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Goldbergbau im peruanischen Amazonas – Eine Bedrohung für die Menschliche Sicherheit

Von Rebecca Froese und Janpeter Schilling

Illegaler Goldbergbau bedroht nicht nur die Artenvielfalt im peruanischen Amazonas, sondern gefährdet auch die Gesundheit und die Lebensgrundlagen vieler Menschen, die in und um die Goldbergbaugebiete leben. Die Regierung versucht mit der Formalisierung des Goldbergbaus mehr Kontrolle zu erlangen, während sie gleichzeitig mit Unterstützung der Umweltpolizei und des Militärs die illegalen Goldgräber vertreibt und ihre Lager zerstört. Bisher waren diese Initiativen nur mäßig erfolgreich, während die Menschliche Sicherheit in den Gebieten weiterhin prekär ist.

Die Idee von Governance-Initiativen, wie zum Beispiel die rechtliche Formalisierung des Goldbergbaus, ist, einen Nutzen für die lokale Bevölkerung sicherzustellen und zur Menschlichen Sicherheit beizutragen. Das Konzept der Menschlichen Sicherheit legt den Fokus auf die lokalen Auswirkungen ökologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Dynamiken. Das ursprünglich von den Vereinten Nationen entwickelte Konzept der Menschlichen Sicherheit umfasst drei zentrale Grundlagen, die Menschen zum Leben brauchen: (1) Umweltsicherheit, (2) Existenzsicherheit und (3) politische Sicherheit. Umweltsicherheit wird dabei als die Abwesenheit von Risiken oder Bedrohungen für die Umwelt, von der eine Person oder Gemeinschaft abhängig ist und in der sie lebt, verstanden. Die Existenzsicherheit bezieht sich auf Ressourcen und einkommensschaffende Aktivitäten, die wesentlich für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gesundheitsversorgung sind. Politische Sicherheit umfasst, in Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Abwesenheit von physischen und psychischen Risiken oder Bedrohungen für eine Person oder Gemeinschaft. Konkret bedeutet dies die Gewährleistung der freien Entfaltung der kulturellen Identitäten und das Vorhandensein eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb und zwischen gesellschaftlichen Gruppen und dem Staat.

Im Folgenden analysieren wir wie sich der kleinbetriebliche Goldbergbau und Formalisierungsinitiativen auf die Menschliche Sicherheit lokaler Gemeinschaften in Peru auswirkt und welche Machtstrukturen über die Verteilung von Kosten und Nutzen entscheiden. Dieser Blogartikel basiert auf einer vergleichenden Analyse dreier Fallstudien in Kenia, Bolivien und Peru, welcher im November 2020 veröffentlicht wurde.

Umwelt(un)sicherheit

Im Bundesstaat Madre de Dios hängt die Menschliche Sicherheit der ländlichen Gemeinden stark von Ökosystemdienstleistungen ab. Die Verfügbarkeit von fruchtbarem Land und sauberem Wasser für die landwirtschaftliche Produktion sowie intakte Wälder für die Gewinnung von Waldprodukten, wie z. B. Paranüssen, sind existenziell. Zumeist illegale Goldbergbau-Aktivitäten schränken den Zugang der lokalen Bevölkerung zu Land stark ein. Illegale Bergleute, viele von ihnen Migranten aus den Anden, besetzen Land, um sich niederzulassen und um Bergbauaktivitäten zu betreiben. Diese sind oft begleitet von unkontrollierter und illegaler Abholzung von Wald. Durch die Abholzung und die Degradierung von Land durch illegale Invasionen werden die Lebensgrundlagen gefährdet (Bebbington & Bury, 2009). Damit wird die Ernährungssicherheit für die Familien nicht nur gegenwärtig, sondern auch für nachfolgenden Generationen geschwächt.

