Nichts gelernt? Libyen vier Jahre nach der Intervention

Nichts gelernt?
Libyen vier Jahre nach der Intervention

von Gregor Hofmann

Vier Jahre nach der Intervention in Libyen droht die internationale (Staaten-)Gemeinschaft in ihrer Verantwortung zur Prävention eines weiteren Blutvergießens zu scheitern.

Im Jahr 2011 hat der Sicherheitsrat in Libyen eine militärische Intervention mandatiert; erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen geschah dies mit einem Verweis auf die sogenannte Schutzverantwortung. Gegen den Willen einer amtierenden Regierung mandatierte der UN-Sicherheitsrat die Intervention mit der Begründung, die lokale Zivilbevölkerung schützen zu müssen. Dies wurde von vielen zunächst als Erfolg für die sogenannte Schutzverantwortung – die Responsibility to Protect gefeiert. Die internationale Gemeinschaft übernahm eben diese Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung vor schwersten Gräueltaten, da der libysche Staat im Vorgehen gegen die Opposition keine Rücksicht gezeigt hatte. Doch vier Jahre später macht sich Ernüchterung breit: In Libyen herrscht de-facto Bürgerkrieg. Angesichts der eskalierenden Lage steht die internationale Gemeinschaft nun wieder in der Pflicht ihrer Verantwortung zur Prävention neuer Gräueltaten in Libyen nachzukommen. Denn heute steht Libyen an einem Punkt an dem die wachsende Gewalt nicht nur in einem erneuten Bürgerkrieg weiter eskaliert, sondern in einen großangelegten Rachefeldzug ausufern könnte, unter dem vor allem wieder die Zivilbevölkerung leiden würde. Soll das Konzept der Schutzverantwortung weiterhin ernst genommen werden, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einer solchen Entwicklung vorzubeugen.

Prävention und Konfliktnachsorge als Bestandteil der Schutzverantwortung

In Folge der 2011 von den USA, Frankreich, Großbritannien, anderen NATO-Staaten und ihren arabischen Verbündeten durchgeführten Luftschlägen gegen das Regime von Muamar al-Gaddafi konnte die libysche Opposition innerhalb eines halben Jahres das alte Regime stürzen. Trotz internationaler Kritik am erzwungenen Regimewechsel, sahen viele Kommentatoren die Ereignisse als Erfolg; für die Norm der Schutzverantwortung und nebenbei auch für die Demokratisierung Nordafrikas.

Doch genau genommen hat die internationale (Staaten-) Gemeinschaft es versäumt ihrer Verantwortung in Libyen im vollen Umfang nachzukommen: Die Responsibility to Protect (R2P) ist als ein politisches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu drei miteinander verschränkten Verantwortungen, oder „Postulaten“, zu verstehen, die die Generalversammlung der UN im Jahr 2005 einstimmig angenommen hatte: Jeder Staat habe die Verantwortung seine Bevölkerung vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen (Säule 1). Zudem habe die internationale Gemeinschaft die Verantwortung den Einzelstaat in der Wahrnehmung seiner Verantwortung zu unterstützten (Säule 2). Versagt ein Staat oder ist er nicht willens seiner Verantwortung nachzukommen, so geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Dann stehe letztlich der UN-Sicherheitsrat bereit auch mit Zwangsmaßnahmen, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, zu reagieren (Säule 3).

Die Expertengruppe, die die Idee der R2P im Jahr 2001 ursprünglich formuliert hatte, hatte aber neben der Verantwortungen zu Prävention und Reaktion auch eine Pflicht zum Wiederaufbau (Friedenskonsolidierung, Konfliktnachsorge), eine Responsibility to rebuild, eingefordert: Nach einer Intervention beziehungsweise nach dem Ende schwerer Gräueltaten müsse die internationale Gemeinschaft den betroffenen Staat unterstützen, um einen Rückfall zu verhindern. Auch wenn sich die von der UN 2005 verabschiedeten R2P in einigen Punkten stark von der Urfassung von 2001 unterscheidet, ist die Konfliktnachsorge bzw. der Wiederaufbau immer noch ein Bestandteil der internationalen Verantwortung und wird unter dem zweiten Säule der R2P subsummiert. In den Worten des Generalsekretärs Ban ki-Moon: „Die Friedenskonsolidierung nach einer traumatischen Situation stellt eine entscheidende Phase für die Gewährung von Hilfe auf dem Gebiet der Schutzverantwortung dar“.

Scheitern der Prävention in Libyen nach 2011

Nach der Revolution spaltete sich die Opposition schnell wieder in viele kleine Milizen auf, die sich entlang ihrer Stammes-, Regions-, oder Religionszugehörigkeit organisierten. In Folge einer nicht erfolgten Entwaffnung nach dem Sturz Gaddafis, waren Waffen nahezu unbegrenzt verfügbar. Dies erschwerte die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die durch die Wahlen im Juli 2012 ins Amt gekommene Regierung war gar auf die unterschiedlichen Milizen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit angewiesen. Eine im Land stationierte UN Unterstützungsmission UNSMIL ist zwar mit etwas mehr als 200 zivilen Mitarbeitern in Libyen aktiv, eine bewaffnete UN Friedensmission zur Absicherung der Übergangsphase wurde aber nie ernsthaft diskutiert.

Betrachtet man das Risiko für schwere Gräueltaten in Libyen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, wird deutlich, dass viele der Risikofaktoren für das Auftreten solcher Verbrechen derzeit vorliegen. Für die Einschätzung des Risikos von Gräueltaten hat die UN einen Analyserahmen entwickelt. Die Existenz der benannten Faktoren führt aber nicht automatisch zu Gräueltaten. Es kann auch dazu kommen ohne dass alle Faktoren vorliegen. Trotzdem bietet der Analyserahmen ein Hilfsmittel, um die Ersthaftigkeit einer Situation einzuschätzen. Er setzt sich zusammen aus acht allgemeinen Risikofaktoren und sechs spezifischen Faktoren für bestimme Gräueltaten.


Frühwarn-Analyserahmen des Büros der Vereinten Nationen für Völkermordprävention und die internationale Schutzverantwortung

Allgemeine Risikofaktoren
  1. Bewaffneter Konflikt oder andere Formen der Instabilität
  2. Ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
  3. Schwache staatliche Strukturen
  4. Existenz von Anreizen oder Motiven für schwere Gräueltaten
  5. Fähigkeiten schwere Gräueltaten zu begehen
  6. Abwesenheit mildernder Faktoren
  7. Vorliegen begünstigender Umstände oder vorbereitender Maßnahmen
  8. Vorliegen potentiell auslösender Faktoren
Spezifische Riskiofaktoren

Völkermord

  1. Spannungen zwischen Gruppen oder Diskrimierung der Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe
  2. Anzeichen für die Intention eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Ganzen oder in Teilen zu vernichten

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

  1. Anzeichen für weitverbreitete oder systematische Angriffe auf zivile Bevölkerungsgruppen
  2. Anzeichen für einen Plan die zivile Bevölkerung anzugreifen

 Kriegsverbrechen

  1. Ernsthafte Drohungen gegen unter dem humanitären Völkerrecht geschütze Personen und Gruppen
  2. Ernsthafte Drohungen gegen humanitäre Hilfsoperationen oder Friedensmission

 Instabilität und schwache staatliche Strukturen

Im Frühjahr 2014 eskalierte die Lage in Libyen. Ähnlich wie in Syrien konnten extreme islamistische Gruppierungen die Instabilität im Land nutzen, um Fuß zu fassen. Bereits im Widerstand gegen Gaddafi spielten islamistische Milizen eine wichtige Rolle, doch nach dessen Sturz konnten radikal-islamistische Milizen wie Ansar al-Sharia die Kontrolle über ganze Städte übernehmen. Besonders im Osten des Landes, im Umfeld von Bengasi und Sirte wurden Waffenlager und Trainingsbasen aufgebaut, auch um Kämpfer für den Kampf in Syrien auszubilden.

