Alle Beiträge von Gastbeitrag von Gast

Mehr Schein als Sein. Geschlechtergerechtigkeit in den Vereinten Nationen

Mehr Schein als Sein. Geschlechtergerechtigkeit in den Vereinten Nationen

Von Manuela Scheuermann 

Die Vereinten Nationen  bemühen sich redlich, Maßnahmen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in allen Teilen der Welt anzustoßen. Doch sie selbst verharren  in tradierten Mustern – mit tiefgreifenden Folgen für die Geschlechtergleichheit in der eigenen Organisation. Mögen jüngste Entwicklungen, wie die Geschlechterparität in einigen großen Sonderorganisationen, ein positiveres Bild einer gender-sensiblen UN zeichnen, so zeigt doch gerade der wichtige Tätigkeitsbereich „Frieden und Sicherheit“, dass die UN noch einen langen Weg vor sich haben. Systemische Hindernisse auf politischer und bürokratischer Ebene verhindern Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Weltorganisation.

Eine Weltorganisation setzt Normen

Die United Nations (UN) inszenieren sich seit geraumer Zeit als Vorreiterin, Vordenkerin und Normsetzerin für Geschlechtergerechtigkeit. Seit dem Amtsantritt von Antonio Guterres wurden die Appelle der UN an die Staatengemeinschaft, Gender-Belange ernst zu nehmen, noch lauter. Anlässlich des Weltfrauentags 2019 unterstrich der UN-Generalsekretär, die Förderung der weiblichen Hälfte der Weltbevölkerung sei essentiell für den globalen Fortschritt. Dies ist insbesondere in dem für die Vereinten Nationen konstitutiven Tätigkeitsbereich „Frieden und Sicherheit“ der Fall. Fotos von Frauen in Uniform dominieren den Internetauftritt der für Friedenssicherung zuständigen Abteilung „Department for Peace Operations“ (DPO). Die Intensivierung des „Women, Peace and Security“-Programms steht auch – und gerade durch deutsche Initiativen – während der nicht-ständigen Mitgliedschaft Deutschlands von 2019 bis 2020 im UN-Sicherheitsrat hoch auf der Tagesordnung.

Dabei dominiert im UN-Diskurs ein friedenspolitisches Narrativ von Geschlechtergerechtigkeit: der Schutz von Frauen vor sexualisierter oder gender-basierter Gewalt, die Bewahrung von Frauenrechten als Menschenrechten und der Einbezug, ja die aktive Partizipation, von Frauen in allen Phasen des Friedensprozesses als zwingende Voraussetzung für einen nachhaltigen, stabilen und positiven Frieden. Frauen werden dabei in den Friedensoperationen theoretisch mittlerweile alle Rollen zugedacht, die Männern von Beginn an zustanden. Frauen sollen als Vermittlerinnen in Friedensverhandlungen, als Kandidatinnen für Wahlen, und als Polizistinnen und Soldatinnen zu UN-Friedensoperationen beitragen. Sie alle sollen als Vorbild, als „role model“, dienen, aber auch die Kommunikation mit der weiblichen Bevölkerung in den Einsatzgebieten erleichtern. Frauen bringen einzigartige Fähigkeiten in Friedensprozesse ein. Deshalb sind Anstrengungen für Gender-Parität, Gender-Mainstreaming und Gender-Sensibilität wichtig. Das ist die Botschaft der United Nations.

Gender-Misere in UN-Friedensoperationen

Sieht man jedoch hinter diese glitzernde Fassade, zeigt bereits der Blick auf die Verhältnisse innerhalb der Weltorganisation, dass Worte und Taten noch immer stark auseinanderklaffen. Auch wenn der Anteil von Polizistinnen und zivilen UN-Mitarbeiterinnen stetig steigt, stagniert der Anteil an Soldatinnen in UN-Friedensoperationen auf niedrigem Niveau. Seit mehr als einem Jahrzehnt verharrt er bei etwa vier Prozent. Die Appelle des UN-Generalsekretärs scheinen vor allem in militärischen Belangen ungehört zu verhallen. Er mahnte anlässlich der letztjährigen Generaldebatte zu „Women, Peace and Security“ an, die UN würden sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch ihre Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung verlieren, wenn die UN-Blauhelmkontingente weiterhin fast ausschließlich männlich werden. Gerade der Schutz-Aspekt ist ein zentraler Aufgabenbereich der UN-Peacekeeper und gerade hier leisten weibliche Soldatinnen einen essentiellen Beitrag. Nachweislich sinkt die sexualisierte Gewalt gegen die weibliche Zivilbevölkerung, das Vertrauen in die UN-Friedensmission steigt und das Fehlverhalten der männlichen Peacekeeper verringert sich, wenn mehr Frauen in UN-Uniform vor Ort sind. Es ist also keineswegs nur ein Zahlenspiel, das die UN antreibt mehr Frauen als Soldatinnen in UN-Friedensoperationen zu entsenden, sondern die Überzeugung dass Frauen einen echten Mehrwert bringen – für die Kultur innerhalb der Mission und für die Friedensbemühungen vor Ort.

Männliche Institution verhindert Geschlechtergerechtigkeit

Der Schuldige dieser Gender-Balancing-Misere in UN-Friedensoperationen ist meist schnell ausgemacht: Es sind die truppenstellenden Staaten, die keine Frauen in die Operationen entsenden, so die landläufige, insbesondere von der UN vertretene Position. Dabei tragen die Vereinten Nationen, insbesondere das DPO, selbst einen beträchtlichen Anteil an dieser Gender-Misere. Die Verantwortung muss demnach bei beiden Protagonisten, den UN und den Truppenstellern, gesucht werden. Dies wird nicht so sehr auf dem sogenannten Makro-Level, also der politischen Ebene sichtbar, sondern auf dem Mikro-Level, den Mechanismen der bürokratischen Institution DPO.

Insbesondere das DPO pflegt noch immer einen auffallend männlichen Managementstil. Dadurch werden Frauen bewusst und unbewusst ausgeschlossen. Diese Praxis soll mit einigen Beispielen aus der Alltagsroutine der DPO veranschaulicht werden. Überwiegend männliche Leitungsgremien (1), gender-unsensible Auswahlprozesse bei der Besetzung von Posten (2) und – wie jüngst bekannt wurde – sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (3) sind immer noch an der Tagesordnung.

(1) Das mächtige, weil für alle UN-Friedensoperationen zuständige, DPO wird von sechs altgedienten Führungspersönlichkeiten geleitet, darunter nur eine Frau. Dieses mit Männern durchsetzte Bild einer Führung verwundert nicht, und dies aus vielerlei Gründen. Zum einen ist das DPO die einzige Institution der durch und durch zivilen UN, die sich mit militärischen Fragen auseinandersetzt. Folgt man feministischen Thesen wie der einer „military masculinity“, die unter anderem von Kronsell vertreten wird, wird klar, dass die Institution Militär per se maskulin ist, und ein militärisch arbeitendes DPO demnach vor allem Männer und männliche Verhaltensweisen honoriert – von der männlichen Stellenbeschreibung bis zum männlichen Führungsstil und männlichen „leader“. Zwar arbeiten die UN in vielen ihrer Nebenorgane und Programme gegen diese „Maskulinität“ an, indem sie bewusst Förderprogramme für Frauen in Leitungspositionen auflegen. Diese zeigen aber gerade im DPO wenig Effekt. Innerhalb der Missionen kommt noch eine weitere Herausforderung hinzu, die Frauen geradezu abschreckt, in einer Führungsposition zu dienen. In den UN herrscht die Praxis vor, Leitungspositionen in UN-Friedensoperationen gewohnheitsmäßig als „no family duty“ zu kennzeichnen – also die Mitnahme von Familienangehörigen zu untersagen. Dies mag in hoch volatilen Gebieten seinen Sinn haben, möchte man die Familie nicht den Gefahren aussetzen, die gewaltsame Konflikt mit sich bringen. In Missionen, die eher beobachtender Natur sind macht das schlicht keinen Sinn. Beachtet man dabei noch, dass Leitungspositionen stets mehrjährige Stehzeiten bedeuten, die wenigsten Frau jedoch für zwei oder mehr Jahre von ihrer Familie getrennt sein möchten, liegt in UN-Friedensmissionen letztendlich eine doppelte Diskriminierung vor: die der Frau und die der Mutter.

(2) Weitere Hinderungsgründe für die Partizipation von Frauen im DPO sind die generell „männlich“ definierten Anforderungen und die Besetzungspraxis innerhalb der UN. Beispielsweise werden die Aufgaben, die im DPO und im Feld geleistet werden müssen in den Stellengesuchen der UN oftmals in einen ausgesprochen militärischen Sprachjargon eingebettet. Das ist selbst bei zivilen Tätigkeiten der Fall. Zivile Frauen werden dadurch häufig abgeschreckt. Zudem führt eine von Männern dominierte Besetzungspraxis dazu, dass Frauen zumeist auf den unteren Karrierebenen verharren. In den UN erfolgen interne Besetzungen nämlich durch informelles Mentoring – in der Regel von Mann zu Mann. Männliche Einsteiger werden von männlichen Abteilungsleitern gecoacht und für neue Positionen vorgeschlagen. Frauen bleiben in diesem männlichen Netzwerk außen vor.

(3) Dazu kommt ein die gesamte UN schwächendes System der Herabwürdigung von Frauen. Wie jüngste Studien belegen, ist sexuelle Belästigung an der Tagesordnung. Eine unter allen UN-Mitarbeiter_innen durchgeführte Befragung kam zu dem Ergebnis, dass ein Drittel des UN-Staff sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt hat. Dass nur 17 Prozent der 30.000 UN-Mitarbeiter_innen die Umfrage beantwortet hat, spricht nach Ansicht des UN-Generalsekretärs Bände. „The Guardian“ spricht in einem Artikel im Januar 2019 in Bezug auf sexuelle Belästigung in der UN von einer „Kultur der Straflosigkeit“. Die Vereinten Nationen haben ein systemisches Diskriminierungsproblem. Und dies obwohl sich die UN mit angeblich hocheffektiven Programmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz schmücken.