Die Wasserqualität ist durch die Verschmutzung von Oberflächen- und Grundwasser gefährdet. Jedes Jahr werden etwa 50 Tonnen Quecksilber aus dem Goldbergbau in das Ökosystem und die Atmosphäre in Madre de Dios freigesetzt. Die Zerstörung und Verschmutzung der Böden und die Bioakkumulation von Quecksilber in Wasserorganismen stellen ein Risiko für die Fischbestände und damit die Ernährungssicherheit sowie die Gesundheit der Bevölkerung dar. Darüber hinaus führt das Quecksilber in der Atmosphäre zu schweren Atemwegserkrankungen und damit einem weiteren Gesundheitsrisiko. Die lokale Bevölkerung sowie auch flussabwärts gelegene Wassernutzer*innen leiden unter den negativen sozio-ökologischen Folgen dieser Verschmutzung (SPDA, 2014). Eine spezielle regenerative und dekontaminierende Behandlung wäre erforderlich, bevor Boden und Wasser wieder genutzt werden könnten. Solche Behandlungen sind jedoch noch in einer Phase der Erprobung und werden nur selten angewendet (MINAM, 2017). Unzureichende Abwasser- und Abfalleinrichtungen in oft provisorischen Bergbausiedlungen tragen weiter zur Verschlechterung der Wasserqualität bei.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die ungleich verteilte Kapazität mit Umweltauswirkungen und Landverlust umzugehen. Während die Bergleute sich Umweltstandards beugen oder diese ignorieren und Einkommen erzielen, um Vorräte wie abgefülltes Trinkwasser und Lebensmittel zu kaufen, sind die Regenwaldgemeinden viel anfälliger für die Auswirkungen von Verunreinigungen, da sie häufig von Subsistenzwirtschaft, Jagd und Fischerei leben und über kein oder ein nur sehr geringes Einkommen verfügen.

Existenz(un)sicherheit

Für die Einkommenssicherung ist der Bergbau lukrativ, da die Nachfrage und der Preis für Gold hoch sind. Durch das zunehmende Eingreifen der Regierung in illegalen Bergbaugebieten und zunehmendem Druck zur Formalisierung, also der Integration des informellen Goldbergbaus in die formale Wirtschaft (Damonte, 2013), fürchten die Bergleute den Verlust von Einkommen. Eine Formalisierung bringt nicht nur für die Erstellung von Umweltmanagementplänen sondern auch durch die Abgabe von Steuern zusätzliche Kosten mit sich.

Darüber hinaus ist der Bergbau nicht ausschließlich eine armutsgetriebene Aktivität, sondern eine zur Diversifizierung des Lebensunterhalts. Durch die Mechanisierung ihrer Aktivitäten und die Beschäftigung von Arbeitskräften haben es einige Bergbau-Unternehmer geschafft, Kapital zu akkumulieren. Zusätzlich hat eine neue Elite von Bergleuten politischen Einfluss in der lokalen Regierung gewonnen und beeinflusst die Entscheidungsfindung zugunsten ihrer Geschäftsinteressen. Der ehemalige Leiter der Regionalregierung in Madre de Dios war etwa vor seinem Amtsantritt 2015 Direktor des Bergbauverbands. So unterstützte die lokale Regierung die Interessen der Bergleute, zum Beispiel durch den Bau von Straßen zu den Bergbaulagern (Cortés-McPherson, 2019).

Für informell arbeitende Bergleute und solche, die sich “im Prozess der Formalisierung” befinden, erscheint das sehr bürokratische Formalisierungsverfahren kompliziert, langwierig und teuer (Damonte, 2018). Dies stellt ein Risiko für ihre Einkommenssicherheit dar, da Gebühren für die Akkreditierung und Genehmigung durch die Umweltbehörde sowie für die Berater, die die Formalisierungspläne entwickeln, hoch sind. Zusätzlich berichten die Bergleute von der Angst, vom Staat durch Steuern auf formalisierte Einnahmen „ausgebeutet“ zu werden. Die Bergleute, die sich “im Prozess der Formalisierung” befinden sind verpflichtet, auf Quecksilber- und Zyanidprodukte zu verzichten, während notwendige Anreize und Finanzierungsprogramme für saubere Bergbautechnologien fehlen.

Schlechte und unsichere Arbeitsbedingungen, einschließlich fehlender Sicherheitsausrüstung beim Einsatz von Quecksilber und starken Wasserpumpen, stellen eine Gefahr für das körperliche Wohlbefinden der Arbeiter im Goldbergbau dar. Zudem werden Fälle von Menschenhandel berichtet (Ojo Público, 2019). Vor allem in illegalen Bergbaustätten werden die Arbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet und Frauen werden gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten. Manchmal eskaliert die Gewalt, wenn benachbarte Besitzer von Wald-, Paranuss-, Landwirtschafts- oder Bergbaurechten Drohungen erhalten und von illegalen Bergleuten physisch angegriffen wurden, nachdem sie Beschwerden über Landinvasionen eingereicht hatten.