General Khalifa Haftar, der sich Ende der 1980er mit Gaddafi überworfen und seitdem versucht hatte ihn zu stürzen, startete am 16. Mai die sogenannte „Operation Würde“, eine bis heute andauernde Offensive gegen islamistische Milizen. Viele werden die Bilder des brennenden Flughafens noch im Kopf haben. Haftar kontrolliert in seiner „Libyschen Nationalarmee“ große Truppenverbände.

Nachdem die islamistischen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen aus Misrata im Juni 2014 die Wahl zum zuvor von ihnen dominierten Übergangsparlament verloren, öffnete sich eine zweite Konfliktlinie. Die Wahlverlierer erkannten das Ergebnis nicht an, zogen sich aus dem neuen Parlament zurück und starteten im Juli 2014 ihrerseits die „Libysche Morgendämmerung“ genannte Offensive, mit dem Ziel die Kontrolle über das Staatsgebiet zu erlangen. Schnell eroberten sie die Hauptstadt Tripolis. Dort riefen sie eine Gegenregierung aus, welche sich über die Reste des abgewählten Übergangsparlaments versuchte zu legitimieren. Die übrigen Parlamentarier flohen mit der Übergangsregierung in ein Hotel in der ostlibyschen Stadt Tobruk. Auch islamistische Gruppierungen im Osten Libyens werden mit der Operation Libysche Morgendämmerung assoziiert, welche sich aber von Ansar al-Sharia und anderen Extremisten distanziert.

Libyen ist heute ein sehr fragiler Staat, mit zwei konkurrierenden Regierungen und zahlreichen Milizen, die kleinere Gebiete kontrollieren. Dies spiegelt sich auch in einschlägigen Indices, wie dem Libyen ist nach dessen Maßstäben nicht mehr weit von einem staatlichen Zusammenbruch entfernt. Je höher die Punktzahl (zwischen 0 und 120), die ein Staat in diesem Index erhält, desto instabiler ist er. Der Index zählt Libyen noch nicht offiziell zu den gescheiterten Staaten – wie Südsudan, Somalia oder die Zentralafrikanische Republik. Der Trend deutet aber auf eine sich verschlechternde Entwicklung und die jüngsten Ereignisse sind noch nicht einmal in der Datengrundlage erfasst.


FSI-Wert über die Zeit Libyen 2009-2014
Grafik basierend auf FSI-Daten von Gregor Hofmann

 


Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

Die Lage in Libyen ist sehr unübersichtlich. Verschieden Milizen bekämpfen sich gegenseitig. Neben den Muslimbrüdern und den Milizen in Tripolis und Misrata, von denen sich viele selbst als eher moderate Islamisten sehen, sind auch radikalislamistische Organisationen wie Ansar al-Sharia stark. Zudem hat sich im Herbst 2014 auch ein Ableger des Islamischen Staates (ISIS) in Libyen gebildet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten, die im Westen des Landes de facto den Staat und die Sicherheitskräfte kontrollieren, gehen auch selbst gegen islamistische Terroristen in Tripolis vor.

Das Parlament im ost-libyschen Tobruk dagegen unterstützt die „Libysche Nationalarmee“ von General Haftar, dem allerdings höchstens zweifelhafte demokratische Ziele nachgesagt werden. Die eigentliche libysche Armee spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Haftar und die libysche Übergangsregierung werden zudem von weiteren Milizen unterstützt, die jedoch auch eigene Ziele verfolgen. Bedroht von den Islamisten sehen sich moderate und liberale Politiker dazu gezwungen auf einer Seite mit ehemaligen Anhängern Gaddafis zu stehen, die sich Haftar gut als neuen starken Mann in Libyen vorstellen können.

Der Konflikt darf aber nicht als eindimensional religiös motiviert verstanden werden: Es geht nur scheinbar ausschließlich um einen Kampf zwischen Säkularen und Islamisten. Der Konflikt legt die tief liegende regionale Spaltung des Landes offen: Der wirtschaftlich starke und ölreiche Osten des Landes sieht sich schon lange vom Westen ausgenutzt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die Bevölkerung wird zunehmend nach ihrer regionalen Herkunft gespalten. Wer im Osten des Landes lebt und Wurzeln im Westen hat, sieht sich immer häufiger dazu gezwungen zu migrieren und zu einem Binnenflüchtling zu werden. Das Misstrauen wächst.

Während sich Haftar als letztes Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus sieht, rechtfertigen die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen ihr Handeln damit, Libyen vor einer Rückkehr der Gaddafi-Anhänger schützen zu wollen. Der jeweilige Gegner scheint zunehmend als zu vernichtendes Übel betrachtet zu werden.

Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Beide Seiten sind bisher wenig rücksichtsvoll vorgegangen. Bombardierungen von zivilen Gebieten und andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind keine Seltenheit in Libyen. Amnesty International legte einen Bericht vor in dem die Organisation beiden Seiten vorwirft, Zivilisten auf Basis ihrer Zugehörigkeit zu politischen Lagern zu attackieren. Auch die UNSMIL-Mission und das UN Menschenrechtsbüro sprechen von Kriegsverbrechen sowie gezielten Entführungen von Menschen auf Basis ihrer Religions-, Stammes- oder Familienzugehörigkeit. Zudem gibt es Berichte über die Entführung ägyptischer koptischer Christen durch Ansar al-Sharia sowie Übergriffe gegen andere ethnische Minderheiten im Land.

Abwesenheit konfliktmildernder Faktoren und Existenz begünstigender Umstände

Im Land herrscht eine Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit. Niemand wird für Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Verantwortung gezogen. Zwar hat der Sicherheitsrat betont, dass der Internationale Strafgerichtshof auch die aktuellen Geschehnisse untersucht und die existierenden Sanktionen ausgeweitet, doch dies scheint bislang die Konfliktdynamik kaum abzumildern. Von den bislang eröffneten drei Verfahren wird nur eines, gegen Gaddafis Sohn Saif, weitergeführt. Dieses scheitert aber bislang an mangelnder Kooperation vor Ort.

Das Parlament in Tobruk scheint die Armee unter Haftars Führung nicht kontrollieren oder von Gräueltaten abhalten können. Auch scheinen die Hardliner im Übergangsparlament in Tobruk nicht an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Sie suchen stattdessen eine militärische Lösung des Konflikts. Ebenso sehen sich die Muslimbrüder als potentielle Sieger einer militärischen Auseinandersetzung. Beide Seiten können auf externe Unterstützung hoffen: General Haftar, das Parlament in Tobruk und verbündete Milizen (Operation Würde) erhalten Hilfe aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Muslimbrüder und verbündete Milizen (Operation Libysche Morgendämmerung) finden dagegen Wohlwollen in Katar, Sudan und der Türkei.

