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Asyl und Bewegungsfreiheit

Asyl und Bewegungsfreiheit

von Andreas Cassee

In der aktuellen Asyldebatte wird meist stillschweigend vorausgesetzt, dass Staaten grundsätzlich das gute Recht haben, Einwanderungswillige abzuweisen. Aber ist ein solches „Recht auf Ausschluss“ überhaupt moralisch begründbar? Oder sollten wir aus ethischer Perspektive ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit anerkennen?

 

Wird in der breiteren Öffentlichkeit über Asylpolitik diskutiert, so steht meist die Frage nach unseren Hilfspflichten gegenüber Flüchtlingen im Vordergrund. Wer zählt als Flüchtling und hat Anspruch auf Schutz: nur politisch Verfolgte oder auch Menschen, die vor anderen existenziellen Bedrohungen fliehen? Nur diejenigen, die es bereits auf sicheren Boden geschafft haben, oder auch Schutzsuchende, die sich erst auf den Weg machen? Wie können die Menschen, die als Flüchtlinge im relevanten Sinn gelten, gerecht auf die europäischen Staaten verteilt werden? Und wie viel sind „wir“ überhaupt zu tun verpflichtet, um Schutzbedürftigen zu helfen?

Die Frage nach einer ethisch vertretbaren Grenzpolitik auf diese Weise zu stellen, bedeutet allerdings, ein tieferliegendes Rechtfertigungsproblem auszublenden. Dass Staaten grundsätzlich dazu berechtigt sind, die Einwanderung nach Maßgabe ihrer eigenen Vorstellungen und Interessen zu beschränken, wird in der politischen Debatte meist stillschweigend vorausgesetzt. Flüchtlinge gelten allenfalls als Ausnahme von der Regel. Und indem die Asyl-Frage als Frage der Hilfspflichten verstanden wird, wird ausgeblendet, dass die Alternative zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht etwa die Verweigerung von Hilfe, sondern die Anwendung staatlichen Zwangs ist.

Wer unter vorgehaltener Waffe an der Einreise gehindert oder abgeschoben wird, dem wird nicht bloß „nicht geholfen“. Einwanderungsgesetze werden mit Zwang durchgesetzt. Und wenn irgendetwas einer Rechtfertigung bedarf, dann zweifellos die Anwendung von Zwang. Dies gilt zunächst unabhängig davon, ob diejenigen, die diesem Zwang unterliegen, politisch verfolgt sind oder nicht.

Innerstaatliche und zwischenstaatliche Bewegungsfreiheit

Dass die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ein hohes Gut ist, ist im Grundsatz breit akzeptiert. Wenn Menschen ihren Wohnsitz innerhalb eines Landes an einen anderen Ort verlegen wollen, so haben sie ein anerkanntes Menschenrecht, nicht daran gehindert zu werden. Eine Berlinerin, die nach Landau ziehen möchte, ist niemandem den Nachweis schuldig, dass sie in Berlin politisch verfolgt wird. Sie braucht auch nicht zu zeigen, dass ihre Arbeitskraft in Landau dringend benötigt wird. Die Wahl ihres Aufenthaltsorts wird einfach als eine Sache angesehen, die ihrer individuellen Selbstbestimmung unterliegt.

Gibt es eine überzeugende Rechtfertigung dafür, die Sache anders zu sehen, wenn es um die grenzüberschreitende Wanderung von Menschen geht? Weshalb sollte aus einem menschenrechtlichen Anspruch ein Privileg werden, das nach Belieben gewährt oder verweigert werden darf, bloß weil eine Staatsgrenze zwischen dem Ort liegt, an dem ich geboren bin, und dem Ort, an den ich mich bewegen möchte?

Über die moralische Begründbarkeit eines Rechts auf Ausschluss gegenüber Einwanderungswilligen wird seit Ende der 1980er-Jahre eine rege philosophische Debatte geführt. In der breiteren Öffentlichkeit wird diese Diskussion bisher jedoch kaum wahrgenommen. Zu Unrecht. Denn wie dieser Beitrag verdeutlichen soll, ist das Recht auf Ausschluss gar nicht so leicht zu verteidigen.

Rechtfertigungsversuche

Was rechtfertigt den Zwang, der tagtäglich gegen unerwünschte Einwanderungswillige ausgeübt wird? Auf den ersten Blick mag es sinnvoll scheinen, an dieser Stelle auf den Wert der Demokratie zu verweisen: „Unsere Einwanderungsgesetze wurden immerhin demokratisch beschlossen!“ Dass Einwanderungsbeschränkungen, wie wir sie heute kennen, in einem starken Sinn demokratisch legitimiert sind, lässt sich allerdings mit guten Gründen bestreiten. Denn Demokratie könnte man auch so verstehen: Jede Person, die dem Zwang staatlicher Gesetze unterworfen ist, hat einen Anspruch, über den Inhalt dieser Gesetze mitzubestimmen.[1] Und unter dieser Interpretation des demokratischen Gebots sind einseitig beschlossene Einwanderungsbeschränkungen alles andere als demokratisch: Diejenigen Menschen, die durch diese Gesetze an der Einwanderung gehindert werden, haben gerade kein Mitspracherecht.

Die Frage ist also, ob es eine überzeugende Rechtfertigung für die Ansicht gibt, dass die Einwanderungspolitik unter der einseitigen Kontrolle der bisherigen Bürgerinnen stehen sollte. Hier könnte man sich auf die Vereinigungsfreiheit berufen: Genau wie die bisherigen Mitglieder eines Golfclubs das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, wen sie in ihre Vereinigung aufnehmen wollen, so sei es auch das gute Recht der bisherigen Bürgerinnen eines Staates, über die Aufnahme von Einwanderungswilligen zu bestimmen[2].

Diese Analogie zwischen Staaten und Clubs schießt allerdings weit über das Ziel hinaus. Denn private Vereine haben nicht nur das Recht, Außenstehende abzuweisen, sie dürfen auch bisherigen Mitgliedern die Mitgliedschaft wieder entziehen oder ihren Nachkommen die Aufnahme verweigern. Dass ähnliches auch für Staaten gilt, dürften selbst die flammendsten Befürworter von Einwanderungsbeschränkungen nicht behaupten wollen. Und schließlich lässt sich auf Grundlage der Vereinigungsfreiheit nicht nur ein Argument für ein Recht auf Ausschluss, sondern auch ein gewichtiges Argument gegen ein solches Recht formulieren. Einwanderungsbeschränkungen nehmen uns die Freiheit, mit Menschen aus anderen Ländern Familien, Wohngemeinschaften oder Fußballclubs zu gründen, ohne dafür jemanden um Erlaubnis bitten zu müssen. Weshalb sollten die Ausschlussrechte des Staates so wichtig sein, dass sie eine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit mit Blick auf alle anderen Vereinigungsformen rechtfertigen?

„Liberale Nationalisten“ beantworten diese Frage nach der besonderen Bedeutung staatlicher Ausschlussrechte damit, dass Staaten typischerweise die institutionelle Heimat einer kulturellen Nation seien[3]. Es sei das gute Recht jeder Nation, über ihre kulturelle Zukunft zu entscheiden, und dafür sei auch das Recht notwendig, über kulturelle Veränderungen entscheiden zu können, die sich durch den Zuzug von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen ergeben.

Dagegen lässt sich allerdings zweierlei einwenden. Auf der empirischen Ebene fragt sich, ob die nationale Zugehörigkeit tatsächlich die tiefgreifende Bedeutung hat, die ihr von liberalen Nationalisten zugeschrieben wird. Was hat eine strenggläubige Katholikin aus Oberbayern kulturell mit einem atheistischen Berliner Punk gemeinsam, das beide von Einwanderungswilligen unterscheidet? Sind nicht andere Dimensionen der individuellen Identität mindestens ebenso wichtig wie die nationale? Hat unsere bayrische Katholikin nicht möglicherweise mehr mit einer ebenso frommen Katholikin aus Peru gemeinsam als mit dem gottlosen Punk? Überschneidet sich das Selbstverständnis einer linken Feministin aus Deutschland nicht mehr mit dem Selbstverständnis linker Feministinnen aus der Türkei als mit demjenigen ihrer konservativen Mitbürger?

Vor allem aber sehen wir kollektive Präferenzen über die Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Kultur heute normalerweise nicht mehr als Grund an, individuelle Freiheitsrechte zu beschränken. Selbst wenn eine Mehrheit die Präferenz haben sollte, in einem christlichen Land zu leben, erkennen wir darin beispielsweise keine Rechtfertigung für eine Beschränkung der Religionsfreiheit. Und bloß weil eine Mitbürgerin die „falsche“ Musik hört, sehen wir uns nicht dazu berechtigt, ihr das Recht abzusprechen, sich frei im Land zu bewegen. Weshalb also sollten wir ähnliche kollektive Präferenzen über die Weiterentwicklung der nationalen Kultur als Grund ansehen, die zwischenstaatliche Bewegungsfreiheit zu beschränken?

Ein Paradigmenwechsel

Auch wenn die philosophischen Argumente für ein Recht auf Ausschluss hier nur selektiv und holzschnittartig wiedergegeben werden konnten: Der Vorwurf, dass Einwanderungsbeschränkungen, wie wir sie heute kennen, letztlich nur dem Schutz unverdienter Vorteile derer dienen, die mit der „richtigen“ Staatsbürgerschaft geboren sind, ist schwer von der Hand zu weisen. Nicht ganz zu Unrecht wird die Staatsbürgerschaft in einem wohlhabenden Staat deshalb mit den feudalen Privilegien des Mittelalters verglichen[4].

Es gibt also gute Gründe für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel: Weg von einem Paradigma, das Einwanderungsbegehren wie Heiratsanträge behandelt, die anzunehmen keinerlei Pflicht besteht. Hin zu einem Paradigma, wie es heute bei der innerstaatlichen Wanderung von Menschen selbstverständlich ist. Es ist grundsätzlich das gute Recht jedes Menschen, frei darüber zu entscheiden, wo er sich niederlassen möchte. Und jede Abweichung von diesem Grundsatz bedarf einer Rechtfertigung, die aus unparteiischer Perspektive akzeptabel ist.