Politische (Un-)Sicherheit

In der Region gibt es eine starke Allianz zwischen Umweltgruppen und indigenen Organisationen, die von peruanischen und internationalen Geldern unterstützt werden (Damonte, 2016). Zusätzlich ist die Art und Weise, wie der Bergbau betrieben und kontrolliert werden soll, stark umstritten. Während frühere Regionalregierungen den Bergleuten wohlgesonnen waren und Bergbauaktivitäten unterstützten, betont die aktuelle Regionalregierung, die 2018 ihr Amt antrat, Maßnahmen zur Formalisierung und gegen illegalen Bergbau. Oft fürchten die Besitzer der offiziellen Bergbau-Konzessionen Gewalt und zögern daher, die illegalen Eindringlinge der Landinvasionen zu vertreiben oder eine Beschwerde einzureichen. Die Angst führt dazu, dass die Regulierungsmechanismen die ursprünglich zum Schutz ihrer Rechte gedacht waren, nicht genutzt werden. Dennoch sind die Konzessionäre für die Integrität ihrer Konzession verantwortlich und damit verpflichtet, Landinvasionen zu verhindern. Im Falle der Nichteinhaltung ihrer Pflichten erhebt die Regierung eine Geldstrafe. Daher leiden die Konzessionäre unter den negativen Konsequenzen von Landinvasionen doppelt, sowohl durch Bedrohung der illegalen Landbesetzer sowie durch die staatlichen Geldstrafen. Zudem tragen unklare staatliche Zuständigkeiten in solchen Fällen zur Unsicherheit bei und Polizeikräfte sind nicht ausreichend ausgerüstet, um gegen größere Invasionen wirksam vorzugehen. Solche Landinvasionen können den Konzessionären oder indigenen Gemeinschaften auch eine Quelle kultureller Identität entziehen, wenn Primärwälder dauerhaft zerstört werden (Bebbington & Bury, 2009). Der soziale Zusammenhalt in Madre de Dios ist durch zwei starke gegensätzliche Interessengruppen gefährdet: die Befürworter und die Gegner von Goldbergbau.

Formalisierungsinitiativen und ihre Hürden

Der Formalisierungsprozess in Peru startete im Jahr 2002 und wurde maßgeblich durch internationalen Druck vorangetrieben. Auf dem Papier hat die Formalisierungspolitik das Ziel, den informellen Goldbergbau in die formale Wirtschaft zu integrieren und die Aktivitäten sozial-ökologisch verantwortbar zu machen (Salo et al., 2016). Seit den frühen 2000er Jahren ist die Formalisierung das Hauptinstrument von Regierungen (IGF, 2017), großen Bergbauunternehmen (ICMM, 2016) sowie Gebern (CASM, IFC CommDev, & ICMM, 2010) und Nichtregierungsorganisationen (ARM & Barreto, 2011) zur Regulierung des handwerklichen und kleinbetrieblichen Goldbergbausektors. Auch die peruanische Regierung setzt seit den frühen 2000ern einen Formalisierungsplan zur Regelung und Bekämpfung des informellen und illegalen Goldbergbaus um. Madre de Dios ist der prominenteste Ort für diese Initiativen, da die Region in den letzten Jahren zum Hot Spot des amazonischen Goldbergbaus geworden ist. Die Konzessionen sind meist im Besitz von Einzelpersonen, die entweder selbst auf Basis ihrer Konzessionen arbeiten oder andere informelle Bergleute gegen eine Gebühr einladen.