Die Ansar al-Sharia und die dem islamischen Staat nahestehenden Milizen erhalten Unterstützung von anderen verbündeten Terrororganisationen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Ihr Ziel liegt nicht in Libyen selbst, sondern in der Kontrolle oder zumindest der Beeinflussung der gesamten Region. Frieden in Libyen würde daher ihren Zielen eher schaden als nützen – schließlich profitieren sie von der Schwäche des Staates.

Existenz von Motiven und Fähigkeiten für schwere Gräueltaten

Die Vermittlungsbemühungen der UN kommen entsprechend nur stockend voran. Der Mitte Januar 2015 vereinbarte Waffenstillstand ist brüchig. Lange war keine der Konfliktparteien bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Derzeit finden in Genf Verhandlungen zwischen einem Großteil der bewaffneten Fraktionen statt. Vertreter von Libysches Morgengrauen haben Ende Januar angekündigt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen sofern diese in Libyen stattfinden. Doch die Ausgangslage ist problematisch: Da die internationale Gemeinschaft nur die Regierung in Tobruk als legitim anerkennt, haben die Islamisten wenig Anreize eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Ein militärischer Sieg könnte ihnen zumindest de facto zur alleinigen Herrschaft verhelfen. Auf der anderen Seite scheint General Haftar zu keinerlei Zugeständnissen an die Islamisten bereit, was in seiner mangelnden Unterscheidung zwischen Muslimbrüdern und Terroristen zum Ausdruck kommt. Beide Seiten, so berichten Menschenrechtsorganisationen, gehen bereits gezielt gegen zivile Anhänger der jeweils anderen Seite vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt könnten diese Übergriffe schnell in eine systematische Verfolgung eskalieren – Syrien, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik sind hierfür tragische aktuelle Beispiele.

Alles bereits verloren? Wie kann die internationale Gemeinschaft noch präventiv oder friedenskonsolidierend in Libyen handeln?

Eine Lösung des Konflikts in Libyen ist nicht nur moralisch richtig, sondern würde auch fundamentalen Sicherheitsinteressen der westlichen Demokratien dienen: Die destabilisierende Wirkung Libyens auf die regionale Nachbarschaft konnte bereits 2012 in Mali beobachtet werden. Die Präsenz von ISIS und Ansar-Al-Sharia in Libyen zeigt zudem wieder einmal auf, wie schnell instabile Staaten zum Rückzugsraum für Terroristen und Dschihadisten werden können.

Noch scheint es nicht zu spät, Schlimmeres in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung scheint gegen eine bewaffnete Konfliktaustragung zu sein und unterstützt die verschiedenen Milizen vorrangig aus Gründen der Sicherheit im direkten privaten Umfeld. Auch äußerte der britische Botschafter in Libyen Ende Januar auf Twitter vorsichtigen Optimismus über das Voranschreiten der Verhandlungen.

Die Vermittlungsbemühungen der UN in Genf müssen durch ein ernsthaftes diplomatisches Engagement externer Mächte flankiert werden. Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Katar und Sudan müssen ihre Unterstützung für die beiden Seiten des Konflikts einstellen. Zumindest auf die ersten vier haben die USA und der Westen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, der genutzt werden sollte. Das seit 2011 geltende Waffenembargo für Libyen muss zudem effektiver durchgesetzt werden. Auch die Übergangsregierung sollte keine Waffen mehr erhalten.

Zudem muss das Klima der Straflosigkeit in Libyen beendet werden, um die Konfliktparteien vor weiteren Gräueltaten abzuschrecken. Amnesty International und auch das Global Center for the Responsibility to Protect fordern vom UN Sicherheitsrat und vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die für Gräueltaten Verantwortlichen. Der Sicherheitsrat solle zudem die existierenden Sanktionen verstärkt zielgerichtet auf die Verantwortlichen ausdehnen und deren Bewegungsfreiheit im Ausland sowie die Möglichkeit zur Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr einschränken.

Ein weiterer Weg könnte die Konditionierung der internationalen Anerkennung für die Übergangsregierung in Tobruk sein, sollte diese sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen. Auch könnten die im Ausland liegenden Finanzmittel Libyens eingefroren und erst wieder freigegeben werden, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die Transformation bestehender Konfliktdynamiken in Libyen und damit die Verhinderung möglicher schwerer Gräueltaten kann nur über Verhandlungen und eine Regierung der nationalen Einheit erfolgen, an der beide großen Lager beteiligt sein müssen. Ein umfassendes Friedensabkommen muss Planungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Kämpfer beinhalten. Um zukünftigen Spannungen vorzubeugen, müssen zudem Mechanismen zur Aufarbeitung des Geschehenen und zur Bestrafung der Verantwortlichen Teil eines Friedensvertrages sein.

Erst wenn ein solches Übereinkommen in Libyen existiert und unterzeichnet wird, wäre ein Einsatz von UN-Blauhelmtruppen sinnvoll, die die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überwachen und bei einer erneuten Eskalation Zivilisten schützen könnten. Doch ohne einen Friedensplan, den es zu schützen gilt und ohne eine Zustimmung der Konfliktparteien zu einem Blauhelmeinsatz würde ein erneutes militärisches Eingreifen In Libyen nichts bewirken können.

Die internationale Gemeinschaft hat folglich sowohl eine moralische als auch eine strategische Verpflichtung ihrer Präventions-verantwortung endlich entschieden nachzukommen.

Gregor Hofmann
Gregor Hofmann

Gregor Hofmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstipendiat der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK. Seit 2013 ist er auch Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender bei Genocide-Alert e.V.

QUELLEN

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Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

von Roland Vogt

 

Gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam haben ein gemeinsames Dach: die gewaltfreie Aktion (GA). Das bedeutet zweierlei: erstens handelt es sich um Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzung, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten, was im Englischen und in einigen romanischen Sprachen treffender mit nonviolent action, also nichtverletzendes Handeln bezeichnet wird; zweitens geht es um aktiv sein also alles andere als Nichtstun. Triebfeder für gewaltfreie Aktionen sind in der Regel Zustände, die als unerträglich, oft als ungerecht empfunden werden.

So war es zum Beispiel am 1. Dezember 1955, als die Afro-Amerikanerin Rosa Parks sich schlicht und einfach weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast aufzugeben. Das geschah in Montgomery im US-amerikanischen Südstaat Alabama. Kaum zu glauben: Rosa Parks hatte mit ihrer Weigerung gegen ein damals in dieser Region gültiges Gesetz der Rassentrennung verstoßen und wurde dafür festgenommen. Von Beruf war sie Näherin. Zugleich war sie Sekretärin in der Ortsgruppe des NAACP, National Association the Advancement of Coloured People, also gut vernetzt. Ihre in der Gemeinschaft der schwarzen Bevölkerung als heldenhaft gefeierte „Regelverletzung“ und die allgemein als Unrecht empfundene Festnahme lösten in der black community eine solche Empörung aus, dass es einige Tage später in Montgomery zu einem Busboykott kam. Rosas afroamerikanische Landsleute zogen es vor, zu Fuß zu gehen, ein Taxi zu nehmen, Fahrgemeinschaften in PKWs zu organisieren oder zu Pferd durch die Straßen der Stadt Montgomery zu reiten. Sie hielten diesen Busboykott mehr als ein Jahr lang aufrecht und fügten so der Busgesellschaft empfindliche Gewinneinbußen zu, denn vor dem Boykott waren drei Viertel aller Fahrgäste black people gewesen.