Das heißt nicht, dass Restriktionen unter keinen denkbaren Umständen gerechtfertigt sein könnten. Natürlich sind Situationen vorstellbar, in denen der Anspruch auf Bewegungsfreiheit mit anderen gerechtfertigten Ansprüchen kollidiert, etwa wenn eine sehr hohe Einwanderungsrate die Gewährleistung zentraler Ansprüche derer „Drinnen“ unmöglich macht. Allerdings müssten Restriktionen in solchen Fällen verhältnismäßig sein: Der bloße Hinweis darauf, dass „nicht alle kommen können“, ist keine Rechtfertigung dafür, den nächsten nicht aufzunehmen. Und in der Realität dürften wir dem Punkt, an dem Restriktionen aus solchen Gründen legitim sind, allenfalls bei einigen Fällen extremer Süd-Süd-Migration jemals nahe gekommen sein.

Zugegeben: Die Anerkennung eines Rechts auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist weder kurz- noch mittelfristig erreichbar. Aber sie ist ein Ziel, auf das wir langfristig hinarbeiten sollten. Und wir können im Hier und Jetzt damit beginnen. Beispielsweise, indem wir denjenigen Menschen Bewegungsfreiheit einräumen, deren Selbstbestimmungsrechte im Herkunftsland mit Füßen getreten wurden. Hören wir also auf, darüber zu streiten, wie wir Flüchtlinge auf die europäischen Staaten verteilen sollten, und gestehen wir ihnen das Recht zu, sich selbst zu verteilen.

 

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Andreas Cassee

Andreas Cassee ist Philosoph. Gemeinsam mit Anna Goppel hat er den Band „Migration und Ethik“ (Mentis 2012) herausgegeben. Zurzeit ist er Postdoc Fellow am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

QUELLEN

[1] Abizadeh, Arash, 2008: Democratic Theory and Border Coercion: No Right to Unilaterally Control Your Own Borders, in: Political Theory 1/36, S. 37–65.

[2] Wellman, Christopher H., 2008: Immigration and Freedom of Association, in: Ethics 1/119, S. 109–141.

[3] Miller, David, 2005: Immigration: The Case for Limits, in: Andrew I. Cohen und Christopher H. Wellman (Hg.), Contemporary Debates in Applied Ethics, Blackwell: Malden (Massachusetts), S. 193–206.

[4] Carens, Joseph H., 1987: Aliens and Citizens: The Case for Open Borders, in: The Review of Politics 2/49, S. 251–273.

Die OSZE 40 Jahre nach Helsinki: Dialog statt Konfrontation – auch in Zeiten der Krise?

Die OSZE 40 Jahre nach Helsinki: Dialog statt Konfrontation – auch in Zeiten der Krise?

von Ursel Schlichting

Angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa sind die Gründungsgedanken der OSZE heute wieder hochaktuell. Nach einer langen Phase des Bedeutungsverlusts zeigt sich in Zeiten der Ukraine-Krise die Notwendigkeit eines multilateralen Forums für den Dialog über die europäische Sicherheit, das Russland als gleichberechtigten Partner einbezieht.

Die Anfänge der OSZE (1975-1990)

Die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 1. August 1975 war der Höhepunkt zweijähriger Verhandlungen, die im Juli 1973 in Helsinki eröffnet worden waren. Dass wir in diesem Jahr den 40. Jahrestag dieses Ereignisses feiern, ist ein Indiz dafür, dass der Gedanke kooperativer Sicherheit und des permanenten multilateralen Dialogs über die Sicherheit in Europa auch 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nichts an Aktualität eingebüßt hat. Der Nachfolgerin der KSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), gehören heute 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien, darunter alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, an. Ich möchte im Folgenden einen Bogen schlagen von den Anfängen der KSZE/OSZE über ihre Rolle in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges bis hin zu ihrem unerwarteten Bedeutungsaufschwung in der Ukraine-Krise.

In der Phase von 1973/1975 bis zum Ende des Kalten Krieges, in der es mehr als einmal zu bedrohlichen Situationen kam, in denen ein „heißer“, mit Atomwaffen geführter Krieg zwischen den hochgerüsteten Blöcken möglich schien, entfalteten sich die bis heute unverwechselbaren Merkmale der KSZE/OSZE: der multilaterale, über politische und ideologische Grenzen und Blockmentalitäten hinweg geführte Dialog über Sicherheit in Europa und das umfassende Verständnis von Sicherheit. Danach ist Sicherheit nur dann gewährleistet, wenn Menschenrechte als ihr integraler Bestandteil begriffen werden und politisch-militärischen Fragen sowie Wirtschafts- und Umweltthemen gleichgestellt sind. Grundlage des Sicherheitsdialogs und der Zusammenarbeit in allen drei Bereichen der Sicherheit ist die Schlussakte von Helsinki. Sie umfasste drei damals als „Körbe“ bezeichnete Themenbereiche: 1. Sicherheit in Europa, 2. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie 3. Zusammenarbeit im humanitären Bereich.[1] Der „Sicherheitskorb“ enthielt neben einem Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen einen zehn Prinzipien umfassenden Katalog („Dekalog“), der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten regeln sollte. Hierzu gehörten u.a. die souveräne Gleichheit der Teilnehmerstaaten, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten sowie das Gebot der friedlichen Regelung von Streitfällen. Die Helsinki-Schlussakte gilt als „Gründungsdokument“ der KSZE/OSZE, wenn auch nicht im völkerrechtlichen Sinne, und der Dekalog ist noch heute der zentrale „Verhaltenskodex“ für ihre Teilnehmerstaaten.

Die Schlussakte von Helsinki war jedoch nicht nur die Grundlage für den Dialog zwischen den Regierungen in Ost und West. Sie wurde auch von den Bevölkerungen wahrgenommen und in den folgenden Jahren zu einem Referenzdokument für Oppositionelle und Dissidenten in Osteuropa, die das einforderten, was ihre Staats- und Regierungschefs in Helsinki unterschrieben hatten: die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit, das siebte Prinzip des Dekalogs von Helsinki.

Das Ende des Kalten Krieges: die Vision eines friedlichen Europas und die Institutionalisierung der KSZE (1990-1994)

Es war ein Dokument der KSZE, das das Ende des Kalten Krieges besiegelte: In der Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 erklären die Staats- und Regierungschefs aus Ost und West das „Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas“ für beendet. Es breche nun „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an“, in dem Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sein sollten.

Zu dieser Vision eines friedlichen Europas gehörte für viele auch der Verzicht auf Militärbündnisse. Der Warschauer Vertrag war 1991 aufgelöst worden – wozu braucht man nun noch die NATO? Ein Vorschlag für eine alternative Sicherheitsarchitektur sah vor, die KSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation weiterzuentwickeln – beruhend auf einem Sicherheitsvertrag und ausgestattet mit einem Sicherheitsrat und eigenen Streitkräften, eventuell sogar durch die Umwandlung der NATO in ihren militärischen Arm. Letztendlich erwiesen sich diese Vorstellungen jedoch als unrealistisch. Nicht nur war der Westen natürlich nicht bereit, die NATO aufzulösen oder sie einer Organisation zu unterstellen, in der Russland ein gleichberechtigtes Mitspracherecht hatte. Es passte auch nicht zu dem sich allen feierlichen Erklärungen zum Trotz hartnäckig haltenden Denken in den Kategorien von „Siegern“ und „Verlierern“ des Kalten Krieges.

Auch in anderer Hinsicht wich die Euphorie schnell der Ernüchterung: Neue, innerstaatliche Konflikte, zumeist interethnische oder „Nationalitätenkonflikte“, die nicht selten in Sezessionskonflikte mündeten, eskalierten in der ehemaligen Sowjetunion und im zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien zu verheerenden Kriegen und zeigten überdeutlich, das ein friedliches Europa noch in weiter Ferne lag.

In dieser Zeit wird eine umfassende schrittweise Institutionalisierung der KSZE eingeleitet. Fast alle Organe und Institutionen der heutigen OSZE gehen auf Beschlüsse aus den Jahren 1990-1994 zurück. Gleichzeitig beginnt die Entwicklung eines umfangreichen Instrumentariums zur präventiven Diplomatie und es werden die ersten Langzeitmissionen zur Normalisierung der Lage nach Konflikten entsandt, die im Laufe der Jahre zu einem Markenzeichen der OSZE werden sollten. Auf dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994 wird die KSZE schließlich in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt.

Von der Normensetzung zur Implementierung: die Ausweitung des Aufgabenspektrums und der Weg in die Krise (ab 1995)

Im Mittelpunkt dieser Phase standen die Lösung der „eingefrorenen“ Konflikte im postsowjetischen Raum, die Konfliktnachsorge und Friedenskonsolidierung, vor allem im ehemaligen Jugoslawien, sowie die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, hauptsächlich in den Transformationsländern. Der Beginn dieser Phase ist gleichzeitig auch die Blütezeit der Langzeitmissionen und Feldoperationen der OSZE, von der OSZE-Mission in Tadschikistan über die 2001 beendeten Missionen in Estland und Lettland, die zur Entschärfung der Konflikte mit den dortigen russischen Minderheiten beitrugen, bis zu den großen OSZE-Missionen in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo. Auch zwei weitere Institutionen der OSZE erweisen sich in dieser Zeit als Erfolg: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das umfangreiche Wahlbeobachtungen durchführt, und der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, der durch seine auf Unparteilichkeit und Vertraulichkeit aufbauende stille Diplomatie zur Vermittlung in zahlreichen, nationale Minderheiten betreffenden Konflikten beiträgt.

Seit Mitte der 1990er Jahre nahm das Interesse der mittelosteuropäischen Staaten an der OSZE erheblich ab. Für sie erweisen sich die Europäische Union aus wirtschaftlichen Gründen und die NATO aus Gründen der militärischen Sicherheit als attraktiver. 1999 beginnt die schrittweise NATO-Osterweiterung, 2004 die Erweiterung der EU. Einige GUS-Staaten wie die Ukraine und Georgien geraten dadurch schon früh zwischen die Fronten.

Seit Ende der 1990er Jahre versuchte die OSZE den durch die NATO- und die EU-Erweiterung drohenden Bedeutungsverlust durch neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder zu kompensieren. Die 1999 auf dem Istanbuler Gipfeltreffen verabschiedete Europäische Sicherheitscharta sowie die 2003 auf dem Maastrichter Ministerratstreffen vereinbarte OSZE-Strategie gegen Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert identifizieren neben der anhaltenden Bedrohung durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte zahlreiche neue Sicherheitsrisiken: internationaler Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, organisierte Kriminalität (Waffen-, Drogen- und Menschenhandel), wirtschaftliche Probleme und Umweltschäden sowie Diskriminierung und Intoleranz. Terrorismusbekämpfung, Polizeiarbeit, Sicherung und Schutz von Grenzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen und organisierter Kriminalität sowie die Bekämpfung von Diskriminierung und Intoleranz entwickeln sich in der Folge zu wichtigen neuen Tätigkeitsbereichen. Als regionale Schwerpunkte kristallisierten sich Südosteuropa, der Südkaukasus und Zentralasien heraus.