Der peruanische Staat setzt drei Instrumente ein, um den Goldbergbau zu kontrollieren (Damonte, 2018): Erstens versuchen gesetzliche Rahmenbedingungen, informelle Bergleute zu verpflichten, offizielle Zertifikate und eine Steuernummer zu erhalten und Umweltmanagement- und Regenerationspläne zu erstellen. Da dies wenig Wirkung gezeigt hat, wurde den Bergleuten die Möglichkeit gegeben, Sanktionen zu vermeiden, indem sie eine “Verpflichtungserklärung” für den Formalisierungsprozess abgeben und von der Kategorie “illegal” in die Kategorie “informell” übergehen, bis sie die Anforderungen erfüllen und formal werden. Zweitens wurde der Bergbau nur auf bestimmte Gebiete beschränkt (“Bergbaukorridor”). Drittens begann die peruanische Regierung, illegale Maschinen und Bergbaulager zu zerstören – in ihrer extremsten Form durch Bombardierung und Einschreiten des peruanischen Militärs. Dies löste Proteste aus, die zur politischen Organisierung der Bergleute und zu Blockaden des Formalisierungsprozesses führten (Damonte, 2018).

Dieser Formalisierungsprozess ist eine global unterstützte Initiative. Die peruanische Zentralregierung versucht den Formalisierungsprozess in den informellen und illegalen Abbaugebieten durchzusetzen (siehe auch Salo et al., 2016). Diese Regulierung spaltet die lokale Bevölkerung und führt zur Verfestigung von Machtasymmetrien zwischen der gefährdeten indigenen Bevölkerung, den lokalen Eliten und den andinen Siedelnden. Politische Prozesse werden in Kombination mit einem hohen Maß an Korruption von lokalen Eliten gesteuert und verstärken das lokale Regime des Goldabbaus. Dadurch hat der Formalisierungsprozess wenig Erfolg bei der Begrenzung der negativen Auswirkungen auf die Menschliche Sicherheit gehabt und den Konflikt zwischen informalen und illegalen Bergbauleuten weiter angeheizt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass formale Governance-Instrumente und fortschrittliche innerstaatliche Rechtsdesigns keine Verbesserungen der Menschlichen Sicherheit der lokalen Bevölkerung garantieren. Stattdessen zeigt sich, dass die entscheidenden Kräfte in den Machtverhältnissen liegen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene und dazwischen entfalten.

Fazit

Während die Zentralregierung den illegalen Bergbau energisch sanktioniert hat, ist die Durchsetzung der legalen Formalisierung aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung und des politischen Einflusses der Bergleute gering. Dennoch unterstützen einige Bergbauverbände die Formalisierung, haben auf Quecksilber verzichtet und rechtliche Verfahren eingeleitet, um staatlichen Schutz zu erhalten und (militärische) staatliche Sanktionen zu vermeiden. Die von den Bergbauaktivitäten negativ betroffene lokale Bevölkerung hat jedoch kein Mitspracherecht im Regulierungsprozess, fürchtet die illegalen Bergleute und verfügt oft nicht über das notwendige wirtschaftliche Einkommen, um ihre Verluste zu kompensieren. Während also einige Umweltstandards verbessert werden, führt die Auferlegung von Governance-Instrumenten auch zu einem höheren Risiko für den Lebensunterhalt und die politische Sicherheit der lokalen Bevölkerung. Darüber hinaus sind die nicht nachhaltigen informellen Praktiken, die den Goldbergbausektor in Madre de Dios vor den staatlichen Interventionen de facto beherrschten, und die lokalen Machtasymmetrien weiterhin tief in der von den Bergleuten dominierte subnationale politische Landschaft verwurzelt. Governance-Initiativen wie Formalisierung bergen das Risiko, Machtungleichgewichte und Spaltungen zu schaffen oder zu verstärken. Die Gewinner des Ressourcenabbaus sind meist auf der nationalen und internationalen Ebene zu finden, während lokale Gemeinschaften kaum profitieren beziehungsweise sowohl durch die direkten Auswirkungen des Ressourcenabbaus als auch die negativen Auswirkungen der Formalisierungsinitiativen benachteiligt werden. Um die Menschlichen Sicherheit im peruanischen Goldbergbau zu verbessern, muss also die Frage gestellt werden: „Governance durch wen und für wen?“. Für zukünftige Forschung ist es daher wichtig zu analysieren, wie lokale Gemeinschaften sinnvoll in die Gestaltung von konfliktsensiblen Governance-Instrumenten integriert werden können. Governance-Initiativen sollten immer auch zum Ziel haben, lokale Gemeinschaften vor externen Effekten zu schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie sowohl kurz- als auch langfristig von der Ressourcengewinnung profitieren. Nur so können ungleiche Bedingungen des Ressourcenabbaus transformiert werden und somit (letztlich) das Leben der betroffenen Gemeinschaften verbessert werden.