Ausblick

Diese systemischen Stolpersteine auf dem Weg zu Gendergerechtigkeit sind den Vereinten Nationen durchaus bewusst und in vielen nicht-militärischen Bereichen sind überraschend positive Schritte hin zu Geschlechterparität zu beobachten. Doch wird sich die tiefgreifende Ungerechtigkeit, die sich besonders im DPO beobachten lässt, auch in Zukunft schwer ändern lassen. Die Vereinten Nationen sind von Männern gegründet, ein „Männerverein“ mit einer männlichen Kultur und auf einem männlichen institutionellen Pfad, von dem sie nur schwer abkehren können. Das wiegt im DPO, einer zusätzlich noch militärisch institutionalisierten Abteilung, noch schwerer.

Es muss deshalb nicht verwundern  dass – folgt man Hochrechnung der UN – das DPO Geschlechterparität frühestens im Jahre 2182 erreichen wird. Es sind die alten, einer militärisch arbeitenden Institution traditionell inhärenten Pfade, die eine geschlechtergerechte Öffnung des UN-Apparats im Bereich von Frieden und Sicherheit verhindern. Es sind eben nicht nur die offensichtlichen, entschuldigend und anklagend angeführten Argumente, allen voran der Mangel an weiblichen Soldatinnen in den truppenstellenden Nationen, die der Geschlechtergerechtigkeit im Wege stehen. Das DPO ist noch immer eine militärisch-maskuline Einrichtung. Das wird wahrscheinlich auch weiterhin so bleiben – mit allen entsprechenden Auswirkungen für einen nachhaltigen, stabilen und positiven Frieden.

 

Foto: Gerd Bayer

Dr. Manuela Scheuermann ist Post-Doc und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Sie beschäftigt sich mit Gender-Normen in internationalen Sicherheitsorganisationen, inter-organisationalen Beziehungen und den Vereinten Nationen

Prof. Dr. Ran Kuttner

Ran Kuttner is an Associate Professor of Dispute Resolution (expert track) at the University of Haifa, where he teaches in the International Graduate Program in Peace and Conflict Management Studies. He also serves as an academic advisor to Givat Haviva, an organization that aims at building a shared society and dialogue among Jews and Arabs in Israel. Prior to his return to Israel, he was an Associate Professor of Negotiation and Dispute Resolution at the Werner Institute, Creighton University (USA) and preceding his arrival at Creighton, he was a Visiting Scholar at the Program on Negotiation at Harvard Law School for three years. He is a certified mediator and mediation teacher in Israel and consults to organizations and community mediation centers that work towards a more dialogic Israeli society in implementing collaborative conflict engagement approaches.  He teaches courses on dialogue, group facilitation, leadership and conflict resolution, negotiation, mediation and peace building strategies.

Tagungsbericht: Junge Palästinenser im Libanon und die Herausforderung der Partizipation

Tagungsbericht: Junge Palästinenser im Libanon und die Herausforderung der Partizipation

Von Julia Renner

Vom 29.01. 2019 bis 02.02.2019  war Julia Renner – Associate der Friedensakademie Rheinland-Pfalz – von der GIZ und der EU auf die Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ nach Beirut eingeladen. In diesem Tagungsbericht schildert sie ihre Eindrücke.

Junge Menschen werden als Motor von kreativen Prozessen und Veränderungen angesehen, die sich positiv auf die soziale und politische Entwicklung auswirken. Allerdings erfahren sie oft Widerstand von etablierten politischen Akteuren, wenn es darum geht, sich proaktiv in sozio-politische Prozesse einzubringen. Ungeachtet der hochkomplexen politischen Situation im Nahen Osten, nutzen junge Palästinenser, die im Libanon leben, die ihnen zur Verfügung stehenden Räume, um sich politisch zu engagieren. Die verschiedenen Initiativen und Programme, die auf der Konferenz vorgestellt wurden, bieten jungen Menschen im Allgemeinen, und speziell Palästinenser*innen die Möglichkeit, als gleichwertige Akteure in der Region wahrgenommen zu werden. Ziel ist es, ihnen im tagesaktuellen politischen Geschehen aber auch mit Blick auf zukünftige Entscheidungen eine Stimme zu geben.

Die in Beirut veranstaltete Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ wurde von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der Europäischen Union ko-finanziert und gemeinsam veranstaltet. Das Ziel der Konferenz war es, nationale und internationale Entscheidungsträger und Interessensvertreter mit jungen Palästinensern*innen, die im Libanon leben, zusammenzubringen. Im Rahmen von Panel-Diskussionen und Workshops wurde versucht, Schnittmengen gemeinsamer Interessen zu bestimmen, um Handlungsempfehlungen für eine Arbeitsmarktintegration sowie eine bessere Beteiligung an sozialen und politischen Prozessen zu formulieren. Eine weitere Zielsetzung der Konferenz bestand darin, Raum zum Austausch zu geben, um durch die Vorstellung von bereits erfolgreichen Partizipationsgeschichten andere Teilnehmende zu motivieren, ihr eigenes Potential zum gesellschaftspolitischen Engagement zu nutzen.

Partnerschaft auf Augenhöhe

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Dr. Georg Birgelen, der deutsche Botschafter zum Libanon, dass junge Menschen als Partner verstanden werden sollten, mit denen auf Augenhöhe zusammengearbeitet wird. Dieser Gedanke diente im Folgenden als Leitmotiv für den weiteren Konferenzablaufes. Robert Krengel, der Leiter der Abteilung der MENA-Region der EU Delegation im Libanon, unterstrich die Bedeutung eines direkten Dialoges mit jungen Menschen, anstatt eines Dialoges über junge Menschen. Die Direktorin der GIZ im Libanon betonte das Potential junger Bevölkerungsschichten als Triebfaktor gesellschaftlicher Erneuerung und Veränderung.

In den Panels wurden zum einen vielseitige weltweite Fallbeispiele der Integration junger Menschen in politische Prozesse und Friedensbildungsmissionen diskutiert. Zum anderen wurden aktuelle Schwierigkeiten bei der Integration von Palästinensern*innen in Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme, sowie im Bereich politischer und zivilgesellschaftlicher Entscheidungsprozesse im Libanon thematisiert. Während der Paneldiskussionen wurde wiederholt die Wichtigkeit betont, die Reichweite der Einbeziehung junger Menschen zu erhöhen, sowohl auf nationaler Ebene im Libanon als auch auf der regionalen Ebene im Nahen Osten. Raphael Obonyo, Initiator des Youth Congress Kenia, fasste diese Aussagen während seines Statements sehr gut zusammen: „if you want to go fast, go alone; if you want to go far, go together.”

Im Rahmen der Panels und der im Anschluss stattgefundenen Diskussionsrunden wurde deutlich, dass zwar alle Teilnehmer*innen sich für Dialogforen und verbesserte Rahmenbedingungen für die Einbindung junger Menschen in den gesamtpolitischen Prozess aussprachen. In Bezug auf die konkrete Umsetzung gingen die Interessen der verschiedenen teilnehmenden Gruppen jedoch stark auseinander.

In den am zweiten Konferenztag angebotenen Workshops wurden unter anderem thematische Verknüpfungen vom Engagement junger Menschen bei der Ausformulierung der Jugendstrategie 2019-2025 durch verschiedenen Arten von Konsensentscheidungen hergestellt und Möglichkeiten der erhöhten Beteiligung junger Menschen an der Arbeit des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten gesucht. Weitere Workshops beschäftigten sich mit der Integration junger Menschen in die Arbeitsabläufe und Programme der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie der Beziehung internationaler Akteure zu Palästinensern*innen im Libanon und der Region. Die Teilnehmenden erarbeiteten konkrete Ideen für eine bessere Partizipation sowie Politik-Empfehlungen. Diese wurden im abschließenden Panel vorgestellt und mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert.

Resümee

Die Konferenz „Palestinian Youth in Lebanon: the Quest for Participation“ hat einen wichtigen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Bedürfnisse und Interessen der palästinensischen Jugend im Libanon sowie der Möglichkeiten und Grenzen, diese umzusetzen aufgezeigt. Der Teilnehmer*innenkreis spiegelte das Anliegen der Konferenz wider: Vielfalt zu berücksichtigen und vor allem jungen Menschen aus politischen Organisationen und der Wissenschaft, aber auch Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen gemeinsamen Raum zum Austausch zu bieten. Die Diskussionen zwischen Teilnehmenden haben vor allem den Wunsch junger Menschen im Nahen Osten nach sicheren Räumen zum Austausch und direkten Gesprächsforen deutlich werden lassen. Die UN-Resolution „On Youth Peace and Security“ fordert Gesellschaften auf, jungen Menschen mehr politischen Raum zu geben. Zur Gestaltung zukunftsfähiger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse, auch im Rahmen von Friedensbildungsmissionen, ist die intensivere Beteiligung junger Menschen unerlässlich.

Julia Renner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Universität Koblenz-Landau. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Ressourcenkonflikte, vor allem um Wasser, in Ostafrika. Dazu forscht sie derzeit in Kenia und Uganda. Julia Renner ist mit der Friedensakademie RLP affiliiert und Mitglied der Forschungsgruppe Landnutzungskonflikte an der Universität Koblenz-Landau. Sie ist Sprecherin der Nachwuchsgruppe der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung.