Die politische Bedeutung der OSZE als europäische Sicherheitsorganisation nahm im gleichen Zeitraum hingegen ab.

Innerhalb der OSZE spiegelte sich alsbald die erneute politische Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ wider. Russland und andere GUS-Staaten kritisierten die geografisch unausgewogene Verteilung der Feldoperationen der OSZE, deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Gaststaaten sowie die Wahlbeobachtung durch das BDIMR. Sicherheitspolitische Themen würden außerdem zunehmend zugunsten einer überzogenen Konzentration auf Fragen von Demokratie und Menschenrechten zum Nachteil der Teilnehmerstaaten „östlich von Wien“ vernachlässigt. Aber auch die nicht unmittelbar die OSZE betreffenden Auseinandersetzungen z.B. über den NATO-Einsatz gegen Serbien im Kosovo-Konflikt 1999 oder die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik – kurz: die Missachtung russischer Interessen und Standpunkte im internationalen Kontext – wirkten sich nachteilig auf die Atmosphäre innerhalb der Organisation aus. Der russisch-georgische Krieg im August 2008 wird schließlich zum – international unterschätzten – Vorboten der Ukraine-Krise.

Die neuen Tätigkeitsschwerpunkte der OSZE bargen zudem die Gefahr der Verzettelung, unnötiger Arbeitsüberschneidungen und kräftezehrender Konkurrenz mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der EU. Schon bald sprechen Beobachter von einer tiefen Krise der OSZE, von einem „Nischendasein“ und vom letztendlich unvermeidbaren politischen Niedergang.

Die Ukraine-Krise als Bewährungsprobe: Eintagsfliege oder neue Chance?

Unter dem Eindruck des russisch-georgischen Krieges hatte die OSZE seit Ende 2008 begonnen, sich wieder auf ihre komparativen Vorteile und ihre Kernkompetenzen zu besinnen: das Konzept der umfassenden und kooperativen Sicherheit, den offenen, permanenten, multilateralen Dialog und ihre Kompetenzen in den Bereichen Konfliktverhütung, friedliche Konfliktlösung und Stabilisierung in der Konfliktfolgezeit. Ein erstes greifbares Ergebnis war ein Beschluss über die Verstärkung der Fähigkeiten der OSZE u.a. in den Bereichen Frühwarnung und frühzeitiges Handeln vom Dezember 2011. Auf dieser Grundlage wurden die Krisenreaktionsverfahren der OSZE in den folgenden Monaten weiterentwickelt. Vor allem zwei Neuheiten zahlten sich schließlich in der 2014 eskalierenden Ukraine-Krise aus: ein OSZE-internes Verzeichnis von Personen, die als sogenannte „First Responders“ aus den Reihen bereits im Sekretariat oder in Feldoperationen tätiger OSZE-Mitarbeiter für die möglichst rasche Entsendung in Krisengebiete ausgewählt werden können, sowie die Entwicklung eines virtuellen Ausrüstungspools, der bei Bedarf rechtzeitig wichtige Ausrüstungsgegenstände bereitstellt. Beide ermöglichten den sofortigen Aufbau und die schnelle Entsendung der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) in die Ukraine, deren erstes Team bereits am 21. März 2014, nur Minuten nach dem im Ständigen Rat im Konsens aller 57 Teilnehmerstaaten verabschiedeten Einsatzbeschluss, startete. Die Entsendung der SMM ist zweifellos ein Glanzpunkt der Krisenreaktion seitens der OSZE.[2] Wenig später wurden zudem OSZE-Beobachter an zwei russische Grenzkontrollposten entsandt.

Die Ukraine-Krise hat zu einer unverhofften Aufwertung der OSZE geführt. Trotz der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen wird die Organisation weiterhin als Forum für den Sicherheitsdialog akzeptiert und genutzt. Die Bedeutungszunahme ist gewiss auch der raschen Reaktion des Schweizer OSZE-Vorsitzes auf die Krise zu verdanken, der vom Instrumentarium der OSZE zur Konfliktbearbeitung schon früh Gebrauch machte, indem er u.a. Sonderbeauftragte als Vertreter des Vorsitzes in unterschiedliche Verhandlungsformate entsandte. Zu nennen ist hier vor allem die Trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Die Kontaktgruppe einigte sich am 5. September 2014 in Minsk auf ein zwölf Punkte umfassendes Protokoll, das auch von Vertretern der Separatisten unterzeichnet wurde und u.a. einen Waffenstillstand vorsah, dessen Umsetzung am 19. September in einem Memorandum konkretisiert wurde und der von der OSZE überwacht werden soll. Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 übertrug der OSZE zusätzlich die Aufgabe, den Abzug schwerer Waffen aus der vereinbarten Sicherheitszone zu überwachen. Auch wenn sich bislang gezeigt hat, dass die Vereinbarungen ebenso brüchig sind wie der Waffenstillstand, geben sie doch Hoffnung auf eine Entspannung der Lage.

Fazit

Die KSZE hat mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und mit der Charta von Paris 1990 Geschichte geschrieben. Ihre Nachfolgerin, die OSZE hat sich um die Implementierung der dort gesetzten Normen verdient gemacht. Nach einer Zeit der Um- und Neuorientierung hinsichtlich ihrer Aufgaben, Kompetenzen und Tätigkeitsschwerpunkte, einer Zeit der Ungewissheit über ihre zukünftige Relevanz, der Suche nach einem Platz im Geflecht europäischer Organisationen, scheinen sich mit dem Engagement der OSZE in der Ukraine-Krise nun vorsichtig positive Antworten abzuzeichnen. Die Stärke der OSZE liegt noch immer darin, den Dialog über Sicherheit in Europa über politische und ideologische Trennlinien hinweg sowie in Krisen- und Konfliktsituationen aufrechtzuerhalten. Sie ist nach wie vor das einzige Forum für den multilateralen Sicherheitsdialog in Europa, in das Russland formal gleichberechtigt eingebunden ist. Auch wird der OSZE – anders als der EU – kein Eigeninteresse im Ukraine-Konflikt unterstellt. Mit der Einführung neuer und der Stärkung bewährter Instrumente hat sie gute Chancen, die Aufgabe der Konfliktprävention, der friedlichen Konfliktlösung und der Konfliktnachsorge auch in Zukunft erfolgreich wahrzunehmen und dazu beizutragen, eine erneute Teilung Europas zu verhindern.

Mit der Zustimmung zur Entsendung der Sonderbeobachtermission und zur Stationierung der Beobachter in den russischen Grenzkontrollposten hat Russland signalisiert, dass es nicht alle Brücken abbrechen will, dass sein Interesse an Kooperation und an der Aufrechterhaltung des sicherheitspolitischen Dialogs nicht vollständig erloschen ist. Das oftmals als „Bremse“ des Entscheidungsprozesses in der OSZE kritisierte Konsensprinzip hat sich in der Ukraine-Krise als positiv erwiesen: Die Zustimmung aller Teilnehmerstaaten zu den Aktivitäten der Organisation erhöht nicht nur allgemein die Legitimität der OSZE. Das Konsensprinzip hat in diesem Fall auch dafür gesorgt, dass die OSZE von Russland als Beobachter und Vermittler akzeptiert wird, da sie sich nicht mit einem Mehrheitsbeschluss über die Interessen Russlands hinwegsetzen kann.

„Wenn die Organisation nun im Falle des Konflikts in der Ukraine wieder im Vordergrund steht, dann sicher auch deshalb, weil sie das Ost-West-Forum par excellence geblieben ist und die anderen Organisationen trotz ihrer Erweiterung nach Osten von Moskau aus gesehen doch ‚westliche‘ Organisationen geblieben sind […] Die dortigen Ereignisse haben vor allem die unbedingte Notwendigkeit der zehn Prinzipien der Schlussakte und [die Notwendigkeit] der Charta von Paris wieder in Erinnerung gerufen, die als Leitlinien zur Lösung der Probleme unerwartete Aktualität erhalten haben. […] Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris samt allen seither verabschiedeten Dokumenten sind heute wichtiger denn je.“[3]

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Ursel Schlichting

Ursel Schlichting, M.A. ist wissenschaftliche Referentin am Institut für Frieden und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und seit 2000 Chefredakteurin des OSZE-Jahrbuchs.

QUELLEN

[1]             Die drei „Körbe“ entsprechen den heutigen „Dimensionen“ der OSZE: der politisch-militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der menschlichen Dimension.

[2]             Ein spannender Bericht über das Zustandekommen der SMM ist der Beitrag von Claus Neukirch, The Special Monitoring Mission to Ukraine: Operational Challenges and New Horizons, in: Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSCE Yearbook 2014, Baden-Baden 2015, S. 183-197.

[3]             Marianne von Grünigen/Hans-Jörg Renk, 40 Jahre Schlussakte von Helsinki – ein Grund zum Feiern?, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg/IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2014, Baden-Baden (i.E.).

Nichts gelernt? Libyen vier Jahre nach der Intervention

Nichts gelernt?
Libyen vier Jahre nach der Intervention

von Gregor Hofmann

Vier Jahre nach der Intervention in Libyen droht die internationale (Staaten-)Gemeinschaft in ihrer Verantwortung zur Prävention eines weiteren Blutvergießens zu scheitern.

Im Jahr 2011 hat der Sicherheitsrat in Libyen eine militärische Intervention mandatiert; erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen geschah dies mit einem Verweis auf die sogenannte Schutzverantwortung. Gegen den Willen einer amtierenden Regierung mandatierte der UN-Sicherheitsrat die Intervention mit der Begründung, die lokale Zivilbevölkerung schützen zu müssen. Dies wurde von vielen zunächst als Erfolg für die sogenannte Schutzverantwortung – die Responsibility to Protect gefeiert. Die internationale Gemeinschaft übernahm eben diese Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung vor schwersten Gräueltaten, da der libysche Staat im Vorgehen gegen die Opposition keine Rücksicht gezeigt hatte. Doch vier Jahre später macht sich Ernüchterung breit: In Libyen herrscht de-facto Bürgerkrieg. Angesichts der eskalierenden Lage steht die internationale Gemeinschaft nun wieder in der Pflicht ihrer Verantwortung zur Prävention neuer Gräueltaten in Libyen nachzukommen. Denn heute steht Libyen an einem Punkt an dem die wachsende Gewalt nicht nur in einem erneuten Bürgerkrieg weiter eskaliert, sondern in einen großangelegten Rachefeldzug ausufern könnte, unter dem vor allem wieder die Zivilbevölkerung leiden würde. Soll das Konzept der Schutzverantwortung weiterhin ernst genommen werden, steht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht einer solchen Entwicklung vorzubeugen.

