinem ursprünglichen Sinn, wird „juvenile Justiz“ zu einem Sammelbegriff, den seine Gegner mit neuen Inhalten füllen und mit der Hinterfragung der elterlichen Autorität gleichsetzen. Aus ihrer Sicht benutzten westliche Staaten Kinderrechte als Deckmantel, um Familien zu zerstören. Kinderrechte seien daher für Russland inakzeptabel.

Advocacy-Kampagnen gegen Kinderrechte

Der Wendepunkt der anti-juvenilen Kampagne fand im Zeitraum 2011-2012 statt, als Sergej Kurginjan, der Gründer der Bewegung „Das Wesen der Zeit“, Gegendemonstrationen zu massenhaften Protesten gegen die manipulierten Duma-Wahlen[2] organisierte. Kurginjan ist als ein überzeugter Verfechter des sowjetischen Erbes bekannt, der zwar „keine offizielle [politische] Position“ hat, dessen Ansichten jedoch „sehr nahe bei der ideologischen Position des Kremls“ liegen (Schmid 2015: 110). Während Kurginjan die ersten Kundgebungen als „anti-orange“ (in Anspielung an die orange Revolution in der Ukraine) bezeichnete und aktiv für Putin warb, änderte sich seine Rhetorik im Mai 2012, als er zum ersten Mal gegen die Einführung der Normen der juvenilen Justiz protestierte. Er rief damit eine gezielte Diskreditierungs-Kampagne gegen zwei Gesetzentwürfe ins Leben, die zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament diskutiert wurden. Konkret ging es dabei um das Gesetz über den sozialen Patronat und das Gesetz über die öffentliche Kontrolle in staatlichen Waiseneinrichtungen.

In der Darstellung der Bewegung „Das Wesen der Zeit“ drohten diese Gesetze traditionelle Familienwerte in Russland zu zerstören. Tatsächlich zielten sie darauf ab, zum einen Familien in Krisensituationen zu unterstützen und zum anderen Kinderrechte in staatlichen Internatsanstalten einzuhalten. Beide Gesetzentwürfe waren ein Ergebnis langjähriger Lobbying-Bemühungen russischer Kinderrechts-NGOs und entsprachen sowohl den internationalen Normen als auch den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Im Rahmen der anti-juvenilen Kampagne organisierte „Das Wesen der Zeit“ Demonstrationen, Protestposten und Konferenzen in mehreren russischen Städten und sammelte über 200 000 Unterschriften gegen die oben genannten Gesetzentwürfe. Laut einem Mitglied der Gesellschaftskammer bekamen Duma-Abgeordnete – obwohl sie diese Gesetze zuerst unterstützten – „Angst, weil diese Menschen anfingen sie zu belagern, ihnen Petitionen zu schicken, Kundgebungen und Prozessionen gegen all das [zu] organisieren“ (Interview A, 29.05.2014). Sogar Präsident Putin, der am 28. Dezember 2012 der Staatsduma empfiehl, beide Gesetze vorrangig auszuarbeiten, änderte kurz danach seine Meinung. Schließlich lehnte die Duma beide Gesetzentwürfe ab.

Die medienresonanten Unterschriftsaktionen mündeten in der Gründung der Bewegung „Allrussischer Eltern-Widerstand“ am 9. Februar 2013. Da die anti-juvenile Rhetorik sich als ein höchst wirksames Mobilisierungsinstrument bewiesen hat, nutzte Kurginjan den günstigen Moment, um eine Schwestern-Organisation seiner eigenen Bewegung „Wesen der Zeit“ zu gründen, an deren Spitze er seine Frau – Maria Mamikonjan – einsetzte. Möglicherweise schien ihm eine ‚Eltern-Bewegung‘ ein besseres Format zu sein, um auch politikferne Menschen zu erreichen, die sich von den stark politisierten Forderungen des „Wesens der Zeit“ nicht angesprochen fühlen. Mit seinen Ängste schürenden Warnungen über die Gefahr für russische Familien und Kinder[3] hat Kurginjan einen Weg gefunden, weitere Menschen für seine Zwecke zu mobilisieren. Erstaunlich findet ein Kinderrechtsaktivist die Position von Präsident Wladimir Putin, der diese „Schickeria, diesen Sabbat halbkranker, marginaler Menschen“ besuchte und damit „versicherte: ‚Leute, ich bin mit euch‘“ (Interview B, 19.06.2014).

