Diskussionsimpulse des Friedenskreis Halle e.V. zum Anschlag vom 09. Oktober 2019

Von Cosima Mangold

Der Anschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde an Jom Kippur, auf einen Dönerimbiss und der damit verbundene Mord an zwei Menschen in Halle haben neben Solidaritätsbekundungen zu Forderungen an Politik und Gesellschaft geführt. Was aber bedeutet ein antisemitischer, rassistischer und frauenfeindlicher Anschlag für unsere Arbeit und unser Wirken als lokale Friedensorganisation, den Friedenskreis Halle e.V.? In den Monaten nach dem 09. Oktober unterstützten wir Demonstrationen und führten Workshops und Gesprächsrunden durch. Wir haben zudem mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen, bei dem uns die breite Beteiligung vieler Menschen wichtig war. In diesem Rahmen entstand das hier in Auszügen vorgestellte Impuls- und Schlussfolgerungspapier.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Ausschnitt der erarbeiteten Schlussfolgerungen.
Der Anschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle an Jom Kippur und der Mord an zwei Menschen hat uns alle im Friedenskreis fassungslos, wütend und sehr betroffen gemacht. Nachdem wir einen Moment inne hielten, um uns gegenseitig zu unterstützen, wurde in unserem Team immer klarer, dass wir weder das Erlebte und dessen öffentliche Interpretation einfach hinnehmen wollen, noch, dass wir jetzt nur an uns denken können. Der Anschlag zeigte deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und dass es Menschen gibt, denen unsere uneingeschränkte Solidarität nun mehr denn je zusteht.
Uns ist es wichtig, klar zu benennen, dass die Beweggründe des Täters antisemitisch, rassistisch und antifeministisch waren, wobei deren struktureller, gesellschaftlicher Nährboden deutlich hervorgehoben werden muss. Genau in diesen Zusammenhang stellen wir auch das verfehlte Krisenmanagement der Behörden in der konkreten Situation. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass die Geschehnisse nachhaltig aufgearbeitet werden und dass wir selbst mit der Aufarbeitung konsequent und gleichzeitig sensibel umgehen. Genauso wichtig ist es uns, solidarisch mit den Opfern und den potenziellen Opfern des Anschlages zu sein. Wir sehen uns hier in Halle in der Verantwortung, für die Communities der Menschen mit Migrationsgeschichte und die Communities der Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ansprechbar zu sein. Denn unsere vielfältige, transkulturelle Bildungsarbeit, unser politisches Engagement und unsere Rolle als ausrichtende Organisation internationaler Freiwilligendienste erfordern es, dass wir die sonst fehlenden Möglichkeiten des Austausches und der Information bieten. Obwohl wir alle zutiefst schockiert waren, zeigte sich schnell die Motivation, noch vehementer für unsere Werte und Ziele einer freien, offenen und emanzipatorischen Gesellschaft einzutreten, in der Menschen gleichberechtigt miteinander leben wollen und können. Denn für uns sind die Misslagen, die wir für mitverantwortlich dafür halten, dass ein solcher Anschlag passieren konnte, weder neu noch überraschend. Sie sind seit Jahren Gegenstand unserer Projekte und unserer Bestrebungen, Menschen gewaltfrei zusammen zu bringen.
So divers wie unser Team ist, so vielfältig waren auch die Formen des Umganges mit den Geschehnissen in der Zeit, die dem Anschlag folgte. Wir unterstützten Demonstrationen in Halle, boten Workshops an und solidarisierten uns innerhalb unseres Teams. Auf unserem Vereinswochenende im Herbst 2019 legten wir darüber hinaus in einer Diskussionsrunde die Grundlagen für dieses Papier mit dem Team und unseren Mitgliedern. Wir wollten keine weiteren kurzfristigen Forderungen stellen oder vorschnelle Analysen ziehen. In den letzten Monaten gestalteten wir stattdessen einen beteiligungsorientierten Prozess, in dem wir Diskussionsimpulse und Schlussfolgerungen ausarbeiteten. Diese stellen wir nun zur Verfügung und verstehen dieses Papier gleichzeitig als öffentliches Diskussionsangebot und als Orientierung für unsere zukünftige Arbeit und unser politisches Engagement als Friedenskreis Halle e.V. Wir freuen uns genauso über kritische wie über bestärkende Rückmeldungen. Besonders freuen wir uns dabei über Ergänzungen und über Menschen, die bei der Umsetzung mitwirken wollen.