Prävention und Konfliktnachsorge als Bestandteil der Schutzverantwortung

In Folge der 2011 von den USA, Frankreich, Großbritannien, anderen NATO-Staaten und ihren arabischen Verbündeten durchgeführten Luftschlägen gegen das Regime von Muamar al-Gaddafi konnte die libysche Opposition innerhalb eines halben Jahres das alte Regime stürzen. Trotz internationaler Kritik am erzwungenen Regimewechsel, sahen viele Kommentatoren die Ereignisse als Erfolg; für die Norm der Schutzverantwortung und nebenbei auch für die Demokratisierung Nordafrikas.

Doch genau genommen hat die internationale (Staaten-) Gemeinschaft es versäumt ihrer Verantwortung in Libyen im vollen Umfang nachzukommen: Die Responsibility to Protect (R2P) ist als ein politisches Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu drei miteinander verschränkten Verantwortungen, oder „Postulaten“, zu verstehen, die die Generalversammlung der UN im Jahr 2005 einstimmig angenommen hatte: Jeder Staat habe die Verantwortung seine Bevölkerung vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen zu schützen (Säule 1). Zudem habe die internationale Gemeinschaft die Verantwortung den Einzelstaat in der Wahrnehmung seiner Verantwortung zu unterstützten (Säule 2). Versagt ein Staat oder ist er nicht willens seiner Verantwortung nachzukommen, so geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Dann stehe letztlich der UN-Sicherheitsrat bereit auch mit Zwangsmaßnahmen, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, zu reagieren (Säule 3).

Die Expertengruppe, die die Idee der R2P im Jahr 2001 ursprünglich formuliert hatte, hatte aber neben der Verantwortungen zu Prävention und Reaktion auch eine Pflicht zum Wiederaufbau (Friedenskonsolidierung, Konfliktnachsorge), eine Responsibility to rebuild, eingefordert: Nach einer Intervention beziehungsweise nach dem Ende schwerer Gräueltaten müsse die internationale Gemeinschaft den betroffenen Staat unterstützen, um einen Rückfall zu verhindern. Auch wenn sich die von der UN 2005 verabschiedeten R2P in einigen Punkten stark von der Urfassung von 2001 unterscheidet, ist die Konfliktnachsorge bzw. der Wiederaufbau immer noch ein Bestandteil der internationalen Verantwortung und wird unter dem zweiten Säule der R2P subsummiert. In den Worten des Generalsekretärs Ban ki-Moon: „Die Friedenskonsolidierung nach einer traumatischen Situation stellt eine entscheidende Phase für die Gewährung von Hilfe auf dem Gebiet der Schutzverantwortung dar“.

Scheitern der Prävention in Libyen nach 2011

Nach der Revolution spaltete sich die Opposition schnell wieder in viele kleine Milizen auf, die sich entlang ihrer Stammes-, Regions-, oder Religionszugehörigkeit organisierten. In Folge einer nicht erfolgten Entwaffnung nach dem Sturz Gaddafis, waren Waffen nahezu unbegrenzt verfügbar. Dies erschwerte die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die durch die Wahlen im Juli 2012 ins Amt gekommene Regierung war gar auf die unterschiedlichen Milizen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit angewiesen. Eine im Land stationierte UN Unterstützungsmission UNSMIL ist zwar mit etwas mehr als 200 zivilen Mitarbeitern in Libyen aktiv, eine bewaffnete UN Friedensmission zur Absicherung der Übergangsphase wurde aber nie ernsthaft diskutiert.

Betrachtet man das Risiko für schwere Gräueltaten in Libyen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, wird deutlich, dass viele der Risikofaktoren für das Auftreten solcher Verbrechen derzeit vorliegen. Für die Einschätzung des Risikos von Gräueltaten hat die UN einen Analyserahmen entwickelt. Die Existenz der benannten Faktoren führt aber nicht automatisch zu Gräueltaten. Es kann auch dazu kommen ohne dass alle Faktoren vorliegen. Trotzdem bietet der Analyserahmen ein Hilfsmittel, um die Ersthaftigkeit einer Situation einzuschätzen. Er setzt sich zusammen aus acht allgemeinen Risikofaktoren und sechs spezifischen Faktoren für bestimme Gräueltaten.


Frühwarn-Analyserahmen des Büros der Vereinten Nationen für Völkermordprävention und die internationale Schutzverantwortung

Allgemeine Risikofaktoren
  1. Bewaffneter Konflikt oder andere Formen der Instabilität
  2. Ernsthafte Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
  3. Schwache staatliche Strukturen
  4. Existenz von Anreizen oder Motiven für schwere Gräueltaten
  5. Fähigkeiten schwere Gräueltaten zu begehen
  6. Abwesenheit mildernder Faktoren
  7. Vorliegen begünstigender Umstände oder vorbereitender Maßnahmen
  8. Vorliegen potentiell auslösender Faktoren
Spezifische Riskiofaktoren

Völkermord

  1. Spannungen zwischen Gruppen oder Diskrimierung der Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe
  2. Anzeichen für die Intention eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Ganzen oder in Teilen zu vernichten

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

  1. Anzeichen für weitverbreitete oder systematische Angriffe auf zivile Bevölkerungsgruppen
  2. Anzeichen für einen Plan die zivile Bevölkerung anzugreifen

 Kriegsverbrechen

  1. Ernsthafte Drohungen gegen unter dem humanitären Völkerrecht geschütze Personen und Gruppen
  2. Ernsthafte Drohungen gegen humanitäre Hilfsoperationen oder Friedensmission

 Instabilität und schwache staatliche Strukturen

Im Frühjahr 2014 eskalierte die Lage in Libyen. Ähnlich wie in Syrien konnten extreme islamistische Gruppierungen die Instabilität im Land nutzen, um Fuß zu fassen. Bereits im Widerstand gegen Gaddafi spielten islamistische Milizen eine wichtige Rolle, doch nach dessen Sturz konnten radikal-islamistische Milizen wie Ansar al-Sharia die Kontrolle über ganze Städte übernehmen. Besonders im Osten des Landes, im Umfeld von Bengasi und Sirte wurden Waffenlager und Trainingsbasen aufgebaut, auch um Kämpfer für den Kampf in Syrien auszubilden.

General Khalifa Haftar, der sich Ende der 1980er mit Gaddafi überworfen und seitdem versucht hatte ihn zu stürzen, startete am 16. Mai die sogenannte „Operation Würde“, eine bis heute andauernde Offensive gegen islamistische Milizen. Viele werden die Bilder des brennenden Flughafens noch im Kopf haben. Haftar kontrolliert in seiner „Libyschen Nationalarmee“ große Truppenverbände.

Nachdem die islamistischen Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen aus Misrata im Juni 2014 die Wahl zum zuvor von ihnen dominierten Übergangsparlament verloren, öffnete sich eine zweite Konfliktlinie. Die Wahlverlierer erkannten das Ergebnis nicht an, zogen sich aus dem neuen Parlament zurück und starteten im Juli 2014 ihrerseits die „Libysche Morgendämmerung“ genannte Offensive, mit dem Ziel die Kontrolle über das Staatsgebiet zu erlangen. Schnell eroberten sie die Hauptstadt Tripolis. Dort riefen sie eine Gegenregierung aus, welche sich über die Reste des abgewählten Übergangsparlaments versuchte zu legitimieren. Die übrigen Parlamentarier flohen mit der Übergangsregierung in ein Hotel in der ostlibyschen Stadt Tobruk. Auch islamistische Gruppierungen im Osten Libyens werden mit der Operation Libysche Morgendämmerung assoziiert, welche sich aber von Ansar al-Sharia und anderen Extremisten distanziert.

Libyen ist heute ein sehr fragiler Staat, mit zwei konkurrierenden Regierungen und zahlreichen Milizen, die kleinere Gebiete kontrollieren. Dies spiegelt sich auch in einschlägigen Indices, wie dem Libyen ist nach dessen Maßstäben nicht mehr weit von einem staatlichen Zusammenbruch entfernt. Je höher die Punktzahl (zwischen 0 und 120), die ein Staat in diesem Index erhält, desto instabiler ist er. Der Index zählt Libyen noch nicht offiziell zu den gescheiterten Staaten – wie Südsudan, Somalia oder die Zentralafrikanische Republik. Der Trend deutet aber auf eine sich verschlechternde Entwicklung und die jüngsten Ereignisse sind noch nicht einmal in der Datengrundlage erfasst.


FSI-Wert über die Zeit Libyen 2009-2014
Grafik basierend auf FSI-Daten von Gregor Hofmann

 


Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

Die Lage in Libyen ist sehr unübersichtlich. Verschieden Milizen bekämpfen sich gegenseitig. Neben den Muslimbrüdern und den Milizen in Tripolis und Misrata, von denen sich viele selbst als eher moderate Islamisten sehen, sind auch radikalislamistische Organisationen wie Ansar al-Sharia stark. Zudem hat sich im Herbst 2014 auch ein Ableger des Islamischen Staates (ISIS) in Libyen gebildet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten, die im Westen des Landes de facto den Staat und die Sicherheitskräfte kontrollieren, gehen auch selbst gegen islamistische Terroristen in Tripolis vor.

Das Parlament im ost-libyschen Tobruk dagegen unterstützt die „Libysche Nationalarmee“ von General Haftar, dem allerdings höchstens zweifelhafte demokratische Ziele nachgesagt werden. Die eigentliche libysche Armee spielt dagegen eine untergeordnete Rolle. Haftar und die libysche Übergangsregierung werden zudem von weiteren Milizen unterstützt, die jedoch auch eigene Ziele verfolgen. Bedroht von den Islamisten sehen sich moderate und liberale Politiker dazu gezwungen auf einer Seite mit ehemaligen Anhängern Gaddafis zu stehen, die sich Haftar gut als neuen starken Mann in Libyen vorstellen können.