Zu den markantesten Lobbying-Aktivitäten des „Allrussischen Eltern-Widerstands“ gehörte die Kampagne gegen das umfassende Gesetzespaket, das physische Gewalt in Familien verbieten sollte. Ihr Hauptargument gegen das „Popoklatsch-Gesetz“, wie sie es verniedlichend bezeichnete, besteht in der Behauptung, dass das Gewaltverbot ein Teil einer massiven Kampagne gegen russische Familien sei und die überwiegende Mehrheit der Russen ‚leichte Formen der Gewalt‘ nicht verurteile. Führende Figuren der Russisch-Orthodoxen Kirche äußerten ebenso ihre Kritik gegen das Gesetz, das „russische Familien gefährde“ (Johnson 2017: 2). Die konservative Bewegung rechnete es schließlich als ihren Erfolg an, dass im Januar 2017 ein neues Gesetz verabschiedet wurde, das Gewalt in der Familie „von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufte“ und damit de-kriminalisierte (Kosterina 2017: 4).

Durch massenhafte Advocacy-Kampagnen gegen kinderrechtsorientierte Politik demonstriert die anti-juvenile Bewegung ihren wachsenden Einfluss. Ihr offensichtliches Ziel besteht darin, die althergebrachten, auf Diskriminierung basierenden Machtverhältnisse im privaten und öffentlichen Raum aufrechtzuerhalten und die Kinderrechtsidee zu diskreditieren. Beispielweise schlug eine Bewegungsanhängerin dem ersten Kinderrechtsombudsmann Alexej Golovan vor, dass Russland aus der UN-Kinderrechtskonvention austreten sollte. Dafür versprach sie ihm „ein Denkmal“ (Interview B, 19.06.2014).

Unterstützung trotz Widersprüche

Trotz vielfacher Widersprüche und der inkonsequenten Argumentation der anti-juvenilen Organisationen verfügen sie über hunderttausende Sympathisanten in der russischen Gesellschaft. Die interviewten NGO-ExpertInnen sehen dafür zwei Hauptgründe. Zum einen bilden die anti-westliche Hysterie und der eifrige Patriotismus einen wesentlichen Teil des offiziellen Isolationskurses. Odiöse Figuren wie Kurginjan und Mamikonjan können daher auf den Rückhalt des Staates zählen, sei es in Form von finanziellen Zuwendungen oder einer offenen Zustimmung. Immer öfter treten einflussreiche Personen aus Politik, Justiz und Religion wie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin bei anti-juvenilen Veranstaltungen auf und kritisieren den Westen für die „Einmischung (…) in durchaus glückliche Familien“ (RBK 2016). Zum anderen sehen die befragten NGOs in der „Unwissenheit“ der Menschen einen weiteren Grund für ihre Popularität, insbesondere unter Gläubigen, die leicht zu Opfern von Manipulationen werden. Als Gegenstrategie halten die NGO-Aktivisten es für notwendig, die inneren Widersprüche und die verdeckten Ziele der anti-juvenilen Bewegung aufzudecken und öffentlich zu benennen sowie die Reformideen faktenbasiert und praxisnah zu artikulieren. Mit anderen Worten, kinderrechtsorientierte Werte und Normen brauchen Befürworter vor Ort, die lokale Missstände mit dem globalen Kinderrechtsdiskurs verknüpfen und einen alternativen Diskurs zur anti-westlichen Rhetorik entwickeln.