Water Shortages at Water Rich Bodies – Observing the Water-Conflict Nexus at Lake Naivasha

Water Shortages at Water Rich Bodies – Observing the Water-Conflict Nexus at Lake Naivasha

By Julia Renner

“The water levels are currently enormous, but local people lack adequate provision of water!” This observation struck me during my field research around Lake Naivasha in Kenya. Therefore, enlarging the research puzzle on the water-conflict nexus, I investigate how water shortages at water abundant areas impact low-key conflicts in Kenya.

Since the early 2000s, Naivasha town and its surroundings have experienced a sharp population increase from once 100.000 people to almost one million residents now. The promise of labour has drawn many unskilled workers to the horticulture farms and hotel industry.

Trees dying in Lake Naivasha from water pollution  (© Julia Renner)

As a result, the population composition changed. There are two broader groups sharing the space and resources around Lake Naivasha nowadays: on the one hand, farmers, pastoralists, fishermen and descendants of white residents; on the other hand, multi-national companies and Kenyan hotel owners. Because of the seasonal variability in rainfall patterns the water levels of Lake Naivasha vary considerably. In the past, this led to conflicts between farmers and pastoralists on water usage during dry seasons. Whereas farmers mainly use water for irrigation, pastoralists rely on water for cattle husbandry. These conflicts have usually involved cattle raiding for re-stocking, cattle slaughtering or the destruction of electric fences to access agricultural land or to pave the way to the lake’s shorelines to water the cattle.

Accelerated by the population increase, the available amount of water for farmers, fishermen, and pastoralists is deteriorating. At first glance, this seems surprising given the enormous water levels at Lake Naivasha. Yet, today’s water shortage is aggravated by the chemical and waste disposal of the flower farms and the hotels. In addition, direct access to the lake becomes scarce for local residents. Supported by the political elite, national and multi-national companies are allowed to convert communal land at the lake’s shorelines into private land. The increasing economic activities around the lake reduced the number of public water access points from more than 100 to only 14. This forced most residents to move away from the lake to one of four informal settlements in the wider surroundings. They now depend on the provisions of a national water supplier, if they can afford to pay the refilling of their water tanks. Unlike the descendants of former white settlers, who were granted land titles for 99 years after independence, the water shortage affects primarily farmers and fishermen.

Besides, various local conflicts around the lake can be observed, i.e. resulting from water pollution, land encroachment, upstream deforestation, unsustainable farming activities, overuse of chemicals, and increased pressure on the water access points. Most of these conflicts arise at community level. For instance, farmers construct fences around their land to stop pastoralists from grazing their cattle. Fishermen protect their landing beaches by setting up provisional fences or by night guards in order to prevent farmers from accessing water and encroaching on their land. Moreover, more forceful actions nowadays include cattle raiding and the destruction of fishing boats or agricultural land. Recently, cattle is slaughtered or people get even killed when trying to access the lake’s landing beaches (ACLED 2018).

Man fetching water at Kameri landing site
(© Julia Renner)

There are various conflict promoting factors that exacerbate these confrontations: Farmers, fishermen, and pastoralists feel politically, economically and socially marginalized by the political elite. Lacking access to education services to escape from poverty and to increase employment opportunities, increasing population pressure, high levels of poverty and an unclear landownership system further add to the tensions. More recently, however, the limited access to water basins and unavailable or unaffordable water infrastructure become major drivers of these conflicts.

So far, this low-key conflict has not escalated into large-scale physical violent conflicts. National and international actors turn a blind eye onto these conflicts, although the situation worsens by the day as the water scarcity threatens the existence of many people around Lake Naivasha.

The commercialisation of Lake Naivasha’s resources, which has foremost served the economic interests of the government, further fuelled these conflicts. Whereas investors and companies need public land to establish flower farms and hotels, the local populations depend on public land to pursue farming or fishing to meet their basic needs. Governmental actors exacerbate these conflictive interests by granting companies the right to turn public land into private land. While some residents of the informal settlements are employed at the farms and hotels, others demonstrate against the companies for the right to access former public landing beaches and water access points. Strikingly, local populations challenge the investors through non-violent protest, while violence occurs only among farmers, fishermen and residents around Lake Naivasha.

Central landing beach
(© Julia Renner)

Due to the lake’s unique setting as the only fresh water source in the area, Nairobi elites in particular support the set-up of agricultural and touristic businesses that shall to contribute to the growth of the Kenyan economy. At the same time, ineffective governance structures, high levels of corruption and political unwillingness to solve socioeconomic problems also accelerate the capitalisation of land around the lake and therewith contribute to increased water shortages with severe consequences for local residents.

The contradiction of water shortages in water-abundant areas and its links to low-key resource conflicts is an interesting nexus to investigate. As I demonstrate in this article, this perspective focuses on conflictive interests between investors, the government, and the different local populations. Developing theoretical and analytical models linking water shortages at water-abundant areas to low-key conflicts can be designed to formulate policy programs and bring the topic to wider attention to political stakeholders as well as scholars.

 

This article was first published by the Resources and Conflict blog and has been re-blogged here with the permission of the author and the editors of the R & C blog.

Julia Renner is a Research Fellow and doctoral candidate at the University of Koblenz-Landau. Her research interests center on resource conflicts and water conflicts within the Eastern African Community in particular. She has conducted field work in Kenya and Uganda. Moreover, she is an Associate Fellow at the Peace Academy of Rhineland-Palatinate and member of the research group on land-use conflicts. She is speaker of the research group “Junge AFK” of the German Association for Peace and Conflict Studies.

Dr. Claudia Brunner

 

Dr. Claudia – Brunner Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung, Universität Klagenfurt – © Foto Riccio, Klagenfurt

Dr. Claudia Brunner ist Assistenzprofessorin am Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung der Universität Klagenfurt. Zuvor war sie DFG-Stipendiatin sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Transdisziplinäre Geschlechterstudien der Humboldt-Universität zu Berlin. In Wien und Paris hat sie Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Geschlechterforschung studiert. An der Schnittstelle von Politischer Theorie, Kritischer Friedensforschung und Wissenssoziologie beschäftigt sie sich mit Zusammenhängen zwischen Wissen(schaft) und unterschiedlichen Formen von Gewalt.

 

Klimaverhandlungen in Polen: „Wir sitzen immer noch alle im selben Kanu“

Jun. Prof. Dr. Janpeter Schilling, Geschäftsführer der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und Rebecca Froese, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Friedensakademie waren als Beobachter bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kattowitz, Polen, dabei. Für den Blog der Friedensakademie berichten sie im Gespräch von ihren Eindrücken.

In aller Kürze, worum ging es bei den diesjährigen Verhandlungen?

Schilling: Auf den internationalen Klimaverhandlungen 2015 in Paris einigten sich die Staaten die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf 2 Grad Celsius und wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. In diesem Jahr ging es darum, ein Regelwerk auszuarbeiten, dass festlegt wie die nationalen Klimaziele überprüft und freiwillig verschärft werden können. Gleichzeitig sollen ärmere Länder von reicheren Ländern sowohl bei der Klimaanpassung als auch der Vermeidung von Treibhausgasen unterstützt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die globale Erwärmung bereits über ein 1 Grad Celsius erreicht hat, wie realistisch ist es noch die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?

Froese: Wie dramatisch die Reduktion von Treibhausgasen ausfällen müsste, um noch das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, zeigt ein im Oktober veröffentlichter Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC): Die globalen Emissionen müssten bis Mitte des Jahrhunderts drastisch sinken und dann vollständig ausbleiben. Der Bericht ist einer der meist zitierten Dokumente dieser COP („Conference of the Parties“, Klimaverhandlungen). Schon zu Beginn der Verhandlungen verursachten die USA einen Eklat als die Vertreter des Landes anmerkten, dass sie den Bericht nicht wie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten „begrüßen“, sondern lediglich „zur Kenntnis nehmen“ würden.

Schilling: Kurz vor Beginn der COP24 in Kattowitz, hatte bereits Brasilien verkündet, dass das Land die für 2019 geplante COP25 nun doch nicht ausrichten werde. Die Staats- und Regierungschefs stehen mit der „Dekarbonisierung“ des globalen Energie-, Wirtschafts- und Transportsystems also vor einer Herkulesaufgabe, während gleichzeitig wichtige Emittenten von Treibhausgasen, wie die USA und Ölstaaten wie Saudi-Arabien, eine blockierende Haltung einnehmen. Wenn weiterhin gegenseitig blockiert wird, scheint die Erreichung des 1,5 Grad-Zieles in weiter Ferne.

Mit welchen Erwartungen sind Sie auf die COP gefahren?

Schilling: In Zeiten von wachsendem Nationalismus und „my-country-first Agenden“ kann man schon fast froh sein, dass es überhaupt noch zu internationalen Klimaverhandlungen kommt an denen tatsächlich jedes Land teilnimmt. Wirkliche alternative Formate, die es kleinen Staaten ebenfalls ermöglichen nahezu gleichbestimmt mitzureden, gibt es derzeit keine. Die Verhandlungen des Regelbuches dauerten nun bereits drei Jahre an, daher war wohl die größte Erwartung, dass es diesbezüglich auf dieser COP endlich einen Durchbruch geben würde.

Wie beurteilen Sie das Ergebnis der Verhandlungen insgesamt?

Schilling: Man kann schon von einem Erfolg sprechen, gerade unter den politischen Bedingungen, unter denen diese Einigung erzielt wurde. Es wurde ein solides Regelbuch für die Umsetzung des Paris Abkommens verabschiedet, nach dem die Staaten ab 2020 alle zwei Jahre Bericht erstatten müssen, was sie für den Klimaschutz tun und ob diese Maßnahmen CO2 Emissionen mindern. Ab 2023 soll dann alle fünf Jahre geschaut werden, ob die Staaten ihre selbst gesetzten Klimaziele erreichen. Zudem sollen die Industriestaaten ab 2025 ihre Beiträge zur Klimafinanzierung weiter erhöhen.