Der Konflikt darf aber nicht als eindimensional religiös motiviert verstanden werden: Es geht nur scheinbar ausschließlich um einen Kampf zwischen Säkularen und Islamisten. Der Konflikt legt die tief liegende regionale Spaltung des Landes offen: Der wirtschaftlich starke und ölreiche Osten des Landes sieht sich schon lange vom Westen ausgenutzt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Die Bevölkerung wird zunehmend nach ihrer regionalen Herkunft gespalten. Wer im Osten des Landes lebt und Wurzeln im Westen hat, sieht sich immer häufiger dazu gezwungen zu migrieren und zu einem Binnenflüchtling zu werden. Das Misstrauen wächst.

Während sich Haftar als letztes Bollwerk gegen den islamistischen Terrorismus sieht, rechtfertigen die Muslimbrüder und mit ihnen verbündete Milizen ihr Handeln damit, Libyen vor einer Rückkehr der Gaddafi-Anhänger schützen zu wollen. Der jeweilige Gegner scheint zunehmend als zu vernichtendes Übel betrachtet zu werden.

Verletzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Beide Seiten sind bisher wenig rücksichtsvoll vorgegangen. Bombardierungen von zivilen Gebieten und andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind keine Seltenheit in Libyen. Amnesty International legte einen Bericht vor in dem die Organisation beiden Seiten vorwirft, Zivilisten auf Basis ihrer Zugehörigkeit zu politischen Lagern zu attackieren. Auch die UNSMIL-Mission und das UN Menschenrechtsbüro sprechen von Kriegsverbrechen sowie gezielten Entführungen von Menschen auf Basis ihrer Religions-, Stammes- oder Familienzugehörigkeit. Zudem gibt es Berichte über die Entführung ägyptischer koptischer Christen durch Ansar al-Sharia sowie Übergriffe gegen andere ethnische Minderheiten im Land.

Abwesenheit konfliktmildernder Faktoren und Existenz begünstigender Umstände

Im Land herrscht eine Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit. Niemand wird für Verletzungen des humanitären Völkerrechts zur Verantwortung gezogen. Zwar hat der Sicherheitsrat betont, dass der Internationale Strafgerichtshof auch die aktuellen Geschehnisse untersucht und die existierenden Sanktionen ausgeweitet, doch dies scheint bislang die Konfliktdynamik kaum abzumildern. Von den bislang eröffneten drei Verfahren wird nur eines, gegen Gaddafis Sohn Saif, weitergeführt. Dieses scheitert aber bislang an mangelnder Kooperation vor Ort.

Das Parlament in Tobruk scheint die Armee unter Haftars Führung nicht kontrollieren oder von Gräueltaten abhalten können. Auch scheinen die Hardliner im Übergangsparlament in Tobruk nicht an Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Sie suchen stattdessen eine militärische Lösung des Konflikts. Ebenso sehen sich die Muslimbrüder als potentielle Sieger einer militärischen Auseinandersetzung. Beide Seiten können auf externe Unterstützung hoffen: General Haftar, das Parlament in Tobruk und verbündete Milizen (Operation Würde) erhalten Hilfe aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Muslimbrüder und verbündete Milizen (Operation Libysche Morgendämmerung) finden dagegen Wohlwollen in Katar, Sudan und der Türkei.

Die Ansar al-Sharia und die dem islamischen Staat nahestehenden Milizen erhalten Unterstützung von anderen verbündeten Terrororganisationen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Ihr Ziel liegt nicht in Libyen selbst, sondern in der Kontrolle oder zumindest der Beeinflussung der gesamten Region. Frieden in Libyen würde daher ihren Zielen eher schaden als nützen – schließlich profitieren sie von der Schwäche des Staates.

Existenz von Motiven und Fähigkeiten für schwere Gräueltaten

Die Vermittlungsbemühungen der UN kommen entsprechend nur stockend voran. Der Mitte Januar 2015 vereinbarte Waffenstillstand ist brüchig. Lange war keine der Konfliktparteien bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Derzeit finden in Genf Verhandlungen zwischen einem Großteil der bewaffneten Fraktionen statt. Vertreter von Libysches Morgengrauen haben Ende Januar angekündigt, sich an den Verhandlungen zu beteiligen sofern diese in Libyen stattfinden. Doch die Ausgangslage ist problematisch: Da die internationale Gemeinschaft nur die Regierung in Tobruk als legitim anerkennt, haben die Islamisten wenig Anreize eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden. Ein militärischer Sieg könnte ihnen zumindest de facto zur alleinigen Herrschaft verhelfen. Auf der anderen Seite scheint General Haftar zu keinerlei Zugeständnissen an die Islamisten bereit, was in seiner mangelnden Unterscheidung zwischen Muslimbrüdern und Terroristen zum Ausdruck kommt. Beide Seiten, so berichten Menschenrechtsorganisationen, gehen bereits gezielt gegen zivile Anhänger der jeweils anderen Seite vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt könnten diese Übergriffe schnell in eine systematische Verfolgung eskalieren – Syrien, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik sind hierfür tragische aktuelle Beispiele.

Alles bereits verloren? Wie kann die internationale Gemeinschaft noch präventiv oder friedenskonsolidierend in Libyen handeln?

Eine Lösung des Konflikts in Libyen ist nicht nur moralisch richtig, sondern würde auch fundamentalen Sicherheitsinteressen der westlichen Demokratien dienen: Die destabilisierende Wirkung Libyens auf die regionale Nachbarschaft konnte bereits 2012 in Mali beobachtet werden. Die Präsenz von ISIS und Ansar-Al-Sharia in Libyen zeigt zudem wieder einmal auf, wie schnell instabile Staaten zum Rückzugsraum für Terroristen und Dschihadisten werden können.

Noch scheint es nicht zu spät, Schlimmeres in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung scheint gegen eine bewaffnete Konfliktaustragung zu sein und unterstützt die verschiedenen Milizen vorrangig aus Gründen der Sicherheit im direkten privaten Umfeld. Auch äußerte der britische Botschafter in Libyen Ende Januar auf Twitter vorsichtigen Optimismus über das Voranschreiten der Verhandlungen.

Die Vermittlungsbemühungen der UN in Genf müssen durch ein ernsthaftes diplomatisches Engagement externer Mächte flankiert werden. Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Katar und Sudan müssen ihre Unterstützung für die beiden Seiten des Konflikts einstellen. Zumindest auf die ersten vier haben die USA und der Westen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, der genutzt werden sollte. Das seit 2011 geltende Waffenembargo für Libyen muss zudem effektiver durchgesetzt werden. Auch die Übergangsregierung sollte keine Waffen mehr erhalten.

Zudem muss das Klima der Straflosigkeit in Libyen beendet werden, um die Konfliktparteien vor weiteren Gräueltaten abzuschrecken. Amnesty International und auch das Global Center for the Responsibility to Protect fordern vom UN Sicherheitsrat und vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die für Gräueltaten Verantwortlichen. Der Sicherheitsrat solle zudem die existierenden Sanktionen verstärkt zielgerichtet auf die Verantwortlichen ausdehnen und deren Bewegungsfreiheit im Ausland sowie die Möglichkeit zur Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr einschränken.

Ein weiterer Weg könnte die Konditionierung der internationalen Anerkennung für die Übergangsregierung in Tobruk sein, sollte diese sich nicht auf Friedensverhandlungen einlassen. Auch könnten die im Ausland liegenden Finanzmittel Libyens eingefroren und erst wieder freigegeben werden, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die Transformation bestehender Konfliktdynamiken in Libyen und damit die Verhinderung möglicher schwerer Gräueltaten kann nur über Verhandlungen und eine Regierung der nationalen Einheit erfolgen, an der beide großen Lager beteiligt sein müssen. Ein umfassendes Friedensabkommen muss Planungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Kämpfer beinhalten. Um zukünftigen Spannungen vorzubeugen, müssen zudem Mechanismen zur Aufarbeitung des Geschehenen und zur Bestrafung der Verantwortlichen Teil eines Friedensvertrages sein.

Erst wenn ein solches Übereinkommen in Libyen existiert und unterzeichnet wird, wäre ein Einsatz von UN-Blauhelmtruppen sinnvoll, die die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überwachen und bei einer erneuten Eskalation Zivilisten schützen könnten. Doch ohne einen Friedensplan, den es zu schützen gilt und ohne eine Zustimmung der Konfliktparteien zu einem Blauhelmeinsatz würde ein erneutes militärisches Eingreifen In Libyen nichts bewirken können.

Die internationale Gemeinschaft hat folglich sowohl eine moralische als auch eine strategische Verpflichtung ihrer Präventions-verantwortung endlich entschieden nachzukommen.

Gregor Hofmann
Gregor Hofmann

Gregor Hofmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Promotionsstipendiat der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, HSFK. Seit 2013 ist er auch Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender bei Genocide-Alert e.V.

QUELLEN

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Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam

von Roland Vogt

 

Gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam haben ein gemeinsames Dach: die gewaltfreie Aktion (GA). Das bedeutet zweierlei: erstens handelt es sich um Formen gesellschaftlicher Auseinandersetzung, die bewusst auf Gewalt gegen andere Menschen verzichten, was im Englischen und in einigen romanischen Sprachen treffender mit nonviolent action, also nichtverletzendes Handeln bezeichnet wird; zweitens geht es um aktiv sein also alles andere als Nichtstun. Triebfeder für gewaltfreie Aktionen sind in der Regel Zustände, die als unerträglich, oft als ungerecht empfunden werden.

So war es zum Beispiel am 1. Dezember 1955, als die Afro-Amerikanerin Rosa Parks sich schlicht und einfach weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Fahrgast aufzugeben. Das geschah in Montgomery im US-amerikanischen Südstaat Alabama. Kaum zu glauben: Rosa Parks hatte mit ihrer Weigerung gegen ein damals in dieser Region gültiges Gesetz der Rassentrennung verstoßen und wurde dafür festgenommen. Von Beruf war sie Näherin. Zugleich war sie Sekretärin in der Ortsgruppe des NAACP, National Association the Advancement of Coloured People, also gut vernetzt. Ihre in der Gemeinschaft der schwarzen Bevölkerung als heldenhaft gefeierte „Regelverletzung“ und die allgemein als Unrecht empfundene Festnahme lösten in der black community eine solche Empörung aus, dass es einige Tage später in Montgomery zu einem Busboykott kam. Rosas afroamerikanische Landsleute zogen es vor, zu Fuß zu gehen, ein Taxi zu nehmen, Fahrgemeinschaften in PKWs zu organisieren oder zu Pferd durch die Straßen der Stadt Montgomery zu reiten. Sie hielten diesen Busboykott mehr als ein Jahr lang aufrecht und fügten so der Busgesellschaft empfindliche Gewinneinbußen zu, denn vor dem Boykott waren drei Viertel aller Fahrgäste black people gewesen.