Der Widerstandsakt der tapferen Näherin veränderte nicht nur ihr Leben sondern auch das Leben eines jungen Pfarrers namens Martin Luther King. Der war kurz zuvor mit seiner Familie nach Montgomery gezogen, um dort seine erste Pfarrstelle in der Dexter Avenue Baptist Church anzutreten. Bald wurde er allgemein anerkannter Wortführer der zunächst regionalen Bewegung gegen die Schikanen der Rassentrennung. King und die Boykottbewegung hatten nach langer Durststrecke auf der ganzen Linie Erfolg: am 13. November 1956 erklärte der Supreme Court in Washington D.C. die Rassentrennungsgesetze für Busse als verfassungswidrig – mit Wirkung in allen Bundesstaaten der USA. Martin Luther King feierte diesen Erfolg, indem er kurz nach dem Gerichtsentscheid demonstrativ gemeinsam mit dem kongenialen Ralph Abernathy neben einem Weißen im Bus Platz nahm. Viele Weiße waren nicht bereit, diese Niederlage kampflos hinzunehmen. Martin Luther King und einige seiner Mitstreiter/innen erhielten vor und nach dem Verfassungsgerichtsentscheid Morddrohungen. Es gab Bombenanschläge auf Kirchen und Wohnhäuser der black community. Busse, in denen Afroamerikaner nach dem Boykotterfolg wieder mitfuhren, wurden beschossen und mit Steinen beworfen. Doch die Montgomery Improvement Association, zu der sich die Widerstandsbewegung gegen den weißen Rassismus schon früh zusammengeschlossen hatte und deren Präsident Martin Luther King war, hatte sich von Anfang an für den gewaltfreien Weg entschieden. So beschwerlich das Leben für Schwarze in Montgomery selbst nach dem Erfolg ihrer Bewegung weiterhin war – für die black community der Vereinigten Staaten war und ist der Montgomery Bus Boykott ein Meilenstein auf dem Langen Marsch zu mehr Rassengleichheit – und für die übrige Welt ein Lehrstück für erfolgreichen gewaltfreien Widerstand.[1]

Wie aber begründete Martin Luther King trotz all der Widrigkeiten, der sich seine Mitstreiter/innen, er selbst und seine Familie ausgesetzt sahen, die Entscheidung für strikte Gewaltfreiheit? Mit einer Kritik der Gewalt: „Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber Du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest Du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat: Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern, vervielfältigt die Gewalt und fügt einer sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe kann das.“[2]

Einordnung des Montgomery Bus Boykotts

Sowohl das auslösende Widerstandsverhalten von Rosa Park als auch die folgende Kampagne von Martin Luther King und seinen Mitstreiter/inne/n sind mühelos dem Oberbegriff Gewaltfreie Aktion zuzuordnen. Es ist müßig, hier zwischen gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam differenzieren zu wollen, denn es war gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam in einem: der Weigerung, den Sitzplatz zu räumen, folgte das passive Geschehenlassen der Festnahme. Also gewaltfreier und teilweise passiver Widerstand. Zugleich war Rosa Park sich im Klaren darüber, eine bis dahin allgemeinverbindliche Norm gebrochen zu haben, also Ziviler Ungehorsam. Dessen Intensität nimmt im weiteren Verlauf der Interaktion zu: der spontane Verstoß gegen eine als ungerecht empfundene Norm erweitert sich durch Unterstützung von außen zu einer Kampagne mit dem Ziel Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das Unrecht grundlegend zu überwinden.[3]

Ziviler Ungehorsam: „Mach Dein Leben zu einem Gegengewicht“

Der Begriff Ziviler Ungehorsam wurde vom Amerikaner Henry David Thoreau (1817-1862) in seinem Essay On Civil Disobedience[4] geprägt in dem er erklärte, warum er aus Protest gegen den Krieg in Mexiko und die Sklavenhaltung keine Steuern mehr bezahlte. Militärischer Dienst im Krieg und die Zumutung solch staatliches Unrecht durch das Zahlen von Steuern zu unterstützen, stellen für Thoreau die Fälle dar, in denen ein Bürger dem Staat aus Gewissensgründen den Gehorsam verweigern kann, ja muss: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann sage ich: brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“[5]

 Gandhis eigenständige Strategie des „Sathiagraha“

Der in England zum Rechtsanwalt ausgebildete Inder Mohandas Karamchand Ghandhi sammelt erste Erfahrungen in Kämpfen für die Emanzipation der indischen Minderheit in Südafrika. Als er nach Indien zurückkehrt, ist ihm bereits der Ruf eines Volkstribuns vorausgeeilt. Obwohl er in Südafrika eine indische Sanitätsbrigade für den Kampf gegen die Buren aufgestellt hatte, plant er die Befreiung Indiens vom britischen Kolonialjoch nicht, indem er aus seiner Anhängerschar eine militärische Streitmacht rekrutiert, sondern mit Hilfe seiner aus spezifisch indischen Traditionen abgeleiteten Strategie des Sathiagraha. Der Begriff stammt aus dem Sanskrit und ist aus den Worten sathia: Wahrheit und agraha: greifen zusammengesetzt, geht aber weit darüberhinaus, weil darin noch andere Botschaften mitschwingen wie Kraft der Liebe, Kraft der Seele, Kraft Gottes, die in uns wirkt.[6]

Ich habe mich bisher damit beholfen, Sathiagraha mit „Festhalten an der Wahrheit der einmal als wirksam erkannten Kraft der Gewaltfreiheit“ zu übersetzen. Gandhi, der das Übersetzungsdilemma kannte, verwendete nach eigenen Aussagen den Begriff Civil Disobedience, um den Emanzipationskampf der Inder in Südafrika und die Befreiungsbewegung für Indien seinen englischsprachigen Anhängern und Lesern zu erklären, war aber der Meinung, dass Ziviler Ungehorsam nicht die volle Bedeutung von Sathiagraha vermittelte. Deshalb bevorzugte er für das englischsprachige Publikum den Ausdruck Ziviler Widerstand.[7]

Im Rahmen der Strategie des Sathiagraha sollen die Gefühle und das Gewissen des jeweiligen Adressaten angesprochen werden. Durch Ahimsa, Vermeiden von Gewalt, Gewaltlosigkeit, begleitet von der Bereitschaft, Schmerz und Leiden auf sich zu nehmen (love force oder soul force) will Sathiagraha den Gegner von der Falschheit seines Handelns überzeugen: „das Ziel des Sathiagrahi ist, den falsch Handelnden zu bekehren, nicht zu bezwingen“.[8]