Froese: Andererseits ist das Abschlussdokument nur von allen Staaten bewilligt worden, weil die heikle Diskussion um die sogenannte Doppelanrechnung, wenn also Staaten CO2 Einsparungen oder Finanzierungen an zwei oder mehr unterschiedlichen Stellen zu ihren Klimazielen hinzurechnen, auf die COP25 im nächsten Jahr vertagt wurde. Auch die Erwartungen, dass viele Staaten sich auf dieser Konferenz höhere Klimaziele setzen würden, wurde enttäuscht. Die Koalition der Ambitionierten, darunter auch die EU und Deutschland, haben zwar ambitioniertere Ziele ab 2020 angekündigt, aber im Vergleich zu dem Momentum, was noch in Paris zu spüren war, blieb die Koalition der Ambitionierten in diesem Jahr eher klein. Auch bekennen sich die Staaten im Abschlussdokument nicht, wie von vielen Beobachtern gefordert, klar zum 1,5 Grad Sonderberichtes des Weltklimarates, sondern belassen es bei einer Danksagung an die Wissenschaftler.

Wie haben Sie de Rolle Deutschlands insgesamt wahrgenommen?

Schilling: Deutschland wird seine eigenen Klimaziele, die Treibhausemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, sehr wahrscheinlich nicht erreichen. Auch der Kohleausstieg in Deutschland ist bislang noch unklar. Obwohl Deutschland beim Thema erneuerbare Energien immer noch ein wichtiger Akteur ist, hat das Land den Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz verloren. Das wurde auf mehreren Side-Events auf der COP deutlich.

Froese:  In diesem Licht erscheint dann auch die Zusage Deutschlands, seinen Beitrag zum Green Climate Fund zu verdoppeln, ein wenig wie ein außenpolitischer Vorwand, um von der innenpolitischen Trägheit in der Klimapolitik abzulenken. Nichtsdestotrotz ist diese Erhöhung des Beitrags natürlich ein wichtiges Zeichen, dass hoffentlich auch viele weitere Industriestaaten motiviert, Gelder für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen.

Wie war die Stimmung auf der Konferenz?

Schilling: Es ist schwierig bei einer so großen und komplexen Veranstaltung die Stimmung zu erfassen, aber die von Paris entfachte Euphorie schien mir doch verflogen. Das lag auch am sehr technischen Charakter dieser COP, bei der es im Wesentlichen um das Kleingedruckte des Regelwerks ging.

Froese: Insgesamt war es schwierig die Stimmung der Delegierten aufzugreifen, weil viele Verhandlungen für Beobachter nur mit einem speziellen Ticket-System zugänglich waren und Informationen nur manchmal nach außen drangen. Auch zivilgesellschaftlicher Protest war in diesem Jahr nach meinen Erfahrungen sehr viel spärlicher gesät. Richtig laut wurde es eigentlich nur einmal, als Protestierende ein von den Amerikanern organisiertes pro-Kohle Side-Event störten.

Welche Veranstaltung oder Rede bleibt Ihnen besonders im Gedächtnis?

Schilling: Die Rede von Al Gore war rhetorisch beeindruckend. Sie hat eindrucksvoll gezeigt wie dramatisch die Folgen des Klimawandels weltweit sind. Leider waren seine Darstellungen des Syrienkonflikts als klimawandelgetriebener Konflikt sehr verkürzt und auch seine Angstmache vor „Klimaflüchtlingen“, zusammen mit der Äußerung „They are hungry“ war wenig hilfreich. Trotzdem folgten Applaus und Standing Ovations.

Froese: Nicht unbedingt emotional berührend, aber von Format her doch sehr eindrücklich fand ich den Talanoa Dialog. Der Begriff Talanoa wurde von der Fidschi-Präsidentschaft während der letzten Klimaverhandlungen (COP23) in Bonn eingeführt, und ist auf Fidschi ein Ansatz zur Konfliktlösung, bei dem die Konfliktparteien auf Augenhöhe zusammenkommen, sich ihre Geschichten ohne Wertung und ohne Vorurteile erzählen und somit gegenseitiges Verständnis für ihre jeweilige Perspektive schaffen. Die Stärke dieses Dialogs ist es alte Verhandlungsstrukturen aufzubrechen und nicht nur Regierungsparteien, sondern auch die Zivilgesellschaft ins Gespräch zu bringen.

Wie geht es jetzt weiter?

Schilling: Entscheidend wird sein, wie gut das Systems des „Shaming and Blaming“ also die negative Rückmeldung anderer Staaten und Organisationen bei Nichterfüllung der gesetzten nationalen Klimaziele, funktionieren wird. Unabhängig von den nationalen Klimazielen und deren Einhaltung, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell voranschreiten, da er auch ökonomisch Sinn macht.

Froese: Die UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und die UN Abteilung für Wirtschaft und Soziales (UNDESA) haben für März 2019 eine erste gemeinsame Konferenz angekündigt, bei der es explizit um die Synergiefindung zwischen den internationalen Klimazielen und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Agenda 2030) gehen soll. Dabei muss dann meines Erachtens die gerechte Gestaltung des globalen Wandels ganz oben auf der Agenda stehen, konkret muss es also um Menschenrechte, Ernährungssicherheit, Rechte indigenen Gemeinschaften, Geschlechtergerechtigkeit, intergenerationelle Gerechtigkeit, Ökosystemintegrität und die Beteiligung der Öffentlichkeit gehen. Denn am Ende kann dieser Prozess nur Erfolg haben, wenn alle Staaten, Unternehmen und die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, oder, wie es die Fidschi Präsidentschaft auf der letzten COP ausgedrückt hat: „Wir sitzen alle im selben Kanu“.

Demokratisierung am Tiefpunkt!

Demokratisierung am Tiefpunkt! Zum Stand der gegenwärtigen politischen Situation in Myanmar

Von Christina Grein

Drei Jahre nachdem demokratische Wahlen die Herrschaft der semi-militärischen Regierung in Myanmar beendeten, befindet sich der Demokratisierungsprozess in einer Sackgasse. Das Militär hält weiterhin die Fäden der Macht in der Hand. Die Menschenrechtssituation hat sich dramatisch zugespitzt. Die Regierung der Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi scheint gescheitert.

Als Aung San Suu Kyi mit ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die landesweiten Wahlen 2015 für sich gewann, erwarteten große Teile der Bevölkerung Myanmars eine politische Wende. Der neuen Regierung wurde sowohl national als auch international mit viel Geduld und Nachsicht begegnet. Denn so mächtig das Image der ehemaligen Opposition auch war, hatte sie doch zuvor so gut wie keine Politikerfahrung sammeln können. Es war damit zu rechnen, dass diese Legislaturperiode turbulent werden könnte. Denn das Militär verfügt weiterhin, qua Verfassung, über das Recht auf politische Teilhabe und kontrolliert drei zentrale Behörden – die Ministerien für Inneres, Grenzangelegenheiten und Verteidigung. Darüber hinaus verfügt das Militär, im Gegensatz zur Regierungspartei, über jahrzehntelange Erfahrungen in der politischen Herrschaft.

Die Entwicklungen unter der neuen Regierung nahmen bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme 2016 besorgniserregende Gestalt an. Suu Kyi und die NLD waren nicht in der Lage oder auch nicht willens, dem Rückgang der Demokratisierung im Land Einhalt zu gebieten und den vor allem international so oft beschworenen Balanceakt mit dem Militär zu meistern. Die Menschenrechtssituation in Myanmar hat sich immens verschlechtert. Angefangen bei der Repression der Meinungsfreit, der exponentiellen Zunahme von anti-muslimischen Ressentiments und Hassreden über die Verschärfung der bewaffneten Konflikte im Nordosten bis hin zur Vertreibung und den unvorstellbaren Gräueltaten gegen die Rohingya.

Friedensprozess in der Sackgasse

Das Militär hat bereits bewiesen, dass es der stärkste und durchsetzungsfähigste Akteur in den Friedensverhandlungen mit den nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ist. Es wird alles daransetzen, seine zentrale Stellung im Machtgefüge aufrecht zu erhalten oder auch zu erweitern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Wahrnehmungen und Interessen der ethnischen Minderheiten in den Gesprächen kaum einbezogen werden. Zwar haben inzwischen 10 von 20 offiziell anerkannten bewaffneten ethnischen Gruppen das nationale Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Die entscheidenden und truppenstärksten Organisationen verwehren sich jedoch bis heute diesem Schritt. Angesichts der schwachen Rolle der Regierung in diesem Prozess ist ein politischer Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten illusorisch. Die Friedensverhandlungen stecken daher gegenwärtig fest.

Die anhaltenden bewaffneten Konflikte im Norden und Nordosten sind keine temporären Scharmützel, sondern die Fortführung des seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 andauernden Bürgerkrieges im Land. Erst kürzlich führte Myanmars Militär mehrere Angriffe unter Einsatz von schweren Waffen, Bomben und Artilleriefeuer auf zivile Gebiete im Kachin- und im nördlichen Shan-Staat durch. Seit 2011 sind hier über 120.000 Menschen vertrieben worden. Bis heute wird humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den betroffenen Regionen in der Regel versperrt. Auch in anderen Nationalitätenregionen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Kampfhandlungen, die in den meisten Fällen vom Militär provoziert wurden, so etwa auch mit bewaffneten ethnischen Gruppen, die das Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet haben. Das Militär folgt weiterhin ausschließlich seinen eigenen Regeln. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Friedensprozess steht also unter keinem guten Stern.