Der Widerstandsakt der tapferen Näherin veränderte nicht nur ihr Leben sondern auch das Leben eines jungen Pfarrers namens Martin Luther King. Der war kurz zuvor mit seiner Familie nach Montgomery gezogen, um dort seine erste Pfarrstelle in der Dexter Avenue Baptist Church anzutreten. Bald wurde er allgemein anerkannter Wortführer der zunächst regionalen Bewegung gegen die Schikanen der Rassentrennung. King und die Boykottbewegung hatten nach langer Durststrecke auf der ganzen Linie Erfolg: am 13. November 1956 erklärte der Supreme Court in Washington D.C. die Rassentrennungsgesetze für Busse als verfassungswidrig – mit Wirkung in allen Bundesstaaten der USA. Martin Luther King feierte diesen Erfolg, indem er kurz nach dem Gerichtsentscheid demonstrativ gemeinsam mit dem kongenialen Ralph Abernathy neben einem Weißen im Bus Platz nahm. Viele Weiße waren nicht bereit, diese Niederlage kampflos hinzunehmen. Martin Luther King und einige seiner Mitstreiter/innen erhielten vor und nach dem Verfassungsgerichtsentscheid Morddrohungen. Es gab Bombenanschläge auf Kirchen und Wohnhäuser der black community. Busse, in denen Afroamerikaner nach dem Boykotterfolg wieder mitfuhren, wurden beschossen und mit Steinen beworfen. Doch die Montgomery Improvement Association, zu der sich die Widerstandsbewegung gegen den weißen Rassismus schon früh zusammengeschlossen hatte und deren Präsident Martin Luther King war, hatte sich von Anfang an für den gewaltfreien Weg entschieden. So beschwerlich das Leben für Schwarze in Montgomery selbst nach dem Erfolg ihrer Bewegung weiterhin war – für die black community der Vereinigten Staaten war und ist der Montgomery Bus Boykott ein Meilenstein auf dem Langen Marsch zu mehr Rassengleichheit – und für die übrige Welt ein Lehrstück für erfolgreichen gewaltfreien Widerstand.[1]

Wie aber begründete Martin Luther King trotz all der Widrigkeiten, der sich seine Mitstreiter/innen, er selbst und seine Familie ausgesetzt sahen, die Entscheidung für strikte Gewaltfreiheit? Mit einer Kritik der Gewalt: „Die äußerste Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine Spirale nach unten darstellt und genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Anstatt das Übel zu vermindern, vervielfältigt sie es. Du magst durch Gewalt einen Lügner ermorden, aber Du kannst nicht die Lüge töten, noch weniger der Wahrheit Geltung verschaffen. Durch Gewalt mordest Du den Hassenden, aber nicht den Hass. In der Tat: Gewalt vermehrt nur Hass. Gewalt mit Gewalt zu erwidern, vervielfältigt die Gewalt und fügt einer sternlosen Nacht noch tiefere Finsternis zu. Dunkelheit kann keine Dunkelheit vertreiben, nur Licht kann das tun. Hass kann nicht Hass vertreiben, nur Liebe kann das.“[2]

Einordnung des Montgomery Bus Boykotts

Sowohl das auslösende Widerstandsverhalten von Rosa Park als auch die folgende Kampagne von Martin Luther King und seinen Mitstreiter/inne/n sind mühelos dem Oberbegriff Gewaltfreie Aktion zuzuordnen. Es ist müßig, hier zwischen gewaltfreiem Widerstand und zivilem Ungehorsam differenzieren zu wollen, denn es war gewaltfreier Widerstand und Ziviler Ungehorsam in einem: der Weigerung, den Sitzplatz zu räumen, folgte das passive Geschehenlassen der Festnahme. Also gewaltfreier und teilweise passiver Widerstand. Zugleich war Rosa Park sich im Klaren darüber, eine bis dahin allgemeinverbindliche Norm gebrochen zu haben, also Ziviler Ungehorsam. Dessen Intensität nimmt im weiteren Verlauf der Interaktion zu: der spontane Verstoß gegen eine als ungerecht empfundene Norm erweitert sich durch Unterstützung von außen zu einer Kampagne mit dem Ziel Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das Unrecht grundlegend zu überwinden.[3]

Ziviler Ungehorsam: „Mach Dein Leben zu einem Gegengewicht“

Der Begriff Ziviler Ungehorsam wurde vom Amerikaner Henry David Thoreau (1817-1862) in seinem Essay On Civil Disobedience[4] geprägt in dem er erklärte, warum er aus Protest gegen den Krieg in Mexiko und die Sklavenhaltung keine Steuern mehr bezahlte. Militärischer Dienst im Krieg und die Zumutung solch staatliches Unrecht durch das Zahlen von Steuern zu unterstützen, stellen für Thoreau die Fälle dar, in denen ein Bürger dem Staat aus Gewissensgründen den Gehorsam verweigern kann, ja muss: „Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann sage ich: brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“[5]

 Gandhis eigenständige Strategie des „Sathiagraha“

Der in England zum Rechtsanwalt ausgebildete Inder Mohandas Karamchand Ghandhi sammelt erste Erfahrungen in Kämpfen für die Emanzipation der indischen Minderheit in Südafrika. Als er nach Indien zurückkehrt, ist ihm bereits der Ruf eines Volkstribuns vorausgeeilt. Obwohl er in Südafrika eine indische Sanitätsbrigade für den Kampf gegen die Buren aufgestellt hatte, plant er die Befreiung Indiens vom britischen Kolonialjoch nicht, indem er aus seiner Anhängerschar eine militärische Streitmacht rekrutiert, sondern mit Hilfe seiner aus spezifisch indischen Traditionen abgeleiteten Strategie des Sathiagraha. Der Begriff stammt aus dem Sanskrit und ist aus den Worten sathia: Wahrheit und agraha: greifen zusammengesetzt, geht aber weit darüberhinaus, weil darin noch andere Botschaften mitschwingen wie Kraft der Liebe, Kraft der Seele, Kraft Gottes, die in uns wirkt.[6]

Ich habe mich bisher damit beholfen, Sathiagraha mit „Festhalten an der Wahrheit der einmal als wirksam erkannten Kraft der Gewaltfreiheit“ zu übersetzen. Gandhi, der das Übersetzungsdilemma kannte, verwendete nach eigenen Aussagen den Begriff Civil Disobedience, um den Emanzipationskampf der Inder in Südafrika und die Befreiungsbewegung für Indien seinen englischsprachigen Anhängern und Lesern zu erklären, war aber der Meinung, dass Ziviler Ungehorsam nicht die volle Bedeutung von Sathiagraha vermittelte. Deshalb bevorzugte er für das englischsprachige Publikum den Ausdruck Ziviler Widerstand.[7]

Im Rahmen der Strategie des Sathiagraha sollen die Gefühle und das Gewissen des jeweiligen Adressaten angesprochen werden. Durch Ahimsa, Vermeiden von Gewalt, Gewaltlosigkeit, begleitet von der Bereitschaft, Schmerz und Leiden auf sich zu nehmen (love force oder soul force) will Sathiagraha den Gegner von der Falschheit seines Handelns überzeugen: „das Ziel des Sathiagrahi ist, den falsch Handelnden zu bekehren, nicht zu bezwingen“.[8]

Das Faszinierende an der angewandten Strategie des Sathiagraha ist, dass im Großmaßstab des indischen Subkontinents die Idee der Gewaltfreiheit zum Erfolg geführt worden ist. „Dort, wo sich die Menschen weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wo keine Steuern mehr bezahlt wurden, wo man begann, sich von der Abhängigkeit ausländischer Waren zu befreien, indem u.a. eine einheimische Tuchproduktion aufgebaut wurde, dort wurden die Mechanismen der kolonialen Unterdrückung unwirksam. In immer neuen gewaltfreien Protestmärschen und Fastenaktionen wurde die Weltöffentlichkeit auf die Unrechtssituation aufmerksam gemacht bis selbst in England weite Teile der Öffentlichkeit die Forderung nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung des indischen Volkes unterstützten und letztlich der britischen Regierung die Legitimation für ihr Handeln entzogen. Mit dem Sieg der Inder über die britische Kolonialmacht wurde deutlich, welche Kraft mit einem gewaltlosen Widerstand entwickelt werden kann, wenn die Menschen beginnen, sich auf ihren tatsächlichen gesellschaftlichen Einfluss zu besinnen und ihn nach ihren Vorstellungen zu nutzen.“[9]

Oft wird übersehen, dass die englische Kolonialmacht sich nicht scheute, den gewaltfreien Widerstand in Indien mit roher Gewalt zu brechen. Berühmt-berüchtigt ist der Einsatz mit Eisen beschlagener Prügel, mit denen auf die Köpfe gewaltfrei gegen das Salzwerk von Dharasana vorrückenden Sathiagrahi eingedroschen wurde. Dabei gab es Tote und Schwerverletzte. Nur der glückliche Umstand, dass ein amerikanischer Reporter Augenzeuge war und die „Schlacht von Dharasana“ hautnah in die Weltpresse transportierte, führte dazu, dass das krasse Missverhältnis zwischen indischer Leidensbereitschaft und roher Gewalt der Kolonialmacht Teile der Weltöffentlichkeit zu Verbündeten des indischen Freiheitskampfs machte.

Nach einem anderen Salzmarsch zum Indischen Ozean wurden Zehntausende gewaltfreier Kämpfer festgenommen und in Gefängnisse geworfen. Das Salzkorn konnte zum Symbol des Widerstands werden, weil Indern verboten war, Salz zu gewinnen, um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung des Subkontinents ausschließlich das teure Salz der Kolonialmacht kaufte.