1. Nachhaltige Aufarbeitung mit hoher ­Transparenz und konkreten Konsequenzen statt schnelle Aktionspläne und einseitige Forderungen
[…] Den meisten Aktionsplänen und Forderungen liegt das Bild eines im Internet radikalisierten Einzeltäters zu Grunde. Dieses eingeengte Narrativ vom Einzeltäter zeigt sich in den meisten Reaktionen auf die Anschläge von Halle und Hanau. Dabei bleiben längerfristige gesellschaftliche Tendenzen und Stimmungen als Folge politischen Handels unberücksichtigt. Das Bild des Einzeltäters begründet sich auf dem unzutreffenden, gesellschaftspolitischen Modell der „demokratischen Mitte“ und den „extremistischen Rändern“. Dieses sogenannte „Hufeisenmodell“ folgt weder einer wissenschaftlich haltbaren Analyse gesellschaftlicher Zustände, noch bietet es Handlungsmöglichkeiten, um nachhaltig und angemessen auf die Ereignisse am 09.10.2019 in Halle oder am 09.02.2020 in Hanau zu reagieren.

2. Die Perspektive der Betroffenen und Opfer hören und ernst nehmen statt oberflächliche Worte und Symbole tradieren
[…] Nur Dank einer Verkettung glücklicher Umstände und vor allem dank der vorausschauenden Eigensicherung der jüdischen Gemeinde blieben wir am 09.10. davor bewahrt, ein weitaus schlimmeres Gräuel bezeugen zu müssen. An diesen Umständen zeigt sich, dass das staatliche Krisenmanagement seine Grenzen erreicht hat. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Perspektiven von Menschen, die von rechtem Terror bedroht sind, nach wie vor nicht ernst genommen werden.
Auf die Frage, wie auf solche Bedrohungen reagiert werden soll, antworteten die Verantwortlichen im Land Sachsen-Anhalt und in der Bundespolitik oft mit unspezifischen Lippenbekenntnissen. Sie zeigten an vielen Stellen kein echtes Problembewusstsein, betrieben keine kritische Fehleranalyse und zogen keine ernsthaften Schlussfolgerungen. Spätestens nach Hanau wird die Ohnmacht und das Schweigen der Behörden immer deutlicher und es wird immer klarer, dass es hier an ernsthaftem Willen fehlt, sich den zu Grunde liegenden Ursachen widmen zu wollen.

3. Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und für eine vielfältig-offene Gesellschaft stärken statt Diffamieren und Einengen
[…] Die Zivilgesellschaft verfügt über ein großes Potenzial und zeigt eine ebenso große Bereitschaft, mit kompetenten und kreativen Ansätzen unsere Demokratie zu stärken. Das zeigten eindrucksvoll die mehr als 1.000 Projektideen, die bei Demokratie leben! eingereicht wurden. Die bittere Realität ist, dass davon jetzt 900 Ansätze und Konzepte für neue Modellprojekte ungenutzt bleiben. Wir sind davon überzeugt, dass weniger Förderungen unsere Demokratie schwächen. Denn für die Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen braucht es unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen auf allen Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes.

4. Neue Handlungsstrategien entwickeln statt weiterhin wegschauen und verharren
[…] Wir werden uns als Organisation und als handelnde Personen auch mit den eigenen Prägungen und Verstrickungen in Rassismus, Diskriminierung, Gewalt und Abschreckungslogik auseinandersetzen. Dabei suchen und gehen wir für uns geeignete Wege, mit diesen Prägungen und Verstrickungen umzugehen und sie zu überwinden. Soziale Medien werden wir zukünftig noch intensiver nutzen, um konstruktive Beiträge in gesellschaftlichen Diskursen zu verbreiten. Außerdem werden wir gesellschaftliche Diskurse mit positiven Beispielen aus unserer Projekt- und Bildungsarbeit bereichern sowie Anregungen zu individuellem, zivilcouragiertem Handeln und Positionierungen geben. Dafür werden wir neue Modellprojekte als Lernmöglichkeiten und Experimentierfelder entwickeln sowie neue Bildungsangebote erarbeiten.

Den vollständigen Text finden Sie auf ­unserer Webseite www.friedenskreis-halle.de/schlussfolgerung
Wir freuen uns über Rückmeldungen an: info@friedenskreis-halle.de

Der Verein Friedenskreis Halle e.V. wurde 1991 von Kriegsdienstverweigernden gegründet. Die Erfahrung der friedlichen Revolution 1989 führten 1990 in Halle Menschen aus verschiedenen Bürgerinitiativen zum Friedenskreis zusammen und waren Basis für den 1991 gegründeten Verein. Unser Engagement heute, in Friedenspolitik, Friedensbildung und Friedensdiensten ist durch ein dynamisches Friedensverständnis bestimmt: Frieden begreifen wir nicht als Zustand, nicht als ein fernes Ziel und auch nicht nur als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist für uns ein Weg zu einem partnerschaftlichen, gerechten und gewaltfreien Zusammenleben in Vielfalt, wodurch die Entfaltung und Freiheit des Einzelnen möglich wird. Die grundlegenden Themen und Leitwerte unserer Arbeit sind: aktive Gewaltfreiheit, konstruktive sowie zivile Konfliktbearbeitung, gelebte Demokratie, transkulturelle Vielfalt und globale Gerechtigkeit. Unsere Arbeit wird durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeit und die Unterstützung privater SpenderInnen und öffentlicher Zuschüsse getragen.

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