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Die Ausübung und Verteidigung grundlegender Menschenrechte werden regelmäßig von Behörden unterbunden und bestraft. Gerade die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in den letzten beiden Jahren immer weiter eingeschränkt. Erst kürzlich wurden zwei Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Reuters arbeiten, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Journalisten hatten über ein Massaker des Militärs an zehn Rohingya im Rakhine-Staat recherchiert. Das Gericht befand sie für schuldig, sich im Rahmen der Recherchen geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben und damit gegen ein aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz zu Staatsgeheimnissen verstoßen zu haben. Inzwischen wirft die UN der Regierung und dem Militär vor, den unabhängigen Journalismus mit politischen Mitteln zu unterdrücken.

Keine Aufklärung der Verbrechen im Rakhine-Staat

Über 700.000 Rohingya und Muslim*innen sind vor der Gewalt des Militärs im Rakhine-Staat nach Bangladesch geflüchtet. Hier sind sie in Camps unter desaströsen Verhältnissen untergebracht. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen, Kinder und ältere Menschen. Im Norden des Rakhine-Staates sollen mehrere Tausend Menschen durch myanmarische Sicherheitskräfte getötet worden sein. Letztes Jahr wurde eine internationale Untersuchungskommission vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um die Situation in Myanmar, neben Rakhine auch in Kachin und Nord-Shan, unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen zu formulieren. In ihrem Abschlussbericht vom September dieses Jahres fordert die Kommission die Untersuchung und Strafverfolgung insbesondere der obersten Militärränge Myanmars. Gegen das Militär solle eine Ermittlung wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeleitet werden. Sie empfiehlt den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal hiermit zu betrauen sowie Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Bericht und fordern die UN zum sofortigen Handeln auf. Myanmars Regierung hatte die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Es gab weder offizielle Treffen oder Informationsaustausch noch Einreisegenehmigungen für die Kommissionsmitglieder ins Land.

Im Zuge koordinierter Angriffe auf Polizei- und Militärposten durch die Arakan Rohingya Salvation Army im nördlichen Rakhine nahm die Flucht der Rohingya extreme Ausmaße an. Das Militär leitete Aufstandsbekämpfungs-Operationen ein und riegelt bis heute die Region ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischen Vergewaltigungen, Tötungen und der Zerstörung etlicher Siedlungen. Bis jetzt wird Medien mit wenigen Ausnahmen der Zugang zur Region versperrt. Auch humanitäre Hilfsleistungen gestalten sich weiterhin als sehr schwierig.

 Ausstehende Kraftprobe

Die jüngsten Entwicklungen in Myanmar haben die Grundpfeiler des Demokratisierungsprozesses ins Wanken gebracht. Wir können für die nahe Zukunft ein fortschreitendes Kräftemessen zwischen Myanmars Regierung, dem Militär und der internationalen Gemeinschaft erwarten. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat verkündet, dass er eine vorläufige Untersuchung einleiten wird. Dafür ist allerdings auch die Kooperation der Regierung Myanmars notwendig und diese hat das Rom-Statut nicht unterzeichnet. Das Mandat des Strafgerichtshofs ist damit auf die Staatsgrenzen von Bangladesch, Unterzeichner des Rom-Statuts, beschränkt. Damit könnten Personen aus dem Militär wegen Vertreibung, allerdings nicht wegen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, angeklagt werden.

Die drängendsten Fragen betreffen jetzt vor allem die Konfliktsituation im Norden und die  Zukunft der geflüchteten Menschen in Bangladesch. Was soll mit den Vertriebenen passieren, werden sie diesbezüglich Mitspracherechte haben und auf welchem Weg kann ihnen endlich Staatsbürgerschaft gewährt werden? Ohne die Kooperation Myanmars wird die UN keine Lösungen anbieten können. Die bis heute herrschende Straflosigkeit und willkürliche Gewaltausübung im Land muss beendet werden. Dafür muss die internationale Gemeinschaft die Komplexität der Konfliktzusammenhänge in ihrer Ganzheit berücksichtigen und lernen, zwischen den Zeilen zu lesen. Ein tiefgehendes und langfristig angelegtes Engagement im Land sowie die Unterstützung und Förderung der Zivilgesellschaft sind nach wie vor entscheidend.

 

Christina Grein

Christina Grein ist Ethnologin und koordiniert die Burma-Initiative der Stiftung Asienhaus.

Soziale Verteidigung

Soziale Verteidigung

Von Christine Schweitzer

 Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstandes, das für bestimmte Situationen – vor allem für Verteidigung gegen militärische Übergriffe eines anderen Landes auf das eigene – oder zur Abwehr eines Staatsstreichs entwickelt wurde. Angesichts der Pläne Deutschlands und der NATO, im Verteidigungsbereich massiv aufzurüsten, gewinnt dieses nur scheinbar utopische Konzept neue Aktualität.

Gerade Anfang der Woche war in der Presse zu lesen: Die Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden. Zukünftig werde Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig zu Auslandseinsätzen sein. Seit 1989 wurde Deutschland in der Regel als „nur von Freunden umgeben“ beschrieben[1]. Nun scheint sich diese Sicherheitswahrnehmung verändert zu haben. Und war es vor 1989 die Sowjetunion, so wird nun Russland als Bedrohung ausgemacht.

Brauchen wir also eine neue Abschreckungspolitik? Die Bereitschaft, notfalls einen sog. „Krieg mit allen Mitteln“ zu führen – zu denen auch Atomwaffen gehören? Obwohl man weiß, dass es bei einem solchen Krieg keine Gewinner*innen und keine Verlierer*innen geben kann, da diese Waffen (und auch schon die modernen konventionellen Waffen – man sehe sich nur die Bilder aus Syrien an) alles zerstören, was verteidigt werden soll?

Angesichts dieses Schreckensszenarios wurde schon früh nach dem Zweiten Weltkrieg ein alternatives Verteidigungskonzept entwickelt: die gewaltfreie „Soziale Verteidigung“, die Methoden des zivilen Widerstands empfiehlt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung und der NATO zu weiterer Aufrüstung gilt es, die Idee der Sozialen Verteidigung wieder ins Gespräch zu bringen

Grundidee: Die Macht kommt von den Menschen

Das Konzept der Sozialen Verteidigung geht von einem Gedanken aus, der auch in unserer Verfassung verankert ist, nämlich dass alle Macht vom Volk ausgeht. Das heißt, sie beruht auf der Zustimmung und Kooperation der Regierten. Wenn diese Kooperation entzogen wird, dann bricht die Basis der Macht zusammen.

Auf den Fall einer militärischen Besetzung übertragen bedeutet dies, dass letztlich die Bevölkerung des angegriffenen Landes darüber entscheidet, ob ein (militärischer) Angreifer sein Ziel erreicht oder nicht. Es wird nicht das Territorium an den Landesgrenzen verteidigt, sondern die Selbstbestimmung einer Gesellschaft durch die Verweigerung der Kooperation. Eine Besatzungsmacht oder eine putschende Partei erreichen, so die Annahme, ihre Ziele nicht, wenn ihnen konsequenter gewaltfreier Widerstand entgegengesetzt wird.

Geschichte des Konzepts

Der Begriff der Sozialen Verteidigung wurde seit Ende der 50er Jahre von Friedensforscher*innen (u.a. Stephen King-Hall, Gene Sharp, Adam Roberts, April Carter und Theodor Ebert) geprägt, die nach einer alternativen, nichtmilitärischen Form der Verteidigung gegenüber der von ihnen zunächst unhinterfragt angenommenen Bedrohung durch den Warschauer Vertrag suchten. Später änderten sich die Bedrohungsanalysen, die sie ihren Arbeiten zugrunde legten. So bezogen sie Staatsstreiche und später die Möglichkeit einer Intervention ehemals befreundeter Staaten mit ein.[2]

Nach 1989 wurde es in der wissenschaftlichen Debatte um Soziale Verteidigung stiller. Auch in der öffentlichen Diskussion war Verteidigung kein Thema mehr bzw. fand höchstens „am Hindukusch“[3] statt. An die Stelle alternativer gewaltfreier Verteidigungsformen traten Konzepte gewaltfreien Eingreifens in Konflikte anderenorts. Gleichzeitig wurden aber auch etliche vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen über zivilen Widerstand veröffentlicht, die das Wissen über Formen nichtmilitärischer Verteidigung enorm bereicherten. So wurde festgestellt, dass in den letzten einhundert Jahren gewaltfreie Aufstände doppelt so erfolgreich waren wie gewaltsame Rebellionen[4]. Zudem wurden Beispiele von Gemeinschaften identifiziert, denen es gelang, sich einem Krieg zu entziehen und ihre Lebensweise zu schützen, ohne zu der Waffe zu greifen[5].

Diese Studien bestätigen das, was schon in den Publikationen zu Sozialer Verteidigung, wenngleich basierend auf der kleinen Anzahl von Fallbeispielen, vermutet und empfohlen wurde: Die Vorbereitung auf den Widerstand, das Entziehen von Kooperation, das entschlossene Festhalten an der Gewaltlosigkeit auch angesichts massiver Repression, eher dezentrale Führungsstrukturen sind als wirkmächtige Strategien des Widerstands besonders bedeutsam. In anderen Punkten erweitern sie die frühe Forschung um wichtige Erkenntnisse darüber, wie gewaltloser oder ziviler Widerstand funktionieren kann. So verweist die Forschung über zivilen Widerstand etwa auf die zentrale Wichtigkeit des Überlaufens von Sicherheitskräften.[6]

Fazit

Es gibt bislang keinen Staat, der sich dazu entschlossen hat, sein Militär abzuschaffen und sich stattdessen auf den Fall der Sozialen Verteidigung vorzubereiten. Zwar gibt es einige Länder ohne eigenes Militär – Costa Rica und Island sind vielleicht die bekanntesten Beispiele. Diese haben jedoch Abkommen mit größeren Staaten, die für den Fall eines Angriffs die „Sicherheit“ garantieren. Island ist sogar NATO-Mitglied. Es gab in der Vergangenheit auch ein paar Regierungen, die sich vorübergehend mit Sozialer Verteidigung beschäftigten. So gab etwa Litauen 1991 entsprechende Empfehlungen an seine Bevölkerung heraus. Dies war jedoch nicht pazifistisch motiviert, sondern lag im Gegenteil daran, dass Litauen über keine militärischen Kapazitäten verfügte.

Wenn wir Soziale Verteidigung als ein Konzept begreifen, das in der politischen Debatte – in Deutschland, in allen NATO-Ländern und weltweit – als Alternative zu militärischer Verteidigung vorgeschlagen werden soll, dann sehen wir uns wenigstens zwei Herausforderungen gegenüber. Dies ist zum einen der Vorbehalt des „Unrealistischen“ – weiterhin herrscht weitgehend die Überzeugung vor, dass „nur Gewalt hilft“ – zum anderen die fehlende Zustimmung und Bereitschaft, abzurüsten.

Deshalb macht es wohl wenig Sinn, Soziale Verteidigung isoliert als Alternative zu propagieren. Zum einen hat Militär verschiedene Legitimationen. Verteidigung gegen einen Angriff ist nur eine davon. Zum anderen muss Soziale Verteidigung eingebettet werden in etwas, das ich als eine umfassende Friedenspolitik bezeichnen würde. Eine Politik, die universalistische Maßstäbe des Handelns anlegt, die auf gemeinsame Sicherheit gerichtet ist und die Frieden als Bedingung für eine lebenswerte Welt versteht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis darauf, dass totale Abrüstung nicht heißen muss, dass man jedem Angreifer hilflos ausgeliefert wäre, wesentlich. Eine umfassende Friedenspolitik braucht gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär, um überzeugend zu wirken. Friedensbewegungen sind oftmals stärker darin, zu benennen, was sie nicht wollen, als darin, positive Visionen zu skizzieren. Aber es stehen der Abschaffung von Rüstung und Militär nicht nur ökonomische und machtstrategische Interessen politischer und wirtschaftlicher Eliten entgegen. Viele Menschen empfinden angesichts von Kriegen und Gewalt Bedrohungsängste und echte Betroffenheit und halten folglich, Gewalt, auch militärische Gewalt, als ultima ratio für notwendig. Deshalb sind Zivile Konfliktbearbeitung, Formen gewaltfreien Eingreifens in eskalierende Konflikte, Ziviles Peacekeeping und eben auch Soziale Verteidigung so wesentlich.

Dr. Christine Schweitzer

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim  Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung, Vorsitzende der War Resisters’ International und Redakteurin des vom Netzwerk Friedenskooperative herausgegebenen Friedensforum. Sie hat vielfach zu den Themen Zivile Konfliktbearbeitung, gewaltfreie Alternativen zu Rüstung und Militär und verschiedenen Konfliktregionen publiziert.

[1] Dieser Ausdruck wurde in den 1990er Jahren von verschiedenen Politiker*innen verwendet. Siehe z.B. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus173986742/Die-Probleme-der-Bundeswehr-sind-auch-unsere-Schuld.html.

[2] Zum Nachlesen über Soziale Verteidigung sei diese Aufsatzsammlung empfohlen: Jochheim, Gernot (Hrsg.) (1988) Soziale Verteidigung – Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht. Eine Handreichung. Düsseldorf.

[3] Die Formulierung „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ stammt von Verteidigungsminister Peter  Struck. Siehe https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html.

[4] Chenoweth, Erica und Stephan, Maria J. (2011): Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press.

[5] Anderson, Mary B. und Wallace, Marshall (2013) Opting Out of War. Strategies to Prevent Violent Conflict. Boulder/London: Lynne Rienner Publishers; Saulich, Christina und Werthes, Sascha: Nonwar Communites, oder: die Vernachlässigung des Friedenspotenzials des Lokalen. In: Maximilian Lakitsch und Susanne Reitmair-Juárez (Hrsg.): Zivilgesellschaft im Konflikt: Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten, 131-158. LIT Verlag, Berlin, Münster, 2016.

[6] Siehe z.B. Chenoweth, Erica & Stephan, Maria J. (2011) Why Civil Resistance Works. The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Colombia University Press; Nepstad, Sharon Erickson (2011) Nonviolent Revolutions. Civil Resistance in the Late 20th Century. Oxford: Oxford University Press.

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

PESCO: Wirklich ein militärischer Irrweg?

Am 16. Juni bezeichnete Jürgen Wagner die PESCO in einem Beitrag auf dem Friedensakademie-Blog als „militärischen Irrweg“ – Eine Replik.

Von Sebastian Graf von Kielmansegg

Als 1998/99 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) aus der Taufe gehoben wurde, war sie für einige Zeit das wohl spektakulärste Politikfeld der Union. Nach dem Vollzug der Währungsunion galt sie damals als das nächste große Integrationsprojekt. Den dynamischen Aufbaujahren folgte aber die unvermeidliche Ernüchterung; die weitere Entwicklung blieb im Alltag der Brüsseler Politik schwerfällig und bescheiden. Nun ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – im englischen Akronym: PESCO – die neue ominöse Zauberformel, auf die sich die Aufmerksamkeit richtet. Im Dezember 2017 vom EU-Rat begründet, soll sie der europäischen Verteidigungspolitik neuen Schwung verleihen.

Ob die PESCO diese Erwartung erfüllen kann, wird in der Fachwelt mit guten Gründen skeptisch beurteilt. Einstweilen ist sie noch ein undeutliches Gebilde, dessen Ausgestaltung viele Fragen offen lässt. Grundsätzlich sehen die meisten Beobachter in ihr aber einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Die PESCO stößt freilich auch auf ganz prinzipielle Kritik. Zu diesen Stimmen zählt der Blogbeitrag von Jürgen Wagner vom 16. Juni 2018, der die PESCO als einen „militärischen Irrweg“ bewertet. Er führt dafür im Wesentlichen zwei Kritikpunkte an: die Einrichtung eines Sonderregimes unter deutsch-französischer Dominanz und – vor allem – eine weitere „Militarisierung“ der EU. Dieses Urteil fordert eine Erwiderung heraus.

Ein Baustein im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Es ist richtig, dass die PESCO eine spezifische Version der Idee eines „Kerneuropa“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist – der Überrest des ehrgeizigeren Projekts einer „Verteidigungsunion“, das den Europäischen Verfassungsvertrag von 2004 begleitet hatte und in der Tradition der europäischen Währungsunion stand. Diese Konzepte waren stets sehr umstritten, und dies ist einer der Gründe, warum die Mitgliedstaaten auch mit der Initiierung der PESCO so zögerlich waren. Richtig ist auch, dass die Wende des Jahres 2017 maßgeblich auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands zurückging. Das macht die PESCO aber nicht zu einem deutsch-französischen Kondominium. Die Option zur Einrichtung der PESCO, von der man nun Gebrauch gemacht hat, ist von allen Mitgliedstaaten gemeinsam im Vertrag von Lissabon verankert worden. Die dafür im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln sind das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses gewesen und stellen sicher, dass die PESCO kein exklusiver Club ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Teilnahmerecht, und die rechtlichen Hürden dafür sind denkbar niedrig und allgemein gehalten. Obwohl der Ausgangsgedanke einmal gewesen war, in der PESCO gerade die militärisch gewichtigen EU-Mitglieder zusammenzuführen, sind die Voraussetzungen des EU-Vertrages am Ende so stark abgeschliffen worden, dass jeder EU-Mitgliedstaat, der Interesse daran hat, sie erfüllen kann. Nicht umsonst sind nun 25 Mitgliedstaaten, bis hin zu Zypern, am Startschuss beteiligt. Abgelehnt haben eine Teilnahme nur Großbritannien (das mit dem BREXIT ohnehin aus der Union ausscheidet), Dänemark (das seit jeher nicht an der EU-Verteidigungspolitik teilnimmt) und Malta (das nur über sehr kleine Streitkräfte verfügt). Viel inklusiver kann ein Integrationsprojekt nicht sein.

Verrechtlichung und Formalisierung

Auch die innere Struktur der PESCO lässt sich in keiner Weise als „hierarchisch strukturierte Militärmacht“, die „Konsens durch Zwang ersetzt und die Mitgliedsstaaten mit handfesten Sanktionsdrohungen in ein Rüstungskorsett presst“ charakterisieren. Zwar ist es ein Kennzeichen der PESCO, dass sie eine gewisse Verrechtlichung und Formalisierung anstrebt. Rüstungs- und verteidigungspolitische Vereinbarungen und Zusagen, die bislang rein politischer Natur waren, erhalten im Rahmen der PESCO einen rechtsverbindlichen Charakter. Aber damit wird nur ein Wesensmerkmal übernommen, das auch sonst die gesamte GASP (und die europäische Integration schlechthin) prägt: der Versuch, ein koordiniertes Handeln durch rechtsförmige Beschlüsse zu erreichen. Man mag bezweifeln, ob diese Rechtsbindung in der Realität weit tragen wird – einen ungebührlichen Zwang wird man in diesem Prinzip aber wohl kaum sehen können.

Für Beschlüsse innerhalb der PESCO schreibt der Vertrag Einstimmigkeit vor. Die Beteiligung an einzelnen Projekten innerhalb der PESCO bleibt also eine souveräne Entscheidung jedes teilnehmenden Mitgliedstaates. Und die allgemeinen Grundpflichten, die jeder teilnehmende Staat anerkannt hat, lassen bei Lichte betrachtet – und sehr bewusst – so weite Spielräume, dass klare Verstöße leicht zu vermeiden sind. Daran musste nicht zuletzt Deutschland ein Interesse haben, das bekanntlich bei vielen rüstungspolitischen Parametern nicht gut dasteht. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten z.B. zu regelmäßigen Erhöhungen des Verteidigungsbudgets, aber wohlweislich ohne Festlegung auf konkrete Steigerungsraten, eine Zielquote oder bestimmte Zeiträume. Letztlich basiert damit auch die PESCO weniger auf Rechtsbindung, geschweige denn Sanktionen, als auf der Erwartung, dass das neue System den politischen Erfüllungswillen steigern kann.