Das Faszinierende an der angewandten Strategie des Sathiagraha ist, dass im Großmaßstab des indischen Subkontinents die Idee der Gewaltfreiheit zum Erfolg geführt worden ist. „Dort, wo sich die Menschen weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wo keine Steuern mehr bezahlt wurden, wo man begann, sich von der Abhängigkeit ausländischer Waren zu befreien, indem u.a. eine einheimische Tuchproduktion aufgebaut wurde, dort wurden die Mechanismen der kolonialen Unterdrückung unwirksam. In immer neuen gewaltfreien Protestmärschen und Fastenaktionen wurde die Weltöffentlichkeit auf die Unrechtssituation aufmerksam gemacht bis selbst in England weite Teile der Öffentlichkeit die Forderung nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des indischen Volkes unterstützten und letztlich der britischen Regierung die Legitimation für ihr Handeln entzogen. Mit dem Sieg der Inder über die britische Kolonialmacht wurde deutlich, welche Kraft mit einem gewaltlosen Widerstand entwickelt werden kann, wenn die Menschen beginnen, sich auf ihren tatsächlichen gesellschaftlichen Einfluss zu besinnen und ihn nach ihren Vorstellungen zu nutzen.“[9]

Oft wird übersehen, dass die englische Kolonialmacht sich nicht scheute, den gewaltfreien Widerstand in Indien mit roher Gewalt zu brechen. Berühmt-berüchtigt ist der Einsatz mit Eisen beschlagener Prügel, mit denen auf die Köpfe gewaltfrei gegen das Salzwerk von Dharasana vorrückenden Sathiagrahi eingedroschen wurde. Dabei gab es Tote und Schwerverletzte. Nur der glückliche Umstand, dass ein amerikanischer Reporter Augenzeuge war und die „Schlacht von Dharasana“ hautnah in die Weltpresse transportierte, führte dazu, dass das krasse Missverhältnis zwischen indischer Leidensbereitschaft und roher Gewalt der Kolonialmacht Teile der Weltöffentlichkeit zu Verbündeten des indischen Freiheitskampfs machte.

Nach einem anderen Salzmarsch zum Indischen Ozean wurden Zehntausende gewaltfreier Kämpfer festgenommen und in Gefängnisse geworfen. Das Salzkorn konnte zum Symbol des Widerstands werden, weil Indern verboten war, Salz zu gewinnen, um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung des Subkontinents ausschließlich das teure Salz der Kolonialmacht kaufte.

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam sind keine Strategien von Gestern

Die von „Mahatma“ Gandhi und Martin Luther King geprägten Kampagnen und Strategien inspirieren bis zum heutigen Tag weltweit Widerstandsbewegungen. Auch in ausweglos erscheinenden Konflikten findet man unverdrossen auf die Kraft der Gewaltfreiheit vertrauend Handelnde. Selbst aus dem heillos verfahrenen Konflikt zwischen Palästinensern und israelischer Regierung erreichen uns Berichte über gewaltfrei Widerstand leistenden Gruppen und über Versuche, durch die Kraft der Gewaltfreiheit Versöhnung zu stiften.[10]

In Deutschland gab und gibt es mehrere Beispiele erfolgreich geführter Kampagnen gewaltfreien Widerstands und Zivilen Ungehorsams. Abschließend sollen hier drei Fälle exemplarisch kurz vorgestellt werden.

1. Der Widerstand gegen die Atomkraftwerke (AKW),  Kaiseraugst (CH), Fessenheim (F) und Wyhl (D) im Dreiländereck Deutschland/Frankreich/Schweiz

Das länderübergreifende Internationale Komitee der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen hatte die regionale Widerstandsbewegung gegen die drei Atomkraftwerke von Anfang an auf eine gewaltfreie Strategie eingeschworen. Berühmt ist die im Februar 1975 begonnene und dann Monate lang aufrecht erhaltene gewaltfreie Besetzung des für das Atomkraftwerk Wyhl vorgesehenen Baugeländes. Die Strategie der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen bestand nicht allein aus gewaltfreien Aktionen und Akten des zivilen Ungehorsams sondern aus einer Vielzahl flankierender Maßnahmen. Eine herausragende Rolle spielten dabei die Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Wenn diese auch nicht immer zum vollen Erfolg führten, brachten sie doch in bestimmten prekären Phasen Zeitgewinn zum Atemholen und für neue strategische Überlegungen. Ausschlaggebend dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung das Projekt AKW Wyhl schließlich aufgab, war wohl die Erkenntnis, dass ein AKW an diesem Standort gegen den Willen der Kaiserstuhl-Bevölkerung nicht durchsetzbar war und dass der Regierungspartei CDU Machtverlust im „Muschderländle“ gedroht hätte, wenn sie die anfängliche gewaltsame Politik der Durchsetzung mit allen Mitteln aufrechterhalten hätte. Wegen der Gefahren, die vom Alt-Reaktor Fessenheim auf der französischen Rheinseite ausgehen, ist der länderübergreifende Widerstand bis heute ungebrochen. So findet manche/r altgediente AKW-Gegner/in von „üswärts“ heute immer noch die wohlbekannten AKW-nein Aufkleber in Freiburg und ganz Baden. Diese gemahnen, dass die Gefahren ziviler Atomtechnologie vielleicht nach dem Atomausstieg-Beschluss der Bundesregierung in Deutschland gebannt sind aber keineswegs die durch einen Unfall in einem der Reaktorblöcke im Nachbarland ausgehende Gefahr atomarer Verstrahlung.

2. Die FREIeHEIDe-Bewegung und ihr erfolgreicher Kampf gegen einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide

Das ehemalige von den Sowjetstreitkräften zwischen den Städten Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock genutzte BOMBODROM, also ein Truppenübungsplatz auf dem jahrzehntelang Bombenabwurf geübt wurde, sollte nach den Plänen des Bundeministers der Verteidigung nach der Wiedervereinigung von der Deutschen Luftwaffe als Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden. Daraufhin wurde die Bürgerinitiative (BI) FREIeHEIDe (FH) gegründet, die schon durch die Schreibweise ihres Namens erkennbar an die Erfahrungen der gewaltfreien Wendebewegung anknüpfte. Darüber hinaus flossen in die Strategie der BI FH Erfahrungen „Zugereister“ und Verbündeter mit Erfahrungswissen aus den westeuropäischen Gewaltfreie-Aktions-Bewegungen ein, so aus dem erfolgreichen Widerstand gegen die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes im okzitanischen Larzac, Südfrankreich (die Gegend, aus der der Roquefort-Käse kommt…) und aus dem ebenso erfolgreichen Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl. Der FREIeHEIDe-Bewegung gelangen spektakuläre Demonstrationen, sogenannte Protestwanderungen, die jeweils an Ostern zur größten Manifestation im Rahmen der Ostermarsch-Bewegung anschwollen – mit Sympathisant/inn/en aus der ganzen Bundesrepublik, West wie Ost.