Gewaltfreier Widerstand & Ziviler Ungehorsam sind keine Strategien von Gestern

Die von „Mahatma“ Gandhi und Martin Luther King geprägten Kampagnen und Strategien inspirieren bis zum heutigen Tag weltweit Widerstandsbewegungen. Auch in ausweglos erscheinenden Konflikten findet man unverdrossen auf die Kraft der Gewaltfreiheit vertrauend Handelnde. Selbst aus dem heillos verfahrenen Konflikt zwischen Palästinensern und israelischer Regierung erreichen uns Berichte über gewaltfrei Widerstand leistenden Gruppen und über Versuche, durch die Kraft der Gewaltfreiheit Versöhnung zu stiften.[10]

In Deutschland gab und gibt es mehrere Beispiele erfolgreich geführter Kampagnen gewaltfreien Widerstands und Zivilen Ungehorsams. Abschließend sollen hier drei Fälle exemplarisch kurz vorgestellt werden.

1. Der Widerstand gegen die Atomkraftwerke (AKW),  Kaiseraugst (CH), Fessenheim (F) und Wyhl (D) im Dreiländereck Deutschland/Frankreich/Schweiz

Das länderübergreifende Internationale Komitee der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen hatte die regionale Widerstandsbewegung gegen die drei Atomkraftwerke von Anfang an auf eine gewaltfreie Strategie eingeschworen. Berühmt ist die im Februar 1975 begonnene und dann Monate lang aufrecht erhaltene gewaltfreie Besetzung des für das Atomkraftwerk Wyhl vorgesehenen Baugeländes. Die Strategie der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen bestand nicht allein aus gewaltfreien Aktionen und Akten des zivilen Ungehorsams sondern aus einer Vielzahl flankierender Maßnahmen. Eine herausragende Rolle spielten dabei die Klagen vor den zuständigen Verwaltungsgerichten. Wenn diese auch nicht immer zum vollen Erfolg führten, brachten sie doch in bestimmten prekären Phasen Zeitgewinn zum Atemholen und für neue strategische Überlegungen. Ausschlaggebend dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung das Projekt AKW Wyhl schließlich aufgab, war wohl die Erkenntnis, dass ein AKW an diesem Standort gegen den Willen der Kaiserstuhl-Bevölkerung nicht durchsetzbar war und dass der Regierungspartei CDU Machtverlust im „Muschderländle“ gedroht hätte, wenn sie die anfängliche gewaltsame Politik der Durchsetzung mit allen Mitteln aufrechterhalten hätte. Wegen der Gefahren, die vom Alt-Reaktor Fessenheim auf der französischen Rheinseite ausgehen, ist der länderübergreifende Widerstand bis heute ungebrochen. So findet manche/r altgediente AKW-Gegner/in von „üswärts“ heute immer noch die wohlbekannten AKW-nein Aufkleber in Freiburg und ganz Baden. Diese gemahnen, dass die Gefahren ziviler Atomtechnologie vielleicht nach dem Atomausstieg-Beschluss der Bundesregierung in Deutschland gebannt sind aber keineswegs die durch einen Unfall in einem der Reaktorblöcke im Nachbarland ausgehende Gefahr atomarer Verstrahlung.

2. Die FREIeHEIDe-Bewegung und ihr erfolgreicher Kampf gegen einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide

Das ehemalige von den Sowjetstreitkräften zwischen den Städten Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock genutzte BOMBODROM, also ein Truppenübungsplatz auf dem jahrzehntelang Bombenabwurf geübt wurde, sollte nach den Plänen des Bundeministers der Verteidigung nach der Wiedervereinigung von der Deutschen Luftwaffe als Luft-Boden-Schießplatz genutzt werden. Daraufhin wurde die Bürgerinitiative (BI) FREIeHEIDe (FH) gegründet, die schon durch die Schreibweise ihres Namens erkennbar an die Erfahrungen der gewaltfreien Wendebewegung anknüpfte. Darüber hinaus flossen in die Strategie der BI FH Erfahrungen „Zugereister“ und Verbündeter mit Erfahrungswissen aus den westeuropäischen Gewaltfreie-Aktions-Bewegungen ein, so aus dem erfolgreichen Widerstand gegen die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes im okzitanischen Larzac, Südfrankreich (die Gegend, aus der der Roquefort-Käse kommt…) und aus dem ebenso erfolgreichen Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl. Der FREIeHEIDe-Bewegung gelangen spektakuläre Demonstrationen, sogenannte Protestwanderungen, die jeweils an Ostern zur größten Manifestation im Rahmen der Ostermarsch-Bewegung anschwollen – mit Sympathisant/inn/en aus der ganzen Bundesrepublik, West wie Ost.

Ähnlich wie Widerstand gegen das Atomkraftwerk Wyhl, zog die FREIeHEIDe-Bewegung sämtliche Register zivilen Widerstands, also: außer phantasievollen Demonstrationen, Platzbesuchen bis hin zu einer simulierten Platzbesetzung, um die Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam im „Ernstfall“ zu signalisieren, parlamentarisch-außerparlamentarische Bündnisse auf allen Politikebenen, Verwaltungsgerichtsklagen, etc. Zu Mitstreitern der BI FH wurden die mecklenburgische „Bürgerinitiative Freier Himmel“ und auf der brandenburgischen Seite ein Zusammenschluss von Unternehmen, insbesondere aus der Hotelbranche, die durch den Luft-Boden-Schießplatz erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu befürchten hatten. Nach 17 Jahren zähen Widerstands hatten die Anwälte von betroffenen Anliegergemeinden, Unternehmern und des Landkreises 27 Verwaltungsgerichtsverfahrungen gegen die Bundeswehr bzw. den Bundesminister der Verteidigung gewonnen. Ausschlaggebend für den schließlich von den Bundesministern der Verteidigung Jung und von Guttenberg erklärten Verzicht, zuerst auf die Nutzung als Luft-Boden-Schießplatz und schließlich gänzlich als Truppenübungsplatz, war wohl, dass schließlich die Verantwortlichen auf allen relevanten Politikebenen erkannten, dass ein Luft-Boden-Schießplatz in dieser Region die aufstrebende Tourismusbranche beeinträchtigt hätte und dass dieser – ähnlich wie das Atomkraftwerk in Wyhl – gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung nicht durchsetzbar war.[10]

 3. Wendebewegung in der ehemaligen DDR

Die Ereignisse, die zur Entmachtung des DDR-Regimes und schließlich zur Wiedervereinigung führten, werden hier als bekannt vorausgesetzt. Daher soll dieses Beispiel hier nur genannt und nicht weiter ausgeführt werden. In diesem Falle ist eben die gewaltfreie „Wir sind das Volk“-Bewegung in der ehemaligen DDR besonders beachtenswert.

Mit entscheidend für den Erfolg der Wende war, dass zunächst innerhalb der DDR sowohl „das Volk“ als auch besonnene (oder vom Volk beeindruckte oder gar eingeschüchterte?) Kräfte im Machtapparat einen mit äußerster Gewaltanwendung geführten Entscheidungskampf zu vermeiden wussten. Nachdem dies gelungen war, kamen ursprünglich schon anderswo, z.B. in Polen, erprobte Innovationen wie „Runde Tische“ zum Zuge, wo erfolgreich Methoden der gleitenden Machtübergabe unter Gesichtswahrung für die Verlierer praktiziert wurden.

Schlussbemerkung

Zu fragen ist allerdings, ob das wiedervereinigte Deutschland auf der Ebene der „Hohen Politik“ aus diesen Erfahrungen gewaltfreien Konfliktaustrags nicht eine Verpflichtung für sich ableiten sollte, eine umfassend gewaltfreie Politik nach innen und außen zu entwickeln.

Roland Vogt
Roland Vogt

Roland Vogt ist Jurist und Politologe sowie Konversionsexperte und Friedensarbeiter. Von 1969-1973 Mitglied der Studiengruppe „Soziale Verteidigung“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). 1970-1975 wiss. Assistent am Fachbereich Rechtswissenschaften der FU Berlin. Seit 1972 vielfältige Erfahrungen mit gewaltfreien Aktionen und Strategien  u.a. in sozialen Brennpunkten/Berlin, im Widerstand gegen atomare Anlagen u.a. im Dreiländereck F/D/CH, gegen die Stationierung von Pershing II, Cruise Missiles, u.a. in Comiso/Südsizilien und gegen die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes („Bombodrom“) in der Kyritz-Ruppiner Heide. Zeitweise Vorstandsmitglied in verschiedenen Organisationen der Ökologie- und Friedensbewegung, u. a. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Als MdB in der ersten grünen Bundestagsfraktion u.a. Obmann im Verteidigungsausschuss und Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle. Von 1991 bis 2006 arbeitete er Konversionsexperte in der brandenburgischen Landesregierung, zuerst als Referatsleiter in der Staatskanzlei, später als Konversionsbeauftragter im Wirtschaftsministerium. Im „Ruhestand“ u. a. Mitarbeit an Projekten wie „Friedensplan Afghanistan“, Konzipierung einer Friedensakademie Rheinland-Pfalz und der Vermittlung ziviler Friedenskonzepte an rheinland-pfälzischen Schulen.

[1] Quellen: „Bus Boycott in Alabama“ aus America’s Story from America’s Library, The Library of Congress, http://www.americaslibrary.gov/aa/king/aa_king_bus1.html; MARTIN LUTHER KING,JR., The Montgomery Bus Boycott, >http//www.sparknotes.com/biography/mlk/section3.rhtml<

 [2] zit. nach Egetenmeier,Ulrike: Gewaltfreier Widerstand. Ein alternativer Weg, den Konflikt Israel-Palästina zu regeln 03/05 trend onlinezeitung, >http//www.trend.infopartisan.net/trd0305/t239305.html<

[3] Es ist überliefert, dass Rosa Parks ihren Widerstand für diesen Tag nicht geplant hatte. Er geschah offenbar spontan als Reaktion auf die Verdichtung selbst erlittener und an Leidensgenoss/inne/n beobachteter Demütigungen.

[4] Henry David Thoreau: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Diogenes Verlag. Zürich 1973.

[5] Ebd., A.a.O.

[6] Den den Hinweis auf den vollen Bedeutungsinhalt von Sathiagraha verdanke ich einem Gespräch mit dem Friedensforscher und Gandhi-Experten Wolfgang Sternstein; siehe auch die von ihm und Brigitte Luchesi aus dem Englischen übersetzten „GANDHI Ausgewählte(n) Werke in 5 Bänden“ und Sternsteins Nachwort S.352 ff. in Band 2 dieser 2011 im Wallstein-Verlag herausgegebenen Gandhi-Edition.