References

ARM, & Barreto, M. L. (2011). Legalization Guide for Artisanal and Small-Scale Mining (ASM). ARM Series on Responsible ASM. Retrieved from C:\Users\admin\Documents\Citavi 5\Projects\EXIS\Citavi Attachments\Echavarría – MACDESA.pdf

Bebbington, A. J., & Bury, J. T. (2009). Institutional Challenges for Mining and Sustainability in Peru. Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America, 106(41), 17296–17301. https://doi.org/10.1073/pnas.0906057106

CASM, IFC CommDev, & ICMM (2010). Working Together. How Large-Scale Mining can Engage with Artisanal and Small-Scale Miners. Retrieved from http://www.icmm.com/website/publications/pdfs/artisinal-small-scale-mining/working-together_artisanal-small-scale-mining

Cortés-McPherson, D. (2019). Expansion of Small-Scale Gold Mining in Madre de Dios: ‘Capital Interests’ and the Emergence of a New Elite of Entrepreneurs in the Peruvian Amazon. The Extractive Industries and Society, 6(2), 382–389. https://doi.org/10.1016/j.exis.2019.01.002

Damonte, G. (2013). Formalizing the Unknown: The Stalemate over Formalizing Small-Scale Mining in Madre de Dios. Retrieved from https://www.thebrokeronline.eu/formalizing-the-unknown-d27/

Damonte, G. (2015). Sanction Politics: Lessons from mining Policy in Madre de Dios, Peru. GOMIAM Policy Brief. Retrieved from C:\Users\admin\Documents\Citavi 5\Projects\EXIS\Citavi Attachments\Damonte – Sanction Politics.pdf

Damonte, G. (2016). The “Blind” State: Government Quest for Formalization and Conflict with Small-Scale Miners in the Peruvian Amazon. Antipode, 48(4), 956–976. https://doi.org/10.1111/anti.12230

Damonte, G. (2018). Mining Formalization at the Margins of the State: Small-scale Miners and State Governance in the Peruvian Amazon. Development and Change, 49(5), 1314–1335. https://doi.org/10.1111/dech.12414

ICMM (2016). Supporting the Formalisation of Artisanal and Small-Scale Mining (ASM) in Peru. Retrieved from https://www.icmm.com/en-gb/case-studies/supporting-formalisation-of-artisanal-and-small-scale-mining-in-peru

MINAM (2017). Manual de Buenas Prácticas en Minería Aurífera Aluvial para Facilitar una Adecuada Recuperación de Áreas. Lima, Peru.

Ojo Público (2019, September 8). Después de La Pampa: Los Nuevos Focos de la Trata en Madre de Dios. Retrieved from https://ojo-publico.com/1351/despues-de-la-pampa-los-nuevos-focos-de-la-trata-en-madre-de-dios

Salo, M., Hiedanpää, J., Karlsson, T., Cárcamo Ávila, L., Kotilainen, J., Jounela, P., & Rumrrill García, R. (2016). Local Perspectives on the Formalization of Artisanal and Small-Scale Mining in the Madre de Dios Gold Fields, Peru. The Extractive Industries and Society, 3(4), 1058–1066. https://doi.org/10.1016/j.exis.2016.10.001

SPDA (2014). Víctor Zambrano:Mineros ilegales en Madre de Dios tienen más informaión y mejor logística que el Estado. Retrieved from https://www.actualidadambiental.pe/victor-zambrano-mineros-ilegales-en-madre-de-dios-tienen-mas-informacion-y-mejor-logistica-que-el-estado/

 

Rebecca Froese ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Landnutzungskonflikte und der Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau. Für ihre Dissertation forscht sie zu Umweltgovernance und Landnutzungskonflikten an der Grenze von Brasilien, Bolivien und Peru.

Jun.-Prof. Dr. Janpeter Schilling ist Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau und wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.

Umwelt und Frieden zusammendenken: Environmental Peacebuilding als Chance für die deutsche Friedens- und Entwicklungspolitik

Von Rebecca Froese und Janpeter Schilling 

Environmental Peacebuilding verbindet Umweltprojekte mit Friedensförderung. Derzeit nimmt die Bundesregierung den Klimawandel als Konfliktverstärker wahr, sie sollte ihn aber auch als Chance für Kooperation zur Überwindung gemeinsamer Herausforderungen begreifen und Environmental Peacebuilding in die Sicherheits- und Entwicklungspolitik integrieren.