Ähnlich wie Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, zog die FREIeHEIDe-Bewegung sämtliche Register zivilen Widerstands, also: außer phantasievollen Demonstrationen, Platzbesuchen bis hin zu einer simulierten Platzbesetzung, um die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam im „Ernstfall“ zu signalisieren, parlamentarisch-außerparlamentarische Bündnisse auf allen Politikebenen, Verwaltungsgerichtsklagen, etc. Zu Mitstreitern der BI FH wurden die mecklenburgische „Bürgerinitiative Freier Himmel“ und auf der brandenburgischen Seite ein Zusammenschluss von Unternehmen, insbesondere aus der Hotelbranche, die durch den Luft-Boden-Schießplatz erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu befürchten hatten. Nach 17 Jahren zähen Widerstands hatten die Anwälte von betroffenen Anliegergemeinden, Unternehmern und des Landkreises 27 Verwaltungsgerichtsverfahrungen gegen die Bundeswehr bzw. den Bundesminister der Verteidigung gewonnen. Ausschlaggebend für den schließlich von den Bundesministern der Verteidigung Jung und von Guttenberg erklärten Verzicht, zuerst auf die Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz und schließlich gänzlich als Truppenübungsplatz, war wohl, dass schließlich die Verantwortlichen auf allen relevanten Politikebenen erkannten, dass ein Luft-Boden-Schießplatz in dieser Region die aufstrebende Tourismusbranche beeinträchtigt hätte und dass dieser – ähnlich wie das Atomkraftwerk in Wyhl – gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung nicht durchsetzbar war.[10]

 3. Wendebewegung in der ehemaligen DDR

Die Ereignisse, die zur Entmachtung des DDR-Regimes und schließlich zur Wiedervereinigung führten, werden hier als bekannt vorausgesetzt. Daher soll dieses Beispiel hier nur genannt und nicht weiter ausgeführt werden. In diesem Falle ist eben die gewaltfreie „Wir sind das Volk“-Bewegung in der ehemaligen DDR besonders beachtenswert.

Mit entscheidend für den Erfolg der Wende war, dass zunächst innerhalb der DDR sowohl „das Volk“ als auch besonnene (oder vom Volk beeindruckte oder gar eingeschüchterte?) Kräfte im Machtapparat einen mit äußerster Gewaltanwendung geführten Entscheidungskampf zu vermeiden wussten. Nachdem dies gelungen war, kamen ursprünglich schon anderswo, z.B. in Polen, erprobte Innovationen wie „Runde Tische“ zum Zuge, wo erfolgreich Methoden der gleitenden Machtübergabe unter Gesichtswahrung für die Verlierer praktiziert wurden.

Schlussbemerkung

Zu fragen ist allerdings, ob das wiedervereinigte Deutschland auf der Ebene der „Hohen Politik“ aus diesen Erfahrungen gewaltfreien Konfliktaustrags nicht eine Verpflichtung für sich ableiten sollte, eine umfassend gewaltfreie Politik nach innen und außen zu entwickeln.

Roland Vogt
Roland Vogt

Roland Vogt ist Jurist und Politologe sowie Konversionsexperte und Friedensarbeiter. Von 1969-1973 Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). 1970-1975 wiss. Assistent am Fachbereich Rechtswissenschaften der FU Berlin. Seit 1972 vielfältige Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen und Strategien  u.a. in sozialen Brennpunkten/Berlin, im Widerstand gegen atomare Anlagen u.a. im Dreiländereck F/D/CH, gegen die Stationierung von Pershing II, Cruise Missiles, u.a. in Comiso/Südsizilien und gegen die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes („Bombodrom“) in der Kyritz-Ruppiner Heide. Zeitweise Vorstandsmitglied in verschiedenen Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, u. a. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Als MdB in der ersten grünen Bundestagsfraktion u.a. Obmann im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle. Von 1991 bis 2006 arbeitete er Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, zuerst als Referatsleiter in der Staatskanzlei, später als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium. Im „Ruhestand“ u. a. Mitarbeit an Projekten wie „Friedensplan Afghanistan“, Konzipierung einer Friedensakademie Rheinland-Pfalz und der Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen.

[1] Quellen: „Bus Boycott in Alabama“ aus America’s Story from America’s Library, The Library of Congress, http://www.americaslibrary.gov/aa/king/aa_king_bus1.html; MARTIN LUTHER KING,JR., The Montgomery Bus Boycott, >http//www.sparknotes.com/biography/mlk/section3.rhtml<

 [2] zit. nach Egetenmeier,Ulrike: Gewaltfreier Widerstand. Ein alternativer Weg, den Konflikt Israel-Palästina zu regeln 03/05 trend onlinezeitung, >http//www.trend.infopartisan.net/trd0305/t239305.html<

[3] Es ist überliefert, dass Rosa Parks ihren Widerstand für diesen Tag nicht geplant hatte. Er geschah offenbar spontan als Reaktion auf die Verdichtung selbst erlittener und an Leidensgenoss/inne/n beobachteter Demütigungen.

[4] Henry David Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Diogenes Verlag. Zürich 1973.

[5] Ebd., A.a.O.

[6] Den den Hinweis auf den vollen Bedeutungsinhalt von Sathiagraha verdanke ich einem Gespräch mit dem Friedensforscher und Gandhi-Experten Wolfgang Sternstein; siehe auch die von ihm und Brigitte Luchesi aus dem Englischen übersetzten „GANDHI Ausgewählte(n) Werke in 5 Bänden“ und Sternsteins Nachwort S.352 ff. in Band 2 dieser 2011 im Wallstein-Verlag herausgegebenen Gandhi-Edition.

[7] Aus dem Brief an P.K. Rao, Servants of India Society, 10. September 1935, zitiert nach Louis Fischer: The Life of Mahatma Gandhi, London , Harper Collins, 1997, S. 87-88.

[8] Gandhi, M.K.: Requisite Qualifications, in Harijan, 25. März 1939.

[9]Ulfrid Kleinert (Hg.) Gewaltfrei widerstehen. Brokdorf-Protokolle gegen Schlagstöcke und Steine,Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg. Juli 1981, S. 13.

[10] Annika Müller, Gewaltfreier Widerstand in Palästina, Friedensforum 2009-4, >http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-72.htm<; siehe auch Fn. 2.

[11] Roland Vogt: Nach 17 Jahren Widerstand: FREIeHEIDe kippt Bombodrom- Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr, FORUM PAZIFISMUS, 3/2009, 3-11.

Konfliktsensibler Journalismus

Warum konfliktsensibler Journalismus nicht mehr ist als guter Journalismus – und wir das Konzept trotzdem brauchen…

von Johanna Wild

 

Die Hauptaufgabe aller Journalisten besteht darin, über Konflikte zu berichten. Glauben Sie nicht? Dann stellen Sie sich mal die Frage, mit was wir es zu tun haben, wenn in unserer Stadt die alte Eckkneipe einem modernen Einkaufskomplex weichen soll und nicht jeder aus Freude darüber in die Luft springt.

Wir interessieren uns für Nachrichten, weil wir wissen wollen, was es Neues gibt in der Welt. „Suche in jedem Thema den Aspekt, an dem Menschen unterschiedlicher Meinung sind.“, haben mir erfahrene Kollegen bei meinen ersten journalistischen Gehversuchen eingetrichtert. „Erst da wird es spannend“. Sie hatten recht. So gut wie jede Veränderung wird von den einen befürwortet und von den anderen abgelehnt. Medien gewinnen ihre Anziehungskraft auch dadurch, dass sie uns diese unterschiedlichen Interessenslagen begreiflich machen.

Die meisten Journalisten setzen sich wenig mit Friedens- und Konfliktforschung auseinander. Dabei begeben sie sich mit Stift, Aufnahmegerät oder Kamera mitten hinein in die Dynamik von Konflikten. Und gestalten sie ganz wesentlich mit. Indem sie auswählen, welche Sichtweisen auf den Konflikt an die Öffentlichkeit gelangen. Indem sie einen Kommunikationskanal zwischen den Konfliktparteien herstellen. Und indem sie unbewusst dafür sorgen, dass am Konflikt beteiligte Individuen oder Gruppen in der Hoffnung auf eine wohlwollende Berichterstattung ihr Handeln verändern.

Der Ansatz des konfliktsensiblen Journalismus fordert Journalisten auf, sich der damit einhergehenden Verantwortung bewusst zu werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ursprünglich geht das Konzept auf den Friedensforscher Johan Galtung zurück. Er bezeichnete die allgemein praktizierte Form der Berichterstattung als Kriegsjournalismus und stellte ihr als Ideal den Friedensjournalismus gegenüber.

Bis heute wird der Begriff des Friedensjournalismus – meist von Nicht-Journalisten – verwendet. Dies geschieht in guter Absicht, ist meiner Ansicht nach aber irreführend. Denn damit einher geht oft die Forderung an Journalisten, Advocacy-Arbeit für „die gute Sache“ zu betreiben. Den Fokus ihrer Beiträge sollen sie auf Friedensinititiativen richten, die teilenden Elemente eines Konfliktes ausblenden.

Doch wenn Journalismus zu Advocacy-Arbeit mutiert, läuft er Gefahr, zu Propaganda zu verkommen. Nehmen wir die Rolle der Medien vor und während des ruandischen Genozids im Jahr 1994. Journalisten stifteten die Medienkonsumenten gezielt zum Mord an der Tutsi-Minderheit an. Das Ergebnis ist bekannt. Unvorstellbar, dass all diese Propagandisten Genozid-Verfechter der ersten Stunde waren. Vermutlich veröffentlichten viele einfach das, was ihnen von Meinungsführern als die richtige Denkweise vorgesetzt wurde. Die Fähigkeit, kritisch zu hinterfragen, war in Ruanda damals nur schwach ausgeprägt.

Und auch mehr als zwanzig Jahre danach bleibt sie begrenzt. Wenn nun Journalisten aufgefordert werden, im Namen des Friedensjournalismus gezielt über friedensfördernde Maβnahmen zu berichten, geht das in eine falsche Richtung. Denn erneut werden sie darin bestärkt, Gedanken unhinterfragt zu übernehmen.

Die groβe Gefahr dabei: Es ist sehr subjektiv, was der eine oder die andere unter einer Friedensinitiative versteht. Könnte es zum Beispiel bedeuten, eine Identitätsgruppe aus dem Land zu werfen, damit „wir“ unseren Frieden zurückgewinnen? Als Journalistentrainerin in der Region der Groβen Afrikanischen Seen habe ich die Erfahrung gemacht, dass manche Menschen derartige Ideen aus voller Überzeugung als Friedensinitiativen begreifen.

Viel hilfreicher als ein einseitiger Schwerpunkt auf Friedensideen ist meiner Meinung nach die bewusste Rückbesinnung auf journalistische Grundprinzipien. Ein Kernprinzip journalistischer Arbeit ist es, möglichst alle Sichtweisen auf ein umstrittenes Thema aufzuzeigen. Auf diese Weise werden Leser, Hörer und Zuschauer befähigt, die Aussagen kritisch gegeneinander abwägen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Der Ansatz des konfliktsensiblen Journalismus pocht darauf, dies mit besonderer Umsicht zu tun. Denn die Tendenz, Konflikte einseitig darzustellen, ist (nicht nur) in Krisengebieten weit verbreitet. Oftmals sind Regierungen oder mächtige Meinungsführer eine der Konfliktparteien, die es zu ihrem Vorteil machen, dass sie zugleich den medialen Diskurs dominieren.

Konfliktsensibel arbeitende Journalisten bilden feine Sensoren dafür aus, wer innerhalb der nationalen Berichterstattung vernachlässigt wird. Sie helfen den betroffenen Menschen, ihre Ansichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn wer sich ernst genommen fühlt, hat weniger Anlass, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, um sich Gehör zu verschaffen.

Das Prinzip der journalistischen Ausgewogenheit erfordert je nach Kontext Mut und ein hohes Maβ an Selbstreflexion seitens der Journalisten. Seit ich als Trainerin für das Journalistenteam der ruandischen Medienorganisation Ejo Youth Echo (EYE) arbeite, ist mir mehr als einmal die Aussage untergekommen: „Mit denen führe ich kein Interview. Die haben radikale Gedanken.“ Genau daran gilt es meiner Meinung nach zu arbeiten. Journalisten gehören oft selbst einer der Konfliktparteien an. Zu lernen, dass in einem professionellen journalistischen Beitrag auch die „anderen“ zu Wort kommen dürfen und sollen, ist einer der Lernprozesse, den ich mit ihnen gemeinsam täglich begehe.

Für ihre Radiosendung sprechen die jungen Journalisten von EYE jede Woche mit Politikern und ruandischen Intellektuellen. Gleichzeitig fahren sie durchs ganze Land und in die Nachbarländer Demokratische Republik Kongo und Burundi, um ganz „normale“ junge Menschen zu den gleichen Themen zu befragen. So fühlen sich die Autoritäten nicht auf den Schlips getreten und trotzdem kommt eine gröβere Bandbreite an Meinungen an die Öffentlichkeit. Klassischer Journalismus, aber unter den gegebenen Umständen doch eine konfliktsensible Herangehensweise, die in der Praxis keine Selbstverständlichkeit ist.

Unterstützt wird dieser Anspruch dadurch, dass sich die Redaktion von EYE aus Kindern von Genozidüberlebenden ebenso wie aus den Nachkommen von Tätern, Mitläufern und Unbeteiligten zusammensetzt. Die jungen Journalisten gehören den verschiedensten Konfessionen an und sie sind zu etwa gleichen Teilen junge Frauen und junge Männer. Denn egal wie sehr sich Journalisten um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen, Objektivität bleibt letztendlich immer ein Traum. Durch die bewusste Auswahl eines Journalistenteams, das alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, wacht konfliktsensibler Journalismus darüber, dass möglichst viele Perspektiven in der Redaktion vertreten sind.

Konfliktsensibler Journalismus bedeutet nicht, gewaltsame Ereignisse aus der Berichterstattung auszuklammern. Physische Gewalt und Blutvergieβen einfach nur zu beschreiben, reicht jedoch nicht aus. Denn diese Phänomene haben immer eine Ursache. Und es ist die Aufgabe von Journalisten, dieser Ursache durch gute Recherchearbeit auf den Grund zu gehen. Nur wenn die Gesellschaft weiβ, wann und wieso Konflikte zu dem wurden, was sie heute sind, kann sie Ideen zu ihrer friedlichen Transformation entwickeln.