Koordinierung der Streitkräftestrukturen

Und schließlich: Was hat es mit dem Kritikpunkt der „Militarisierung“ der EU auf sich? Wer militärisches Handeln prinzipiell ablehnt und pauschal als „friedenspolitisch nutzlos“ ansieht, wird natürlich auch Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten ablehnen. Aus dieser Sicht war schon der Aufbau der EU-Verteidigungspolitik seit 1999, also die Abkehr vom alten Leitbild der EU als reiner Zivilmacht, der eigentliche Sündenfall. Wenn man aber dieser sehr pauschalen und einfachen Prämisse nicht folgt, stellen sich die Dinge anders dar. Zunächst einmal muss man klarstellen, dass die PESCO nicht die Verteidigungspolitik insgesamt zum Gegenstand hat, sondern nur eine bestimmte Facette: die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Durchführung militärischer EU-Einsätze hingegen bleibt – wie bisher – eine Angelegenheit der EU insgesamt. In diesem Punkt sind die Regelungen des EU-Vertrages ganz klar. Zweitens: Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Europäer ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die europäischen Streitkräfte weisen gravierende Defizite und Fähigkeitslücken auf. Das unkoordinierte Nebeneinander von 28 nationalen Streitkräften mit ihren je eigenen  Ausrüstungen und Rüstungsprojekten ist hochgradig ineffizient. Soll sich diese Situation verbessern, ist es unausweichlich, Rüstungsinvestitionen und Streitkräftestrukturen nicht nur zu stärken, sondern sie vor allem intelligenter zu koordinieren. Genau dies ist Ziel und Stoßrichtung der PESCO.

Die PESCO ist also ein Instrument, um Streitkräftestrukturen und Rüstungspolitik ein Stück weit zu europäisieren. Das ist weder ein Irrweg noch eine Militarisierung Europas, sondern ein sinn- und maßvoller Versuch, die verteidigungspolitischen Ressourcen der Europäer zu bündeln. Offen bleibt nur, ob der Impuls der PESCO wirklich für eine solche Wende ausreicht.

 

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg

Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Die GSVP    zählt zu seinen Forschungs-schwerpunkten. 2005 ist seine Dissertation „Die Verteidigungs-politik der Europäischen Union“ erschienen.

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Staatenlos: Der Konflikt in Rakhine und die humanitäre Notlage der Rohingya

Von Kristina Roepstorff

In Cox‘s Bazar in Bangladesch liegt das größte Flüchtlingslager der Welt. Dort leben knapp eine Million Rohingya, die vor Gewalt und Diskriminierung geflohen sind. Insgesamt sind etwa 1,5 der geschätzten 2 Millionen Rohingya auf der Flucht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung. Die humanitären Folgen stellen die Region und die internationale Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen.

Die Rohingya gelten derzeit als die am stärksten verfolgte Minderheit weltweit. Die vornehmlich muslimische Volksgruppe lebt – zumindest bis vor kurzem – in Myanmars Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Seit August 2017 flohen mehr als eine halbe Millionen Rohingya in das Nachbarland, um systematischer Diskriminierung, Gewalt und den Repressalien des myanmarischen Militärs zu entkommen. Dabei handelt es sich nur um die letzte Episode mehrerer Fluchtbewegungen seit der Unabhängigkeit des Landes von der britischen Kolonialmacht 1948, die auf einen vielschichtigen Konflikt zurück zu führen sind. So tragen Spannungen zwischen den Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung innerhalb Rakhines, aber auch ein zerrüttetes Verhältnis beider Bevölkerungsgruppen mit der Zentralregierung und ein landesweit erstarkender buddhistischer Nationalismus zu der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar bei.  Heute leben etwa 1,5 Million der geschätzten 2 Million Rohingya im Exil, etwa 1 Million davon in den Flüchtlingslagern in Bangladesch. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsexpert_innen sprechen von einem Lehrbuchbeispiel ethnischer Säuberung, das inzwischen auch den Internationale Strafgerichtshof beschäftigt. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge ist verheerend, eine baldige Verbesserung erscheint aufgrund des andauernden Konflikts in Rakhine dabei in weiter Ferne.

Wer sind die Rohingya?

Ursprung der gegenwärtigen humanitären Krise, die sich in der Region entfaltet, ist der gewaltsame Konflikt in Myanmars westlich gelegenem Teilstaat Rakhine an der Grenze zu Bangladesch. Er spiegelt sich besonders prägnant in der Kontroverse um die Bezeichnung der betroffenen Minderheitengruppe wider. Bei dem Begriff „Rohingya“ handelt es sich um die Selbstbezeichnung einer überwiegend muslimischen Minderheit Myanmars, die vor allem im Norden von Rakhine leb(t)e. Sie unterscheiden sich sowohl religiös als auch sprachlich von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung in Rakhine und im Rest des Landes. Der Großteil der Rohingya sind Sunniten, allerdings gehören auch einige Hindus dieser Minderheit an. Die Sprache der Rohingya ist dem Bengalisch-Assamesischen verwandt und somit der indoarischen Sprachfamilie zuzuordnen. Dies hebt die Rohingya deutlich von der Mehrheitsbevölkerung ab, die mit Burmesisch eine sinotibetische Sprache spricht. Die Herkunft und Geschichte der Rohingya ist umstritten, der Konflikt entspinnt sich zwischen verschiedenen Narrativen. Die Rohingya verstehen sich als indigene Bevölkerung Rakhines. Für die buddhistische Mehrheit des Landes gelten sie dahingegen als illegale Einwanderer aus der Region Bengalen – die Teile Indiens und Bangladeschs umfasst – die erst während der Kolonialherrschaft der Briten übersiedelten. Selbst Historiker_innen sind sich uneins. Während einige davon ausgehen, dass die Rohingya seit jeher auf dem heutigen Gebiet Rakhines ansässig waren und vor etwa 1000 Jahren zum Islam konvertierten, führen andere ihre Herkunft auf Arbeitsmigrationsbewegungen aus Bengalen während der Kolonialzeit zurück. Einig sind sich die Forscher_innen, dass es sich bei den Rohingya um eine ethnisch und religiös heterogene Bevölkerungsgruppe handelt, deren Identität sich vor allem im Zuge der Unabhängigkeit Burmas 1948 und den damit einhergehenden separatistischen Aspirationen der Minderheiten herausbildete.

Auf internationaler Ebene wurde die Bezeichnung in der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Zuge von massiven Militäroperationen in Rakhine in den 1990ern übernommen und verbreitet. Von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Myanmars und auch von staatlicher Seite wird der Name jedoch vehement abgelehnt – sie nennen sie Bengalis. Der Gebrauch des Begriffes durch verschiedene internationale Staatsoberhäupter und Organisationen hat bereits zu diplomatischen Spannungen geführt.

Der Konfliktkontext

Die Kontroverse um die Zugehörigkeit der Rohingya und der Konflikt zwischen der Minderheit und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung der Arakanesen Rakhines blickt auf eine lange Geschichte zurück. Vorgehalten wird den Rohingya unter anderem, dass sie im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Briten kämpften und damit gegen die mit den Japanern alliierte buddhistische Bevölkerung. Bereits damals kam es zu interkommunaler Gewalt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Als sich das britische Kolonialreich auflöste, wollten die Rohingya nicht dem unabhängigen, vornehmlich buddhistisch geprägten Burma angehören, sondern sich Ostpakistan – dem heutigen Bangladesch – anschließen. Dies führte zu einem erfolglosen Guerillakampf gegen die Zentralregierung Burmas. Die Forderung nach einer Abspaltung Teilen Rakhines in den Jahren nach der Unabhängigkeit heizte den Konflikt mit der buddhistischen Bevölkerung Rakhines weiter an. Mit ihren Autonomiebestrebungen standen die Rohingya allerdings nicht alleine da. Bis heute ist das Land von einer Vielzahl separatistischer (ethnisierter) Konflikte, wie die in Kachin an der chinesischen Grenze, geprägt. Auch die Arakanesen, die ihre Herkunft auf das Königreich Arakan zurückführten und selbst eine der vielen Minderheiten des Landes darstellen, befinden sich ihrerseits im Konflikt mit der Zentralregierung und fordern seit langem mehr Autonomie. Dass die Region als Peripherie unter jahrzehntelanger Militärherrschaft vom Zentrum stark vernachlässigt wurde, hat den Konflikt weiter befeuert. Bis heute zählt Rakhine zu den ärmsten Teilstaaten Myanmars.

Eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt in Rakhine stellte die Reform des Staatszugehörigkeitsgesetzes im Jahr 1982 dar. Dieses spricht nur denjenigen Minderheitengruppen volle Staatsbürgerschaft zu, die vor Beginn der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1823 auf dem Gebiet des heutigen Myanmar ansässig waren. Die Rohingya wurden, im Gegensatz zu den Arakanesen, nicht als eine dieser 135 Minderheiten anerkannt und sind seitdem staatenlos – mit der Folge, dass ihnen eine Reihe von Rechten verwehrt bleibt und sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ihr alltägliches Leben ist geprägt von Reisebeschränkungen, Sondersteuern, Zwangsarbeit und Heiratsbeschränkungen. Anzumerken ist, dass andere muslimische Minderheiten, wie die Kaman, trotz steigender anti-islamischen Ressentiments in Myanmar nicht denselben Diskriminierungen ausgesetzt sind und als Minderheit anerkannt wurden.