Fazit

Das Ausspielen von Kinderrechten gegen Elternrechte und die Gleichsetzung von Kinderrechten mit der Einmischung des Staates in private Familienangelegenheiten sind die häufigsten Argumente von den konservativen Kinderrechts-Opponenten. Vielmehr versucht die UN-KRK eine delikate Balance zwischen dem Recht des Kindes auf eine Familie und der primären Rolle der Familienintegrität einerseits und den besten Interessen des Kindes andererseits zu finden. Die Konvention hebt hervor, dass Familie die wünschenswerteste und geeignetste Umgebung für das Kind sei (Präambel). Sie verpflichtet Vertragsstaaten, alle möglichen Maßnahmen zu unternehmen, um die Familie zu unterstützen und ihren Kollaps zu vermeiden (Art. 18, 27). Gleichzeitig tritt das Kind als ein autonomer Rechtsträger auf, der – zugespitzt – kein Besitz seiner Eltern ist und daher von Misshandlungen und Vernachlässigungen auch im familiären Kontext geschützt werden muss (vgl. Schapper 2014; Holzscheiter 2010; Cantwell/Holzscheiter 2008).

Kinderrechtsfeindliche Äußerungen und Kampagnen sind für konservative Akteure üblich, die einem gesellschaftlichen sowie politischen Wandel entgegenwirken wollen. Wie die oben erwähnten Beispiele zeigen, findet die Hinterfragung der Kinderrechte sowohl in autoritären Staaten, aber auch zum Teil in liberalen Demokratien statt. Aus meiner Sicht ist die effektivste Methode gegen diese Erscheinung, Kinderrechte mit lokalen Problemen zu verknüpfen und ihren Nutzen für eine Problemlösung in konkreten Bereichen darzulegen. Zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen steht hierbei eine besondere Rolle als Normen-Lokalisierer oder Normen-Übersetzer zu. Durch ihre konkrete, tägliche Arbeit – sei es mit Einzelfällen oder bei der Bekämpfung systemischer Missstände – können sie Kinderrechte „mit Leben“ füllen. In vielen Gesprächen mit MitarbeiterInnen deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die direkt mit Kindern und Familien arbeiten, stellte ich fest, dass sie über die Existenz der Kinderrechtsnormen meistens Bescheid wissen, sie jedoch oft nicht als handlungsleitend für ihre Arbeit sehen. Um das zu ändern, müssen sich diese Organisationen natürlich erst selber mit kinderrechtlichen Themen auseinandersetzen, z.B. im Rahmen von Weiterbildungen, Austauschprogrammen oder Tagungen. Bereits im Studium sollen zukünftige pädagogische, medizinische und andere Fachkräfte mit Kinderrechten in Berührung kommen und sich Gedanken über ihre Anwendbarkeit in ihrem Fachgebiet machen. Beispielhaft dafür steht der berufsbegleitende Masterstudiengang „Kinderschutz“ an der Alice-Salomon-Hochschule oder das Masterprogramm „Childhood Studies and Children’s Rights“ an der Universität Potsdam. Abgesehen von sporadischen Seminaren zu Kinderrechtsthemen findet eine solche Auseinandersetzung an deutschen Hochschulen sonst eher selten statt. Ereignisse wie das Kinderrechte-Filmfestival in Berlin und Brandenburg bieten eine wunderbare Möglichkeit für pädagogische Fachkräfte und alle Interessierte, sich diesem Thema aus einem neuen Blickwinkel – aus der Perspektive der Kinder selbst – zu nähern (vgl. Bachner 2017). Besteht in der Gesellschaft ein breites Verständnis, was Kinderrechte im Großen und im Kleinen bedeuten und bewirken können, haben kinderrechtsfeindliche Aussagen und Appelle keine Chance. 

[1] Die fünf aufeinander aufbauenden Phasen verlaufen von (1) Repression, über (2) Leugnen und (3) Taktische Konzessionen bis zum (4) Präskriptiven Status und dem (5) Normgeleiteten Verhalten (Risse/Ropp/Sikkink 1999, Risse/Jetschke/Schmitz 2002: 31-45, Risse/Ropp/Sikkink 2013: 5-22).

[2] Nach der sogenannten Rochade am 24. September 2011, als der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl 2012 vorgeschlagen hat, um ihn beim Posten des Regierungschefs ‚abzulösen‘, mehrten sich kritische Stimmen in der Bevölkerung (vgl. Lenta 2011). Die offensichtlich manipulierten und gefälschten Dumawahlen am 4. Dezember 2011 dienten als ein Auslöser für die größten Protestaktionen seit dem Zerfall der Sowjetunion (vgl. Lipman 2012).

[3] So behauptet Kurginjan im Interview dem Ersten Kanal, dass man „im Westen“ Kinder von ihren Familien trenne, wenn die Mutter ihre Kinder „zu sehr liebt“ oder wenn die Eltern ihr Kind mahnen, seine Hände vor dem Essen zu waschen (Pervij Kanal 2012).

 

Evgeniya Gataulina hat Internationale Beziehungen an der Universität Bremen/Jacobs Bremen University sowie an der Udmurtischen Staatlichen Universität in Russland studiert. Sie promoviert an der Freien Universität Berlin zum Thema „Die Rolle internationaler Kinderrechtsnormen für Advocacy-NGOs in Russland“. Zwischen 2013 und 2017 war sie Promotionsstipendiantin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie arbeitete haupt- und ehrenamtlich in verschiedenen Kinderrechts-NGOs wie Save the Children und Kindernothilfe und engagiert sich für geflüchtete und migrierte Familien.

Quellen

 Bachner, Frank (2017): Große Klappe für Kinderrechte. In: Tagesspiegel, 01.12.2017. Online verfügbar unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/filmfestival-in-berlin-grosse-klappe-fuer-kinderrechte/20637570.html.

Bluhm, Katharina (2017): Zur Genese des neuen russischen Konservatismus. In: Russland-Analysen (330), S. 2–6.

Cantwell, Nigel; Holzscheiter, Anna (2008): A Commentary on the United Nations Convention on the Rights of the Child, Article 20. Children Deprived of Their Family Environment. Leiden: BRILL.

CRIN (2017): CLAIMING BACK RIGHTS: The “family rights” fallacy. Online verfügbar unter https://www.crin.org/en/library/publications/claiming-back-rights-family-rights-fallacy.

Gudkov, Lev; Rogov, Kirill (2014): Eto ne konservatism! Eto nevrotitscheskaja reakzija. Vortrag im Cafe „Mart“ am 19.02.2014. Moskau. Online verfügbar unter http://www.levada.ru/2014/02/26/eto-ne-konservatizm-eto-nevroticheskaya-reaktsiya/.

Heller, Regina (2008): Normensozialisation in Russland. Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Heusinger, Judith von (2015): Lokale Politisierung durch Menschenrechte – Diskurse um reproduktive Gesundheit in Kambodscha und Kirgisistan. Unveröffentliches Paper. DVPW Sektionstagung „Comparative Politics“, GIGA Hamburg.

Holzscheiter, Anna (2010): Children’s rights in international politics. The transformative power of discourse. Houndmills, Basingstoke, Hampshire, New York: Palgrave Macmillan.

Huffington Post (2011): Family Watch International Mangles Families and Rights. Unter Mitarbeit von Katherine Marshall. Online verfügbar unter http://www.huffingtonpost.com/katherine-marshall/family-watch-international_b_1091222.html.

Human Rights Watch (2017): Briefing on Shrinking Space for Civil Society in Russia. Online verfügbar unter https://www.hrw.org/news/2017/02/24/briefing-shrinking-space-civil-society-russia.

Johnson, Janet Elise (2017): Gender Equality Policy: Criminalizing and Decriminalizing Domestic Violence. In: Russian Analytical Digest (200), S. 2–4.

Kosterina, Irina (2017): Ist die Genderpolitik in Russland konservativ? In: Russland-Analysen (338), S. 2–5.

Lenta (2011): Ja tak i znal. Rokirowka Medwedew-Putin v blogah. Online verfügbar unter https://lenta.ru/articles/2011/09/26/blogs/.

Lipman, Maria (2012): Doppelte Polarisierung. Russlands gespaltene Gesellschaft. In: Osteuropa (6-8), S. 9–22. Online verfügbar unter https://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2012/6-8/doppelte-polarisierung/.

Maywald, Jörg (2016): Kinderrechte, Elternrechte und staatliches Wächteramt. In: Bundesgesundheitsbl 59 (10), S. 1337–1342.

Pervyj kanal (2012): V Moskve proschjol miting protiv juvenal’noj justizii. Online verfügbar unter https://www.1tv.ru/news/2012-09-22/84210-v_moskve_proshyol_miting_protiv_yuvenalnoy_yustitsii.

Pomerantsev, Peter (2012): 2012: the year the Kremlin lost control of the script. Open democracy. Online verfügbar unter https://www.opendemocracy.net/od-russia/peter-pomerantsev/2012-year-kremlin-lost-control-of-script.

RBK (2016): Glava KS predupredil o predskazannoj Apostolom Pavlom ugroze bezzakonija. Online verfügbar unter http://www.rbc.ru/society/01/11/2016/581870649a7947865c3d8355.

Risse, Thomas; Jetschke, Anja; Schmitz, Hans Peter (2002): Die Macht der Menschenrechte. Internationale Normen, kommunikatives Handeln und politischer Wandel in den Ländern des Südens. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos.

Risse, Thomas; Ropp, Stephen; Sikkink, Kathryn (Hg.) (2013): The persistent power of human rights. From commitment to compliance. Cambridge: Cambridge University Press.

Risse-Kappen, Thomas; Ropp, Stephen C.; Sikkink, Kathryn (Hg.) (1999): The power of human rights. International norms and domestic change. New York: Cambridge University Press.

Schapper, Andrea (2014): From the global to the local. How international rights reach Bangladesh’s children: Routledge.

Schmid, Ulrich (2015): Technologien der Seele. Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur. Berlin: Suhrkamp.

Stachursky, Benjamin (2013): The promise and perils of transnationalization. NGO activism and the socialization of women’s human rights in Egypt and Iran. New York: Routledge.

Terre des hommes (2017): “The new Hungarian law will affect the rights of children”. Online verfügbar unter https://www.tdh.ch/en/news/hungarian-law-affects-rights-children.

Toksabay, Ece; Sezer, Can (2016): Turkey continues to clamp down on human rights and children’s organizations following July’s attempted coup. Reuters. Online verfügbar unter http://www.businessinsider.com/r-turkey-halts-activities-of-370-groups-as-purge-widens-2016-11?IR=T.

Civil Resistance in the Republic of Armenia

Civil Resistance in the Republic of Armenia

by Harutyun Voskanyan

The last two and half decades after the decline of the Soviet Union were an important historical transition period for the establishment of new democratic political, social and economic institutions in independent Armenia. Since the collapse of the USSR in 1991, Armenia permanently encountered various socio-economic and military challenges. The transition period of Armenian history is therefore also characterized by ample social and political protests which focused on establishing an environment of justice and transparency.

Initially, most protests aimed for non-violent struggle scenarios. However, police and state security forces initiated various provocations during the demonstrations. They were in civilian clothes within the group of protesters and encouraged people to use violence. This provocative attitude of the regime caused serious obstacles to those social movements. The activists were forced to move from non-violent to violent resistance which was then used by the police as a pretext to arrest people.

The last five years since 2012 were eminent for the emergence of self-organized social groups in Armenia. Their actions aimed at achieving evident success using non-violent methods of struggling, including public meetings, demonstrations or boycotts. They initiated a new wave of protests which fostered the perception that youth activism in Armenia reflected a generation of new left-wing ideas. The Armenian civil society discussed these actions as the emergence of an absolutely new phenomenon in the Armenian post-independent period. It was the beginning of youth eagerness with the purpose of reshaping the official course of internal politics towards social justice.

It is worth mentioning the fact that the majority of the active population is concentrated in Yerevan, which is the capital and the biggest city in Armenia. In Yerevan are all significant political and economic institutions. Since the independence of Armenia in 1991, the center of Yerevan was used as the stage for people to express their political dissatisfaction after presidential and parliamentary elections. These public announcements were often followed by mass protests against total falsifications and illegal technologies after the official results of elections.

Protests for fair public transport

Social dissatisfaction reached a peak after the decision of Yerevan major to increase the fare of public transport enhancing the price from 100 to 150 Armenian National Dram (AMD) in July 2013. This initiative of city administration triggered direct complaint and open resentment by all social groups, especially the most vulnerable people and target groups such as students, who are financially insecure. The decision produced a wave of peaceful protests which were not centralized.

The movement began with spontaneous gatherings of active groups at bus stations promoting the idea to continue to pay 100 AMD as before in order to express their will not to follow the decision of the city major. Further, common citizens started to stop their cars next to the bus stations and asked people if they needed a free pick-up towards the destinations which the owner of cars were headed. This civilian approach of resistance raised the spirit of protesters because they received a broad support by the majority of the population.

Despite non-violent actions and large-scale protest in society the administration did not abolish or cease the law, which reinforced the protests. The major’s group of experts continued to promote the argument that it was not feasible to organize the public transport in Yerevan at the previous fare because the private owners found their businesses unprofitable. However, these official announcements did not prevent broad social actions aiming to stop the law on the rise of the fares.

The non-violent protests did not pass without infringement and provocation by the police. The police tried to find several active participants among protesters and accused them of organizing illegal resistance (2). Further, it became clear for the authorities that the resistance was organized in a truly decentralized manner. This feature was considered the most important precondition for the success of the protest. Consequently, the major of Yerevan had to abolish his decision and the society celebrated its first post-independent social victory.

Electric Yerevan

The second case of social resistance is related to the attempt of the Russian-owned electric company RAUES (Russian-Armenian United Electric Stations), which had the monopoly in Armenia, to increase the electric tariffs by almost 17%. This rise in electricity prices was the reason for a negative reaction by the Armenian society.

Since 22 June 2015 the activists blocked Baghramyan Street, which is one of the main avenues in Yerevan and moved to the residence of president of Armenia. The activists demanded the government to mediate and to work towards suspending the raise of electricity tariffs by the Russian company. The police blocked the upper side of avenue as to prevent the protesters to approach the presidential residence.

The first days of blocking the street were followed by mass arrests and violation of civilians’ right to peaceful assembly and protest. The police tried to violently disperse the protests using water cannons and hard power. They detained more than 250 people (3). However, the oppression did not stop the wave of demonstration and changed the way of planning actions with more brutal slogans and demands. The Russian-led civil society organizations and media framed these civil protests as a politically inclined actions against Russian foreign policy towards Armenia (4). The protests were unofficially called “Electric Yerevan” and the media used this term as the official name. It is important to note that the “Electric Yerevan” movement was not only a social or economic protest. During the manifestations it became obvious that society combined its dissatisfaction with Russian neo-imperialistic aspirations and its dissatisfaction about the stagnated social and political internal situations. The demonstrations also reflected the willingness of the people to shift the political course of the country towards reforms.

Despite the unorganized strategy by certain individual organizers and failure of the planned tactic in the whole process of the social movement, the “Electric Yerevan” was a successful in the end. It was really unexpected for the authorities to see an increasing resistance paralyze the whole socio-political life in the country due to its massive character. The protests ended after the promise of the government to work towards a suspension of raising tariffs in electricity and to initiate the sale of the Armenian Electric System Company to a Russian-based Armenian company.

In both cases, the main reasons for demonstrations were social and economic problems. However it would not be sufficient to consider only these two factors. The real impulse for mass actions resulted from the complex political and economic difficulties which Armenia has faced in the recent two and half decades. It was highly important for the society to experience that changes are possible and that they depend on its will and readiness to use non-violent protests. Non-violent civil actions are perceived as an important prerequisite for building democratic institutions via a smooth and peaceful democratic transition of the entire political system. From the perspective of the authorities, both protests were understood as a clear message to work towards changing their internal policy and to try to initiate profound social and political reforms.

 

 

Harutyun Voskanyan is an independent researcher and civil activist, who graduated from Yerevan State University, Russian-Armenian  University in Yerevan and Belarus State University in Minsk. Currently, he is managing the foreign partnership department at “Civil Consciousness NGO” in Armenia.

 

[1] Iskandaryan A./ Civil protests in Armenia signal birth of leftist ideology – expert, 11.07.2012 http://www.panarmenian.net/eng/news/115429/

[2] Movsisian H., Harutiunian L./Protests Against Transport Fare Hikes Continue In Yerevan, 23.07.2013 https://www.azatutyun.am/a/25054842.html

[3] Avedissian K/The Power of Electric Yerevan, 06.07.2013 https://www.opendemocracy.net/karena-avedissian/electrified-yerevan

[4] Oliphant R./ Armenia’s ‚Electric Yerevan‘ protests enter seventh day, 25.06.2015 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/armenia/11699692/Armenias-Electric-Yerevan-protests-enter-seventh-day.html