Eine bekannte Weisheit besagt: „Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.“ Hilfe zur Selbsthilfe ist ein wichtiger und richtiger Ansatz – funktioniert aber nur so lange, wie die Ressourcen und Grundstrukturen auf denen die Selbsthilfe aufbaut, vorhanden sind. Trocknet der See aber aus – verschwinden die Ressourcen – muss nach Alternativen gesucht werden. Dabei stellt sich die Frage: „Findet diese Suche friedlich oder gewaltvoll statt? Fragt man politische Entscheidungsträger*innen, scheint ein gewaltvoller Konflikt wahrscheinlicher. Denn in politischen Kreisen werden der Klimawandel und einhergehende Umweltveränderungen zunehmend als Risiko für den Frieden wahrgenommen. In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte im September 2019 hielt Außenminister Maas fest: „Wenn die Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, ganze Ernten wegen Dauerdürren ausfallen und Konflikte um die wenigen verbleibenden Ressourcen beginnen, werden die Kriege der Zukunft Klimakriege sein.” Auch die Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention und Friedensförderung haben den Klimawandel und gewaltsame Konflikte als zentrale Gefahren für das menschliche Wohlergehen identifiziert.

Umweltveränderungen können Konflikte verschärfen, aber auch Kooperationen entstehen lassen

Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass die klimawandelbedingte Verschlechterung der Umwelt- und Ressourcenlage ein Risiko für den Frieden darstellt. Diese Perspektive ist jedoch einseitig. Zwar legt der aktuelle Stand der Forschung in der Tat nahe, dass der Klimawandel Umweltveränderungen verursacht oder verstärkt und damit Konflikte verschärfen und möglicherweise auch auslösen kann. Dennoch übersieht die deutsche Politik hier zwei zentrale Punkte. Erstens, zwischen dem Klimawandel und Konflikten besteht kein direkter und zwingender Zusammenhang. Zweitens, durch den Klimawandel verstärkte oder ausgelöste Umweltprobleme können als gemeinsame Herausforderung begriffen werden und sich so positiv auf Zusammenarbeit und Frieden auswirken. wird als Environmental Peacebuilding bezeichnet und vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen als “process of governing and managing natural resources and the environment to support durable peace“ definiert. Environmental Peacebuilding kann in zwei Arten unterschieden werden: Erstens, Frieden als Hauptziel, das heißt Umweltprojekte dienen explizit dazu, nachhaltigen Frieden zu fördern. Zweitens, Frieden als Nebeneffekt, das heißt, Maßnahmen in der Umweltzusammenarbeit tragen als verbindende Elemente auch zum Frieden bei. Obwohl sich Environmental Peacebuilding auch auf Umweltfragen im Allgemeinen anwenden lässt, fokussieren wir uns hier jedoch auf klimabedingte Umweltveränderungen, da diese, wie oben beschrieben, die internationalen Agenden beherrschen.

Beispielprojekte im Wassermanagment und zur Anpassung an den Klimwandel zeigen: Environmental Peacebuilding kann funktionieren

Am Beispiel von grenzüberschreitenden Flüssen und Seen zeigt sich, dass Kooperation zwischen Staaten die Regel ist, und vor Kriegen um Wasser zwar oft gewarnt wird, diese bisher jedoch die Ausnahme bleiben. Ein gutes Beispiel für die erste Art von Environmental Peacebuilding (Frieden als Hauptziel), ist das Projekt „Good Water Neighbors“ in Israel/Palästina. Im Rahmen des Projekts der Organisation EcoPeace Middle East arbeiteten Gemeinden aus Israel, dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Jordanien zusammen, um sich gemeinsam dem Problem der Wasserknappheit zu stellen und lokale Wasserressourcen zu erhalten. Gleichzeitig wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zwischen den Gruppen zu erhöhen. Das Projekt gilt auch deshalb als so erfolgreich, weil die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene schlussendlich zu Kooperationen beim Wassermanagement auf zwischenstaatlicher Ebene geführt hat. Zum Beispiel entließ Israel 2013 zum ersten Mal seit 49 Jahren wieder Frischwasser aus dem See Genezareth in den Unteren Jordan. Zudem unterstütze das Projekt einen Wandel auf institutioneller Ebene: im gemeinsamen israelisch-jordanischen Wasserausschuss wurde ein Unterausschusses zur Sanierung des Jordans geschaffen.