Anti-muslimische Ressentiments gepaart mit einem radikalen buddhistischen Nationalismus, der im Zuge der demokratischen Öffnung des Landes 2011 interkommunale Spannungen verschärfte und in einem Anstieg von Hetzreden zum Ausdruck kommt, schüren den Konflikt weiter. 2012 kam es in Rakhine zu einem Ausbruch interkommunaler Gewalt  bei dem 192 Menschen ums Leben kamen, weitere 265 verletzt und mehr als 8500 Häuser zerstört wurden. Die Rohingya waren davon überproportional betroffen. Seitdem leben mehr als 120 000 von ihnen innerhalb Rakhines in Lagern für Binnenflüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen. Weitere Gewaltepisoden und massive Militäroffensiven in den darauffolgenden Jahren führten zu weiterer Vertreibung und verschärften die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Die Friedensnobelpreisträgerin und politische Ikone Aung San Suu Kyi, die  als Hoffnungsträgerin für die demokratische Zukunft des Landes galt und seit den ersten freien Wahlen 2015 de facto das Land regiert, ist für ihre zögerliche Haltung im Konflikt international massiv unter Kritik geraten. Ihre Haltung könnte dadurch erklärt werden, dass sie weiterhin auf die Kooperation des einflussreichen Militärs, dem laut der Verfassung 2008 nach wie vor 25% der Sitze im Parlament vorbehalten sind, angewiesen ist, aber auch in einem Balanceakt den Forderungen der Arakanesen und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung des Landes entgegenkommen will. In dieser komplexen Gemengelage fühlen sich die myanmarische Regierung und die buddhistische Mehrheitsbevölkerung Rakhines dabei von der internationalen Staatengemeinschaft unverstanden. Ressentiments gegenüber internationalen Akteuren, die als parteiisch wahrgenommen werden, haben immer wieder zu Ausschreitungen und Protesten geführt und den Handlungsspielraum für humanitäre Akteure in Rakhine stark eingeschränkt.

Vertreibung und Flucht

Strukturelle Diskriminierung, wiederholte Ausbrüche interkommunaler Gewalt und eine Reihe von Militäroffensiven führten seit der Unabhängigkeit wiederholt zu Fluchtbewegungen der Rohingya. Vor allem in den Jahren 1962, 1978 und 1991-1992 flohen Tausende über die Grenze nach Bangladesch. Doch nicht nur in Bangladesch leben Rohingya in Flüchtlingslagern. Andere flohen auf dem Land- und Seeweg in andere Länder, wo sie häufig in gefängnisartigen Lagern leben. So machten 2015 Rohingya als Bootsflüchtlinge Schlagzeilen, als sie wochenlang in der Andamanensee trieben, nachdem als Reaktion auf den Fund von Massengräbern in Thailand und Malaysia die verantwortlichen Schleppernetzwerke zerschlagen und Verantwortliche festgenommen wurden.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren aufgrund weiterer Militäroffensiven, vor allem im Norden Rakhines, dramatisch verschärft. Im August 2017 eskalierte die Gewalt erneut, als die Arakan Rohingya Salvation Army (ASRA) – eine 2016 gegründete Rebellengruppe der Rohingya – Anschläge auf Polizeiposten im Norden Rakhines verübte. Die Gegenoffensive der Armee und Polizei, aber auch interkommunale Gewalt, trieb binnen zweier Monate etwa 700 000 Rohingya in die Flucht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass ca. 288 Dörfer der Rohingya zerstört wurden. Überlebende berichten von Folter, Vergewaltigung und anderen Gräueltaten. Die Gewalt gegen die Rohingya wurde von internationalen Menschenrechtsexpert_innen als ethnische Säuberung und Völkermord bezeichnet.  Von den Dörfern der Rohingya im Norden Rakhines ist laut der wenigen verfügbaren Berichte nicht mehr viel übrig. Entweder wurden sie inzwischen von Bulldozern zerstört oder es haben sich andere Bevölkerungsgruppen dort angesiedelt – bzw. wird das Land nun für Militärzwecke genutzt. Doch die genaue Situation ist schwer einzuschätzen, da die Regierung Journalist_innen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsbeobachter_innen die Einreise größtenteils verwehrt.

Eine sich zuspitzende humanitäre Notlage

Eines ist jedoch klar: Die humanitäre Situation der Rohingya in Rakhine und den Nachbarländern hat sich seit der Eskalation des Konflikts im August 2017 zugespitzt. In Myanmar haben Reisebeschränkungen für Binnenflüchtlinge und mangelnder Zugang zu medizinischer Grundversorgung zu einer verheerenden humanitären Notlage geführt. Ihre Situation ist dramatisch. Ihnen wurde ihre Lebensgrundlage entzogen, ihre Häuser wurden zerstört, sie leiden unter Mangelernährung und Armut. Humanitäre Hilfsorganisationen haben kaum Zugang, um die notwendige Hilfe zu leisten. Viele Rohingya versuchen daher weiterhin, über die Grenze nach Bangladesch zu fliehen. Derzeit befinden sich bereits mehr als 1 Million Rohingya in dem Nachbarland. Die meisten siedeln sich in dem bereits bestehenden Flüchtlingslager in Cox‘s Bazar an – welches inzwischen mit 905 000 Bewohnern (Stand 24. Mai 2018) zum größten Flüchtlingslager der Welt angewachsen ist. Auch hier ist der Bedarf an humanitären Hilfsleistungen enorm. Neben der bangladeschischen Armee und der nationalen Verwaltung sind mehr als 30 lokale und internationale Organisationen vor Ort aktiv. Dabei zählt Bangladesch selbst zu den ärmsten Ländern der Region und ist angesichts der hohen Zahl an Schutzsuchenden auf internationale Unterstützung angewiesen.

Zusätzlich bedroht der Monsun die Flüchtlingslager, in denen die Menschen in einfachen Hütten bestehend aus Planen und Brettern leben, die auf abgeholzten Hügeln erbaut sind – und Erdrutschen und Überschwemmungen schutzlos ausgeliefert sind. Der Plan der Regierung Bangladeschs, Rohingya in Unterkünfte auf der vorgelagerte Insel Bhashan Char unterzubringen, hat zu starker Kritik seitens humanitärer Organisationen geführt, denn die Insel verfügt über keinerlei Infrastruktur und ist von Überschwemmungen bedroht.

 Obwohl sich im November 2017 Myanmar und Bangladesch bilateral auf einen Rückkehrplan verständigten, ist dieser bislang nicht umgesetzt worden. Dies liegt vor allem daran, dass es an wichtigen Zugeständnissen seitens Myanmars fehlt, den Rohingya grundlegende Rechte – wie die Staatsbürgerschaft –  zu gewähren. Die Rohingya sollen auch vorerst nicht in ihre Dörfer zurückkehren, sondern in eigens dafür errichteten Auffanglagern untergebracht werden. Es überrascht daher nicht, dass Viele derzeit nicht gewillt sind, freiwillig nach Myanmar zurückzukehren.  Aber nicht nur Bangladesch ist Aufnahmeland von Geflüchteten, die gesamte Region ist von den Folgen des Konflikts in Rakhine betroffen. In Thailand, Malaysia und Indonesien leben Tausende Rohingya, oft in Lagern unter ähnlich schwierigen Bedingungen. Indien, wo ca. 40000 Rohingya Zuflucht gesucht haben, möchte diese nach Bangladesch abschieben. Erst im Mai 2018 waren wieder Flüchtlingsboote auf der Andamanensee unterwegs. Eines durfte in Thailand zwar kurz anhalten, wurde dann aber mit ein paar Essensvorräten und dem Allernötigsten wieder auf das Meer in Richtung Malaysia weitergeschickt.

Ausblick

Die Regierung Bangladeschs und die humanitären Akteure müssen sich darauf einstellen, dass die Rohingya auf absehbare Zeit in den Lagern bleiben werden. Bislang steht Bangladesch den Geflüchteten offen gegenüber. Ob die Stimmung nach den Wahlen im Dezember 2018 und mit zunehmenden Druck auf die aufnehmende Gesellschaft kippt, bleibt abzuwarten. Eine Rückführung ist angesichts der Sicherheitslage und des weiterbestehenden Konflikts in Rakhine derzeit keine Option. Dass Aung San Suu Kyi nun der Einbindung der UN in die Rückführung der Geflüchteten zugestimmt hat, ist ein erstes positives Zeichen. Die Umsetzung der Empfehlungen der von der myanmarischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission unter dem Vorsitz Kofi Annans, welche im vergangenen Jahr ihren Bericht veröffentlichte, wäre ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser fordert unter anderem einen verbesserten Zugang für humanitäre Organisationen und Medien in die Konfliktregion, eine Prüfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die Schließung der Lager für Binnenflüchtlinge und stärkere Kooperation mit Bangladesch. Eine langfristige Lösung des Konflikts, der eine toxische Mischung aus historischen Ressentiments, Spannungen zwischen Zentrum und Peripherie, interkommunaler und interreligiöser Gewalt und extremer Armut darstellt, wird nicht einfach sein. Eine Antwort auf die gegenwärtige humanitäre Notlage muss auch bei diesen Ursachen ansetzen. Sie bedarf neben einer Investition in die Entwicklung der Region auch friedensfördernder Maßnahmen, einer Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen, ein starkes Vorgehen gegen Hetzrede und auch verbesserter Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung Rakhines. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

 

Dr. rer. pol. Kristina Roepstorff

Dr. rer. pol. Kristina Roepstorff ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg, wo sie im Master Peace and Conflict Studies lehrt. In ihrer Forschung und Lehre befasst sie sich vorrangig mit Themen der Humanitären Hilfe, Zwangsmigration und Friedensförderung. Im Rahmen ihrer aktuellen Forschung zu lokalen humanitären Akteuren führte sie 2013 erste Feldforschungen in Rakhine durch.