Dafür braucht es Journalisten, die über die Dynamik von Konflikten Bescheid wissen und sie analysieren können. Wer über Konflikte schreibt, sollte sich darüber bewusst sein, dass diese nicht dort anfangen, wo Blut flieβt, sondern lange davor. Er oder sie sollte wissen, dass ein Konflikt nicht nur entweder Gewinner oder Verlierer hervorbringt. Und gezielt darüber nachdenken, welche Interessen im Konfliktverlauf mitmischen, ohne jemals offen kommuniziert zu werden.

Genau an dieser Stelle profitieren Journalisten von der Friedens-und Konfliktforschung. Deren Erkenntnisse können dazu beitragen, dass Konflikte nicht einseitig verzerrt, sondern in ihrer ganzen Komplexität an die Öffentlichkeit gelangen. Eben auf eine konfliktsensible Art und Weise.

 

Johann Wild, Foto Thomas Imo/GIZ
Johann Wild, Foto Thomas Imo/GIZ

Johanna Wild ist Journalistin und arbeitet seit 2011 für den Zivilen Friedensdienst der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Ruanda. Sie berät die Medienorganisation Ejo Youth Echo (EYE) in Kigali und bildet Journalisten aus der Region der Groβen Afrikanischen Seen fort. Kontakt über Twitter: @Johanna_Wild

Buchvorstellung: „Opting out of War“ von Mary B. Anderson & Marshall Wallace

Buchcover
Buchcover

Kurzrezension von Sascha Werthes  zu

Anderson, Mary B./Wallace, Marshall (2013):
Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Conflict. Boulder/London: Lynne Rienner Publ.

 

Mit “Opting Out of War” legen Mary B. Anderson und Marshall Wallace erstmalig eine systematische Studie über ein in der Friedens- und Konfliktforschung kaum beachtetes Phänomen vor. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchung stehen sogenannte „nonwar communities“. Damit anerkennen und thematisieren sie, „that systems and skills to prevent conflict between groups already exist in every society” (S. 2). Mehr noch, sie zeigen in ihrer vergleichenden Studie, dass es lokalen Gemeinschaften in allen Regionen der Welt immer wieder gelingt, sich bewusst einer Vereinnahmung durch Konfliktparteien zu widersetzen und eben nicht Teil des Krieges oder des gewaltsamen Konfliktes zu werden. Sie werden quasi zu Orten an denen der Krieg so nicht stattfindet, wo die gewaltvolle Kriegs- oder Konfliktdynamik ausgebremst oder gar völlig verhindert wird.

Das Buch gliedert sich in drei Hauptteile. In der ersten Hälfte des Buches spüren die beiden Autoren den Determinanten und Bedingungen nach, welche es den verschiedenen untersuchten Gemeinschaften ermöglichten, sich erfolgreich den jeweiligen Konfliktdynamiken zu entziehen. Das Kapitel 2 betrachtet drei wichtige Schritte, die dazu führten, dass sich die Gemeinschaften in ihrer Absicht zusammenfanden, sich vom Konflikt, den Konfliktdynamiken und den Konfliktparteien abzugrenzen (1. Die bewusste Einschätzung der Kosten eines Krieges bzw. der Beteiligung am Krieg für die Gemeinschaft; 2. Die kritische Betrachtung und Erwägung alternativer Handlungsoptionen; 3. Die Akzeptanz und Annahme einer neutralen übergeordneten kollektiven Identität, welche jenseits der Konfliktlinien liegt). Das Kapitel 3 hingegen beschreibt die Bedeutung von partizipativer Regierungsführung und die Aufrechterhaltung einer gewissen „Normalität“ für das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt der nonwar communities. Während das Kapitel 4 die Rolle und Funktion von Führung sowie Kommunikationsstrukturen untersucht, beschreibt das Kapitel 5 wie nonwar communities mit den Konfliktparteien und bewaffneten Gruppen interagieren. Einen sehr informativen und interessanten Abschluss bilden die letzten beiden Kapitel des ersten Teils. In Kapitel 6 wird die Rolle internationaler Akteure kritisch beleuchtet und Kapitel 7 fasst die wesentlichen charakteristischen Gemeinsamkeiten der verschiedenen nonwar communities zusammen und zeichnet hierbei ein erstes Muster der zugrundeliegenden „nonwar-Strategien“ nach. Im anschließenden zweiten Teil werden fünf Beispiele von nonwar communities detaillierter präsentiert und analysiert (Jaghori Distrikt in Afghanistan; Tuzla in Bosnien; Friedensdörfer („peace villages“) in Kolumbien; die muslimische Gemeinschaft in Ruanda; die Mungoi Heimstätte in Mozambik). Diese detaillierteren Fallstudien illustrieren noch einmal sehr schön die charakteristischen Auffälligkeiten und Besonderheiten der jeweiligen nonwar communities. Interessierte können so sehr gut nachvollziehen, wie die gemeinschaftliche Verweigerung der Teilnahme am Konflikt/Krieg (das sogenannte „opting out“) funktioniert hat und welche Strategien und Handlungsmaßnahmen hierbei erfolgreich genutzt wurden. Die Charakteristika und Grundzüge der gewählten Strategien, welche entlang der untersuchten Fallbeispiele identifiziert werden, bilden die Grundlage für einen an lokalen Gemeinschaften orientierten Präventionsansatz („Community-based Conflict Prevention“-Ansatz), der im abschließenden dritten Teil des Buches skizziert wird.

Zusammengefasst sprechen somit insbesondere zwei Dinge für dieses kurze Buch von Mary B. Anderson und Marshall Wallace. Erstens, lenkt es die Aufmerksamkeit auf ein zumeist zu wenig beachtetes Phänomen, nämlich auf die Tatsache, dass es selbst in hoch komplexen und hochgradig gewaltsam eskalierten Konflikten immer wieder verschiedenen Gemeinschaften – sogenannten nonwar communities – gelingt, sich nicht am Krieg beziehungsweise am gewaltsam ausgetragenen Konflikt zu beteiligen. Zweitens, fördert die strukturierte vergleichende Untersuchung verschiedener Fallbeispiele auffällige Besonderheiten aber vor allem auch charakteristische Gemeinsamkeiten analytisch zutage. Die analytische Betrachtung dieser nonwar communities verweist auf unterschiedliche und doch zum Teil sehr ähnliche Strategien und Handlungsmuster, wie es lokalen Gemeinschaften gelungen ist, nicht Teil des Krieges oder des Gewaltkonfliktes zu werden. Das Wissen über derartige Fälle und über die entsprechenden Strategien und Elemente sind weitere wichtige Bausteine, um die Voraussetzungen für nachhaltige Krisenprävention in vielen Regionen der Welt in lokalen Gemeinschaften verankern zu können.

Briefings

Briefings

Hier finden sich kurze Zusammenfassungen und Erklärungen von Expertinnen und Experten zu zentralen Begrifflichkeiten, Konzepten, Leitmotiven, Ideen, Phänomenen, Strategien, Maßnahmen aus dem gesamten Spektrum der Friedens- und Konfliktforschung sowie der friedenspolitischen Praxis (500 bis 1000 Wörter)

This blog will be officially launched in Januar 2015…

Friedensakademie Rheinland-Pfalz