Ein Beispiel für die zweite Art von Environmental Peacebuilding (Frieden als Nebeneffekt) ist das Projekt „Buena Milpa” in Guatemala, welches zeigt, dass Environmental Peacebuilding nicht nur ein Konzept zur Krisenprävention ist, sondern auch aktiv friedensfördernd wirken kann. Das Projekt nutzt die Wiedereinführung traditioneller dürre- und schädlingsresistenter Maissorten nicht nur als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel, sondern auch zur Stärkung lokaler Institutionen (Frieden als Nebeneffekt), wie z.B. einer Saatenbank zur Verwaltung der Agrobiodiversität. Die Vernetzung der Dynamiken lokaler Akteur*innen mit dem weiteren institutionellen Governance Kontext hat hier Früchte getragen: In einer durch jahrzehntelange, gewaltsame Konflikte zerrissenen Gesellschaft wurden nicht nur erfolgreich Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt, sondern auch Ansätze zum Abbau von gegenseitigem Misstrauen zwischen den beteiligten Gemeinschaften verfolgt.

Umwelt und Frieden zusammendenken, Krisenprävention um Friedensförderung erweitern, Environmental Peacebuilding ressortübergreifend integrieren

Der Ansatz des Environmental Peacebuilding hat bisher weder in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, noch in die Umwelt-, Wirtschafts- oder Entwicklungspolitik Einzug gehalten. Das ist eine verpasste Chance. Die ressortübergreifenden Leitlinien der Bundesregierung zu Krisen, Konflikten und Frieden warnen zwar in einem knappen Abschnitt zu „Bevölkerungsdynamik, Klimawandel und Naturkatastrophen“ vor dem Klimawandel als Risikoverstärker, versäumen es aber, Umweltfragen als Ansatzpunkte der Friedensförderung zu verstehen.  Environmental Peacebuilding bietet dabei das Potential, die rein negativ geprägten Narrative von „Krisenprävention“ aufzubrechen und um „Friedensförderung“ zu erweitern. Dies wäre besonders in Projekten mit Frieden als Hauptziel relevant, in denen Krisenprävention oft auf dem sogenannten „negativen Frieden“, also allein auf der Abwesenheit von Gewalt beruht. Der Einsatz von Environmental Peacebuilding könnte auf diesem Ansatz aufbauen. Environmental Peacebuiling macht nicht beim Erreichen des Minimums – der Abwesenheit von Gewalt – halt, sondern geht weiter und setzt auf zusätzliches Vertrauen und somit auf langfristigeren und nachhaltigen Frieden. Oder, um es in den Worten von Thomas L. Friedman (New York Times) auszudrücken: „The only source of lasting security is […] relationships of trust between neighbors that create healthy interdependencies — ecological and political. They are the hardest things to build, but also the hardest things to break once in place.”  Konkret bedeutet dies für die Bundesregierung, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention ressortübergreifend auf Environmental Peacebuilding auszurichten.

Um im Bild des einleitenden Sprichworts zu bleiben: Trocknet der See aus, hat der Fischer zwei Möglichkeiten: Entweder er verschafft sich und seiner Familie (gewaltvoll) Zugang zu alternativen Lebensgrundlagen und löst damit eine Kette der Gewalt aus. Oder alle Beteiligten  verstehen den Rückgang des Wasserstandes als gemeinsame Herausforderung und entwickeln Strategien, wie die Ressourcenknappheit zum Wohle aller überwunden werden kann. Dies führt wiederum zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften.