[7] Aus dem Brief an P.K. Rao, Servants of India Society, 10. September 1935, zitiert nach Louis Fischer: The Life of Mahatma Gandhi, London , Harper Collins, 1997, S. 87-88.

[8] Gandhi, M.K.: Requisite Qualifications, in Harijan, 25. März 1939.

[9]Ulfrid Kleinert (Hg.) Gewaltfrei widerstehen. Brokdorf-Protokolle gegen Schlagstöcke und Steine,Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg. Juli 1981, S. 13.

[10] Annika Müller, Gewaltfreier Widerstand in Palästina, Friedensforum 2009-4, >http://www.friedenskooperative.de/ff/ff09/4-72.htm<; siehe auch Fn. 2.

[11] Roland Vogt: Nach 17 Jahren Widerstand: FREIeHEIDe kippt Bombodrom- Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr, FORUM PAZIFISMUS, 3/2009, 3-11.

Konfliktsensibler Journalismus

Warum konfliktsensibler Journalismus nicht mehr ist als guter Journalismus – und wir das Konzept trotzdem brauchen…

von Johanna Wild

 

Die Hauptaufgabe aller Journalisten besteht darin, über Konflikte zu berichten. Glauben Sie nicht? Dann stellen Sie sich mal die Frage, mit was wir es zu tun haben, wenn in unserer Stadt die alte Eckkneipe einem modernen Einkaufskomplex weichen soll und nicht jeder aus Freude darüber in die Luft springt.

Wir interessieren uns für Nachrichten, weil wir wissen wollen, was es Neues gibt in der Welt. „Suche in jedem Thema den Aspekt, an dem Menschen unterschiedlicher Meinung sind.“, haben mir erfahrene Kollegen bei meinen ersten journalistischen Gehversuchen eingetrichtert. „Erst da wird es spannend“. Sie hatten recht. So gut wie jede Veränderung wird von den einen befürwortet und von den anderen abgelehnt. Medien gewinnen ihre Anziehungskraft auch dadurch, dass sie uns diese unterschiedlichen Interessenslagen begreiflich machen.

Die meisten Journalisten setzen sich wenig mit Friedens- und Konfliktforschung auseinander. Dabei begeben sie sich mit Stift, Aufnahmegerät oder Kamera mitten hinein in die Dynamik von Konflikten. Und gestalten sie ganz wesentlich mit. Indem sie auswählen, welche Sichtweisen auf den Konflikt an die Öffentlichkeit gelangen. Indem sie einen Kommunikationskanal zwischen den Konfliktparteien herstellen. Und indem sie unbewusst dafür sorgen, dass am Konflikt beteiligte Individuen oder Gruppen in der Hoffnung auf eine wohlwollende Berichterstattung ihr Handeln verändern.

Der Ansatz des konfliktsensiblen Journalismus fordert Journalisten auf, sich der damit einhergehenden Verantwortung bewusst zu werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ursprünglich geht das Konzept auf den Friedensforscher Johan Galtung zurück. Er bezeichnete die allgemein praktizierte Form der Berichterstattung als Kriegsjournalismus und stellte ihr als Ideal den Friedensjournalismus gegenüber.

Bis heute wird der Begriff des Friedensjournalismus – meist von Nicht-Journalisten – verwendet. Dies geschieht in guter Absicht, ist meiner Ansicht nach aber irreführend. Denn damit einher geht oft die Forderung an Journalisten, Advocacy-Arbeit für „die gute Sache“ zu betreiben. Den Fokus ihrer Beiträge sollen sie auf Friedensinititiativen richten, die teilenden Elemente eines Konfliktes ausblenden.

Doch wenn Journalismus zu Advocacy-Arbeit mutiert, läuft er Gefahr, zu Propaganda zu verkommen. Nehmen wir die Rolle der Medien vor und während des ruandischen Genozids im Jahr 1994. Journalisten stifteten die Medienkonsumenten gezielt zum Mord an der Tutsi-Minderheit an. Das Ergebnis ist bekannt. Unvorstellbar, dass all diese Propagandisten Genozid-Verfechter der ersten Stunde waren. Vermutlich veröffentlichten viele einfach das, was ihnen von Meinungsführern als die richtige Denkweise vorgesetzt wurde. Die Fähigkeit, kritisch zu hinterfragen, war in Ruanda damals nur schwach ausgeprägt.

Und auch mehr als zwanzig Jahre danach bleibt sie begrenzt. Wenn nun Journalisten aufgefordert werden, im Namen des Friedensjournalismus gezielt über friedensfördernde Maβnahmen zu berichten, geht das in eine falsche Richtung. Denn erneut werden sie darin bestärkt, Gedanken unhinterfragt zu übernehmen.

Die groβe Gefahr dabei: Es ist sehr subjektiv, was der eine oder die andere unter einer Friedensinitiative versteht. Könnte es zum Beispiel bedeuten, eine Identitätsgruppe aus dem Land zu werfen, damit „wir“ unseren Frieden zurückgewinnen? Als Journalistentrainerin in der Region der Groβen Afrikanischen Seen habe ich die Erfahrung gemacht, dass manche Menschen derartige Ideen aus voller Überzeugung als Friedensinitiativen begreifen.

Viel hilfreicher als ein einseitiger Schwerpunkt auf Friedensideen ist meiner Meinung nach die bewusste Rückbesinnung auf journalistische Grundprinzipien. Ein Kernprinzip journalistischer Arbeit ist es, möglichst alle Sichtweisen auf ein umstrittenes Thema aufzuzeigen. Auf diese Weise werden Leser, Hörer und Zuschauer befähigt, die Aussagen kritisch gegeneinander abwägen und sich selbst eine Meinung zu bilden.

Der Ansatz des konfliktsensiblen Journalismus pocht darauf, dies mit besonderer Umsicht zu tun. Denn die Tendenz, Konflikte einseitig darzustellen, ist (nicht nur) in Krisengebieten weit verbreitet. Oftmals sind Regierungen oder mächtige Meinungsführer eine der Konfliktparteien, die es zu ihrem Vorteil machen, dass sie zugleich den medialen Diskurs dominieren.

Konfliktsensibel arbeitende Journalisten bilden feine Sensoren dafür aus, wer innerhalb der nationalen Berichterstattung vernachlässigt wird. Sie helfen den betroffenen Menschen, ihre Ansichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn wer sich ernst genommen fühlt, hat weniger Anlass, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen, um sich Gehör zu verschaffen.

Das Prinzip der journalistischen Ausgewogenheit erfordert je nach Kontext Mut und ein hohes Maβ an Selbstreflexion seitens der Journalisten. Seit ich als Trainerin für das Journalistenteam der ruandischen Medienorganisation Ejo Youth Echo (EYE) arbeite, ist mir mehr als einmal die Aussage untergekommen: „Mit denen führe ich kein Interview. Die haben radikale Gedanken.“ Genau daran gilt es meiner Meinung nach zu arbeiten. Journalisten gehören oft selbst einer der Konfliktparteien an. Zu lernen, dass in einem professionellen journalistischen Beitrag auch die „anderen“ zu Wort kommen dürfen und sollen, ist einer der Lernprozesse, den ich mit ihnen gemeinsam täglich begehe.

Für ihre Radiosendung sprechen die jungen Journalisten von EYE jede Woche mit Politikern und ruandischen Intellektuellen. Gleichzeitig fahren sie durchs ganze Land und in die Nachbarländer Demokratische Republik Kongo und Burundi, um ganz „normale“ junge Menschen zu den gleichen Themen zu befragen. So fühlen sich die Autoritäten nicht auf den Schlips getreten und trotzdem kommt eine gröβere Bandbreite an Meinungen an die Öffentlichkeit. Klassischer Journalismus, aber unter den gegebenen Umständen doch eine konfliktsensible Herangehensweise, die in der Praxis keine Selbstverständlichkeit ist.

Unterstützt wird dieser Anspruch dadurch, dass sich die Redaktion von EYE aus Kindern von Genozidüberlebenden ebenso wie aus den Nachkommen von Tätern, Mitläufern und Unbeteiligten zusammensetzt. Die jungen Journalisten gehören den verschiedensten Konfessionen an und sie sind zu etwa gleichen Teilen junge Frauen und junge Männer. Denn egal wie sehr sich Journalisten um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen, Objektivität bleibt letztendlich immer ein Traum. Durch die bewusste Auswahl eines Journalistenteams, das alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert, wacht konfliktsensibler Journalismus darüber, dass möglichst viele Perspektiven in der Redaktion vertreten sind.

Konfliktsensibler Journalismus bedeutet nicht, gewaltsame Ereignisse aus der Berichterstattung auszuklammern. Physische Gewalt und Blutvergieβen einfach nur zu beschreiben, reicht jedoch nicht aus. Denn diese Phänomene haben immer eine Ursache. Und es ist die Aufgabe von Journalisten, dieser Ursache durch gute Recherchearbeit auf den Grund zu gehen. Nur wenn die Gesellschaft weiβ, wann und wieso Konflikte zu dem wurden, was sie heute sind, kann sie Ideen zu ihrer friedlichen Transformation entwickeln.

Dafür braucht es Journalisten, die über die Dynamik von Konflikten Bescheid wissen und sie analysieren können. Wer über Konflikte schreibt, sollte sich darüber bewusst sein, dass diese nicht dort anfangen, wo Blut flieβt, sondern lange davor. Er oder sie sollte wissen, dass ein Konflikt nicht nur entweder Gewinner oder Verlierer hervorbringt. Und gezielt darüber nachdenken, welche Interessen im Konfliktverlauf mitmischen, ohne jemals offen kommuniziert zu werden.

Genau an dieser Stelle profitieren Journalisten von der Friedens-und Konfliktforschung. Deren Erkenntnisse können dazu beitragen, dass Konflikte nicht einseitig verzerrt, sondern in ihrer ganzen Komplexität an die Öffentlichkeit gelangen. Eben auf eine konfliktsensible Art und Weise.

 

Johann Wild, Foto Thomas Imo/GIZ
Johann Wild, Foto Thomas Imo/GIZ

Johanna Wild ist Journalistin und arbeitet seit 2011 für den Zivilen Friedensdienst der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Ruanda. Sie berät die Medienorganisation Ejo Youth Echo (EYE) in Kigali und bildet Journalisten aus der Region der Groβen Afrikanischen Seen fort. Kontakt über Twitter: @Johanna_Wild