Auch Environmental Peacebuilding kritisch hinterfragen

Environmental Peacebuilding ermöglicht einen Perspektivwechsel weg von der reinen Wahrnehmung von Umweltveränderungen als unvermeidliche Konfliktverstärker, hin zur Wahrnehmung als Chance für Vertrauensaufbau und Zusammenarbeit.  Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz nicht als Allheilmittel verstanden werden. Wie jedes Projekt im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und  Krisenprävention, können auch Maßnahmen des Environmental Peacebuilding zu Entpolitisierung, Diskriminierung, Delegitimierung von Staaten und Vertreibung lokaler Gemeinschaften führen. So wurde zum Beispiel 1998 der Friedenspark Cordillera del Cóndor zur Unterstützung der Entmilitarisierung und der Vertrauensbildung zwischen Ecuador und Peru eingerichtet. Der Park überschneidet sich mit den Territorien der lokalen indigenen Bevölkerung, wurde aber ohne deren Konsultation demarkiert. Infolgedessen verloren die Menschen den (legalen) Zugang zu Gebieten in denen sie Lebensmittel, Holz und Heilpflanzen gesammelt haben. Diese Diskriminierung der indigenen Bevölkerung durch den Staat veranlasste lokalen Widerstand, schwächte die Legitimierung  des Staates und gefährdete die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung.

Environmental Peacebuilding bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitdenken, Mittelkürzungen für zivile Gewaltprävention verhindern, friedensförderndes Potenzial von Umweltmaßnahmen herausstellen

Environmental Peacebuilding sollte daher integrativ und kontextspezifisch angewendet werden. Gelingt dies, so kann Environmental Peacebuilding sowohl zum Umweltschutz beitragen, als auch friedliche und kooperative Beziehungen fördern. Für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands würde dies bedeuten, dass Deutschland sich für eine Stärkung der zivilen Krisenprävention, Friedensförderung und Menschenrechte einsetzt und hierbei Environmental Peacebuilding explizit mitdenkt. Konkret sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass die Mittel für zivile Gewaltprävention und -transformation im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2021-2027) nicht wie geplant gekürzt und durch massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ersetzt werden. Auch für die Berücksichtigung von Frieden als Nebeneffekt kann Deutschland sich im Kontext des European Green Deal und in der MFR Rubrik Natürliche Ressourcen und Umwelt einsetzen. Ähnlich wie das Konzept Umweltsicherheit, kann hier Environmental Peacebuilding den Umweltschutz als zunehmend erstrebenswertes, grenzüberschreitendes und damit verbindendes Ziel etablieren und in der Kohäsionspolitik der EU einen festen Platz erlangen. Als gutes Beispiel aus der EU Förderung ist das Danube Transnational Programme zu nennen. Dieses hat den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit Maßnahmen des nachhaltigen und integrativen Wirtschaftens und des Umweltmanagements im gesamten Einzugsbereich der Donau und damit in diversen Postkonfliktgesellschaften im Osten Europas gestärkt. Derartige Ansätze fördern die Erarbeitung von gemeinsamen Lösungen, die zu gegenseitigen Abhängigkeiten und zum Aufbau von Vertrauen führen. Besonders in Zeiten von erstarkendem Populismus innerhalb der Grenzen der EU scheint es angemessen, die Haushaltmittel der EU Kohäsionspolitik eher zu erhöhen, als zu reduzieren. Fraglich ist auch die Ausrichtung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) auf militärische oder verteidigungspolitische Schwerpunkte; zivile Gewaltprävention und Friedensförderung sollten viel stärker aufgenommen werden. Dabei sollte auf das friedensfördernde Potential von Umweltmaßnahmen zurückgegriffen werden. Ebenso kann Deutschland auf globaler Ebene seine derzeitige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um den Klimawandel nicht ausschließlich als Konflikttreiber darzustellen, sondern als gemeinsame Herausforderung und als Chance für Environmental Peacebuilding. Dies wäre ein starkes Zeichen in Richtung eines zukunftsfähigen Engagements der Bundesregierung, um die Sustainable Development Goals, insbesondere das 16. Ziel „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, zu erreichen.

Dieser Beitrag ist in Erstveröffentlichung  auf dem PeaceLab-Blog erschienen. Ein Dank an die Autorin und den Autor sowie die Herausgebenden des PeaceLab-Blogs für die Erlaubnis zum Repost. 

Rebecca Froese ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Landnutzungskonflikte und der Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau. Für ihre Dissertation forscht sie zu Umweltgovernance und Landnutzungskonflikten an der Grenze von Brasilien, Bolivien                                                                             und Peru.

Jun.-Prof. Dr. Janpeter Schilling ist Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau und wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz.